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Schicksalsmomente der Republik - Wie das Bundesverfassungsgericht das Land verändert hat | SWR Doku

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Transkriptautomatisch erstellt · 446 Zeilen
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  1. . "Bitte die Plätze einnehmen."
  2. "Was ist das eigentlich für eine Einrichtung, dieses Bundesverfassungsgericht?"
  3. ♪ Wir kennen uns eine halbe Ewigkeit, ♪ hatten zu jeder Zeit nur wenig Streit.
  4. ♪ Nur ab und zu gab's mal ein bisschen Knatsch. "Unvereinbar und nichtig."
  5. Was dieses Gericht verkündet, verändert das Land. Hier geht es nicht um Akten, hier geht es um uns.
  6. "Wir schreiben Tag Vier nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts."
  7. "Selten hat ein Rechtsstreit die Gemüter so erhitzt wie der "Kopftuchstreit"."
  8. "... hat das höchste Gericht für verfassungswidrig erklärt." (viele:) "Jaaaa!" - "Jubel wie beim Fußball."
  9. "Bundesverfassungsgericht kippt das Rauchverbot in kleinen Kneipen." "Die Regeln des Bundes verletzen, so die Richter,
  10. die Freiheitsrechte einer ganzen Generation." (Lockere Musik: "Troy" von Die Fantastischen Vier)
  11. "Ich sag es nicht ein weiteres Mal." (Rapmusik)
  12. "Ich für meine Person fordere meine Grundrechte zurück, und zwar nicht für irgendwann, sondern sofort."
  13. "Jeder, jeder Einzelne ist davon betroffen." Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland geprägt.
  14. (Rap:) ♪ Ist schon okay, ich versteh dich ja. ♪ Ich find ja auch ...
  15. Ganz unangenehm waren für mich die Fotografen um mich herum. Ich war eigentlich davon überzeugt, dass wir das gewinnen müssen.
  16. Weil das doch die ganze Republik richtig bewegte. (Rap:) ♪ Du hattest gute Zeiten, wir waren mit dabei.
  17. ♪ Wir werden dich begleiten. ♪ Wir bleiben troy.
  18. ♪ Du hattest schlechte Zeiten, und wir waren auch dabei. ♪ Wir werden dich begleiten, wir bleiben troy.
  19. (hoher starrer Klang) Eine Reise durch Deutschland.
  20. Auf den Spuren eines Gerichts. Auf der Suche danach, was es mit uns gemacht hat.
  21. (Flirrende Musik) Wie wir wurden, wie wir sind,
  22. das ist auch eine Frage, die auch hier in Karlsruhe beantwortet wird. Am Bundesverfassungsgericht.
  23. (Atmosphärische Musik) Morgens halb zehn in Karlsruhe.
  24. Verhandlungstag. Das gibt es nur wenige Male im Jahr.
  25. Hinten im Beratungszimmer ist alles vorbereitet für Deutschlands einflussreichste Richterinnen und Richter.
  26. Die mündliche Verhandlung oder Verkündung, das ist der Auftritt in den roten Roben,
  27. das ist schon ein besonderer Tag. (Abwartende Musik)
  28. Die roten Roben sind ihr Markenzeichen. Normalerweise sind in diesen Momenten hier,
  29. im Backstage-Bereich des Gerichts, Kameras tabu. (Atmosphärische Musik)
  30. Alle sind so ein GANZ kleines bisschen angespannt Und als ich das erste Mal auftrat, war ich wohl so angespannt,
  31. dass ein älterer Richter zu mir sagte: "Frau Baer, wir sind ein freundliches Gericht,
  32. Sie können ruhig etwas lächeln." (Angespannte Klaviermusik)
  33. Kurz vor zehn hier im Gerichtssaal, das sind für mich sehr spannende Momente.
  34. Die Kamerateams laufen noch rum, wir machen letzte Interviews. Da sitzen auf der einen Seite oft Bürgerinnen und Bürger,
  35. die sind erstmals hier, aufgeregt, ihr großer Tag. Ja, Herzklopfen.
  36. Ganz stark und viel Respekt. Auf der anderen Seite oft hohe Politiker,
  37. die sind angespannt, locker, gespielt locker.
  38. Wer irgendwie bestehen will vor dem Bundesverfassungsgericht, muss sich sehr gut vorbereiten.
  39. Das Ablesen von Sprechzetteln und ein guter Instinkt reichen nicht aus.
  40. (Baer:) Das ist so ein Moment, wo man anfängt, sich zu konzentrieren, und dann stellen wir uns quasi in Reihe auf,
  41. um ordentlich in den Saal zu kommen. Und dann mit lauter Stimme:
  42. "Das Bundesverfassungsgericht." Dann erheben sich alle,
  43. und es ist auch für uns der erhebende Moment. (Treibende Musik)
  44. (Türschlagen) "Bitte nehmen Sie Platz." (Baer:) Und dann geht's los.
  45. Seit 75 Jahren geht das jetzt schon so. Seit Gründung des Gerichts im Jahr 1951 hat Karlsruhe das letzte Wort,
  46. wenn es ums Grundgesetz geht, um die Grundrechte. Um die Verfasstheit des Landes.
  47. Das Bundesverfassungsgericht ist der Schiedsrichter, der pfeift, wenn gefoult wird.
  48. Das Wichtige an diesem Bild ist ja, dass das Bundesverfassungsgericht nicht selber spielt.
  49. Es schießt keine Tore, sondern das Bundesverfassungsgericht achtet darauf,
  50. dass wir alle, Bürgerinnen und Bürger, dass die Gesellschaft auf dem Spielfeld begeistert spielen können,
  51. aber nicht gefoult wird und der Ball nicht im Aus liegen bleibt. (Belebte Musik)
  52. Jeder, der sich vom Staat in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann hier in Karlsruhe klagen.
  53. Und es ist möglich, dass ein Bürger mit einer Klage in Karlsruhe ein ganzes Gesetz zu Fall bringt.
  54. Weil es seine Grundrechte verletzt. Die schönsten Gesetze oder auch die schönsten Verfassungen
  55. nutzen nichts, wenn es niemanden gibt, der darauf achtet, dass sie auch respektiert werden und eingehalten werden.
  56. Ich weiß, wovon ich spreche, denn in der DDR gab es teilweise auch ganz gute Gesetze,
  57. oder es gab auch eine Verfassung. Und wenn es keine Möglichkeit gibt, sein Recht einzuklagen,
  58. dann sind diese Gesetze banal oder völlig überflüssig oder führen sogar in die Irre.
  59. (Angespannte Musik) In der DDR gibt es kein Verfassungsgericht.
  60. Wer hier Meinungsfreiheit einfordert, gilt schnell als Staatsfeind. (Skandieren der Demonstrierenden, spannungsgeladene Musik)
  61. 1989: Friedliche Revolution. (Dunkle rhythmische Musik mit klirrenden Einschüben)
  62. Marianne Birthler weist schon damals darauf hin, wie wichtig es sein würde, die neuen Freiheiten auch zu sichern.
  63. (Kraftvolle Musik) Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit
  64. und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. Aber wir müssen über die Frage der Macht nachdenken und darüber,
  65. wie Macht kontrolliert werden kann. (Belebte elektronische Musik)
  66. Macht kontrollieren und die schützen, die keine Macht haben. Dafür wurde das Bundesverfassungsgericht erfunden.
  67. Rechtsschutz oder besser: Grundrechtsschutz für alle. Ist dann also heute alles in Butter?
  68. Leben wir im freiesten Deutschland, das es je gab? (Belebte elektronische Musik)
  69. "Nur 46 Prozent der für die Allensbach-Studie Befragten sagen, dass man seine politische Meinung frei äußern kann."
  70. "Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben, doch zeigen Umfragen ..."
  71. "Kann man seine Meinung nicht mehr sagen?" "... einen Mann verurteilt, weil er Merz 'Lügenfritz' nannte."
  72. "Bundeskanzler Merz als 'Lackaffe' zu bezeichnen, geht aus Sicht einer Staatsanwaltschaft zu weit."
  73. (Elektronische Stakkatomusik) Fast die Hälfte der Deutschen glauben,
  74. ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Von Cancel Culture, Sprech- und Denkverboten ist die Rede.
  75. Echt jetzt? Sind wir gar nicht so frei, wie wir dachten?
  76. Ich glaube, dass die Bereitschaft, andere Meinungen auszuhalten, und zwar die Meinungen auszuhalten,
  77. die einem selbst komplett zuwider sind, dass diese Bereitschaft nachgelassen hat.
  78. 1990, als das Allensbach-Institut diese Umfrage durchgeführt hat, zum ersten Mal im wiedervereinigten Deutschland,
  79. waren noch 75 Prozent der Leute in Deutschland der Meinung, dass man seine Meinung frei äußern könne.
  80. Das hat sich halbiert seither, finde ich bedenklich. (Nachdenkliche Musik: "Was hat dich bloß so ruiniert" von Die Sterne)
  81. ♪ Wo fing es an und wann? Was hat dich irritiert? ♪ Was hat dich bloß so ruiniert?
  82. (Orgelmusik) Deutschland Mitte der 90er-Jahre.
  83. Auch damals wird darüber gestritten, was man sagen darf und was nicht. Und das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden,
  84. wie frei die Meinungsfreiheit wirklich ist. ♪ Dass sie nicht zuhörn' wollten, oder nichts glauben, warum ...
  85. Spoiler: So frei, dass es wehtut. "'Soldaten sind Mörder.'"
  86. "Das ist ein Zitat von Kurt Tucholsky." "Ein Kriegsdienstverweigerer hatte einen Aufkleber mit diesem Zitat
  87. an seinem Auto angebracht und war dafür vom Amtsgericht Krefeld
  88. zu einer Geldstrafe verurteilt worden." "Doch das Bundesverfassungsgericht sah die Sache anders. Freispruch."
  89. "Das Zitat sei eine zulässige Meinungsäußerung." (Jazzrockmusik)
  90. Der Satz "Soldaten sind Mörder" - von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das sorgt für einen Sturm der Entrüstung.
  91. Es ist die Zeit nach der Wiedervereinigung. Der Kalte Krieg ist zu Ende.
  92. Zugleich wird erstmals in der Bundesrepublik über Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert.
  93. Aufgewühlte Zeiten. "Ich kann's nicht im Raum stehenlassen,
  94. dass irgendein wildgewordener Kerl auf Aufkleber draufschreibt 'Soldaten sind Mörder'".
  95. "Wer die Soldaten als Mörder bezeichnet, trifft das ganze deutsche Volk,
  96. den Auftrag bekommen die Soldaten vom deutschen Volk." "Wir müssen uns so beschimpfen lassen?"
  97. "Sie hätten Ihren Soldaten auch erklären können, was Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten."
  98. Ich bin der Sohn eines ehemaligen Generals. Und meinen Vater hat das Urteil schwer getroffen.
  99. Auch wenn ich das Urteil damals nicht richtig fand, heute würde ich sagen, das Urteil ist richtig.
  100. Ich finde diesen Satz politisch skandalös. Aber nicht strafwürdig.
  101. Und dieser Unterschied ist vielleicht schwer auszuhalten. Aber hier hat das Bundesverfassungsgericht
  102. ihn meines Erachtens richtig gesetzt. (Unruhige elektronische Musik)
  103. Das Gericht sieht in dem Satz keine Schmähung von Bundeswehrsoldaten, sondern ein Statement gegen Krieg und Kriegsdienst,
  104. eine Auseinandersetzung in der Sache. (Treibende elektronische Musik)
  105. Das ist ein ganz wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weil das sagt, für die Meinungsäußerung ist es unerheblich,
  106. ob sie rational oder emotional ist, ob sie von anderen als wertvoll oder wertlos erachtet wird.
  107. Es ist auch unerheblich, ob sie ein Teil der Bevölkerung als verletzend empfindet oder als schockierend.
  108. Die Meinungsfreiheit gilt auch dann, wenn es wehtut, besonders dann. Die Meinungsfreiheit gilt, bisschen derb ausgedrückt:
  109. Die Meinungsfreiheit gilt auch für Scheiß- und Quatschmeinung. (Elektronische Klänge)
  110. Halten wir das auch heute noch aus? Dass Meinung wehtut?
  111. Und nicht einmal zwingend eines Arguments bedarf? Deniz Yücel, Journalist und Sprecher des PEN Berlin,
  112. ist in den vergangenen Jahren immer wieder durchs Land gefahren und hat zu Diskussionen über die Meinungsfreiheit eingeladen.
  113. Motto: "Das wird man ja noch sagen dürfen." (Hektische Musik)
  114. Der Eindruck, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt ist,
  115. hat auch was mit der Diskussionskultur zu tun, wo man sehr schnell dazu neigt,
  116. dem Gegner nicht nur argumentativ zu widersprechen, sondern seine Ansichten für unzulässig zu erklären.
  117. Das haben wir in der Gaza-Debatte, bei der Ukraine-Debatte, das hatten wir bei der Corona-Diskussion.
  118. Bei umkämpften Themen gibt es leider diese Neigung, dem Gegenüber zu sagen: "Das, was du sagst, ist,
  119. um es beim Namen zu nennen, das ist antisemitisch, oder, was weiß ich, du bist Putin-Fan."
  120. In der Tat glaube ich, gibt es zu viel Selbstermächtigung von Einzelnen oder von Gruppen, die sagen: "Das darfst du nicht sagen."
  121. Das Problem, finde ich, in Deutschland, dass die Frage nach den Grenzen viel zu schnell kommt.
  122. Und dass diese Grenzen in den letzten Jahren leider enger gezogen werden.
  123. (Nachdenkliche Klaviermusik) Hat Karlsruhe die Grenzen enger gezogen?
  124. Die Leitlinien zur Meinungsfreiheit vom Bundesverfassungsgericht, die sind seit Jahrzehnten gleich
  125. und werden vom Gericht auch immer wieder bestätigt. Dass man im Prinzip sehr, sehr viel sagen darf.
  126. Ich beobachte aber auch in letzter Zeit, dass vor Ort, bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft, einem unteren Gericht
  127. oft sehr schnell Dinge verboten werden, wo man denkt, das ist zwar krass, aber es gehört zur Meinungsfreiheit noch dazu,
  128. dass man das sagen darf. Die Fälle und auch der Ärger darüber,
  129. dass manchmal Ermittlungen geführt werden, wo man denkt, das geht wirklich zu weit, das müssen wir doch ertragen,
  130. die zeigen etwas deutlich: dass ein Verfassungsgericht wichtig ist.
  131. Das Verfassungsgericht ist dafür da, aufzupassen, dass es verhindert wird.
  132. Darauf kann man hoffen, ja, das stimmt, aber diese Korrektur, find ich, ist ein schwacher Trost,
  133. weil es allein schon eine Auswirkung hat, wenn Ermittlungsverfahren eröffnet werden.
  134. Am demokratischen Gemeinwesen richtet das Schaden an, weitaus mehr Schaden
  135. als irgendwelche Unflätigkeiten im Internet. Meine Güte, dafür wurde das Internet erfunden.
  136. (Gespannte Musik: "Marlboromann" von Kraftklub) ♪ Regen peitscht, Gegenwind, tiefe Nacht, Kopfsteinpflaster,
  137. ♪ spiegelglatt, Hunde bellen, Schlaglöcher, Hindernisse, ♪ Baustellen, die Unterführung stinkt nach Pisse.
  138. ♪ Jeder Schritt strengt so unendlich an. ♪ Du willst dich setzen, Junge? Denk nicht dran.
  139. Deutschland heute. Die Stimmung? War schon mal besser.
  140. An Streit jedenfalls mangelt es nicht. "Frauke Brosius-Gersdorf, das ist ein Name, den Sie ..."
  141. "Sie wollte Richterin am Bundesverfassungsgericht werden, aber dann rollte ein Sturm an Kritik an der Juristin über Deutschland."
  142. "Kindsmörderin, radikal linke Lebensfeindin, so war Frauke Brosius ..."
  143. "Koalition droht Schaden zu nehmen, das höchste Richteramt auch." Sommer 2025.
  144. Die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wird nicht Richterin am Bundesverfassungsgericht.
  145. Der Grund: ihre Ansichten zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Die sind alles andere als radikal,
  146. für einen Konservativen aber zu liberal. Der alte Streit um Paragraf 218 bricht wieder auf.
  147. Es gehört zu den Falschbehauptungen der Debatte, dass Frauke Brosius-Gersdorf Dinge vertreten würde,
  148. die völlig absurd und außerhalb des Spektrums des Vertretbaren im Grundgesetz seien.
  149. Es ist ein aufgeladenes Thema, was immer wieder zu Debatten führen wird.
  150. Es wird auch zu etwas gemacht, einem "Triggerpunkt" in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen,
  151. insofern ist da viel politischer Druck drin. Es gilt auch als Symbolthema dafür, wo die Weichen gestellt werden.
  152. (Lockere Musik: "Move Over" von Janis Joplin) Zurück in die 70er-Jahre.
  153. ♪ You say that it's over, Baby. Ein Land in Bewegung.
  154. ♪ You say that it's over now. But still you hang around ... Aufbruch in der Bonner Republik.
  155. Ein Aufbruch, der polarisiert. Eine neue Frauengeneration kämpft gegen den Paragrafen 218,
  156. für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. "Wir sammeln Unterschriften für die Abschaffung
  157. des Abtreibungsparagrafen 218." Die bisherige Regelung stammt aus dem Kaiserreich.
  158. Nun wagt die Regierung eine Reform. Sie erlaubt den Schwangerschaftsabbruch
  159. in den ersten drei Monaten ohne Angabe von Gründen. (Locker-lässige Musik)
  160. Das Verfassungsgericht kippt das Gesetz, erklärt die sogenannte "Fristenlösung"
  161. für verfassungswidrig. Die Entscheidungen, die in Karlsruhe zum Schwangerschaftsabbruch
  162. gefällt werden mussten, gehören wohl auch für die beteiligten Richter und Richterinnen
  163. zu den ganz schwierigen Entscheidungen, da handelt sich's um einen ganz grundlegenden Konflikt
  164. von Menschen, um ein gesellschaftspolitisch total umstrittenes Problem, auch um religiöse Überzeugungen.
  165. Nach der Wiedervereinigung 1990 flammt der Streit wieder auf und droht das neue Deutschland zu entzweien.
  166. Denn in der DDR ist der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate schon seit 1972 erlaubt.
  167. Gilt das weiter, oder muss das weg? Die Frauen aus dem Osten waren überhaupt nicht bereit,
  168. ihre Rechte wieder einschränken zu lassen, während viele Frauen im Westen natürlich darauf hofften,
  169. dass das Recht aus der DDR in der ganzen Bundesrepublik gelten würde. Also das war ein harter Streit,
  170. zum Teil auch sehr ideologisch geführt. "Es ist, meine Damen und Herren, auch eine Folge
  171. des Zeitgeistes des Sich-ausleben-Müssens und der sogenannten 'Selbstverwirklichung der Frau',
  172. dass in zunehmendem Maße Gefälligkeitsindikationen gestellt werden.
  173. (Belebte Musik) 1992 beschließt der Bundestag nach erbitterten Debatten
  174. erneut eine liberalere Fristenlösung. (Elektronische Stakkatomusik)
  175. Und wieder kippt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz. (Unruhige elektronische Musik)
  176. "Es ist eine gelinde Katastrophe." "Für uns im Osten in besonderer Weise."
  177. "Ich finde es unerhört, was da passiert, unerhört." "Wir haben im Osten 20 Jahre lang die Fristenregelung gehabt
  178. mit höheren Geburtenzahlen als im Westen." Ich konnte verstehen, dass wenn zwei Länder zusammenkommen,
  179. wo es einerseits eine sehr liberale Regelung gab und andererseits eine doch ziemlich bevormundende,
  180. da so ein Gericht nicht unbedingt auf Akzeptanz stößt. Der Gesetzgeber musste ja dann Lösungen finden,
  181. den Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen, auch wenn er noch verboten ist,
  182. hat sich da so ein bisschen sozusagen durchlaviert. Das Verfassungsgericht hat entschieden,
  183. das Grundgesetz verpflichtet den Staat, das ungeborene Leben zu schützen.
  184. Und deswegen müsse es Unrecht, also verboten bleiben, abzutreiben.
  185. Das ist rechtlich nicht zulässig. Gleichzeitig sei es aber möglich,
  186. Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen nicht zu bestrafen. Das war ein Kompromiss.
  187. Und Politik lebt von Kompromissen. Aber ich muss auch sagen,
  188. dass ich den, diesen Widerspruch kann ich auch für mich nicht wirklich lösen.
  189. Das Urteil hatte auch Mühe im Osten Deutschlands, wo ich lebte, in Schwerin, akzeptiert zu werden.
  190. Aber letztlich, im Nachhinein, hat dies Urteil befriedend gewirkt.
  191. Meine Frau arbeitete in einer evangelischen Schwangerschafts- Konfliktberatungsstelle.
  192. Und trotz der Kritik haben nach einer Weile jedenfalls die Frauen, von denen meine Frau berichtet hat, gesagt,
  193. gut, dass es diese Pflichtberatung gibt. Ich komme vielleicht zum gleichen Ergebnis,
  194. aber es ist ein viel bewussterer Prozess. (Angespannte Musik)
  195. Ist der Konflikt also heute, 33 Jahre nach der letzten Entscheidung, tatsächlich befriedet?
  196. Kann ein Gericht ihn überhaupt befrieden? (Monotone Musik)
  197. In diesen Entscheidungen haben ganz überwiegend Männer entschieden. Und das hat viele Frauen vor allen Dingen irritiert,
  198. weil sie den Eindruck hatten, wird da wirklich gesehen, was für einen Konflikt ich da durchlebe?
  199. Was so eine Regelung mit mir macht? Da geht es auch darum, wie frauenfeindlich
  200. oder gleichberechtigt unsere Gesellschaft sein will. (Angespannte Musik)
  201. Wie gleichberechtigt sind wir? Und welchen Anteil hat das Bundesverfassungsgericht daran?
  202. Ist es eher Motor oder Bremse? Es gibt ein paar Meilensteine des Bundesverfassungsgerichts,
  203. die gesellschaftlich etwas unerwartet waren, aber im Nachhinein als Zeichen des Fortschritts,
  204. auch der Entwicklung der Demokratie, der Grundrechte, der gleichen Freiheiten in Deutschland gelten.
  205. Dazu gehört ganz sicher die Entscheidung zur Gleichberechtigung. (Lockere Musik: "Aura" von Leni Woess)
  206. ♪ Meine Haare, Aura. Steppe durch die City mit Aura. ♪ Meine Handbag, die ist Aura.
  207. ♪ Wer macht mir nach? Im Grundgesetz heißt es, Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
  208. Doch in der jungen Bundesrepublik hat laut Bürgerlichem Gesetzbuch der Mann als Familienoberhaupt immer noch das letzte Wort
  209. bei Streitigkeiten in der Familie. "Väterlichen Stichentscheid" nennt man das.
  210. (Ruhige Klaviermusik) Weil der Gesetzgeber, heißt also die Mehrheit in Deutschland,
  211. immer noch dachte, ach, so eine Ehe und so eine Familie, wo nur der Mann, der Vater am Ende das Sagen hat,
  212. das ist doch eine ganz gute Idee. Die Frau durfte nur Arbeit aufnehmen mit Zustimmung des Mannes.
  213. Und wir haben gut reden, das für falsch zu halten, was ich tue.
  214. Aber das war damals so. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden,
  215. wer in einer Ehe das Sagen hat. (Abwartende Musik)
  216. Erna Scheffler ist die erste und lange Zeit die einzige Richterin in Karlsruhe.
  217. Sie bekommt den Fall auf den Tisch und muss prüfen: Verstößt das gesetzlich festgeschriebene Machtwort des Vaters
  218. gegen die Grundrechte von Müttern? Oder braucht Familie ein Oberhaupt, das sagt, wo's langgeht?
  219. ♪ A-A-Aura. Und Erna Scheffler überzeugte ihre Kollegen,
  220. dass das überhaupt keine gute Idee ist. Weil wenn ich von Anfang an weiß in Auseinandersetzungen,
  221. dass ich gewinne, werd ich mich um Einigung gar nicht bemühen müssen. Das war ihr Hauptargument.
  222. Ein psychologisches Argument, wie Ehen, Familien gut funktionieren sollten.
  223. (Klavierklänge) Erna Scheffler setzt sich durch.
  224. Das Gericht erklärt den väterlichen Stichentscheid für nichtig. Das ist ein kleines Problem im Familien- und Eherecht,
  225. aber es ist ein großer Schritt gewesen, weil es gesagt hat, was im Grundgesetz steht, ist wirklich ernstgemeint
  226. und umfasst auch diese Verhältnisse, die als privat galten. Der Zeitgeist, sagen viele, ist flüchtig.
  227. Man kann jetzt nicht jeder modischen Zeitgeiststimmung die ganze Rechtsordnung ändern.
  228. aber solche gesellschaftlichen Entwicklungen muss auch eine Demokratie und ein Rechtsstaat zur Kenntnis nehmen.
  229. (Rockige Musik) Wie verändert sich ein Land?
  230. Und wer verändert es? Gerade in polarisierten Zeiten rückt Karlsruhe ins Zentrum.
  231. (Rockige Musik) Deutschland West Anfang der Achtzigerjahre.
  232. RAF-Terror und Rasterfahndung. (Getragene, Elektro-Rock-Musik: "The Wall & I" von Nation of Language)
  233. Hausbesetzer und ein Staat, der dagegenhält. Proteste gegen Wettrüsten, NATO, USA.
  234. (Getragene, dynamische Musik) Eine neue Antiparteien-Partei
  235. inszeniert sich als Alternative zur etablierten Politik. Das Misstrauen gegen den Staat kommt damals von links.
  236. Wir reden ja heute über die Aufgeregtheiten. Über die Extremismen des Sprach- gebrauchs in sozialen Netzwerken.
  237. Damals gab es auch sehr harte Auseinandersetzungen. Die wurden sehr hart ausgetragen,
  238. auch mit Drohungen und Untergangsszenarien und so, aber meistens waren die von beiden Seiten sehr sachkundig.
  239. Und in der damaligen Situation war die Sorge davor, dass der demokratische Staat zu stark wird.
  240. "Volkszählung '83." "Eine Aktion, die für unser aller Zukunft wichtig ist."
  241. (Beatklänge) Der Staat will sein Volk zählen.
  242. Nicht zum ersten Mal. Doch diesmal erfasst eine Protestbewegung das Land.
  243. Kurz vorm Orwell-Jahr 1984. (Lockere Musik: "Der Kommissar" von Falco)
  244. Angst vorm Überwachungsstaat. "Meine Daten gehören mir", ist die millionenfach verbreitete Parole.
  245. "Das Volkszählungsgesetz ist ein Gesetz, was tief in die Rechte des einzelnen Bürgers eingreift,
  246. weil eine Unmenge von Daten erhoben werden, und diese Daten werden gespeichert."
  247. "Daher sind wir der Auffassung, dass noch gar nicht gesehen wurde, was mit diesen Daten alles passieren kann."
  248. (Nervöse elektronische Klänge) Gisela Wild und Maja Stadler-Euler, zwei Rechtsanwältinnen aus Hamburg.
  249. (Elektronische Musik) Im März 1983, kurz vor der geplanten Volkszählung,
  250. legen sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. (Nervöse Musik)
  251. Ich hab als Juristin durchaus eingesehen, dass man, wenn man einen Staat verwalten will,
  252. dass man da gewisse Zahlen braucht. Aber der Fragebogen hatte so viele Fragen,
  253. nicht nur Name, Telefonnummer, Adresse, wie viele Kinder in der Wohnung, was man verdient.
  254. Es fehlte eigentlich noch, zu fragen, wann man ins Bett geht. Wir haben gedacht, wenn der Staat alles weiß,
  255. dann kann er das auch missbrauchen. (Elektronische Musik)
  256. 1983 steht die Welt erst am Beginn des digitalen Zeitalters. Behörden und Ämter haben Rechner so groß wie Kühlschränke.
  257. Aber sonst? Wer hat damals schon einen Computer?
  258. Tja, das frag ich mich auch. Ja. Ich jedenfalls nicht. Du auch nicht.
  259. Im ganzen Büro nicht, nee. (Aufregende Streichmusik)
  260. Sie sind die Vorkämpferinnen. 12. April '83, Karlsruhe, Verhandlungstag.
  261. Die Republik schaut zu, wie zwei Frauen dem Staat die Stirn bieten. (Angespannte Streichmusik)
  262. Die Stimmung, anfangs war die ja nicht so sehr günstig für uns, sondern wir wurden eigentlich gar nicht beachtet.
  263. Wurden gar nicht ernst genommen. - Ja. Die Einzige, die uns ernst genommen hat, war die Garderobiere.
  264. "Das Bundesverfassungsgericht." Bei der einstweiligen Anordnung saßen rechts
  265. die Vertreter der Bundesregierung und Vertreter des Bundesrates und des Bundestages.
  266. Ein Heer von Männern. - Ja. Und wir saßen ganz alleine auf der linken Seite.
  267. Und, äh, hatten aber das Gefühl, dass das Verfassungsgericht uns doch sehr wohlwollend betrachtete.
  268. "Zeitweise geriet die Anhörung der Datenschutzbeauftragten zu einer Abrechnung mit den jeweiligen Landesregierungen."
  269. "Mit Staunen hörten die Richter, was heutzutage mit Daten alles geschehen kann."
  270. Ihre Beschwerde hat Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Volkszählung
  271. per einstweiliger Anordnung. Ich war Berufsanfänger in der Senatskanzlei ...
  272. des regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Richard von Weizsäcker und sollte für ihn ein Statement im Fernsehen vorbereiten,
  273. was dafür wirbt, an der Volkszählung teilzunehmen. Das hatte ich grade fertig, es war meine erste Arbeit
  274. als Redenschreiber in meinem ersten Job, und fast auf dem Weg zum Fernsehstudio kam das Urteil.
  275. Und die Volkszählung fiel aus. "Hoffentlich kommt sie gar nicht. Was wollen die denn erfahren?"
  276. "Ich hab nichts zu verheimlichen." "Das gibt mir etwas Vertrauen in den Staat zurück,
  277. da scheint noch etwas zu funktionieren." Doch es ist nur ein Aufschub, das letzte Wort noch nicht gesprochen.
  278. Das folgt acht Monate später. Und so klingt es dann, wenn das Bundesverfassungsgericht
  279. ein Urteil spricht: "Zweitens. Paragraf 9, Absatz 1-3 des Volkszählungsgesetzes 1983
  280. ist mit Artikel 2, Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig."
  281. (Monotoner Klang) "Bonn ist ausgezählt, das Gesetz muss geändert werden."
  282. "Die acht Richter des Ersten Senats haben einstimmig beschlossen, dass erstens volksgezählt werden darf,
  283. aber zweitens nicht so." (Monotone Musik)
  284. Das war ein Triumphzug, muss ich sagen. Also, die Leute haben uns so gefeiert.
  285. Also einschließlich Garderobenfrauen, alle da haben uns also hochgehoben förmlich.
  286. "Wie ernst die Karlsruher Richter die Beunruhigung der Bürger nehmen, ihre Ängste vor einer allgegenwärtigen Datenerfassung,
  287. sieht man daran, dass sie das Persönlichkeitsrecht um eine neue Facette erweitern."
  288. "Um das Recht "auf informationelle Selbstbestimmung", wie sie es nennen,
  289. ein Schutzwall vor übermäßiger Vernetzung und Verdatung." (Unruhige elektronische Musik)
  290. Das Bundesverfassungsgericht schafft ein eigenes Grundrecht für die digitalisierte Welt.
  291. (Minimalistische elektronische Musik) (Baer:) Als das Grundgesetz geschrieben wurde,
  292. gab es keinen Computer, keine technische Datenverarbeitung, erst recht nicht, was wir heute an Technologie um uns haben.
  293. Als die Volkszählung dann organisiert wurde, hat das Gericht sich dieser Tatsache zugewandt und gesagt,
  294. was bedeutet denn Menschenwürde und Selbstbestimmung in einer Zeit, wo mit Daten ganz viel gemacht werden kann?
  295. (Minimalistische Musik) Und hat eine Frage damals schon gestellt,
  296. die wir heute jeden Tag uns 15-mal stellen können, wenn wir mit unseren Smartphones in den Apps unterwegs sind
  297. und so weiter. Das heißt, das hat etwas getan, wofür das Verfassungsgericht,
  298. glaub ich, steht, nämlich die Verfassung in die Zeit gesetzt. Mehr als 40 Jahre später geben wir unsere Daten freiwillig preis.
  299. Sind gläserne User. Zumindest unsere Netzbetreiber wissen immer, wo wir sind.
  300. Big Brother steckt heute in der Hosentasche. (Unruhige Musik)
  301. Daten sind heute ein geldwerter Vorteil. Jetzt geht es um die Frage,
  302. ob der demokratische Staat vielleicht zu schwach ist. Gegen große Tech-Konzerne, gegen andere, die Daten sammeln.
  303. Gegen die Globalisierung, gegen viele, viele Auswirkungen von sozialen Medien.
  304. (Unruhige Musik) Den Tech-Riesen geben wir unsere Daten freiwillig.
  305. Beim Staat sind wir da deutlich strenger. Thomas de Maizière war gleich zweimal Bundesinnenminister
  306. und musste mehrfach Sicherheitsgesetze vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe verteidigen.
  307. (Treibende Musik) Es gibt ein legitimes Interesse des Staates,
  308. Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Wenn ich Kinderpornografie bekämpfen möchte,
  309. wenn ich schwere Geldwäsche bekämpfen möchte, muss ich die Möglichkeit haben,
  310. auf Verbindungsdaten zugreifen zu können. Da fand ich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts
  311. zu restriktiv. Das ist eine der klassischen Kontroversen, mit denen das Gericht
  312. immer wieder befasst ist: Freiheit gegen Sicherheit. Das war etwas, was mich als Richterin nicht erfreut hat,
  313. ich hatte den Eindruck, wir haben dem Gesetzgeber doch gesagt, was gilt, haben die Maßstäbe formuliert, es ist doch klar,
  314. dass man bestimmte Schwellen braucht, bestimmte Regelungen, Vorkehrungen, Sicherheiten und so weiter.
  315. Es gab hier so ein Gefühl, dass da Ping-Pong gespielt wurde. Das ... war, wenn Sie so wollen, ein gewisses Ping-Pong-Spiel,
  316. aber das Anliegen ist berechtigt. Es ist eine Abwägungsfrage in vielen Fällen:
  317. mehr Freiheit oder mehr Sicherheit? Wenn ich vor meinem ganzen Haus vor den Fenstern Gitter mache,
  318. damit kein Verbrecher in das Haus eindringen kann, dann kann ich aber auch nicht raus, wenn es notwendig wäre,
  319. weil etwas angezündet ist. (Leise pochende Musik)
  320. Bei den großen Verfahren hier in Karlsruhe, da streiten oft unterschiedliche Grundrechte miteinander.
  321. Die Freiheit des einen beschränkt die Freiheit des anderen. Und da müssen die Richterinnen und Richter ganz häufig abwägen.
  322. Im Verfassungsgericht bewegt einen alles Mögliche, was Menschen als Ungerechtigkeit bewegt.
  323. (Unruhig-energische Musik: "Bleibt alles anders" von Herbert Grönemeyer) ♪ Du kannst nicht nur gewinnen.
  324. ♪ Denn genug ist zu wenig, oder es wird so wie es war. ♪ Stillstand ...
  325. Vor dem Verfassungsgericht kann jeder klagen. Auch Fereshta Ludin hat das getan.
  326. 1998 ist sie eine angehende Lehrerin. Doch das Land Baden-Württemberg
  327. verweigert ihr nach dem Studium die Übernahme in den Schuldienst, weil sie ein Kopftuch trägt.
  328. "Darf eine angehende Lehrerin islamischen Glaubens mit einem Kopftuch vor die Klasse treten oder nicht?"
  329. Ich hatte die Qualifikation gehabt, ich hatte das Studium ins Referendariat sehr erfolgreich bestanden.
  330. Also, ich war ja sehr, sehr jung, und ich hab nur vorgehabt, Lehrerin zu werden.
  331. Und das, was dann daraus entstand, ist die öffentliche Aufmerksamkeit,
  332. das hat mich schon sehr überwältigt. Fereshta Ludin stammt aus Afghanistan.
  333. Ihr Vater war Diplomat. Mit 14 kam sie nach Deutschland.
  334. Nun steht sie plötzlich im Zentrum einer bundesweiten Debatte. "Das Kopftuch als Ausdruck von islamischer Haltung
  335. hat bei uns in den Schulen nichts zu suchen." "Solang nicht indoktriniert wird,
  336. solang nicht der Lehrer oder die Lehrerin das missbraucht für Glaubensinhalte, haben wir uns nicht einzumischen."
  337. "Frau Ludin scheint ja auf den ersten Blick die Frau von nebenan, aber wenn man genauer hinschaut, sieht man doch,
  338. dass sie seit Mitte der 90er-Jahre zu der politischen Fraktion des Islams gehört."
  339. Zu dem damaligen Zeitpunkt hab ich gedacht, das ist nicht fair, diese Vorwürfe müssen ausgeräumt werden
  340. und müssen klargestellt werden. Und ich hab das Gefühl gehabt, es wird über mich bestimmt,
  341. was diese Kleidung für mich bedeutet, was mein Glauben bedeutet, und andere definieren für mich, was das ist.
  342. Ich hab gesehen, dass die Gesellschaft auf solche Auseinandersetzungen, auch die Politik,
  343. gar nicht vorbereitet ist, dass eine Frau mit Kopftuch für sich sprechen kann
  344. und auch für sich einstehen kann. (Treibende Musik)
  345. Sie klagt gegen die Ablehnung. Verliert vor Gericht.
  346. Einmal, zweimal, dreimal. Aber sie gibt nicht auf.
  347. Es geht jetzt um das Recht einer Frau auf Selbstbestimmung. Um Religionsfreiheit.
  348. Aber auch um das Neutralitätsgebot des Staates. Es geht um viel.
  349. Vielleicht sogar alles. In einem Land, das seit 50 Jahren Zuwanderung erlebt,
  350. das sich verändert hat. Und das sich schwertut, diese Veränderung anzunehmen.
  351. Die äußeren Zwänge, sich damit zu beschäftigen, waren intensiver als die innere Bereitschaft
  352. der Mehrheit der Bevölkerung, sich zu verändern. Und das ist eine notwendige Debatte
  353. in einer sich verändernden Gesellschaft Die Debatte wird schließlich in Karlsruhe geführt.
  354. Am 3. Juni 2003 betritt Fereshta Ludin zum ersten Mal das Bundesverfassungsgericht.
  355. Verhandlungstag. Ich war superaufgeregt.
  356. Es war für mich wirklich eine Riesenlast, was auf meinen Schultern sozusagen war.
  357. Und ... ich ... hab wirklich gehofft, dass alles gutgeht.
  358. Die Religionsfreiheit wurde eigentlich bis dahin immer gesehen als ein Grundrecht, das derjenige, der ein Grundrecht ausübt ...
  359. in Anspruch nimmt. Jetzt geht es plötzlich um die Frage,
  360. ob andere dadurch, dass jemand sein religiöses Grundrecht ausübt, sich in seiner Grundrechtsausübung beeinträchtigt fühlt.
  361. Darum geht's ja hier. Muss eine Schülerin, ein Schüler aushalten,
  362. dass eine Lehrerin im Kopftuch erscheint? Letztendlich tu ich damit keinem weh.
  363. Es ist wichtig, dass ich neutral bin im Umgang mit den Schülern, mit denen ich unmittelbar zu tun habe.
  364. Ich trag es nicht, um andere zu missionieren und davon zu überzeugen, dass sie's auch tragen sollen.
  365. Sondern es ist meine persönliche Entscheidung, eine Glaubensentscheidung.
  366. (Angespannte Musik) All das erklärt sie, damals mit Anfang 30, auch im Gerichtssaal.
  367. (Angespannte Musik) "Ich bin sehr froh, dass hier auch mal andere Meinungen gehört werden,
  368. und das war eben in der Vergangenheit nicht so." Endlich, ja, konnte ich mal mich äußern.
  369. weil all die Jahre haben die Anwälte darüber sich ausgetauscht und letztendlich die Richter entschieden.
  370. Aber ich, ja, mein Anliegen aus meinem Munde persönlich kam erst in diesem Moment zur Geltung.
  371. Das hat mich sehr, sehr gefreut. (Lebhafte Musik)
  372. Dreieinhalb Monate später. "Das Bundesverfassungsgericht."
  373. "Ich verkünde im Namen des Volkes das folgende Urteil." Und Karlsruhe entscheidet.
  374. Weil es kein entsprechendes Gesetz gibt, darf man Fereshta Ludin den Schuldienst mit Kopftuch
  375. nicht verweigern. Doch das Urteil sagt auch:
  376. Die Länder können nun Gesetze dazu erlassen. Die Entscheidung am Ende hätte
  377. aus meiner Sicht mutiger fallen können. Diese Entscheidung damals macht schon sehr deutlich,
  378. dass die Mehrheit im Senat sehr skeptisch war, was Menschen mit religiöser Überzeugung,
  379. in dem Fall muslimische Frauen im Schuldienst angeht. Und die Länder haben dann Gesetze gemacht,
  380. die teilweise eben pauschal das Kopftuch verboten haben in der Schule.
  381. Und wie's manchmal ist, kam der Fall wieder zum Verfassungsgericht.
  382. Zwölf Jahre später. Nun muss Karlsruhe entscheiden,
  383. ob das Kopftuch in der Schule tatsächlich auf diese Weise pauschal verboten werden darf.
  384. Denn, wie war das gleich mit der Religionsfreiheit? Gilt die nicht für alle Religionen?
  385. Und müssten dann nicht alle Religionen gleich behandelt werden? Eine der Verfassungsrichterinnen,
  386. die darüber 2015 zu entscheiden haben, ist Susanne Baer. Wir haben lange, lange miteinander gehadert,
  387. auch gestritten, wie das zu entscheiden ist. Wie war die Entscheidung?
  388. Ein Kopftuch darf nicht pauschal verboten werden. Denn hier gilt auch Religionsfreiheit.
  389. Wenn zur Religionsfreiheit gehört, dass ich eine bestimmte Kleidung trage,
  390. darf das solange sein, wie Schule noch funktioniert. Dann darf das natürlich solange sein,
  391. wie die Schüler und Schülerinnen nicht leiden und solange, wie ich meinen Job ordentlich mache.
  392. Man hätte sich das ersparen können als Gesellschaft und auch überhaupt, ja.
  393. Das war für Betroffene, also für mich natürlich auch, sehr, sehr schmerzhaft, so lange zu warten,
  394. bis endlich eben dieses Urteil dann noch mal korrigiert wurde. (Ruhige Musik)
  395. Wie sehr verändert das Gericht das Land? Wie tief greift es ein?
  396. (Nachdenkliche Musik: "Gewinner" von Clueso) ♪ An allem was man sagt, an allem was man sagt,
  397. ♪ ist auch was dran. ♪ Egal wer kommt, egal wer geht,
  398. ♪ egal, es kommt nicht darauf an. Seit seinem Bestehen, seit 75 Jahren,
  399. wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, sich zu sehr einzumischen.
  400. Etwa, wenn es Vorgaben bei der Klimapolitik oder der Berechnung der Hartz-IV-Sätze macht.
  401. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatzsouverän. Alle Gewalt geht vom Volke aus,
  402. das heißt, das höchste Organ ist der Bundestag, der von uns allen gewählte Bundestag.
  403. Der wählt die Bundesregierung, und wenn eine Politik fehlgeleitet ist, falsch ist,
  404. dann ist es wieder Sache des Souveräns, diese Regierung abzuwählen, eine neue Regierung zu beauftragen.
  405. Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts quasi als Ersatzsouverän sich an Stelle der Bundesregierung zu setzen
  406. und politische Vorgaben zu machen. (Nervöse Musik)
  407. Aber der Politik Grenzen setzen, die Macht kontrollieren soll es schon.
  408. Als Schiedsrichter. (Nervöse Musik)
  409. Als die Pandemie das Land stilllegt, die Regierung mit der sogenannten "Bundesnotbremse"
  410. zentrale Grundrechte massiv einschränkt, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt,
  411. wünschen sich viele Hilfe aus Karlsruhe. (Abwartende Musik)
  412. Gegen die Maßnahmen formiert sich eine breite Protestbewegung. Die Fronten verhärten schnell:
  413. Coronaleugner hier, "regierungstreue Schlafschafe" da.
  414. Ging der Staat tatsächlich zu weit? Es wollte ja niemand eine Coronadiktatur errichten.
  415. Wie's dann auch teilweise so formuliert wurde. Es waren ja keine bösen Absichten, keine diktatorischen Absichten.
  416. Es war im Namen einer guten Sache, man hatte Angst gehabt damals. Ich glaube, die Einschränkung der Freiheiten während der Pandemie
  417. waren eindeutig zu weit. Auch diese Frage landet in Karlsruhe.
  418. Darf man die Freiheit des einen einschränken für den Schutz der anderen?
  419. Beraten wird mit Abstand. Im großen Saal, wo sonst die Kameras aufs Urteil warten.
  420. Wie weit darf der Staat in der Krise gehen? (Abwartende Musik)
  421. Die Linie des Gerichts war hier, der Politik in der Pandemie einen sehr großen Spielraum zu geben.
  422. Der Grund dafür war aus Sicht des Gerichts die sehr große Gefahr für die Gesundheit, für Leib und Leben,
  423. also für die Rechte anderer Menschen. Und auch die große Unsicherheit in der Wissenschaft:
  424. Welche Maßnahmen wirken denn jetzt wie? Ich glaube, dass es angebrachter gewesen wäre,
  425. die Maßnahmen einzuschränken, sich eher für die Grundrechte auszusprechen.
  426. Als Verfassungsrichterin kam's darauf an, ob ich erklären kann, dass das Grundgesetz als Rahmen außenrum
  427. der Politik eine Grenze gesetzt hat, die sie überschritten hatte. Das war wohl alles hart an der Grenze.
  428. Aber wir konnten nicht die Besserwisser machen und sagen: "Ein halbes Jahr später wissen wir alle mehr,
  429. da ist eindeutig zu viel gemacht worden." (Belebte Musik)
  430. Ich hab das Gericht immer so erlebt, dass es dann doch häufig gesagt hat an einem Punkt:
  431. "Bis hierher, lieber Staat und nicht weiter." Und das hat es hier in der Coronapandemie,
  432. bei dieser Bundesnotbremse, nicht gemacht. Es hätte es aus meiner Sicht durchaus machen sollen.
  433. Ich vermute, dass das zu den Urteilen zählen wird des Bundesverfassungsgerichts,
  434. die im Nachhinein eher kritisch betrachtet werden. (Nachdenkliche Musik: "Gewinner" von Clueso)
  435. ♪ Ich bin dabei, du bist dabei, wir sind dabei, uns zu verlier'n. Haben wir uns verloren? Finden wir wieder zusammen?
  436. ♪ Ich bin dabei, bist du dabei? Seit 75 Jahren spiegeln sich in Karlsruhe
  437. die Konflikte und Debatten des Landes. ♪ Ich bin dabei, du bist dabei, wir sind dabei ...
  438. An einem Gericht, das die Republik prägt und von ihr geprägt wird. (E-Gitarrenklänge)
  439. ♪ Ich bin dabei, bist du dabei ... Immer wieder. Immer weiter.
  440. Immer neu. Das Verfassungsgericht hat immer
  441. auf die Entwicklung in der Gesellschaft ... - Ja. ... auch reagiert.
  442. Und ist nicht starr bei irgendwelchen Grundsätzen geblieben. (Harmonische E-Gitarrenmelodie)
  443. Das Verfassungsgericht spricht wichtige Machtworte, aber es ist oft nicht das letzte Wort.
  444. Sondern dann überlegen wir als Gesellschaft weiter, wie wir damit umgehen wollen.
  445. Ein Verfassungsgericht macht auch nicht den Deckel zu, sondern einen Raum auf.
  446. (Lebhafte E-Gitarrenmusik) SWR 2026

Zum Nachlesen

BundesverfassungsgerichtHöchstes deutsches Gericht ist das Bundesverfassungsgericht, weil es Handlungen aller Verwaltungsebenen aufheben beziehungsweise bei Unterlassungen zum Handeln …