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Mindestlohn hoch, Lieferkettengesetz weg: Was hilft der deutschen Wirtschaft? | hart aber fair
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 92 Zeilen
- Tümmer ähm hat die Koalition einen Mindestlohn von 15 € beschlossen? Ja oder nein? Also offensichtlich gibt es da
- grundsätzlich andere Sichtweisen. Welche haben Sie? Ähm meiner Ansicht nach brauchen wir ganz dringend diesen Mindestlohn von 15 €. Dass Sie den
- wollen, das weiß ich, aber was hat die Koalition beschlossen? Also da steht ein wolkiger Satz drinne, dass das irgendwie erreicht werden soll im nächsten Jahr
- und es soll dann von der Mindestlohnkommission beschlossen werden. Können wir uns angucken den Wolking Satz, den Sie meinen, äh das ist
- an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest, auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 € im Jahr 2026 erreich. Also, wenn
- man so einen Satz liest, ne, dann merkt man, wie da 500.000 Runden in Verhandlungen drüber gedreht worden ist und am Ende hat da jeder reingelesen,
- was er oder sie da reinlesen wollte. Sowas macht mich skeptisch, weil das führt dann in der Regel dazu, dass genau das passiert, was
- wir jetzt gerade sehen, nämlich, dass jede Seite eine andere Sichtweise darauf hat. Wir können ja mal fragen, ob vielleicht sieht Herr Brinkus das
- genauso wie Sie, Herr Türmer, das würde mich interessieren, Herr Brinkus 15 € Mindestlohn. Sie wollen doch auch die Binnennachfrage ankurbeln. Das wäre doch
- was was steht da im Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag und ich hab es mir vor der Sendung noch mal genau durchgelesen steht die geltende Rechtslage drin,
- nämlich dass wir eine Mindestlohnkommission haben, die mit drei Arbeitgeber, drei Arbeitnehmer und einem Neutralen Vertreter besetzt ist
- und dass diese angesichts der Lohnentwicklung insgesamt den Medianlohn, den wir in Deutschland haben, aber auch der wirtschaftlichen
- Belastbarkeit ein Vorschlag macht und das steht da drin und dann ist die Hoffnung ausgedrückt worden, dass das vielleicht 20, 26, 15 € sind. Und ich
- halte das aber auch für richtig, dass das von dieser Kommission festgelegt wird und dass das nicht im Koalitionsverträgen festgelegt wird,
- weil wir haben eine Tarifautonomie, da sind Sie als Vertrauensperson auch, glaube ich, dafür, dass das von den Tarifpartnern vereinbart wird und dass
- das eben kein politischer Mindestlohn ist. Und insofern denke ich mal, die geltende Rechtslage wird weitergelten. Die Kommission wird ein Vorschlag
- machen, der wird aber so sein, äh wie die Kommission das ermittelt und nicht aufgrund von politischer Festlegung äh aus Berlin. Nur was ist beim letzten
- Mal, was ist beim letzten Mal in eben dieser Mindestlohnkommission passiert? nämlich diese Tarifpartnerschaft, die hat überhaupt nicht funktioniert,
- sondern diese Mindestlohnkommission wurde instrumentalisiert von der Arbeitgeberseite und von der Seite des
- Finanzministerium. Sind weiter dran? Sie sind weiter dran, ich will nur eins zeigen, ähm diese Mindestlohn Kommission zu instrumentalisieren, das kann die SPD
- auch ganz gut. Ihr Generalsekretär Matthias Mirsch sagt, wir haben auch äh in anderen Fans schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission
- beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können. Heißt das übersetzt, wenn die Mindestlohn kein
- Mindestlohn von 15 € beschießt, dann machen wir ein Gesetz. Ja, das Problem ist schlicht, dass diese Mindestlohnkommission übrigens von den
- von der Arbeitgeberseite, vom Finanzministerium aus gegen den Willen der Arbeitnehmerseite, gegen den Willen der Gewerkschaften dafür gesorgt hat,
- dass der Mindestlohn in Deutschland jetzt schon unter dem liegt, was die Europäische Kommission, was die Europäische Ebene eigentlich vorgibt. Na
- ja, also wenn eine solche Instrumentalisierung in dieser Mindestlohnkommission stattfindet, dass eben nicht mehr das passiert, dass ein
- Ausgleich zwischen Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite hergestellt und dass wir am Ende sehen, dass da ein Mindestlohn steht, der in
- Ballungsgebieten wie hier in Köln einfach nicht mehr zum Leben reicht. Dann muss man auch gesetzgeberisch tätig werden, weil wenn man arbeitet, dann
- soll man nicht in Armut legen. Herr Katapano, soll die Politik da eingreifen oder das der Mindestlohnkommission überlassen? Also ich bin schon der
- Meinung, dass die Politik da angreifen sollte und vor allen Dingen, dass man da wirklich ein Konsens mit den Gewerkschaften findet, ne? Weil das ist
- wirklich, es ist extrem. Dieser Mindestlohn, der der geht gar nicht. Aber wir müssen bei Mindestlohn etwas beachten. Ich bin auch dafür, dass äh
- jemand, der arbeitet in diesem Land sein Lebensunterhalt bestreiten kann. 15 € zahlt kein europäisches Land als Mindestlohn. Wir zahlen jetzt schon
- den vierthöchsten Mindestlohn und ich habe die Befürchtung, dass manche Unternehmen
- gerade Mittelständler dann sagen, wenn ich den bezahlen muss, dann machen wir statt 100.000 Gewinn 100.000 Verlust. Äh, die Sachen werden weitergegeben. Sie
- können das nicht aus der Gewinnmarge alle Unternehmen bestreiten. Wir werden dann erhöhte Kosten für Produkte oder Dienstleistungen haben. Mindestlohn hat
- auch etwas damit zu tun. Fortbildungsbereit, nicht fortbildungsbereit. Und noch mal zu der Flexibilisierung oder den
- Steuer Begünstigung ab der 40. Überstunde hat ja keiner gesagt, die Leute sind gezwungen mehr zu arbeiten. Manche Menschen haben private Ziele. Die
- wollen ihrer Tochter ein Studium ermöglichen. Die wollen ein Hausbund sagen, ich arbeite gern halben Tag länger, weil ich persönliche motivative
- Ziele habe und wenn die dann dafür Steuervergünstigung haben, finde ich toll. So kein Gesetz, dass man mehr arbeiten muss, kein Zwangsgesetz.
- Bleiben wir ganz kurz, bleiben wir ganz kurz einmal beim, bleiben wir ganz kurz einmal noch beim Mindestlohn, weil Frau Bürkenbring, sie haben ja ungefähr 600
- Mitarbeiter bei sich im im Betrieb. arbeiten bei Ihnen Angestellte zum Mindestlohn. Der ist im Moment ungefähr bei 12,80 € 12,82 € um genau zu sein.
- 1281 81 ähm also erstens wir sind äh IG Metall organisiert und wir sind in Thüringen leider nicht IG Metall organisiert, aber wir zahlen natürlich
- mehr. Ernsthaft, keiner arbeitet da an in als Schmied für 12,81 € auf die Hand. Da sind natürlich auch diverse Aufschläge drauf und die kommen auch
- über ihre 15 €. Da müssen wir uns nichts vormachen und das ist auch in ganz vielen anderen Firmen so. Nur wir müssen bisschen
- aufpassen. Wenn wir jetzt bei 1281 sind und dann bekommt die allerniedrigste Lohnstufe ohne Aufschläge 15 € passiert denn dann? Dann gehen alle Lohnstufen
- hoch und dann haben wir gleich dahinter eine Inflation und dann ist es im Zweifel das gar nicht mehr wert. Ich bin der Meinung, also ich kann es jetzt nur
- für die IGE Metall sagen, weil wir haben schon mehrfach verhandelt. Bisher haben die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gerade bei der IG Metall immer gute
- Abschlüsse gefunden und am Ende wir fanden sie beide scheiße und dann waren sie gut. Auch dieses dieses Mal, ne? Ich glaube, man sollte da mehr in die
- Unternehmen vertrauen und das ist nicht nur beim Mindestlohnen und diesen Sachen so, das ist grundsätzlich, das war auch das, was ich Ihnen sagen wollte wegen
- Nachhaltigkeit. Herr Gott, wir sind an ganz vielen Stellen in Unternehmen schon nachhaltig, weil nachhaltig ist auch ökonomisch und meistens reguliert sich
- sowas. Geben Sie uns mehr Freiheit. Nehmen Sie uns Berichtswesen. Ich möchte bitte nicht mehr nicht mehr einmal und auch nicht von VW gefragt werden, ob ich
- Kinderarbeit habe und ob ich Leute zu einem Hungerlohn arbeiten lasse. Ich möchte das nicht mehr. Ich möchte nicht mehr meine Leitern zertifizieren lassen
- müssen. Ich möchte im Lieferkettengesetz nicht immer gefragt werden. Wir sind in Deutschland. Gehen wir mal bitte alle davon aus, dass ich
- ein weißes Schaf bin und ich möchte als weißes Schaf als weißes Schaf behandelt werden. Ich möchte kein ESG Reporting machen. Ich habe mich letztens, wo habe
- ich sie? Ich habe mich damit beschäftigt Produkthaftungsgesetz. Hier Nüsschen, ne? Damit kann man so eine Schraube festmachen. Ach, okay. Wie
- nimmt man das? Eine ein Nüsschen. Also, man kann es eine Nuss nennen. Damit kann man Schrauben fest machen. Damit kann man Schrauben fest. Vielleicht kann man
- beim Trump auch die eine Schrauben, die locker ist festmchen danach. Nächst meine, ich habe mich damit beschäftigen müssen,
- Produkthaftung, ob man dieses Nüsschen eventuell verschlucken könnte. Wir haben uns dann mit ESG zu tun, ich weiß doch, das war leider im ESG, weil
- ESG mich dazu bringt, dass ich das Produkt Haftungsgesetz auf jeden Fall machen muss. Nichtsdestotrotz nur um das mal fertig zu machen, ich musste mich
- damit beschäftigen. Kann man das verschlucken? Am Ende haben wir uns mit drei Ingenieuren entschieden. Es riecht nicht nach Himbeere, es ist nicht rot.
- Also ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand es verschluckt, nicht hoch und es hat keine scharfen Kanten. Es wird hinten wieder ordentlich rauskommen.
- Aber das habe ich schriftlich festgehalten und das sind all diese Dinge, wenn wir mal aufhören das zu tun und die Unternehmen mal weiße Schafe
- weiße Schafe sein. Können Sie das können Sie das nachvollziehen, was die Unternehmerin hier
- sagt? [Musik] nämlich die Vorschriften, von denen sie sich äh fast erdrückt fühlt, habe ich äh
- das Gefühl, dass die weg müssen. Also den täglichen Wahnsinn nennt ihr das. Ja, also das waren jetzt unterhaltsame Beispiele und ich wenn das so erzählen
- aus der Praxis, ich hab z Leute, die sich mit diesen unterhaltsamen Dingen projahr beschäftigen. Okay. Und und wissen was? Ich finde das hervorragend
- und ich glaube Ihnen auch jederzeit natürlich bei Ihnen findet keine Kinderarbeit in Thüringen statt. So, aber jetzt kommt der Punkt. Aber jetzt
- kommt ja, aber jetzt aber jetzt wart jetzt einen Moment. Also dieses Lieferkettengesetz und ich bin absolut dafür, dass man guckt, wo kann man es
- vereinfachen. Ich habe selbst mal Vorschlag gemacht, wie man das gerade für Unternehmen wie wie sie, wo dann manchmal die Fragebögen vielleicht
- überhaupt nicht mit ihr nichts mit ihrer Realität zu tun haben. Trotzdem müssen sich ausholen, wie man das vereinfachen kann. Aber ich weigere mich auch
- dagegen, dass das einfach so getan wird, als ob man sich das mal so aus JS und Dollerei ausgedacht die Ball wir haben die Ball
- verloren. 2013 ist in Bangladeschrik eingestürzt. Manche mögen sich vielleicht noch dran erinnern.
- Granaplaza über 1000 überus über Ja, aber schwarzes Schaf einer hingen, tut mir leid, aber jetzt mal einfach zu sagen, schwarzes Schaf, da sind über
- 1000 Leute gestorben, vor allen Dingen Kinder und Frauen und da haben auch deutsche Unternehmen produziert und ich finde es richtig, ich finde es richtig,
- dass man da sagt, das wollen wir nicht, das ist unethisch und das wollen wir regulieren und wir können gerne darüber regulieren, dass sie da nicht von den
- Regulierungen betroffen sind, die man sich mal für Kick und C ausgedacht hat, das finde ich richtig. Aber dann, und das passiert ja im Moment alle Zeit
- lang, dann quasi das ganze Ding in Frage zu stellen und zu sagen, nee, das große Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass wir nicht auf Kinderarbeit in
- Bangladeschluss jetzt muss ich da reingen. Nein, das Problem ist das Problem ist, das Problem ist bei dieser Sache, sie haben ein Wort gesagt. Sie
- haben ein Wort gesagt, was entscheidend ist, ist das Wort Vertrauen und wir haben dieses Vertrauen verloren. Wir haben gerade darüber gesprochen, dass
- wir den Arbeitgeber nicht vertrauen, dass sie angemessene Löhne zahlen. Wir haben gerade drüber gesprochen, dass wir den Arbeitgebern nicht zutrauen in den
- Unternehmen, dass sie vernünftig mit Arbeitszeit umgehen. Sie haben gerade darüber gesprochen, dass wir denen nicht vertrauen, irgendwo vernünftig mit
- Lieferketten umgehen. Das hat alles auch eine Wurzel. Will ich ein Satz noch lass lassen es mich mal eben zu Ende bringen. Das hat alles das hat alles nur Wurz das
- hat alles nur Wurzel. Das Problem ist aber nur, dass immer wieder eine Regulierung drauf gesetzt wird, noch eine drauf gesetzt wird, noch eine drauf
- gesetzt wird und dann ist der Haufen 12 groß. Dann ist der Ha so groß und weil wir nämlich einfach übertrieben haben und deswegen müssen heiß eben nicht und
- das ist aber ja nicht ihre Positions unsere Position ist, dass wir mit Augenmaßen vernünftig machen, dass wir es abbauen. Ihre Position ist
- einfach alles wegstreichen. Ja, gar nicht. Her Tür, Herr Türmer, Herr Brinkos, Herr Maschme, Herrer, Frau Göppel, da gehe ich jetzt einmal rein
- mit der Bitte um eine kurze Antwort, Herr Türmer. Ja, Herr Brinkos hat eben gesagt, versucht reinzukommen, als sie gesprochen haben,
- hat gesagt, wir haben die Balance ein bisschen verloren. Würden Sie damit gehen? Ich bin absolut überzeugt, dass man da das spezifischer machen kann,
- dass eben sie nicht für ihre Schrauben die gleichen Fragebögen ausfüllen müssen, die eigentlich für ganz andere Unternehmen gedacht sind, dass man das
- Ziel genauer macht. Aber dass wir den Anspruch nicht aufgeben, dass wir den Anspruch nicht aufgeben, dass entlang der Lieferkette bei uns nicht die Leute
- in anderen Ländern sterben sollen. Das finde ich richtig. Und dann haben Sie jetzt den Punkt anderen noch Herr Türmer fragen. Ja, aber das ist doch unsere
- Verantwortung. Das war spannend, ich weiß, aber es wird noch spannender. Guckt euch die ganze Diskussion in der ARD Mediathek an.
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