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Antisemitismus-Vorwürfe gegen Die Linke: Schwerdtner bezieht Stellung | Markus Lanz vom 18.03.2026

ZDFheute Nachrichten12:49 154.849 Aufrufe veröffentlicht Auf YouTube

Das Wichtigste aus dem Video

Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.

Transkriptautomatisch erstellt · 105 Zeilen
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  1. Schönen guten Abend in die Runde. Und bevor wir gleich in dieses Thema einsteigen, Frau Schwertner, äh habe ich noch ein anderes Thema für Sie, über das
  2. wir reden sollten. Vielleicht schauen wir uns erstmal dieses Video hier an, die Linke Niedersachsen. Das war ein voller Erfolg. Nicht einer,
  3. nicht zwei. Alle drei unsere Anträge sind so durchgekommen, wie wir das wollten. Wir als Linke Niedersachsen haben es
  4. geschafft, die politische Realität und die Realität für die Palästinenserinn, die auf den Zionismus gefolgt sind, klar und scharf zu kritisieren. Wir als linke
  5. Partei in Niedersachsen schaffen es uns klar vom Zionismus und dessen Folgen zu distanzieren und sind als erster Landesverband antiionistisch. Dabei wird
  6. der Genozid nicht als Folge einer konkreten Regierung in Israel oder so bewertet, sondern als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie.
  7. Und genau das ist jetzt nicht mehr die Position von nur irgendwelchen BG, LAAG Aktivistie, das die Position von die Linke Niedersachsen.
  8. Frau Schwerte, was haben Sie gedacht, dass Sie das erste Mal gesehen haben? Ich glaube, es wird vor allem der sehr komplexen Situation auch in der Ost
  9. überhaupt nicht gerecht. Und deswegen war dieser Beschluss in Niedersachsen total einseitig und nicht richtig, weil die Menschen weder in Palästina noch in
  10. Israel haben etwas davon, die wünschen sich einen gerechten Frieden und ein Ende des Krieges und die brauchen keine Debatten über Zionismus auf linken Parte
  11. oder verurteilen sie das? Ich fand das falsch so wie es gemacht wurde. Also ich fand es sehr einseitig diesen Beschluss und ich glaube man muss sich dafür dann
  12. nicht feiern, sondern es ist wichtiger, wie können wir den Menschen tatsächlich helfen zu einem gerechten Frieden zu Ja, aber geht geht ja nicht nur um
  13. diesen Beschluss, geht ja um die Aussagen, die da in diesem Video auftauchen, ne? Also dieser Landesverband, der jetzt sagt als
  14. erster: "Wir sind antizionistisch." Äh und der zweite Satz ist der, der mir so aufgestoßen ist, der Genozid in Gaza wird sozusagen nicht als Folge konkreten
  15. Regierungshandelns beschrieben, sondern als notwendige Konsequenz gewissermaßen zionistischer Ideologie. Noch mal die Frage, ist das
  16. Ihre Haltung oder ist das die Haltung dieses Landesverbandes und Sie als Chefin auch dieser Leute, wie gehen Sie damit um? Ich habe bis jetzt von Ihnen
  17. dazu wenig gehört. Wir haben das deutlich kritisiert und Jan von Arken und ich sind da sehr klar zu sagen, wir stehen ein für einen
  18. gerechten Frieden im Nahen Osten, sowohl für Palästinenserinnen und Palästinenser auch für als auch für Israelis, aber das tun alle, das ist nicht das Thema.
  19. Na ja, aber das Thema ist ja, man muss in der Lage sein, die konkrete Politik der israelischen Regierung und die Kriegsverbrechen zu kritisieren. Und das
  20. tun wir und das ist auch richtig so, das steht im Zentrum unserer Kritik und nicht eine Abhandlung der Geschichte des Zionismus, die sowohl die Elemente
  21. enthält, zu sagen, es braucht einen Schutzraum für Jüden und Juden gerade nach dem Zweiten Weltkrieg, was ich richtig finde und wir sagen auch, es
  22. gibt keinen Antisemitismus, den sollte es in der Gesellschaft nicht geben. Wir bekämpfen, aber sie haben doch offensichtlich ein
  23. deutliches Antisemitismusproblem, wenn Sie das sehen. Nein, ich würde sagen, dass wir Antisemitismus in der gesamten
  24. Gesellschaft bekämpfen müssen und dass wir für einen gerechten Frieden einstehen eben für beide Seiten. Und deswegen dürfen wir nicht so einen
  25. einseitigen Antrag machen, der diesen Eindruck erweckt, dass wir keine Solidarität hätten mit vor allem auch den jüdischen Menschen auch gerade in
  26. Deutschland. Das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe, ein Schutzraum zu sein auch für jü sind wir uns völlig einig. Aber warum ist dann ihr
  27. Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg glaube ich Andreas Bütner zurückgetreten außer Empörung über dieses Ding?
  28. Ich glaube er hat schon lange mit der Partei gehadert und das hat er auch gesagt. Ich finde es auch legitim strukturellen Antisemitismus in der
  29. Partei. Ja, er hat auch zuletzt dazu aufgerufen, die Partei dann nicht zu wählen. Ich glaube, es ist dann Ich respektiere
  30. seine Entscheidungen, die Partei zu verlassen. Das ist vollkommen in Ordnung. Ich nehme auch seine Kritik sehr ernst und gleichzeitig kann ich für
  31. mich sagen, wir in unseren Beschlüssen tun alles dafür, um sowohl den Antisemitismus hier zu bekämpfen und für den jüdischen Schutz einzustehen, aber
  32. genauso uns eben auch einzusetzen für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser. Beides muss möglich sein in Deutschland.
  33. Aber noch mal, warum verurteilen Sie dann jetzt an diesem Punkt jetzt auch heute nicht eindeutig und klipp und klar diese Wortwahl?
  34. Antizionismus und wir sind stolz darauf antizionistisch zu sein. Ich glaube das ist wirklich total viel geleitet. Das hilft uns überhaupt nicht
  35. in der Debatte. Also mir geht's darum, was ist der Schuss ist das Antisemitismusung? Ich glaube, es ist kein Antisemitismus,
  36. aber ich finde es trotzdem nicht richtig. Warum ist das kein Antisemitismus? Ich glaube, man kann darüber streiten,
  37. dass man an der konkreten israelischen Politik gerade Kritik haben sollte. Das ist was anderes. Das ist Regierungshandeln. Aber Zionismus ist ja
  38. nichtis beschreibt ja nicht Regierungshandeln. Das Zionismus ist eine andere Idee. Zionismus ist die Idee, dass es für
  39. Menschen jüdischen Glaubens einen souveränen unabhängigen Staat eine Heimat geben soll. Das ist das ganze Ding. Und wenn man sagt, wir sind hier
  40. dezidiert antizionistisch, dann sprichst du in der Sekunde das Existenzrecht Israels ab und stellst das zumindest deutlich in Frage. Das ist der
  41. Punkt. Und das ist deswegen glas klarer Antisemitismus. Klarer geht's gar nicht. Also niemand hat gesagt, dass Israel nicht kein Existenzrecht hat. Und ich
  42. glaube, das sollten wir ich glaube das sollten wir unterscheiden. Frage gestellt, Frau Schwertner,
  43. das sollten wir unterscheiden und sagen, die Politik Israels ist zu kritisieren und das ist damit gemeint, dass es auch im Namen des Zionismus wird auch wenn
  44. auch diese Kriegsverbrechen verübt. Trotzdem im Namen des Zionismus trotzdem finde ich es total falsch
  45. diesen Antrag so gestellt zu haben. Warum? Sie sagen im Namen des Zionister sind sie jetzt genau dort. Das Video sagt, das Video sagt, das was
  46. dort in Gaza passiert ist doch das Video was sagt, das ist nicht Konsequenz konkreten Regierungshandelns, sondern Konsequenz an zionistischer
  47. Ideologie. Das ist der Punkt. Nein, und ich sage anders als in dem Video ich sage anders als im Video gesagt wird, dass äh im Namen des Zionismus auch
  48. diese Kriegsverbrechen begangen werden und deswegen finde ich es überhaupt nicht klug überhaupt so einen Antrag zu machen, indem überhaupt das Wort
  49. vorkommt, weil ich glaube, es hilft überhaupt nicht weiter. Wir sollten so konkret wie möglich die Kriegsverbrechen verurteilen und so konkret wie möglich
  50. uns gegen Antisemitismus in Deutschland stellen. Und das macht der Antrag nicht und deswegen war er falsch und deswegen verurteile ich ihn. Und trotzdem glaube
  51. ich, dass man nicht einfach die die Regierung davon freisprechen sollte, wenn sie im Namen des Zionismus oder wenn sie im Namen dessen agiert. Also
  52. das darf ich noch mal zurück, weil das wichtig ist, ne? Also Zionismus ist sozusagen die Idee, dass Jüen und Juden einen eigenen Staat
  53. haben. Das ist das ganze Ding. Es hat auch nichts mit Glauben zu tun. Du kannst ja, das ist das ganze ist unabhängig davon. Genau.
  54. Das heißt, in dem Moment, wo du sagst, ich bin antizionistisch, stellst du diese Idee komplett in Frage und stellst damit den jüdischen Staat in Frage. Und
  55. ich muss ehrlich sagen, in einem Land wie unserem mit unserer Geschichte so ein Video nicht glas klar zu verurteilen, finde ich schwierig.
  56. Also was kritisiert wird, ist die Siedlungspolitik. Ja, muss ein groß Israel geben, was dann auch die Vernichtung der Palästinenserin
  57. einschließt und das das ist doch glas zu kritisieren, aber gleichzeit zu sagen selbst, aber das ist regierungs Frau Schwert. Und trotzdem
  58. istraelische Regierungspolitik und wir reden hier auch häufig über die Leute, die das maßgeblich vorantreiben. Wir reden auch über die harten Rechten, die
  59. Teil dieses Kabinetts sind. ist auch nicht das ganze Kabinett und es ist schon gar nicht Israel als als Volk und in Tot ich schon. Aber das was Sie
  60. beschreiben ist ja genau diese Histor diesen historischen Zionismus, der sich auf genau dieses Selbstbestimmungsrecht bezieht. Was passiert ist, dass auch die
  61. Regierung, diese neurechte faschistische Regierung, so muss man es ja wirklich fast sagen, im Namen des Zionismus auch diese Siedelungspolitik betreibt. Und
  62. das zu kritisieren muss gleichzeitig möglich sein und trotzdem zu sagen, das Selbstbestimmungsrecht der Israelis ist genauso wichtig wie das
  63. Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserin auf einen eigenen Staat. Und dafür stehen wir ein, dass beide Staaten und der Schutzraum sowohl für
  64. israelische Menschen als auch für palästinensische Menschen gegeben sein muss. Mhm. Herr Dr schaut zu ihnen, wie schaut
  65. Sie da drauf? Tja, das ist äh für uns so ein Punkt, wo wir auch sehen, dass einige Stellen bei den Linken manchmal auch uns als SPD ähm
  66. das schwierig machen, wissen, dass das ein Thema ist, wo ähm sozusagen das Thema, wo wo können wir zusammenarbeiten, wo können wir
  67. koaliieren äh etwas ist ähm was auch vielen Landesverbänden der SPD schwerfällt. Wir haben jetzt eine funktionierende Koalition in Mecklenburg
  68. Vorpommern. Ähm, es gibt auch andere Bereiche, wo mal sondiert und zusammengearbeitet wurde, aber das sind so Punkte, wo wir auch klar sagen, da
  69. müssen wir eine eine Grenze ziehen. Äh das muss völlig unmissverständlich sein, dass wir das Existenzrecht Israels äh akzeptieren, unterstützen und in der
  70. Tat, man kann äh genau wie Sie sagen, Herr Lanz die Regierung kritisieren in in Israel. Muss man auch, aber wir müssen immer klar sagen, dass die
  71. Solidarität mit dem israelischen Volk ähm sozusagen das eine ist und auch mal Kritik an Maßnahmen der israelischen Regierung, dass wir da sozusagen
  72. separieren und auch gar keine Missverständnisse aufkommen lassen aufgrund eben unserer historischen Verantwortung. Das muss ganz klar sein
  73. und das ist für uns als SPD ganz klar. Mhm. Noch mal Frau Schwertner, ne? Geht nicht um Sie persönlich, ihre persönliche Haltung. Ich ich ahne, wo
  74. sie stehen und sie tun sich auch gerade schwer, das zu erklären. Wir trotzdem noch mal gerne nachfragen, ob das ein strukturelles Thema ist, wenn Gregor
  75. Gise jetzt als Rassist geächtet wird, weil er gesagt hat, der Antisemitismus der Linken ist gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit
  76. Migrationshintergrund in die Partei gekommen sind, aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die nicht gehen oder die falsch sind.
  77. Das hat den größeren Aufschreien ihrer Partei verursacht. Das ist der zweite Teil, der bemerkenswert ist als dieses Video.
  78. Ich glaube nicht, dass das der größere Aufschrei war, aber es haben viele insbesondere migrantische junge Mitglieder gesagt, wir fühlen uns
  79. verletzt von dem, was Gregor Gisi da gesagt hat. Und das kann ich verstehen, weil eben alle Migrantinnen da quasi dafür in
  80. Haftung genommen werden für den Antisemismus, Antisemitismus, den es in der gesamten Gesellschaft gibt. Und dass sie verletzt sind, kann ich verstehen,
  81. aber ist er deswegen ein Rassist, wenn er beschreibt, dass es eben viele junge Menschen in diesem Land gibt, häufig
  82. arabischstämmig, die ich denke hier an Gespräche mit Leuten wie Omnuripur z.B., will. Er sagt, ich bin in Teran aufgewachsen. Natürlich war das das war
  83. Teil der Staatsideologie. Ja, die die Vernichtung Israels äh Antisemitismus in der Schule, das das war Teil der Doktrin sozusagen.
  84. Also was Gisi da beschreibt, ist doch ein Thema, das wir in diesem Land nachweislich haben. Wenn man mit Jüden und Juden in diesem Land spricht,
  85. dann sagen die natürlich haben wir ein Thema, insbesondere mit arabischem Antisemitismus. Das ist das, was Gregor Gisi da beschreibt, nichts anderes.
  86. Das ist, was er beschreibt. Ich glaube, er hätte auch dazu sagen müssen auch, dass der stärkste Antisemitismus immer noch nach wie vor weit rechts zu finden
  87. ist. Das ist das größte Problem in unserer Gesellschaft und das Problem war ja, dass er das auf unsere Partei bezogen hat und auf die vielen jungen
  88. Leute, die zu uns gekommen sind und die unter Generalverdacht zu stellen, weil sie Migrantinnen sind, das ist glaube ich das was viele verletzt hat. Ich
  89. verstehe auch den Frust, den den Frust, das das verstehe ich, aber dennoch ihn dann zum Rassisten zu machen, deswegen
  90. aber das ausgerechnet Gregor Gisi, das finde ich, das hat niemand gesagt und alle schätzen und lieben Gregor Gisi sehr. Er sagt zu
  91. 99% alles gute Sachen. Ich glaube hier hat er einfach viele Menschen verletzt und deswegen ist es gut, dass es jetzt ein Gespräch auch gibt zwischen Gregor
  92. Gisi und zwischen denen, die sich da verletzt fühlen, weil ich glaube, das ist ja wichtig. Unsere Partei verändert sich so schnell, sind so viele Menschen
  93. zu uns gekommen und gerade den Ostkonflikt bewegt so viele, weil sie eben einen Krieg sehen vor ihren Augen. Sie sehen Kriegsverbrechen, leidende
  94. Menschen und das bewegt einfach total viele und dass wir da besonders differenziert und vorsichtig sein müssen. Ich glaube, das ist jetzt das
  95. Entscheidende und das gilt für alle Beteiligten. Ja, differenziert war das nicht mehr. Das ist ganz platter harter
  96. Antisemitismus. Aber deswegen sage ich Antisemitismus, das dieses Video. Frau Schwertner, was ist das für Sie? Unsere
  97. Beschlüsse müssen glasklar sein. Ich weiß, ist das Antisemitismus, was wir da gesehen haben? Ich finde den Beschluss nicht richtig
  98. und das habe ich ja schon das Video. Ich finde das Video sehr sehr grenzwertig. Muss ich sagismus ich finde das verherrlichte die
  99. Situation vor Ort und deswegen finde ich schwer ertragbar, aber es ist nicht das Wort Antisemitismus geht die nicht über die
  100. Nein, ich finde das nicht antisemitisch und damit verhaben muss man auch realen Antisemitismus der von der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland spricht.
  101. Das ist etwas, das ist eine, ein schärferer Ton und verharmlos damit auch wirklich die Angst, die Jüen und Juden haben auf den Straßen, weil sie sich
  102. nicht mehr trauen, ihre Kinder zur Schule zu bringen mit einem David Stern. Das ist die reale Angst, die ich ernst nehmen will und ehrlicherweise kein
  103. Social Media Video, dass ich total deplatziert finde, aber sind ihre Leute, ne? Sie sind die Chefin danagen deswegen trage ich die
  104. Verantwortung dafür. Das ist vollkommen in Ordnung. rüsten sich damit, dass sie jetzt der ersteistische Landes und deswegen werden wir das als
  105. Bundespartei anders machen und viele andere Landesverbände haben gesagt, wir finden das genau nicht richtig, wir werden es so nicht machen.

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