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Wie bringe ich ein Volksbegehren ins Parlament?

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Transkriptautomatisch erstellt · 49 Zeilen
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  1. [Applaus] wie bringt volksbegehren bis zum parlament
  2. wie alles im leben beginnt es auch hier mit einer idee natürlich sollte diese idee aktuell und relevant sein per volksbegehren mit ihrem gewissen aufwand
  3. verbunden sind und ein ziel ist es mindestens 100.000 unterschriften zu schaffen dazu gleich mehr hast du jetzt den thema fixiert auch
  4. diese seinen namen dieser name darf nicht länger als drei wörter sein leider ist irgendwo definiert was an bord ist disco wird 19 ein wort oder zwei wörter
  5. bis 3 g ein wort oder zwei wörter das volksbegehren van der bellen muss weg wurde gerade abgelehnt und befindet sich im beschwerdeverfahren im landes
  6. verwaltungsgericht war van der bellen nicht als ein wort deklariert wurde aber ohne definition was an bord ist ist das schwer herauszufinden
  7. dann brauchst du die beschreibung des volksbegehrens diese darf nicht mehr von den zeichen haben bitte beachtet dass es zeichen sind und nicht wörter
  8. leerzeichen und satzzeichen sind auch zeichen ein zeichen zu viel und es kann abgelehnt werden dann benötigt einen bevollmächtigten und
  9. einen stellvertreter also fassen wir zusammen du hast jetzt den namen des volksbegehrens mit maximal drei beratern
  10. die beschreibung mit maximal 500 zeichen eine bevollmächtigen und seine stellvertreter dann zahlst du 500 euro für die einreichen des volksbegehren und
  11. ab diesem zeitpunkt hatte innenminister zwei wochen zeit um das volksbegehren abzulehnen oder zu akzeptieren sei äußerst vorsichtig beim einreichen ein
  12. wort zu viel ein zeichen zu lang und seine antrag wird abgelehnt und die 500 euro sind weg
  13. du hast alles richtig gemacht und dann volksbegehren wird akzeptiert dann geht es ans unterschriften sammeln man kann das volksbegehren bei jedem gemeindehand
  14. rathaus den magistratischen bezirksämtern in wien oder per handy signatur unterschreiben aber nicht auf einen straßenstand
  15. dein nächstes ziel sind acht 1400 unterschriften wofür brauchst du diese da kommen wir zum nächsten part der eintragungswoche
  16. du hast zwei kalender zeit die 8400 unterschriften zu sammeln um dich für die eintragungswoche zu qualifizieren schaffst du die 8400 unterschriften zwei
  17. jahren nicht dann endet jeder ein volksbegehren hast du die 8400 unterschriften geschafft kannst du die eintragungswoche
  18. beim innenministerium beantragen bevor wir aber zum ablauf kommen will ich noch kurz erklären was die eintracht woche bedeutet und was sie für einen sinn hat
  19. es werden in dieser eintragungswoche mehrere volksbegehren zusammengelegt falls mehr als ein volksbegehren zu dieser zeit um eine eintragungswoche
  20. ansuchen in dieser eintragungswoche müssen alle gemeinden dies auch kund tun so das in der theorie jeder bürger über dieses
  21. volksbegehren informiert ist also wie meldest du jetzt den volksbegehren für die eintragungswoche an
  22. zuerst benötigst du wie besprochen die 8400 unterschriften dann benötigst du noch ein ein leistungsantrag und eine begründung dazu
  23. darin musste begründen warum das volksbegehren ein bundesgesetz werden soll klingt komisch ist aber so dann kommt der finanzielle partie wer es
  24. nicht mehr so einfach du benötigst ein bankkonto mit fünf gemeinsamen zeichnungsberechtigten also einen bevollmächtigten und vier stellvertreter
  25. und der antrag für die eintragungswoche kostet 2250 euro ja das ist richtig gehört 2250 euro für den antrag wenn dieser
  26. nicht genehmigt wird ist das geld futsch also beim antrag und dem richtigen ablauf vorsichtig sein nach dem einreichen des antrages hat der
  27. innenminister drei wochen zeit für die ablehnen oder die genehmigung bei ablehnung gibt es kein nachreichen sondern nur dem weg zum
  28. verwaltungsgericht wenn nun der innenminister innerhalb dieser drei wochen dem antrag zur eintragungswoche stadt gibt hat er noch immer zwischen
  29. acht wochen und sechs monate zeit diese eintragungswoche zu fixieren nur willst du sagen halb so schlimm kann jeder weiter unterschreiben da muss ich leider
  30. enttäuschen habe dem antrag zur eintragungswoche bis zur eintragung sache selber was zwischen elf wochen und fast sieben monate dauern kann kann das
  31. volksbegehren nicht weiter unterschrieben werden wenn jemand meint das sieht nach einer bürokratischer willkür aus dem will ich eines
  32. entgegenhalten ok meer vergraben sein aber es gibt sicher sicher einen guten grund dafür
  33. nun gut dann geht es fröhlich weiter wenn die eintragungswoche ansteht ist jetzt wichtig zu wissen nach dieser eintragungswoche ist das volksbegehren
  34. beendet hast du bis dahin nur 99 1999 unterschriften erreicht dann endet ihr ein weg und du bist um 2.750 euro ärmer und dem volksbegehren wird nicht im
  35. parlament behandelt daher hier noch etwas strategisch ist überlege gut wandel die eintragungswoche beantragt du solltest schon viel mehr
  36. als 8400 unterschriften haben bevor du das tust hast du jedoch die hunderttausende hürde geschafft dann hast du nun nach denen
  37. die bundeswahlbehörde das ergebnis von innenministerium akzeptiert hat anrecht auf das fünffache deine eingezahlten summe alles auf 13.750 euro
  38. diese kannst du entgegen rechnen für deine kosten für flyer webseiten anwälte und anderes mit dem rest kannst du gemeinsam mit den stellvertretern aber
  39. wir gehen an teuren sieg feiern das volksbegehren hat er hier natürlich noch nicht sein ende erreicht es geht noch weiter richtung parlament hier legt
  40. der nationalratspräsident einen termin für die besprechung des volksbegehrens fest wenn dieser termin feststeht hat der bevollmächtigte oder die
  41. stellvertreter insgesamt 15 minuten zeit eine rede zu halten dann können auch parlamentsabgeordnete und experten die von den
  42. nationalratspräsidenten ausgesucht werden zum thema sprechen und jetzt kommt das parlament diese volksbegehren zur volksabstimmung
  43. freigeben oder gleich daraus angesetzt formulieren heißt jetzt hoffnung geschöpft hass muss ich leider enttäuschen
  44. kein einziges volksbegehren in der zweiten republik hat das parlament dazu bewegt eine volksabstimmung auszurufen oder direkt ein gesetz zu erlassen
  45. aber es ist nicht alles düster da volksbegehren sehr wohl manche politiker in eine richtung lenken zum beispiel haben beim baumschmuck volksbegehren
  46. 880.000 personen unterschrieben daraus ist natürlich nicht direkt ein gesetz entstanden doch in der nächsten amtsperiode hat die regierung als
  47. umgesetzt ich hoffe ich konnte euch behilflich sein und dann verständlich erklären wie
  48. ein volksbegehren abläuft wenn euch dieses video gefallen hat bitte lasst ein like und abonniert diesen kanal ich danke für die info team
  49. [Applaus]

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