Internment-Politik

Bedeutung und Grundzüge

Als Internment-Politik werden die Maßnahmen der nordirischen Regierung unter Premierminister Brian Faulkner bezeichnet, durch die ab August 1971 vor allem Katholiken beziehungsweise Republikaner ohne Gerichtsverfahren festgehalten wurden. Internierung bedeutet hier die Inhaftierung aufgrund besonderer staatlicher Vollmachten, ohne dass zuvor ein normales Gerichtsverfahren stattgefunden hatte. Die Maßnahme sollte den bewaffneten Konflikt in Nordirland eindämmen, verschärfte ihn jedoch erheblich.

Rechtliche Grundlage war der Civil Authorities (Special Powers) Act (Northern Ireland) von 1922. Dieses Gesetz gab Justiz und Polizei Sondervollmachten. Insgesamt wurden 1.981 Personen interniert: 1.874 Republikaner und 107 Loyalisten. Die letzten Internierten wurden am 5. Dezember 1975 entlassen.

Einführung der Internierungen

Nachdem die britische Armee im August 1969 wegen des eskalierenden Konflikts erstmals in Belfast und Derry eingesetzt worden war, nahmen Bombenanschläge, Schießereien und Unruhen weiter zu. Für zahlreiche Anschläge wurde die Ende 1969 neu formierte Provisional IRA verantwortlich gemacht. Brian Faulkner wurde im März 1971 nordirischer Premierminister. Die britische Regierung gab seinem Drängen am 5. August 1971 nach, Internierungen ohne Gerichtsverfahren erneut einzuführen.

Die Festnahmen begannen am 9. August 1971 in den frühen Morgenstunden. Die britische Armee und die nordirische Polizei Royal Ulster Constabulary führten die Aktion unter dem Namen Operation Demetrius durch. 342 Personen wurden festgenommen, überwiegend Bewohner irisch-katholischer Viertel in Belfast und Derry. Zunächst hielt man sie im Belfaster Gefängnis Crumlin Road und auf dem im Belfaster Hafen liegenden Gefängnisschiff HMS Maidstone fest.

Die Auswahl beruhte auf veralteten und unzureichenden Informationen. Deshalb wurden viele aktive Mitglieder der Provisional IRA nicht getroffen. Stattdessen verhaftete man unter anderem seit Jahren inaktive IRA-Veteranen, Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation Northern Ireland Civil Rights Association (NICRA) und Aktivisten der überwiegend linksgerichteten Studentenpartei People’s Democracy. Die IRA war durch einen Informanten gewarnt worden; viele ihrer Mitglieder konnten untertauchen. Von den am 9. August Festgenommenen mussten 104 Personen nach 48 Stunden wegen irrtümlicher Festnahmen freigelassen werden. Joe Cahill erklärte am 13. August 1971 bei einer Pressekonferenz führender IRA-Mitglieder, unter den Internierten seien nur 30 aktive IRA-Mitglieder.

Die Festnahmeaktion löste besonders in Belfast schwere Unruhen aus. Innerhalb von 48 Stunden starben 17 Menschen; zehn von ihnen waren irische Nationalisten, die von der britischen Armee erschossen wurden. Im Belfaster Stadtviertel Ballymurphy erschossen britische Fallschirmjäger im sogenannten Ballymurphy-Massaker elf Menschen, darunter einen katholischen Priester. Infolge der Unruhen flohen schätzungsweise 7.000 Menschen aus Vierteln, in denen zuvor Katholiken und Protestanten zusammengelebt hatten. Die meisten Flüchtlinge waren Katholiken; einige fanden Zuflucht in der Republik Irland.

Ab Januar 1972 wurden Internierte in den Lagern Long Kesh und Magilligan bei Derry festgehalten. Besonders Long Kesh, das rasch errichtet worden war und an ein Kriegsgefangenenlager des Zweiten Weltkriegs erinnerte, wurde in der irischen Öffentlichkeit stark kritisiert. Am 5. Februar 1973 wurden erstmals protestantische Loyalisten interniert.

Verhörmethoden und rechtliche Bewertung

Kurz nach Beginn der Internierungen erhoben Betroffene und andere Stellen Vorwürfe, Sicherheitskräfte hätten Internierte brutal behandelt und systematisch gefoltert, um Informationen zu erzwingen. Im Mittelpunkt standen die fünf sogenannten „five techniques“:

• stundenlanges Stehen an einer Wand mit gespreizten Armen und Beinen
• Schlafentzug
• tagelanges Verhüllen des Kopfes mit einer Kapuze
• Entzug von Essen und Trinken
• psychischer Terror durch Lärm, sogenanntes „white noise“

Eine von der britischen Regierung eingesetzte Untersuchungskommission kam im November 1971 zu dem Ergebnis, dass es „verschärfte Verhörmethoden“ („in-depth-interrogation“) und in Einzelfällen „schlechte Behandlung“ („ill-treatment“) gegeben habe. Sie bewertete die Maßnahmen jedoch nicht als systematische Folter. Gegen diesen Bericht protestierten die Regierung der Republik Irland und mehrere Bürgerrechtsorganisationen und wandten sich an die Europäische Kommission für Menschenrechte.

Nach einem mehrjährigen Verfahren bezeichnete die Kommission die Verhörmethoden im September 1976 als „Folter“ sowie als „inhumane und entwürdigende“ Behandlung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies im Januar 1978 den Foltervorwurf zurück, bestätigte aber den Vorwurf einer inhumanen Behandlung. Damit stehen im Artikel unterschiedliche rechtliche Bewertungen nebeneinander.

Politische Folgen und Verschärfung des Konflikts

Die Internierungen beeinflussten den weiteren Verlauf des Nordirlandkonflikts maßgeblich. Die katholische Minderheit verstand sie als gemeinsamen Versuch der nordirischen Regierung und der britischen Armee, sie zu unterdrücken. Die 1970 als Partei der gemäßigten Katholiken gegründete SDLP verweigerte jede politische Zusammenarbeit, solange die Internierungen andauerten.

Die Bürgerrechtsorganisation NICRA rief zu zivilem Ungehorsam auf. Dazu gehörte ein Mietstreik, an dem sich bis zu einem Viertel der katholischen Haushalte Nordirlands beteiligte. In der Republik Irland gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Premierminister Jack Lynch erklärte seine Unterstützung für den passiven Widerstand in Nordirland.

Die Provisional IRA konnte sich als „Schutzmacht“ der katholischen Minderheit darstellen und ihre Zahl an Unterstützern erheblich steigern. In Belfast und Derry entstanden von der IRA kontrollierte No-go-Areas, also Gebiete, die für die Sicherheitskräfte praktisch nicht zugänglich waren. Die Sicherheitslage verschlechterte sich deutlich: In den vier Monaten vor Einführung der Internierungen wurden acht Menschen getötet, in den folgenden vier Monaten 114.

Indirekt trugen die Internierungen zur Auflösung der nordirischen Regierung und zur Einführung der direkten Verwaltung durch die britische Regierung im März 1972 bei. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Demonstration gegen die Internierungen am 30. Januar 1972 in Derry, bei der im sogenannten Bloody Sunday 13 Demonstranten erschossen wurden. Gegen die Internierungen richtete sich außerdem das Lied „Men behind the wire“ von Paddy McGuigan, das 1972 fünf Wochen lang die irische Hitparade anführte. McGuigan wurde später vermutlich als Antwort auf dieses Lied interniert.