Dr. Michael Kaufmann warnt vor „Bürokratieprogramm“ für die Wirtschaft! - AfD-Fraktion im Bundestag
AfD-Fraktion Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=eIhUNhpGsNQ

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0:00 Kaufmann für die AfDV. [applaus] Herr Präsident, werrte Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, ich muss nun
0:18 doch viel Wasser in den Wein gießen. Das, was Sie hier als Mut zum Jahr verkaufen, Herr Dr. Körner, das ist doch vor allem ein Jahr zu mehr Regulierung
0:30 und Bürokratie. doch im einzelnen die EU verkauft den Data Governance Act und den Data Act als Meilensteine einer fairen Datenwirtschaft. In Wahrheit sind Sie
0:41 vor allem eins, ein Bürokratieprogramm gegen die eigene Wirtschaft. Sie bremsen Innovation, schwächen den Wettbewerb und untergraben die Souveränität deutscher
0:50 Unternehmen. Das ist keine Datenpolitik für den Aufbruch, das ist Regulierung als Standortrisiko. [applaus]
0:59 Der der Data Governance Act sollte Vertrauenschaffen, Daten besser verfügbar machen und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Passiert
1:07 ist das Gegenteil. Datenvermittler werden mit Registrierungspflichten, Detailvorgaben, massiven Bußgeldris Risiken abgeschreckt. Ende 2025 gab es
1:18 europaweit gerade einmal 27 registrierte Datenvermittlungsdienste, keinen einzigen aus Deutschland. Bei sogenannten Datenaltruistischen
1:29 Organisationen waren es sogar nur drei. Die hohen Auflagen für Datenvermittlerdienste werden vorwiegend die bekannten Techgiganten aus Übersee
1:39 erfüllen. So entsteht keine digitale Souveränität, sondern neue Abhängigkeit. Das ist kein Erfolg, das ist ein Offenbarungseit.
1:49 [applaus] Schon schon das Open Data Gesetz hat gezeigt, was passiert, wenn der Staat große Digitalversprechen macht, aber die
1:57 Behörden nicht liefern. Wenig Wirkung, viel Papier, kaum neue Datenverfügbarkeit. Genau dieses Muster wiederholt sich jetzt. Man alles Regeln,
2:07 feiert sich dafür und wundert sich später über die praktische Wirkungslosigkeit. Mehr Paragraphen schaffen eben noch
2:14 keine digitale Realität. [applaus] Ebenso ebenso problematisch ist der Data
2:22 Act. Seit dem 12. September 25 gilt er unmittelbar und greift tief in die Datenströme vernetzter Produkte ein vom Smart Home über Maschinen bis zum Auto.
2:37 Das heere Ziel war Fairness und Wettbewerb beim Datenzugang. Tatsächlich zwingt man Unternehmen hart erarbeitete Datenbestände offen zulegen, technische
2:47 Schnittstellen bereitzustellen und Vertragsfreiheit aufzugeben. Das ist kein fairer Ordnungsrahmen, das ist staatlich organisierter Zugriffsanspruch
2:55 auf private Wertschöpfung. Wer Eigentum und Investitionen so entwertet, zerstört am Ende den Anreit zu Innovationen. [applaus]
3:08 Und besonders hart, besonders hart trifft das kleine und mittlere Unternehmen. Sie müssen technische Anpassungen stemmen, Daten rechtssicher
3:15 aufbereiten, Geschäftsgeheimnisse schützen und neue Vertragsmodelle entwickeln. Gleichzeitig drohen hohe Bußgelder auch dort, wo Fehler nicht
3:25 vorsätzlich geschehen. Was Großkonzerne aus der Portukasse zahlen, kann den Mittelstand die Existenz kosten. Hinzuommt das regulatorische Chaos. Der
3:37 Data Act überschneidet sich mit DSGVO, Datenbankrecht und künftig auch mit dem AI Act. Konflikte sind so programmiert Verfahren ebenfalls. Am Ende profitieren
3:48 nicht Innovatoren, sondern Beraterkanzlein, Aufsichtsbehörden und Prozessanwälte. Das ist kein Fortschrift für die
3:55 digitale Wirtschaft, das ist ein Beschäftigungsprogramm für Juristen. [applaus] Ein besonderer Geniestreich ist die
4:06 deutsche Umsetzung. Obwohl beide EU-Vordnungen unmittelbar gelten, baut die Bundesregierung eine nationale Aufsichtsarchitektur auf, die noch
4:15 weitergeht als Brüssel fordert. Ausgerechnet die Bundesnetzagentur soll zentrale Aufsichtsbehörde werden, während die schon jetzt zuständigen
4:26 Bundesdatenschutzbeauftragten nur assistieren dürfen. Damit sind Kompetenzstreit, Doppelstrukturen und Reibungsverluste vorprogrammiert.
4:34 Gleichzeitig wächst die Bundesnetzagentur immer weiter zu einer regulatorischen Mammutbehörde heran. Neue Zuständigkeiten lösen keine
4:43 Probleme. Sie sorgen nur dafür, dass am Ende keiner mehr verantwortlich ist. Besonders besonders absurd ist beim Data
4:54 Governance Act schafft man Aufsicht, aber keine echten Anreize. Behörden müssen Daten weiterhin nicht in nennenswertem Umfang bereitstellen. Für
5:03 private Vermittler bleiben die Hürden hoch, die Risiken immens und die wirtschaftlichen Aussichten gering. So entsteht kein Markt. So entsteht ein
5:13 Spielfeld für staatsnah Akteure und für große Plattformkonzerne, die sich diesen Aufwand leisten können. Das stärkt weder unseren Mittelstand noch unsere digitale
5:23 Souveränität. [applaus] Meine Damen und Herren, diese Gesetze versprechen Datenhoheit und liefern
5:34 Unsicherheit. Sie versprechen Wettbewerb und erzeugen neue Lasten. Sie versprechen Innovation und produzieren Bürokratie.
5:42 Und die deutsche Umsetzung macht aus einem schlechten europäischen Regelwerk noch ein deutsches Verwaltungsprojekt. So verspielt man Wachstum, Wohlstand und
5:54 Wettbewerbsfähigkeit. Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes. Echte Anreize statt Zwang. Klare Haftungsregeln statt Rechtswürber.
6:05 wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnäen statt faktischer Preisgabe und endlich weniger Bürokratie statt immer neuer Kontrollstrukturen.
6:17 Europa muss aufhören seine Industrie mit gutgemeinder Überregulierung zu fesseln. Wer im globalen Wettbewerb bestehen will, muss Freiheit ermöglichen, statt
6:27 Misstrauen verwalten. Die heute vorliegenden Durchführungsgesetze weisen in die falsche Richtung, deshalb lehnen wir sie ab. Deutschland braucht eine
6:38 Datenpolitik der Stärke, nicht der Bevormundung. Danke. [applaus]
6:49 Für die SPD Fraktion darf ich Dr. Wagner das Wort erteilen. [applaus]