Warum war CSD-Attentäter auf freiem Fuß? Vorbewährung, Bewährung, Jugendstrafrecht
Konstantin Grubwinkler
https://www.youtube.com/watch?v=PwiCAWGvxPc

Transkript (automatisch erstellt)

0:02 Guten Abend, meine Damen und Herren. Wie die meisten von uns mitbekommen haben, ist am Samstagabend gegen 22 Uhr ähm
0:12 ein Anschlag verübt worden und es ein Person fuhr mit einem weißen Transporter in Berlin über den Fußgängerweg, erfasste zahlreiche Menschen, die vom
0:24 Christopher Street Day kamen, prallte gegen einen Baum und der Fahrer soll zusätzlich mit einer Machete dann noch auf Passanten losgegangen sein. Eine
0:34 Frau starb dabei. 29 Personen wurden teilweise schwer verletzt. Gestern wurde der Tatverdächtige dann von der Polizei gestellt, soll dann die
0:47 Polizei mit einer Stichwaffe hieß es angegriffen haben und wurde dann von der Polizei erschossen. Jetzt gehen aktuell die Meldungen
0:56 auseinander. Es gibt sehr, sehr viele Forderungen jetzt nach wie immer neuen schäferigen Gesetzen, wie man sowas verhindern kann. Und
1:05 ich versuche das jetzt heute juristisch einzuordnen. Ich werde es juristisch erklären. Ich bin ja normalerweise jetzt kein Kind von Traurigkeit, wenn es um
1:14 persönliche Meinung geht und ähm meine eigene Tendenz. Heute werde ich mich zurückhalten. Nicht jetzt irgendwie aus Pietät. ist jetzt
1:25 auch nicht gerade mein Markenzeichen, sondern weil ich mir selber nicht sicher bin, was was soll man machen, was willst du machen? Also der mutmaßliche Täter,
1:37 ich glaube, ich weiß nicht, ob man das mutmaßlich weglassen kann mittlerweile bei Verstorbenen, da bin ich prästerlich, ist nicht mein Thema. ähm
1:44 war 21 Jahre alt, war 2005 in Deutschland geboren, deutscher Staatsbürger mit offen offenbar libanesischem Migrationshintergrund,
1:54 hatte als Jugendlicher bereits Verurteilungen wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung. war also damals schon vor Gericht als
2:03 Jugendlicher, also irgendwie mit 14, 15 und hat sich dann später islamistisch radikalisiert, wurde ISAnhänger, so viel ist mittlerweile bekannt, wurde auch von
2:15 der Polizei oder war durchgehend von der Polizei als Gefährder eingestuft. Hatte also schon Verurteilungen nach Jugendstrafricht. jetzt nichts
2:24 dramatisches. Das waren irgendwie, also die räuberische Erpressung, das war irgendwie so eher so ein Schulhofding und da hat er Sozialstunden bekommen.
2:31 Ähm und dann und darum geht's jetzt hauptsächlich in der Kritik wahrscheinlich wurde er im Juli 2025 im Libanon festgenommen, weil er versucht
2:42 haben soll nach Syrien zu reisen und sich dem IS anzuschließen.
2:53 Ähm, dabei wurde er verhaftet und dort in im Libanon von einem Militärgericht verurteilt zu 3 Monaten haft, dann wurde nach Deutschland ausgeliefert.
3:06 November 2025. Im November 2025 wurde nach Deutschland ausgeliefert. Muss mir sich vorstellen.
3:15 Erst ja bisschen was über 8 Monate her. in Deutschland wurde dann sofort festgenommen und kam in Untersuchungshaft.
3:25 Und dann kamen wir ähm die Generalstaatsanwaltschaft hatte dann Anklage erhoben wegen Paragraph 89a. Zeige ich jetzt doch ganz
3:37 kurz nur eine Sekunde her. Parag 89a Schrauf Gesetzbuch das vor die Vorbereitung einer terroristischen Straftat. Ich werde jetzt hier nicht zu
3:46 sehr ins Detail gehen. Ähm, es ist ein sehr, sehr bemerkenswerter und sehr außergewöhnlicher Tatbestand, weil wir in Deutschland ähm ja ganz
3:57 klassische Versuchsstrafbarkeit haben. Das heißt, erst das unmittelbare Ansetzen einer Tat ist strafbar. Das heißt, du kannst dir ein Brecheisen
4:07 kaufen, eine Sturmhaube und kannst dir schon mal die Baupläne der Bank holen. Das ist alles straflos. Das sind alles erste Semester sogenannte straf
4:17 straflose Vorbereitungshandlungen. Die Vorbereitung einer Straftat ist immer straf straflos. Erst der Versuch, das unmittelbare ansetzen zum Jetzt
4:26 geht's los, das ist strafbar. Bei der bei der terroristischen Straftat gibt's ein extra Tatbestand und da ist schon die Vorbereitung strafbar. D
4:36 gibt's dann bestimmte Vorbereitungshandlungen, die eben strafbar sind. Das ist so eine Vorverlagerung der Strafbarkeit. Das
4:42 heißt, die Vorbereitung dadurch, dass er ausreisen wollte und sich dem Islamischen Staat anschließen, ist schon
4:51 strafbar. Und deswegen wurde dann in Deutschland festgenommen und in Deutschland angeklampt beim Amtsgericht Tiergarten und dort wurde er verurteilt
5:01 nach Jugendstrafrecht zu einem Jahr und 10 Monaten mit der Vorbewährung im technischen Sinne. Und da müssen wir
5:15 dann ein bisschen ins Detail gehen, weil da gehen die Berichte extrem auseinander. Es ist so, wenn du jetzt morgen morgen in der Arbeit angeben
5:22 möchtest, dann vielleicht länger zuhören, weil da gibt's riesige Unterschiede. Erstens mal gibt's zwei eigentlich zwei verschiedene
5:28 Vorbewährungen und das was er bekommen hat ist keine Bewährung, das war keine Bewährungsstrafe. Das heißt, wenn jetzt Dobrint in der Tagesschau sitzt, dann
5:38 war nämlich vor 20 Minuten im Live. Deswegen habe ich mich bisschen verspätet. Ich wollte ganz kurz noch Dobrin zuhören im Innenminister und er
5:45 hat auch gesagt, ja und der hatte ja Bewährung falsch. Und die Staatswaltschaft ist dagegen in Beschwerde gegangen, auch falsch. Also
5:53 juristisch so alles falsch gemacht, was man in 3 Minuten Tageschau machen kann. Aber also wie gesagt, wenn ihr morgen eine Arbeit angeben wollt, dann äh und
6:01 bisschen was übers Jugendstrafrecht lernen, weil jetzt müssen wir sehr sehr tief rein ins Jugendstrafrecht, dann ähm zuhören. Er wurde Vorteurzeit zu
6:10 einem Jahr 10 Monaten und dann gab es auch die Auflage, er soll Deradikalisierungsberatung machen und das Urteil war aber nicht
6:17 rechtskräftig. Urteil war nicht rechtskräftig. Er war nicht rechtskräftig verurteilt, sondern es war in der Berufung.
6:25 Dann anscheinend gab es dann im Juli, also diesen Monat noch eine Durchsuchung an seiner Adresse wegen dem Verdacht eines Verstoßes gegens Waffengesetz. Da
6:32 wurde aber nur eine Spielzeugwaffe gefunden. Jugendstrafrecht. Jetzt fragen sich viele, er ist 2005
6:43 geboren. Das heißt, der wäre ja jetzt quasi dieses Jahr, wenn ich mich nicht komplett verändert habe, wäre ja dieses Jahr 21 geworden. Wie kann der auch
6:53 Jugendstrafrecht verurteilt werden? Wie kann jemand wegen einer terroristischen Straftat bzw. wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat Bewährung
7:00 bekommen? Ja, spannend, spannend. Also wir haben in Deutschland das allgemeine Strafrecht, das SGB, das
7:12 Kernstrafrecht ist das Strafgesetzbuch. Es gibt auch noch in anderen Gesetzbüchern, in allen Gesetzen gibt's Straftatbestände.
7:19 Bekannteste würde ich sagen, wohl das BTMG beispielsweise oder das Konsumcannabis Gesetz, die haben eigene Straftatbestände, aber das
7:25 Kernstrafrecht, Diebstahl, Mord, Betrug, Beleidigung, Sachbeschädigung, das ist im STGB im Strafgesetz geregelt. Und dann gibt's das Jugendgerichtsgesetz.
7:34 Das ist ein paralleles Strafrecht, aber das SGB ist anwendbar. Das Jugendgerichtsgesetz ist eigentlich ein paralleles ja Strafprozessrecht,
7:46 wenn man so will. Und das Jugendstrafrecht hat andere Ziele. Und das ist auch richtig so. Im Strafgesetzbuch
7:56 wollen wir bestrafen und haben wir zwei Kerngedanken. Generalprävention. Wir wollen die Allgemeinheit abschrecken, auch Straftaten zu begehen und wir haben
8:05 Spezialprävention. Wir wollen den Angeklagten davon abhalten, in Zukunft wieder Straftaten zu begehen. Diese diese beiden Kernpunkte ist im SGB
8:14 die Leitlinie. Im Jugendstrafrecht, im JGG ist es anders. Das Jugendstrafrecht hat andere Ziele. Das Jugendstrafrecht will nicht bestrafen, vergelten oder die
8:27 Allgemeinheit abschrecken, sondern auch teilweise ein bisschen, aber die Antwort finden wir Paragraph 2 Jugendgerichtsgesetz.
8:38 Die Anwendung Paragraph 2, Absatz 1, Satz 1 Jugendichtsgesetz. Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen
8:46 oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen unter Beachtung des älterlichen Erziehungsrechts
8:54 auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten. Der Erziehungsgedanke ist die Leitlinie des Jugendstrafrechts.
9:04 Wir wollen nicht bestrafen, abschrecken, vergelten, sondern wir wollen erziehen im Jugendstrafrecht. Und hier schon mal ein klein klein bisschen Seitenhieb von
9:17 meiner Seite. Eigentlich wünsche ich mir das doch fürs normale Strafgesetzbuch auch. Ich will ja, dass jemand nach einer Strafe ein besserer Mensch ist,
9:26 dass der bessere, dass der besser sich in Gesellschaft einfügt, dass er keine Straftaten mehr begeht. Ich will ja nicht Rache, Vergeltung, Abschreckung,
9:33 sondern primär will ich ja eigentlich jemanden verurteilen und dann wird er bestraft oder wir machen irgendwas im Strafprozess mit ihm
9:41 und am Schluss ist ein besserer Mensch und begeht keine Straftaten mehr. So würde ich es mir im erwachsenen Strafrecht eigentlich auch wünschen,
9:46 aber im Jugendstrafrecht haben wir sogar im Gesetz stehen. Der Erziehungsgedanke ist wichtig. Vor allem Dingen wollen wir Paragraph 2 Absatz 1 Satz 1 den
9:56 Jugendlichen vor erneuten Straftaten bewahren. Wir wollen verhindern, dass er neue Straftaten begeht. Jetzt ist die Frage, warum sprechen wir überhaupt
10:04 übers Jugendstrafrecht? Wie haben wir denn, was ist, was sind denn, wie funktioniert es denn mit den Altersstrukturen? In Deutschland, das
10:10 wissen wahrscheinlich die meisten, bis zur Verlängung des 14. Lebensjahst. Das heißt, mit 13
10:20 unter 14 bis zu deinem 14. Geburtstag bist du schuld unfähig. Das heißt, du bist straf, sagt man so im Volksmund bisschen oder auch ist auch ein
10:30 juristisch gängiger Begriff straf unmündig. Unter 14 gilt für dich Strafrecht nicht. Punkt. Strafrecht gibt's für dich nicht. Weder
10:38 Jugendgerichtsgesetz, weder Jugendstrafrecht, noch Erwachsenstrafrecht unter 14 kein Strafrecht.
10:44 zwischen 14 und 18, also bis zu deinem 18. Geburtstag gilt Jugendstrafrecht. Da ist man Jugendlicher. Drunter ist man Kind. Bis zum 14. Geburtstag. Kind kein
10:57 Strafrecht. 14 bis 18 Jugendlicher, Jugendstrafrecht. Dann gibt's noch die heranchsenden Paragraph 105 äh Jugendgerichtsgesetz
11:11 Anwendung des Jugendstrafrechts auf heranchsende. Und beim Herwachsenden ist es so, Heranwachsender bist du vom 18.
11:19 Geburtstag bis zu deinem 21. Geburtstag und beim Heranwachsenden entscheidet das Gericht. Das Gericht entscheidet, ist das jetzt noch eher am Jugendlichen
11:31 gleichzustellen oder ist es schon ein Erwachsener. Das heißt, zwischen 18 und 21 entscheidet das Gericht Jugendstrafrecht oder
11:37 Erwachsenstrafrecht. Das heißt da haben wir so eine Grauzone, du kannst Gericht entscheiden, ob Jugendstrafrecht Anwendung kommt oder
11:45 nicht. Und da gibt's zwei Kriterien, also zwei Möglichkeiten, dass ein
11:54 Herwachsender in ähm ins Jugendsstrafrecht kommt. Einerseits, das ist das Wichtigste, ähm geht's um den Reifegad, natürlich
12:04 beurteiltes Gericht, ob nach Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters dir zur Tatzeit die geistig sittliche Entwicklung noch einem
12:16 jugendlichen Gleichstand. Das heißt, man schaut auf die irre schlechter Begriff eigentlich und ur verstaubt und veraltet sittliche und
12:25 geistige Entwicklung. steht die Person noch am Jugendlichen gleich oder ist es schon ein Erwachsener? Und die zweite Möglichkeit ins Jugendstrafrecht zu
12:32 kommen, ist ähm bei klassischen Jugendverfehlungen. Wenn es Gericht sagt, okay, das ist jetzt eine Straftat, das beginnt klassischerweise Jugendliche
12:41 nach Art, Umständen und Beweggründen ist es nicht jugendtypisches Delikt, dann geht's ins Jugendstrafrecht. Das heißt, entweder reife Verzögerungen, sogenannte
12:51 reife Verzögerungen, das heißt, die Person ist, obwohl sie 20 Jahre alt ist, ist noch eher ein Jugendlicher, wohnt bei den Eltern, ist noch in der
12:58 Ausbildung und hat noch irgendwie 17, 18-jährige Freunde, ist eigentlich noch irgendwie komplett Jugendlicher und kein Erwachsener. Dann kommst du ins
13:05 Jugendstrafrecht oder bei klassischen Jugendverfehlungen, keine Ahnung, jemand klaut Zigaretten, um seine Freunde zu beeindrucken, so klassische
13:12 jugendtypische Delikte, was ja so kleine Körperverletzung auf dem Schulhof. So, das wäre werden so Jugendverfehlungen, wo man sagt, okay,
13:19 das ist eindeutig dann Jugendstrafrecht, da passt auch das Jugendstrafrecht dann einfach besser. Man merkt schon alles in allem ist so
13:27 bisschen komisch, wenn man sagt, okay, wir sprechen jetzt über Terror, Delikt und dann Jugendstrafrecht. Das ist irgendwo irgendwo sperrt sich das im
13:34 Hirn ein wenig. Dann haben wir im Jugendstrafrecht, also wo ist eigentlich der Unterschied
13:41 Jugendstrafrecht und das was ich so mag am Jugendstrafrecht ist, dass das Gericht viel mehr Möglichkeiten hat. Also normalerweise unsere berufliche
13:49 Aufgabe ist ja, dass wir eigentlich dem Gericht Möglichkeiten nehmen und das das Gericht eh unter Druck setzen und das ist wir sind eigentlich tendenziell auf
13:55 der anderen Seite, aber ich sag mal aus der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ist Jugendstrafrecht eigentlich toll, weil du eine viel größere Bandbreite
14:02 hast auf den Menschen einzuwirken, weil im Erwachsenenstrafrecht gibt's genau zwei Strafen. Kernstraf, sag mal Kernstrafen, es gibt noch were äh ähm
14:10 Nebenstrafenmöglichkeiten, aber zwei Kernstrafen gibt's. Geldstrafe, Freiheitsstrafe. Punkt. Wenn die Geldstrafe zu wenig ist, weil die Schuld
14:20 zu groß ist, dann gibt's Freiheitsstrafe. Punkt. Das Erwachsene Strafricht. Im Jugendstrafricht gibt's eine Riesenbandbreite.
14:28 Gibt's Erziehung. Grundsätzlich differenziert man in Erziehungsmaßregeln Zuchtmittel und äh Jugendstrafe. Erziehungsmaßregel, Zuchtmittel,
14:37 Jugendstrafe. Jetztungsmaßregel, das ist das kleinste, das minimalste ist ähm Weisungen, sozialer Trainingskurs, Arbeitsleistungen,
14:49 Hilfe zur Erziehung, Erziehungsbeistandschaft, Heimerziehung, betreute Wohnformen und so weiter. gibt alles mögliche. Wenn
14:57 Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen, dann gibt's Zuchtmittel. Zacht Zuchtmittel sind Auflage und meistens dann auch äh gibt's dann
15:11 schwere Auflagen und das bekannteste Zuchtmittel und das schwer auch schwerste Zuchtmittel ist Jugendarrest. Das im Endeffekt die Freiheitsstrafe,
15:18 nur dauert halt nur ein paar Tage oder paar Wochen. Das kannst das heißt es gibt Freizeitarrest, dann gehst du zwei Wochenenden rein und dann gibt's
15:24 Dauerarrest eine biser Wochen. Das ist dann schon wie eine Haftstrafe, nur halt nur eine bis vier Wochen. Dann gibt's auch den Warnschussarrest, aber den
15:32 können man sparen. Und dann gibt's die Jugendstrafe. Das heißt, wenn ähm Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nicht mehr
15:42 ausreichend sind. Das heißt, wenn es Gericht sagt, okay, Erziehungsmaßregeln und Suchtmittel bringt da nichts mehr, da brauchen wir jetzt nicht mit Arrest
15:48 kommen, weil zwei Wochen Arrest bringt bei dem nichts mehr. Das wird zur Erziehung nicht ausreichen. Dann gibt's die Jugendstrafe.
15:57 Jugendstrafe heißt bisschen verwirrend. äh ist im Endeffekt eig eine Freiheitsstrafe. Das heißt ähm ist wie die Freiheitsstrafe beim Erwachsenen.
16:07 Das heißt, dann geht der Jugendliche in Knast oder kann eben auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Das das da wird's dann der Knackpunkt werden.
16:13 Jugendstrafe, das heißt wirklich ein an ein 14-jähriger, 15-Jähriger, 19-jähriger in Haft kommt,
16:21 dafür muss schon viel gegeben sein. ist jetzt nicht, da geht's nicht um die Schwere der Tat primär und nicht um ähm ja, da ist jetzt Geldstrafe nicht me
16:31 ausreichend, da brauchen wir jetzt Freitstrafe, sondern da geht's bei der Jugendstrafe braucht's gewisse Kategorien. Es gibt zwei Möglichkeiten,
16:39 um eine Jugendstrafe auszusprechen. Entweder das Gericht stellt schädliche Neigungen fest. Das heißt, die, dass es erhebliche Erziehungsmängel gibt oder
16:49 Anlagemängel und ähm diese schädlichen Neigungen aus der Tat hervorgehen und das dann zu erwarten ist, dass da ohne Jugendstrafe irgendwie mehr Straftaten
17:00 zu erwarten sind. Und dann gibt's noch die Schwere der Schuld. Wenn jetzt die Einzeltat, das Tatunrecht so schwer wiegt, dass nur Jugendstrafe ähm ja
17:12 denkbar ist, dann gibt's ja Haft. Und jetzt kommt der Knackpunkt, wo jetzt gerade in den Medien alle ihre Fehler
17:21 machen und wo ihr dann vielleicht morgen in der äh in der Arbeit angeben könnt, wenn irgendwer irgendwas von sich gibt. Ich zeig's euch ganz kurz im Gesetz.
17:31 Es gibt es ist wie im eigentlich wie im Erwachsenenstrafrecht Jugendstrafe bis zu 2 Jahren kann zur
17:40 Bewährung ausgesetzt werden. Das heißt, wenn du zwei Jahre Jugendstrafe bekommst, kann das Gericht sagen, du musst die zwei Jahre jetzt nicht sofort
17:47 absitzen, sondern wir setzen es zur Bewährung aus. Das heißt, das Gericht sagt: "Ja, ähm, die Strafe wird ausgesprochen, die schwebt über dir, du
17:59 hast die zwei Jahre rechtskräftige Verurteilung hast du und die schwebt quasi über dir und du hast eine Bewährungszeit.
18:08 Ähm, das sind zwei zwei bis vier Jahre im Jugendstrafrecht und während der Bewährungszeit kriegst du dann vielleicht Auflagen, Weisungen und
18:19 wenn du die Bewährungszeit überstehst, das heißt, du erfüllst alle Weisungen, Auflagen, du gehst zu deinem Bewährungshilfer, du machst die
18:26 Therapie, du beginnst ein Ausbildungsplatz und du begehst weiteren Straftaten, wenn dann die Bewährungszeit um ist, sagen
18:35 wir vier Jahre, Dann sind die zwei Jahre Freitstrafe, die das Gericht ausgeurteilt hat, die werden dann erlassen. Das heißt, du hast
18:42 zwei Jahre Freitstrafe bekommen, aber da du die Bewährungszeit überstanden hast und alles gemacht hat, was das Krieg von dir verlangt und keine weiteren
18:49 Straftaten begangen, dann wird die Bewährungstrafe erlassen. Bam, weg. Zwei Jahre haft, einfach weg. Du sitzt keinen einzigen Tag ab von den zwei Jahren.
19:02 Im Jugendstrafrecht gibt's noch mehr. Im Jugendstrafrecht gibt's noch mehr. Es gibt nämlich und deswegen habe ich vorher gesprochen von der Vorbewährung
19:13 im technischen Sinne, weil wir haben zwei Arten von Vorbewährung. Das eine meint man, wenn man für vor Vorbewährung
19:24 spricht und das andere ist eigentlich die Vorbewährung, aber beides, also das eine heißt wirklich Vorbewährung, das andere nennt man im Volksmund und auch
19:32 im Juristenmund auch Vorbewährung. Einerseits hat das Gericht die Möglichkeit ähm
19:39 mal kurz schauen, das war Paragraph 27 wird mir das Paragraph 27 fragen kann nach Erschöpfung der
19:49 Ermittlungsmöglichkeiten. Ähm ich erkläre es so ohne ohne Gesetzestext ist wahrscheinlich weniger verwirrend. Ich habe vorher erklärt, Voraussetzung für
19:56 die Jugendstrafe sind schädliche Neigungen. Wenn du einen Jugendlichen inhaftieren willst, dann musst du nachweisen entweder besondere schwere
20:04 oder schädliche Neigungen. Wenn das Gericht zum Zeitpunkt des Urteils jetzt nicht beurteilen kann, ob schädliche Neigungen vorliegen oder nicht. Das
20:15 heißt, das Gericht sagt ja, also irgendwie wäre Jugendstrafe schon in Ordnung, aber wir können jetzt nicht mit Sicherheit sagen, ob die schädlichen
20:25 Neigungen jetzt hier so stark waren, dass der jetzt in Haft muss oder nicht. Dann kann diese umgangssprachliche Vorbewährung
20:35 ausgesprochen werden, nämlich Paragraph 27 JG. Das heißt, das Gericht kann die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe
20:47 zur Bewährung aussetzen. Das ist eine ganz bizarre Konstellation, weil das Gericht quasi sagt, nicht die Strafe wird zur Bewährung
20:57 ausgesetzt, sondern die Entscheidung über die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Bedeutet dann es kriegt, du kriegst dann zwei Jahre Bewährung
21:06 nach Paragraph 25 JG. Aber es wird noch keine Strafe ausgesprochen. Das heißt, die sagen, wir geben jetzt zwei Jahre Bewährung, weil wir nicht wissen, ob du
21:14 wirklich schädliche Neigungen hast und du hast jetzt zwei Jahre Zeit, dich zu bewähren. Und wenn das alles klappt, dann gehen wir davon aus, okay, da waren
21:22 keine schädliche Neigung, dann kriegst du keine Freitstrafe. Top. Das ist die umgangssprachliche Vorbewährung Paragraph 27 JG. Die haben
21:30 wir hier aber nicht. In dem Fall CSD Attentäter haben wir nicht Paragraph 27.
21:39 Dann gibt's dazwischen die zweite Stufe, die ganze normale Bewährung und dann haben wir Paragraph 61 und das ist das, was hier passiert ist. Das ist keine
21:48 Bewährung mehr. Ähm ich sch zeig's euch ganz kurz nur, damit ihr es gesehen habt. Müssen wir jetzt
21:58 nicht z Detail gehen, weil es ist komplex und auch selten. Paragraph 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung.
22:09 Das ist die die Kehrseite zu Paragraph 27 JG. Bei Paragraph 27 war es ja so, das Gericht sagt, ah, wir wissen jetzt nicht, ob da schädliche Neigungen
22:20 vorliegen oder nicht. Bei Paragraph 61 ist so, es wird die Freitstrafe ausgesprochen. Bei uns waren sie ja ein Jahren, 10 Monate beim beim
22:30 mutmaßlichen Attentäter und bei Paragraph 61 JG ist es andersrum.
22:38 Die Freiheitsstrafe wird ausgesprochen ein Jahr 10 Monate und die Entscheidung, ob das zur Bewährung ausgesprochen wird, die wird zur Bewährung ausgesetzt. Das
22:50 heißt, das Gericht sagt, das ist eine schwere Straftat. der müsste eigentlich in Haft und ob wir ihm jetzt noch die Chance geben zu einer Bewährung,
23:01 das behalten wir uns vor und deswegen geben wir ihm jetzt noch eine letzte Chance quasi eine Haftstrafe zu verhindern und eine Bewährung zu
23:09 bekommen. Das ist quasi schlimmer als die Bewährungsstrafe. Das ist dann so die allerletzte Stufe vor der unbedingten Haftstrafe, das heißt vor
23:18 der Haftstrafe, die man einfach eins zu eins absitzen muss. Und deswegen haben wir hier und wenn Dobrin sagt, er
23:27 hatte eine Bewährungsstrafe bekommen, nein hat er nicht. Er hatte eine Freiheitsstrafe bekommen, er hatte eine Jugendstrafe bekommen und die
23:34 Entscheidung über die Strafversetzung zur Bewährung, die hat sich das Gericht aber vorbehalten. Das heißt, die Haftstrafe
23:43 war ausgesprochen, Jugendstrafe war im Urteil drin, aber die Entscheidung, wird es zur Bewährung ausgesetzt oder nicht, die wurdeich zur Bewährung ausgesetzt.
23:53 Das heißt, im Endeffekt, die hat sich das Gericht vorbehalten und das ist die Vorbewährung im technischen Sinne. Ja, schreibt i den Chat, Paragra 27 JG ist
24:01 keine Vorbewährung, sondern 61J ist die Vorbewährung. Ja, genau, das meine sage ich ja, Paragraf 61 JG ist im technischen Sinne die Vorbewährung, aber
24:09 ich sag mal die allermeisten und im Volksmund ist Paragraph 27 JG die Vorbewährung, die aber im Gesetz nicht so heißt.
24:18 Und das so war es hier. Das heißt, die haben die Vorbewährung ausgesprochen. Das heißt, das Gericht hat sich die Aussetzung zur Bewährung ein für
24:27 nachträglichen Beschluss vorbehalten, weil die nötigen Erwartungen noch nicht erreicht waren und hat dann ähm
24:39 dazu dann noch auf Auflagen ausgesprochen, nämlich diese Deradikalisierungsberatung. Also eigentlich gar nicht so dumm. Die
24:48 haben quasi gesagt, ja, du kriegst von uns ausnahmsweise noch mal Bewährung. Wenn jetzt diese Deradikalisierungsberatung
24:57 funktioniert, dann hast du noch mal die Chance auf Bewährung. Also die Gedankengang ist eigent nachvollziehbar und ja auch sehr sinnvoll, dass man
25:06 sagt, ja, du kriegst jetzt noch eine letzte Chance, nicht auf Bewährung, sondern du kriegst die
25:16 letzte Chance auf eine Bewährung, wenn diese Deradikalisierungsberatung funktioniert. [schnauben] Wenn wir dir glaube abnehmen, dass du keine radikale
25:25 Neigungen mehr hast, keine schädliche Neigungen in Anfangszeichen, zumindest nicht so sehr, dass man sich sofort inhaftieren muss
25:31 und das ist deine letzte Chance. Aber das ganze Ding war noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt. Also glaube
25:41 ich war die Generalstaatsanwaltschaft, wenn es wenn ich es richtig gelesen habe. Das heißt, es gab ähm keine rechtskräftige Entscheidung und jetzt
25:49 sprechen alle vom Gefährder. Da sind wir jetzt eigentlich schon wieder draußen am Jugendstrafrecht. Da sind wir komplett draußen aus dem Strafrecht überhaupt.
25:56 Ähm weil die ganze Gefähr beurteilung und dann kennen wir ja in einigen Bundesländern, insbesondere in Bayern ähm haben wir ja die präventiv gewahrsam
26:08 für Gefährder und so weiter und dann gibt's polizeirechtliche Eingriffe hin und her, aber die der das Wort Gefährder ist ein klassisch polizeirechtlicher
26:18 Begriff. Gefährder ist eine Person, von der nach Polizeirecht eine Gefahr ausgeht, aber das hat im Strafrecht nichts verloren. Der Begriff das
26:27 Strafrecht, insbesonders Jugendstrafrecht kennt keine Kategorie Gefährde, ja oder nein, sondern da geht's um um eigene Kategorien.
26:34 Gefährder ist Aufgabe des Polizeirchts. Die Prävention zukünftiger Schaftaten, die ist Aufgabe der Polizei im Polizeirecht, im öffentlichen Recht,
26:45 nicht Strafrecht. Im Strafrecht betrachten wir grundsätzlich erstmal nur schon begangene Straftaten und aus dieser Wahr dann beurteilen wir, wie
26:55 kann man Menschen zu besseren Menschen machen, damit die keine Straftat mehr begehen. Aber ob jetzt Gefährde, ja oder nein, ist für ein Urteil nicht
27:03 maßgeblich. Nicht maßgeblich. Ähm, was oft auch noch die Frage kommt, ja,
27:15 ein Jahr 10 Monate ist ja viel zu wenig und es ist ja ähm Kuscheljustiz und so weiter, aber Immunstrafen vor allen Paragraph 89a
27:28 ist jetzt auch nicht gibt auch nicht so viel her, wenn du schaust Paragraph 89a sind wir bei 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Und im Jugendstrafrecht
27:39 geht ja noch nicht mal diese Strafandrohungen, sondern das ist ja noch mal weniger. Also, es ist ähm
27:46 schwierig zu beurteilen. Schwierig zu beurteilen. Also und deswegen habe ich auch von Anfang an
27:56 drauf hingewiesen, ich möchte es nicht beurteilen. Also ich ich würde jetzt gerne drum bitten, nicht irgendwie jetzt da die die Kategorien Kuscheljustiz oder
28:06 irgendowas zu bemühen, weil was wäre denn die Alternative gewesen und dann jetzt doch noch bisschen meine persönliche Meinung mit rein. Was wäre
28:12 denn die Alternative gewesen? Was wäre jetzt, wenn jetzt jeder der Kuscheljustiz schreit, was wäre denn sinnvoll gewesen, dass wir es machen?
28:22 wir in Frankreich, England oder USA, dass wir sagen, wir geben jetzt drei oder fünf oder 9 Jahre Freitstrafe oder wie gesagt wie in den USA, wo wir sagen,
28:30 ja, jemand der Terrorverdächtig ist, der kriegt dann gleich irgendwie so 30 Jahre. Ähm wä das wäre es sinnvoll?
28:41 Wäre es sinnvoll? Das ist natürlich die Frage, weil was wäre jetzt gewesen? Der kriegt jetzt ein Jahr 10 Monate und alle beschweren sich jetzt drüber, dass er
28:47 Bewährung bekommen hat. Stellen wir uns mal vor, er hätte ähm 3 Jahre bekommen.
28:56 3 Jahre und dann, also ich sag mal, tendenziell ist es so, dass jemand, der, wenn du den jetzt drei Jahre inftierst, ähm der wird
29:05 jetzt da nicht unbedingt als besserer Mensch rauskommen. Also ich glaube, wenn du jetzt nur so ein 21 20-jährigen, wenn du den 3 Jahre einsperrst in
29:12 Jugendvollzug, ähm denkst du, dass wir dann irgendwie zukünftige Straftaten verhindert hätten? Also dieser dieser Anschlag, der wäre
29:22 natürlich ja gut, der wäre auch passiert, weil Urteil nicht rechtskräftig war, aber
29:29 was dann wäre halt vielleicht später passiert, weil tendenziell jetzt jemand, der in der untersuchungshaft und in der
29:37 Justiz vollzugsanstalt ist, der wird ja geht ja da nicht als besserer Mensch raus. Das ist ja die absolute Ausnahme. Es ist ja tendenziell eher so, dass dann
29:45 insbesondere Jugendliche, wenn du die in Haft sperrst mit anderen Gewalttätern, mit anderen straffälligen Jugendlichen, dann werden die sich tendenzieller eher
29:53 noch mehr radikalisieren. Das ist so. Und dann sprechen wir noch drüber, wie kann es denn sein, dass ein 20-jähriger
30:02 nach Jugendstrafrecht verurteilt wird. Aber ich sag mal so, Radikalisierung, egal ob religiös oder politisch oder egal in welcher
30:14 egal in welcher Richtung, Radikalisierung ist ja gerade das, ich wollte schon fast sagen Privileg, sondern ist ja gerade das, was die
30:22 Jugend irgendwie auch ausmacht. Also die, wenn du jetzt so das, dass Jugendliche und junge Erwachsene bestimmte Richtungen sehr
30:32 radikal ausleben, ist ist halt liegt halt in der Natur die Jugend und es ist natürlich dann irgendwo auch jugendtypisch.
30:42 Also, ich kann es, ich möchte mich nicht festlegen. Wenn ich mich festlegen müsste, dann würde ich am ehsten noch sagen, ja, die es wäre eine Aufgabe im
30:52 Polizeirecht gewesen, dass man irgendwie das verhindert, dass man sagt, okay, polizeirechtlich muss man irgendwie präventiv so arbeiten, dass man solche
30:59 Anschläge verhindert, aber mit dem Strafrecht bist du und das ist so bisschen die die ernüchternde Antwort jetzt aus meinem
31:09 Video. Mit mit dem Strafrecht wirst du solche Anschläge nicht verhindern. Da müss daran müssen wir uns gewöhnen. Es ist einfach so, die das Strafrecht ist
31:19 greift erst, wenn es wenn es zu spät ist. Also in in 95 % der F greift Strafrecht einfach erst, wenn es zu spät ist. Du kannst
31:29 zukünftige Straftaten mit dem Strafrecht nur sehr sehr bedingt verhindern. Du kannst natürlich Spezialprävention betreiben. Du kannst Menschen zu
31:37 besseren Menschen machen mit der Haft und du kannst an allen Ecken und Enten arbeiten, wenn du ein einen guten Strafzug hast. Da gibt's andere Länder,
31:44 die das sehr gut vormachen, aber du wirst nicht jede Straftat verhindern. Und noch trauriger ist auch das Polizeirecht, auch die Polizei wird
31:53 nicht jede Straftat und jeden Terroranschlag verhindern. Das wird ist einfach unrealistisch, wenn wir über 82 Millionen Menschen in Deutschland, du
32:04 kannst hoffentlich nicht alle überwachen und deswegen wirst du nie alle verhindern können.
32:12 Ja, gerne zu euren Fragen. [schnauben]
32:26 ganz kleiner ganz kleiner Seitenhieb von mir, der mir gerade einfällt. Also was durchaus ich eigennützig und polemisch jetzt sage,
32:37 ist ähm we jetzt mein Thema trifft, was schon aber bemerkenswert ist, ist, dass wir
32:48 zu wenig Personal haben, um sowas zu verhindern und um sowas besser aufzuklären und besser dagegen zu arbeiten, besser gegen
32:59 solche Bestrebungen in Deutschland zu arbeiten, aber um dann irgendwie noch mal ein kleiner Seitenh nach Augsburg Augsburg City Club, wo dann
33:07 irgendwie 160 Polizisten irgendwie ein ein Technoclub durchsuchen und komplett jeder Gast, komplett unbescholdene Bürger sich bis auf die Unterwäsche und
33:15 unter die Unterwäsche ausziehen müssen und durchsucht werden. Dafür ist Budget und Personal da. Dafür ist Budget und Personal da. Aber
33:24 um gegen wirkliche Gefähr vorzugehen, das ist da wird's knapp. Und in Bayern präventiv gewahrsam bei irgendwie letzte Generation und
33:38 Demonstranten, das das geht schon. Aber wenn es wirklich um die staatsgefährenen Straftaten geht, da da das ist überschaubar.
33:50 Aber das ist so bisschen mein Problem mit der Verhältnismäßigkeit der Eingriffsmittel. Also
34:03 Ania 3H schreibt: "Kannst du w Länder nennen, die es besser machen?" Strafvollzug. Äh ja, wer sollte es wohl sein?
34:11 Freiwillige vor. Welche Länder machen es besser? Welche Länder machen irgendwie gefühlt alles besser außer vielleicht Umgang mit Alkohol?
34:21 Skandinavien. Skandinavien diese, ich weiß ehrlicherweise, ich bin jetzt im skandinavischen Strafverstreckungsrecht
34:27 und in der Kriminologie jetzt nicht zu Hause, aber da gibt's Staaten, die da sehr progressiv arbeiten und sehr erfolgreich und die deutlich geringere
34:35 Rückfahrquoten haben als wir in Deutschland. Bine schreibt: "E geht ja ums Geld. Wenn man Drogenkonsumenten verhaftet, gibt's
34:59 Kohle. Bei Terroranschlägen spart man sich immerhin die Rentenkasse etwas. Äh das ist jetzt richtig harter Kommentar, aber
35:08 das es wäre noch schön, wenn es so wäre. Aber es ist einfach so im BTMG die Strafvollzug und die Strafverfolgung
35:20 von Betäubungsmittelstraftaten, die ist äh ein riesen Minusgeschäft. Also der die Bundesrepublik Deutschland und die Länder verlieren unmengen an
35:28 Geld durch die Strafverfolgung im BTMG. Also es wäre irgendwie wäre noch zumindest ein kleines Trostpflaster, wenn es wenigstens Geld in die
35:36 Staatskasse spielen würde und Steuerhaushalt, aber ja, leider nein.
35:55 Object Object schreibt, die eigentliche Frage ist halt, wie wir verhindern, dass sich die Leute so stark radikalisieren. Das geht halt aber auch in die Richtung
36:02 Zensur des Internets, was auch sehr heikel ist. Also mit Zensur kommen wir nicht weiter, aber ich finde, das wäre so eine Aufgabe der ähm
36:10 das ist eine Aufgabe der des des Staatsschutzes der Geheimdienste im Allgemeinen. Das wäre [schnauben] eine Aufgabe für die Geheimdienste in meinen
36:17 Augen. Also diese Radikalisierung, die passiert ja nicht von von innen heraus. Das passiert ja immer, kommt ja immer irgendwo von außen. Da gibt's ja
36:28 ja Gruppen, nicht nur den IS, sondern gibt's ja hunderte von Gruppen. Und da in meiner leinhaften Vorstellung denke ich mir, das müsste doch wohl für ein
36:39 Nachrichtendienst und für ein Geheimnis herauszufinden sein, wo solche Videos herkommen. Meiner in meiner leinhaft
36:45 geheimdienstlichen Vorstellung müsste das doch irgendwie möglich sein, dass man dem mehr entgegenwirkt. [schnauben]
37:05 Ähm [schnauben] ja, in Klan fragt: "Stehen Verfahren im Jugendgerichtsgesetz, die eingestellt wurden auch im Führungszeugnis und im
37:12 erweiteren Führungszeugnis?" Nein, das eingestellte Verfahren stehen nie im Führungszeugnis. Im Jugendstrafrecht erst recht nicht. Im Jugendsstrafrecht
37:19 ist es sogar so, dass sogar Verurteilungen nicht im Führungszeugnis auftauchen. Wenn du noch Jugendstrafrecht verurteilt wirst zu
37:27 einer Erziehungsmaßregel oder zu einem Zuchtmittel, kommt das nicht ins Bundeszentralregister und auch nicht ins Führungszeugnis. Das ist ähm eine riesen
37:36 Besonderheit, weil man sagt, okay, wir wollen jetzt ähm Jugendliche durch Jugendstrafrecht nicht in ihrer Entwicklung behindern, dadurch dass man
37:46 die jetzt auch noch eine Vorstrafe geben, auch völlig richtig ist, weil weil es auch so ist, dass du im Jugendstrafricht ja viel schneller mal
37:52 angeklagt wirst. Also keine Ahnung, wenn du irgendwo in der in der Kneipenschlägerei haust du jemand ein blaues Auge, im Erwachsenen Strafrecht
37:59 wird es gerne mal eingestellt. Täter Opferusgleich Zahlung Einstellung gegen Geldauflage kriegt man hin. Im Jugendsstrafrecht wird sowas viel
38:06 schneller angeklagt, weil im Jugendstrafrecht einfach die Staatsmannschaft sagt, ja beim Jugendlichen muss man sofort auch bei
38:11 der ersten Verfehlung Kante zeigen, dass der merkt, so geht's nicht. Das heißt, ähm, im Jungsstraf wird viel schneller angeklagt und auch viel schneller
38:18 verurteilt. Ähm und das wäre dann einfach konterproduktiv, wenn du dann auch noch ein Eintrag hättest bei fast jeder Verurteilung, weil du dann ja dann
38:29 ja die der Erziehungsgedanke in Paragraph 2, absatz 1, Satz 2 hättest du ja dann erst recht entgegengewirkt, wenn du der Person
38:37 jetzt auch noch dafür sorgst, dass die keinen Ausbildungsplatz bekommt, weil weil sie eine Vorstrafe im Führungszeugnis hat. [schnauben]
38:54 Wieso gibt's dann Führungszeugnis für Jugendliche? Ähm, weil Jugendstrafen ja schon drin stehen. Also, wenn du jetzt deine Jugendstrafe kriegst, ein Jahr,
39:02 zwei Monate sitzt du wegen Raub in Jugendstrafe in Haft, dann ist er schon drin.
39:19 [schnauben] Erisit schreibt: "Halten Sie es für geschmacklos, dass Parteien wie die AfD
39:28 solche Gruultaten nutzen, um sich politisch zu bekräftigen?" Äh nein, ehrlicherweise nein. Also, ich sag mal, dass solche ähm
39:38 solche egal ob Katastrophen, Anschläge, also graunhafte Vorgänge werden ja auch, also wenn du jetzt werden ja auch privat in
39:48 der Bevölkerung stark diskutiert. Also ich muss jetzt äh da muss ich jetzt ausweise mal die AfD in Schutz nehmen, dass die das dann politisch
39:55 ausschlachten, ist irgendwo auch ihre Aufgabe. Also es wäre ja irgendwo widersinnig, wenn in der Bevölkerung, in den Medien so ein Thema brutal
40:04 thematisiert wird und alle beschäftigt, aber die Parteien das dann totschweigen. Das wäre ja wäre ja irgendwo widersinnig und es
40:11 würde wirklich dann auch Politik Verdrossenheit irgendwo schüren. Al, dass die Politik jetzt das ähm thematisiert auch über die Grenzen
40:19 hinaus und auch teilweise über die Geschmacksgrenzen hinaus, das ist irgendwo ja auch Aufgabe der Politik.
40:39 [schnauben] Rechtsfrage fragt der Grupingler kriegt man als erstthäter in den meisten Fällen
40:48 Bewährung und wo nicht? Ähm im Erwachsenenstrafricht läuft's ähnlich wie im Jugendstrafrecht. Also man kann sich so bisschen vorstellen, ist jetzt
40:57 untechnisch gesprochen von mir, aber man kann sich so ein bisschen vorstellen, bis zu einem Jahr kriegst du normalerweise Bewährung, außer es
41:04 sprechen Gründe dagegen. Von einem Jahr bis zu zwei Jahren kriegst du normalerweise Bewährung kriegst du normalerweise keine Bewährung mehr,
41:11 außer sprechen Gründe dafür. So wäre die gesetzliche Regelung im Erwachsenen Strafrecht. So kann man sich vorstellen. In der Praxis ist aber so, erwachsener
41:19 Erstäter, wenn du vorher noch nie, du hast keine Vorstrafen, dann ist so, dass eigentlich Freitstrafen bis zu 2 Jahren fast immer
41:28 zur Bewährung ausgesprochen werden. Das schafft man fast immer. Jürgen Schadeek schreibt: "Schöne interessante Frage. Wie würde ihre
41:44 Verteidigungsstrategie für den Täter aussehen?" Also er ist ja jetzt tot. Also er kann ja kein Täter mehr sein. Er ist er ist tot. Und ähm
41:55 schöne Frage fürs zweite Staatsexamen. Was passiert mit dem Verfahren? Es gibt ja Ermittlungsverfahren. Was machen wir jetzt mit dem Ermittungsverfahren?
42:03 Was passiert mit dem Bmittungsverfahren? [schnauben] Der Beschuldigte stirbt. Was passiert
42:11 mit dem Ermittlungsverfahren? [schnauben] Ähm, viele denken wahrscheinlich an
42:22 Paragraph 206a Strafprozessordnung. hat das noch niemand im Chat geschrieben, aber 206A würde in Frage kommen. Also an dies erste Norm, die man
42:31 denken würde, müssen wir nur finden 206A und das sind wir steht sich nach Eröffnung des
42:43 Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann kriegt außerhalb der Verhandlung das Verfahren durch Beschluss einstellen. Aber hier lesen
42:49 wir es schon Hauptverfahrens nach Eröffnung des Hauptverfahrens, aber das sind wir noch lange nicht. Das Ermittlungsverfahren
42:56 ist erst ein paar Tage alt. Ähm das Ermittlungsverfahren ist ja noch ganz frisch.
43:03 Das heißt, es wird noch Paragraph 170 eingestellt. 170 Absatz 2 Straf Prozessordnung. Ähm das klingt zwar komisch,
43:13 wenn man den Wortlut den die Norm liest. 170 Absat 1 bietet der Ermittlung genügend Anlass zur Erhebung der
43:21 öffentlichen Klages die Staatsanwaltschaft die Klage durch eine Rechnung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Das heißt Absatz 1,
43:27 wenn es genügend Beweise gibt wird angeklagt und 170 Absatz 2, die Staatswaltschaft stellt das Verfahren ein, wenn es nicht genügend Anlass zur
43:37 Erhebung der öffentlichen Klage gibt. Und wenn man so dann drüber nachdenkt, ja, wenn man tot ist, was gibt's da noch für ein Anlass zur Erhebung der
43:45 öffentlichen Klage? Das willst jetzt jemand verurteilen, der tot ist. Da wirst nicht mehr viel ähm nicht mehr viel Erkenntnisgewin haben aus dem
43:52 Verfahren. Und äh außerdem hast du ja ein dauerhaftes Verfahrenshindernis, weil du gegen einen toten Angeklagten nicht verhandeln kannst. Deswegen
44:03 ähm 70 hab 2 Einstellung dauerhaftes Verfahrensinnis nicht behebbares Verfahrensindernis der wird nicht wieder
44:11 lebendig. Deswegen 170 Strafprozessordnung eingestellt. Ja, Binit schreibt: "Aber die Hintergründe wären wichtig." Ja, aber die
44:19 Hintergründe klärst du nicht in einem inem äh Strafprozess. Die Hintergründe, die das ist eine Aufgabe für die Polizei äh bzw. für die Nachrichtendienste, für
44:28 die Geheimdienste, die Hintergründe, das ist äh da wird kann doraus weiter ermittelt werden. Also, es wird jetzt nicht das komplette Ermittlungsverfahren
44:37 eingestellt, sondern es wird das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten genau angeklagten äh gegen den mutmaßigen Täter eingestellt.
44:44 Hintermänner, da wird sicher weitermittelt. Absolut. Fünfzylinder Synchro schreibt, da muss es ja noch Ermittlungen geben wegen den
45:00 drei Mitwistern aus der Gartenhütte. So tief bin ich im Fall ehrlicherweise nicht drin, aber Ja, klar, da wird sicher weiter weiter ermittelt. Also es
45:08 wird das komplette Verfahren wird sicher nicht eingestellt. Da geht sicher noch weiter.
45:16 Jü Schad gesagt, bleibt der dann mutmaßlicher Attentäter oder wird das trotzdem entschieden? Nein, weil es gilt ja die Unschuldsvermutung weiter. Also
45:25 er ist tot und er kann ja nicht mehr verurteilt werden. Das heißt, er bleibt dann der mutmaßliche Attentäter. Aber ich sage mal so, wenn es so eindeutig
45:35 ist, dann wirst du jetzt da keine presserechtlichen Probleme bekommen und keine ähm Unterlassungsverfügung von den Angehörigen, wenn du das Wort
45:44 mutmaßlicher Attentäter weglässt, sondern wenn du einfach schreibst Attentäter, dann glaube ich wird das wird das vertretbar sein und du wirst da
45:53 keine Probleme bekommen. Herman Schmid fragt: "Wird's auch ein Video zu starte geben?" Ähm, ich habe
46:07 drüber nachgedacht, aber ist ehrlicherweise jetzt war jetzt nicht so hat nicht so viel hergegeben. Da ging es ja drum, dass der ähm
46:17 mutmaßliche Täter in in das Jugendamt gefahren ist und dort irgendwie drei, vier, fünf Menschen erschossen hat. und dann aber selbst erschossen wurde,
46:26 glaube ich, später oder sich selber umgebracht hat. Und da war ja die Frage, weil die auf Twitter gelesen habe, ähm dass jetzt wie geht jetzt das Verfahren
46:37 weiter gegen diejenige, der die Beihilfe vorgeworfen wird? Ja, da war es ja so, dass der Täter äh gefahren wurde zum Jugendamt, hat er irgendwie paar
46:46 Menschen umgebracht und ist dann wieder zur äh zu einer anderen Person ins Auto gestiegen und die hat ihn dann quasi zur Flucht verholfen und die ist ja
46:56 beschuldigt der Beihilfe zum Mord und da gab's jetzt auf Twitter so bisschen die Nachrichten irgendwer geschrieben hat, ja, jetzt wo der
47:07 Haupttäter tot ist, kann ja Die Bit schreibt: "Nein Haft gestorben." Stimmt, stimmt. Der hat sich selber umgebracht in der Haft, in
47:16 Untersuchungshaft. Genau. Äh und wie gesagt auf Twitter hat jemand geschrieben, dass die Gehilfe, der die Beihilfe zum Mord vorgeworfen wurd, dass
47:27 dir jetzt nicht verurteilt werden kann, weil der Haupttäter tot ist und da dann die Unschuldsvermutung weitergilt. Also, der Haupttäter ist tot. Deswegen kann es
47:37 auch keine Beihilfe äh keine Bestrafung wegen Beihilfe geben, weil ja ähm die die strafbare Beihilfe teilweise akzessorisch ist. Das heißt,
47:50 die die Beihilfe braucht immer eine strafbare Haupttat und das wurde auf Twitter wirklich rasant und massenhaft diskutiert.
48:02 Äh war aber falsch. War aber falsch. Also natürlich kann die wegen Beihilfe verurteilt werden, weil natürlich gilt die Unschuldsvermutung.
48:11 Ich bin so lange, also ist ein ein Menschenrecht. Ich bin so lange unschuldig, bis meine Schuld vor Gericht bewiesen wurde. Und wenn ich Gehilfe
48:20 bin, wenn ich Beihilfe leiste zu einer Tat, wenn ich jemand anderem helfe Tat zu begehen, dann ist der Haupttäter natürlich auch so lange unschuldig, bis
48:27 er rechtskräftig verurteilt wird. Aber die Unschuldsvermutung gilte für jeden persönlich.
48:35 Das heißt, die Unschuldsvermutung für den Toten Täter, die gilt ja für mich als Gehilfen nicht. Ich habe ja so gesehen meine eigene Unschutzvermutung.
48:46 Also, das ist jetzt ein bisschen wirre Erklärung von mir. Ich kann es auch noch mal technisch reduzieren aufs juristisch nötigste Paragraph 27 StGB. Die Beihilfe
48:57 hat genau zwei Tatbestandsvoraussetzungen. Eine vorsätzlich rechtswidrige Haupttat, das heiß ist eine Straftat begangen
49:06 worden, vorsätzlich rechtswidrig begangene Tat und Hilfe leisten, die Beihilfe. Das es muss eine vorsätzlich begangene rechtswertat geben und dazu
49:18 muss ich Hilfe geleistet haben und das wird ja in meinem Verfahren, wenn ich angeklagt habe bin, festgestellt für mich, ob der Haupttäter tot ist oder
49:28 nicht, ist da relativ egal. Das ist mittelbar für mich natürlich jetzt ein Vorteil, weil wenn der Täter tot ist, dann habe ich ein Zeugen weniger, weil
49:35 der Tote kann nicht mehr gegen mich aussagen, wenn er das Bedürfnis dazu hätte. Aber abgesehen davon kann ich natürlich verurteilt werden. Und wenn
49:43 man so drüber nachdenkt, ähm wenn man so drüber nachdenkt, kann es auch kein anderes Ergebnis geben. Also, es ist ja so äh alles andere. Ähm, wenn
49:54 man jetzt nicht in Paragraphen denkt, sondern in gesunden Menschenverstand, dann ist natürlich so, dass man sagt, also nur weil jetzt der Haupttäter tot
50:01 ist, der hat fünf Menschen umgebracht und ich bin Gehilfe, ich habe dazu Beihilfe geleistet. Nur weil der Haupttäter tot ist, kann ja wohl nicht
50:07 sein, dass ich dann jetzt freigesprochen werde oder nicht angeklagt werden kann äh wegen der fünfachen Beihilfe, mutmaßlichen Beihilfe, weil ist ja immer
50:16 noch die Frage. Frosch schreibt über 900 Zuschauer, nur 172 Daumen nach oben. Was ist da los?
50:25 Freut mich sehr, danke. Also gerne Daumen nach oben, wenn es euch Spaß macht. Wenn ihr euch für Strafe interessiert, gerne folgen. Abonniert
50:31 den Kanal. jeden Montag 20 Uhr live, wenn es wenn ihr euch für Strafrecht interessiert und Bürgerrechte im weitesten Sinne. Aber geht schon nur 95
50:39 % um Strafrecht bei mir. Jeden Montag 20 Uhr live abonnieren. Drückt auf die Glocke, dann werdet ihr benachrichtigt, wenn es neue Videos gibt. Ähm
50:52 Martin Fr schreibt: "Beim handlanger Minion Henchman gibt's also keine Unschutzvermutung." Doch schon, aber jeder hat seine eigene
50:57 Unschutzvermutung. Das heißt, im Endeffekt, wenn ich angeklagt werde wegen Beihilfe und der Haupttäter ist tot, dann muss in meinem Verfahren der
51:04 Beihilfe muss die vorsätzlich begangene rechtswidrige Tat nachgewiesen werden. Das heißt, dann muss im Endeffekt Inzident die Tat selber bewiesen werden
51:15 und meine Hilfeleistung. die Tat und die Beihilfeleistung, das Hilfeleisten, das muss beides, das sind die beiden objektiven Tatbestandsmerkmale der
51:23 Beihilfe. [schnauben] Huli Leander schreibt: "Ja, Grupi, haben Sie schon mal einen Auskunftsantrag bei
51:38 VS Landbund, Verfassungsschutz und Mad, also militärischen Abschirmdienst gestellt?" Äh nein, ich bin aber ehrlicherweise bei
51:48 uns da auch in der Kanzei nicht dafür zuständig. Wir haben ja äh bei uns macht der Kollege Manuel Schubergöck ist bei uns zuständig für alles, was ähm
51:57 Auskunft aus Polizeiakten, Polizeiregister, Auskunft zu suchen und so weiter. Der ist dafür zuständig. Also ich bin da überfragt, ob also ich
52:06 persönlich habe es noch nie gemacht, aber es wie gesagt ist bei uns auch nicht meine Aufgabe. Eine schöne Überleitung zu einer kleinen Werbung,
52:12 das sind wir. Rrup Gerchtsanwe. Wir sind mittlerweile die größte Kanzlei in Deutschland, die ausschließlich auf Strafverteilung spezialisiert ist und
52:18 glaube ich die einzige Kanzler im Strafrecht, die äh Preise auf die Homepage schreibt, so dass man sich was vorstellen kann, wo man da preislich
52:24 liegt. Also, wenn es Problem gibt irgendwo in Deutschland, wir arbeiten Deutschland weit, einfach kurz auf die Umpelt schauen, informieren, sind wir
52:30 die richtigen, sind wir preislich im Rahmen, dann gerne melden. Ähm,
52:51 wie viele Mandanten bringen sich um? Fragt jemand. Mr. Crash, wie viele Mandanten bringen sich um? Ähm, es ist immer tragisch. Klar, also ich
53:02 ich kann mich noch als noch erinnern, wär es gestern gewesen, als ich das erste Mal erfahren habe, das im Mandant von mir ähm, dass der sich umgebracht
53:09 hat. Das war das ist glaube ich schon 8 Jahre her und ich war in der Hauptverhandlung und 20 Minuten vorm Playd. Es war eine relativ große Anklage
53:15 mit irgendwie fünf Verteidigern und äh vier Angeklagten und 20 Minuten vor meinem Playdo kriege ich eine glaube damals war noch SMS oder ein Message.
53:25 Ja, XY haben wir gerade erfahren. Ist ist leider verstorben, was ich umgebraucht. Also ja, spitze. Also da bist du natürlich erstmal, ich hab dann
53:35 erstmal 10 Minuten Pause gebracht, bin raus an die frische Luft und dann konnte ich mein PDI halten, weil es war da muss ich schon erstmal ganz kurz fangen,
53:45 aber ja, man kann es nicht ändern. Es ist auch immer ist natürlich immer tragisch, aber du kannst ja nur alles tun, was in deiner Macht steht.
53:54 Verhindern kann man es nie mit hundertprozentiger Sicherheit. Und wenn man alles getan hat, was in seiner Macht steht, dann
54:03 hat man sich auch nichts vorzuw vorzuwerfen hat man sich sowieso nichts, aber ja.
54:12 Wer schreibt: "Ja, spitze habe ich mein Anzug umsonst gegätet." Nein, also ich habe das Bier dann schon gehalten. Ich habe nur 10 Minuten Pause gebracht. Ja.
54:40 Da fragt jemand: "Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingestellt. Lohnt es sich die Klägerin wegen der falschen Vorwürfe auf
54:46 Schadenersatz zu verklagen?" Äh, also im Schnitt nein, also ich würde auch davon abraten, weil du hast immer
54:55 eine Gegenreaktion, wenn du dein Verfahren wird eingestellt. Wenn dein Verfahren eingestellt wird und du dann das mutmaßige Opfer bzw. den
55:04 Anzeigerstarter anzeigst wegen falscher Verdächtigung, du möchtest Schadenersatz und so weiter, dann hast du immer das riesige Risiko, dass dein Verfahren auch
55:13 nachteilig betrachtet wird. Das heiß, dass dein Verfahren vielleicht wieder aufgenommen wird, weil sie im anderen Verfahren neue Beweise ergeben. Es gibt
55:20 ein das Risiko ist nie null, dass du dann Nachteile hast für dein eigenes Verfahren. Das heißt und die Erfolgsaussichten für Schadenersatz sind
55:28 relativ gering. Also ich wäre das sehr sehr vorsichtig und würd definitiv lange drüber schlafen und würd es mir ganz ganz ganz genau überlegen, weil
55:37 tendenziell ist es eher nicht sinnvoll. Huliander schreibt her Grubikler: "Wann ruft man sie am besten an, wenn man
55:58 schon bei der Polizei hockt oder sollte man vorher schon was vereinbaren?" Also, der richtige Zeitpunkt bei uns anzurufen ist, wenn du irgendwas bekommst von den
56:05 Behörden. Das heißt, wenn du irgendwie weißt, dass ein Ermittlungsverfahren läuft. Vorher nicht. Also, wir bieten jetzt nicht
56:13 äh Seitenhieb ohne ohne namentliche Nennung. Wir bieten jetzt nicht für 5000 € ein VIP Vorbereitungspaket an, dass du bei uns jetzt irgendwie ein paar 1000 €
56:21 hinterlegst und wir dann äh dich beraten, was du tun könntest bei einer Hausdurchsung und dann äh kriegen wir dafür 5000 €. das machen wir nicht,
56:29 sondern äh also meine Beratung, was bei einer Hausdurchsuchung zu tun ist, ist hier auf YouTube. Und bei der Hausdurchsuchung ist genau eins zu tun
56:37 und das ist die Aussage verweigern. Das ist 99%, der Rest ist Bonus und das reicht, wenn du das berücksichtigt, reicht reicht's völlig, wenn du bei uns
56:47 erst anrufst, wenn ähm wenn du eine Post kriegst von der Polizei, wenn du Post kriegst von der Staatsanwaltschaft, wenn eine Durchsuchung stattfindet.
56:56 Ausnahme, wenn du weißt, dass Mittlungsverfahren läuft, wenn jetzt irgendwie bei deinem äh bei deinem Geschäftspartner durchsucht wird und du
57:03 beweist, okay, übermorgen wird es bei mir auch durchsucht werden, dann kann es nicht schaden, mal anzurufen. Aber ansonsten
57:09 bringt's äh bringt jetzt keinen Vorteil irgendwie bei uns vorher anzurufen, weil wie gesagt, das was ich dir am Telefon erkläre, das mache ich lieber so. Also,
57:17 wenn du ein halbes YouTube von mir Video angeschaut hast, dann weißt du alles, was für die Hausung zu wissen gibt. Fertig.
57:26 Ja, ich neh les den Namen nicht vor. Schreibt: "Glauben Sie, Sie hätten den
57:36 Perser im Expektmord in Berlin mit einem besseren Strafe, egal ob mit oder ohne 64 46B vertreten können? Ich kenne den Fall nicht, ehrlicherweise.
57:48 Tut mir leid, ich würde die Frage gerne beantworten, aber ich bin da überfragt. Ich weiß nicht, was das für ein
57:56 Fall ist, leider ja, aber können wir jetzt dann auf Twitch weiter besprechen. Wir wechseln jetzt nämlich wie jeden Montag 20 Uhr
58:06 auf Twitch. Wenn ihr euch für Strafricht interessiert, hier noch folgen. Wenn ihr euch mehr für Strafricht interessiert, jetzt live 21:05 Uhr gehen wir auf
58:14 Twitch rüber und dort geht's dann nicht mehr nur um dieses Thema, sondern dann beantworte ich mehr allgemeine Fragen und da lassen wir uns komplett treiben
58:20 durch Strafrecht, Bürgerrechte. Mein Nachname Gruppwinkler ist der Benutzername auf Twitch. Gerne dort auch folgen. Würde mich freuen. Es war mir
58:29 eine Ehre und ein Vergnügen. Es hat mir riesengroßen Spaß gemacht. Ich hoffe, wir sehen uns nächsten Montag 20 Uhr wieder.
58:37 Drückt auf die Glocke, damit ihr benachrichtigt werdet und wir jetzt ihr nächsten Montag live dabei sein könnt. Es war ein Vergnügen.
58:46 Bis zum nächsten Mal. Wir sehen uns entweder in 2 Minuten oder nächsten Montag. M.