Precht: Kommt die Autokratie ausgerechnet durch die AfD-GEGNER? 💥
PolitikScharfsinn
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Transkript (automatisch erstellt)

0:00 wäre es denkbar, dass die Autokratisierung jetzt nicht von den Rechtspopulisten kommt wie in Ungarn, sondern dass die Autokratisierung aus
0:07 dem Abwehrkampf der liberalen Mitte gegen ihre Feinde entsteht. Richard David Precht äußert sich hier im Gespräch mit dem Politologen Feit Selk
0:15 erstmalig seit der Wahl in Sachsenanhalt über die Lage der deutschen Politik. Dabei stellt Brecht auch einige unbequeme Fragen zum Umgang der
0:23 politischen Mitte mit der AfD. Schauen wir uns das Ganze genauer an. Und ist es nicht tatsächlich möglich, dass es ein irgendwann keine Mehrheit von Menschen
0:33 mehr gibt, die die liberale Demokratie in Deutschland, jedenfalls die Real existierende, unterstützen wollen, sondern einen Systemumbau sogar
0:42 herbeisehnen mit deutlich autokratischeren Zügen. Ist das nicht eine zu erwartende Zukunftsprognose? Was jetzt die Frage nach der
0:51 Autokratisierung hier zu Lande äh angeht, würde ich sagen, ja, es gibt auch diese Tendenzen, ne? Also, man kann es ja
0:59 jetzt eigentlich schon beobachten, dass es, ich will es auch nicht skandalisieren, aber illiberalisierungstendenzen
1:07 gibt, die hier zulande Fuß fassen. Also jetzt die Auswahung von Kompetenzen für die Geheimdienste. Die Geheimdienste. Ähm, dann das ist
1:19 jetzt auch nicht in einem skandalösen Ausmaß, aber die Bestrafung von Meinungsdelikten hat auch zugenommen. Also, es gibt
1:29 Digital Services Act Paragraph 188 Politikerbeleidigung. Ja. Sind alles so im Sinne der liberalen Demokratie problematische
1:39 Gesetzgebungen. Ja. Ja. Ja, es im Sinne der im Sinne des Liberalismus oder bestimmter Vorstellung
1:48 liberaler Freiheiten, definitiv äh Demokratie oder eine Regierung, die eine Mehrheit hat, kann natürlich auch diese Politiken beschließen. Insofern
1:58 können wir uns langfristig in dem Versuch, die liberale Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen, zunehmend in Richtung Autokratie bewegen? Also
2:09 wäre wäre es denkbar, dass die Autokratisierung jetzt nicht von den Rechtspopulisten kommt wie in Ungarn, sondern dass die Autokratisierung
2:16 [räuspern] aus dem Abwehrkampf der liberalen Mitte gegen ihre Feinde entsteht? Äh ja und nein. Also ja in der Hinsicht,
2:27 dass es Tendenzen gibt der Verhärtung, der Liberalisierung und der gleichen, die man denke ich beobachten kann. Nein, in der Hinsicht, dass glaube ich der
2:36 Begriff der Autokratie irreführend ist, also was unsere Zeit heute prägt und dadurch gibt's, denke ich, auch relativ großes Bedürfnis nach Orientierung
2:48 größerer, also Einordnung in größere Zusammenhänge, dass Begriffe und auch Institutionen, die uns vertraut sind, nicht mehr so
2:57 richtig zu passen scheinen. Ja, stellt hier tatsächlich eine gute Frage, denn illiberale Tendenzen erlebt man inzwischen nicht nur als abstrakte
3:05 Theorie. Man denke an die Debatten um Politikerbeleidigung, an Ermittlungen wegen Äußerungen im Internet oder daran, wie schnell heute selbst Posts und
3:14 andere Onlineaktivitäten juristische Folgen haben können. Der Politologe sagt dann im Grunde, dass unsere alten Begriffe vielleicht gar nicht mehr
3:21 richtig auf die heutige Situation passen. Vielleicht entsteht gerade etwas, dass man mit Autokratie viel zu grob beschreibt und deshalb auch
3:29 politisch falsch einordnet. Bei der AfD heißt es ständig, sie sei die Gefahr für die liberale Demokratie. Sollte man aber nicht eher darauf
3:38 schauen, ob der Abwehrkampf gegen sie selbst nicht zunehmend illiberale Züge annimmt, gerade diese Möglichkeit wird eigentlich nirgendwo diskutiert.
3:46 Das Fazit, was ich daraush höre bei dem, was Sie sagen, ist, dass eine so hochkomplexe, hoch individualisierte, heterogene
3:54 Gesellschaft letztlich nicht mehr demokratisch regierbar ist, das ist doch die Konsequenz. Also je
4:01 mehr Einzelinteressen, Partikularinteressen eine Bedeutung kommen, die Bindungskraft der großen Institutionen nachlässt m
4:09 und jeder sozusagen sein eigenes Ding machen will, dann ist bedeutet das am Ende diese Verstopfung, über die wir gesprochen
4:16 haben und die Handlungsunfähigkeit der Politik und das in einer Zeit, wo sich gerade durch die geostrategische Revolution die Bedeutung Europas und
4:24 Deutschlands verändert, also minimiert in einer Zeit, wo mit dem zweiten Maschinenzeitalter der künstlichen Intelligenz die gesamte Ökonomie
4:32 umgebaut wird schließlich unsere sozialen Sicherungssysteme, die sehr altmodisch finanziert sind. Also gerade in der Situation bräuchte man ja gerade
4:40 diese Kraft und diese Entschlossenheit, um was zu verändern und sie beschreiben sehr, sehr genau, warum wir die nicht haben.
4:46 Mhm. Glauben Sie denn dann wirklich noch daran, dass die liberale Demokratie sich von innen heraus erneuern und
4:52 reformieren kann, um sich dem 21. Jahrhundert anzupassen? Mhm. Also was ich gegenwärtig beobachte, ist, dass es eher eine Tendenz gibt äh a
5:05 zur Anpassung, dass Menschen sagen, ja, gut, da kann man jetzt eh nicht so viel machen, Anpassungstendenz, dann gibt es die Tendenz,
5:14 also an den Stillstand gewöhnen, richtig? Also, man kann ja auch dauerhaft ähm, wenn man dauerhaft frustriert wird, man gewissermaßen
5:23 politisch resignieren, ne? das wäre so der Weg einer Brasilianisierung, wenn man so will, äh diese Tendenz gibt's, dann gibt es ja weiterhin eine
5:32 politische Dynamik. Äh ich würde ja nicht sagen, dass alles stillgestellt ist, ne? Es gibt eine politische Dynamik. Eine Tendenz ist, dass ähm ist
5:43 so vielleicht neues Modell eines, gab's in Deutschland ja auch mal schon als Idee, nationalen Liberalismus, ne? Wiederkehrsnationalismus.
5:52 Könn kann der kann aus ihrer Sicht der Nationalismus und die Wiederkehr des nationalen oder gar völkischen Gedankens irgendetwas an den von Ihnen
6:01 analysierten Problemen Mhm. ändern? Ich denke nicht.
6:06 Ob der Politologe mit seiner Antwort da wirklich richtig liegt, kann man durchaus bezweifeln. Prechtszusammenfassung trifft aber einen
6:13 wichtigen Punkt. Je unterschiedlicher die Interessen, Werte und Vorstellungen innerhalb einer Gesellschaft werden, desto schwieriger wird es gemeinsame
6:21 politische Lösungen zu finden. Denn Demokratie lebt am Ende davon, dass man Mehrheiten organisiert und bei vielen Fragen Kompromisse findet. Das wird
6:30 komplizierter, wenn Positionen immer weiter auseinanderliegen und es bei manchen Grundfragen kaum noch einen echten Mittelweg gibt. Genau diese
6:38 Spannung sieht man inzwischen auch in Deutschland immer deutlicher. Interessant ist dabei, dass weder Precht noch Selk hier wirklich eine
6:45 überzeugende Antwort darauf haben. Sie beschreiben das Problem ziemlich klar, aber die eigentliche Lösung bleibt offen. Das der größten Probleme bei uns
6:53 ist die Wiederwahl von Politikern, weil wer wiedergewählt werden möchte, der macht immer eine Politik, die sich daran ausrichtet, dass das auch möglich ist.
7:02 Das heißt, ich darf keinen verschrecken und verdrießen. Wenn ich jetzt die Legislaturperiode, in der die Politik im Bund die äh
7:10 Verhältnisse umgestalten kann, auf sechs oder 7 Jahre verlängere aber von Anfeuer an klar mache, dass weder der Kanzler noch seine Minister
7:17 wiedergewählt werden können, dann hätte ich eine Handlungsfreiheit hergestellt, die deutlich größer ist als jetzt. Und wenn ich jetzt auch noch alle
7:24 Landtagswahlen im Sinne von Midterm Elections, alle 16 Landtagswahlen auf einen einzigen Termin in der Mitte der Legislaturperiode datiere, dann stehe
7:33 ich auch nicht jedes Jahr vor vier Wahlen. Wäre das aus ihrer Sicht technokratisch, aber schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, um
7:42 etwas gegen die Verstopfung und Verstockung und Verkrustung zu machen? Nee, also weil weil dieser Rückkopplungsmechanismus,
7:51 der ist ja wichtig für so eine Wahldemokratie. Ist ja ganz essentiell. Äh da gibt's ja noch andere Varianten, die noch über das hinausgehen, was sie
7:59 jetzt beschrieben haben. Da geht's ja letztlich darum, dass man die ähm Rücksichtnahme der äh Politiker auf die Bürgerschaft
8:10 und auf die situative Stimmung, die wäre weg. Ja, gut, aber die situative Stimmung gibt's ja immer irgendwie. Also
8:16 was Timing angeht, das kann man vielleicht verbessern, okay, aber äh was worauf sie angespielt haben, da geht's ja darum, dass man sozusagen diesen
8:25 Feedbackmechanismus nicht mehr hat, ne? Also, man ist ja, das finde ich ja großartig, wenn der weg wäre, weil weil die Idee einfach
8:31 darin besteht, da ich jetzt pausenlos Rücksicht auf Feedback nehmen muss bei allem, was ich mache. Am nächsten Tag gucken, was steht
8:38 in der Presse, wer begrüßt was und wer begrüßt nichts. Und wenn ich dann strukturelle Umbauten mache, dann werde ich immer einen Aufschrei der Entrüstung
8:45 haben, weil diejenigen, die davon profitieren, die freuen sich und die die erwarten vielleicht nicht zu profitieren, werden sich ganz lauts
8:53 beklagen. Und auf diese Art und Weise sind Umbauten, wie wir gerade wieder beim Rentensystem und so weiter gesehen haben, echte Umbauten eigentlich nicht
9:01 mehr möglich. Wenn wir also den Laden flott kriegen müssen, dann kann ich nicht alle 5 Minuten fragen, war das hier super, was ich gemacht habe oder
9:07 nicht, sondern da muss ich das Zeitfenster für das Feedback, ich meine, es wird ja weiterhin gewählt, es dauert nur etwas länger und dazwischen muss ich
9:15 auf das Feedback keine Rücksicht nehmen, nur das erlaubt ja strategische Veränderungen. Brechtsidee hat sicher Vor und
9:22 Nachteile, aber bei einem Punkt liegt er nicht ganz falsch. Politiker müssen heute sehr viel Energie darauf verwenden, ihre eigene Wiederwahl
9:31 abzusichern. Wer weiß, dass in wenigen Jahren wieder gewählt wird, denkt bei großen Reformen natürlich auch daran, wie diese Entscheidung bei den Wählern
9:39 ankommt. Wenn man wirklich mehr strukturelle Veränderungen will, ist die Idee deshalb zumindest diskutabel, Wiederwahlmöglichkeiten stärker zu
9:47 begrenzen. Gleichzeitig würde damit natürlich auch ein wichtiger Kontrollmechanismus des Volkes geschwächt. Was denkt ihr, sollte man
9:55 die Wahlbedingungen für Politiker grundsätzlich verändern?