Das Video kommt von YouTube: erst beim Abspielen verbindet sich die Seite mit YouTube (Google).
Precht: Kommt die Autokratie ausgerechnet durch die AfD-GEGNER? đ„
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit â das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 72 Zeilen
- wÀre es denkbar, dass die Autokratisierung jetzt nicht von den Rechtspopulisten kommt wie in Ungarn, sondern dass die Autokratisierung aus
- dem Abwehrkampf der liberalen Mitte gegen ihre Feinde entsteht. Richard David Precht Ă€uĂert sich hier im GesprĂ€ch mit dem Politologen Feit Selk
- erstmalig seit der Wahl in Sachsenanhalt ĂŒber die Lage der deutschen Politik. Dabei stellt Brecht auch einige unbequeme Fragen zum Umgang der
- politischen Mitte mit der AfD. Schauen wir uns das Ganze genauer an. Und ist es nicht tatsÀchlich möglich, dass es ein irgendwann keine Mehrheit von Menschen
- mehr gibt, die die liberale Demokratie in Deutschland, jedenfalls die Real existierende, unterstĂŒtzen wollen, sondern einen Systemumbau sogar
- herbeisehnen mit deutlich autokratischeren ZĂŒgen. Ist das nicht eine zu erwartende Zukunftsprognose? Was jetzt die Frage nach der
- Autokratisierung hier zu Lande Ă€h angeht, wĂŒrde ich sagen, ja, es gibt auch diese Tendenzen, ne? Also, man kann es ja
- jetzt eigentlich schon beobachten, dass es, ich will es auch nicht skandalisieren, aber illiberalisierungstendenzen
- gibt, die hier zulande FuĂ fassen. Also jetzt die Auswahung von Kompetenzen fĂŒr die Geheimdienste. Die Geheimdienste. Ăhm, dann das ist
- jetzt auch nicht in einem skandalösen AusmaĂ, aber die Bestrafung von Meinungsdelikten hat auch zugenommen. Also, es gibt
- Digital Services Act Paragraph 188 Politikerbeleidigung. Ja. Sind alles so im Sinne der liberalen Demokratie problematische
- Gesetzgebungen. Ja. Ja. Ja, es im Sinne der im Sinne des Liberalismus oder bestimmter Vorstellung
- liberaler Freiheiten, definitiv Ă€h Demokratie oder eine Regierung, die eine Mehrheit hat, kann natĂŒrlich auch diese Politiken beschlieĂen. Insofern
- können wir uns langfristig in dem Versuch, die liberale Demokratie gegen ihre Feinde zu schĂŒtzen, zunehmend in Richtung Autokratie bewegen? Also
- wÀre wÀre es denkbar, dass die Autokratisierung jetzt nicht von den Rechtspopulisten kommt wie in Ungarn, sondern dass die Autokratisierung
- [rĂ€uspern] aus dem Abwehrkampf der liberalen Mitte gegen ihre Feinde entsteht? Ăh ja und nein. Also ja in der Hinsicht,
- dass es Tendenzen gibt der VerhÀrtung, der Liberalisierung und der gleichen, die man denke ich beobachten kann. Nein, in der Hinsicht, dass glaube ich der
- Begriff der Autokratie irrefĂŒhrend ist, also was unsere Zeit heute prĂ€gt und dadurch gibt's, denke ich, auch relativ groĂes BedĂŒrfnis nach Orientierung
- gröĂerer, also Einordnung in gröĂere ZusammenhĂ€nge, dass Begriffe und auch Institutionen, die uns vertraut sind, nicht mehr so
- richtig zu passen scheinen. Ja, stellt hier tatsÀchlich eine gute Frage, denn illiberale Tendenzen erlebt man inzwischen nicht nur als abstrakte
- Theorie. Man denke an die Debatten um Politikerbeleidigung, an Ermittlungen wegen ĂuĂerungen im Internet oder daran, wie schnell heute selbst Posts und
- andere OnlineaktivitÀten juristische Folgen haben können. Der Politologe sagt dann im Grunde, dass unsere alten Begriffe vielleicht gar nicht mehr
- richtig auf die heutige Situation passen. Vielleicht entsteht gerade etwas, dass man mit Autokratie viel zu grob beschreibt und deshalb auch
- politisch falsch einordnet. Bei der AfD heiĂt es stĂ€ndig, sie sei die Gefahr fĂŒr die liberale Demokratie. Sollte man aber nicht eher darauf
- schauen, ob der Abwehrkampf gegen sie selbst nicht zunehmend illiberale ZĂŒge annimmt, gerade diese Möglichkeit wird eigentlich nirgendwo diskutiert.
- Das Fazit, was ich daraush höre bei dem, was Sie sagen, ist, dass eine so hochkomplexe, hoch individualisierte, heterogene
- Gesellschaft letztlich nicht mehr demokratisch regierbar ist, das ist doch die Konsequenz. Also je
- mehr Einzelinteressen, Partikularinteressen eine Bedeutung kommen, die Bindungskraft der groĂen Institutionen nachlĂ€sst m
- und jeder sozusagen sein eigenes Ding machen will, dann ist bedeutet das am Ende diese Verstopfung, ĂŒber die wir gesprochen
- haben und die HandlungsunfÀhigkeit der Politik und das in einer Zeit, wo sich gerade durch die geostrategische Revolution die Bedeutung Europas und
- Deutschlands verĂ€ndert, also minimiert in einer Zeit, wo mit dem zweiten Maschinenzeitalter der kĂŒnstlichen Intelligenz die gesamte Ăkonomie
- umgebaut wird schlieĂlich unsere sozialen Sicherungssysteme, die sehr altmodisch finanziert sind. Also gerade in der Situation brĂ€uchte man ja gerade
- diese Kraft und diese Entschlossenheit, um was zu verÀndern und sie beschreiben sehr, sehr genau, warum wir die nicht haben.
- Mhm. Glauben Sie denn dann wirklich noch daran, dass die liberale Demokratie sich von innen heraus erneuern und
- reformieren kann, um sich dem 21. Jahrhundert anzupassen? Mhm. Also was ich gegenwÀrtig beobachte, ist, dass es eher eine Tendenz gibt Àh a
- zur Anpassung, dass Menschen sagen, ja, gut, da kann man jetzt eh nicht so viel machen, Anpassungstendenz, dann gibt es die Tendenz,
- also an den Stillstand gewöhnen, richtig? Also, man kann ja auch dauerhaft Ă€hm, wenn man dauerhaft frustriert wird, man gewissermaĂen
- politisch resignieren, ne? das wÀre so der Weg einer Brasilianisierung, wenn man so will, Àh diese Tendenz gibt's, dann gibt es ja weiterhin eine
- politische Dynamik. Ăh ich wĂŒrde ja nicht sagen, dass alles stillgestellt ist, ne? Es gibt eine politische Dynamik. Eine Tendenz ist, dass Ă€hm ist
- so vielleicht neues Modell eines, gab's in Deutschland ja auch mal schon als Idee, nationalen Liberalismus, ne? Wiederkehrsnationalismus.
- Könn kann der kann aus ihrer Sicht der Nationalismus und die Wiederkehr des nationalen oder gar völkischen Gedankens irgendetwas an den von Ihnen
- analysierten Problemen Mhm. Àndern? Ich denke nicht.
- Ob der Politologe mit seiner Antwort da wirklich richtig liegt, kann man durchaus bezweifeln. Prechtszusammenfassung trifft aber einen
- wichtigen Punkt. Je unterschiedlicher die Interessen, Werte und Vorstellungen innerhalb einer Gesellschaft werden, desto schwieriger wird es gemeinsame
- politische Lösungen zu finden. Denn Demokratie lebt am Ende davon, dass man Mehrheiten organisiert und bei vielen Fragen Kompromisse findet. Das wird
- komplizierter, wenn Positionen immer weiter auseinanderliegen und es bei manchen Grundfragen kaum noch einen echten Mittelweg gibt. Genau diese
- Spannung sieht man inzwischen auch in Deutschland immer deutlicher. Interessant ist dabei, dass weder Precht noch Selk hier wirklich eine
- ĂŒberzeugende Antwort darauf haben. Sie beschreiben das Problem ziemlich klar, aber die eigentliche Lösung bleibt offen. Das der gröĂten Probleme bei uns
- ist die Wiederwahl von Politikern, weil wer wiedergewÀhlt werden möchte, der macht immer eine Politik, die sich daran ausrichtet, dass das auch möglich ist.
- Das heiĂt, ich darf keinen verschrecken und verdrieĂen. Wenn ich jetzt die Legislaturperiode, in der die Politik im Bund die Ă€h
- VerhÀltnisse umgestalten kann, auf sechs oder 7 Jahre verlÀngere aber von Anfeuer an klar mache, dass weder der Kanzler noch seine Minister
- wiedergewĂ€hlt werden können, dann hĂ€tte ich eine Handlungsfreiheit hergestellt, die deutlich gröĂer ist als jetzt. Und wenn ich jetzt auch noch alle
- Landtagswahlen im Sinne von Midterm Elections, alle 16 Landtagswahlen auf einen einzigen Termin in der Mitte der Legislaturperiode datiere, dann stehe
- ich auch nicht jedes Jahr vor vier Wahlen. WĂ€re das aus ihrer Sicht technokratisch, aber schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, um
- etwas gegen die Verstopfung und Verstockung und Verkrustung zu machen? Nee, also weil weil dieser RĂŒckkopplungsmechanismus,
- der ist ja wichtig fĂŒr so eine Wahldemokratie. Ist ja ganz essentiell. Ăh da gibt's ja noch andere Varianten, die noch ĂŒber das hinausgehen, was sie
- jetzt beschrieben haben. Da geht's ja letztlich darum, dass man die Ă€hm RĂŒcksichtnahme der Ă€h Politiker auf die BĂŒrgerschaft
- und auf die situative Stimmung, die wÀre weg. Ja, gut, aber die situative Stimmung gibt's ja immer irgendwie. Also
- was Timing angeht, das kann man vielleicht verbessern, okay, aber Àh was worauf sie angespielt haben, da geht's ja darum, dass man sozusagen diesen
- Feedbackmechanismus nicht mehr hat, ne? Also, man ist ja, das finde ich ja groĂartig, wenn der weg wĂ€re, weil weil die Idee einfach
- darin besteht, da ich jetzt pausenlos RĂŒcksicht auf Feedback nehmen muss bei allem, was ich mache. Am nĂ€chsten Tag gucken, was steht
- in der Presse, wer begrĂŒĂt was und wer begrĂŒĂt nichts. Und wenn ich dann strukturelle Umbauten mache, dann werde ich immer einen Aufschrei der EntrĂŒstung
- haben, weil diejenigen, die davon profitieren, die freuen sich und die die erwarten vielleicht nicht zu profitieren, werden sich ganz lauts
- beklagen. Und auf diese Art und Weise sind Umbauten, wie wir gerade wieder beim Rentensystem und so weiter gesehen haben, echte Umbauten eigentlich nicht
- mehr möglich. Wenn wir also den Laden flott kriegen mĂŒssen, dann kann ich nicht alle 5 Minuten fragen, war das hier super, was ich gemacht habe oder
- nicht, sondern da muss ich das Zeitfenster fĂŒr das Feedback, ich meine, es wird ja weiterhin gewĂ€hlt, es dauert nur etwas lĂ€nger und dazwischen muss ich
- auf das Feedback keine RĂŒcksicht nehmen, nur das erlaubt ja strategische VerĂ€nderungen. Brechtsidee hat sicher Vor und
- Nachteile, aber bei einem Punkt liegt er nicht ganz falsch. Politiker mĂŒssen heute sehr viel Energie darauf verwenden, ihre eigene Wiederwahl
- abzusichern. Wer weiĂ, dass in wenigen Jahren wieder gewĂ€hlt wird, denkt bei groĂen Reformen natĂŒrlich auch daran, wie diese Entscheidung bei den WĂ€hlern
- ankommt. Wenn man wirklich mehr strukturelle VerÀnderungen will, ist die Idee deshalb zumindest diskutabel, Wiederwahlmöglichkeiten stÀrker zu
- begrenzen. Gleichzeitig wĂŒrde damit natĂŒrlich auch ein wichtiger Kontrollmechanismus des Volkes geschwĂ€cht. Was denkt ihr, sollte man
- die Wahlbedingungen fĂŒr Politiker grundsĂ€tzlich verĂ€ndern?