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Blockadepolitik
Eine Blockadepolitik zielt auf eine Verhinderung von Vorhaben der Regierung, mit denen sie eine bessere Ausgangsposition zu erreichen sucht.
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Bedeutung und Akteure
Blockadepolitik bezeichnet das gezielte Verhindern von Vorhaben einer Regierung, mit denen diese ihre politische Ausgangsposition verbessern will. Meist übt die Opposition sie aus, wenn sie im Bundesrat über eine qualifizierte Mehrheit verfügt. Gelegentlich blockieren auch Parteifreunde Entscheidungen, die sie ablehnen.
Wirkung und Gegenseitigkeit
Für Außenstehende kann Blockadepolitik den Eindruck erwecken, die Opposition wolle die Regierung als unfähig und nicht durchsetzungsfähig darstellen. Vor Wahlen kann sie besonders dazu dienen, die Ergebnisse der Regierungsparteien negativ zu beeinflussen. Wirksam ist dies vor allem bei unpopulären Entscheidungen, die finanzielle Einschnitte oder Kürzungen staatlicher Leistungen bedeuten.
Blockadepolitik beruht jedoch auf Gegenseitigkeit: Auch die Regierungskoalition kann Vorschläge einer Bundesratsmehrheit grundsätzlich ablehnen, indem sie ihre Mehrheiten im Bundestag und in Ausschüssen nutzt.