Wie bringe ich ein Volksbegehren ins Parlament?
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https://www.youtube.com/watch?v=scTc2gyme7k

Transkript (automatisch erstellt)

0:01 [Applaus] wie bringt volksbegehren bis zum parlament
0:19 wie alles im leben beginnt es auch hier mit einer idee natürlich sollte diese idee aktuell und relevant sein per volksbegehren mit ihrem gewissen aufwand
0:28 verbunden sind und ein ziel ist es mindestens 100.000 unterschriften zu schaffen dazu gleich mehr hast du jetzt den thema fixiert auch
0:38 diese seinen namen dieser name darf nicht länger als drei wörter sein leider ist irgendwo definiert was an bord ist disco wird 19 ein wort oder zwei wörter
0:49 bis 3 g ein wort oder zwei wörter das volksbegehren van der bellen muss weg wurde gerade abgelehnt und befindet sich im beschwerdeverfahren im landes
0:59 verwaltungsgericht war van der bellen nicht als ein wort deklariert wurde aber ohne definition was an bord ist ist das schwer herauszufinden
1:11 dann brauchst du die beschreibung des volksbegehrens diese darf nicht mehr von den zeichen haben bitte beachtet dass es zeichen sind und nicht wörter
1:21 leerzeichen und satzzeichen sind auch zeichen ein zeichen zu viel und es kann abgelehnt werden dann benötigt einen bevollmächtigten und
1:31 einen stellvertreter also fassen wir zusammen du hast jetzt den namen des volksbegehrens mit maximal drei beratern
1:40 die beschreibung mit maximal 500 zeichen eine bevollmächtigen und seine stellvertreter dann zahlst du 500 euro für die einreichen des volksbegehren und
1:51 ab diesem zeitpunkt hatte innenminister zwei wochen zeit um das volksbegehren abzulehnen oder zu akzeptieren sei äußerst vorsichtig beim einreichen ein
2:01 wort zu viel ein zeichen zu lang und seine antrag wird abgelehnt und die 500 euro sind weg
2:09 du hast alles richtig gemacht und dann volksbegehren wird akzeptiert dann geht es ans unterschriften sammeln man kann das volksbegehren bei jedem gemeindehand
2:19 rathaus den magistratischen bezirksämtern in wien oder per handy signatur unterschreiben aber nicht auf einen straßenstand
2:28 dein nächstes ziel sind acht 1400 unterschriften wofür brauchst du diese da kommen wir zum nächsten part der eintragungswoche
2:39 du hast zwei kalender zeit die 8400 unterschriften zu sammeln um dich für die eintragungswoche zu qualifizieren schaffst du die 8400 unterschriften zwei
2:50 jahren nicht dann endet jeder ein volksbegehren hast du die 8400 unterschriften geschafft kannst du die eintragungswoche
2:58 beim innenministerium beantragen bevor wir aber zum ablauf kommen will ich noch kurz erklären was die eintracht woche bedeutet und was sie für einen sinn hat
3:09 es werden in dieser eintragungswoche mehrere volksbegehren zusammengelegt falls mehr als ein volksbegehren zu dieser zeit um eine eintragungswoche
3:18 ansuchen in dieser eintragungswoche müssen alle gemeinden dies auch kund tun so das in der theorie jeder bürger über dieses
3:28 volksbegehren informiert ist also wie meldest du jetzt den volksbegehren für die eintragungswoche an
3:38 zuerst benötigst du wie besprochen die 8400 unterschriften dann benötigst du noch ein ein leistungsantrag und eine begründung dazu
3:48 darin musste begründen warum das volksbegehren ein bundesgesetz werden soll klingt komisch ist aber so dann kommt der finanzielle partie wer es
3:59 nicht mehr so einfach du benötigst ein bankkonto mit fünf gemeinsamen zeichnungsberechtigten also einen bevollmächtigten und vier stellvertreter
4:08 und der antrag für die eintragungswoche kostet 2250 euro ja das ist richtig gehört 2250 euro für den antrag wenn dieser
4:19 nicht genehmigt wird ist das geld futsch also beim antrag und dem richtigen ablauf vorsichtig sein nach dem einreichen des antrages hat der
4:30 innenminister drei wochen zeit für die ablehnen oder die genehmigung bei ablehnung gibt es kein nachreichen sondern nur dem weg zum
4:37 verwaltungsgericht wenn nun der innenminister innerhalb dieser drei wochen dem antrag zur eintragungswoche stadt gibt hat er noch immer zwischen
4:46 acht wochen und sechs monate zeit diese eintragungswoche zu fixieren nur willst du sagen halb so schlimm kann jeder weiter unterschreiben da muss ich leider
4:57 enttäuschen habe dem antrag zur eintragungswoche bis zur eintragung sache selber was zwischen elf wochen und fast sieben monate dauern kann kann das
5:06 volksbegehren nicht weiter unterschrieben werden wenn jemand meint das sieht nach einer bürokratischer willkür aus dem will ich eines
5:15 entgegenhalten ok meer vergraben sein aber es gibt sicher sicher einen guten grund dafür
5:27 nun gut dann geht es fröhlich weiter wenn die eintragungswoche ansteht ist jetzt wichtig zu wissen nach dieser eintragungswoche ist das volksbegehren
5:36 beendet hast du bis dahin nur 99 1999 unterschriften erreicht dann endet ihr ein weg und du bist um 2.750 euro ärmer und dem volksbegehren wird nicht im
5:48 parlament behandelt daher hier noch etwas strategisch ist überlege gut wandel die eintragungswoche beantragt du solltest schon viel mehr
5:58 als 8400 unterschriften haben bevor du das tust hast du jedoch die hunderttausende hürde geschafft dann hast du nun nach denen
6:09 die bundeswahlbehörde das ergebnis von innenministerium akzeptiert hat anrecht auf das fünffache deine eingezahlten summe alles auf 13.750 euro
6:20 diese kannst du entgegen rechnen für deine kosten für flyer webseiten anwälte und anderes mit dem rest kannst du gemeinsam mit den stellvertretern aber
6:29 wir gehen an teuren sieg feiern das volksbegehren hat er hier natürlich noch nicht sein ende erreicht es geht noch weiter richtung parlament hier legt
6:40 der nationalratspräsident einen termin für die besprechung des volksbegehrens fest wenn dieser termin feststeht hat der bevollmächtigte oder die
6:49 stellvertreter insgesamt 15 minuten zeit eine rede zu halten dann können auch parlamentsabgeordnete und experten die von den
6:58 nationalratspräsidenten ausgesucht werden zum thema sprechen und jetzt kommt das parlament diese volksbegehren zur volksabstimmung
7:07 freigeben oder gleich daraus angesetzt formulieren heißt jetzt hoffnung geschöpft hass muss ich leider enttäuschen
7:16 kein einziges volksbegehren in der zweiten republik hat das parlament dazu bewegt eine volksabstimmung auszurufen oder direkt ein gesetz zu erlassen
7:27 aber es ist nicht alles düster da volksbegehren sehr wohl manche politiker in eine richtung lenken zum beispiel haben beim baumschmuck volksbegehren
7:36 880.000 personen unterschrieben daraus ist natürlich nicht direkt ein gesetz entstanden doch in der nächsten amtsperiode hat die regierung als
7:45 umgesetzt ich hoffe ich konnte euch behilflich sein und dann verständlich erklären wie
7:54 ein volksbegehren abläuft wenn euch dieses video gefallen hat bitte lasst ein like und abonniert diesen kanal ich danke für die info team
8:11 [Applaus]