Antisemitismus-Vorwürfe gegen Die Linke: Schwerdtner bezieht Stellung | Markus Lanz vom 18.03.2026
ZDFheute Nachrichten
https://www.youtube.com/watch?v=2ddWqGhfcrE

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 Schönen guten Abend in die Runde. Und bevor wir gleich in dieses Thema einsteigen, Frau Schwertner, äh habe ich noch ein anderes Thema für Sie, über das
0:07 wir reden sollten. Vielleicht schauen wir uns erstmal dieses Video hier an, die Linke Niedersachsen. Das war ein voller Erfolg. Nicht einer,
0:15 nicht zwei. Alle drei unsere Anträge sind so durchgekommen, wie wir das wollten. Wir als Linke Niedersachsen haben es
0:22 geschafft, die politische Realität und die Realität für die Palästinenserinn, die auf den Zionismus gefolgt sind, klar und scharf zu kritisieren. Wir als linke
0:31 Partei in Niedersachsen schaffen es uns klar vom Zionismus und dessen Folgen zu distanzieren und sind als erster Landesverband antiionistisch. Dabei wird
0:39 der Genozid nicht als Folge einer konkreten Regierung in Israel oder so bewertet, sondern als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie.
0:46 Und genau das ist jetzt nicht mehr die Position von nur irgendwelchen BG, LAAG Aktivistie, das die Position von die Linke Niedersachsen.
0:55 Frau Schwerte, was haben Sie gedacht, dass Sie das erste Mal gesehen haben? Ich glaube, es wird vor allem der sehr komplexen Situation auch in der Ost
1:03 überhaupt nicht gerecht. Und deswegen war dieser Beschluss in Niedersachsen total einseitig und nicht richtig, weil die Menschen weder in Palästina noch in
1:11 Israel haben etwas davon, die wünschen sich einen gerechten Frieden und ein Ende des Krieges und die brauchen keine Debatten über Zionismus auf linken Parte
1:19 oder verurteilen sie das? Ich fand das falsch so wie es gemacht wurde. Also ich fand es sehr einseitig diesen Beschluss und ich glaube man muss sich dafür dann
1:26 nicht feiern, sondern es ist wichtiger, wie können wir den Menschen tatsächlich helfen zu einem gerechten Frieden zu Ja, aber geht geht ja nicht nur um
1:31 diesen Beschluss, geht ja um die Aussagen, die da in diesem Video auftauchen, ne? Also dieser Landesverband, der jetzt sagt als
1:38 erster: "Wir sind antizionistisch." Äh und der zweite Satz ist der, der mir so aufgestoßen ist, der Genozid in Gaza wird sozusagen nicht als Folge konkreten
1:47 Regierungshandelns beschrieben, sondern als notwendige Konsequenz gewissermaßen zionistischer Ideologie. Noch mal die Frage, ist das
1:57 Ihre Haltung oder ist das die Haltung dieses Landesverbandes und Sie als Chefin auch dieser Leute, wie gehen Sie damit um? Ich habe bis jetzt von Ihnen
2:05 dazu wenig gehört. Wir haben das deutlich kritisiert und Jan von Arken und ich sind da sehr klar zu sagen, wir stehen ein für einen
2:11 gerechten Frieden im Nahen Osten, sowohl für Palästinenserinnen und Palästinenser auch für als auch für Israelis, aber das tun alle, das ist nicht das Thema.
2:18 Na ja, aber das Thema ist ja, man muss in der Lage sein, die konkrete Politik der israelischen Regierung und die Kriegsverbrechen zu kritisieren. Und das
2:25 tun wir und das ist auch richtig so, das steht im Zentrum unserer Kritik und nicht eine Abhandlung der Geschichte des Zionismus, die sowohl die Elemente
2:33 enthält, zu sagen, es braucht einen Schutzraum für Jüden und Juden gerade nach dem Zweiten Weltkrieg, was ich richtig finde und wir sagen auch, es
2:39 gibt keinen Antisemitismus, den sollte es in der Gesellschaft nicht geben. Wir bekämpfen, aber sie haben doch offensichtlich ein
2:45 deutliches Antisemitismusproblem, wenn Sie das sehen. Nein, ich würde sagen, dass wir Antisemitismus in der gesamten
2:50 Gesellschaft bekämpfen müssen und dass wir für einen gerechten Frieden einstehen eben für beide Seiten. Und deswegen dürfen wir nicht so einen
2:55 einseitigen Antrag machen, der diesen Eindruck erweckt, dass wir keine Solidarität hätten mit vor allem auch den jüdischen Menschen auch gerade in
3:02 Deutschland. Das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe, ein Schutzraum zu sein auch für jü sind wir uns völlig einig. Aber warum ist dann ihr
3:09 Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg glaube ich Andreas Bütner zurückgetreten außer Empörung über dieses Ding?
3:15 Ich glaube er hat schon lange mit der Partei gehadert und das hat er auch gesagt. Ich finde es auch legitim strukturellen Antisemitismus in der
3:22 Partei. Ja, er hat auch zuletzt dazu aufgerufen, die Partei dann nicht zu wählen. Ich glaube, es ist dann Ich respektiere
3:26 seine Entscheidungen, die Partei zu verlassen. Das ist vollkommen in Ordnung. Ich nehme auch seine Kritik sehr ernst und gleichzeitig kann ich für
3:32 mich sagen, wir in unseren Beschlüssen tun alles dafür, um sowohl den Antisemitismus hier zu bekämpfen und für den jüdischen Schutz einzustehen, aber
3:40 genauso uns eben auch einzusetzen für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser. Beides muss möglich sein in Deutschland.
3:45 Aber noch mal, warum verurteilen Sie dann jetzt an diesem Punkt jetzt auch heute nicht eindeutig und klipp und klar diese Wortwahl?
3:52 Antizionismus und wir sind stolz darauf antizionistisch zu sein. Ich glaube das ist wirklich total viel geleitet. Das hilft uns überhaupt nicht
4:00 in der Debatte. Also mir geht's darum, was ist der Schuss ist das Antisemitismusung? Ich glaube, es ist kein Antisemitismus,
4:06 aber ich finde es trotzdem nicht richtig. Warum ist das kein Antisemitismus? Ich glaube, man kann darüber streiten,
4:13 dass man an der konkreten israelischen Politik gerade Kritik haben sollte. Das ist was anderes. Das ist Regierungshandeln. Aber Zionismus ist ja
4:21 nichtis beschreibt ja nicht Regierungshandeln. Das Zionismus ist eine andere Idee. Zionismus ist die Idee, dass es für
4:29 Menschen jüdischen Glaubens einen souveränen unabhängigen Staat eine Heimat geben soll. Das ist das ganze Ding. Und wenn man sagt, wir sind hier
4:38 dezidiert antizionistisch, dann sprichst du in der Sekunde das Existenzrecht Israels ab und stellst das zumindest deutlich in Frage. Das ist der
4:47 Punkt. Und das ist deswegen glas klarer Antisemitismus. Klarer geht's gar nicht. Also niemand hat gesagt, dass Israel nicht kein Existenzrecht hat. Und ich
4:56 glaube, das sollten wir ich glaube das sollten wir unterscheiden. Frage gestellt, Frau Schwertner,
5:00 das sollten wir unterscheiden und sagen, die Politik Israels ist zu kritisieren und das ist damit gemeint, dass es auch im Namen des Zionismus wird auch wenn
5:09 auch diese Kriegsverbrechen verübt. Trotzdem im Namen des Zionismus trotzdem finde ich es total falsch
5:14 diesen Antrag so gestellt zu haben. Warum? Sie sagen im Namen des Zionister sind sie jetzt genau dort. Das Video sagt, das Video sagt, das was
5:22 dort in Gaza passiert ist doch das Video was sagt, das ist nicht Konsequenz konkreten Regierungshandelns, sondern Konsequenz an zionistischer
5:33 Ideologie. Das ist der Punkt. Nein, und ich sage anders als in dem Video ich sage anders als im Video gesagt wird, dass äh im Namen des Zionismus auch
5:41 diese Kriegsverbrechen begangen werden und deswegen finde ich es überhaupt nicht klug überhaupt so einen Antrag zu machen, indem überhaupt das Wort
5:47 vorkommt, weil ich glaube, es hilft überhaupt nicht weiter. Wir sollten so konkret wie möglich die Kriegsverbrechen verurteilen und so konkret wie möglich
5:53 uns gegen Antisemitismus in Deutschland stellen. Und das macht der Antrag nicht und deswegen war er falsch und deswegen verurteile ich ihn. Und trotzdem glaube
6:00 ich, dass man nicht einfach die die Regierung davon freisprechen sollte, wenn sie im Namen des Zionismus oder wenn sie im Namen dessen agiert. Also
6:10 das darf ich noch mal zurück, weil das wichtig ist, ne? Also Zionismus ist sozusagen die Idee, dass Jüen und Juden einen eigenen Staat
6:18 haben. Das ist das ganze Ding. Es hat auch nichts mit Glauben zu tun. Du kannst ja, das ist das ganze ist unabhängig davon. Genau.
6:25 Das heißt, in dem Moment, wo du sagst, ich bin antizionistisch, stellst du diese Idee komplett in Frage und stellst damit den jüdischen Staat in Frage. Und
6:34 ich muss ehrlich sagen, in einem Land wie unserem mit unserer Geschichte so ein Video nicht glas klar zu verurteilen, finde ich schwierig.
6:43 Also was kritisiert wird, ist die Siedlungspolitik. Ja, muss ein groß Israel geben, was dann auch die Vernichtung der Palästinenserin
6:52 einschließt und das das ist doch glas zu kritisieren, aber gleichzeit zu sagen selbst, aber das ist regierungs Frau Schwert. Und trotzdem
7:01 istraelische Regierungspolitik und wir reden hier auch häufig über die Leute, die das maßgeblich vorantreiben. Wir reden auch über die harten Rechten, die
7:09 Teil dieses Kabinetts sind. ist auch nicht das ganze Kabinett und es ist schon gar nicht Israel als als Volk und in Tot ich schon. Aber das was Sie
7:17 beschreiben ist ja genau diese Histor diesen historischen Zionismus, der sich auf genau dieses Selbstbestimmungsrecht bezieht. Was passiert ist, dass auch die
7:24 Regierung, diese neurechte faschistische Regierung, so muss man es ja wirklich fast sagen, im Namen des Zionismus auch diese Siedelungspolitik betreibt. Und
7:31 das zu kritisieren muss gleichzeitig möglich sein und trotzdem zu sagen, das Selbstbestimmungsrecht der Israelis ist genauso wichtig wie das
7:38 Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserin auf einen eigenen Staat. Und dafür stehen wir ein, dass beide Staaten und der Schutzraum sowohl für
7:44 israelische Menschen als auch für palästinensische Menschen gegeben sein muss. Mhm. Herr Dr schaut zu ihnen, wie schaut
7:49 Sie da drauf? Tja, das ist äh für uns so ein Punkt, wo wir auch sehen, dass einige Stellen bei den Linken manchmal auch uns als SPD ähm
8:00 das schwierig machen, wissen, dass das ein Thema ist, wo ähm sozusagen das Thema, wo wo können wir zusammenarbeiten, wo können wir
8:07 koaliieren äh etwas ist ähm was auch vielen Landesverbänden der SPD schwerfällt. Wir haben jetzt eine funktionierende Koalition in Mecklenburg
8:14 Vorpommern. Ähm, es gibt auch andere Bereiche, wo mal sondiert und zusammengearbeitet wurde, aber das sind so Punkte, wo wir auch klar sagen, da
8:22 müssen wir eine eine Grenze ziehen. Äh das muss völlig unmissverständlich sein, dass wir das Existenzrecht Israels äh akzeptieren, unterstützen und in der
8:31 Tat, man kann äh genau wie Sie sagen, Herr Lanz die Regierung kritisieren in in Israel. Muss man auch, aber wir müssen immer klar sagen, dass die
8:39 Solidarität mit dem israelischen Volk ähm sozusagen das eine ist und auch mal Kritik an Maßnahmen der israelischen Regierung, dass wir da sozusagen
8:48 separieren und auch gar keine Missverständnisse aufkommen lassen aufgrund eben unserer historischen Verantwortung. Das muss ganz klar sein
8:54 und das ist für uns als SPD ganz klar. Mhm. Noch mal Frau Schwertner, ne? Geht nicht um Sie persönlich, ihre persönliche Haltung. Ich ich ahne, wo
9:02 sie stehen und sie tun sich auch gerade schwer, das zu erklären. Wir trotzdem noch mal gerne nachfragen, ob das ein strukturelles Thema ist, wenn Gregor
9:09 Gise jetzt als Rassist geächtet wird, weil er gesagt hat, der Antisemitismus der Linken ist gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit
9:19 Migrationshintergrund in die Partei gekommen sind, aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die nicht gehen oder die falsch sind.
9:27 Das hat den größeren Aufschreien ihrer Partei verursacht. Das ist der zweite Teil, der bemerkenswert ist als dieses Video.
9:35 Ich glaube nicht, dass das der größere Aufschrei war, aber es haben viele insbesondere migrantische junge Mitglieder gesagt, wir fühlen uns
9:41 verletzt von dem, was Gregor Gisi da gesagt hat. Und das kann ich verstehen, weil eben alle Migrantinnen da quasi dafür in
9:49 Haftung genommen werden für den Antisemismus, Antisemitismus, den es in der gesamten Gesellschaft gibt. Und dass sie verletzt sind, kann ich verstehen,
9:55 aber ist er deswegen ein Rassist, wenn er beschreibt, dass es eben viele junge Menschen in diesem Land gibt, häufig
10:00 arabischstämmig, die ich denke hier an Gespräche mit Leuten wie Omnuripur z.B., will. Er sagt, ich bin in Teran aufgewachsen. Natürlich war das das war
10:09 Teil der Staatsideologie. Ja, die die Vernichtung Israels äh Antisemitismus in der Schule, das das war Teil der Doktrin sozusagen.
10:18 Also was Gisi da beschreibt, ist doch ein Thema, das wir in diesem Land nachweislich haben. Wenn man mit Jüden und Juden in diesem Land spricht,
10:27 dann sagen die natürlich haben wir ein Thema, insbesondere mit arabischem Antisemitismus. Das ist das, was Gregor Gisi da beschreibt, nichts anderes.
10:33 Das ist, was er beschreibt. Ich glaube, er hätte auch dazu sagen müssen auch, dass der stärkste Antisemitismus immer noch nach wie vor weit rechts zu finden
10:40 ist. Das ist das größte Problem in unserer Gesellschaft und das Problem war ja, dass er das auf unsere Partei bezogen hat und auf die vielen jungen
10:47 Leute, die zu uns gekommen sind und die unter Generalverdacht zu stellen, weil sie Migrantinnen sind, das ist glaube ich das was viele verletzt hat. Ich
10:53 verstehe auch den Frust, den den Frust, das das verstehe ich, aber dennoch ihn dann zum Rassisten zu machen, deswegen
11:01 aber das ausgerechnet Gregor Gisi, das finde ich, das hat niemand gesagt und alle schätzen und lieben Gregor Gisi sehr. Er sagt zu
11:08 99% alles gute Sachen. Ich glaube hier hat er einfach viele Menschen verletzt und deswegen ist es gut, dass es jetzt ein Gespräch auch gibt zwischen Gregor
11:17 Gisi und zwischen denen, die sich da verletzt fühlen, weil ich glaube, das ist ja wichtig. Unsere Partei verändert sich so schnell, sind so viele Menschen
11:22 zu uns gekommen und gerade den Ostkonflikt bewegt so viele, weil sie eben einen Krieg sehen vor ihren Augen. Sie sehen Kriegsverbrechen, leidende
11:29 Menschen und das bewegt einfach total viele und dass wir da besonders differenziert und vorsichtig sein müssen. Ich glaube, das ist jetzt das
11:35 Entscheidende und das gilt für alle Beteiligten. Ja, differenziert war das nicht mehr. Das ist ganz platter harter
11:41 Antisemitismus. Aber deswegen sage ich Antisemitismus, das dieses Video. Frau Schwertner, was ist das für Sie? Unsere
11:47 Beschlüsse müssen glasklar sein. Ich weiß, ist das Antisemitismus, was wir da gesehen haben? Ich finde den Beschluss nicht richtig
11:54 und das habe ich ja schon das Video. Ich finde das Video sehr sehr grenzwertig. Muss ich sagismus ich finde das verherrlichte die
12:01 Situation vor Ort und deswegen finde ich schwer ertragbar, aber es ist nicht das Wort Antisemitismus geht die nicht über die
12:06 Nein, ich finde das nicht antisemitisch und damit verhaben muss man auch realen Antisemitismus der von der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland spricht.
12:13 Das ist etwas, das ist eine, ein schärferer Ton und verharmlos damit auch wirklich die Angst, die Jüen und Juden haben auf den Straßen, weil sie sich
12:23 nicht mehr trauen, ihre Kinder zur Schule zu bringen mit einem David Stern. Das ist die reale Angst, die ich ernst nehmen will und ehrlicherweise kein
12:31 Social Media Video, dass ich total deplatziert finde, aber sind ihre Leute, ne? Sie sind die Chefin danagen deswegen trage ich die
12:37 Verantwortung dafür. Das ist vollkommen in Ordnung. rüsten sich damit, dass sie jetzt der ersteistische Landes und deswegen werden wir das als
12:43 Bundespartei anders machen und viele andere Landesverbände haben gesagt, wir finden das genau nicht richtig, wir werden es so nicht machen.