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Gesuchten Straftätern Geld streichen? – Linke rastet aus! 😂 René Springer - AfD-Fraktion
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 63 Zeilen
- Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Gäste. Ich würde zu Beginn gern auf einige Vorredner eingehen und möchte bei Ihnen,
- Herr Biadatch, aus der Union beginnen. Sie werfen uns vor, dass wir ein Rentenniveau von 70% fordern, übrigens eine Forderung, die Sie inzwischen
- übernommen haben mit der Rentenkommission und dass wir das finanzieren wollen, indem wir anderen Gruppen das Geld streichen. Das ist ihr
- Vorwurf. [husten] [räuspern] Um es mal zu übersetzen, wir wollen, dass diejenigen, die sich ein Bein
- aufgeriss ausgerissen haben für dieses Land eine höhere Rente bekommen und wollen bei denen, die gar nichts geleistet haben und sich dauerhaft in
- den Sozialsystem ausruhen, das Geld gestrichen wird, um das zu finanzieren. Und dann sagen Sie und dann sagen sie, das ist keine ernsthafte
- parlamentarische Arbeit. Ehrlich gesagt glaube ich, dass das einer der Gründe ist, warum immer weniger Wähler die Union wählen, weil
- sie keine es geht nicht Politiker haben wollen. Sie wollen Politiker haben, die sagen, dass alles möglich ist. Und sagen sie nicht, dass es nicht möglich ist,
- die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen. Schauen wir doch nach Polen, schauen wir nach Ungarn, schauen wir nach Dänemark. Alle sind hier in der
- Lage, ihr Sozialsystem zu schützen. Nur hier schauen alle weg und sagen: "Och, ist doch kein Problem, wenn 50% der Bürgergeldempfänger Ausländer sind und
- jedes Jahr 25 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden." Während man den Rentern jetzt sagen möchte, nach 45 Arbeitsjahren ist nicht Schluss, ihr
- müsst weiterarbeiten. Diese Politik wird zurecht abgewählt und Politiker wie Sie, die nicht mehr den Willen zur Veränderung haben und auch nicht den die
- Kraft zur Veränderung, [applaus] die haben ja im Parlament im Grunde nichts verloren. Interessant fand ich auch, dass Sie dann hier vorne stehen
- und die Sozialministerin auffordern, endlich Reformen auf den Weg zu bringen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Regierung mittragen, dass Sie den
- Kanzler stellen, dass der Kanzler die Richtlinienkompetenz hat und dass der Kanzler doch sagen könnte, Berbelbas, nun sieh mal zu und wenn nichts
- passiert, Berbel Bas schönen Heimweg, nichts passiert und das ist die Folge davon, dass ihr Bundeskanzler ein Rückrad hat wie ein Lch.
- Dieses Land braucht aber einen Kanzler, der durchsetzungsstark ist, der nicht immer ankündigt, der auch liefert. Schreien Sie sich nicht die Seele aus
- dem Leib, fragen Sie, ob Sie eine Zwischenfrage stellen dürfen, dann beantworte ich die gern. Zu ihrem Kanzler noch mal. Zu ihrem Kanzler noch
- mal, der sagte vor nicht allzu langer Zeit, wir werden zweistellige Milliardenbeträge beim Bürgergeld einsparen. Dann gucken wir in den
- Haushaltsentwurf. Und da kostet das Bürgergeld in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro mehr. Was ist denn das für eine Politik? Wen
- wollen Sie denn damit abholen, dass sie erst irgendwas erzählen in der Talkshow und hinterher das Gegenteil passiert? Und das ist ja ein Problem in allen
- Politikbereichen, nicht nur beim Bürgergeld. Wir stellen uns darauf ein, dass sie nicht mehr in der Lage sind, diese
- Probleme zu lösen. Wir stellen uns darauf ein, dass wir bald in die Lage versetzt werden, durch die Wähler dieses Landes dort zu sitzen und das zu
- korrigieren, was sie kaputt gemacht haben. Und was werden wir tun? [applaus] Wir werden anfangen in den sozialen Sicherungssystem aufzuräumen und wir
- werden dort anfangen, wo der größte Missstandht und das ist beim Bürgergeld. Wir werden dafür sorgen, dass das Bürgergeld wieder in erster Linie für
- die da ist, für dies mal erdacht war. Jetzt heißt es neue Grundsicherung, aber sie wissen, es hat sich ja im Grunde nichts verändert. Wir werden dafür
- sorgen, dass es eine Sozialleistung ist, die in erster Linie Deutschen zugute kommt. Was nicht heißt, dass was nicht heißt, dass wir nicht anerkennen, dass
- auch Ausländer hier einen Beitrag leisten, sich integriert haben, sich genauso ein Bein auf ausreißen wie Deutsche und genauso leiden unter ihrer
- Politik. Und natürlich sollen die auch einen Anspruch haben auf Grundsicherungsleistung, wenn sie mal unverschuldet in die Grundsicherung
- gefallen sind. Aber was wir nicht mehr wollen, ist, dass jemand hierher kommt, an der an der Grenze seinen Pass zerreißt, hier Asyl ruft, Asyl bekommt
- und ob er nun legal oder illegal hier ist, einfach bleiben kann und am Ende im Grundsicherungssystem landet, das werden wir nicht mehr zulassen. Wir werden
- unseren Sozialstaat vor diesem Missbrauch schützen. Und es ist eben nicht nur ein Missbrauch durch die Zuwanderer, es ist vor allem ein
- Missbrauch durch die Regierung, die diese Regeln ja auf den Weg gebracht hat. Es ist auch ein Missbrauch von Ihnen, weil Sie diese Regelung hier
- beschlossen haben. Sie machen es möglich, dass unser Sozialsystem ruiniert wird. Das werden wir beenden. Und dann werden wir diejenigen in
- unserem Land, die beispielsweise mit einem Haftbefehl gesucht werden, 150.000, die mit dem Haftbefehl gesucht werden, aber zugleich Anspruch auf
- Grundsicherungsleistung haben, da werden wir dafür sorgen, dass wenn die ins Jobcenter kommen, nur noch eins passiert, nämlich die Handschellen
- klicken und kein einziger Euro mehr bezahlt wird. Wir werden dafür sorgen, dass die eine also auch
- vielleicht Mein Name ist Ren Springer, wenn Sie meinen Namen nicht kennen und Frau und Frau Kock so Frau Kollegin halt stopp stopp stopp
- also erstens, wenn Sie eine Frage stellen wollen, stellen Sie bitte eine Frage. Ähm und in den Zwischenruf, den einen,
- den habe ich jetzt gerade überhört, den drücke ich jetzt nicht. Ich ermahne jetzt einfach noch mal, wir sind kurz vor Schluss dieser bisher eigentlich
- ganz gut ähm verlaufenen Debatte. Vielleicht kriegen wir das auch die letzten Minuten noch miteinander hin. Und Herr Kollege, das arme Rednerpult
- kann auch nichts für die Sache. Also gut. So, jetzt ist gut, Frau Kollegin, jetzt ist es wirklich gut. Ja. Nein, jetzt ist Schluss. Ansonsten gibt's ein
- Ordnungsruf. Na ja, gut, dann kriegen Sie den jetzt so. Bittte schön. Dann haben Sie jetzt hier ein Ordnungsruf und dann [applaus]
- ist es jetzt auch, glaube ich, gut. Ich Frau Kollegin, es ist ja so, jetzt muss ich ihnen, wenn Sie jetzt nicht
- aufhören, den nächsten Ordnungsruf erteilen. Es ist ja, ich kann mir jetzt nicht vorstellen, Frau Kollegin, jetzt ist jetzt gut. Hören Sie jetzt auf mit
- mir zu diskutieren. Haben Sie es jetzt immer noch nicht verstanden? Sie könnten die weitere Folge von zwei weiteren Ordnungsrufen mal nachlesen. Das wollen
- sie auch nicht ernsthaft haben. So und jetzt ist gut und jetzt machen wir, setzen wir die Rede hier fort. Und wer eine Zwischenfrage stellen will, der
- kann hier ganz normal eine Zwischenfrage stellen. So, jetzt machen wir hier die Rede weiter. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
- Wir werden Nee, nee, jetzt schützen sie die Faschisten. Ich schütze ja gar keinen Faschisten und dafür gibt's den nächsten
- Ordnungsruf. So. Und jetzt setzen wir die Rede fort. Hallo. Bitte, wir lassen die Kollegin
- jetzt diesen Sitzungssal verlassen. Das die Zeit liegt jetzt hier weiter. Kriege ich die hinterher? Ne, ich habe das schon. Sie haben die
- hal eine halbe Minute würde ich sagen. Auf die verständigen wir uns jetzt. Sehr so gut, nachdem ich vergessen habe den Knopf zu drücken, setzen wir jetzt fort.
- Danke schön. So, ich hoffe jetzt bin ich zu verstehen. Wir werden ich fahre fort mit den Vorschlägen zu den notwendigen Anpassungen im Bürgergeld. Wir haben in
- Deutschland rund 1 Millionen abgelehnte Asylbewerber. Wir werden dafür sorgen, dass diese abgelehnten Asylbewerber, die sich ja illegal hier aufhalten, keine
- Sozialleistung mehr bekommen. Eigentlich selbstverständlich, aber sie lassen das alles so durchlaufen. Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die über Jahre
- und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen, das nicht mehr tun können, insbesondere dann nicht, wenn sie erwerbsfähig sind. Wir werden eine Arbeitspflicht einführen. 15
- Stunden die Woche gemeinnützige Arbeiten. Für diejenigen, die der Meinung sind, sich dauerhaft im System auszuruhen. So stellen wir Gerechtigkeit
- wiederher. nicht durch Phrasen und Platitüden, sondern durch konkrete Maßnahmen, die mit Rassismus und Extremismus und Faschismus nichts zu tun
- haben. Insgesamt kann ich nur sagen, und ich habe ja jetzt noch die 10 Sekunden dank ihrer Großzügigkeit, wenn Sie nicht erkennen, dass es ihre
- zentrale Aufgabe ist, Probleme zu lösen, dann werden Sie die Wähler gnadenlos abwählen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie könnten sich jeden Tag
- entscheiden, gemeinsam mit uns die notwendigen Reformen, die Sie alle als mangelhaft kritisieren, durchzusetzen. Es liegt in ihrer Hand, ob Sie
- abgespracht werden oder eine Zukunft haben. Danke schön. [applaus] So, der letzte Redner in dieser Debatte
- ist für die Unionsfraktion Dr.
Zum Nachlesen
Alternative für DeutschlandDie AfD will den Sozialstaat abbauen, Geringverdiener gegenüber Gutverdienern schlechterstellen und einer Sparpolitik gegenüber Investitionen Vorrang geben.
PolitikPolitik regelt dabei insbesondere das öffentliche, aber teilweise auch das private (Zusammen-)Leben der Bürger, die Handlungen und Bestrebungen zur Führung des …