Bürgerlich-Demokratische Partei

Überblick und Bedeutung

Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP Schweiz) war eine gemässigte bürgerliche Partei der Schweiz. Sie entstand als Abspaltung von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), wurde am 1. November 2008 in Glarus auf nationaler Ebene gegründet und bestand bis zum 31. Dezember 2020. Am 1. Januar 2021 schloss sie sich mit der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) zur Partei «Die Mitte» zusammen.

Die BDP war besonders in ihren drei Gründungskantonen Bern, Glarus und Graubünden verankert. Ihre Stärke nahm nach ersten Wahlerfolgen jedoch deutlich ab. 2016 hatte sie rund 7'000 Mitglieder. Zuletzt war Martin Landolt Parteipräsident, Lorenz Hess Vizepräsident und Astrid Bärtschi Generalsekretärin. Ende 2020 stellte die Partei drei von insgesamt 154 Mitgliedern der kantonalen Regierungen. Beim Wähleranteil der Nationalratswahl 2019 enthält der Artikel unterschiedliche Angaben: In der Übersicht stehen 2,4 %, im Text und in der Ergebnistabelle 2,5 %.

Entstehung und Entwicklung

Die SVP war 1971 als bürgerliche Zentrumspartei entstanden, richtete ihre Politik aber unter dem Einfluss von Christoph Blocher seit den 1990er Jahren deutlich stärker nach rechts aus. Dies führte besonders in Bern, Glarus und Graubünden zu Konflikten, weil die dortigen Kantonalparteien traditionell gemässigter ausgerichtet waren.

Der entscheidende Konflikt entstand nach der Bundesratswahl 2007. Eveline Widmer-Schlumpf aus Graubünden liess sich gegen den Willen der SVP-Fraktion anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat wählen. Weil die SVP Graubünden sich weigerte, sie auszuschliessen, schloss die SVP Schweiz die gesamte Kantonalpartei aus. Diese nannte sich danach Bürgerlich-Demokratische Partei. Der zunächst geplante Name «Bürgerliche Partei Schweiz» wurde wegen Protesten der bereits bestehenden Bürger-Partei Schweiz und eines möglichen Rechtsstreits verworfen.

Auch in Bern spalteten sich gemässigte Kräfte von der SVP ab. Im Kanton Glarus gründeten ehemalige SVP-Mitglieder ebenfalls eine BDP. Diese drei Parteien gründeten am 1. November 2008 die nationale BDP Schweiz; erster Präsident wurde Hans Grunder. Weitere Kantonalparteien kamen später hinzu. Ihre Mitglieder waren meist vorher parteilos, teilweise aber auch in anderen bürgerlichen Parteien aktiv.

Bei ihrer ersten nationalen Wahl 2011 erreichte die BDP 5,4 % der Stimmen und neun Nationalratssitze. Werner Luginbühl aus Bern verteidigte den einzigen Sitz der Partei im Ständerat, der kleineren Kammer des Bundesparlaments. Am 5. Mai 2012 übernahm Martin Landolt das Parteipräsidium. Im Wahlkampf 2015 setzte sich die BDP besonders für die Energiewende und den bilateralen Weg ein, also für die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union auf der Grundlage einzelner Verträge. Sie kam noch auf 4,1 % und sieben Nationalratssitze; Luginbühl blieb Ständerat. Eveline Widmer-Schlumpf trat Ende 2015 aus dem Bundesrat zurück.

2019 sank der Wähleranteil auf 2,5 %. Die BDP gewann nur noch drei Nationalratssitze und verlor nach dem Rücktritt Luginbühls ihre Vertretung im Ständerat. Weil sie keine eigene Fraktion mehr bilden konnte, schlossen sich ihre Nationalräte mit den Abgeordneten von CVP und EVP zur Mitte-Fraktion zusammen. Am 14. November 2020 beschlossen die Delegierten die Fusion mit der CVP zur neuen Partei «Die Mitte» zum 1. Januar 2021.

Aufbau und regionale Verbreitung

Die BDP war in Kantonalparteien gegliedert. Auf ihrem Höchststand hatte sie 17 Sektionen; bei ihrer Auflösung bestanden noch 15. Eine 2009 von einer einzelnen Person gegründete «BDP Obwalden» gehörte nicht als offizielle Kantonalpartei zur BDP.

Ab Herbst 2008 entstanden Sektionen in allen grösseren Kantonen ausser dem italienischsprachigen Tessin. Zeitweise gelang der Einzug in mehrere Kantonsparlamente, besonders in historisch protestantischen Kantonen der Deutschschweiz: Aargau, Basel-Landschaft, Thurgau und Zürich sowie in protestantischen Teilen des Kantons St. Gallen. Hinzu kamen Gebiete der Kantone Freiburg und Solothurn, die eng mit Bern verbunden sind. In Aargau und Zürich stellte die BDP von 2011 bis 2019 auch Mitglieder des Nationalrats. In der französischsprachigen Schweiz und in der Zentralschweiz blieb sie dagegen weitgehend bedeutungslos.

Die Sektion Neuenburg löste sich am 9. Dezember 2015 wegen mangelnder Motivation ihrer Mitglieder nach fünf Jahren auf. Bis zur Auflösung der Gesamtpartei hatte die BDP ausserhalb der drei Gründungskantone sämtliche Sitze in Kantonsparlamenten durch Wahlniederlagen oder Parteiübertritte verloren.

Die drei Gründungskantone

In Graubünden ging die BDP auf die 1919 gegründete Demokratische Partei zurück, die 1971 mit der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei zur SVP zusammengeschlossen worden war. Nach ihrem Ausschluss aus der SVP Schweiz wurde die Kantonalpartei zur BDP Graubünden. 2010 stellte sie zwei Regierungsräte und 25 von 120 Grossräten; der Grosse Rat ist das Kantonsparlament. 2014 stieg ihre Vertretung auf 28 Sitze, 2018 sank sie auf 23 Sitze und einen Regierungsrat. Wegen des Majorzwahlverfahrens, bei dem Personen und nicht Parteilisten im Mittelpunkt stehen, wurde kein kantonaler Wähleranteil angegeben. Bei Nationalratswahlen erreichte sie 2011 20,5 %, 2015 14,5 % und 2019 9,1 %. 2019 verlor sie ihren Nationalratssitz. Nach anfänglicher Unsicherheit beschlossen BDP und CVP Graubünden am 7. Juni 2021 formell die Fusion zu «Die Mitte Graubünden».

Die BDP Bern wurde am 21. Juni 2008 von gemässigten SVP-Mitgliedern gegründet, nachdem ihre Forderung nach einem Austritt der SVP Bern aus der SVP Schweiz keine Mehrheit gefunden hatte. Zu den Gründungsmitgliedern zählten Ursula Haller, Werner Luginbühl, Urs Gasche und 17 Grossräte. Auch Bundesrat Samuel Schmid wurde durch den Übertritt seiner Ortspartei Mitglied. Bei der kantonalen Wahl 2010 erreichte die Partei 16,0 % und 25 Grossratssitze; Beatrice Simon wurde in den Regierungsrat gewählt. 2011 gewann sie mit 14,9 % vier der 26 Berner Nationalratssitze. Danach folgten stetige Verluste: 2014 blieben bei 11,2 % noch 14 Grossratssitze, 2018 bei 9,0 % noch 13. Bei der Nationalratswahl 2019 erreichte sie 8,0 %, stellte nur noch Lorenz Hess und Heinz Siegenthaler im Nationalrat und verlor ihren Ständeratssitz. Am 11. November 2020 stimmten BDP und CVP Bern ihrer Fusion zu; in Bern war die BDP der deutlich stärkere Partner.

Die BDP Glarus wurde am 28. August 2008 in Ennenda von unzufriedenen gegenwärtigen und ehemaligen SVP-Mitgliedern gegründet. Bereits am 5. Juni hatten diese im Landrat eine «Liberale Fraktion» gebildet. Erster Präsident war Martin Landolt. Er wurde am 8. Februar 2009 in den Nationalrat gewählt und 2011, 2015 sowie 2019 bestätigt. Bei ihrer ersten Landratswahl 2010 erreichte die Partei 16,6 % und zehn Sitze. 2018 verfügte sie bei 13,5 % noch über acht Landräte und mit Kaspar Becker über einen der fünf Regierungsräte. Im Herbst 2020 einigten sich die ungefähr gleich starken Glarner Sektionen von BDP und CVP auf eine Fusion.

Wahlergebnisse und Niedergang

Die nationalen Wahlergebnisse zeigen den schnellen Aufstieg und anschliessenden Rückgang der BDP:

• 2011: 5,4 % der Stimmen, 9 von 200 Nationalratssitzen und 1 von 46 Ständeratssitzen.

• 2015: 4,1 %, 7 Nationalrats- und 1 Ständeratssitz.

• 2019: 2,5 %, 3 Nationalratssitze und kein Ständeratssitz.

Auch bei kantonalen Wahlen gingen die Anteile in den wichtigsten Kantonen zurück. In Bern sank die BDP von 16,0 % im Jahr 2010 auf 9,0 % im Jahr 2018, in Glarus von 16,6 % auf 14,1 % und in weiteren Kantonen meist auf niedrige einstellige Werte. In Graubünden sind wegen Landsgemeinde beziehungsweise Majorzwahlen keine direkt vergleichbaren kantonalen Parteianteile ausgewiesen. Die zunehmenden Sitzverluste und die fehlende eigene Fraktionsstärke im Bundesparlament bildeten den politischen Hintergrund für die Vereinigung mit der CVP.