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„Deutschland wird zur Autokratie“: René Springer (AfD) über dringende Reformen
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 562 Zeilen
- Deutschlands Bundesrepublik ist ein Zombiestat. Die Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps. Die Wirtschaft ist im freien Fall und das Vertrauen der
- Menschen in diesen Staat ist auf einem Rekordtiefststand. Nicht einmal mehr ein Drittel aller Deutschen haben nach aktuellen Umfragen Vertrauen in diesen
- Staat. nur 17% gar sind mit seinem aktuellen Regime noch zufrieden. Keine Bundesregierung hatte je einen schlechteren Wert. Und während das
- passiert, da steigt die AfD in Bundern zu neuen Höchstwerten, unter anderem im Land Brandenburg. Und der Vorsitzende der AfD des Landes Brandenburg, Ren
- Springer, ist hier bei mir im Studio zu Gast. Herr Springer, schönen Dank für ihren Besuch. Danke für die Einladung.
- Bevor wir beginnen, ihr wisst es, wenn ihr Formate wie dieses wollt, wenn ihr die freien Medien wollt, dann bitte vergesst auch nicht dafür zu spenden.
- Auf paulbrandenburg.com/spende, da findet ihr alle Links und ich sag im voraus herzlich danke. Wir sind nicht beim öffentlichrechtlichen. Gut so würde
- ich sagen. Herr Springer, die Lage des Landes ist katastrophal. Die AfD kann sich eigentlich nur freuen. Sie hatten sicherlich schon schlechtere Zeiten als
- Parteichef, angesichts ihrer Umfragewerte. Ja, ich würde mich freuen, wenn das Ganze vorüber wäre. Ich würde mich
- freuen, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, idealerweise in einer Alleinregierung und dann äh angehen würde würden, die
- Probleme zu lösen. Dann würde ich mich freuen, dass noch ein weiter Weg bis dahin, weil man ja viel aufbringt, um uns davon abzuhalten.
- Die Zahlen aber sind spektakulär, kann man tatsächlich sagen, ganz egal, wie man zur AfD steht. 40% sind jetzt in Sachsen Anhalt erstmals bei Umfragen
- prognostiziert worden. Die AfD steht im Bund auf Platz 1 vor der regierenden CDU und auch bei Ihnen in Brandenburg sind Sie mit Ihrer AfD aktuell der Führer der
- Umfragen. Das ist in Brandenburg besonders interessant, denn Brandenburg, das wissen viele in Deutschland nicht, ist eigentlich klassisch rot, ein
- klassisches SPD-Land. Sind die Brandenburger jetzt alle rechtsradikalisiert? Also die Vormachtstellung der SPD haben
- wir gebrochen. Das hat sich schon bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr gezeigt. Da waren wir sehr erfolgreich, sind in den allermeisten Kreistagen
- stärkste Kraft. Äh insofern sehen wir, dass die SPD im im Niedergang begriffen ist und wir die SPD ablösen in Brandenburg. Aber ich will noch mal auf
- die Zahlen zurückkommen. Das ist alles schön und natürlich freuen wir uns über jede Umfrage, aber am Ende sind es nur Zahlen und wir wissen, dass auch 40%
- keinen politischen Mehrwert haben, wenn die anderen Parteien sich zusammenschließen und ein Kartell gegen uns bilden. Brandmauer.
- Ja, die sogenannte Brandmauer. Und das wird ja auch so gelebt bislang. Und deswegen ist es unser Anspruch und auch Ergebnis einer Lernerfahrung, dass wir
- gesagt haben, okay, wenn Sie es nicht kapieren, wenn Sie nicht kapieren, dass die Brandmauer uns immer stärker macht, dass eine kritische Opposition zur
- Demokratie dazu gehört, müssen wir es halt alleine machen. Und daraus ist der Anspruch erwachsen, die absolute Mehrheit zu holen bei den kommenden
- Wahlen, um dann als Alleinregierung eben die politischen Positionen auch tatsächlich umzusetzen, die wir den Wer versprochen haben und nicht so wie März
- irgendwas anzukündigen und am Ende nicht nur die Ankündigung nicht einzuhalten, sondern auch noch das Gegenteil zu machen. Äh, das ist der Weg, den wir
- gehen und äh ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das bis zum Erfolg durchführen. Und der Erfolg ist für mich nicht mit einer Mehrheit im
- Parlament zu sitzen. Der Erfolg ist für mich eines Tages zurückschauen zu können und zu sehen, wir haben die Probleme gelöst. Unsere Kinder wachsen in einer
- besseren Zukunft auf, als wir es heute vermuten. Heißt das auch, oder ich interpretiere es da rein, keine Koalitionsfähigkeit
- mit der CDU anstreben im Auge haben oder darauf hoffen, sondern klares Bekenntnis, wir können nur als Alleinregierung etwas verändern. Das
- wäre ja dann ein gewisser Widerspruch zur Bundeslinie von Frau Weidel. Ich sehe da nicht wirklich Widersprüche. Wir haben und ich kann jetzt nur für
- Brandenburg sprechen. Wir haben in in jedem Bundesland andere Voraussetzung. Im Westen würde man die Frage anders beantworten als im Osten, wo wir eben
- auf die 40% zusteuern. Für uns ist klar, wir sehen in der Alleinregierung die Chance, die Probleme umzusetzen, die wir als solche wahrnehmen, die die unsere
- Wähler und die Bürger als solche wahrnehmen. Und natürlich kann es sein, dass es am Ende dann nur 49,9 % werden und man braucht eben doch jemanden.
- Natürlich wird unsere Hand dann ausgestreckt sein und wir sagen ja immer, wir arbeiten mit all denen zusammen, die es gut mit Deutschland
- meinen und ich denke, dass es dass unser Erfolg auch Veränderungen in den anderen Parteien bewirken wird, dass auch die CDU sich noch wenden wird und wir merken
- ja, dass auf kommunaler Ebene die Diskussion ist ja im Gange, die halten oftmals von dieser Brandmauer gar nichts. Das ist eine Ansage von oben,
- der beugt man sich irgendwie, weil man Angst hat vor Parteiausschlussverfahren, Angst davor hat, nicht weiterzukommen. Aber schlussendlich gibt es auch in der
- CDU und auch in der SPD vernünftige Leute, mit denen kann man Politik machen. Nichtsdestotrotz ist unsere Zielstellung jetzt erstmal absolute
- Mehrheit und Alleinregierung und wir werden am Wahltag sehen, wie das Ergebnis da aussieht und werden dann überlegen, brauchen wir noch jemanden
- und wenn ja, wer kann es sein, wer wird es sein und das werden die Gespräche dann zeigen. Für uns gibt es jedenfalls keine Brandmauern.
- Nun sind die Fronten da aber auch auf Landesebene scheinbar ja sehr verhärtet. Ihre Partei im Landbrandenburg wird vom dortigen sogenannten Verfassungsschutz
- als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wenn ich da aktuell informiert bin, dann ist diese Einstufung vorübergehend wieder zurückgenommen worden, weil man
- ein Gerichtscheid abwartet. Aber das ist die Haltung des Verfassungsschutzes. Und diese Einstufung kam in unserer Demokratie hat ja gar nichts mit
- irgendwas zu tun. ganz zufällig zeitgleich mit dem Wachsen ihrer Umfrageergebnisse. Ähm, Spaß beiseite. Es spricht ja Bände darüber, wie man in
- diesen Altkartellen über sie denkt und wie man bereit ist zu kooperieren. Scheinbar ja gar nicht. Das wird ja offenkundig vorbereitet, sie juristisch
- zu stoppen und zu vernichten. Kann man mit solchen Parteivtretern, solchen Funktionären dann nach einer Wahl tatsächlich irgendwie zusammenarbeiten?
- trachten ihn ja nach dem Leben sozusagen politischen. Das ist das ist eine legitime Frage. Ähm, aber wenn man von vorne rein äh
- alles ausschließt, dann kann man meines keine Politik machen. Man muss am Ende dann eine Entscheidung treffen, wenn der Zeitpunkt reif ist. Und wir haben im
- Land Brandenburg 2029 Wahlen. Wir können jetzt nicht vorher sagen, was wir im Jahr 202 tun werden. Wir wissen nicht, wie das Ergebnis aussieht. Wir wissen
- nur eins, dass die Probleme gelöst werden müssen, dass wir immer mehr Zuspruch haben, trotz politischer Verfolgung durch den
- Inhaltsgeheimdienst, äh trotz der Linkspresse, die gegen uns arbeitet, dass wir immer erfolgreicher werden und dass wir am Ende hoffen, allein regieren
- zu können und wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, die Hand ausstrecken. Und das ist aus meiner Sicht auch das vernünftige und realistische. Und die
- Reaktionen der Bürger äh sind auch positiv darauf. Wir haben jetzt gerade auf kommunaler Ebene beispielsweise im Landkreis Oderspray die Situation, dass
- wir dort in einer Gemeindevertretung in Steinhöf hatten wir zwei äh ja Volksvertreter, die keiner Fraktion zugehörig waren. Einer davon gehört zur
- AfD und die andere zu den Linken. Und da haben die beiden jetzt gesagt, wir sehen doch, was die Probleme hier vor Ort sind. Lass uns die Probleme gemeinsam
- lösen. Das ist eben die kaputte Straße, das Geld, was für die Schule fehlt. Diese Themen, die auf kommunaler Ebene relevant sind. Jetzt haben die eine
- Fraktion gebildet. Es kam zur Empung der Linken. Es kam zur Empung der Linken und zu einem Parteiausschlussverfahren und wir
- haben als Landesvorstand uns klar positioniert und haben gesagt, wir arbeiten mit denen zusammen, die es gut mit Deutschland meinen und das muss der
- Gradmesser sein. Nichts anderes darf der Gradmesser sein, ansonsten ist es halt Ideologie und Ideologie ist zerstörerisch, wie wir im aktuellen
- System BRD jaer nun gerade beobachten. Bevor wir zu den Problemen kommen, die da in Brandenburg die Menschen besonders umtreiben, denn das sind letztlich ja
- Probleme, die die Deutschen insgesamt bewegen. Was ist es nun genau, was der Verfassungsschutz ihnen vorwirft, weswegen Sie nun gesichert rechtsextrem
- sein soll? Es kam ja zu bizarren Szenen teilweise. Da haben Vertreter ihrer Fraktion Porzellanadler nachher versteigert, weil diese Porzellanadler
- angeblich Beweis ihrer Gesinnung sein. Haben Sie mittlerweile substantiierte Vorwürfe erhalten? Wissen Sie, was man ihnen ganz konkret vorwirft?
- Na ja, es gibt ja nach einem zehn Ring gibt es ja inzwischen den Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes, des
- Landesverfassungsschutzes oder wie ich ihn liebevoll nenne, Inlandsgeheimdienst, weil es im Grunde nichts anderes ist. Er offiziell
- er bespitzelt die Opposition und ähm es unterscheidet eben äh die die den Inhaltsgeheimdienst nicht von der Stasi wie der in der DDR mit der Opposition
- umgang. gibt keinen Unterschied und das hat ja weitreichende Folgen. Wenn wir jetzt hören, dass beispielsweise äh Schüler, die ein Praktikum machen wollen
- bei der AfD, die Ansage bekommen, nein, ihr dürft bei der AfD kein Praktikum machen, weil rechtsextrem sagt ja der Verfassungsschutz und so weiter und so
- fort. Also, das nimmt ja Ausmaße an, die in auch in viele in Richtung Berufsverbot gehen. Joachim Paul wurde auf Geheiß des
- Verfassungsschutzes von der Kandidatenliste gestrichen. Genauso genauso ist es so und ähm da sehe ich jetzt keine großen Unterschiede
- mehr. Äh und zurückkommend zur Fragestellung, die da eigentlich wie lautete, ob Ihnen mittlerweile vorgelegt wurde,
- was sieht also an Weise genau einverk, das war das war der Ausgangspunkt, da werden ist eine Zitatesammlung und dann denkt man jetzt noch, das ist
- der Geheimdienst, der arbeitet mit geheimen Mitteln und findet da irgendwas raus, von dem wir selber nicht wissen, was es sein könnte. Tatsächlich sind es
- nur im Prinzip äh transkribierte Screenshots von unseren Social Media äh Posts. Also ich ich werde da zitiert, weil ich auf Twitter dies gesagt habe,
- bei einer Rede offenen Parteitag das gesagt habe oder bei Facebook das gepostet habe. Und wenn man sich das durchliest, ich
- lese mir das oft durch auch das, was meine Kollegen gesagt haben und sagen mir richtig richtig, ja, kann ich unterschreiben. Oh, tolle Redewendung.
- Die sollte ich in der Rede gleich verwenden und auch unbeteiligte, die ich den ich das so vorlege auszugsweise, die sagen, ja, was ist denn da jetzt
- problematisch dran? Ich nehme mal ein ganz konkretes Beispiel, weil es vielleicht sehr abstrakt ist. Wir haben eine Forderung, die betrifft
- die Schulen, unser Bildungssystem. Wir sehen, dass der Ausländeranteil in den Klassen steigt, dass Bildung im Grunde nicht mehr vermittelt werden kann, dass
- die Lehrer verzweifeln, die Schüler werden verzweif verzweifeln, da wird gemobt auf Schul. Bewertung gehen konstant runter ganz
- genau PISA Tests geht nur noch, da geht es nur noch berg ab und haben wir gesagt, wir wollen eine Migrantenquote, nicht mehr als 10 % Migranten in einer
- Klasse, um überhaupt noch irgendwas zu retten, steht im Verfassungsschutzbericht als Grund dafür und als Beleg dafür, dass wir gesichert
- rechtsextrem sind. Jetzt eskaliert die Situation in Südbrandenburg in Kotbus und da stellt sich der SPD Oberbürgermeister der Stadt Kotbus hin
- und fordert eine 10prozentige Migrantenquote. Ist keine drei Wochen her. So, da fragt man sich, was soll das eigentlich? Wer will hier eigentlich wen
- verarschen? Wir sind der Meinung, dass es in einer Demokratie legitim sein muss, erstens die Regierung zu kritisieren und zweitens politische
- Forderungen zu erheben, die geeignet sind, Probleme zu lösen. Und dafür politisch verfolgt zu werden, passt nicht in eine Demokratie, es passt in
- eine Autokratie. Und wir sind schnellen Fußes. Sind wir noch in einer Demokratie in Deutschland?
- Ich äh ich halte inzwischen ich glaube, dass wir in einem Übergang sind hin zu einem System, dass er autokratische Merkmale aufweist. Das erkennt man nicht
- nur Umgang mit der AfD, sondern auch im Umgang mit Journalisten. Ich denke nur an das Kompaktverbot beispielsweise. Was da passiert, ist die Tür bei einem
- Journalisten eingetreten, erstmal äh alles beschlagnahmt und am Ende stellte sich Gott sei Dank richtig heraus, ist nichts dran, denn es wäre Türöffner
- gewesen für eine fatale Entwicklung in Deutschland. So und ich bin nun auch neben einem anderen Beruf, den ich Alliernt habe, Politologe und habe mich
- eben system vergleichend auch auseinandergesetzt mit Demokratien und Autokratien und muss sagen, es sind mehrere Merkmale erfüllt, ne? Und äh
- insofern glaube ich, dass es unsere alleraufgabe ist, diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren, wieder auf dem Pfad der
- Demokratie zurückzukehren, denn das Ende dieser Entwicklung bedeutet eine unfreie Gesellschaft und in der möchte ich nicht leben und in der möchte ich auch nicht,
- dass meine Kinder aufwachsen. Interessant, dass ihn der Verfassungsschutz genau dieses Ansinn dann vorwirft und ich halte fest, es
- gibt also nichts, was Ihnen bekannt ist, über das, was Presse öffentlich bereits geworden ist, besagte Zitatesammlung und das, was in ihren Broschüren steht. Es
- gibt keine weiteren Beweise, die die vorgelegt worden, um tatsächlich das zu substantieren. Dann spricht das wohl für sich, was der Verfassungsschutz, der
- sogenannte ihn dort vorwirft. Was sind jetzt die Probleme im Land Brandenburg, die die Menschen da konkret umtreiben? Sie hatten schon erwähnt, es ist
- eigentlich eine SPD Hochburg. Brandenburg ist links, ist sozialdemokratisch. Nun plötzlich wählt man wählt man AfD. Brandenburg ist
- strukturschwach, wie es technokratisch immer so schön heißt. Das heißt, dünn besiedelt. Die die Dörfer liegen weit auseinander, auch überaltert zum Teil.
- Wenig Industrie hat es. Das ist klingt erstmal wie eine Verschärfung eigentlich der Probleme, die Deutschland im ganzen hat. Was ist spezifisch brandenburgisch
- jetzt an den Problemen dieser Zeit? Ich würde sagen, dass in den die Problemlagen decken sich ja weitesgehend mit dem Problemen, die wir im gesamten
- Land haben. Das ist der Abstieg des Bildungsniveaus, also in einem Ausmaß, das hätten wir uns nicht vorstellen können. Als ich 20, man war das 2017 im
- Bundestag eingezogen bin und da hat ich Podiumsdiskussion, habe ich immer auf so internationale Vergleichsstudien verwiesen und damals schon festgestellt,
- wir liegen bei viertklässlern liegen wir weit abgeschlagen schon hinter Kasachstan, äh was die Schule die schulischen Leistungen angeht. Äh heute
- sind wir noch mal 20 Plätze weiter nach unten gerutscht. Also eine wahnsinnige Entwicklung in so kurzer Zeit hinzuommt, die äh die
- na ja, ich denke, es gibt mehrere Ursachen dafür. Einerseits hat man über Jahre verschlafen äh entsprechend für Lehrernachwuchs zu sorgen. Also seit 40
- Jahren redet man von der demografischen Krise, die war ja absehbar, aber 40 Jahre lang wurde auch irgendwie nichts getan, um dagegen zu steuern. So und
- heute sind 40% der Lehrer in Brandenburg Quereinsteiger. Nichts gegen Quereinsteiger. Ich selber war 7 Jahre Lehrer in einer Berufsschule als Meister
- für Elektrotechnik und kann daher die Herausforderung verstehen, auch die Herausforderung verstehen als Meister zu unterrichten ohne pädagogisches Studium
- gehabt zu haben. Ich glaube, die Leute, die das machen, reißen sich den Arsch auf, aber man bräuchte das Lehrerstudium nicht, wenn alles über Quereinsteiger
- abgedeckt werden könnte. Das heißt, also es fängt schon an bei denen, die vor der Klasse stehen, denen oftmals eben Kompetenzen auch fehlen, weil sie
- einfach schlichtweg nicht gelernt haben, wie Methodik, Didaktik, die Dinge, die man braucht. Dann haben wir die ist mal eine gesellschaftliche Verwahrlosung,
- dass äh Eltern mit der Bewältigung des Alltags überfordert sind, kaum noch Zeit haben, äh sich mit den Kindern mal in Ruhe hinzusetzen, mal die Hausaufgaben
- zu machen. Also auch da sehe ich Probleme. Und dann kommt noch hinzu, dass unsere Gesellschaft durch Zuwanderung in einer Form überfremdet
- wird, die in den Klassen nicht mehr zu bewältigen ist. Also ich ich kann keinen Unterricht machen, von dem gute profitieren, wenn ich erstmal
- alphabetisieren muss. Und das ist die Realität. Wir haben sind ja im Austausch mit Lehrern, die sagen, ich habe da Leute in der Klasse sitzen und wir reden
- nicht von wir reden von Prozenten, wir reden von 30, 40%, die überhaupt kein Deutsch sprechen. Wie will man sich als Lehrer da noch auf
- die Stärken konzentrieren, wenn man sich im Grunde um die Schwachen kümmern muss? Ähm, das ist sicherlich auch ein Problem und hinzuommt eben ein ja, ein sozialer
- Anpassungsdruck, der dadurch entsteht, dass äh diejenigen, die zugewandert sind, mit einem erstaunlichen Selbstbewusstsein auftreten gegenüber
- den Einheimischen, die sich organisieren, die aus ähm Gesellschaften kommen. Werden wir mal konkret, sie meinen
- arabische Muslime mit islamischen Anspruch, es ist wir reden ja hier nicht von Italienern, die irgendwien durchsetzen. mal allgemein den
- orientalischen Kulturraum, den arabischen Kulturraum, den afghanischen Kulturraum ist wahrscheinlich wichtig, weil weil es ja letztlich nicht gegen
- Migranten allgemein geht, sondern es ist eine sehr spezielle oder sehr klar demarkierte Gruppe eigentlich an Ja, also wir wissen, dass äh man kann da
- eben von Gesellschaften reden, die wo Gewalt auch als äh Mittel der Problemlösung angesehen wird. Kinder stechen sich mit Messern
- gegenseitig lebensgefährlich. ja, organisierte organisierte äh Gewalt, die man inzwischen eben auch an Schulen erlebt. Und das eine ist denn mal die
- Gewalt an sich, das andere ist den der Drogenhandel und so äh entstehen Situationen, die äh die gleichen einem Pulverfass und äh bevor das Ding
- hochgeht, muss die Lunte gezogen werden. Und das so verstehe ich auch unseren Auftrag. Äh, jetzt sind wir beim Bildungssystem, aber wir können ja auch
- mal in Bereich der Wirtschaft gehen, um nicht immer über Migration zu reden. Unser Land wird gerade deindustrialisiert und Strukturschwach
- gleich noch über Migration reden, aber bitte erst, ich lass sie da nicht unterbrechen. Strukturschwache Regionen wie in
- Brandburg, wo es wo es ohnehin nicht so einfach ist äh Unternehmen anzusiedeln, die die Unternehmen machen reihenweise dicht, weil sie überhaupt
- keine Perspektive mehr sehen. Und das ist einerseits den Energiekosten geschuldet, andererseits den Russlandssanktionen, wo es über viele
- Jahre gute Beziehungen gab und guten wirtschaftlichen Austausch. Und es geht hin zu einer überbordenden Bürokratie, die alles lähmt,
- jede Freiheit, jede Unternehmerische Freiheit im Keim erstickt. Und ohne Arbeit, ohne Wirtschaft gibt es nichts. Der Staat, der fußt einfach darauf, dass
- dass es aktive Unternehmer gibt, die Risiken eingehen, die investieren, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuerzahler, die Steuerzahlen, die
- Steuerzahler quasi beschäftigen und wenn das zerstört wird, dann ist da nichts mehr. Was soll dann den Staat noch am Laufen halten? Wo sollen die
- Sozialleistung herkommen, die es braucht, um Bedürftigen zu helfen? Ich glaube, da rennen wir bei den Zuschauern wahrscheinlich offene Türen
- ein. Die die Zuschauer der kritischen Medien sind sich dieser Tatsachen wahrscheinlich bewusst. Wenn wir mal konkret, wie das in Brandenburg
- aussieht, können sich vielleicht einige nicht vorstellen, manche waren da noch nicht. Brandenburg ist ja sozusagen darlagen, dass Berlin in seiner Mitte
- liegt. Im Gegensatz zu Berlin ist Brandenburg auch sehr schön, aber wenn man so durch Brandenburg fährt, dann erfährt man ja die gleichen Probleme,
- die Berlin auch hat dort im Umland. Wenn ich durch Telto fahre, mir die Region anschaue, dann sehe ich auch Kopftuchmengen auf der Straße. Ich sehe
- Menschen, die die Straßenseite deswegen wechseln, weil sie sich bedroht fühlen. Ich sehe die Verwahrlosung, die ich ansonsten im Slamgebiet von Berlin sehe,
- da wuchert dieses Problem geradezu aus Berlin heraus. Es wird ja immer eingewandt. Na ja, was wollen die denn da in diesem Flächenland? Das ist doch
- alles sehr beschaulich. Diese Probleme haben die ja nicht wie in den Städten. Nach meiner Wahrnehmung greift das richtig über auch auf das
- Brandburgerland. Ja, es es greift über aufs Brandenburger Land und ich erfahre das ja nahezu täglich. Ich fahre von EBAS Walde, wo
- ich wohne mit einem Regional Express nach Berlin zur Arbeit RE3. Ich nenne das Ding liebevoll AliExpress. Ja, ich fahre aus abends 21 Uhr aus Berlin raus,
- habe ich 70% Schwarze im Zug sitzen und äh interessante Begegnung, die sich daraus auch ergeben, denn es gibt, ich beobachte natürlich auch den Streit und
- die Auseinandersetzung, die die Schaffner haben, weil sich regelmäßig Afghanen irgendwie in die erste Klasse setzen und die dann mit den Afghanen
- anfangen zu diskutieren, völlig entnervt und ich habe so großen Respekt davor, dass ich jemand diesen, dass dass sich jemand das noch antut, dass jemand als
- Schaffner arbeitet und tagtäglich dieses sinnlosen Diskussionen führt und immer am Ende mit der Polizei drohen muss, damit sich überhaupt irgendwas, damit
- überhaupt irgendwas passiert und da verliert man den Glauben an alles, also vor allem an Gerechtigkeit und das ist halt ein zentrales Problem aus meiner
- Sicht, dass man und dass man eben nicht mehr das Gefühl hat in ein Rechtsstatt zu leben, wo unsere Regeln gelten, sondern dass die Leute herkommen und
- ihre eigenen Regeln etablieren und wir haben nach deren Pfeife zu tanzen und viele unterwerfen sich dem ja, viele gehen ja mit auch aus Angst vor
- Konflikten. Jedenfalls sprach mich da äh äh kam eine Schaffnerin mal ins Gespräch mit mir, die kam aus äh also hat ein polnischen Hintergrund, man hat's
- deutlich gehört am Akzent und dann äh sagt die so: "Ja, die schon wieder." Und ich sag so, wer denn schon wieder? Ja, die äh das sind Drogenhändler, die
- fahren immer nach Berlin zum zum Dealen in den Görlitzer Park. Und ich so ja und dann sagt sie: "Ja, riechen Sie das nicht?" Und ist mir war mir bisher nicht
- aufgefallen, aber eine Woche später sitze ich in dem Abteil, setzte sich einer neben mich, der roch wie eine Cannabisplantage. Also fand ich schon
- witzigen Zusammenhang. Jedenfalls ist es so, dass diejenigen, die morgens da einsteigen mit Handwerkerklamotten, sind nicht die, die abends aus Berlin
- zurückkommen. Die, die abends aus Berlin zurückkommen, sind halt Leute, wo sich jeder fragt, ja, was machen die da eigentlich in Berlin? Schicke Tonchuhe,
- schicke Klamotte, Umhängetasche, dickes Handy, Goldring ist Berlin zu verdrecken. Mittlerweile die wohnen dann lieber in Brandenburg
- und immer und immer in kleinen Grüppchen. Ja, kann natürlich sein, dass die allen alle
- Bürojobs nachgehen, aber wenn man den 30% der anderen ins Gesicht schaut, merkt man, dass sie sich unwohl fühlen, dass sie sich in ihrem eigenen Land
- unwohl fühlen. Und ich finde, es ist legitim in einer politischen Auseinandersetzung genau dieses Unwohlsein zum Ausdruck zu bringen und
- zu sagen, wir werden überfremdet und es es ist ein ein natürliches Bedürfnis dafür zu sorgen, dass man in einem Umfeld lebt, wo man sich nicht fremd
- fühlt, wo man wo seine Sprache verstanden wird, wo man sich grüßt, wo man sich die Hand gibt, wo man nicht Angst haben muss, wer ist das
- eigentlich, ne? Hat er ein Messer bei, hat er kein Messer bei? Das sind ja Gedanken, das treibt die Leute um. Und das zu artikulieren ist unsere Aufgabe.
- Damit sind wir bei berühmten Stadtbild. Bundeskanzler Friedrich Blackrock hat ja gerade gesagt, das Stadtbild stelle noch ein Problem da. Das eine sehr
- verklausulierte Art zu sagen, dass dort fremdländische geradezu übermächtige Menschengruppen in den Städten sind in Deutschland und das ist ein Problem. Das
- wurde skandalisiert. Das sei eine rassistische antimigrantische Äußerung von März gewesen. Erstaunlicherweise hat die CDU diesmal noch nicht
- zurückgerudert, sondern hat das bekräftigt. Dann frage ich sie ganz konkret, was gehört denn in unser Stadtbild, wenn er wenn er das so sagt?
- Was ist denn aus Ihrer Sicht, aus der Sicht Renny Springers oder aus der Sicht der der AfD Sozialpolitiker? Wie soll denn so ein deutsches Stadtbild
- aussehen? Ich glaube, ich würde mal mit einem abstrakten Begriff anfangen. Äh, ich glaube, Jan Gottfried Herder war es, der
- mal gesagt hat, Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss. Und in dem Satz steckt halt so vieles drin. Das steckt z.B. drin, dass man verstanden
- wird verbal und nonverbal. dass wenn ich mit jemandem rede in meiner Sprache, dass ich auch eine Antwort bekomme in meiner Sprache, dass ich nicht ein
- Arabischkurs machen muss, um quasi auf dem Marktplatz mich verständigen zu müssen, aber dass man auch von den Sitten her ein Gleichklang hat, dass es
- auch von der Mimik und Gestik, dass es eine Kommunikation gibt und dass man ja quasi nicht am Ende sich fremd fühlt. Und dieses Fremdfühl, dieses
- Fremdfühlgefühl hat man inzwischen in den Innenstädten. Wenn ich in Überswalde auf dem Marktplatz gehe, habe ich oft gemacht, oft genug Gruppen aus so
- Region, das könnte irgendwo arabische Halbinsel sein, aber kein Deutscher mehr. Mm.
- Und die Cafés und das ist jetzt das hat mit Zuwanderung jetzt nichts zu tun. Durch diese wirtschaftliche Krise in in die wir durch die Politik der
- Altparteien geraten sind, machen ja auch die Läden in den Innenstädten dicht. Es gibt keine Cafés mehr, wo man sich treffen und austauschen kann. Ich war
- überrascht, als ich hier ausgestiegen bin. Draußen gibt's noch ein deutsches eine Kneipe an der Ecke. Also von außen sah es so aus. Ja, in den ländlichen
- Regionen haben die alle schon dicht gemacht, aber das waren Orte des sozialen Miteinanders, wo man eben für eine Mark 50 sein Bier getrunken hat,
- feiern konnte und unter seines gleichen war. Also auch dieser Bestand deutscher Kultur stirbt aus
- und wird das stirbt aus und parallel kommt etwas, was sich fremd anfühlt, was als fremd wahrgenommen wird. und was nicht zu unserer Kultur passt, weder
- sprachlich noch kulturell im engeren Sinne, was die Verhaltensweisen angeht. Und damit will ich nicht alle über einen Kampchern, um Gottes Willen. Ich bin
- selber in einem guten Austausch in guten Freundschaften mit äh Ausländern. Ja, also was auch soweit ging, dass ich schon eine Pakistan zur Hochzeit
- eingeladen war und gerne da war. Aber das Ausmaß dessen, was hier passiert, gepaart mit den Problemen, die daraus resultieren, die völlig ignoriert werden
- im Bereich der Bildung, im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich des allgemeinen Befindens, wie fühlt man sich in seiner Heimat? Fühlt man sich
- noch zu Hause oder nicht? Das ist eine problematische Entwicklung, die gestoppt werden muss. Mm. Sie sind Sozialpolitiker und sind
- auch Sprecher der für Sozialpolitik der AfD im deutschen Bundestag. ähm ist es bekannt, dass ein erheblicher Teil unserer Kosten fürs Bürgerkät, der ganz
- wesentliche Teil sogar für diese gerade angesprochenen Ausländergruppen verwendet werden muss, dass ein hebblicher Teil unserer Sozialleistung
- für diese Ausländergruppen verwendet werden muss. Wie sieht jetzt jenseits von reiner Remigrationspolitik, wie sieht ihr Konzept aus für eine Sanierung
- des deutschen Sozialsystems? Denn wir wissen auch an regierungsoffizieller Seite, das ist so nicht mehr bezahlbar. Es ist nicht finanzierbar in dem
- bisherigen Ausmaß. Friedrich Merz hat schon angekündigt, die Menschen müssen immer mehr Anteil ihres frei verfügbaren Einkommens für eigene soziale
- Absicherung aufwenden. Viele Menschen fragen sich, wovon spricht der Mann, von welchem Anteil? Was ist ihre Vision oder das Vorhaben der AfD sozialpolitisch
- auch mit Blick auf diese Kostengruppen unter den genannten Ausländern? Man muss erstmal in dieser ganzen Debatte eines feststellen, es werden ja
- viele Vorschläge diskutiert, aber man spricht nicht über den Riesen Elefanten im Raum. Also gerade haben sie es ja
- eingeleichtet, der der größere Teil oder sagen wir mal die Hälfte der Börheltausgaben geht inzwischen an nichtdeutsche, aber dieses Problem, das
- kann man ja beobachten, wird überhaupt nicht thematisiert in der politischen Debatte. Man redet jetzt über das Sanktionieren. Ja, wir müssten jetzt nur
- stärker sanktionieren und alle Probleme sind gelöst. Da geh will sogar Verzeiung die arbeitende Bevölkerung sanktionieren und am ersten Krankheitstag bereits die
- Wohnverzahlung stoppen, wo also dann doppelt die Last auf diejenigen gekommen die noch arbeiten. Ja, das kommt das kommt noch hinzu. So und da sagen wir
- und das ist eben das, was den Altparteien in Dorn im Auge ist. Wir sprechen die Dinge eben an, wie sie sind. Wir kritisieren das, was zu
- kritisieren ist und das ist nun mal der hohe Ausländeranteil im Bürgergeld. Und deswegen ist für uns die logische Konsequenz,
- wir wollen, dass das Bürgergeld, wie auch immer das zukünftig heißt, grundsätz neue Grundsicherung soll es heißen, grundsätzlich eine Leistung ist
- für deutsche Staatsbürger. Wir wollen, dass diese Sozialleistung nur Deutschen zusteht. Sagen grundsätzlich deshalb dazu, weil es auch Ausnahmen geben muss.
- Mhm. Natürlich gibt es gut integrierte Ausländer, die sich genauso wie wir den Arsch aufreißen und ihre Steuern zahlen
- und die sollen auch einen Anspruch haben auf Grundsicherungsleistung, aber eben nach einer gewissen Karenzzeit. Und wir sagen, wer sich 10 Jahre lang hier legal
- aufgehalten hat, wer gearbeitet hat, von seinem Einkommen leben konnte, kann sich auch einen Anspruch auf das Bürgergeld oder die neue Grundsicherung ähm
- erwerben, aber dann auch nur befristet auf ein Jahr. Und wir orientieren uns da stark an Dänemark. Äh, es ist ja Nachbarland.
- Schweiz hat jetzt ähnliches Plan und aber in Dänemark haben wir die Situation schon so, dass ich eben äh erstmal mich eine bestimmte Zeit legal aufgehalten
- haben muss und äh gearbeitet haben muss, um überhaupt Zugang zu bestimmten Sozialleistung zu bekommen. Das heißt, wir tun jetzt nichts, wo unsere Gegner
- sagen, das ist ja alles Faschistoid. Nee, es ist normal und in Dänemark kann man das sehen und niemand will mir doch sagen, dass Dänemark ein faschistisches
- Regime ist. Ihre Gegner werden es trotzdem sagen. Ja, ihr w trotzdem sagen. Ja, sei es drum. Also die äh Beschränkung dieser
- Sozialleistung erstmal grundsätzlich auf Deutsche und für Ausländer dann, wenn sie lange genug hier waren und so weiter.
- Mhm. Aber darüber hinaus haben wir das Problem, dass die Unterschiede zwischen niedrigen Löhen, die man beispielsweise
- als jemand hat, der im niedrighohnsektor arbeitet, das heißt also den Mindestlohn bekommt und 40 Stunden arbeitet, der hat am Ende des Monats ein wenig mehr als
- jemand, der voll alimentiert wird im Bürgergeld. Und diese Lösung dieses Konfliktes, die findet man nicht darin, dass man jetzt
- bei Bürger sagt, ja, wir streichen einfach die Hälfte weg. Die Lösung liegt meines achtens darin, dass wir dafür sorgen, dass diejenigen,
- die hart arbeiten, eben auch was haben von ihrem Einkommen. Das sieht wie aus, dass man einfach mehr Netto vom Brutto
- hat und das bedeutet Senkung der Steuern und Abgaben. Und wir haben ja seit Jahren fordern wir die Steuersenkung, Anbung des steuerlichen
- Grundfreibetrages, dass man überhaupt nicht erst so viel Geld an den Staat abdrückt. Das ist ja letztlich das, was Steuerentlastung ausmacht. Ich zahle
- weniger Steuern an den Staat, kann auch bei den Sozialabgaben im gewissen Maß dafür sorgen durch vernünftiges Haushalten, dass die Sozialabgaben nicht
- steigen, also die Versicherungsbeiträge, sondern tendenziell eher sinken, so dass einfach mehr Geld in der Tasche überbleibt.
- Gut, das ist damit schafft man einen Lohnabstand. Das ist halt wichtig, dass jemand, der arbeitet, immer mehr hat als jemand, der nicht arbeitet. Und auf der
- anderen Seite muss man denjenigen, die der Meinung sind, und das betrifft Deutsche genauso wie Ausländer, die der Meinung sind, sich die Eier schaukeln zu
- müssen im Bürgergeld, dass man sagt, ja, du kannst sechs Monate machen. Wenn du aber nach 6 Monaten keinen Job hast, dann kriegst du einen Job.
- Mhm. und zwar im gemeinnützigen Bereich, denn fägst du den Park, sammelst Kippen auf der Straße, es gibt genug zu tun, es liegt genug Dreck rum, wo es auch gar
- keine Unternehmen für gibt, die diese Aufgabe noch übernehmen könnten. Und dann sagen wir, du wirst jetzt verpflichtet 5 10 Stunden die Woche zu
- gemeinnütziger Arbeit und du kommst da raus, wenn du dir noch mal Job suchst. Teilzeit, dann bist du schon, dann bist du schon fein raus. Das sind die
- Maßnahmen, die wir äh in unserem Grundsicherungsmodell vorschlagen, äh wo wir der Meinungsinterfit den Anteil der Bezieher im Bürgergeld doch stark
- reduzieren können. Mhm. Nun kann man natürlich als als Advokatisch Diaboli anwenden. Jeder Politiker verspricht noch immer
- Steuersenkung, fordert sie und wahrscheinlich hätte auch jeder Vertreter jeder anderen Partei mehr Brutte vom Netto unterschrieben. Werden
- wir konkret, wie sieht denn das aus, wenn also in diesem Hochsteuerland Deutschland die Steuern massiv gesenkt werden sollten, wie wird das gegen
- finanziert? Da muss man dann ja an die Ausgabenseite rein. Man kann Volkswirtschaftlich stark vereinfacht ja sagen, sie korrigieren mich, Deutschland
- hat wahrlich kein Einnahmenproblem. Deutschland ein massives Ausgabenproblem. Genau, das ist der Punkt.
- Also, welche Ausgaben müssen weg? So, nehmen wir mal die Ukraine. 32 Milliarden Euro an Leistungen in Sozialleistung für ukrainische
- Bürgerempfänger und andere Sozialleistung weg. Ja, natürlich. Also haben wir von Anfang an gesagt, es ist ein Fehler die Ukraine
- ins Bürgergeld zu holen. Wahnsinn. Und jetzt merken es ja nach zwei Jahren auch alle anderen keine Waffendlieferung mehr. 34
- Milliarden Euro. Das ist der Umfang dessen, was wir an Waffen in die Ukraine geliefert haben. Reden wir insgesamt schon von, jetzt habe ich zwei sind 34
- Milliarden und 38 Milliarden in Summe 72 Milliarden Euro findet man auf Seiten der Bundesregierung. 72 Milliarden Euro und unseren Rentnern erzählt man, es ist
- kein Geld da. Dann überweisen wir jedes Jahr an diesen EU-Molloch äh Netto weiß nicht zwischen 11 und 15 Milliarden Euro und bekommen und bekommen eine
- beschissene Gesetzgebung dafür. Dexit oder Reform? Na, wir unser Ansatz, wir haben ja diese Debatten intern äh sehr lange geführt und es gibt im Grunde
- zwei Positionen. Hinter einer können sich alle äh können sich alle sammeln und das ist die Position, diese EU ist dysfunktional, sie muss rückabgewickelt
- werden zu einem Europa der Vaterländer, ne? Also, wir halten schon, wir brauchen ein Europa, wir halten das für erforderlich und äh Europa ist uns
- genauso ein Herzensanliegen. Also einen europäischen Staatenbund in der Kontinent Europa ist der Politik nicht zugänglich zum Glück, aber
- genau ein ein sagen einen Staatenbund, das trifft es ganz gut so. Und äh wenn ich dann aber die Frage stelle, ja, wie wahrscheinlich ist es denn, dass wir
- diese Reformbereitschaft in allen Mitgliedstaaten sehen, um dahinzukommen? Also niemand, der bei Verstand ist, sagt: "Ja, das machen wir." Und es gibt
- auch ein ganz einfaches Beispiel, woran man erklären kann, dass es nicht funktionieren kann. Nehmen wir Kindergeldüberweisung ins Ausland, ne?
- Was ich und was wir in AfD seit Jahren kritisieren, jedes Jahr 500 Millionen Euro auf ausländische Konten überwiesen. Das ist ja keine Idee des deutschen
- Gesetzgebers, sondern ist die Grundlage dafür liegt im EU-Recht der sogenannten Koordinierungsverordnung für die, die Google.
- So macht man es immer. Die deutsche Regierung zeigt auf die Brüssel, was ist uns vorgegeben worden von Brüssel? Genau. Ja, richtig. So. Und das
- Interessante ist, dass die die Bundesregierung irgendwann erkannt hat, nachdem wir ab 2017 im Bundestag das Thema kritisiert haben, haben sie
- versucht Einfluss zu nehmen auf die Europäische Union, um das rückgängig zu machen. Und sie haben es nicht geschafft. Warum?
- Weil sich, ich glaube, 12 Mitgliedstaaten dagegen zur Werr gesetzt haben und das sind ausgerechnet die 12 Mitgliedstaaten, die von den
- Kindergeldüberweisungen profitieren. Aber dann ist die EU nicht reformierbar. Und das ist genau der Punkt. Die EU ist das, da bin ich von überzeugt,
- nicht reformierbar. Sie ist nicht reformierbar. Klar Anfang und wenn man erkennt, dass sie nicht reformierbar ist,
- dann kommt man zu der Schlussfolgerung, die Ultima Ratio ist raus aus diesem Laden und dann versuchen das Ding neu aufzubauen.
- Und insofern bewegt sich äh bewegen sich unsere Position dazwischen. Wir sagen in unserer Programmatik, wir wollen Reformen, aber wenn diese Reformen nicht
- fruchten, dann müssen wir halt den anderen Weg gehen. So und das ja und das ist die die Position, die wir vertreten und das es ich finde auch kaum
- Argumente dagegen. Wir prüfen unsere Argumente ja selber ständig, auch ich selbst, aber es kann mir keiner glaubhaft erzählen, dass es irgendwann
- besser wird in Brüssel, ne? Im Gegenteil, ich habe das Gefühl auch bei der Gesetzgebung, die da auf uns zukommt, die haben den Schuss nicht
- gehört, ne? Das heißt, wir haben jetzt die Kürzung oder die die Veränderung der
- Sozialausgaben nur für Deutsche auf den wesentlichen Punkten. Wir haben die Streichung der Militärausgaben für die Ukraine und des Abflusses dorthin. Wir
- haben die Kürzung der EU-Mittel bis auf null und Reform. Das sind erhebliche Posten. Weitere geht ja weiter. Entwicklungshilfe, wir
- wissen ja 200 Millionen Soforthilfe sind gerade in den Gasastreifen geschickt worden. Eine arabischstämmige deutsche
- Entwicklungshilfeministerin hat sie nach Arabien geschickt. Da kann man meinen, das sei vielleicht kein Zufall.
- Ja, also das äh ich ich glaube sowieso nicht an Zufälle in der Politik. Wenn Politik zufällig geschieht, dann müsste man die Politiker entlassen. Sie machen
- absichtsvoll ihre Politik. Also ich werde mal gefragt, ja, sind die machen ist es Dummheit oder ist Absicht? Und ich glaube, dumme Menschen können
- auch absichtsvoll handeln. Das hat Frau Berburg bewiesen. Ja, das hat sie eindrucksvoll bewiesen macht sie immer noch jetzt bei den
- Vereinten Nationen. Entwicklungshilfe auf den Prüfstand und das was wir inzwischen zutage befördert haben und das ist eben sind eben nicht nur die
- berühmten Radwege in Peru äh gender sensible Männerarbeit in Nicaragua, ja, oder nachhaltiges Kochen im Senegal. Glauben Sie daran, dass die Titel dieser
- Programme irgendetwas mit der tatsächlichen Geldverwendung zu tun haben? Es schreit doch nach Korruption. Es
- schreit nach schreit alles, es schreit alles danach und wir versuchen das parlamentarisch aufzuarbeiten und zwar bis auf die Projekte runter, aber es
- gibt eben einen Punkt, wo man uns nicht mehr ranlässt, wo man wo auch die Regierung Möglichkeiten hat zu verhindern.
- Wir werden dafür sorgen, dass Sie in diesem Land keine Verantwortung übernehmen, sagte Herr Wadefu Außenminister zu ihren Parteikollegen im
- Bundestag. Ja, das soll er machen. Und dazu holt er sich Helfershelfer ins Boot und das sind die NGOs, die hier in Deutschland das
- politische Vorfeld der Bundesregierung sind. Und da haben wir den nächsten Ausgabeposten die 500 Fragen an Herrn März, die die
- damals gestellt wden. Genau. Aber es ist ihm so, es gibt diesen Kampf gegen rechts und ich glaube, der die Ausgaben dafür liegen
- irgendwo bei einer Milliarde Euro und dann kommen auch die Länderprogramme hinzu. Können wir auch sparen. Dieses Geld
- gehört in Nikito, Antonio Stiftung, Korrektiv und all diese Dinge. Das heißt also NGOs ersatzlos streichen oder prüfen und reformieren. Wie ist das zu
- verstehen? Wenn eine NGO heißt ja nicht Regierungsorganisation. Also, wenn eine
- Nichtregierungsorganisation von der Regierung bezahlt wird, dann kann man eigentlich schon nicht mehr von Nichtregierungsorganisation sprechen.
- Insofern muss das generell auf dem Prüfstand, aber man muss äh eben auch feststellen, dass beispielsweise soziale Träger sind eben auch NGOs, brauchen
- diesen diesen staatlichen Zuschuss auch, um ihre sozialen Dienstleistung zu erbringen. Also kann man nicht pauschal sagen, alle kein Geld mehr, aber eines
- kann man doch erwarten und das ist politische Neutralität und diese politische Neutralität wird von vielen NGos verletzt. Ja, die Antonio Stiftung
- war ist ja ein gutes Beispiel Kampt unter einer Stasi Mitarbeiterin gegründeten geführt an der Ja, also politische Neutralität und das ist ja
- auch das, was im Gesetz steht. Aber das Absurde ist, ich habe mich mit dieser Stiftung ja beschäftigt äh und äh habe an das Finanzamt Berlin geschrieben und
- habe eine Beweissammlung vorgelegt, habe gesagt, hier also die triefen vor Anti AfD Propaganda, weil das Finanzamt die Gemeinnützigkeit
- dies, weil die Gemin genau durch die Gemeinnützigkeit kriegen sie nicht nur Bundeszuschüsse, sondern werden auch
- steuerlich bevorzugt, steuerlich privilegiert, zahlen keine Körperschaft. Was hat das Finanzamt gesagt? Ich habe vom Finanzamt nie eine Antwort erhalten,
- außer dass das Schreiben eingegangen ist. Und ähm das ist schon so lange her, dass wenn es die Entscheidung getroffen hätte, die Gemeinnützigkeit
- abzuerkennen, dann hätten wir es alle schon erfahren. Und das ist eben ein Problem äh eines Staates äh der den sich die Parteien zur Beute gemacht haben.
- Wenn Parteien es geschafft haben, in alle Führungsetagen, egal von welchen Behörden ihre Leute zu setzen, bis hin zum Rundfunkrat, bis hin zu
- irgendwelchen NGOs, dann hat man eine Allmacht gegen sich, die nur ein Interesse verfolgt, uns klein zu halten, um sich selber die
- Pfünde zu sichern und umso wichtiger ist es diesem Parteienstaat, der so agiert, den Chaos zu machen, denn der findet im Grundgesetz überhaupt keine
- Rechtfertigung. Da heißt es, die Parteien wirken mit an der Meinungs- und Willensbildung. Da heißt es nicht, die Parteien beherrschen gegen den Willen
- der eigenen Bürger dieses Land. Und was das konkret heißt, wie es denn dann anders werden soll mit dem Parteienstaat, wie auch der Arbeitsmarkt
- vielleicht zu reformieren ist aus Sicht der AfD und andere spannenden Fragen klären wir nach einer kurzen Kaffeepause. Ihr bleibt bitte dran und
- schaltet einfach gleich wieder ein. [musik] Willkommen zurück hier in unserem Studio in Berlin mit dem AfD Vorsitzenden von
- Brandenburg Ren Springer. Herr Springer, Sie haben gerade erläutert, was denn dann unter die berühmte AFO Kettensäge muss, welche Kosten weg müssen. Wir
- waren beim Krieg, hatten wir schon die Kriegskosten der in der Ukraine müssen die EU-Ausgaben sind auf den Prüfstand zu stellen, Bürgergeld und andere
- Sozialleistung für Deutsche und nicht für Ausländer. Was muss man Entwicklungshilfe? Entwicklungshilfe. Was?
- Also da waren wir jetzt, wir sind jetzt schon bei 60, 70 Milliarden Euro, ne? Also da ist schon da ist schon eine Menge Potenzial. Dann haben wir noch den
- ganz großen Posten. Wir reden von 50 Milliarden Euro für den Klima und Transformationsfond. Das heißt, alle Subventionen, die getätigt werden für
- die sogenannte Energiewende, die eine Energiewende ins Nichts ist. Äh auch da sehen wir Einsparpotenziale und zwar gewaltige, weil äh die Zukunft mit
- Sicherheit nicht erneuerbare Energie sein wird. äh im Sinne von da mal ein Windrad und hier mal eine Solarzelle. Die Zukunft wird die Kernenergie sein.
- Da führt überhaupt kein Weg dran vorbei, wenn wir Industrieland bleiben wollen. Ansonsten werden wir als Agrarand enden. Also auch da eine Menge
- Einsparpotenzial. Und dann haben wir die äh Sozialleistung ist als Sozialleistungsdickicht. Wir wissen jetzt, wir haben 500
- Sozialleistungen in Deutschland, von denen ja keiner mehr so richtig benennen kann, wie die eigentlich heißen, wo die existieren, wer antrachtsberechtigt ist.
- Wir haben ein Dickicht. Und dieses Dickicht ist in sich so komplex geworden, dass es äh durch den bürokratischen Apparat, den es braucht,
- um das Ding aufrecht zu erhalten und durch die Ineffizienzen, die sich dadurch ergeben, einfach nur Geld verbrennt, ohne dass es hinterher noch
- ein einen erkennbaren Nutzen hat. Das sind über der öffentlichen Verwaltung und der Unmenge an öffentlich Bediensteten.
- Genau. Und jetzt kommt ein Aspekt, der äh wo man viel viel Geld einsparen kann, wo man viel entlasten kann, ohne dass es konkret monetär zu bemessen ist. Und das
- ist die Last der Bürokratie. Wir wissen inzwischen vominstitut glaube ich, dass die Bürokratiekosten bei 146 Milliarden Euro liegen. Das ist das, was
- Unternehmen aufbringen, um das zu bewältigen. Sind Schätzungen, kann man den sicherlich auch kritisch hinterfragen.
- Da stimmt die Regierung zu. Sie haben ein Digitalisierungsbeauftragten ein Antibürokratie beauauftragen. Ich glaube, es ist Philip Amtor. Ähm, das
- ist also offizielles Regierungsprogramm, diese Bürokratie abzubauen. Ich hoffe, man hat mein Schmunzeln jetzt nicht gesehen. Jeweils gibt es heute
- eine Studie, die äh vom IAB Institut für Arbeitsmarkte und Berufsforschung, das gehört so zum zur zum zur Bundesagentur für Arbeit und die haben vorgerechnet,
- dass zur Bewältigung der Bürokratie die Unternehmen in Deutschlandweit 350.000 Beschäftigte eingestellt haben. Wir beschäftigen 350.000 Menschen, um
- Bürokratie zu bewältigen. Und ich habe einen ganz konkreten Fall, wo man eben auch mal deutlich machen kann, wie weit wir eigentlich sind. Ich habe mich neu
- mit einem Bürgermeister getroffen in einer Gemeinde in Brandenburg und der ist nebenbei Arbeitsschutzbeauftragter und sagt Springer, wissen Sie was ich
- nie verstanden habe? Da warum ich meine Mitarbeiter, das sind alles gestandene Facharbeiter Maler, Lackierer, warum ich die belehren muss, dass sie ihre Farbe
- nicht trinken dürfen. Dabei steht es doch drauf auf dem Behälter, wenn man den Baumarkt kauft. Wenn es nicht drauf stehen würde, würden
- die das alle trinken. So mal davon abgesehen genau, dass das schon nicht passieren würde, aber ich bin dann der Sache nachgegangen und habe dann
- festgestellt, es ist in der Tat so, dass es so Produktkennzeichnungspflichten gibt und das ist zusätzlich eben für Unternehmen und das trifft eben auch äh
- die öffentliche Verwaltung, dass es zusätzlich eben noch im Bereich Arbeitsschutzbelehrungspflichten gibt. So, aber wenn es doch schon auf dem
- Produkt drauf steht, dann kann ich mir doch das andere eigentlich sparen. Und das ist so ein kleines Beispiel, wenn ich das einspare,
- dann habe ich eine nur nur an diesem kleinen Beispiel sehe ich schon, dass ich dadurch Personalaufwand einsparen kann, Zeit einsparen kann, also
- effektiver und effizienter arbeiten kann. Aber das sage ich als Unternehmer, früherer Unternehmer in Deutschland,
- jetzt im Ausland, es wird immer wieder eine neue Vorschrift kommen, solange irgendwo vom Staat einer bezahlt wird, der diese Vorschriften erlässt. Sie
- müssen den Bürokraten rausschmeißen, die Vorschrift kommt. Das heißt, wenn Sie die abschaffen, kommt die nächste. Also Abbau der Stellen der der Jobs für
- Beamten und öffentlich Bedienstete, vielleicht auch Abschaffung des Berufsbeamtums in bisher, das lege ich ihn jetzt in den Mund. Wie stehen Sie
- dazu? Wir können es ganz konkret machen. Wir haben ja in Kürze hier in Brandenburg einen Parteitag. Wir müssen uns ja auch
- programmatisch weiterentwickeln und auf diesem Parteitag wird es auch um das Thema Mittelstand und Wirtschaft gehen und wir haben dort die Forderung
- erhoben, dass zukünftig in Brandenburg für jede neugeschaffene Stelle im öffentlichen Dienst zwei Stellen gestrichen werden. So schrumpft der
- Staat und es zwingt den Staat auch äh neuere Technologien zu benutzen, um Verwaltungseffizienter zu werden. Wie viel Prozent müssen weg der Stellen
- im Staat in Brandenburg und im Land? Das ist pauschal. Pauschal kann ich das gar nicht sagen. Also ist mal ein gutes Gefühl hätte ich
- bei 25%, aber dazu müsste man den kompletten Überblick haben. Bin ich Bundespolitiker, kein Landespolitiker. Da müsste man mal ein Haushälter aus dem
- aus dem Landtag hierher holen. Aber aber für Brandenburg können Sie ja ein Ziel haben. Da sind Sie ja der Parteichef.
- Ja, aber ich ich würde halt anders an die Sache rangehen. Ich würde halt sagen, wir müssen den Aufwuchs stoppen und den und umkehren und den das
- schaffen wir, indem wir sagen, für jede neue geschaffene Stelle streichen wir zwei. Das zwingt denjenigen, der regiert im Grunde über zwei Dinge nachzudenken.
- Erstens, was soll mit der neuen Stelle erreicht werden und wo kann ich streichen, wo kann ich durch Nutzung anderer Technologien eben
- Digitalisierung, künstliche Intelligenz, was auch immer, Aufgaben übernehmen lassen? Und äh das ist für mich wichtig ist, ich
- [gelächter] habe das Gefühl, dass die Regierung nicht mehr darüber nachdenkt, was bringt eigentlich eine Stelle mehr, die wir schaffen und wo kann ich
- streichen. Sie werden dazu ja nicht gezwungen, sondern sie schaffen sich Stellen, um auch ihre eigenen Leute im Staatsapparat
- unterzubringen. Und das beste Beispiel ist Andrea Nales als ehemalige SPD Vorsitzende, dann war Sozialministerin und jetzt ist sie Chefin der
- Bundesagentur für Arbeit. Jasmin Fahimi, SPD Generalsekretärin ja, aber das ist die Gewerkschaft, die jetzt sicherlich nicht zur staatlichen Verwaltung gehört,
- aber aber zum aber zum staatlichen Vorfeld der Altparteien sehr wohl, ne? Also, ich denke, das kann man das kann man ohne dass da jemand groß
- widersprechen versu ja, ich versuche da noch zu differenzieren und das eine ist halt Vorfeld, das andere ist eben tatsächlich staatliche Verwaltung im
- engeren Sinne. Okay, also Abbau, sie bejahren den Abbau der öffentlichen Verwaltung auch den Personalabbau. Das heißt, da werden
- Menschen arbeitslos, wenn die AfD regiert. Beamten werden arbeitslos. formulier es extra scharf. Ist natürlich gleich die Frage, wo sollen denn die
- neuen Arbeitsplätze entstehen und wie sollen sie entstehen? Ja, die die Schärfe die Schärfe eines Arguments
- ersetzt ja nicht ein Fakt. Also, es ist so, dass wir wir wissen es alle, wir leben in einer Gesellschaft, die sehr schnell altert und äh wenn man allein
- Stellen nicht nachbesetzen würde, die äh dadurch nicht mehr besetzt werden, weil jemand in Ruhestand geht. Allein, wenn man schon die Stellen nicht nachbesetzen
- würde, würde man gesund schrumpfen. Ja. Und das würde reichen bei diesem Bedarf keine Entlassung bei dem was da auf uns
- bei dem was da auf uns zukommt. Äh auf jeden Fall und es gibt gerade bei Beamten gibt es beamtenrechtliche Verpflichtungen äh die man ohne
- Grundgesetzänderung jetzt auch nicht über Bord werfen kann muss ist auch gar nicht erforderlich allein durch die demografische Entwicklung
- öffentlichrechtlicher Rundfunk ja das ist ja eine andere da reden wir nicht von Beamten. Ich wollte aber die Frage zu den Beamten
- noch beantworten. Wir äh haben schon vor einigen Jahren im Zuge dieser Rentendebatte und das hat im Grunde noch gar nichts mit Verschlankung des Staates
- zu tun, aber im Zuge der Rentendebatte festgestellt, dass wir zwei Probleme haben. Die Rentenbasis der gesetzlichen Rentenversicherung ist
- zu schmal, muss breiter gemacht werden. Auf der anderen Seite, das heißt konkret, dass mehr Beitragsahler
- rein müssen. und dass wir auf der anderen Seite ein sich selbst privilegierendes Beamtentum dass das geschaffen wurde in
- Deutschland, das mit absurd hohen Pensionen ausgestattet wird. Also ich habe das das kann man in der Bild auch nachlesen. Ich habe mal die
- Bundesregierung gefragt, wie lange muss eigentlich ein durchschnittlicher Arbeitnehmer arbeiten, um auf die durchschnittliche Pension zu kommen und
- die Antwort war 91 Jahre. So und das zeigt ja schon, dass es eine Diskrepanz gibt, die die gegen jeden Gerechtigkeitsind verstößt.
- Da ist das Argument natürlich immer Artikel 33 des Grundgesetzes, das verlangt, dass die öffentliche Verwaltung nach den alltägebrachten
- Grundsätzen des Berufsbeamtums zu organisieren ist und daraus folgen für die Beamten eine ganze Reihe von Privilegien abschaffen. Artikel 33.
- So. Nein, wir sagen, dass wir den Beamtenstatus beschränken wollen auf hoheitliche Aufgaben und da sehen wir die hoheitliche Aufgabe
- als Beispiel beim Polizisten. Wir sehen es aber nicht beim Lehrer. Lehrer kann ich in die Beamtenschaft übernehmen. So. Und wenn man das bundesweit durchzieht,
- nicht oder Lehrer nicht Beamten Lehrer nicht ver Beamten, sondern als Angestellte, Entschuldigung, da habe ich mich versprochen, als Angestellte äh zu
- beschäftigen und schon äh habe ich dort keine Rücklagen aufzubauen, wie es bei Beamten der Fall ist. Und wenn man das bundesweit durchzieht, also nicht nur
- auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern durchzieht, dann haben wir schon den Beamtenapparat geschrumpft. Aber die öffentliche Verwaltung ist eben nicht
- nur der Beamtenapparat. Die öffentliche Verwaltung ist eben auch die Anzahl der Angestellten in die man auf jeder Ebene hat, auf der kommunalen Ebene,
- Landesebene, Bundesebene und da kommen wir wieder zu Verwaltungseffizienz. Das eine ist eben, wie kann ich das Rentensystem stabilisieren, da spielen
- Beamte eine Rolle, wie kann ich die Verwaltung effizienter machen und da spielen sämtliche Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Rolle und da
- müssen wir äh knallhart sagen, der Aufwuchs muss nicht nur gestoppt werden, er muss umgekehrt werden. Unsere Verwaltung muss effizient werden. Sie
- muss auch Bürgern näher und freundlicher werden. Das sind jetzt schöne Worte, die man sagen kann, es heißt im Endeffekt aber
- Entlassung von öffentlich Bediensteten. Sie haben gesagt, das kann man im Wesentlichen aufgrund der sozialen Entwicklung abfangen durch durch Gut,
- aber das heißt, Entlassung müssen gar nicht sein. Man kann das alles dadurch hinkriegen, dass man einfach abwartet. keine Entlassung nach ihrer
- wenn man sich die gebürt geboten, also ich will nicht ausschließen, dass man nicht auch Leute äh entlässt, das, weil ich glaube, das ist im öffentlichen
- Dienst hat sich auch etwas eingeschlichen, ähm, dass der Staat selbst keine Möglichkeit hat, sich zur Wertzusetzen gegenüber Angestellten, die
- sich ja ihrem ihrem Arbeitsauftrag eigentlich einfach entziehen. Das kursiert ja auch regelmäßig durch die Medien, dass irgendwelche Lehrer 10
- Jahre dauerkrank sind. Berliner Polizisten werden so im Schnitt nach zwei Jahren Krankheit dann zur Untersuchung in die Behörde geladen und
- müssen dann beweisen, bis dahin sind sie einfach krank zu Hause. Ja, ich kann jetzt über den die Polizisten in Berlin nicht viel sagen, aber mich erinnert
- mich erinnert mich erinnert der Fall eben an sie war im Ruhpot irgendwo diese Lehrerin, die da seit 10 Jahren nichts gemacht hat, ich glaube auch noch
- nebenbei irgendwie beschäftigt war äh aber quasi auf Staatskosten lebt und also da auch Sanktionen ja wenn ein Unternehmen
- feststellt, dass ein Mitarbeiter nicht die Leistung abbringt so und das Unternehmen entscheidet sich von dem Mitarbeiter zu trennen innerhalb des
- rechtlichen Rahmens, den wir haben, mit Abmahnung und so weiter und so fort. Warum sollte der Staat nicht dieselbe Möglichkeit haben, ne? Warum sollte ich
- als Staat auf Steuerzahlerkosten irgendjemanden durchziehen, der es einfach nicht bringt? Ich bin Steuerzahler. Ich erwarte, dass wenn ich
- eine Behörde komme, dass der Krankenstand nicht bei 35% liegt, dass da jemand sitzt, der nicht nur freundlich ist, sondern der
- möglichst bürokratiearm das Problem löst, was ich gerade habe. Heute gehe ich in eine öffentliche Verwaltung, da sind viele bemüht, aber ich gehe eine
- Verwaltung, da verstehe ich schon als Politologe verstehe ich schon das das Formular nicht. Das ist mir passiert vor der Eheschließung. Dann zahle ich auch
- noch, also ich meine ich ich bin Bürger dieses Staates und muss für jedes egal was ich will zahle ich inzwischen Geld. Da frage ich mich, wofür zahle ich
- eigentlich Steuern? Ich als Bürger würde eher nur dann in Deutschland jemals wieder Steuern zahlen, wenn ich nicht mehr auf Behörden
- gehen muss. Ich sehe gar nicht ein, warum die ganzen Verwaltungsinstanzen über Behörden sind. Das der Behörde ist vollkommen ausgeufert in Deutschland
- meiner Sicht. Ja, ist auch so. Also das ist sicherlich eine Idealvorstellung, die wir auf die wir hinarbeiten sollten, dass man
- möglichst den Behördenkontakt gar nicht braucht. M warum auch? Also, ich meine, es gibt heute so viele Möglichkeiten,
- technologische Möglichkeiten, die Dinge online abzuwickeln oder mit einem Telefonat abzuwickeln. Nee, da muss ich vorbeikommen, muss auch noch ein
- Original unterschreiben, obwohl es digitale Unterschriften gibt. Da sind wir wieder bei der Klausurtagung der Bundesregierung, da haben Sie ja
- genau das als Ergebnis gegeben gesagt, jetzt endlich ist der Kfz anmeldevorgang online zu machen. Das war die Antwort von Antifahminister Lars Klingball auf
- die Frage, wie kriegen wir denn wieder Arbeitsplätze nach Deutschland? Was ist denn Ihre Antwort? Wie kriegen wir wieder Arbeitsplätze nach Deutschland?
- Denn ich glaube, da sind wir uns auch vermutlich einig. Aktuelle Zahlen sagen, rund 10.000 Industriearbeitsplätze gehen in Deutschland jeden Monat verloren. Wir
- haben einen massiven Einbruch. tatsächlich im produzierenden und im Dienstleistungssektor. Wir haben ein massives Anwachsen im staatlichen
- öffentlichen bediensteten Sektor. Der Staat ist also offensichtlich kräftig dabei, den Arbeits den die die Arbeitslosigkeit zu kaschieren, indem er
- neue Stellen schafft. Deswegen bin ich auch skeptisch zu sagen, nur der Aufwuchs muss gestoppt werden, aber das ist selbstverständlich,
- dass dass du nur stoppendes Aufwuchs das geht. Ich habe nicht nur stoppendes Aufuch umkehren und umkehren heißt kleiner
- machen. Okay. Und wie schafft man denn nun dann andersrum wieder echte Arbeitsplätze in Deutschland? Ja, im Geographieunterricht
- der achten Klasse nennt man den schönen Begriff des äh Standortfaktors oder Standortvorteils. Also ich ich und nach meinem Wissen ist das, was ich in der
- achten Klasse im Geographieunterricht gelernt habe, auch heute noch zutreffend. Was brauchen Unterneh auf Klima, Geschlecht?
- Was Schwerkraft gilt noch? Na ja, ich war [gelächter] Was sind denn Standortfaktoren und Standortvorteile? Das sind die Kosten,
- die die Unternehmen haben, um ihren wir ihrer wirtschaftlichen Unternehmung nachzukommen. So, das sind steuerliche Belastung abbastungen von Abgaben. Das
- ist aber auch die Verfügbarkeit von gutqualifiziertem Personal. Es ist die Verfügbarkeit von bezahlbarer Energie. Es ist die Verfügbarkeit von
- funktionierender Infrastruktur. Da haben wir also schon fünf Faktoren. Und wenn wir uns, wenn wir die durchdeklinieren, dann stellen wir fest, Energie
- unbezahlbar. Deutschland ist, ich glaube, führend inzwischen weltweit, was die Energiekosten angeht. Unser Bildungssystem geht ein Bach runter. Das
- haben wir vorhin schon festgestellt. Infrastruktur, das Defizit in der bei den bei der Infrastruktur ist so hoch wie man müsste wahrscheinlich drei
- Bundeshaushalte reinpacken, damit die Autobahn und die Brücken saniert werden. Dann haben wir, was haben wir noch? Äh, Arbeitskräfte. Ach so, Steuer und
- Abgabenlast. Ja, also im internationalen Vergleich ist die Belastung für Unternehmen, was die Steuer angeht, zu hoch. da war wir, ich glaube 25 % so als
- Ziel äh definiert, um da irgendwie ansatzweise nur wieder wettbewerbsfähig zu werden. Und das sind halt und Bürokratie, das heißt also Abschaffung
- von oder Reduzierung von Bürokratie. So und wenn wir das machen, wenn wir die Bürokratie reduzieren auf ein wettbewerbsfähiges Maß, wenn wir die
- Energie bezahlbar machen auf ein wettbewerbsfähiges Maß, wenn wir die Steuern senken auf ein wettbewerbsfähiges Maß, wenn wir dafür
- sorgen, dass aus unserer Schule wieder gut gebildete Leute kommen und wenn wir dafür sorgen, dass die Infrastruktur funktioniert, dann schaffen wir meines
- achtens die Voraussetzung dafür, dass es sich hier wieder lohnt, unternehmerisch schädigt zu werden, dass es sich hier wieder lohnt zu arbeiten und so werden
- auch Arbeitsplätze geschaffen. Die Voraussetzung eines Arbeitsplatzes ist ein Unternehmer, der bereit ist dieses unternehmerische Risiko einzugehen.
- Wie sieht's mit Subventionen aus und staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft? Die bisherigen Regierungen eigentlich seit ja zurück
- bis Merkel und davor haben viel Gelder ausgegeben für ideologische Projekte wie die Energiewende, die Grüne, grünen Wasserstoff und ähnliches. Wie steht die
- AfD dazu? Wird alles für rechte ideologische Wirtschaftswecke ausgegeben oder sagen sie Subventionen müssen abgebaut werden und dürfen gar nicht
- stattfinden zwischen ich denke die Lösung liegt dazwischen. Also ich so mein erster Impuls ist gar keine Subvention, aber es gibt
- sicherlich immer Fälle wo das durchaus Sinn macht. beispielsweise Anschubfinanzierung für Startups. Da das ist auch eine Subvention, kann man
- drüber nachdenken. Aber wir lösen unsere wirtschaftlichen Probleme nicht mit Subventionen. Im Gegenteil, wir versenken Milliarden äh für äh
- Unternehmen, die sich ansiedeln sollen, wo wir sehen, das ist eigentlich nur Werbegeschenk, um kurz vor der Wahl noch mal hier so ein so ein Leuchtturprojekt
- zu präsentieren, was danach wieder abbaut und in die Heimat geht. Vor kurzem war geplant, ich glaube in Magdeburg so eine Intel Fabrik zu
- subventionieren mit 10 Milliarden Euro. Meine davon abgesehen, dass es an der Zeit wäre, dass wir selber Unternehmen schaffen, die global wettbewerbsfähig
- sind und nicht quasi uns ein Wettbewerber ins Land holen und den mit deutschen Steuergeld subventionieren. Zeit ist eigentlich vorbei.
- Man kann diesen Pessimismus vor sich her tragen. Ich trage den nicht von mir her. Und zwar auch, weil wenn man auf die deutsche Geschichte zurückschaut und
- gerade ähm auf das letzte Jahrhundert, unser Land lag in Trümmern und aus dem nichts aus Trümmern haben unsere Eltern und Großeltern dieses Land wieder
- aufgebaut und wieder an die Weltspitze gebracht. Warum sollte das nicht auch zukünftig wieder möglich sein? Und das ist halt genau dieser politische Wilde,
- den es meineschens braucht. Muss unser Land erst wieder in Trümmern liegen, bevor wir es aufbauen können? Nein, aber ich befürchte, es wird in
- Trümmern liegen, wenn die so weitermachen, ne? Und äh das ist es, was es abzuwenden gilt. Aber die Geschwindigkeit ist halt
- sehr hoch. Der Aufschlag wird sehr brutal und im Grunde befinden wir uns in im Moment des Aufschlages, wenn wir sehen, wie viel Unternehmenspleiten wir
- haben, wie viele Unternehmens Ausland abwandern, wie viele Arbeitsplätze in Hochtechnologiebereichen nachhaltig zerstört werden, das alles wieder
- aufzubauen. Das wird eine riesen Herausforderung. Aber ich glaube, das ist das das steckt in uns Deutschen. Es steckt in uns
- Deutschen mit nohow, mit dem Willen, also dieses so diese preußischen Tugenden, die uns auch groß gemacht haben.
- Sie sind ja Preuße, ich bin ja ich bin Preuße und vielleicht fällt's mir dadurch auch leichter Optimist zu sein und dafür zu kämpfen.
- Das war jetzt eine steile These. Ich bin ja auch Preuße von [gelächter] Preußen optimistisch sind, besonders na ja, also gut, da kann man jetzt sag in Bayern
- rumordz vermutlich gerade, da kriegen wir jetzt Zuschriften. Ich freue mich schon. Ja, das ist ein klares Statement, klares
- Bekenntnis zur zum sozialen gehört ja ganz sicherlich auch gerade als für die Rechten die Familie und ich frage mich, was sie für ein Familienbild haben, was
- sie für eine Vorstellung von Familie haben. Sie haben selbst gerade gesagt, sie sind verheiratet, sie sind lang gedienter Soldat der Bundeswehr gewesen,
- waren bei der Marine, das machen sie auch öffentlich in ihrem Lebenslauf. Wie sieht denn Ihr Familienbild aus und welche Stellenwert hat denn die Familie
- für Sie und in der Politik der AfD? Ich glaube, dass die Voraussetzung allen gesellschaftlichen Seins die Familie ist und da gibt es diesen Satz äh der der
- mag abgedroschen klingen. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, aber meines achtens ist es halt zutreffend und deswegen müssen wir diese Keimzelle
- der Gesellschaft hegen und pflegen. Wir sehen nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen Ländern dieser Welt ein ein
- deutliches Abnehmen des Geburtenwachstums und zwar hin zu Na ja, in Deutschland haben die Deutschen ein Geburtenrückgang, aber die
- Nichtdeutschen, vor allem die arabischen Moslims, haben massive Geburtenzahlen in Deutschland. Richtig. Richtig. Das ist so.
- Müssen wir das auch umkehren? Nun darf man sich nicht Nein, ich glaube nicht. Ich nun darf man sich nicht verleiten lassen ähm zu sagen, ähm wir
- wir müssen jetzt alles daran setzen, dass wir hier auf Bevölkerungsstabilisierende 2,5% kommen. Das ähm das das halte ich für einen
- großen Fehler. Ähm weil es quasi so ein gesellschaftliches Ziel definiert und Menschen dann in diese Rolle zwingt. Na
- ja, aber Entschuldigung aus Sicht des Staates, ich bin da kein Romantiker. Die Ehegartensplitting und ähnliches, das ist nicht die Affirmation der Liebe
- zweier Menschen. Der Staat hat die Liebe zweier Menschen überhaupt nicht zu sanktionieren oder zu begrüßen. Es geht ihn gar nichts an. Der Staat gewährt
- diese Reduktion als Zahlung auf das Kind, dass diese beiden Menschen zeugen. Und nur deswegen macht die Ehe für heterosexuelle Sinn aus meiner Sicht und
- hat nichts mit Romantik oder der Anerkenntnis von Liebe durch den Staat zu tun. Kann man natürlich sagen, das ist eine rechtsradikale Meinung. Der
- Staat hat gefälligst auch zwei zwei zwei lesbische Ziegen zu trauen und die Liebe zu anzuerkennen. Das sagen sie nein oder doch? In dem Fahrwasser bewegen wir uns,
- im [gelächter] rechtsradikalen Fahrwasser bewegen wir uns ja schon lange die Realität ist eine rechtsradikale
- Verschwörung. Ich glaube, Aufgabe von Politik ist es Interessen zu repräsentieren und ähm die die den Staat zu verstehen als
- Ausformung des Willens, der sich irgendwie kollektiv aggregiert. Das ist, da kann man denn lang und breit drüber philosophieren, was es eigentlich im
- Detail bedeutet. Aber eins muss man feststellen in der Familienpolitik, dass wenn man junge Menschen fragt zwischen 25 und 35, wie viel Kinder wollt ihr
- eigentlich haben? Mm. Dann sagen die, reden wir von Deutschen, 2,3 und auf wundersame Weise ist das genau
- noch nie jemand getroffen, der ein Kommakind haben wollte gesagt ein oder zwei, aber 2,3 hat noch nicht drücken ist es ja, wenn man fragt, dann gibt's
- ne so, die Leute sagen natürlich nicht 2,3 sondern wenn viele Leute antworten, man nimmt Mittelwert, kommt man auf 2,3. So und das ist etwas mehr als das was
- man braucht, um die Bevölkerung demografisch zu stabilisieren und das ist schon interessant, denn faktisch werden ja nur 1,3 Kinder zur Welt
- gebracht, tendenz sinkend. Also gibt es eine gibt es eine Diskrepanz zwischen wollen und dem was tatsächlich ist. Ja, auch gut untersucht. Die sagen ja
- auch warum. So genau. Es gibt denn verschiedene Faktoren. Da spielt Unsicherheit eine Rolle, die die Belastung, die die
- Arbeitswelt mit sich bringt, monetäre Sorgen spielen eine sehr große Rolle. Also muss man meineschens äh ein besonderes Augenmerk darauf liegen. Was
- sind die Gründe, die einen hindern, diesem Wunsch zu folgen? Was sind die die Gründe, die Menschen davon abhalten, zu sagen,
- ich hätte jetzt gerne ein Kind. Mm. Na ja, Tatsache ist doch in diesem Land derzeit, dass wir davon ausgehen müssen, wer heute ein Kind bekommt, dem
- Kind geht es nicht besser als mir vorher. So. Und ja, und das ist genau der Punkt. Es ist nicht meinem Fall ist das so.
- Ja, es ist nicht nur, dass dass man die realistische Befürchtung haben muss, dem Kind geht's nicht besser, weil wir uns in wirklich in in einer schwierigen
- Situation befinden, die nicht besser wird. Mhm. Wenn sich nicht die Großwetterlage
- ändert. Ich werde schlichtdeckt bestraft. Ich werde mein ganzes Leben bestraft, wenn ich Kinder zur Welt bringe. Und das mündet am Ende im
- Rentenalter, wo die Bundesregierung zugeben muss, dass Frauen, die drei Kinder zur Welt gebracht haben, eine durchschnittliche Rentenerwartung von
- 800 Patzerquetschen Euro haben und jeder derufene Ali, der am vor der Grenze sein Pass wegwirft und hinterher ins Bürgergeld einwandert, hat halt
- seine 1200, 1300 €. Das ist ja nicht mal vermittelbar. Also es ist es ist niemandem vermittelbar, warum die Lebensleistung einer Mutter
- Mhm. so mit Füßen getreten wird, während jemand, der hier nie einen Beitrag geleistet hat
- und oftmals auch keinen Beitrag leistet, weil er im Bürgergeld landet, kriminell wird, was auch immer, dass der denn belohnt wird.
- Deswegen frage ich aber auch noch mal, wir haben eine massive Kinderzunahme eben von arabischen Moslems, die sich enorm vermehren in Deutschland. Wir
- haben mittlerweile Kopftücher im Stadtbild. Aus meiner Sicht gehören die dann nicht hin, um es ganz gut gehören sie auch nicht hin.
- Und auch das muss man dann ja angehen. Das heißt, die Anreize, was kann man da tun? Die Anreize abschaffen für diese Person und sich dazu bekennen, dass man
- das nicht möchte. Ist natürlich furchtbar rechtsradikal und wird sofort wieder vorgeworfen. Aber wie steht die steht dazu? Na ja, also ich meine, wir
- reden ja von getrennten Problemreichen. Das eine ist die Familienpolitik und das andere ist bin es getrennt. Entschuldigung ist es
- getrennt, denn ich höre von vielen Familien ja auch, ich lasse meine Kinder da nicht mehr durchgehen. Wenn also durch diese Gebiete, das höre ich aus
- Berlin, das höre ich aber auch auf dem Dorf in Ostdeutschland und ich fahre dann hin in diese Dörfer, weil immer behauptet wird, die Ossis, die kennen
- doch gar keine Ausländern. Dann gehe ich dahin und stelle fest, doch, das sind die gleichen Menschen, die gleichen Kopftücher, die ich in Berlin erlebe.
- Und das ist ganz konkret Familienpolitik. Ja, das in der Analyse ist das hängt das miteinander zusammen, aber äh in in der in der Lösung muss man
- halt differenzieren. Also wir werden familienpolitisch nicht das Problem lösen, dass eine überfremdete Gesellschaft zusätzlich überfremdet,
- weil Zuwanderer eine höhere Gebottenrate haben. Zuwanderer, die sich unter Umständen selber gar nicht integrieren wollen. Wir werden das Problem nur
- migrationspolitisch lösen können. Und das bedeutet, dass wir für uns selber, für uns Deutsche erkennen, was wollen wir eigentlich? Welche welche Form der
- Zuwanderung wollen wir eigentlich? Wen wollen wir hier haben und wen wollen wir nicht hier haben? Welches Land wollen wir?
- So. und vor allem möglicher, also welches Land wollen wir, in welchem Land wollen wir leben, unsere Kinder leben und welche Zuwanderung aus welchen
- Ländern wollen wir. Das sind ja viele Faktoren, die damit reinspielen und wir sagen ganz klar, dass ein gewisses Maß an Zuwanderung völlig in Ordnung ist. Es
- muss aber nach objektiven Kriterien definiert werden, wer das istm und wer es nicht ist. Und es ist sicherlich unstrittig, wenn
- wir sagen, dass kriminelle hier nicht zu suchen haben, dass illegale hier nicht zu suchen haben, die vor dergrenze ihren Passer reißen hinterher Asylrufen.
- Aber das geht meines achtens weiter und da sind Länder wie Schweden überholen uns gerade, die sagen, der Afghan der arbeitet zwar, aber der verdient 1100 €
- und der Staat muss noch mal 700, 800 € oben drauf legen. Und da sagen die Schweden, das machen wir nicht mehr und entziehen dem den
- Aufenthaltsstatus, weil er halt nicht existentzichern leben kann. Und bei uns ist das in der Gesetzgebung auch angelegt. Paragraph 5 Aufenthaltsgesetz.
- Man muss, wenn man hier ein Aufenaltstitel hat, von seinem Einkommen leben können und wenn nicht, wird der Aufenaltsiitel entzogen.
- Es gibt sogar ein Grundgesetz, das habe ich mal gelesen, da steht was Menschenwirt und Rechtsstaat drin. Ja, das ist ja vollkommen richtig, aber
- das ich finde diese ganz will damit sagen im Gesetz steht viel nicht, es wird halt nicht angewandt. Das ist genau der Punkt. Die Gesetze
- werden das die Gesetze werden nicht konsequent angewandt. Jedenfalls am Ende müssen wir das ist Aufgabe von Politik, den Nutzen zu maximieren. Das ist den
- Amtseit, den man schwört, Schaden abwenden, Nutzen mehren. Wenn ich sehe, dass Zuwanderer auch, wenn sie arbeiten, eine fiskalische Belastung
- sind. Mm. Ja, denn schadet ganz einfach. Also das mag jetzt hart klingen, aber jemand, der als Minijober hier arbeitet
- und zusätzlich auf Sozialleistung angewiesen ist, welchen Mehrwert hat es für uns? Es gibt genug gering qualifizierte in Deutschland. Wir haben
- 200.000 Deutsche, ne, nicht 200.000, 2 Millionen Deutsche im Bürgergeld, die erwerbsfähig sind. Da kann mir doch keiner erzählen, dass von den 2
- Millionen keiner den einfachen Job machen kann, den jetzt eben Ali aus Afghanistan macht. Mm. Also auch da muss man äh viel viel
- stärker auf das achten, was uns selber nutzt, was uns selber voranbringt. So, also Integrationsverweiger haben hier nichts verloren, illegale haben hier
- nichts verloren. Diejenigen, die äh kein Mehrwert bringen, weil sie mehr Steuern beziehen, als sie irgendwie mit ihrer Arbeit beitragen, werden wird die
- Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Und dann werden wir sehen, dass auf diesem Wege schon sehr, sehr viele Menschen in ihre Heimat zurückkehren. Und es kommen
- ja noch die hinzu, weil der Anreiz wegfällt. Ja. Und es kommen auch die hinzu, die hier temporär oder subsidiär Schutz
- gefunden haben, wo aber nach der Befriedung in der Heimatregion klar ist, dass diese Leute in die Heimat zurückkehren.
- Syrien, ja, Syrien, Afghanistan, was auch immer. Äh, wenn der Kriegsgrund wegfällt oder der
- der Schutzgrund wegfällt, haben die diese Leute zurückzukehren. Die, die uns aber derzeit regieren oder man möchte auch sagen beherrschen,
- machen exakt das Gegenteil. Sie tun alles, dass der Aufteil sich verfestigt. Man könnte fast meinen, dass Absicht dahinter steckt.
- Ich habe vorhin schon gesagt, auch dumme Menschen können absichtsvolle Politik machen. Es gibt ja nicht nur dumme, bei denen,
- die da herrschen, auch wenn man den Eindruck hat, die sind in der Überzahl. Ich meine mittlerweile einen ganz guten Eindruck davon bekommen zu haben, wie
- Ihr Familienbild aussieht, wie Sie sich die Arbeitswelt vorstellen und was sie machen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch rausfinden, so ich denn schaffe,
- wie ihre Vorstellung von Parteienstruktur, Parteienmacht und und Staatsverwaltung aussieht. Sie sind Politologe, sie sind
- erführender Exponent einer Partei und sagen aber auch gleichzeitig, die Parteien sind das Problem und die Parteien haben sich den Staat zur Beute
- gemacht. Wer schützt mich denn vor einer AfD, die sich den Parteienstaat ebenfalls zur Beute macht, so sie denn endlich an die Fleischtöpfe kommt?
- Sie selbst, ich mich selbst oder die AfD mich? Sie [gelächter] selbst. Äh, wir haben es es braucht ein
- wichtiges Korrektiv, um das zu verwirklichen, was in unserem Grundgesetz steht. unserem Grundgesetz steht, alle
- Staatsgewalt geht vom Volker aus. Mhm. Da steht ja nicht alle Staatsgewalt geht von den Parteien aus, so wie es heute
- faktisch der Fall ist. Wenn man diesen Satz ernst nimmt, dann braucht es zur Verwirklichung und Vervollkommnung der Demokratie direkte Demokratie. Es
- braucht meines Achtens Volksabstimmung, nicht in jeder Detailfrage, aber in den großen Fragen unserer Zeit. Wollen wir offene Grenzen oder wollen wir sie
- schützen? Wollen wir die Europäische Union in der heutigen Form oder nicht? Wollen wir den Euro und damit die Mithaftung für andere Schulden? Wollen
- wir Waffenlieferung in die Ukraine? Wollen wir, dass unsere Soldaten an der russischen Front sterben? Das sind alles Dinge, die meineschens das Volk zu
- entscheiden hat und nicht irgendwelche Parteien, die das vorher ausprüingeln im Hinterzimmer und denn mit ihren abgekaterten Mehrheiten am Bundestag
- beschließen. Der beste Schutz vor korrupter Politik ist meineschens die direkte Demokratie. Und wir sehen mit Blick auf die Schweiz,
- dass äh dieses System offenbar gut funktioniert, denn nach allem, was ich höre, wandern mehr Deutsche aus Deutschland in die Schweiz als aus der
- Schweiz nach Deutschland. Davon habe ich auch gehört. Wie sieht's aus mit der Parteienfinanzierung? Aktuell ist es so,
- dass die Parteien streichen wir, da sind wir eindeutig in unserer Programmatik. Parteienfinanzierung streichen. Wir
- haben natürlich jetzt werden wir natürlich auch immer hingewiesen auf den Widerspruch. Äh natürlich beklagen wir uns im
- Bundestag, dass die anderen Parteien beispielsweise ihre Parteinahen Stiftung finanzieren und dass wir sagen, ja, Moment mal, also ihr könnt euch nicht
- alle gleiches Recht für alle, ja, da gilt gleiches Recht für alle und da wurde immer gesagt, ja, Moment mal,
- ihr wollt doch ihr wollt doch diese Parteien Stiftungsfinanzierung gar nicht. Ja, das stimmt, aber gleich ist Recht für alle. Gut, das ist flüssig und
- äh das ist halt da bringt man sich in gewisser Weise in Widerspruch, aber unsere Perspektive ist eben das, was unter was ich unter Beute verstehe, die
- Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben und das ist den direkten Zugriff auf die Steuern derer, die hart arbeiten in diesem Land. Das muss halt
- gestoppt werden. Auch die automatische Diätenerhöhung. Bis 2017 hat man ja noch debattiert im Bundestag über die Diätenerhöhung. Dann kamen wir und haben
- gesagt, wir wollen keine. Und was haben sie gemacht? haben Gesetz beschlossen, wo seitdem automatisiert die Diäten steigen
- und äh wir reden davon absurden Summen von 600 € die jedes Jahr hinzukommen für 800 Abgeordnete ungefähr, wie viele sollten da drin sitzen? Ich glaube,
- unser Modell sieht vor 450. Mhm. Also, dass wir dem chinesischen Volkskongress äh Konkurrenz machen, ist
- ja sowieso schon absurd. Wir wollen den Bundestag verkleinern. ein faires Wahlrecht, was nicht dazu führt, dass jemand, der ein Direktenmandat gewonnen
- hat, am Ende nicht im Bundestag landet, was wir ja jetzt erlebt haben durch die Wahlreform. Auch wir am Brandenburg haben neun von zehn Direktwahlkreisen
- gewonnen, aber in Senden nur acht Abgeordnete. M da denken wir, da muss man bei den Listen streichen. Mm. und kann nicht bei
- den direkt gewählten Abgeordneten da jetzt Abstriche machen, aber insgesamt muss der Bundestag kleiner werden. Der Bürger muss mehr Möglichkeiten haben,
- Einfluss zu nehmen auch auf die Listen, die die Parteien aufstellen. Heute ist ja so eine verbundene Liste, da mache ich mein Kreuz und dann geht der erste
- von der Liste weg. Aber wenn ich einen Scholz nicht haben will, weil er auf Platz 1 steht, muss es die Möglichkeit geben, auch zwei oder drei anzukreuzen,
- ne? Auf eine Listenwahl z.B. Das sind Dinge, die den Bürger mehr Möglichkeiten geben, äh um ja Einfluss auf die Personen zu nehmen, die am Ende
- Politik machen. Aber an der direkten Demokratie führt nichts vorbei. Eine Demokratie ist dann erst verwirklicht, wenn es meines achtens das Element der
- direkten Demokratie gibt. Und damit danke ich Ihnen sehr herzlich und hoffe, dass ihr und Sie da draußen einen Eindruck davon bekommen habt, was
- René Springer, was die AfD Brandenburg möchte und vielleicht auch die AfD im Bund im Bereich Arbeits und Soziales. Ich danke Ihnen sehr herzlich für ihre
- Zeit. Herzlichen Dank für die Einladung. Immer wieder gern. Wir sehen uns vor der Wahl in Brandenburg wieder. Vielleicht
- ja dann sogar in Deutschland wieder. Vielleicht ja dann nicht mehr undercover. Wir werden das sehen. Und ihr denkt bitte daran, wenn ihr Formate
- wie dieses hier, wenn ihr die freien Medien erhalten wollt, dann bitte spendet auch dafür, denn wir bekommen selbstverständlich keinen Cent von
- irgendeiner Regierung, weder dieser noch der russischen. Wir hängen allein an euch auf paulbrandenburg.com/bende. Da findet ihr allerdings zum Zahlen. Ich
- sag herzlichen Dank und bis bald. [musik]