Bill of Rights 1689: Inhalt und Bedeutung

Im 17. Jahrhundert stritten die englischen Stuart-Könige und das Parlament darüber, ob auch der Monarch an Gesetz und Parlament gebunden ist. Karl I. regierte zeitweise ohne Parlament. Der Konflikt führte 1642 zum Englischen Bürgerkrieg. Nach Karls Hinrichtung 1649 war England vorübergehend eine Republik. Auch nach der Wiederherstellung der Monarchie 1660 blieb der Machtkonflikt. Jakob II. verschärfte ihn nach 1685: Ihm wurden das eigenmächtige Aussetzen von Gesetzen, Einnahmen ohne ausreichende Bewilligung, Eingriffe in Wahlen und ein stehendes Heer im Frieden ohne Zustimmung des Parlaments vorgeworfen.

1688 wurde Jakob während der Glorious Revolution vertrieben. Das Parlament deutete seine Flucht als Abdankung und bot seiner protestantischen Tochter Maria und Wilhelm von Oranien gemeinsam die Krone an. Am 13. Februar 1689 las es ihnen dabei die „Declaration of Rights“ vor. Diese war keine vorab anzunehmende Bedingung für die Krone, wurde aber am 16. Dezember 1689 mit königlicher Zustimmung als Bill of Rights Gesetz. In englischen Quellen kann für Ereignisse am Jahresanfang auch 1688 stehen; England verwendete damals eine andere Jahreszählung.

Die Bill of Rights beseitigte die Monarchie nicht. Sie verbot der Krone unter anderem, Gesetze ohne Parlament auszusetzen oder ihre Anwendung eigenmächtig zu verhindern. Geld für die Krone durfte nur im parlamentarisch bewilligten Umfang und Zeitraum erhoben werden. Ein stehendes Heer im Frieden brauchte die Zustimmung des Parlaments. Parlamentswahlen sollten frei sein; Parlamente sollten häufig zusammentreten.

Das Gesetz regelte auch Rechte der Untertanen und Gerichtsverfahren. Untertanen durften den König petitionieren, also ihm eine Bitte oder Beschwerde vorlegen; allein deswegen durften sie nicht verfolgt werden. Protestantische Untertanen durften ihrer Stellung entsprechend und im Rahmen der Gesetze Waffen besitzen. Übermäßige Kautionen und Geldstrafen sowie grausame und ungewöhnliche Strafen waren unzulässig. Geschworene mussten ordnungsgemäß ausgewählt werden; Geld- oder Vermögensstrafen durften nicht vor einer Verurteilung zugesagt werden. Die geschützte Redefreiheit betraf Reden, Debatten und Verfahren im Parlament, die außerhalb nicht angeklagt oder infrage gestellt werden durften. Sie war keine allgemeine Meinungsfreiheit. Die Thronfolge blieb protestantisch; katholische Personen und Personen, die eine katholische Person heirateten, waren von der Krone ausgeschlossen.

Die Bill of Rights festigte eine konstitutionelle Monarchie: Der Monarch blieb Staatsoberhaupt und politisch einflussreich, musste aber innerhalb rechtlicher und parlamentarischer Grenzen handeln. Die Zustimmungspflichten erschwerten eine eigenständige Finanz-, Gesetzgebungs- und Militärpolitik der Krone. Ihre Bedeutung entwickelte sich schrittweise, weil etwa „freie Wahlen“ und „häufige Parlamente“ noch politisch ausgehandelt werden mussten.

Sie schuf 1689 keine moderne Demokratie. Die Monarchie bestand fort, politische Rechte galten nicht gleich für alle, und parlamentarische Redefreiheit war keine allgemeine Meinungsfreiheit. Die ausdrücklich protestantische Thronfolge schloss katholische Personen aus. Ein historisches Urteil muss deshalb die dauerhafte Stärkung des Parlaments und diese Grenzen zusammen betrachten.