Schicksalsmomente der Republik - Wie das Bundesverfassungsgericht das Land verändert hat | SWR Doku
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https://www.youtube.com/watch?v=hcFPkY-50mY

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 . "Bitte die Plätze einnehmen."
0:03 "Was ist das eigentlich für eine Einrichtung, dieses Bundesverfassungsgericht?"
0:08 ♪ Wir kennen uns eine halbe Ewigkeit, ♪ hatten zu jeder Zeit nur wenig Streit.
0:12 ♪ Nur ab und zu gab's mal ein bisschen Knatsch. "Unvereinbar und nichtig."
0:18 Was dieses Gericht verkündet, verändert das Land. Hier geht es nicht um Akten, hier geht es um uns.
0:24 "Wir schreiben Tag Vier nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts."
0:29 "Selten hat ein Rechtsstreit die Gemüter so erhitzt wie der "Kopftuchstreit"."
0:33 "... hat das höchste Gericht für verfassungswidrig erklärt." (viele:) "Jaaaa!" - "Jubel wie beim Fußball."
0:39 "Bundesverfassungsgericht kippt das Rauchverbot in kleinen Kneipen." "Die Regeln des Bundes verletzen, so die Richter,
0:46 die Freiheitsrechte einer ganzen Generation." (Lockere Musik: "Troy" von Die Fantastischen Vier)
0:52 "Ich sag es nicht ein weiteres Mal." (Rapmusik)
0:57 "Ich für meine Person fordere meine Grundrechte zurück, und zwar nicht für irgendwann, sondern sofort."
1:02 "Jeder, jeder Einzelne ist davon betroffen." Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland geprägt.
1:08 (Rap:) ♪ Ist schon okay, ich versteh dich ja. ♪ Ich find ja auch ...
1:12 Ganz unangenehm waren für mich die Fotografen um mich herum. Ich war eigentlich davon überzeugt, dass wir das gewinnen müssen.
1:20 Weil das doch die ganze Republik richtig bewegte. (Rap:) ♪ Du hattest gute Zeiten, wir waren mit dabei.
1:27 ♪ Wir werden dich begleiten. ♪ Wir bleiben troy.
1:32 ♪ Du hattest schlechte Zeiten, und wir waren auch dabei. ♪ Wir werden dich begleiten, wir bleiben troy.
1:40 (hoher starrer Klang) Eine Reise durch Deutschland.
1:46 Auf den Spuren eines Gerichts. Auf der Suche danach, was es mit uns gemacht hat.
1:52 (Flirrende Musik) Wie wir wurden, wie wir sind,
1:55 das ist auch eine Frage, die auch hier in Karlsruhe beantwortet wird. Am Bundesverfassungsgericht.
2:01 (Atmosphärische Musik) Morgens halb zehn in Karlsruhe.
2:11 Verhandlungstag. Das gibt es nur wenige Male im Jahr.
2:15 Hinten im Beratungszimmer ist alles vorbereitet für Deutschlands einflussreichste Richterinnen und Richter.
2:22 Die mündliche Verhandlung oder Verkündung, das ist der Auftritt in den roten Roben,
2:27 das ist schon ein besonderer Tag. (Abwartende Musik)
2:31 Die roten Roben sind ihr Markenzeichen. Normalerweise sind in diesen Momenten hier,
2:36 im Backstage-Bereich des Gerichts, Kameras tabu. (Atmosphärische Musik)
2:45 Alle sind so ein GANZ kleines bisschen angespannt Und als ich das erste Mal auftrat, war ich wohl so angespannt,
2:51 dass ein älterer Richter zu mir sagte: "Frau Baer, wir sind ein freundliches Gericht,
2:56 Sie können ruhig etwas lächeln." (Angespannte Klaviermusik)
3:01 Kurz vor zehn hier im Gerichtssaal, das sind für mich sehr spannende Momente.
3:05 Die Kamerateams laufen noch rum, wir machen letzte Interviews. Da sitzen auf der einen Seite oft Bürgerinnen und Bürger,
3:12 die sind erstmals hier, aufgeregt, ihr großer Tag. Ja, Herzklopfen.
3:17 Ganz stark und viel Respekt. Auf der anderen Seite oft hohe Politiker,
3:22 die sind angespannt, locker, gespielt locker.
3:26 Wer irgendwie bestehen will vor dem Bundesverfassungsgericht, muss sich sehr gut vorbereiten.
3:33 Das Ablesen von Sprechzetteln und ein guter Instinkt reichen nicht aus.
3:38 (Baer:) Das ist so ein Moment, wo man anfängt, sich zu konzentrieren, und dann stellen wir uns quasi in Reihe auf,
3:44 um ordentlich in den Saal zu kommen. Und dann mit lauter Stimme:
3:48 "Das Bundesverfassungsgericht." Dann erheben sich alle,
3:52 und es ist auch für uns der erhebende Moment. (Treibende Musik)
4:00 (Türschlagen) "Bitte nehmen Sie Platz." (Baer:) Und dann geht's los.
4:06 Seit 75 Jahren geht das jetzt schon so. Seit Gründung des Gerichts im Jahr 1951 hat Karlsruhe das letzte Wort,
4:15 wenn es ums Grundgesetz geht, um die Grundrechte. Um die Verfasstheit des Landes.
4:20 Das Bundesverfassungsgericht ist der Schiedsrichter, der pfeift, wenn gefoult wird.
4:25 Das Wichtige an diesem Bild ist ja, dass das Bundesverfassungsgericht nicht selber spielt.
4:30 Es schießt keine Tore, sondern das Bundesverfassungsgericht achtet darauf,
4:34 dass wir alle, Bürgerinnen und Bürger, dass die Gesellschaft auf dem Spielfeld begeistert spielen können,
4:40 aber nicht gefoult wird und der Ball nicht im Aus liegen bleibt. (Belebte Musik)
4:47 Jeder, der sich vom Staat in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann hier in Karlsruhe klagen.
4:53 Und es ist möglich, dass ein Bürger mit einer Klage in Karlsruhe ein ganzes Gesetz zu Fall bringt.
4:58 Weil es seine Grundrechte verletzt. Die schönsten Gesetze oder auch die schönsten Verfassungen
5:07 nutzen nichts, wenn es niemanden gibt, der darauf achtet, dass sie auch respektiert werden und eingehalten werden.
5:14 Ich weiß, wovon ich spreche, denn in der DDR gab es teilweise auch ganz gute Gesetze,
5:19 oder es gab auch eine Verfassung. Und wenn es keine Möglichkeit gibt, sein Recht einzuklagen,
5:25 dann sind diese Gesetze banal oder völlig überflüssig oder führen sogar in die Irre.
5:30 (Angespannte Musik) In der DDR gibt es kein Verfassungsgericht.
5:35 Wer hier Meinungsfreiheit einfordert, gilt schnell als Staatsfeind. (Skandieren der Demonstrierenden, spannungsgeladene Musik)
5:44 1989: Friedliche Revolution. (Dunkle rhythmische Musik mit klirrenden Einschüben)
5:52 Marianne Birthler weist schon damals darauf hin, wie wichtig es sein würde, die neuen Freiheiten auch zu sichern.
5:58 (Kraftvolle Musik) Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit
6:05 und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. Aber wir müssen über die Frage der Macht nachdenken und darüber,
6:12 wie Macht kontrolliert werden kann. (Belebte elektronische Musik)
6:16 Macht kontrollieren und die schützen, die keine Macht haben. Dafür wurde das Bundesverfassungsgericht erfunden.
6:23 Rechtsschutz oder besser: Grundrechtsschutz für alle. Ist dann also heute alles in Butter?
6:30 Leben wir im freiesten Deutschland, das es je gab? (Belebte elektronische Musik)
6:35 "Nur 46 Prozent der für die Allensbach-Studie Befragten sagen, dass man seine politische Meinung frei äußern kann."
6:41 "Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben, doch zeigen Umfragen ..."
6:46 "Kann man seine Meinung nicht mehr sagen?" "... einen Mann verurteilt, weil er Merz 'Lügenfritz' nannte."
6:52 "Bundeskanzler Merz als 'Lackaffe' zu bezeichnen, geht aus Sicht einer Staatsanwaltschaft zu weit."
6:57 (Elektronische Stakkatomusik) Fast die Hälfte der Deutschen glauben,
7:01 ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Von Cancel Culture, Sprech- und Denkverboten ist die Rede.
7:08 Echt jetzt? Sind wir gar nicht so frei, wie wir dachten?
7:13 Ich glaube, dass die Bereitschaft, andere Meinungen auszuhalten, und zwar die Meinungen auszuhalten,
7:18 die einem selbst komplett zuwider sind, dass diese Bereitschaft nachgelassen hat.
7:23 1990, als das Allensbach-Institut diese Umfrage durchgeführt hat, zum ersten Mal im wiedervereinigten Deutschland,
7:30 waren noch 75 Prozent der Leute in Deutschland der Meinung, dass man seine Meinung frei äußern könne.
7:36 Das hat sich halbiert seither, finde ich bedenklich. (Nachdenkliche Musik: "Was hat dich bloß so ruiniert" von Die Sterne)
7:43 ♪ Wo fing es an und wann? Was hat dich irritiert? ♪ Was hat dich bloß so ruiniert?
7:48 (Orgelmusik) Deutschland Mitte der 90er-Jahre.
7:53 Auch damals wird darüber gestritten, was man sagen darf und was nicht. Und das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden,
8:00 wie frei die Meinungsfreiheit wirklich ist. ♪ Dass sie nicht zuhörn' wollten, oder nichts glauben, warum ...
8:06 Spoiler: So frei, dass es wehtut. "'Soldaten sind Mörder.'"
8:11 "Das ist ein Zitat von Kurt Tucholsky." "Ein Kriegsdienstverweigerer hatte einen Aufkleber mit diesem Zitat
8:17 an seinem Auto angebracht und war dafür vom Amtsgericht Krefeld
8:21 zu einer Geldstrafe verurteilt worden." "Doch das Bundesverfassungsgericht sah die Sache anders. Freispruch."
8:27 "Das Zitat sei eine zulässige Meinungsäußerung." (Jazzrockmusik)
8:32 Der Satz "Soldaten sind Mörder" - von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das sorgt für einen Sturm der Entrüstung.
8:39 Es ist die Zeit nach der Wiedervereinigung. Der Kalte Krieg ist zu Ende.
8:44 Zugleich wird erstmals in der Bundesrepublik über Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert.
8:50 Aufgewühlte Zeiten. "Ich kann's nicht im Raum stehenlassen,
8:53 dass irgendein wildgewordener Kerl auf Aufkleber draufschreibt 'Soldaten sind Mörder'".
8:58 "Wer die Soldaten als Mörder bezeichnet, trifft das ganze deutsche Volk,
9:02 den Auftrag bekommen die Soldaten vom deutschen Volk." "Wir müssen uns so beschimpfen lassen?"
9:08 "Sie hätten Ihren Soldaten auch erklären können, was Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten."
9:15 Ich bin der Sohn eines ehemaligen Generals. Und meinen Vater hat das Urteil schwer getroffen.
9:24 Auch wenn ich das Urteil damals nicht richtig fand, heute würde ich sagen, das Urteil ist richtig.
9:31 Ich finde diesen Satz politisch skandalös. Aber nicht strafwürdig.
9:36 Und dieser Unterschied ist vielleicht schwer auszuhalten. Aber hier hat das Bundesverfassungsgericht
9:43 ihn meines Erachtens richtig gesetzt. (Unruhige elektronische Musik)
9:47 Das Gericht sieht in dem Satz keine Schmähung von Bundeswehrsoldaten, sondern ein Statement gegen Krieg und Kriegsdienst,
9:54 eine Auseinandersetzung in der Sache. (Treibende elektronische Musik)
9:59 Das ist ein ganz wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weil das sagt, für die Meinungsäußerung ist es unerheblich,
10:08 ob sie rational oder emotional ist, ob sie von anderen als wertvoll oder wertlos erachtet wird.
10:15 Es ist auch unerheblich, ob sie ein Teil der Bevölkerung als verletzend empfindet oder als schockierend.
10:21 Die Meinungsfreiheit gilt auch dann, wenn es wehtut, besonders dann. Die Meinungsfreiheit gilt, bisschen derb ausgedrückt:
10:29 Die Meinungsfreiheit gilt auch für Scheiß- und Quatschmeinung. (Elektronische Klänge)
10:34 Halten wir das auch heute noch aus? Dass Meinung wehtut?
10:38 Und nicht einmal zwingend eines Arguments bedarf? Deniz Yücel, Journalist und Sprecher des PEN Berlin,
10:45 ist in den vergangenen Jahren immer wieder durchs Land gefahren und hat zu Diskussionen über die Meinungsfreiheit eingeladen.
10:52 Motto: "Das wird man ja noch sagen dürfen." (Hektische Musik)
10:56 Der Eindruck, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt ist,
11:00 hat auch was mit der Diskussionskultur zu tun, wo man sehr schnell dazu neigt,
11:04 dem Gegner nicht nur argumentativ zu widersprechen, sondern seine Ansichten für unzulässig zu erklären.
11:10 Das haben wir in der Gaza-Debatte, bei der Ukraine-Debatte, das hatten wir bei der Corona-Diskussion.
11:16 Bei umkämpften Themen gibt es leider diese Neigung, dem Gegenüber zu sagen: "Das, was du sagst, ist,
11:21 um es beim Namen zu nennen, das ist antisemitisch, oder, was weiß ich, du bist Putin-Fan."
11:27 In der Tat glaube ich, gibt es zu viel Selbstermächtigung von Einzelnen oder von Gruppen, die sagen: "Das darfst du nicht sagen."
11:38 Das Problem, finde ich, in Deutschland, dass die Frage nach den Grenzen viel zu schnell kommt.
11:44 Und dass diese Grenzen in den letzten Jahren leider enger gezogen werden.
11:48 (Nachdenkliche Klaviermusik) Hat Karlsruhe die Grenzen enger gezogen?
11:55 Die Leitlinien zur Meinungsfreiheit vom Bundesverfassungsgericht, die sind seit Jahrzehnten gleich
12:01 und werden vom Gericht auch immer wieder bestätigt. Dass man im Prinzip sehr, sehr viel sagen darf.
12:06 Ich beobachte aber auch in letzter Zeit, dass vor Ort, bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft, einem unteren Gericht
12:13 oft sehr schnell Dinge verboten werden, wo man denkt, das ist zwar krass, aber es gehört zur Meinungsfreiheit noch dazu,
12:19 dass man das sagen darf. Die Fälle und auch der Ärger darüber,
12:23 dass manchmal Ermittlungen geführt werden, wo man denkt, das geht wirklich zu weit, das müssen wir doch ertragen,
12:29 die zeigen etwas deutlich: dass ein Verfassungsgericht wichtig ist.
12:33 Das Verfassungsgericht ist dafür da, aufzupassen, dass es verhindert wird.
12:37 Darauf kann man hoffen, ja, das stimmt, aber diese Korrektur, find ich, ist ein schwacher Trost,
12:42 weil es allein schon eine Auswirkung hat, wenn Ermittlungsverfahren eröffnet werden.
12:47 Am demokratischen Gemeinwesen richtet das Schaden an, weitaus mehr Schaden
12:52 als irgendwelche Unflätigkeiten im Internet. Meine Güte, dafür wurde das Internet erfunden.
12:57 (Gespannte Musik: "Marlboromann" von Kraftklub) ♪ Regen peitscht, Gegenwind, tiefe Nacht, Kopfsteinpflaster,
13:05 ♪ spiegelglatt, Hunde bellen, Schlaglöcher, Hindernisse, ♪ Baustellen, die Unterführung stinkt nach Pisse.
13:12 ♪ Jeder Schritt strengt so unendlich an. ♪ Du willst dich setzen, Junge? Denk nicht dran.
13:18 Deutschland heute. Die Stimmung? War schon mal besser.
13:22 An Streit jedenfalls mangelt es nicht. "Frauke Brosius-Gersdorf, das ist ein Name, den Sie ..."
13:27 "Sie wollte Richterin am Bundesverfassungsgericht werden, aber dann rollte ein Sturm an Kritik an der Juristin über Deutschland."
13:35 "Kindsmörderin, radikal linke Lebensfeindin, so war Frauke Brosius ..."
13:39 "Koalition droht Schaden zu nehmen, das höchste Richteramt auch." Sommer 2025.
13:45 Die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wird nicht Richterin am Bundesverfassungsgericht.
13:50 Der Grund: ihre Ansichten zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Die sind alles andere als radikal,
13:56 für einen Konservativen aber zu liberal. Der alte Streit um Paragraf 218 bricht wieder auf.
14:04 Es gehört zu den Falschbehauptungen der Debatte, dass Frauke Brosius-Gersdorf Dinge vertreten würde,
14:09 die völlig absurd und außerhalb des Spektrums des Vertretbaren im Grundgesetz seien.
14:14 Es ist ein aufgeladenes Thema, was immer wieder zu Debatten führen wird.
14:18 Es wird auch zu etwas gemacht, einem "Triggerpunkt" in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen,
14:23 insofern ist da viel politischer Druck drin. Es gilt auch als Symbolthema dafür, wo die Weichen gestellt werden.
14:29 (Lockere Musik: "Move Over" von Janis Joplin) Zurück in die 70er-Jahre.
14:36 ♪ You say that it's over, Baby. Ein Land in Bewegung.
14:40 ♪ You say that it's over now. But still you hang around ... Aufbruch in der Bonner Republik.
14:46 Ein Aufbruch, der polarisiert. Eine neue Frauengeneration kämpft gegen den Paragrafen 218,
14:54 für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. "Wir sammeln Unterschriften für die Abschaffung
15:00 des Abtreibungsparagrafen 218." Die bisherige Regelung stammt aus dem Kaiserreich.
15:07 Nun wagt die Regierung eine Reform. Sie erlaubt den Schwangerschaftsabbruch
15:11 in den ersten drei Monaten ohne Angabe von Gründen. (Locker-lässige Musik)
15:17 Das Verfassungsgericht kippt das Gesetz, erklärt die sogenannte "Fristenlösung"
15:21 für verfassungswidrig. Die Entscheidungen, die in Karlsruhe zum Schwangerschaftsabbruch
15:27 gefällt werden mussten, gehören wohl auch für die beteiligten Richter und Richterinnen
15:32 zu den ganz schwierigen Entscheidungen, da handelt sich's um einen ganz grundlegenden Konflikt
15:37 von Menschen, um ein gesellschaftspolitisch total umstrittenes Problem, auch um religiöse Überzeugungen.
15:43 Nach der Wiedervereinigung 1990 flammt der Streit wieder auf und droht das neue Deutschland zu entzweien.
15:50 Denn in der DDR ist der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate schon seit 1972 erlaubt.
15:58 Gilt das weiter, oder muss das weg? Die Frauen aus dem Osten waren überhaupt nicht bereit,
16:05 ihre Rechte wieder einschränken zu lassen, während viele Frauen im Westen natürlich darauf hofften,
16:11 dass das Recht aus der DDR in der ganzen Bundesrepublik gelten würde. Also das war ein harter Streit,
16:17 zum Teil auch sehr ideologisch geführt. "Es ist, meine Damen und Herren, auch eine Folge
16:23 des Zeitgeistes des Sich-ausleben-Müssens und der sogenannten 'Selbstverwirklichung der Frau',
16:30 dass in zunehmendem Maße Gefälligkeitsindikationen gestellt werden.
16:35 (Belebte Musik) 1992 beschließt der Bundestag nach erbitterten Debatten
16:40 erneut eine liberalere Fristenlösung. (Elektronische Stakkatomusik)
16:46 Und wieder kippt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz. (Unruhige elektronische Musik)
16:54 "Es ist eine gelinde Katastrophe." "Für uns im Osten in besonderer Weise."
16:58 "Ich finde es unerhört, was da passiert, unerhört." "Wir haben im Osten 20 Jahre lang die Fristenregelung gehabt
17:05 mit höheren Geburtenzahlen als im Westen." Ich konnte verstehen, dass wenn zwei Länder zusammenkommen,
17:12 wo es einerseits eine sehr liberale Regelung gab und andererseits eine doch ziemlich bevormundende,
17:17 da so ein Gericht nicht unbedingt auf Akzeptanz stößt. Der Gesetzgeber musste ja dann Lösungen finden,
17:23 den Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen, auch wenn er noch verboten ist,
17:27 hat sich da so ein bisschen sozusagen durchlaviert. Das Verfassungsgericht hat entschieden,
17:33 das Grundgesetz verpflichtet den Staat, das ungeborene Leben zu schützen.
17:37 Und deswegen müsse es Unrecht, also verboten bleiben, abzutreiben.
17:43 Das ist rechtlich nicht zulässig. Gleichzeitig sei es aber möglich,
17:47 Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen nicht zu bestrafen. Das war ein Kompromiss.
17:52 Und Politik lebt von Kompromissen. Aber ich muss auch sagen,
17:56 dass ich den, diesen Widerspruch kann ich auch für mich nicht wirklich lösen.
18:01 Das Urteil hatte auch Mühe im Osten Deutschlands, wo ich lebte, in Schwerin, akzeptiert zu werden.
18:07 Aber letztlich, im Nachhinein, hat dies Urteil befriedend gewirkt.
18:11 Meine Frau arbeitete in einer evangelischen Schwangerschafts- Konfliktberatungsstelle.
18:18 Und trotz der Kritik haben nach einer Weile jedenfalls die Frauen, von denen meine Frau berichtet hat, gesagt,
18:25 gut, dass es diese Pflichtberatung gibt. Ich komme vielleicht zum gleichen Ergebnis,
18:31 aber es ist ein viel bewussterer Prozess. (Angespannte Musik)
18:36 Ist der Konflikt also heute, 33 Jahre nach der letzten Entscheidung, tatsächlich befriedet?
18:43 Kann ein Gericht ihn überhaupt befrieden? (Monotone Musik)
18:48 In diesen Entscheidungen haben ganz überwiegend Männer entschieden. Und das hat viele Frauen vor allen Dingen irritiert,
18:56 weil sie den Eindruck hatten, wird da wirklich gesehen, was für einen Konflikt ich da durchlebe?
19:01 Was so eine Regelung mit mir macht? Da geht es auch darum, wie frauenfeindlich
19:05 oder gleichberechtigt unsere Gesellschaft sein will. (Angespannte Musik)
19:09 Wie gleichberechtigt sind wir? Und welchen Anteil hat das Bundesverfassungsgericht daran?
19:16 Ist es eher Motor oder Bremse? Es gibt ein paar Meilensteine des Bundesverfassungsgerichts,
19:22 die gesellschaftlich etwas unerwartet waren, aber im Nachhinein als Zeichen des Fortschritts,
19:27 auch der Entwicklung der Demokratie, der Grundrechte, der gleichen Freiheiten in Deutschland gelten.
19:33 Dazu gehört ganz sicher die Entscheidung zur Gleichberechtigung. (Lockere Musik: "Aura" von Leni Woess)
19:39 ♪ Meine Haare, Aura. Steppe durch die City mit Aura. ♪ Meine Handbag, die ist Aura.
19:45 ♪ Wer macht mir nach? Im Grundgesetz heißt es, Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
19:50 Doch in der jungen Bundesrepublik hat laut Bürgerlichem Gesetzbuch der Mann als Familienoberhaupt immer noch das letzte Wort
19:57 bei Streitigkeiten in der Familie. "Väterlichen Stichentscheid" nennt man das.
20:03 (Ruhige Klaviermusik) Weil der Gesetzgeber, heißt also die Mehrheit in Deutschland,
20:08 immer noch dachte, ach, so eine Ehe und so eine Familie, wo nur der Mann, der Vater am Ende das Sagen hat,
20:15 das ist doch eine ganz gute Idee. Die Frau durfte nur Arbeit aufnehmen mit Zustimmung des Mannes.
20:20 Und wir haben gut reden, das für falsch zu halten, was ich tue.
20:24 Aber das war damals so. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden,
20:29 wer in einer Ehe das Sagen hat. (Abwartende Musik)
20:34 Erna Scheffler ist die erste und lange Zeit die einzige Richterin in Karlsruhe.
20:38 Sie bekommt den Fall auf den Tisch und muss prüfen: Verstößt das gesetzlich festgeschriebene Machtwort des Vaters
20:45 gegen die Grundrechte von Müttern? Oder braucht Familie ein Oberhaupt, das sagt, wo's langgeht?
20:51 ♪ A-A-Aura. Und Erna Scheffler überzeugte ihre Kollegen,
20:55 dass das überhaupt keine gute Idee ist. Weil wenn ich von Anfang an weiß in Auseinandersetzungen,
21:01 dass ich gewinne, werd ich mich um Einigung gar nicht bemühen müssen. Das war ihr Hauptargument.
21:06 Ein psychologisches Argument, wie Ehen, Familien gut funktionieren sollten.
21:10 (Klavierklänge) Erna Scheffler setzt sich durch.
21:15 Das Gericht erklärt den väterlichen Stichentscheid für nichtig. Das ist ein kleines Problem im Familien- und Eherecht,
21:24 aber es ist ein großer Schritt gewesen, weil es gesagt hat, was im Grundgesetz steht, ist wirklich ernstgemeint
21:30 und umfasst auch diese Verhältnisse, die als privat galten. Der Zeitgeist, sagen viele, ist flüchtig.
21:37 Man kann jetzt nicht jeder modischen Zeitgeiststimmung die ganze Rechtsordnung ändern.
21:43 aber solche gesellschaftlichen Entwicklungen muss auch eine Demokratie und ein Rechtsstaat zur Kenntnis nehmen.
21:49 (Rockige Musik) Wie verändert sich ein Land?
21:53 Und wer verändert es? Gerade in polarisierten Zeiten rückt Karlsruhe ins Zentrum.
22:00 (Rockige Musik) Deutschland West Anfang der Achtzigerjahre.
22:11 RAF-Terror und Rasterfahndung. (Getragene, Elektro-Rock-Musik: "The Wall & I" von Nation of Language)
22:17 Hausbesetzer und ein Staat, der dagegenhält. Proteste gegen Wettrüsten, NATO, USA.
22:24 (Getragene, dynamische Musik) Eine neue Antiparteien-Partei
22:28 inszeniert sich als Alternative zur etablierten Politik. Das Misstrauen gegen den Staat kommt damals von links.
22:38 Wir reden ja heute über die Aufgeregtheiten. Über die Extremismen des Sprach- gebrauchs in sozialen Netzwerken.
22:47 Damals gab es auch sehr harte Auseinandersetzungen. Die wurden sehr hart ausgetragen,
22:52 auch mit Drohungen und Untergangsszenarien und so, aber meistens waren die von beiden Seiten sehr sachkundig.
22:59 Und in der damaligen Situation war die Sorge davor, dass der demokratische Staat zu stark wird.
23:07 "Volkszählung '83." "Eine Aktion, die für unser aller Zukunft wichtig ist."
23:12 (Beatklänge) Der Staat will sein Volk zählen.
23:16 Nicht zum ersten Mal. Doch diesmal erfasst eine Protestbewegung das Land.
23:21 Kurz vorm Orwell-Jahr 1984. (Lockere Musik: "Der Kommissar" von Falco)
23:27 Angst vorm Überwachungsstaat. "Meine Daten gehören mir", ist die millionenfach verbreitete Parole.
23:36 "Das Volkszählungsgesetz ist ein Gesetz, was tief in die Rechte des einzelnen Bürgers eingreift,
23:41 weil eine Unmenge von Daten erhoben werden, und diese Daten werden gespeichert."
23:46 "Daher sind wir der Auffassung, dass noch gar nicht gesehen wurde, was mit diesen Daten alles passieren kann."
23:52 (Nervöse elektronische Klänge) Gisela Wild und Maja Stadler-Euler, zwei Rechtsanwältinnen aus Hamburg.
23:59 (Elektronische Musik) Im März 1983, kurz vor der geplanten Volkszählung,
24:05 legen sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. (Nervöse Musik)
24:13 Ich hab als Juristin durchaus eingesehen, dass man, wenn man einen Staat verwalten will,
24:19 dass man da gewisse Zahlen braucht. Aber der Fragebogen hatte so viele Fragen,
24:23 nicht nur Name, Telefonnummer, Adresse, wie viele Kinder in der Wohnung, was man verdient.
24:30 Es fehlte eigentlich noch, zu fragen, wann man ins Bett geht. Wir haben gedacht, wenn der Staat alles weiß,
24:38 dann kann er das auch missbrauchen. (Elektronische Musik)
24:43 1983 steht die Welt erst am Beginn des digitalen Zeitalters. Behörden und Ämter haben Rechner so groß wie Kühlschränke.
24:53 Aber sonst? Wer hat damals schon einen Computer?
24:57 Tja, das frag ich mich auch. Ja. Ich jedenfalls nicht. Du auch nicht.
25:02 Im ganzen Büro nicht, nee. (Aufregende Streichmusik)
25:06 Sie sind die Vorkämpferinnen. 12. April '83, Karlsruhe, Verhandlungstag.
25:12 Die Republik schaut zu, wie zwei Frauen dem Staat die Stirn bieten. (Angespannte Streichmusik)
25:18 Die Stimmung, anfangs war die ja nicht so sehr günstig für uns, sondern wir wurden eigentlich gar nicht beachtet.
25:26 Wurden gar nicht ernst genommen. - Ja. Die Einzige, die uns ernst genommen hat, war die Garderobiere.
25:32 "Das Bundesverfassungsgericht." Bei der einstweiligen Anordnung saßen rechts
25:39 die Vertreter der Bundesregierung und Vertreter des Bundesrates und des Bundestages.
25:47 Ein Heer von Männern. - Ja. Und wir saßen ganz alleine auf der linken Seite.
25:54 Und, äh, hatten aber das Gefühl, dass das Verfassungsgericht uns doch sehr wohlwollend betrachtete.
26:03 "Zeitweise geriet die Anhörung der Datenschutzbeauftragten zu einer Abrechnung mit den jeweiligen Landesregierungen."
26:09 "Mit Staunen hörten die Richter, was heutzutage mit Daten alles geschehen kann."
26:14 Ihre Beschwerde hat Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Volkszählung
26:19 per einstweiliger Anordnung. Ich war Berufsanfänger in der Senatskanzlei ...
26:26 des regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Richard von Weizsäcker und sollte für ihn ein Statement im Fernsehen vorbereiten,
26:36 was dafür wirbt, an der Volkszählung teilzunehmen. Das hatte ich grade fertig, es war meine erste Arbeit
26:43 als Redenschreiber in meinem ersten Job, und fast auf dem Weg zum Fernsehstudio kam das Urteil.
26:49 Und die Volkszählung fiel aus. "Hoffentlich kommt sie gar nicht. Was wollen die denn erfahren?"
26:55 "Ich hab nichts zu verheimlichen." "Das gibt mir etwas Vertrauen in den Staat zurück,
27:01 da scheint noch etwas zu funktionieren." Doch es ist nur ein Aufschub, das letzte Wort noch nicht gesprochen.
27:08 Das folgt acht Monate später. Und so klingt es dann, wenn das Bundesverfassungsgericht
27:14 ein Urteil spricht: "Zweitens. Paragraf 9, Absatz 1-3 des Volkszählungsgesetzes 1983
27:23 ist mit Artikel 2, Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig."
27:34 (Monotoner Klang) "Bonn ist ausgezählt, das Gesetz muss geändert werden."
27:39 "Die acht Richter des Ersten Senats haben einstimmig beschlossen, dass erstens volksgezählt werden darf,
27:46 aber zweitens nicht so." (Monotone Musik)
27:52 Das war ein Triumphzug, muss ich sagen. Also, die Leute haben uns so gefeiert.
27:59 Also einschließlich Garderobenfrauen, alle da haben uns also hochgehoben förmlich.
28:07 "Wie ernst die Karlsruher Richter die Beunruhigung der Bürger nehmen, ihre Ängste vor einer allgegenwärtigen Datenerfassung,
28:15 sieht man daran, dass sie das Persönlichkeitsrecht um eine neue Facette erweitern."
28:20 "Um das Recht "auf informationelle Selbstbestimmung", wie sie es nennen,
28:24 ein Schutzwall vor übermäßiger Vernetzung und Verdatung." (Unruhige elektronische Musik)
28:30 Das Bundesverfassungsgericht schafft ein eigenes Grundrecht für die digitalisierte Welt.
28:35 (Minimalistische elektronische Musik) (Baer:) Als das Grundgesetz geschrieben wurde,
28:42 gab es keinen Computer, keine technische Datenverarbeitung, erst recht nicht, was wir heute an Technologie um uns haben.
28:49 Als die Volkszählung dann organisiert wurde, hat das Gericht sich dieser Tatsache zugewandt und gesagt,
28:54 was bedeutet denn Menschenwürde und Selbstbestimmung in einer Zeit, wo mit Daten ganz viel gemacht werden kann?
29:01 (Minimalistische Musik) Und hat eine Frage damals schon gestellt,
29:05 die wir heute jeden Tag uns 15-mal stellen können, wenn wir mit unseren Smartphones in den Apps unterwegs sind
29:11 und so weiter. Das heißt, das hat etwas getan, wofür das Verfassungsgericht,
29:15 glaub ich, steht, nämlich die Verfassung in die Zeit gesetzt. Mehr als 40 Jahre später geben wir unsere Daten freiwillig preis.
29:25 Sind gläserne User. Zumindest unsere Netzbetreiber wissen immer, wo wir sind.
29:30 Big Brother steckt heute in der Hosentasche. (Unruhige Musik)
29:35 Daten sind heute ein geldwerter Vorteil. Jetzt geht es um die Frage,
29:39 ob der demokratische Staat vielleicht zu schwach ist. Gegen große Tech-Konzerne, gegen andere, die Daten sammeln.
29:46 Gegen die Globalisierung, gegen viele, viele Auswirkungen von sozialen Medien.
29:51 (Unruhige Musik) Den Tech-Riesen geben wir unsere Daten freiwillig.
29:57 Beim Staat sind wir da deutlich strenger. Thomas de Maizière war gleich zweimal Bundesinnenminister
30:05 und musste mehrfach Sicherheitsgesetze vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe verteidigen.
30:11 (Treibende Musik) Es gibt ein legitimes Interesse des Staates,
30:20 Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Wenn ich Kinderpornografie bekämpfen möchte,
30:26 wenn ich schwere Geldwäsche bekämpfen möchte, muss ich die Möglichkeit haben,
30:31 auf Verbindungsdaten zugreifen zu können. Da fand ich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts
30:37 zu restriktiv. Das ist eine der klassischen Kontroversen, mit denen das Gericht
30:44 immer wieder befasst ist: Freiheit gegen Sicherheit. Das war etwas, was mich als Richterin nicht erfreut hat,
30:50 ich hatte den Eindruck, wir haben dem Gesetzgeber doch gesagt, was gilt, haben die Maßstäbe formuliert, es ist doch klar,
30:56 dass man bestimmte Schwellen braucht, bestimmte Regelungen, Vorkehrungen, Sicherheiten und so weiter.
31:02 Es gab hier so ein Gefühl, dass da Ping-Pong gespielt wurde. Das ... war, wenn Sie so wollen, ein gewisses Ping-Pong-Spiel,
31:11 aber das Anliegen ist berechtigt. Es ist eine Abwägungsfrage in vielen Fällen:
31:18 mehr Freiheit oder mehr Sicherheit? Wenn ich vor meinem ganzen Haus vor den Fenstern Gitter mache,
31:27 damit kein Verbrecher in das Haus eindringen kann, dann kann ich aber auch nicht raus, wenn es notwendig wäre,
31:36 weil etwas angezündet ist. (Leise pochende Musik)
31:40 Bei den großen Verfahren hier in Karlsruhe, da streiten oft unterschiedliche Grundrechte miteinander.
31:46 Die Freiheit des einen beschränkt die Freiheit des anderen. Und da müssen die Richterinnen und Richter ganz häufig abwägen.
31:54 Im Verfassungsgericht bewegt einen alles Mögliche, was Menschen als Ungerechtigkeit bewegt.
31:59 (Unruhig-energische Musik: "Bleibt alles anders" von Herbert Grönemeyer) ♪ Du kannst nicht nur gewinnen.
32:05 ♪ Denn genug ist zu wenig, oder es wird so wie es war. ♪ Stillstand ...
32:12 Vor dem Verfassungsgericht kann jeder klagen. Auch Fereshta Ludin hat das getan.
32:17 1998 ist sie eine angehende Lehrerin. Doch das Land Baden-Württemberg
32:23 verweigert ihr nach dem Studium die Übernahme in den Schuldienst, weil sie ein Kopftuch trägt.
32:29 "Darf eine angehende Lehrerin islamischen Glaubens mit einem Kopftuch vor die Klasse treten oder nicht?"
32:35 Ich hatte die Qualifikation gehabt, ich hatte das Studium ins Referendariat sehr erfolgreich bestanden.
32:42 Also, ich war ja sehr, sehr jung, und ich hab nur vorgehabt, Lehrerin zu werden.
32:48 Und das, was dann daraus entstand, ist die öffentliche Aufmerksamkeit,
32:53 das hat mich schon sehr überwältigt. Fereshta Ludin stammt aus Afghanistan.
32:59 Ihr Vater war Diplomat. Mit 14 kam sie nach Deutschland.
33:03 Nun steht sie plötzlich im Zentrum einer bundesweiten Debatte. "Das Kopftuch als Ausdruck von islamischer Haltung
33:10 hat bei uns in den Schulen nichts zu suchen." "Solang nicht indoktriniert wird,
33:15 solang nicht der Lehrer oder die Lehrerin das missbraucht für Glaubensinhalte, haben wir uns nicht einzumischen."
33:22 "Frau Ludin scheint ja auf den ersten Blick die Frau von nebenan, aber wenn man genauer hinschaut, sieht man doch,
33:28 dass sie seit Mitte der 90er-Jahre zu der politischen Fraktion des Islams gehört."
33:36 Zu dem damaligen Zeitpunkt hab ich gedacht, das ist nicht fair, diese Vorwürfe müssen ausgeräumt werden
33:43 und müssen klargestellt werden. Und ich hab das Gefühl gehabt, es wird über mich bestimmt,
33:50 was diese Kleidung für mich bedeutet, was mein Glauben bedeutet, und andere definieren für mich, was das ist.
33:58 Ich hab gesehen, dass die Gesellschaft auf solche Auseinandersetzungen, auch die Politik,
34:04 gar nicht vorbereitet ist, dass eine Frau mit Kopftuch für sich sprechen kann
34:08 und auch für sich einstehen kann. (Treibende Musik)
34:13 Sie klagt gegen die Ablehnung. Verliert vor Gericht.
34:17 Einmal, zweimal, dreimal. Aber sie gibt nicht auf.
34:22 Es geht jetzt um das Recht einer Frau auf Selbstbestimmung. Um Religionsfreiheit.
34:27 Aber auch um das Neutralitätsgebot des Staates. Es geht um viel.
34:32 Vielleicht sogar alles. In einem Land, das seit 50 Jahren Zuwanderung erlebt,
34:37 das sich verändert hat. Und das sich schwertut, diese Veränderung anzunehmen.
34:44 Die äußeren Zwänge, sich damit zu beschäftigen, waren intensiver als die innere Bereitschaft
34:51 der Mehrheit der Bevölkerung, sich zu verändern. Und das ist eine notwendige Debatte
34:57 in einer sich verändernden Gesellschaft Die Debatte wird schließlich in Karlsruhe geführt.
35:04 Am 3. Juni 2003 betritt Fereshta Ludin zum ersten Mal das Bundesverfassungsgericht.
35:10 Verhandlungstag. Ich war superaufgeregt.
35:15 Es war für mich wirklich eine Riesenlast, was auf meinen Schultern sozusagen war.
35:24 Und ... ich ... hab wirklich gehofft, dass alles gutgeht.
35:32 Die Religionsfreiheit wurde eigentlich bis dahin immer gesehen als ein Grundrecht, das derjenige, der ein Grundrecht ausübt ...
35:40 in Anspruch nimmt. Jetzt geht es plötzlich um die Frage,
35:44 ob andere dadurch, dass jemand sein religiöses Grundrecht ausübt, sich in seiner Grundrechtsausübung beeinträchtigt fühlt.
35:54 Darum geht's ja hier. Muss eine Schülerin, ein Schüler aushalten,
35:58 dass eine Lehrerin im Kopftuch erscheint? Letztendlich tu ich damit keinem weh.
36:04 Es ist wichtig, dass ich neutral bin im Umgang mit den Schülern, mit denen ich unmittelbar zu tun habe.
36:12 Ich trag es nicht, um andere zu missionieren und davon zu überzeugen, dass sie's auch tragen sollen.
36:17 Sondern es ist meine persönliche Entscheidung, eine Glaubensentscheidung.
36:21 (Angespannte Musik) All das erklärt sie, damals mit Anfang 30, auch im Gerichtssaal.
36:27 (Angespannte Musik) "Ich bin sehr froh, dass hier auch mal andere Meinungen gehört werden,
36:35 und das war eben in der Vergangenheit nicht so." Endlich, ja, konnte ich mal mich äußern.
36:40 weil all die Jahre haben die Anwälte darüber sich ausgetauscht und letztendlich die Richter entschieden.
36:48 Aber ich, ja, mein Anliegen aus meinem Munde persönlich kam erst in diesem Moment zur Geltung.
36:57 Das hat mich sehr, sehr gefreut. (Lebhafte Musik)
37:04 Dreieinhalb Monate später. "Das Bundesverfassungsgericht."
37:12 "Ich verkünde im Namen des Volkes das folgende Urteil." Und Karlsruhe entscheidet.
37:17 Weil es kein entsprechendes Gesetz gibt, darf man Fereshta Ludin den Schuldienst mit Kopftuch
37:22 nicht verweigern. Doch das Urteil sagt auch:
37:25 Die Länder können nun Gesetze dazu erlassen. Die Entscheidung am Ende hätte
37:30 aus meiner Sicht mutiger fallen können. Diese Entscheidung damals macht schon sehr deutlich,
37:37 dass die Mehrheit im Senat sehr skeptisch war, was Menschen mit religiöser Überzeugung,
37:42 in dem Fall muslimische Frauen im Schuldienst angeht. Und die Länder haben dann Gesetze gemacht,
37:47 die teilweise eben pauschal das Kopftuch verboten haben in der Schule.
37:51 Und wie's manchmal ist, kam der Fall wieder zum Verfassungsgericht.
37:56 Zwölf Jahre später. Nun muss Karlsruhe entscheiden,
37:59 ob das Kopftuch in der Schule tatsächlich auf diese Weise pauschal verboten werden darf.
38:04 Denn, wie war das gleich mit der Religionsfreiheit? Gilt die nicht für alle Religionen?
38:10 Und müssten dann nicht alle Religionen gleich behandelt werden? Eine der Verfassungsrichterinnen,
38:16 die darüber 2015 zu entscheiden haben, ist Susanne Baer. Wir haben lange, lange miteinander gehadert,
38:23 auch gestritten, wie das zu entscheiden ist. Wie war die Entscheidung?
38:28 Ein Kopftuch darf nicht pauschal verboten werden. Denn hier gilt auch Religionsfreiheit.
38:32 Wenn zur Religionsfreiheit gehört, dass ich eine bestimmte Kleidung trage,
38:37 darf das solange sein, wie Schule noch funktioniert. Dann darf das natürlich solange sein,
38:42 wie die Schüler und Schülerinnen nicht leiden und solange, wie ich meinen Job ordentlich mache.
38:48 Man hätte sich das ersparen können als Gesellschaft und auch überhaupt, ja.
38:54 Das war für Betroffene, also für mich natürlich auch, sehr, sehr schmerzhaft, so lange zu warten,
39:02 bis endlich eben dieses Urteil dann noch mal korrigiert wurde. (Ruhige Musik)
39:09 Wie sehr verändert das Gericht das Land? Wie tief greift es ein?
39:15 (Nachdenkliche Musik: "Gewinner" von Clueso) ♪ An allem was man sagt, an allem was man sagt,
39:20 ♪ ist auch was dran. ♪ Egal wer kommt, egal wer geht,
39:26 ♪ egal, es kommt nicht darauf an. Seit seinem Bestehen, seit 75 Jahren,
39:35 wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, sich zu sehr einzumischen.
39:41 Etwa, wenn es Vorgaben bei der Klimapolitik oder der Berechnung der Hartz-IV-Sätze macht.
39:46 Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatzsouverän. Alle Gewalt geht vom Volke aus,
39:52 das heißt, das höchste Organ ist der Bundestag, der von uns allen gewählte Bundestag.
39:56 Der wählt die Bundesregierung, und wenn eine Politik fehlgeleitet ist, falsch ist,
40:03 dann ist es wieder Sache des Souveräns, diese Regierung abzuwählen, eine neue Regierung zu beauftragen.
40:08 Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts quasi als Ersatzsouverän sich an Stelle der Bundesregierung zu setzen
40:15 und politische Vorgaben zu machen. (Nervöse Musik)
40:19 Aber der Politik Grenzen setzen, die Macht kontrollieren soll es schon.
40:25 Als Schiedsrichter. (Nervöse Musik)
40:29 Als die Pandemie das Land stilllegt, die Regierung mit der sogenannten "Bundesnotbremse"
40:34 zentrale Grundrechte massiv einschränkt, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt,
40:40 wünschen sich viele Hilfe aus Karlsruhe. (Abwartende Musik)
40:45 Gegen die Maßnahmen formiert sich eine breite Protestbewegung. Die Fronten verhärten schnell:
40:51 Coronaleugner hier, "regierungstreue Schlafschafe" da.
40:56 Ging der Staat tatsächlich zu weit? Es wollte ja niemand eine Coronadiktatur errichten.
41:02 Wie's dann auch teilweise so formuliert wurde. Es waren ja keine bösen Absichten, keine diktatorischen Absichten.
41:09 Es war im Namen einer guten Sache, man hatte Angst gehabt damals. Ich glaube, die Einschränkung der Freiheiten während der Pandemie
41:19 waren eindeutig zu weit. Auch diese Frage landet in Karlsruhe.
41:23 Darf man die Freiheit des einen einschränken für den Schutz der anderen?
41:27 Beraten wird mit Abstand. Im großen Saal, wo sonst die Kameras aufs Urteil warten.
41:34 Wie weit darf der Staat in der Krise gehen? (Abwartende Musik)
41:39 Die Linie des Gerichts war hier, der Politik in der Pandemie einen sehr großen Spielraum zu geben.
41:44 Der Grund dafür war aus Sicht des Gerichts die sehr große Gefahr für die Gesundheit, für Leib und Leben,
41:51 also für die Rechte anderer Menschen. Und auch die große Unsicherheit in der Wissenschaft:
41:56 Welche Maßnahmen wirken denn jetzt wie? Ich glaube, dass es angebrachter gewesen wäre,
42:01 die Maßnahmen einzuschränken, sich eher für die Grundrechte auszusprechen.
42:06 Als Verfassungsrichterin kam's darauf an, ob ich erklären kann, dass das Grundgesetz als Rahmen außenrum
42:13 der Politik eine Grenze gesetzt hat, die sie überschritten hatte. Das war wohl alles hart an der Grenze.
42:19 Aber wir konnten nicht die Besserwisser machen und sagen: "Ein halbes Jahr später wissen wir alle mehr,
42:24 da ist eindeutig zu viel gemacht worden." (Belebte Musik)
42:30 Ich hab das Gericht immer so erlebt, dass es dann doch häufig gesagt hat an einem Punkt:
42:35 "Bis hierher, lieber Staat und nicht weiter." Und das hat es hier in der Coronapandemie,
42:40 bei dieser Bundesnotbremse, nicht gemacht. Es hätte es aus meiner Sicht durchaus machen sollen.
42:46 Ich vermute, dass das zu den Urteilen zählen wird des Bundesverfassungsgerichts,
42:51 die im Nachhinein eher kritisch betrachtet werden. (Nachdenkliche Musik: "Gewinner" von Clueso)
42:56 ♪ Ich bin dabei, du bist dabei, wir sind dabei, uns zu verlier'n. Haben wir uns verloren? Finden wir wieder zusammen?
43:02 ♪ Ich bin dabei, bist du dabei? Seit 75 Jahren spiegeln sich in Karlsruhe
43:07 die Konflikte und Debatten des Landes. ♪ Ich bin dabei, du bist dabei, wir sind dabei ...
43:14 An einem Gericht, das die Republik prägt und von ihr geprägt wird. (E-Gitarrenklänge)
43:19 ♪ Ich bin dabei, bist du dabei ... Immer wieder. Immer weiter.
43:25 Immer neu. Das Verfassungsgericht hat immer
43:31 auf die Entwicklung in der Gesellschaft ... - Ja. ... auch reagiert.
43:36 Und ist nicht starr bei irgendwelchen Grundsätzen geblieben. (Harmonische E-Gitarrenmelodie)
43:44 Das Verfassungsgericht spricht wichtige Machtworte, aber es ist oft nicht das letzte Wort.
43:49 Sondern dann überlegen wir als Gesellschaft weiter, wie wir damit umgehen wollen.
43:54 Ein Verfassungsgericht macht auch nicht den Deckel zu, sondern einen Raum auf.
43:59 (Lebhafte E-Gitarrenmusik) SWR 2026