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Warum war CSD-Attentäter auf freiem Fuß? Vorbewährung, Bewährung, Jugendstrafrecht

Name: Warum war CSD-Attentäter auf freiem Fuß? Vorbewährung, Bewährung, Jugendstrafrecht
Uploaded: 2026-07-27T19:22:13+00:00
Duration: 58 min 53 s
Channel: Konstantin Grubwinkler
Description: Bei terroristischen Straftaten kann bereits die Vorbereitung strafbar sein. Das verlagert die Strafbarkeit gegenüber dem Regelfall vor, in dem erst das …

Konstantin Grubwinkler58:53 26.579 Aufrufe veröffentlicht 27. Juli 2026 Auf YouTube

Das Wichtigste aus dem Video

Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.

Transkriptautomatisch erstellt · 379 Zeilen

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Guten Abend, meine Damen und Herren. Wie die meisten von uns mitbekommen haben, ist am Samstagabend gegen 22 Uhr ähm
ein Anschlag verübt worden und es ein Person fuhr mit einem weißen Transporter in Berlin über den Fußgängerweg, erfasste zahlreiche Menschen, die vom
Christopher Street Day kamen, prallte gegen einen Baum und der Fahrer soll zusätzlich mit einer Machete dann noch auf Passanten losgegangen sein. Eine
Frau starb dabei. 29 Personen wurden teilweise schwer verletzt. Gestern wurde der Tatverdächtige dann von der Polizei gestellt, soll dann die
Polizei mit einer Stichwaffe hieß es angegriffen haben und wurde dann von der Polizei erschossen. Jetzt gehen aktuell die Meldungen
auseinander. Es gibt sehr, sehr viele Forderungen jetzt nach wie immer neuen schäferigen Gesetzen, wie man sowas verhindern kann. Und
ich versuche das jetzt heute juristisch einzuordnen. Ich werde es juristisch erklären. Ich bin ja normalerweise jetzt kein Kind von Traurigkeit, wenn es um
persönliche Meinung geht und ähm meine eigene Tendenz. Heute werde ich mich zurückhalten. Nicht jetzt irgendwie aus Pietät. ist jetzt
auch nicht gerade mein Markenzeichen, sondern weil ich mir selber nicht sicher bin, was was soll man machen, was willst du machen? Also der mutmaßliche Täter,
ich glaube, ich weiß nicht, ob man das mutmaßlich weglassen kann mittlerweile bei Verstorbenen, da bin ich prästerlich, ist nicht mein Thema. ähm
war 21 Jahre alt, war 2005 in Deutschland geboren, deutscher Staatsbürger mit offen offenbar libanesischem Migrationshintergrund,
hatte als Jugendlicher bereits Verurteilungen wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung. war also damals schon vor Gericht als
Jugendlicher, also irgendwie mit 14, 15 und hat sich dann später islamistisch radikalisiert, wurde ISAnhänger, so viel ist mittlerweile bekannt, wurde auch von
der Polizei oder war durchgehend von der Polizei als Gefährder eingestuft. Hatte also schon Verurteilungen nach Jugendstrafricht. jetzt nichts
dramatisches. Das waren irgendwie, also die räuberische Erpressung, das war irgendwie so eher so ein Schulhofding und da hat er Sozialstunden bekommen.
Ähm und dann und darum geht's jetzt hauptsächlich in der Kritik wahrscheinlich wurde er im Juli 2025 im Libanon festgenommen, weil er versucht
haben soll nach Syrien zu reisen und sich dem IS anzuschließen.
Ähm, dabei wurde er verhaftet und dort in im Libanon von einem Militärgericht verurteilt zu 3 Monaten haft, dann wurde nach Deutschland ausgeliefert.
November 2025. Im November 2025 wurde nach Deutschland ausgeliefert. Muss mir sich vorstellen.
Erst ja bisschen was über 8 Monate her. in Deutschland wurde dann sofort festgenommen und kam in Untersuchungshaft.
Und dann kamen wir ähm die Generalstaatsanwaltschaft hatte dann Anklage erhoben wegen Paragraph 89a. Zeige ich jetzt doch ganz
kurz nur eine Sekunde her. Parag 89a Schrauf Gesetzbuch das vor die Vorbereitung einer terroristischen Straftat. Ich werde jetzt hier nicht zu
sehr ins Detail gehen. Ähm, es ist ein sehr, sehr bemerkenswerter und sehr außergewöhnlicher Tatbestand, weil wir in Deutschland ähm ja ganz
klassische Versuchsstrafbarkeit haben. Das heißt, erst das unmittelbare Ansetzen einer Tat ist strafbar. Das heißt, du kannst dir ein Brecheisen
kaufen, eine Sturmhaube und kannst dir schon mal die Baupläne der Bank holen. Das ist alles straflos. Das sind alles erste Semester sogenannte straf
straflose Vorbereitungshandlungen. Die Vorbereitung einer Straftat ist immer straf straflos. Erst der Versuch, das unmittelbare ansetzen zum Jetzt
geht's los, das ist strafbar. Bei der bei der terroristischen Straftat gibt's ein extra Tatbestand und da ist schon die Vorbereitung strafbar. D
gibt's dann bestimmte Vorbereitungshandlungen, die eben strafbar sind. Das ist so eine Vorverlagerung der Strafbarkeit. Das
heißt, die Vorbereitung dadurch, dass er ausreisen wollte und sich dem Islamischen Staat anschließen, ist schon
strafbar. Und deswegen wurde dann in Deutschland festgenommen und in Deutschland angeklampt beim Amtsgericht Tiergarten und dort wurde er verurteilt
nach Jugendstrafrecht zu einem Jahr und 10 Monaten mit der Vorbewährung im technischen Sinne. Und da müssen wir
dann ein bisschen ins Detail gehen, weil da gehen die Berichte extrem auseinander. Es ist so, wenn du jetzt morgen morgen in der Arbeit angeben
möchtest, dann vielleicht länger zuhören, weil da gibt's riesige Unterschiede. Erstens mal gibt's zwei eigentlich zwei verschiedene
Vorbewährungen und das was er bekommen hat ist keine Bewährung, das war keine Bewährungsstrafe. Das heißt, wenn jetzt Dobrint in der Tagesschau sitzt, dann
war nämlich vor 20 Minuten im Live. Deswegen habe ich mich bisschen verspätet. Ich wollte ganz kurz noch Dobrin zuhören im Innenminister und er
hat auch gesagt, ja und der hatte ja Bewährung falsch. Und die Staatswaltschaft ist dagegen in Beschwerde gegangen, auch falsch. Also
juristisch so alles falsch gemacht, was man in 3 Minuten Tageschau machen kann. Aber also wie gesagt, wenn ihr morgen eine Arbeit angeben wollt, dann äh und
bisschen was übers Jugendstrafrecht lernen, weil jetzt müssen wir sehr sehr tief rein ins Jugendstrafrecht, dann ähm zuhören. Er wurde Vorteurzeit zu
einem Jahr 10 Monaten und dann gab es auch die Auflage, er soll Deradikalisierungsberatung machen und das Urteil war aber nicht
rechtskräftig. Urteil war nicht rechtskräftig. Er war nicht rechtskräftig verurteilt, sondern es war in der Berufung.
Dann anscheinend gab es dann im Juli, also diesen Monat noch eine Durchsuchung an seiner Adresse wegen dem Verdacht eines Verstoßes gegens Waffengesetz. Da
wurde aber nur eine Spielzeugwaffe gefunden. Jugendstrafrecht. Jetzt fragen sich viele, er ist 2005
geboren. Das heißt, der wäre ja jetzt quasi dieses Jahr, wenn ich mich nicht komplett verändert habe, wäre ja dieses Jahr 21 geworden. Wie kann der auch
Jugendstrafrecht verurteilt werden? Wie kann jemand wegen einer terroristischen Straftat bzw. wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat Bewährung
bekommen? Ja, spannend, spannend. Also wir haben in Deutschland das allgemeine Strafrecht, das SGB, das
Kernstrafrecht ist das Strafgesetzbuch. Es gibt auch noch in anderen Gesetzbüchern, in allen Gesetzen gibt's Straftatbestände.
Bekannteste würde ich sagen, wohl das BTMG beispielsweise oder das Konsumcannabis Gesetz, die haben eigene Straftatbestände, aber das
Kernstrafrecht, Diebstahl, Mord, Betrug, Beleidigung, Sachbeschädigung, das ist im STGB im Strafgesetz geregelt. Und dann gibt's das Jugendgerichtsgesetz.
Das ist ein paralleles Strafrecht, aber das SGB ist anwendbar. Das Jugendgerichtsgesetz ist eigentlich ein paralleles ja Strafprozessrecht,
wenn man so will. Und das Jugendstrafrecht hat andere Ziele. Und das ist auch richtig so. Im Strafgesetzbuch
wollen wir bestrafen und haben wir zwei Kerngedanken. Generalprävention. Wir wollen die Allgemeinheit abschrecken, auch Straftaten zu begehen und wir haben
Spezialprävention. Wir wollen den Angeklagten davon abhalten, in Zukunft wieder Straftaten zu begehen. Diese diese beiden Kernpunkte ist im SGB
die Leitlinie. Im Jugendstrafrecht, im JGG ist es anders. Das Jugendstrafrecht hat andere Ziele. Das Jugendstrafrecht will nicht bestrafen, vergelten oder die
Allgemeinheit abschrecken, sondern auch teilweise ein bisschen, aber die Antwort finden wir Paragraph 2 Jugendgerichtsgesetz.
Die Anwendung Paragraph 2, Absatz 1, Satz 1 Jugendichtsgesetz. Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen
oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen unter Beachtung des älterlichen Erziehungsrechts
auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten. Der Erziehungsgedanke ist die Leitlinie des Jugendstrafrechts.
Wir wollen nicht bestrafen, abschrecken, vergelten, sondern wir wollen erziehen im Jugendstrafrecht. Und hier schon mal ein klein klein bisschen Seitenhieb von
meiner Seite. Eigentlich wünsche ich mir das doch fürs normale Strafgesetzbuch auch. Ich will ja, dass jemand nach einer Strafe ein besserer Mensch ist,
dass der bessere, dass der besser sich in Gesellschaft einfügt, dass er keine Straftaten mehr begeht. Ich will ja nicht Rache, Vergeltung, Abschreckung,
sondern primär will ich ja eigentlich jemanden verurteilen und dann wird er bestraft oder wir machen irgendwas im Strafprozess mit ihm
und am Schluss ist ein besserer Mensch und begeht keine Straftaten mehr. So würde ich es mir im erwachsenen Strafrecht eigentlich auch wünschen,
aber im Jugendstrafrecht haben wir sogar im Gesetz stehen. Der Erziehungsgedanke ist wichtig. Vor allem Dingen wollen wir Paragraph 2 Absatz 1 Satz 1 den
Jugendlichen vor erneuten Straftaten bewahren. Wir wollen verhindern, dass er neue Straftaten begeht. Jetzt ist die Frage, warum sprechen wir überhaupt
übers Jugendstrafrecht? Wie haben wir denn, was ist, was sind denn, wie funktioniert es denn mit den Altersstrukturen? In Deutschland, das
wissen wahrscheinlich die meisten, bis zur Verlängung des 14. Lebensjahst. Das heißt, mit 13
unter 14 bis zu deinem 14. Geburtstag bist du schuld unfähig. Das heißt, du bist straf, sagt man so im Volksmund bisschen oder auch ist auch ein
juristisch gängiger Begriff straf unmündig. Unter 14 gilt für dich Strafrecht nicht. Punkt. Strafrecht gibt's für dich nicht. Weder
Jugendgerichtsgesetz, weder Jugendstrafrecht, noch Erwachsenstrafrecht unter 14 kein Strafrecht.
zwischen 14 und 18, also bis zu deinem 18. Geburtstag gilt Jugendstrafrecht. Da ist man Jugendlicher. Drunter ist man Kind. Bis zum 14. Geburtstag. Kind kein
Strafrecht. 14 bis 18 Jugendlicher, Jugendstrafrecht. Dann gibt's noch die heranchsenden Paragraph 105 äh Jugendgerichtsgesetz
Anwendung des Jugendstrafrechts auf heranchsende. Und beim Herwachsenden ist es so, Heranwachsender bist du vom 18.
Geburtstag bis zu deinem 21. Geburtstag und beim Heranwachsenden entscheidet das Gericht. Das Gericht entscheidet, ist das jetzt noch eher am Jugendlichen
gleichzustellen oder ist es schon ein Erwachsener. Das heißt, zwischen 18 und 21 entscheidet das Gericht Jugendstrafrecht oder
Erwachsenstrafrecht. Das heißt da haben wir so eine Grauzone, du kannst Gericht entscheiden, ob Jugendstrafrecht Anwendung kommt oder
nicht. Und da gibt's zwei Kriterien, also zwei Möglichkeiten, dass ein
Herwachsender in ähm ins Jugendsstrafrecht kommt. Einerseits, das ist das Wichtigste, ähm geht's um den Reifegad, natürlich
beurteiltes Gericht, ob nach Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters dir zur Tatzeit die geistig sittliche Entwicklung noch einem
jugendlichen Gleichstand. Das heißt, man schaut auf die irre schlechter Begriff eigentlich und ur verstaubt und veraltet sittliche und
geistige Entwicklung. steht die Person noch am Jugendlichen gleich oder ist es schon ein Erwachsener? Und die zweite Möglichkeit ins Jugendstrafrecht zu
kommen, ist ähm bei klassischen Jugendverfehlungen. Wenn es Gericht sagt, okay, das ist jetzt eine Straftat, das beginnt klassischerweise Jugendliche
nach Art, Umständen und Beweggründen ist es nicht jugendtypisches Delikt, dann geht's ins Jugendstrafrecht. Das heißt, entweder reife Verzögerungen, sogenannte
reife Verzögerungen, das heißt, die Person ist, obwohl sie 20 Jahre alt ist, ist noch eher ein Jugendlicher, wohnt bei den Eltern, ist noch in der
Ausbildung und hat noch irgendwie 17, 18-jährige Freunde, ist eigentlich noch irgendwie komplett Jugendlicher und kein Erwachsener. Dann kommst du ins
Jugendstrafrecht oder bei klassischen Jugendverfehlungen, keine Ahnung, jemand klaut Zigaretten, um seine Freunde zu beeindrucken, so klassische
jugendtypische Delikte, was ja so kleine Körperverletzung auf dem Schulhof. So, das wäre werden so Jugendverfehlungen, wo man sagt, okay,
das ist eindeutig dann Jugendstrafrecht, da passt auch das Jugendstrafrecht dann einfach besser. Man merkt schon alles in allem ist so
bisschen komisch, wenn man sagt, okay, wir sprechen jetzt über Terror, Delikt und dann Jugendstrafrecht. Das ist irgendwo irgendwo sperrt sich das im
Hirn ein wenig. Dann haben wir im Jugendstrafrecht, also wo ist eigentlich der Unterschied
Jugendstrafrecht und das was ich so mag am Jugendstrafrecht ist, dass das Gericht viel mehr Möglichkeiten hat. Also normalerweise unsere berufliche
Aufgabe ist ja, dass wir eigentlich dem Gericht Möglichkeiten nehmen und das das Gericht eh unter Druck setzen und das ist wir sind eigentlich tendenziell auf
der anderen Seite, aber ich sag mal aus der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ist Jugendstrafrecht eigentlich toll, weil du eine viel größere Bandbreite
hast auf den Menschen einzuwirken, weil im Erwachsenenstrafrecht gibt's genau zwei Strafen. Kernstraf, sag mal Kernstrafen, es gibt noch were äh ähm
Nebenstrafenmöglichkeiten, aber zwei Kernstrafen gibt's. Geldstrafe, Freiheitsstrafe. Punkt. Wenn die Geldstrafe zu wenig ist, weil die Schuld
zu groß ist, dann gibt's Freiheitsstrafe. Punkt. Das Erwachsene Strafricht. Im Jugendstrafricht gibt's eine Riesenbandbreite.
Gibt's Erziehung. Grundsätzlich differenziert man in Erziehungsmaßregeln Zuchtmittel und äh Jugendstrafe. Erziehungsmaßregel, Zuchtmittel,
Jugendstrafe. Jetztungsmaßregel, das ist das kleinste, das minimalste ist ähm Weisungen, sozialer Trainingskurs, Arbeitsleistungen,
Hilfe zur Erziehung, Erziehungsbeistandschaft, Heimerziehung, betreute Wohnformen und so weiter. gibt alles mögliche. Wenn
Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen, dann gibt's Zuchtmittel. Zacht Zuchtmittel sind Auflage und meistens dann auch äh gibt's dann
schwere Auflagen und das bekannteste Zuchtmittel und das schwer auch schwerste Zuchtmittel ist Jugendarrest. Das im Endeffekt die Freiheitsstrafe,
nur dauert halt nur ein paar Tage oder paar Wochen. Das kannst das heißt es gibt Freizeitarrest, dann gehst du zwei Wochenenden rein und dann gibt's
Dauerarrest eine biser Wochen. Das ist dann schon wie eine Haftstrafe, nur halt nur eine bis vier Wochen. Dann gibt's auch den Warnschussarrest, aber den
können man sparen. Und dann gibt's die Jugendstrafe. Das heißt, wenn ähm Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nicht mehr
ausreichend sind. Das heißt, wenn es Gericht sagt, okay, Erziehungsmaßregeln und Suchtmittel bringt da nichts mehr, da brauchen wir jetzt nicht mit Arrest
kommen, weil zwei Wochen Arrest bringt bei dem nichts mehr. Das wird zur Erziehung nicht ausreichen. Dann gibt's die Jugendstrafe.
Jugendstrafe heißt bisschen verwirrend. äh ist im Endeffekt eig eine Freiheitsstrafe. Das heißt ähm ist wie die Freiheitsstrafe beim Erwachsenen.
Das heißt, dann geht der Jugendliche in Knast oder kann eben auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Das das da wird's dann der Knackpunkt werden.
Jugendstrafe, das heißt wirklich ein an ein 14-jähriger, 15-Jähriger, 19-jähriger in Haft kommt,
dafür muss schon viel gegeben sein. ist jetzt nicht, da geht's nicht um die Schwere der Tat primär und nicht um ähm ja, da ist jetzt Geldstrafe nicht me
ausreichend, da brauchen wir jetzt Freitstrafe, sondern da geht's bei der Jugendstrafe braucht's gewisse Kategorien. Es gibt zwei Möglichkeiten,
um eine Jugendstrafe auszusprechen. Entweder das Gericht stellt schädliche Neigungen fest. Das heißt, die, dass es erhebliche Erziehungsmängel gibt oder
Anlagemängel und ähm diese schädlichen Neigungen aus der Tat hervorgehen und das dann zu erwarten ist, dass da ohne Jugendstrafe irgendwie mehr Straftaten
zu erwarten sind. Und dann gibt's noch die Schwere der Schuld. Wenn jetzt die Einzeltat, das Tatunrecht so schwer wiegt, dass nur Jugendstrafe ähm ja
denkbar ist, dann gibt's ja Haft. Und jetzt kommt der Knackpunkt, wo jetzt gerade in den Medien alle ihre Fehler
machen und wo ihr dann vielleicht morgen in der äh in der Arbeit angeben könnt, wenn irgendwer irgendwas von sich gibt. Ich zeig's euch ganz kurz im Gesetz.
Es gibt es ist wie im eigentlich wie im Erwachsenenstrafrecht Jugendstrafe bis zu 2 Jahren kann zur
Bewährung ausgesetzt werden. Das heißt, wenn du zwei Jahre Jugendstrafe bekommst, kann das Gericht sagen, du musst die zwei Jahre jetzt nicht sofort
absitzen, sondern wir setzen es zur Bewährung aus. Das heißt, das Gericht sagt: "Ja, ähm, die Strafe wird ausgesprochen, die schwebt über dir, du
hast die zwei Jahre rechtskräftige Verurteilung hast du und die schwebt quasi über dir und du hast eine Bewährungszeit.
Ähm, das sind zwei zwei bis vier Jahre im Jugendstrafrecht und während der Bewährungszeit kriegst du dann vielleicht Auflagen, Weisungen und
wenn du die Bewährungszeit überstehst, das heißt, du erfüllst alle Weisungen, Auflagen, du gehst zu deinem Bewährungshilfer, du machst die
Therapie, du beginnst ein Ausbildungsplatz und du begehst weiteren Straftaten, wenn dann die Bewährungszeit um ist, sagen
wir vier Jahre, Dann sind die zwei Jahre Freitstrafe, die das Gericht ausgeurteilt hat, die werden dann erlassen. Das heißt, du hast
zwei Jahre Freitstrafe bekommen, aber da du die Bewährungszeit überstanden hast und alles gemacht hat, was das Krieg von dir verlangt und keine weiteren
Straftaten begangen, dann wird die Bewährungstrafe erlassen. Bam, weg. Zwei Jahre haft, einfach weg. Du sitzt keinen einzigen Tag ab von den zwei Jahren.
Im Jugendstrafrecht gibt's noch mehr. Im Jugendstrafrecht gibt's noch mehr. Es gibt nämlich und deswegen habe ich vorher gesprochen von der Vorbewährung
im technischen Sinne, weil wir haben zwei Arten von Vorbewährung. Das eine meint man, wenn man für vor Vorbewährung
spricht und das andere ist eigentlich die Vorbewährung, aber beides, also das eine heißt wirklich Vorbewährung, das andere nennt man im Volksmund und auch
im Juristenmund auch Vorbewährung. Einerseits hat das Gericht die Möglichkeit ähm
mal kurz schauen, das war Paragraph 27 wird mir das Paragraph 27 fragen kann nach Erschöpfung der
Ermittlungsmöglichkeiten. Ähm ich erkläre es so ohne ohne Gesetzestext ist wahrscheinlich weniger verwirrend. Ich habe vorher erklärt, Voraussetzung für
die Jugendstrafe sind schädliche Neigungen. Wenn du einen Jugendlichen inhaftieren willst, dann musst du nachweisen entweder besondere schwere
oder schädliche Neigungen. Wenn das Gericht zum Zeitpunkt des Urteils jetzt nicht beurteilen kann, ob schädliche Neigungen vorliegen oder nicht. Das
heißt, das Gericht sagt ja, also irgendwie wäre Jugendstrafe schon in Ordnung, aber wir können jetzt nicht mit Sicherheit sagen, ob die schädlichen
Neigungen jetzt hier so stark waren, dass der jetzt in Haft muss oder nicht. Dann kann diese umgangssprachliche Vorbewährung
ausgesprochen werden, nämlich Paragraph 27 JG. Das heißt, das Gericht kann die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe
zur Bewährung aussetzen. Das ist eine ganz bizarre Konstellation, weil das Gericht quasi sagt, nicht die Strafe wird zur Bewährung
ausgesetzt, sondern die Entscheidung über die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Bedeutet dann es kriegt, du kriegst dann zwei Jahre Bewährung
nach Paragraph 25 JG. Aber es wird noch keine Strafe ausgesprochen. Das heißt, die sagen, wir geben jetzt zwei Jahre Bewährung, weil wir nicht wissen, ob du
wirklich schädliche Neigungen hast und du hast jetzt zwei Jahre Zeit, dich zu bewähren. Und wenn das alles klappt, dann gehen wir davon aus, okay, da waren
keine schädliche Neigung, dann kriegst du keine Freitstrafe. Top. Das ist die umgangssprachliche Vorbewährung Paragraph 27 JG. Die haben
wir hier aber nicht. In dem Fall CSD Attentäter haben wir nicht Paragraph 27.
Dann gibt's dazwischen die zweite Stufe, die ganze normale Bewährung und dann haben wir Paragraph 61 und das ist das, was hier passiert ist. Das ist keine
Bewährung mehr. Ähm ich sch zeig's euch ganz kurz nur, damit ihr es gesehen habt. Müssen wir jetzt
nicht z Detail gehen, weil es ist komplex und auch selten. Paragraph 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung.
Das ist die die Kehrseite zu Paragraph 27 JG. Bei Paragraph 27 war es ja so, das Gericht sagt, ah, wir wissen jetzt nicht, ob da schädliche Neigungen
vorliegen oder nicht. Bei Paragraph 61 ist so, es wird die Freitstrafe ausgesprochen. Bei uns waren sie ja ein Jahren, 10 Monate beim beim
mutmaßlichen Attentäter und bei Paragraph 61 JG ist es andersrum.
Die Freiheitsstrafe wird ausgesprochen ein Jahr 10 Monate und die Entscheidung, ob das zur Bewährung ausgesprochen wird, die wird zur Bewährung ausgesetzt. Das
heißt, das Gericht sagt, das ist eine schwere Straftat. der müsste eigentlich in Haft und ob wir ihm jetzt noch die Chance geben zu einer Bewährung,
das behalten wir uns vor und deswegen geben wir ihm jetzt noch eine letzte Chance quasi eine Haftstrafe zu verhindern und eine Bewährung zu
bekommen. Das ist quasi schlimmer als die Bewährungsstrafe. Das ist dann so die allerletzte Stufe vor der unbedingten Haftstrafe, das heißt vor
der Haftstrafe, die man einfach eins zu eins absitzen muss. Und deswegen haben wir hier und wenn Dobrin sagt, er
hatte eine Bewährungsstrafe bekommen, nein hat er nicht. Er hatte eine Freiheitsstrafe bekommen, er hatte eine Jugendstrafe bekommen und die
Entscheidung über die Strafversetzung zur Bewährung, die hat sich das Gericht aber vorbehalten. Das heißt, die Haftstrafe
war ausgesprochen, Jugendstrafe war im Urteil drin, aber die Entscheidung, wird es zur Bewährung ausgesetzt oder nicht, die wurdeich zur Bewährung ausgesetzt.
Das heißt, im Endeffekt, die hat sich das Gericht vorbehalten und das ist die Vorbewährung im technischen Sinne. Ja, schreibt i den Chat, Paragra 27 JG ist
keine Vorbewährung, sondern 61J ist die Vorbewährung. Ja, genau, das meine sage ich ja, Paragraf 61 JG ist im technischen Sinne die Vorbewährung, aber
ich sag mal die allermeisten und im Volksmund ist Paragraph 27 JG die Vorbewährung, die aber im Gesetz nicht so heißt.
Und das so war es hier. Das heißt, die haben die Vorbewährung ausgesprochen. Das heißt, das Gericht hat sich die Aussetzung zur Bewährung ein für
nachträglichen Beschluss vorbehalten, weil die nötigen Erwartungen noch nicht erreicht waren und hat dann ähm
dazu dann noch auf Auflagen ausgesprochen, nämlich diese Deradikalisierungsberatung. Also eigentlich gar nicht so dumm. Die
haben quasi gesagt, ja, du kriegst von uns ausnahmsweise noch mal Bewährung. Wenn jetzt diese Deradikalisierungsberatung
funktioniert, dann hast du noch mal die Chance auf Bewährung. Also die Gedankengang ist eigent nachvollziehbar und ja auch sehr sinnvoll, dass man
sagt, ja, du kriegst jetzt noch eine letzte Chance, nicht auf Bewährung, sondern du kriegst die
letzte Chance auf eine Bewährung, wenn diese Deradikalisierungsberatung funktioniert. [schnauben] Wenn wir dir glaube abnehmen, dass du keine radikale
Neigungen mehr hast, keine schädliche Neigungen in Anfangszeichen, zumindest nicht so sehr, dass man sich sofort inhaftieren muss
und das ist deine letzte Chance. Aber das ganze Ding war noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt. Also glaube
ich war die Generalstaatsanwaltschaft, wenn es wenn ich es richtig gelesen habe. Das heißt, es gab ähm keine rechtskräftige Entscheidung und jetzt
sprechen alle vom Gefährder. Da sind wir jetzt eigentlich schon wieder draußen am Jugendstrafrecht. Da sind wir komplett draußen aus dem Strafrecht überhaupt.
Ähm weil die ganze Gefähr beurteilung und dann kennen wir ja in einigen Bundesländern, insbesondere in Bayern ähm haben wir ja die präventiv gewahrsam
für Gefährder und so weiter und dann gibt's polizeirechtliche Eingriffe hin und her, aber die der das Wort Gefährder ist ein klassisch polizeirechtlicher
Begriff. Gefährder ist eine Person, von der nach Polizeirecht eine Gefahr ausgeht, aber das hat im Strafrecht nichts verloren. Der Begriff das
Strafrecht, insbesonders Jugendstrafrecht kennt keine Kategorie Gefährde, ja oder nein, sondern da geht's um um eigene Kategorien.
Gefährder ist Aufgabe des Polizeirchts. Die Prävention zukünftiger Schaftaten, die ist Aufgabe der Polizei im Polizeirecht, im öffentlichen Recht,
nicht Strafrecht. Im Strafrecht betrachten wir grundsätzlich erstmal nur schon begangene Straftaten und aus dieser Wahr dann beurteilen wir, wie
kann man Menschen zu besseren Menschen machen, damit die keine Straftat mehr begehen. Aber ob jetzt Gefährde, ja oder nein, ist für ein Urteil nicht
maßgeblich. Nicht maßgeblich. Ähm, was oft auch noch die Frage kommt, ja,
ein Jahr 10 Monate ist ja viel zu wenig und es ist ja ähm Kuscheljustiz und so weiter, aber Immunstrafen vor allen Paragraph 89a
ist jetzt auch nicht gibt auch nicht so viel her, wenn du schaust Paragraph 89a sind wir bei 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Und im Jugendstrafrecht
geht ja noch nicht mal diese Strafandrohungen, sondern das ist ja noch mal weniger. Also, es ist ähm
schwierig zu beurteilen. Schwierig zu beurteilen. Also und deswegen habe ich auch von Anfang an
drauf hingewiesen, ich möchte es nicht beurteilen. Also ich ich würde jetzt gerne drum bitten, nicht irgendwie jetzt da die die Kategorien Kuscheljustiz oder
irgendowas zu bemühen, weil was wäre denn die Alternative gewesen und dann jetzt doch noch bisschen meine persönliche Meinung mit rein. Was wäre
denn die Alternative gewesen? Was wäre jetzt, wenn jetzt jeder der Kuscheljustiz schreit, was wäre denn sinnvoll gewesen, dass wir es machen?
wir in Frankreich, England oder USA, dass wir sagen, wir geben jetzt drei oder fünf oder 9 Jahre Freitstrafe oder wie gesagt wie in den USA, wo wir sagen,
ja, jemand der Terrorverdächtig ist, der kriegt dann gleich irgendwie so 30 Jahre. Ähm wä das wäre es sinnvoll?
Wäre es sinnvoll? Das ist natürlich die Frage, weil was wäre jetzt gewesen? Der kriegt jetzt ein Jahr 10 Monate und alle beschweren sich jetzt drüber, dass er
Bewährung bekommen hat. Stellen wir uns mal vor, er hätte ähm 3 Jahre bekommen.
3 Jahre und dann, also ich sag mal, tendenziell ist es so, dass jemand, der, wenn du den jetzt drei Jahre inftierst, ähm der wird
jetzt da nicht unbedingt als besserer Mensch rauskommen. Also ich glaube, wenn du jetzt nur so ein 21 20-jährigen, wenn du den 3 Jahre einsperrst in
Jugendvollzug, ähm denkst du, dass wir dann irgendwie zukünftige Straftaten verhindert hätten? Also dieser dieser Anschlag, der wäre
natürlich ja gut, der wäre auch passiert, weil Urteil nicht rechtskräftig war, aber
was dann wäre halt vielleicht später passiert, weil tendenziell jetzt jemand, der in der untersuchungshaft und in der
Justiz vollzugsanstalt ist, der wird ja geht ja da nicht als besserer Mensch raus. Das ist ja die absolute Ausnahme. Es ist ja tendenziell eher so, dass dann
insbesondere Jugendliche, wenn du die in Haft sperrst mit anderen Gewalttätern, mit anderen straffälligen Jugendlichen, dann werden die sich tendenzieller eher
noch mehr radikalisieren. Das ist so. Und dann sprechen wir noch drüber, wie kann es denn sein, dass ein 20-jähriger
nach Jugendstrafrecht verurteilt wird. Aber ich sag mal so, Radikalisierung, egal ob religiös oder politisch oder egal in welcher
egal in welcher Richtung, Radikalisierung ist ja gerade das, ich wollte schon fast sagen Privileg, sondern ist ja gerade das, was die
Jugend irgendwie auch ausmacht. Also die, wenn du jetzt so das, dass Jugendliche und junge Erwachsene bestimmte Richtungen sehr
radikal ausleben, ist ist halt liegt halt in der Natur die Jugend und es ist natürlich dann irgendwo auch jugendtypisch.
Also, ich kann es, ich möchte mich nicht festlegen. Wenn ich mich festlegen müsste, dann würde ich am ehsten noch sagen, ja, die es wäre eine Aufgabe im
Polizeirecht gewesen, dass man irgendwie das verhindert, dass man sagt, okay, polizeirechtlich muss man irgendwie präventiv so arbeiten, dass man solche
Anschläge verhindert, aber mit dem Strafrecht bist du und das ist so bisschen die die ernüchternde Antwort jetzt aus meinem
Video. Mit mit dem Strafrecht wirst du solche Anschläge nicht verhindern. Da müss daran müssen wir uns gewöhnen. Es ist einfach so, die das Strafrecht ist
greift erst, wenn es wenn es zu spät ist. Also in in 95 % der F greift Strafrecht einfach erst, wenn es zu spät ist. Du kannst
zukünftige Straftaten mit dem Strafrecht nur sehr sehr bedingt verhindern. Du kannst natürlich Spezialprävention betreiben. Du kannst Menschen zu
besseren Menschen machen mit der Haft und du kannst an allen Ecken und Enten arbeiten, wenn du ein einen guten Strafzug hast. Da gibt's andere Länder,
die das sehr gut vormachen, aber du wirst nicht jede Straftat verhindern. Und noch trauriger ist auch das Polizeirecht, auch die Polizei wird
nicht jede Straftat und jeden Terroranschlag verhindern. Das wird ist einfach unrealistisch, wenn wir über 82 Millionen Menschen in Deutschland, du
kannst hoffentlich nicht alle überwachen und deswegen wirst du nie alle verhindern können.
Ja, gerne zu euren Fragen. [schnauben]
ganz kleiner ganz kleiner Seitenhieb von mir, der mir gerade einfällt. Also was durchaus ich eigennützig und polemisch jetzt sage,
ist ähm we jetzt mein Thema trifft, was schon aber bemerkenswert ist, ist, dass wir
zu wenig Personal haben, um sowas zu verhindern und um sowas besser aufzuklären und besser dagegen zu arbeiten, besser gegen
solche Bestrebungen in Deutschland zu arbeiten, aber um dann irgendwie noch mal ein kleiner Seitenh nach Augsburg Augsburg City Club, wo dann
irgendwie 160 Polizisten irgendwie ein ein Technoclub durchsuchen und komplett jeder Gast, komplett unbescholdene Bürger sich bis auf die Unterwäsche und
unter die Unterwäsche ausziehen müssen und durchsucht werden. Dafür ist Budget und Personal da. Dafür ist Budget und Personal da. Aber
um gegen wirkliche Gefähr vorzugehen, das ist da wird's knapp. Und in Bayern präventiv gewahrsam bei irgendwie letzte Generation und
Demonstranten, das das geht schon. Aber wenn es wirklich um die staatsgefährenen Straftaten geht, da da das ist überschaubar.
Aber das ist so bisschen mein Problem mit der Verhältnismäßigkeit der Eingriffsmittel. Also
Ania 3H schreibt: "Kannst du w Länder nennen, die es besser machen?" Strafvollzug. Äh ja, wer sollte es wohl sein?
Freiwillige vor. Welche Länder machen es besser? Welche Länder machen irgendwie gefühlt alles besser außer vielleicht Umgang mit Alkohol?
Skandinavien. Skandinavien diese, ich weiß ehrlicherweise, ich bin jetzt im skandinavischen Strafverstreckungsrecht
und in der Kriminologie jetzt nicht zu Hause, aber da gibt's Staaten, die da sehr progressiv arbeiten und sehr erfolgreich und die deutlich geringere
Rückfahrquoten haben als wir in Deutschland. Bine schreibt: "E geht ja ums Geld. Wenn man Drogenkonsumenten verhaftet, gibt's
Kohle. Bei Terroranschlägen spart man sich immerhin die Rentenkasse etwas. Äh das ist jetzt richtig harter Kommentar, aber
das es wäre noch schön, wenn es so wäre. Aber es ist einfach so im BTMG die Strafvollzug und die Strafverfolgung
von Betäubungsmittelstraftaten, die ist äh ein riesen Minusgeschäft. Also der die Bundesrepublik Deutschland und die Länder verlieren unmengen an
Geld durch die Strafverfolgung im BTMG. Also es wäre irgendwie wäre noch zumindest ein kleines Trostpflaster, wenn es wenigstens Geld in die
Staatskasse spielen würde und Steuerhaushalt, aber ja, leider nein.
Object Object schreibt, die eigentliche Frage ist halt, wie wir verhindern, dass sich die Leute so stark radikalisieren. Das geht halt aber auch in die Richtung
Zensur des Internets, was auch sehr heikel ist. Also mit Zensur kommen wir nicht weiter, aber ich finde, das wäre so eine Aufgabe der ähm
das ist eine Aufgabe der des des Staatsschutzes der Geheimdienste im Allgemeinen. Das wäre [schnauben] eine Aufgabe für die Geheimdienste in meinen
Augen. Also diese Radikalisierung, die passiert ja nicht von von innen heraus. Das passiert ja immer, kommt ja immer irgendwo von außen. Da gibt's ja
ja Gruppen, nicht nur den IS, sondern gibt's ja hunderte von Gruppen. Und da in meiner leinhaften Vorstellung denke ich mir, das müsste doch wohl für ein
Nachrichtendienst und für ein Geheimnis herauszufinden sein, wo solche Videos herkommen. Meiner in meiner leinhaft
geheimdienstlichen Vorstellung müsste das doch irgendwie möglich sein, dass man dem mehr entgegenwirkt. [schnauben]
Ähm [schnauben] ja, in Klan fragt: "Stehen Verfahren im Jugendgerichtsgesetz, die eingestellt wurden auch im Führungszeugnis und im
erweiteren Führungszeugnis?" Nein, das eingestellte Verfahren stehen nie im Führungszeugnis. Im Jugendstrafrecht erst recht nicht. Im Jugendsstrafrecht
ist es sogar so, dass sogar Verurteilungen nicht im Führungszeugnis auftauchen. Wenn du noch Jugendstrafrecht verurteilt wirst zu
einer Erziehungsmaßregel oder zu einem Zuchtmittel, kommt das nicht ins Bundeszentralregister und auch nicht ins Führungszeugnis. Das ist ähm eine riesen
Besonderheit, weil man sagt, okay, wir wollen jetzt ähm Jugendliche durch Jugendstrafrecht nicht in ihrer Entwicklung behindern, dadurch dass man
die jetzt auch noch eine Vorstrafe geben, auch völlig richtig ist, weil weil es auch so ist, dass du im Jugendstrafricht ja viel schneller mal
angeklagt wirst. Also keine Ahnung, wenn du irgendwo in der in der Kneipenschlägerei haust du jemand ein blaues Auge, im Erwachsenen Strafrecht
wird es gerne mal eingestellt. Täter Opferusgleich Zahlung Einstellung gegen Geldauflage kriegt man hin. Im Jugendsstrafrecht wird sowas viel
schneller angeklagt, weil im Jugendstrafrecht einfach die Staatsmannschaft sagt, ja beim Jugendlichen muss man sofort auch bei
der ersten Verfehlung Kante zeigen, dass der merkt, so geht's nicht. Das heißt, ähm, im Jungsstraf wird viel schneller angeklagt und auch viel schneller
verurteilt. Ähm und das wäre dann einfach konterproduktiv, wenn du dann auch noch ein Eintrag hättest bei fast jeder Verurteilung, weil du dann ja dann
ja die der Erziehungsgedanke in Paragraph 2, absatz 1, Satz 2 hättest du ja dann erst recht entgegengewirkt, wenn du der Person
jetzt auch noch dafür sorgst, dass die keinen Ausbildungsplatz bekommt, weil weil sie eine Vorstrafe im Führungszeugnis hat. [schnauben]
Wieso gibt's dann Führungszeugnis für Jugendliche? Ähm, weil Jugendstrafen ja schon drin stehen. Also, wenn du jetzt deine Jugendstrafe kriegst, ein Jahr,
zwei Monate sitzt du wegen Raub in Jugendstrafe in Haft, dann ist er schon drin.
[schnauben] Erisit schreibt: "Halten Sie es für geschmacklos, dass Parteien wie die AfD
solche Gruultaten nutzen, um sich politisch zu bekräftigen?" Äh nein, ehrlicherweise nein. Also, ich sag mal, dass solche ähm
solche egal ob Katastrophen, Anschläge, also graunhafte Vorgänge werden ja auch, also wenn du jetzt werden ja auch privat in
der Bevölkerung stark diskutiert. Also ich muss jetzt äh da muss ich jetzt ausweise mal die AfD in Schutz nehmen, dass die das dann politisch
ausschlachten, ist irgendwo auch ihre Aufgabe. Also es wäre ja irgendwo widersinnig, wenn in der Bevölkerung, in den Medien so ein Thema brutal
thematisiert wird und alle beschäftigt, aber die Parteien das dann totschweigen. Das wäre ja wäre ja irgendwo widersinnig und es
würde wirklich dann auch Politik Verdrossenheit irgendwo schüren. Al, dass die Politik jetzt das ähm thematisiert auch über die Grenzen
hinaus und auch teilweise über die Geschmacksgrenzen hinaus, das ist irgendwo ja auch Aufgabe der Politik.
[schnauben] Rechtsfrage fragt der Grupingler kriegt man als erstthäter in den meisten Fällen
Bewährung und wo nicht? Ähm im Erwachsenenstrafricht läuft's ähnlich wie im Jugendstrafrecht. Also man kann sich so bisschen vorstellen, ist jetzt
untechnisch gesprochen von mir, aber man kann sich so ein bisschen vorstellen, bis zu einem Jahr kriegst du normalerweise Bewährung, außer es
sprechen Gründe dagegen. Von einem Jahr bis zu zwei Jahren kriegst du normalerweise Bewährung kriegst du normalerweise keine Bewährung mehr,
außer sprechen Gründe dafür. So wäre die gesetzliche Regelung im Erwachsenen Strafrecht. So kann man sich vorstellen. In der Praxis ist aber so, erwachsener
Erstäter, wenn du vorher noch nie, du hast keine Vorstrafen, dann ist so, dass eigentlich Freitstrafen bis zu 2 Jahren fast immer
zur Bewährung ausgesprochen werden. Das schafft man fast immer. Jürgen Schadeek schreibt: "Schöne interessante Frage. Wie würde ihre
Verteidigungsstrategie für den Täter aussehen?" Also er ist ja jetzt tot. Also er kann ja kein Täter mehr sein. Er ist er ist tot. Und ähm
schöne Frage fürs zweite Staatsexamen. Was passiert mit dem Verfahren? Es gibt ja Ermittlungsverfahren. Was machen wir jetzt mit dem Ermittungsverfahren?
Was passiert mit dem Bmittungsverfahren? [schnauben] Der Beschuldigte stirbt. Was passiert
mit dem Ermittlungsverfahren? [schnauben] Ähm, viele denken wahrscheinlich an
Paragraph 206a Strafprozessordnung. hat das noch niemand im Chat geschrieben, aber 206A würde in Frage kommen. Also an dies erste Norm, die man
denken würde, müssen wir nur finden 206A und das sind wir steht sich nach Eröffnung des
Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann kriegt außerhalb der Verhandlung das Verfahren durch Beschluss einstellen. Aber hier lesen
wir es schon Hauptverfahrens nach Eröffnung des Hauptverfahrens, aber das sind wir noch lange nicht. Das Ermittlungsverfahren
ist erst ein paar Tage alt. Ähm das Ermittlungsverfahren ist ja noch ganz frisch.
Das heißt, es wird noch Paragraph 170 eingestellt. 170 Absatz 2 Straf Prozessordnung. Ähm das klingt zwar komisch,
wenn man den Wortlut den die Norm liest. 170 Absat 1 bietet der Ermittlung genügend Anlass zur Erhebung der
öffentlichen Klages die Staatsanwaltschaft die Klage durch eine Rechnung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Das heißt Absatz 1,
wenn es genügend Beweise gibt wird angeklagt und 170 Absatz 2, die Staatswaltschaft stellt das Verfahren ein, wenn es nicht genügend Anlass zur
Erhebung der öffentlichen Klage gibt. Und wenn man so dann drüber nachdenkt, ja, wenn man tot ist, was gibt's da noch für ein Anlass zur Erhebung der
öffentlichen Klage? Das willst jetzt jemand verurteilen, der tot ist. Da wirst nicht mehr viel ähm nicht mehr viel Erkenntnisgewin haben aus dem
Verfahren. Und äh außerdem hast du ja ein dauerhaftes Verfahrenshindernis, weil du gegen einen toten Angeklagten nicht verhandeln kannst. Deswegen
ähm 70 hab 2 Einstellung dauerhaftes Verfahrensinnis nicht behebbares Verfahrensindernis der wird nicht wieder
lebendig. Deswegen 170 Strafprozessordnung eingestellt. Ja, Binit schreibt: "Aber die Hintergründe wären wichtig." Ja, aber die
Hintergründe klärst du nicht in einem inem äh Strafprozess. Die Hintergründe, die das ist eine Aufgabe für die Polizei äh bzw. für die Nachrichtendienste, für
die Geheimdienste, die Hintergründe, das ist äh da wird kann doraus weiter ermittelt werden. Also, es wird jetzt nicht das komplette Ermittlungsverfahren
eingestellt, sondern es wird das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten genau angeklagten äh gegen den mutmaßigen Täter eingestellt.
Hintermänner, da wird sicher weitermittelt. Absolut. Fünfzylinder Synchro schreibt, da muss es ja noch Ermittlungen geben wegen den
drei Mitwistern aus der Gartenhütte. So tief bin ich im Fall ehrlicherweise nicht drin, aber Ja, klar, da wird sicher weiter weiter ermittelt. Also es
wird das komplette Verfahren wird sicher nicht eingestellt. Da geht sicher noch weiter.
Jü Schad gesagt, bleibt der dann mutmaßlicher Attentäter oder wird das trotzdem entschieden? Nein, weil es gilt ja die Unschuldsvermutung weiter. Also
er ist tot und er kann ja nicht mehr verurteilt werden. Das heißt, er bleibt dann der mutmaßliche Attentäter. Aber ich sage mal so, wenn es so eindeutig
ist, dann wirst du jetzt da keine presserechtlichen Probleme bekommen und keine ähm Unterlassungsverfügung von den Angehörigen, wenn du das Wort
mutmaßlicher Attentäter weglässt, sondern wenn du einfach schreibst Attentäter, dann glaube ich wird das wird das vertretbar sein und du wirst da
keine Probleme bekommen. Herman Schmid fragt: "Wird's auch ein Video zu starte geben?" Ähm, ich habe
drüber nachgedacht, aber ist ehrlicherweise jetzt war jetzt nicht so hat nicht so viel hergegeben. Da ging es ja drum, dass der ähm
mutmaßliche Täter in in das Jugendamt gefahren ist und dort irgendwie drei, vier, fünf Menschen erschossen hat. und dann aber selbst erschossen wurde,
glaube ich, später oder sich selber umgebracht hat. Und da war ja die Frage, weil die auf Twitter gelesen habe, ähm dass jetzt wie geht jetzt das Verfahren
weiter gegen diejenige, der die Beihilfe vorgeworfen wird? Ja, da war es ja so, dass der Täter äh gefahren wurde zum Jugendamt, hat er irgendwie paar
Menschen umgebracht und ist dann wieder zur äh zu einer anderen Person ins Auto gestiegen und die hat ihn dann quasi zur Flucht verholfen und die ist ja
beschuldigt der Beihilfe zum Mord und da gab's jetzt auf Twitter so bisschen die Nachrichten irgendwer geschrieben hat, ja, jetzt wo der
Haupttäter tot ist, kann ja Die Bit schreibt: "Nein Haft gestorben." Stimmt, stimmt. Der hat sich selber umgebracht in der Haft, in
Untersuchungshaft. Genau. Äh und wie gesagt auf Twitter hat jemand geschrieben, dass die Gehilfe, der die Beihilfe zum Mord vorgeworfen wurd, dass
dir jetzt nicht verurteilt werden kann, weil der Haupttäter tot ist und da dann die Unschuldsvermutung weitergilt. Also, der Haupttäter ist tot. Deswegen kann es
auch keine Beihilfe äh keine Bestrafung wegen Beihilfe geben, weil ja ähm die die strafbare Beihilfe teilweise akzessorisch ist. Das heißt,
die die Beihilfe braucht immer eine strafbare Haupttat und das wurde auf Twitter wirklich rasant und massenhaft diskutiert.
Äh war aber falsch. War aber falsch. Also natürlich kann die wegen Beihilfe verurteilt werden, weil natürlich gilt die Unschuldsvermutung.
Ich bin so lange, also ist ein ein Menschenrecht. Ich bin so lange unschuldig, bis meine Schuld vor Gericht bewiesen wurde. Und wenn ich Gehilfe
bin, wenn ich Beihilfe leiste zu einer Tat, wenn ich jemand anderem helfe Tat zu begehen, dann ist der Haupttäter natürlich auch so lange unschuldig, bis
er rechtskräftig verurteilt wird. Aber die Unschuldsvermutung gilte für jeden persönlich.
Das heißt, die Unschuldsvermutung für den Toten Täter, die gilt ja für mich als Gehilfen nicht. Ich habe ja so gesehen meine eigene Unschutzvermutung.
Also, das ist jetzt ein bisschen wirre Erklärung von mir. Ich kann es auch noch mal technisch reduzieren aufs juristisch nötigste Paragraph 27 StGB. Die Beihilfe
hat genau zwei Tatbestandsvoraussetzungen. Eine vorsätzlich rechtswidrige Haupttat, das heiß ist eine Straftat begangen
worden, vorsätzlich rechtswidrig begangene Tat und Hilfe leisten, die Beihilfe. Das es muss eine vorsätzlich begangene rechtswertat geben und dazu
muss ich Hilfe geleistet haben und das wird ja in meinem Verfahren, wenn ich angeklagt habe bin, festgestellt für mich, ob der Haupttäter tot ist oder
nicht, ist da relativ egal. Das ist mittelbar für mich natürlich jetzt ein Vorteil, weil wenn der Täter tot ist, dann habe ich ein Zeugen weniger, weil
der Tote kann nicht mehr gegen mich aussagen, wenn er das Bedürfnis dazu hätte. Aber abgesehen davon kann ich natürlich verurteilt werden. Und wenn
man so drüber nachdenkt, ähm wenn man so drüber nachdenkt, kann es auch kein anderes Ergebnis geben. Also, es ist ja so äh alles andere. Ähm, wenn
man jetzt nicht in Paragraphen denkt, sondern in gesunden Menschenverstand, dann ist natürlich so, dass man sagt, also nur weil jetzt der Haupttäter tot
ist, der hat fünf Menschen umgebracht und ich bin Gehilfe, ich habe dazu Beihilfe geleistet. Nur weil der Haupttäter tot ist, kann ja wohl nicht
sein, dass ich dann jetzt freigesprochen werde oder nicht angeklagt werden kann äh wegen der fünfachen Beihilfe, mutmaßlichen Beihilfe, weil ist ja immer
noch die Frage. Frosch schreibt über 900 Zuschauer, nur 172 Daumen nach oben. Was ist da los?
Freut mich sehr, danke. Also gerne Daumen nach oben, wenn es euch Spaß macht. Wenn ihr euch für Strafe interessiert, gerne folgen. Abonniert
den Kanal. jeden Montag 20 Uhr live, wenn es wenn ihr euch für Strafrecht interessiert und Bürgerrechte im weitesten Sinne. Aber geht schon nur 95
% um Strafrecht bei mir. Jeden Montag 20 Uhr live abonnieren. Drückt auf die Glocke, dann werdet ihr benachrichtigt, wenn es neue Videos gibt. Ähm
Martin Fr schreibt: "Beim handlanger Minion Henchman gibt's also keine Unschutzvermutung." Doch schon, aber jeder hat seine eigene
Unschutzvermutung. Das heißt, im Endeffekt, wenn ich angeklagt werde wegen Beihilfe und der Haupttäter ist tot, dann muss in meinem Verfahren der
Beihilfe muss die vorsätzlich begangene rechtswidrige Tat nachgewiesen werden. Das heißt, dann muss im Endeffekt Inzident die Tat selber bewiesen werden
und meine Hilfeleistung. die Tat und die Beihilfeleistung, das Hilfeleisten, das muss beides, das sind die beiden objektiven Tatbestandsmerkmale der
Beihilfe. [schnauben] Huli Leander schreibt: "Ja, Grupi, haben Sie schon mal einen Auskunftsantrag bei
VS Landbund, Verfassungsschutz und Mad, also militärischen Abschirmdienst gestellt?" Äh nein, ich bin aber ehrlicherweise bei
uns da auch in der Kanzei nicht dafür zuständig. Wir haben ja äh bei uns macht der Kollege Manuel Schubergöck ist bei uns zuständig für alles, was ähm
Auskunft aus Polizeiakten, Polizeiregister, Auskunft zu suchen und so weiter. Der ist dafür zuständig. Also ich bin da überfragt, ob also ich
persönlich habe es noch nie gemacht, aber es wie gesagt ist bei uns auch nicht meine Aufgabe. Eine schöne Überleitung zu einer kleinen Werbung,
das sind wir. Rrup Gerchtsanwe. Wir sind mittlerweile die größte Kanzlei in Deutschland, die ausschließlich auf Strafverteilung spezialisiert ist und
glaube ich die einzige Kanzler im Strafrecht, die äh Preise auf die Homepage schreibt, so dass man sich was vorstellen kann, wo man da preislich
liegt. Also, wenn es Problem gibt irgendwo in Deutschland, wir arbeiten Deutschland weit, einfach kurz auf die Umpelt schauen, informieren, sind wir
die richtigen, sind wir preislich im Rahmen, dann gerne melden. Ähm,
wie viele Mandanten bringen sich um? Fragt jemand. Mr. Crash, wie viele Mandanten bringen sich um? Ähm, es ist immer tragisch. Klar, also ich
ich kann mich noch als noch erinnern, wär es gestern gewesen, als ich das erste Mal erfahren habe, das im Mandant von mir ähm, dass der sich umgebracht
hat. Das war das ist glaube ich schon 8 Jahre her und ich war in der Hauptverhandlung und 20 Minuten vorm Playd. Es war eine relativ große Anklage
mit irgendwie fünf Verteidigern und äh vier Angeklagten und 20 Minuten vor meinem Playdo kriege ich eine glaube damals war noch SMS oder ein Message.
Ja, XY haben wir gerade erfahren. Ist ist leider verstorben, was ich umgebraucht. Also ja, spitze. Also da bist du natürlich erstmal, ich hab dann
erstmal 10 Minuten Pause gebracht, bin raus an die frische Luft und dann konnte ich mein PDI halten, weil es war da muss ich schon erstmal ganz kurz fangen,
aber ja, man kann es nicht ändern. Es ist auch immer ist natürlich immer tragisch, aber du kannst ja nur alles tun, was in deiner Macht steht.
Verhindern kann man es nie mit hundertprozentiger Sicherheit. Und wenn man alles getan hat, was in seiner Macht steht, dann
hat man sich auch nichts vorzuw vorzuwerfen hat man sich sowieso nichts, aber ja.
Wer schreibt: "Ja, spitze habe ich mein Anzug umsonst gegätet." Nein, also ich habe das Bier dann schon gehalten. Ich habe nur 10 Minuten Pause gebracht. Ja.
Da fragt jemand: "Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingestellt. Lohnt es sich die Klägerin wegen der falschen Vorwürfe auf
Schadenersatz zu verklagen?" Äh, also im Schnitt nein, also ich würde auch davon abraten, weil du hast immer
eine Gegenreaktion, wenn du dein Verfahren wird eingestellt. Wenn dein Verfahren eingestellt wird und du dann das mutmaßige Opfer bzw. den
Anzeigerstarter anzeigst wegen falscher Verdächtigung, du möchtest Schadenersatz und so weiter, dann hast du immer das riesige Risiko, dass dein Verfahren auch
nachteilig betrachtet wird. Das heiß, dass dein Verfahren vielleicht wieder aufgenommen wird, weil sie im anderen Verfahren neue Beweise ergeben. Es gibt
ein das Risiko ist nie null, dass du dann Nachteile hast für dein eigenes Verfahren. Das heißt und die Erfolgsaussichten für Schadenersatz sind
relativ gering. Also ich wäre das sehr sehr vorsichtig und würd definitiv lange drüber schlafen und würd es mir ganz ganz ganz genau überlegen, weil
tendenziell ist es eher nicht sinnvoll. Huliander schreibt her Grubikler: "Wann ruft man sie am besten an, wenn man
schon bei der Polizei hockt oder sollte man vorher schon was vereinbaren?" Also, der richtige Zeitpunkt bei uns anzurufen ist, wenn du irgendwas bekommst von den
Behörden. Das heißt, wenn du irgendwie weißt, dass ein Ermittlungsverfahren läuft. Vorher nicht. Also, wir bieten jetzt nicht
äh Seitenhieb ohne ohne namentliche Nennung. Wir bieten jetzt nicht für 5000 € ein VIP Vorbereitungspaket an, dass du bei uns jetzt irgendwie ein paar 1000 €
hinterlegst und wir dann äh dich beraten, was du tun könntest bei einer Hausdurchsung und dann äh kriegen wir dafür 5000 €. das machen wir nicht,
sondern äh also meine Beratung, was bei einer Hausdurchsuchung zu tun ist, ist hier auf YouTube. Und bei der Hausdurchsuchung ist genau eins zu tun
und das ist die Aussage verweigern. Das ist 99%, der Rest ist Bonus und das reicht, wenn du das berücksichtigt, reicht reicht's völlig, wenn du bei uns
erst anrufst, wenn ähm wenn du eine Post kriegst von der Polizei, wenn du Post kriegst von der Staatsanwaltschaft, wenn eine Durchsuchung stattfindet.
Ausnahme, wenn du weißt, dass Mittlungsverfahren läuft, wenn jetzt irgendwie bei deinem äh bei deinem Geschäftspartner durchsucht wird und du
beweist, okay, übermorgen wird es bei mir auch durchsucht werden, dann kann es nicht schaden, mal anzurufen. Aber ansonsten
bringt's äh bringt jetzt keinen Vorteil irgendwie bei uns vorher anzurufen, weil wie gesagt, das was ich dir am Telefon erkläre, das mache ich lieber so. Also,
wenn du ein halbes YouTube von mir Video angeschaut hast, dann weißt du alles, was für die Hausung zu wissen gibt. Fertig.
Ja, ich neh les den Namen nicht vor. Schreibt: "Glauben Sie, Sie hätten den
Perser im Expektmord in Berlin mit einem besseren Strafe, egal ob mit oder ohne 64 46B vertreten können? Ich kenne den Fall nicht, ehrlicherweise.
Tut mir leid, ich würde die Frage gerne beantworten, aber ich bin da überfragt. Ich weiß nicht, was das für ein
Fall ist, leider ja, aber können wir jetzt dann auf Twitch weiter besprechen. Wir wechseln jetzt nämlich wie jeden Montag 20 Uhr
auf Twitch. Wenn ihr euch für Strafricht interessiert, hier noch folgen. Wenn ihr euch mehr für Strafricht interessiert, jetzt live 21:05 Uhr gehen wir auf
Twitch rüber und dort geht's dann nicht mehr nur um dieses Thema, sondern dann beantworte ich mehr allgemeine Fragen und da lassen wir uns komplett treiben
durch Strafrecht, Bürgerrechte. Mein Nachname Gruppwinkler ist der Benutzername auf Twitch. Gerne dort auch folgen. Würde mich freuen. Es war mir
eine Ehre und ein Vergnügen. Es hat mir riesengroßen Spaß gemacht. Ich hoffe, wir sehen uns nächsten Montag 20 Uhr wieder.
Drückt auf die Glocke, damit ihr benachrichtigt werdet und wir jetzt ihr nächsten Montag live dabei sein könnt. Es war ein Vergnügen.
Bis zum nächsten Mal. Wir sehen uns entweder in 2 Minuten oder nächsten Montag. M.