Kommunalpolitische Vereinigung

Aufgabe und Bedeutung

Kommunalpolitische Vereinigungen sind Fachorganisationen politischer Parteien in Deutschland. Sie sollen die Arbeit kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger – also gewählter Vertreter auf Ebene von Gemeinden, Städten und Landkreisen – landes- und bundesweit vereinheitlichen.

Dafür geben sie Arbeitshilfen und Richtlinien heraus und veranstalten Tagungen. Gleichzeitig können Kommunalpolitiker über diese Organisationen Einfluss auf die Politik der Länder und des Bundes nehmen. Die parteinahen Organisationen sind außerdem in Landesverbände gegliedert. Bereits in der Weimarer Republik bestand eine „Kommunalpolitische Vereinigung der deutschen Zentrumspartei“.

Entwicklung und Organisationen der Parteien

Die Unionsparteien gründeten 1947 die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik der SPD entstand 1978. Die FDP gründete 1982 die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker.

Bündnis 90/Die Grünen gründeten am 26. Oktober 2023 die Bündnis 90/Die Grünen Kommunalpolitische Bundesvereinigung (BGKomm). Zuvor gab es bei ihnen nur kommunalpolitische Organisationen auf Landesebene, beispielsweise die Grüne Alternative in den Räten NRW. Die Linke betreibt in mehreren Bundesländern „Kommunalpolitische Foren“.

Grüne und Die Linke in den Ländern

Bei Bündnis 90/Grüne bestehen Landesorganisationen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Ihre Namen enthalten häufig „Grüne und Alternative in den Räten“ oder „Kommunalpolitische Vereinigung“; Beispiele sind GAR NRW und KPVGrüN. In Bremen, Hamburg und dem Saarland gibt es derzeit keine entsprechende Vereinigung.

Für Die Linke sind kommunalpolitische Foren in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen aufgeführt. Auch dort gibt es in Bremen, Hamburg und dem Saarland derzeit keine Organisation.

SPD und CDU

Die kommunalpolitische Arbeit der SPD wird neben einzelnen Landesverbänden durch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik auf Bundesebene vernetzt, die Bundes SGK. Die Landesverbände heißen jeweils „SGK“ mit dem Namen des Bundeslandes, zum Beispiel SGK Berlin.

Dachverband der CDU und CSU

Die CDU gründete zur Koordination ihrer kommunalpolitischen Arbeit die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Sie ist der Dachverband von 16 Landesvereinigungen.

Sie versteht sich als Vertretung aller kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der CDU. Außerdem soll sie die Grundsätze und Ziele von CDU und CSU in der Kommunalpolitik vertreten und verwirklichen.