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Dr. Michael Kaufmann warnt vor „Bürokratieprogramm“ für die Wirtschaft! - AfD-Fraktion im Bundestag
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 41 Zeilen
- Kaufmann für die AfDV. [applaus] Herr Präsident, werrte Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, ich muss nun
- doch viel Wasser in den Wein gießen. Das, was Sie hier als Mut zum Jahr verkaufen, Herr Dr. Körner, das ist doch vor allem ein Jahr zu mehr Regulierung
- und Bürokratie. doch im einzelnen die EU verkauft den Data Governance Act und den Data Act als Meilensteine einer fairen Datenwirtschaft. In Wahrheit sind Sie
- vor allem eins, ein Bürokratieprogramm gegen die eigene Wirtschaft. Sie bremsen Innovation, schwächen den Wettbewerb und untergraben die Souveränität deutscher
- Unternehmen. Das ist keine Datenpolitik für den Aufbruch, das ist Regulierung als Standortrisiko. [applaus]
- Der der Data Governance Act sollte Vertrauenschaffen, Daten besser verfügbar machen und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Passiert
- ist das Gegenteil. Datenvermittler werden mit Registrierungspflichten, Detailvorgaben, massiven Bußgeldris Risiken abgeschreckt. Ende 2025 gab es
- europaweit gerade einmal 27 registrierte Datenvermittlungsdienste, keinen einzigen aus Deutschland. Bei sogenannten Datenaltruistischen
- Organisationen waren es sogar nur drei. Die hohen Auflagen für Datenvermittlerdienste werden vorwiegend die bekannten Techgiganten aus Übersee
- erfüllen. So entsteht keine digitale Souveränität, sondern neue Abhängigkeit. Das ist kein Erfolg, das ist ein Offenbarungseit.
- [applaus] Schon schon das Open Data Gesetz hat gezeigt, was passiert, wenn der Staat große Digitalversprechen macht, aber die
- Behörden nicht liefern. Wenig Wirkung, viel Papier, kaum neue Datenverfügbarkeit. Genau dieses Muster wiederholt sich jetzt. Man alles Regeln,
- feiert sich dafür und wundert sich später über die praktische Wirkungslosigkeit. Mehr Paragraphen schaffen eben noch
- keine digitale Realität. [applaus] Ebenso ebenso problematisch ist der Data
- Act. Seit dem 12. September 25 gilt er unmittelbar und greift tief in die Datenströme vernetzter Produkte ein vom Smart Home über Maschinen bis zum Auto.
- Das heere Ziel war Fairness und Wettbewerb beim Datenzugang. Tatsächlich zwingt man Unternehmen hart erarbeitete Datenbestände offen zulegen, technische
- Schnittstellen bereitzustellen und Vertragsfreiheit aufzugeben. Das ist kein fairer Ordnungsrahmen, das ist staatlich organisierter Zugriffsanspruch
- auf private Wertschöpfung. Wer Eigentum und Investitionen so entwertet, zerstört am Ende den Anreit zu Innovationen. [applaus]
- Und besonders hart, besonders hart trifft das kleine und mittlere Unternehmen. Sie müssen technische Anpassungen stemmen, Daten rechtssicher
- aufbereiten, Geschäftsgeheimnisse schützen und neue Vertragsmodelle entwickeln. Gleichzeitig drohen hohe Bußgelder auch dort, wo Fehler nicht
- vorsätzlich geschehen. Was Großkonzerne aus der Portukasse zahlen, kann den Mittelstand die Existenz kosten. Hinzuommt das regulatorische Chaos. Der
- Data Act überschneidet sich mit DSGVO, Datenbankrecht und künftig auch mit dem AI Act. Konflikte sind so programmiert Verfahren ebenfalls. Am Ende profitieren
- nicht Innovatoren, sondern Beraterkanzlein, Aufsichtsbehörden und Prozessanwälte. Das ist kein Fortschrift für die
- digitale Wirtschaft, das ist ein Beschäftigungsprogramm für Juristen. [applaus] Ein besonderer Geniestreich ist die
- deutsche Umsetzung. Obwohl beide EU-Vordnungen unmittelbar gelten, baut die Bundesregierung eine nationale Aufsichtsarchitektur auf, die noch
- weitergeht als Brüssel fordert. Ausgerechnet die Bundesnetzagentur soll zentrale Aufsichtsbehörde werden, während die schon jetzt zuständigen
- Bundesdatenschutzbeauftragten nur assistieren dürfen. Damit sind Kompetenzstreit, Doppelstrukturen und Reibungsverluste vorprogrammiert.
- Gleichzeitig wächst die Bundesnetzagentur immer weiter zu einer regulatorischen Mammutbehörde heran. Neue Zuständigkeiten lösen keine
- Probleme. Sie sorgen nur dafür, dass am Ende keiner mehr verantwortlich ist. Besonders besonders absurd ist beim Data
- Governance Act schafft man Aufsicht, aber keine echten Anreize. Behörden müssen Daten weiterhin nicht in nennenswertem Umfang bereitstellen. Für
- private Vermittler bleiben die Hürden hoch, die Risiken immens und die wirtschaftlichen Aussichten gering. So entsteht kein Markt. So entsteht ein
- Spielfeld für staatsnah Akteure und für große Plattformkonzerne, die sich diesen Aufwand leisten können. Das stärkt weder unseren Mittelstand noch unsere digitale
- Souveränität. [applaus] Meine Damen und Herren, diese Gesetze versprechen Datenhoheit und liefern
- Unsicherheit. Sie versprechen Wettbewerb und erzeugen neue Lasten. Sie versprechen Innovation und produzieren Bürokratie.
- Und die deutsche Umsetzung macht aus einem schlechten europäischen Regelwerk noch ein deutsches Verwaltungsprojekt. So verspielt man Wachstum, Wohlstand und
- Wettbewerbsfähigkeit. Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes. Echte Anreize statt Zwang. Klare Haftungsregeln statt Rechtswürber.
- wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnäen statt faktischer Preisgabe und endlich weniger Bürokratie statt immer neuer Kontrollstrukturen.
- Europa muss aufhören seine Industrie mit gutgemeinder Überregulierung zu fesseln. Wer im globalen Wettbewerb bestehen will, muss Freiheit ermöglichen, statt
- Misstrauen verwalten. Die heute vorliegenden Durchführungsgesetze weisen in die falsche Richtung, deshalb lehnen wir sie ab. Deutschland braucht eine
- Datenpolitik der Stärke, nicht der Bevormundung. Danke. [applaus]
- Für die SPD Fraktion darf ich Dr. Wagner das Wort erteilen. [applaus]
Zum Nachlesen
Alternative für DeutschlandDie AfD will den Sozialstaat abbauen, Geringverdiener gegenüber Gutverdienern schlechterstellen und einer Sparpolitik gegenüber Investitionen Vorrang geben.
PolitikPolitik regelt dabei insbesondere das öffentliche, aber teilweise auch das private (Zusammen-)Leben der Bürger, die Handlungen und Bestrebungen zur Führung des …