Christian Pilnacek

Rolle im österreichischen Justizsystem

Christian Pilnacek (* 4. Mai 1963 in Wien; † 20. Oktober 2023 bei Rossatz) war Jurist und hoher Beamter des österreichischen Justizministeriums. Er galt als einer der Architekten der geltenden österreichischen Strafprozessordnung (StPO), also der Regeln für Strafverfahren.

Nach Stationen als Richter und im Justizministerium wurde er im September 2010 Leiter der Strafrechtssektion. Diese Sektion war für Straflegistik, also das Ausarbeiten strafrechtlicher Gesetze, und für die Fachaufsicht über Strafverfahren zuständig. Damit kontrollierte Pilnacek als „verlängerter Arm“ des Justizministers Staatsanwaltschaften, Oberstaatsanwaltschaften und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Von Februar 2018 bis Mai 2019 war er zusätzlich Generalsekretär und damit oberster Beamter des Justizministeriums. Nach der Aufteilung der Strafrechtssektion 2020 leitete er die Sektion Straflegistik.

Kontakte zur ÖVP und Suspendierung

Pilnacek galt als Verbindungsmann zwischen Justizministerium und ÖVP. Er unterhielt enge Kontakte zur Partei und beriet sie als Privatperson in Rechtsfragen. Bekannt wurde seine Chatfrage „Wer vorbereitet Gernot“, die sich auf die Beratung des damaligen ÖVP-Finanzministers Gernot Blümel vor einer Vernehmung bezog. Während seiner Suspendierung formulierte Pilnacek laut einer später bekannt gewordenen Laptopauswertung für die ÖVP parlamentarische Fragen an Justizministerin Alma Zadić. Dies führte zu Zweifeln an seiner Unparteilichkeit.

Im Februar 2021 wurde er wegen des Verdachts auf Verrat von Amtsgeheimnissen suspendiert. Auf seinem sichergestellten Smartphone fanden sich Fotos eines WKStA-Berichts über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei Blümel. Der Verdacht betraf außerdem einen möglichen Hinweis auf eine Hausdurchsuchung bei Unternehmer Michael Tojner an dessen Anwalt Wolfgang Brandstetter. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die fortgesetzte Suspendierung im Juni 2021. Bis zu Pilnaceks Tod wurde keiner dieser Vorwürfe gerichtlich oder disziplinarrechtlich festgestellt; in einem Verfahren war er bereits rechtskräftig freigesprochen worden.

Öffentliche Vorwürfe und Verfahren

2019 erstatteten Staatsanwälte der WKStA Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch oder Anstiftung dazu. Anlass waren Äußerungen Pilnaceks in einer Besprechung zur Eurofighter-Affäre, die als Aufforderung zur raschen Einstellung des Verfahrens verstanden wurden. Die Staatsanwaltschaft Linz leitete jedoch mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren ein.

2020 traf Pilnacek im Justizministerium die in der Casinos-Affäre als Beschuldigte geführten Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll. Ministerin Zadić wies daraufhin an, Treffen mit Beschuldigten zu unterlassen, um den Anschein einer bevorzugten Behandlung zu vermeiden. Aus beschlagnahmten Handys bekannt gewordene Chats lösten weitere Kritik aus, unter anderem wegen seiner Beteiligung an einer ÖVP-Anfrage an das eigene Ministerium, seiner abwertenden Äußerungen über die WKStA und den Verfassungsgerichtshof sowie einer Bitte an Hermann Schützenhöfer um die Beförderung seiner Frau. Pilnacek entschuldigte sich am 5. Juni 2021 für Äußerungen über den Verfassungsgerichtshof und zwei Verfassungsrichterinnen.

Am 3. November 2021 wurde Pilnacek vom Vorwurf freigesprochen, einer Kurier-Redakteurin eine Anzeige von WKStA-Staatsanwälten verraten zu haben. Die Richterin sah keinen vordringlichen Geheimhaltungsgrund; der Freispruch wurde am 7. Juli 2022 rechtskräftig. Ein Falter-Bericht von 2022 rekonstruierte aus Chats den Vorwurf, Pilnacek und Johann Fuchs hätten WKStA-Ermittler beobachten lassen wollen, um Ibiza-Ermittlungen zu behindern. Im April 2023 verhängte der Disziplinarsenat wegen einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung eine Geldstrafe von einem Monatsgehalt, 11.000 €. Vom Vorwurf des Besitzes von Ibiza-Akten und der Informationsweitergabe an eine Journalistin wurde er freigesprochen.

Tonaufnahme aus dem Jahr 2023

Eine im Juli 2023 heimlich aufgezeichnete Unterredung Pilnaceks mit Christian Mattura wurde nach Pilnaceks Tod auszugsweise veröffentlicht. Pilnacek erklärte darin, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe mehrfach wegen Ermittlungen der unabhängigen Justiz interveniert. Er habe dies unter Hinweis auf die Rechtsstaatlichkeit abgelehnt. Außerdem sagte er, die ÖVP habe ihm fehlende Einmischung in Ermittlungen gegen die Partei und deren Politiker vorgeworfen.

Pilnacek kritisierte auch die Verteidigungsstrategie des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in dessen Verfahren wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Seine Aussagen standen laut Artikel im Widerspruch zu Kurz’ Darstellung. Justizministerin Zadić kündigte daraufhin eine Untersuchungskommission zu möglichen ÖVP-Interventionen bei Ermittlungen an.

Tod und spätere Ermittlungen

Am Abend des 19. Oktober 2023 hielt die Polizei Pilnacek alkoholisiert als Geisterfahrer auf der Stockerauer Schnellstraße an und entzog ihm den Führerschein. Er wurde nach Rossatz gebracht, kehrte von einem mitternächtlichen Spaziergang nicht zurück und wurde am Morgen des 20. Oktober tot in einem seichten Donau-Altarm nahe Rossatz aufgefunden. Als Todeszeitpunkt wurde zunächst sechs Uhr morgens angenommen; der genaue Todeszeitpunkt wurde später nicht festgestellt.

Die Obduktion wurde am Tag des Auffindens angeordnet und sechs Tage nach dem Tod durchgeführt. Sie ergab Ertrinken im Auffindungsgewässer und schloss Fremdverschulden aus. Dokumentiert wurden rund 20 Verletzungen, darunter Blutergüsse, Abschürfungen und eine Rissquetschwunde im Gesicht. Das Gutachten erklärte mehrere Verletzungen mit einem möglichen Sturz auf dem Weg zum Ufer; Einblutungen in die Rückenmuskulatur könnten vom Ertrinken oder vom groben Anfassen bei der Bergung stammen. Der offizielle Bericht fand „keine eindeutigen Hinweise auf grobe Gewalteinwirkung“. Die Staatsanwaltschaft Krems ging von Suizid aus. Von Peter Pilz beauftragte Mediziner kamen bei der Gutachtendurchsicht zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Weil die Polizei von Suizid ausging, wurden Telefon-Standort- und Verbindungsdaten sowie Chat-, E-Mail- und Anrufdaten nicht gesichert. Pilnaceks privates Smartphone wurde seiner Ehefrau ausgehändigt und von ihr vernichtet; seinen Laptop erhielt später die WKStA. Die WKStA stellte Ermittlungen zu den Amtshandlungen beim Leichenfund am 12. Mai 2025 ein. Nach einer Übertragung an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wurde eine Wiederaufnahme geprüft, das Verfahren jedoch im Juni 2026 eingestellt. Seit 22. Oktober 2025 besteht außerdem ein Pilnacek-Untersuchungsausschuss zur Klärung möglicher politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen. Eine am 27. Jänner 2026 veröffentlichte Smartwatch-Auswertung wies nach, dass sich die Uhr um 1:22 Uhr im Wasser befand.