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Bundespolitik = Landespolitik? | Mirko Drotschmann erklärt Föderalismus

JUGEND PRÄGT8:55 172.229 Aufrufe veröffentlicht Auf YouTube

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  1. In der Politik ist immer wieder von der Bundes- und der Landesebene die Rede. Wie genau Bund und Länder politisch zusammenarbeiten und wer welche Kompetenzen innehat sorgt häufig für Verwirrung.
  2. Dabei ist die Gliederung in Bundesländer ein fester Bestandteil unserer Demokratie. Wie es dazu kam und wie die Unterteilung in Bund und Länder uns hilft Politik mitzugestalten erfahrt ihr in diesem Video.
  3. Die Gliederung einzelner Länder in einem übergreifenden Gesamtstaat, bei uns ist das der Bund, bezeichnet man als Föderalismus. Dabei genießen die Bundesländer ein gewisses Maß an Autonomie, also an Selbstständigkeit, und können einige Kompetenzen frei ausüben.
  4. Als die Bundesrepublik Deutschland 1949 - vier Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg - gegründet wurde, hat man ganz bewusst föderalistische Strukturen eingeführt.
  5. Eine Machtkonzentration wie zu Zeiten des Nationalsozialismus sollte verhindert werden. Der deutsche Föderalismus folgt zwei Prinzipien.
  6. Zum einen gibt es das Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet, dass der Bund nur die Aufgaben ausüben soll, die auf Landesebene nicht erledigt werden können und das gesamte Bundesgebiet betreffen.
  7. Zum anderen gibt es das Solidaritätsprinzip. Das bedeutet, dass Bundesländer und Bund füreinander einstehen, ohne dass die Bundesländer ihre Identität und landestypische Kultur verlieren.
  8. Bis zur Wiedervereinigung war die Bundesrepublik in zehn Länder gegliedert. 1990 kamen die sogenannten neuen Bundesländer dazu.
  9. Eins davon ist der Freistaat Thüringen. Aus den drei Bezirken Erfurt, Gera, Suhl und einigen angrenzenden Gebieten wurde das Bundesland neu gegründet.
  10. Drei Jahre später bekam es den Zusatz "Freistaat". Dieser Zusatz hat allerdings heute nur noch eine historische Bedeutung,
  11. denn tatsächlich ist der Freistaat Thüringen nicht mehr oder weniger frei und souverän als andere Bundesländer. Die Wiedervereinigung hat die Vorteile eines föderalistischen Systems aufgezeigt.
  12. Die neuen Bundesländer haben nämlich genau so viele Rechte wie die alten Bundesländer. Außerdem genießen sie dasselbe Maß an Autonomie wie die alten Bundesländer.
  13. Trotzdem sind sie alle Teil der Bundesrepublik, also eines übergreifenden Gesamtstaates. Ostdeutschland wurde also nicht einfach an den Rest der Bundesrepublik angeheftet.
  14. Dass der politische Wille und die regionale Identität verloren gehen, wurde durch den Föderalismus ebenfalls verhindert. Die Gliederung in Länder soll den Bürgern außerdem den Zugang zu Politik vereinfachen.
  15. Das Ziel ist es bürgernahe Politik zu machen und bürgerferne Entscheidungen zu vermeiden. Wenn alle Macht vom Bund ausginge, würde die politische Vielfalt innerhalb der Bundesrepublik vermutlich nicht zu Tage kommen.
  16. Die Landesregierungen sind den Bürgern wesentlich näher und können dabei auch die regionalen Bedürfnisse berücksichtigen, weil sie sie eben gut kennen. Über den Bundesrat arbeiten Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und Europas mit.
  17. Lokal können Beschlüsse und Gesetze dann in den Bundesländern umgesetzt werden. Die jeweiligen Entscheidungsträger werden bei den Landtagswahlen gewählt, die finden in der Regel alle fünf Jahre statt.
  18. In Thüringen ist es am 27. Oktober wieder soweit, habt ihr wahrscheinlich schon mitbekommen. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist fest in unserem Grundgesetz verankert.
  19. 2006 gab es eine umfangreiche Föderalismusreform, die die Kompetenzen von Bund und Ländern neu verteilt hat. Zu den Kompetenzen des Bundes gehören zum Beispiel außenpolitische Angelegenheiten, Passwesen, Einwanderung und Währung.
  20. Zu den Kompetenzen der Länder gehören Strafvollzug, Versammlungsrecht und Gaststättenrecht und noch vieles mehr. Neben diesen ausschließlichen Kompetenzen für Bund und Länder gibt es auch konkurrierende Kompetenzen.
  21. Da gilt, dass Länder nur dann aktiv werden dürfen, wenn der Bund von seiner Zuständigkeit keinen Gebrauch macht. In vielen Bereichen ist die Zuständigkeit nicht so einfach zu bestimmen.
  22. Gerade deshalb ist die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern so enorm wichtig. Beim Thema Bildung gibt es beispielsweise immer wieder Stimmen, die sagen das Bildungspolitik
  23. zur Sache des Bundes gemacht werden sollte. Vielleicht seht ihr das ja ähnlich. Viele fordern ein bundesweites Zentralabitur und andere bundesweite Prüfungen.
  24. Aktuell ist Bildungspolitik allerdings ureigene Kompetenz der Länder. Die Bundesländer entscheiden über die Lehrinhalte und sind in Fächern wie Geschichte oder Sozialkunde zum Teil auf landesspezifische Inhalte abgestimmt.
  25. Diese Souveränität ist den Ländern besonders wichtig. Das hat sich auch bei den Verhandlungen zum DigitalPakt Schule gezeigt, den die Bundesregierung ins Leben gerufen hat.
  26. Obwohl der Bund die Länder mit finanziellen Mitteln und besserer digitaler Ausstattung unterstützen wollte, verstanden einige Länder diese Reform als Eingriff in ihre Bildungshoheit.
  27. Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre ist in vielen Bundesländern deutlich angestiegen. Außerdem bringen Bürger sich vermehrt in Initiativen und neuen politischen Angeboten auf Landesebene ein
  28. und haben die Möglichkeit neue Formen der Partizipation auszuprobieren. In den Bundesländern Bayern, Hamburg und Brandenburg wurden Volksbegehren beispielsweise schon mehrfach ausprobiert.
  29. Diese Form der direkten Demokratie ist zwar immer anlassbezogen kann aber trotzdem Vorbild für Bund und andere Länder mit ihren Anliegen sein. Für solche Volksbegehren ist es möglich Themen durchzusetzen, die in der Politik ansonsten nicht unbedingt priorisiert werden würden.
  30. Zum Beispiel Thüringen hat als erstes Land der neuen Bundesländer ein eigenes Klimaschutzgesetz erlassen und eigene Klimaziele. Das Land will durch finanzielle Unterstützung in den Kommunen den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern und seinen Energieverbrauch bis
  31. 2040 bilanziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken. Diese neue Klimastrategie wurde mit Öffentlichkeitsbeteiligung und in Zusammenarbeit mit Thüringer Verbänden erarbeitet.
  32. Bürger haben hier also die Möglichkeit die Gesetzgebung in ihrem Bundesland ganz konkret mitzugestalten. Die Landesebene spiegelt den Wandel der Gesellschaft und den politischen Willen schneller wider als die Bundesebene.
  33. Politik auf Landesebene ist häufig wesentlich dynamischer und vielfältiger als auf Bundesebene. Wegen der Vielfalt der Bundesländer ist es im Bundesrat deshalb häufig schwierig eine mehrheitliche Position für oder gegen die Bundesregierung einzunehmen.
  34. Wegen der geringeren Distanz zu den Bürgern werden auch die Themen der jüngeren Generation auf Landesebene schneller wahrgenommen als auf Bundesebene.
  35. So gibt es in Thüringen wie auch in anderen Ländern Jugendparlamente und Gremien, in denen sich Kinder und Jugendliche politisch austauschen und für länderspezifische Themen einsetzen können.
  36. Vielleicht seid ihr ja auch Teil eines solchen Gremiums, eines Parlaments. Seit März 2019 gibt es auch eine Landesstrategie Mitbestimmung junger Menschen in Thüringen.
  37. Außerdem gibt es einen Landesjugendförderplan. Diese Initiativen sollen junge Menschen dazu bewegen aktiv am politischen Geschehen in ihrem Land teilzunehmen.
  38. Innerhalb der Jugendverbände finden neben den vielfältigen Verbandsaktivitäten Sitzungen und Diskussionsrunden zu aktuellen Themen statt. Dazu gehören Themen wie Chancengleichheit, Medienbildung, Nachhaltigkeit und Partizipation.
  39. In diesen Sitzungen werden Beschlüsse und Forderungen festgelegt und später veröffentlicht. So tragen die Jugendverbände ganz aktiv zum politischen Geschehen bei.
  40. Jugendverbände sind eine der stärksten politischen Interessensvertretungen junger Menschen. Auch die bundesweiten Debatten und Demonstrationen rund um den durch Artikel 13 in Kraft tretenden
  41. Upload-Filter, sofern er denn in dieser Form kommt, und den Klimawandel zum Beispiel sind auf Landesebene häufig ein Thema. Derartiges politisches Engagement sorgt schon heute in vielen Landesregierungen für ein Umdenken.
  42. Die sogenannte Zivilgesellschaft ist ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und kann, wenn sie es schafft ihre Interessen zu bündeln, aktiv Einfluss auf die Politik nehmen.
  43. Weil Landtagswahlen unabhängig von Bundestagswahlen stattfinden, können sie außerdem eine gute Indikation der allgemeinen politischen Stimmung in verschiedenen Regionen Deutschlands geben.
  44. Das heißt also, sie können zeigen, wie ist gerade jetzt irgendwo die politische Lage, wie denken da die Leute politisch. Die momentane Krise der SPD, der deutliche Rückgang der CDU- und LINKEN-Wähler sowie der Aufschwung der
  45. Grünen und der AfD spiegeln sich in den letzten Wahlergebnissen aus Sachsen und Brandenburg und auch in der Wahlprognose für Thüringen wider.
  46. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Bund und Länder sich nicht immer einig sind und es auch ziemlich oft zu Konflikten kommt zum Beispiel, wenn es um die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche geht.
  47. Trotzdem ist sie ein ganz wichtiges Fundament unserer Demokratie und ermöglicht es die Vielfalt Deutschlands auch auf politischer Ebene widerzuspiegeln.
  48. Mich würde mal interessieren, wie seht ihr das denn? Sagt ihr, naja die Länder die haben eigentlich viel zu viele Kompetenzen zum Beispiel, wenn es um
  49. Bildung geht, da muss man was ändern oder sagt ihr, nein, dass ist schon ganz gut wie es aufgeteilt ist. Eure Meinung dazu gerne unten in die Kommentare.
  50. Vielen dank schon mal dafür. Danke fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal.

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