Gesuchten Straftätern Geld streichen? – Linke rastet aus! 😂 René Springer - AfD-Fraktion
AfD-Fraktion Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=mbpVEy2FhLY

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Gäste. Ich würde zu Beginn gern auf einige Vorredner eingehen und möchte bei Ihnen,
0:09 Herr Biadatch, aus der Union beginnen. Sie werfen uns vor, dass wir ein Rentenniveau von 70% fordern, übrigens eine Forderung, die Sie inzwischen
0:19 übernommen haben mit der Rentenkommission und dass wir das finanzieren wollen, indem wir anderen Gruppen das Geld streichen. Das ist ihr
0:25 Vorwurf. [husten] [räuspern] Um es mal zu übersetzen, wir wollen, dass diejenigen, die sich ein Bein
0:31 aufgeriss ausgerissen haben für dieses Land eine höhere Rente bekommen und wollen bei denen, die gar nichts geleistet haben und sich dauerhaft in
0:36 den Sozialsystem ausruhen, das Geld gestrichen wird, um das zu finanzieren. Und dann sagen Sie und dann sagen sie, das ist keine ernsthafte
0:45 parlamentarische Arbeit. Ehrlich gesagt glaube ich, dass das einer der Gründe ist, warum immer weniger Wähler die Union wählen, weil
0:56 sie keine es geht nicht Politiker haben wollen. Sie wollen Politiker haben, die sagen, dass alles möglich ist. Und sagen sie nicht, dass es nicht möglich ist,
1:06 die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen. Schauen wir doch nach Polen, schauen wir nach Ungarn, schauen wir nach Dänemark. Alle sind hier in der
1:14 Lage, ihr Sozialsystem zu schützen. Nur hier schauen alle weg und sagen: "Och, ist doch kein Problem, wenn 50% der Bürgergeldempfänger Ausländer sind und
1:22 jedes Jahr 25 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden." Während man den Rentern jetzt sagen möchte, nach 45 Arbeitsjahren ist nicht Schluss, ihr
1:30 müsst weiterarbeiten. Diese Politik wird zurecht abgewählt und Politiker wie Sie, die nicht mehr den Willen zur Veränderung haben und auch nicht den die
1:39 Kraft zur Veränderung, [applaus] die haben ja im Parlament im Grunde nichts verloren. Interessant fand ich auch, dass Sie dann hier vorne stehen
1:47 und die Sozialministerin auffordern, endlich Reformen auf den Weg zu bringen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Regierung mittragen, dass Sie den
1:57 Kanzler stellen, dass der Kanzler die Richtlinienkompetenz hat und dass der Kanzler doch sagen könnte, Berbelbas, nun sieh mal zu und wenn nichts
2:06 passiert, Berbel Bas schönen Heimweg, nichts passiert und das ist die Folge davon, dass ihr Bundeskanzler ein Rückrad hat wie ein Lch.
2:16 Dieses Land braucht aber einen Kanzler, der durchsetzungsstark ist, der nicht immer ankündigt, der auch liefert. Schreien Sie sich nicht die Seele aus
2:27 dem Leib, fragen Sie, ob Sie eine Zwischenfrage stellen dürfen, dann beantworte ich die gern. Zu ihrem Kanzler noch mal. Zu ihrem Kanzler noch
2:35 mal, der sagte vor nicht allzu langer Zeit, wir werden zweistellige Milliardenbeträge beim Bürgergeld einsparen. Dann gucken wir in den
2:44 Haushaltsentwurf. Und da kostet das Bürgergeld in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro mehr. Was ist denn das für eine Politik? Wen
2:52 wollen Sie denn damit abholen, dass sie erst irgendwas erzählen in der Talkshow und hinterher das Gegenteil passiert? Und das ist ja ein Problem in allen
2:58 Politikbereichen, nicht nur beim Bürgergeld. Wir stellen uns darauf ein, dass sie nicht mehr in der Lage sind, diese
3:05 Probleme zu lösen. Wir stellen uns darauf ein, dass wir bald in die Lage versetzt werden, durch die Wähler dieses Landes dort zu sitzen und das zu
3:12 korrigieren, was sie kaputt gemacht haben. Und was werden wir tun? [applaus] Wir werden anfangen in den sozialen Sicherungssystem aufzuräumen und wir
3:21 werden dort anfangen, wo der größte Missstandht und das ist beim Bürgergeld. Wir werden dafür sorgen, dass das Bürgergeld wieder in erster Linie für
3:30 die da ist, für dies mal erdacht war. Jetzt heißt es neue Grundsicherung, aber sie wissen, es hat sich ja im Grunde nichts verändert. Wir werden dafür
3:36 sorgen, dass es eine Sozialleistung ist, die in erster Linie Deutschen zugute kommt. Was nicht heißt, dass was nicht heißt, dass wir nicht anerkennen, dass
3:44 auch Ausländer hier einen Beitrag leisten, sich integriert haben, sich genauso ein Bein auf ausreißen wie Deutsche und genauso leiden unter ihrer
3:51 Politik. Und natürlich sollen die auch einen Anspruch haben auf Grundsicherungsleistung, wenn sie mal unverschuldet in die Grundsicherung
3:59 gefallen sind. Aber was wir nicht mehr wollen, ist, dass jemand hierher kommt, an der an der Grenze seinen Pass zerreißt, hier Asyl ruft, Asyl bekommt
4:08 und ob er nun legal oder illegal hier ist, einfach bleiben kann und am Ende im Grundsicherungssystem landet, das werden wir nicht mehr zulassen. Wir werden
4:17 unseren Sozialstaat vor diesem Missbrauch schützen. Und es ist eben nicht nur ein Missbrauch durch die Zuwanderer, es ist vor allem ein
4:25 Missbrauch durch die Regierung, die diese Regeln ja auf den Weg gebracht hat. Es ist auch ein Missbrauch von Ihnen, weil Sie diese Regelung hier
4:32 beschlossen haben. Sie machen es möglich, dass unser Sozialsystem ruiniert wird. Das werden wir beenden. Und dann werden wir diejenigen in
4:41 unserem Land, die beispielsweise mit einem Haftbefehl gesucht werden, 150.000, die mit dem Haftbefehl gesucht werden, aber zugleich Anspruch auf
4:48 Grundsicherungsleistung haben, da werden wir dafür sorgen, dass wenn die ins Jobcenter kommen, nur noch eins passiert, nämlich die Handschellen
4:54 klicken und kein einziger Euro mehr bezahlt wird. Wir werden dafür sorgen, dass die eine also auch
5:03 vielleicht Mein Name ist Ren Springer, wenn Sie meinen Namen nicht kennen und Frau und Frau Kock so Frau Kollegin halt stopp stopp stopp
5:13 also erstens, wenn Sie eine Frage stellen wollen, stellen Sie bitte eine Frage. Ähm und in den Zwischenruf, den einen,
5:22 den habe ich jetzt gerade überhört, den drücke ich jetzt nicht. Ich ermahne jetzt einfach noch mal, wir sind kurz vor Schluss dieser bisher eigentlich
5:28 ganz gut ähm verlaufenen Debatte. Vielleicht kriegen wir das auch die letzten Minuten noch miteinander hin. Und Herr Kollege, das arme Rednerpult
5:35 kann auch nichts für die Sache. Also gut. So, jetzt ist gut, Frau Kollegin, jetzt ist es wirklich gut. Ja. Nein, jetzt ist Schluss. Ansonsten gibt's ein
5:44 Ordnungsruf. Na ja, gut, dann kriegen Sie den jetzt so. Bittte schön. Dann haben Sie jetzt hier ein Ordnungsruf und dann [applaus]
5:52 ist es jetzt auch, glaube ich, gut. Ich Frau Kollegin, es ist ja so, jetzt muss ich ihnen, wenn Sie jetzt nicht
6:03 aufhören, den nächsten Ordnungsruf erteilen. Es ist ja, ich kann mir jetzt nicht vorstellen, Frau Kollegin, jetzt ist jetzt gut. Hören Sie jetzt auf mit
6:11 mir zu diskutieren. Haben Sie es jetzt immer noch nicht verstanden? Sie könnten die weitere Folge von zwei weiteren Ordnungsrufen mal nachlesen. Das wollen
6:18 sie auch nicht ernsthaft haben. So und jetzt ist gut und jetzt machen wir, setzen wir die Rede hier fort. Und wer eine Zwischenfrage stellen will, der
6:23 kann hier ganz normal eine Zwischenfrage stellen. So, jetzt machen wir hier die Rede weiter. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
6:31 Wir werden Nee, nee, jetzt schützen sie die Faschisten. Ich schütze ja gar keinen Faschisten und dafür gibt's den nächsten
6:36 Ordnungsruf. So. Und jetzt setzen wir die Rede fort. Hallo. Bitte, wir lassen die Kollegin
6:50 jetzt diesen Sitzungssal verlassen. Das die Zeit liegt jetzt hier weiter. Kriege ich die hinterher? Ne, ich habe das schon. Sie haben die
6:57 hal eine halbe Minute würde ich sagen. Auf die verständigen wir uns jetzt. Sehr so gut, nachdem ich vergessen habe den Knopf zu drücken, setzen wir jetzt fort.
7:05 Danke schön. So, ich hoffe jetzt bin ich zu verstehen. Wir werden ich fahre fort mit den Vorschlägen zu den notwendigen Anpassungen im Bürgergeld. Wir haben in
7:12 Deutschland rund 1 Millionen abgelehnte Asylbewerber. Wir werden dafür sorgen, dass diese abgelehnten Asylbewerber, die sich ja illegal hier aufhalten, keine
7:21 Sozialleistung mehr bekommen. Eigentlich selbstverständlich, aber sie lassen das alles so durchlaufen. Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die über Jahre
7:28 und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen, das nicht mehr tun können, insbesondere dann nicht, wenn sie erwerbsfähig sind. Wir werden eine Arbeitspflicht einführen. 15
7:36 Stunden die Woche gemeinnützige Arbeiten. Für diejenigen, die der Meinung sind, sich dauerhaft im System auszuruhen. So stellen wir Gerechtigkeit
7:43 wiederher. nicht durch Phrasen und Platitüden, sondern durch konkrete Maßnahmen, die mit Rassismus und Extremismus und Faschismus nichts zu tun
7:50 haben. Insgesamt kann ich nur sagen, und ich habe ja jetzt noch die 10 Sekunden dank ihrer Großzügigkeit, wenn Sie nicht erkennen, dass es ihre
7:59 zentrale Aufgabe ist, Probleme zu lösen, dann werden Sie die Wähler gnadenlos abwählen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie könnten sich jeden Tag
8:07 entscheiden, gemeinsam mit uns die notwendigen Reformen, die Sie alle als mangelhaft kritisieren, durchzusetzen. Es liegt in ihrer Hand, ob Sie
8:15 abgespracht werden oder eine Zukunft haben. Danke schön. [applaus] So, der letzte Redner in dieser Debatte
8:22 ist für die Unionsfraktion Dr.