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"Finanzminister, Sie verweigern die Realität" | NR: Debatte über das neue Budget - Herbert Kickl
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 143 Zeilen
- Einblicke in sein linkes Budget und in sein linkes Wirtschaftsverständnis gegeben. Das ohnehin, darauf werden wir noch zu sprechen kommen, sondern er hat
- noch etwas ganz anderes getan. Er hat sich zu etwas ganz anderem verstiegen, möchte ich sagen. Er hat nämlich versucht von der Rolle oder von dieser
- Regierungsbank aus die Rolle eines demokratischen Oberlehrers einzunehmen. Er hat sich dazu verstiegen, uns ein erklären zu wollen, wie man denn
- gefälligst Demokratie zu verstehen hat, damit es ihnen gefällt und damit man bei Ihnen als guter und als bra Demokrat durchgeht. Und das kann man so nicht
- stehen lassen und deswegen werde ich jetzt mit einer Richtigstellung beginnen. [applaus] Die Kernaussage
- des Finanzministers ist gewesen, ein guter Demokrat, ein braver Demokrat, das ist nur derjenige, der den sogenannten Kompromiss zum allerhöchsten gut
- erklärt. Dann ist man ein guter Demokrat. Umgekehrt haben sie ein paar mal durchklingen lassen, dass wenn man den Kompromiss angreift, dann ist man
- rechtsextremer. Das heißt, dann hätte man eigentlich nach ihrer Diktion hier in diesem Haus nichts verloren. Und jetzt, Herr Finanzminister, darf ich Sie
- drauf aufmerksam machen, dass Ihnen da einiges entgangen ist bei Ihren ideologischen Scheuklappen, von denen sie offenbar in ihrer Weltsicht
- einigermaßen eingeschränkt werden. Und deswegen möchte ich diesen demokratischen Defizit, unter dem sie leiden, jetzt Abhilfe verschaffen. Es
- ist nämlich so, dass in einer Demokratie durchaus der Kompromiss ein wesentliches Element ist. Da gibt's aber noch ein paar andere Dinge und das Interessante
- ist, dass alle diese Worte mit K beginnen. Da gibt's auch noch den Konsens, da werden wir uns wahrscheinlich noch drauf verständigen
- können. Dann gibt's aber auch die Kontroverse, den Konflikt und die Konfrontation. Und das Wahre, um jetzt ein mal ein Philosophen zu zitieren, der
- kein Kommunist ist, Herr Finanzminister, den Kommunisten haben Sie gestern zitiert, das Wahre ist bekanntlich das Ganze. Und jeder, der sich einmal
- [applaus] nur mit den Grundelementen des demokratischen Systems
- auseinandergesetzt hat, der müsste das eigentlich auffallen, das müssten Sie eigentlich auch wissen, dass es in einer Demokratie dann eine Aufgabenteilung
- gibt zwischen der Regierung und der Opposition. Das ist in offenbar entgangen. Also da haben Sie einigen Nachholf noch nachholbedarf. Und jetzt
- kommt noch etwas dazu. Diese Kontroverse und der Konflikt und die Konfrontation, die werden dort ganz besonders wichtig und notwendig, wenn es darum geht, die
- Bürger, die Familien, die Unternehmen, die Gesellschaft und letztendlich den ganzen Staat zu schützen. Zu schützen z.B. vor einer Regierung, vor einer
- Regierung wieder ihren die Hand in Hand mit der Europäischen Union, das war dann das nächste, was sie gestern verabsolutiert haben, eine
- Fehlentscheidung nach der anderen trifft. Und diese Fehlentscheidungen, die führen dann dazu, dass der Wohlstand ruiniert wird, dass unsere Freiheit
- gefährdet wird, unser Frieden, unser Sicherheit und die Chancen für die kommenden Generationen. Und deshalb [applaus]
- [applaus] ist es geradezu eine demokratische Notwendigkeit, hier in den Widerstand zu gehen und das in Form von Konflikt und Kontroverse zu Ihnen zu tun
- und das werden wir auch weiterhin zu halten, ob Ihnen das passt oder nicht. Und noch etwas. [applaus] Diese hochgelobten Kompromisse, von
- denen sie da immer reden in der Einheitspartei, die sind in Wahrheit faule Kompromisse. Das sind faule Kompromisse, unter denen die
- Österreicher leiden. Und diese faulen Kompromisse, die verdanken sich nur ihrer Gier nach Machterhalt und Machterwerb. Sie verdanken sich ihrer
- Angst vor Machtverlust, vor dem Verlust ihrer Einflussfären und ihrer Spielwiesen. Sie verdanken sich ihrer Angst vor echter Veränderung. Sie
- verdanken sich ihrer Angst vor Neuwahlen und vor einem Machtwort des Souveräns, weil das ist ja das einzige, was sie zusammenhält. Und so gesehen ist ihre
- gestrige Verklärung des Kompromisses kein Ausdruck eines besonders hohen Demokratieverständnisses, sondern Ausdruck seiner Blockade und
- Ausdruck eigentlich der Verhinderung von Demokratie. [applaus] Und wer
- daher und wer daher ihre faulen Kompromisse so wie dieses Doppelbudget auch eines ist, wer das kritisiert äh und wer dagegen auftritt, der ist nicht
- rechtsextrem, wie Sie gemeint haben, sondern der hat auch in dieser Frage einfach nur extrem recht und steht mit beiden Beinen auf dem Boden der
- Demokratie. unterschreibe ich Ihnen in ihr dunkelrotes marxistische Stammbuch hinein. [applaus]
- Meine Damen und Herren, wer gestern die Debatte verfolgt hat, hat hier eine riesengroße Regierungsbank bewundern könnte. Der Boulevard of Broken Dreams
- zu meiner linken und zu meiner rechten. Und ich bin ehrlich gesagt überrascht gewesen, dass sie alle hier gesessen sind. Ja, der Herr Finanzminister, der
- Vizekanzler, der Bundeskanzler, die Minister und die Staatssekretärein war überrascht, dass sie gesessen sind. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass sie
- sich unter dieser Regierungsbank verkriechen, weil das wäre nämlich der Ort gewesen, wo sie hingehören. Sie hätten sich aus Scham verkriechen
- müssen, aus Scham dafür, dass sie bis vor wenigen Stunden noch den Versuch unternommen haben, daran gearbeitet haben, sich selber die Parteien
- Förderung zu erhöhen, während sie die Bevölkerung mit einer Belastungsquelle draneren. Das ist eine Schande, das was Sie hier aufgeführt haben, sich selber
- zu bedienen, sich selber zu bedienen, sich selber noch eines drauf zu schlagen, nur weil sie krochen wie die Kaisersemmeln, weil sie selber nicht in
- ihren eigenen Parteien ordentlich budgettieren und wirtschaften können, aber sie dann hier herausstellen und den Menschen erklären wollen, dass sie die
- einzigen sind, die das für die Republik können. Es darf gelacht werden, meine Damen und Herren. [applaus]
- Und [jubel] sie hätten diese Sache auch beinort durchgezogen, diese Erhöhung da der Parteienförderung. Sie hätten das durchgezogen, wenn sie nicht eine
- freiheitliche Partei im Nacken hätten. Eine freiheitliche Partei, die im Schulterschluss mit der großen Mehrheit der Bevölkerung auch in dieser Frage was
- gemacht hat, Herr Finanzminister, was die mit Ihnen Konfrontation und in Kontroverse gegangen ist und deshalb gibt es diese Erhöhung der
- Parteienförderung nicht. [applaus] Gut. Gut, dass wir so stark sind. Gut, dass
- wir immer stärker werden und gut, dass wir auch in dieser Frage keinen fallen Kompromiss mit ihnen gemacht haben. Ja, wenn wir das gemacht hätten, dann hätten
- wir sie wahrscheinlich dazu gebracht, dass sie uns als ausgezeichnete und als berate Demokraten loben. Aber soweit wird's nicht kommen. Und jetzt, meine
- Damen und Herren, frage ich Sie, was ist eigentlich oder was soll eigentlich bei einem Budget, was soll da vernünftiges und was soll da haltbares herauskommen,
- wenn ganz wesentliche Grundelemente der Planung falsch sind? Ich sag's Ihnen wie es ist. Da kann nichts gescheit herauskommen, das weiß jeder. Das ist
- ein Ding der Unmöglichkeit. Und ich sage Ihnen gleich, was ich meine. Und wir fangen in diesem Fall von hinten an. Beginnen wir mit dem Ziel, dass sie sich
- selber gesetzt haben. Ich rede gar nicht von irgendeiner großen Vision für dieses Land. Ich rede gar nicht davon, dass sie ja mal herlegen sollten, wie sie sich
- eigentlich ein neues, ein besseres Österreich darstellen. Ich will sie ja nicht überfordern. Ich rede nur von diesem 3% Ziel Defizit noch Maastricht,
- auf das Sie sich jetzt festsetzen. Wenn Sie dieses 3% Ziel erreicht haben, dann ist in ihrer Welt alles paletti, dann sind Sie zufrieden, dann klopfen sie
- sich auf die Schultern. Aber meine Damen und Herren, das ist falsch, weil es nämlich viel zu wenig ist, weil sie nämlich mit diesen 3%, wenn Sie die
- erreichen, überhaupt keine budgetären Spielräume haben. Sie haben überhaupt gar keinen Buffer. Sie haben überhaupt gar kein Kapital, um irgendetwas
- investieren zu können. Weder wenn eine neue Krisensituation eintritt. Und da haben Sie ja gestern davon gesprochen, dass wir damit natürlich rechnen müssen.
- Wo ist also die Vorbereitung noch? Haben sie irgend Göttern auf der Seite, dass sie investieren können, um endlich den notwendigen Befreiungsschlag für die
- Wirtschaft in diesem Land zu setzen, die das Herzkreislaufsystem unserer gesamten unseres gesamten Staates ist. [jubel] Ich rede von den Unternehmen und ich
- rede von den Arbeitnehmern. Und so wie unser Herz Kreislaufsystem Sauerstoff braucht, brauchen Sie Motivation, Anreize und Entlastung. und nichts davon
- ist bei Ihnen vorhanden. Das heißt also selbst wenn Sie dieses Ziel erreichen, diese 3 % und es ist alles andere als wahrscheinlich, dass Ihnen das überhaupt
- gelingt, ja, selbst dann sind wir nicht herausgekommen aus diesem wirtschaftlichen und budgetären Schlamassel, in den sie uns
- hineingeführt haben. Ja, was heißt denn dann da überhaupt noch das Wort Wende? Was bedeutet denn da überhaupt noch das Wort Aufschwung? Was bedeutet denn dann
- überhaupt noch das Wort Wachstum? Woher soll denn das alles kommen? Sie reden doch von Hirngespinsten. Das Ziel müsste deutlich unter 3 %
- liegen und eigentlich müssten sie als Ziel ja ein Nulldefizit haben. Aber das hört man auch aus den Reihen der ÖVP nicht mehr. Und damit komme ich zum
- zweiten Punkt und das ist jetzt der Anfang ihrer Planungen. Der ist nämlich genauso falsch, weil da gehen sie nämlich her und nehmen veralterte und
- nicht mehr aktuelle Wirtschaftsprognosen des WFO und darauf bauen sie ihr ganzes Gebäude auf. Also falsche Zahlen, was das Wachstum betrifft und falsche
- Zahlen, was die Inflation betrifft. Und das sagt nicht der Böse Freiheitliche, sondern das sagt das IHS, das sagt die Österreichche Nationalbank und das sagt
- die EU-Kommission, der sie ja sonst auch immer aus der Hand fressen und darauf bauen Sie alles auf. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, ein Häuselbauer würde
- so etwas machen. Der will ein Haus bauen und seine Planungsbasis an Latterforsche zahlen. Beginnen vom Grundstückspreis über die Ziegel, die er braucht, die
- kalkuliert der Fsch über die Handwerker, die er braucht, alles falsch kalkuliert und dann noch dazu seine eigene Einkommensituation. Der nächste Fehler.
- Na, dieser Mensch wird kein Haus errichten, sondern er wird eine ordentliche Bruchlandung hinlegen. Und genauso ist es bei Ihnen. Und jetzt weiß
- ich schon, [applaus] dass Sie natürlich sagen, nein, nein, das stimmt nicht, das ist alles anders. Aber Sie haben bisher schon vieles
- gesagt und das Allermeister davon ist genau im gegenteilig eingetreten. Ja, sie sind noch gar nicht so lange in der Politik, dafür ist ihre Fehlerquote
- schon ziemlich hoch. Und da spreche ich jetzt nur vom letzten Doppelbudget. dieses letzte Doppelbudget, dass sie da ausgerollt haben und was sie dann
- erklärt haben, zwei Jahre Planungssicherheit, Stabilität, endlich wissen wir, wohin die Reise geht. Na, dieses Doppelbudget ist gerade mal ein
- paar Monate alt worden und dann war es nur noch ein wertloser Fetzenpapier und Sie alle und allen voran Sie Herr Finanzminister haben damals gesagt,
- jetzt mit diesem Doppelbudget werden die Schulden abgebaut und die Wahrheit ist gewesen, dass die Schulden immer mehr werden. Sie haben gesagt, sie werden für
- Zuversicht im Land sorgen. Die Wahrheit ist, dass die Stimmung so mies ist, wie es überhaupt noch nie in der zweiten Republik der Feuer war. Sie haben
- gesagt, sie werden unsere Unternehmen im Wettbewerb unterstützen. In Wahrheit rollt eine Bleitewelle durchs Land und sie haben gesagt, die Arbeitslosigkeit
- wird weniger werden. Und in Wahrheit steigt sie und steigt und steigt und steigt. Also, meine Damen und Herren, das heißt, [applaus]
- dass Ihre Zahlen nicht heuten und Ihre Ansagen nicht halten. Damals nicht und auch jetzt nicht bei diesem neuen Doppelbudget. Das heißt aber auch, und
- jetzt wird's elektrisch, dass die angekündigten Entlastungsmaßnahmen, die jetzt überall in die Auslage hineinstellen, diese Senkung der Lohn
- Nebenkosten, die im übrigen nicht sofort, sondern irgendwann noch mal 2028 kommen, so jetzt haben wir 2026, dass das auch alles andere als abgesichert
- ist, genauso wie alle ihre anderen Offensivmaßnahmen, mit denen sie jetzt in ihren Zielgruppen hausieren gehen. Das heißt aber wiederum nichts anderes
- als das einzige, was fix ist. Das sind die Belastungen. Und was auch mit hoher Wahrscheinlichkeit fix ist, ist, dass diese Belastungen nicht reichen werden.
- Und damit ist es fix, dass wir neue Belastungen brauchen werden. Und wenn man den Finanzminister in die Augen schaut, dann sieht man schon Hammer und
- Sichel in der gekreuzten Variante herausfunkeln, wenn er an die Vermögenssteuer denkt und wann er an die Erbschaftssteuer denkt, wenn er dann das
- letzte Kapital aus diesem Land vertreiben will. [applaus] Herr Finanzminister, Sie verweigern die Realität und die Fakten, von denen Sie
- gestern gesprochen haben. Das ist keine verasschauende Budgetpolitik. Sie agieren noch nach dem Motto: "Also schloss er Messers scharf, das nicht
- sein kann, was nicht sein darf." Das Problem ist allerdings nur, dass sich die Wirklichkeit nicht an Ihre Wunschvorstellungen halten wird, sondern
- die Wirklichkeit wird ihre Wunschvorstellungen widerlegen. Aber das ist ein Problem, das alle Marxisten haben. Vielleicht stört sie es ja
- deshalb nicht. Und sie haben also [applaus] [applaus] wir haben beim letzten Doppelbudget
- erlebt, wie eine riesige Belastungskeule auf die österreichische Bevölkerung niedergegangen ist. Ja, auf die Völkerwandere ist im übrigen gar nichts
- niedergegangen. Das muss man immer nur dazu sagen, dass man weiß, wie ihre Prioritätensetzung aussieht. Diese diese Belastungskeule ist niedergegangen auf
- die Familien, auf die Pensionisten, auf die Leistungsträger. Alle sind sie betroffen, viele davon mehrfach. Und was ist das Ergebnis gewesen? Das Ergebnis
- waren immer mehr Schulden, kein Wirtschaftswachstum und eine viel zu hohe Inflation. Das heißt, nichts von dem ist aufgegangen, was sie sich
- vorgenommen haben und deswegen haben auch die Finanzmärkte das Vertrauen in sie verloren und deswegen sind wir auch hinuntergeratated worden. Und das
- Kunststück muss man mal zustande bringen. Ein Doppelbudget auf dem Weg bringen mit dem Ziel Vertrauen in die Finanzmärkte zu schaffen. Und das
- Ergebnis ist, dass das Vertrauen der Finanzmärkte verloren ist. Da kann man Ihnen nur gratulieren, Herr Finanzminister.
- [applaus] Und beim jetzigen beim jetzigen Doppelbudget ist es ganz genauso. Jetzt kommt die nächste
- Belastungsquelle daher und sie trifft wieder dieselben. Der Kreis wird noch ein bisschen erweitert, aber die Pensionisten, die Familien, die sind
- wieder dabei. Das sind überhaupt die und die Leistungsträger, das sind überhaupt die Bankomaten dieser Bundesregierung. Und das Ergebnis wird wieder sein. Noch
- mehr Schulden. Wir gehen in Richtung 500 Milliarden Euro Gesamtverschuldung. 76 Milliarden Euro neue Schulden alleine bis 2029. Jetzt wo sie angeblich sparen
- und das Budget sanieren, das versteht doch überhaupt kein Mensch mehr. Wir werden noch mehr zahlen für die Zinsen, für unsere Kredite. Das was Sie
- angeblich nicht wollen. Wir gehen von 6 Milliarden, die wir jetzt zahen in Richtung 12 Milliarden für die Zinszahlungen. Hinausgeschmissenes Geld
- und es gibt kein Wirtschaftswachstum und es gibt keine Dynamik und es gibt keinen Aufschwung. Und jetzt bin ich fast versucht Sie zu zitieren von gestern,
- Herr Finanzminister. Danke für gar nicht. [applaus]
- Und die Menschen [applaus] fragen sich vollkommen zurecht. Ja, verdammt noch einmal, warum bluten wir denn? Warum werden wir hier so zu Ader gelassen,
- wenn das alles überhaupt gar keinen positiven Effekt hat, man so am Ende kein Ja, wenn es kein Licht am Ende des Tundels gibt. Und wissen Sie, warum das
- so ist? Dieser positive Effekt, der tritt eben deshalb nicht auf, weil Sie nicht bereit sind, die Potentiale auszuschöpfen, die ausgeschöpft werden
- müssten, weil Sie nicht dazu bereit sind, tatsächlich in die Struktur zu gehen. Weil Sie nicht dazu bereit sind, bei sich selber zu sparen. Weil sie
- nicht dazu bereit sind zu sparen im Bereich in ihrem Reich, in ihrem Refugium der Systemparteien, in den Strukturen und in den Institutionen des
- Staates, die für sie bioppe zur Lebensverlängerung geworden sind und weil sie nicht bereit sind zu sparen bei ihren ideologischen Lieblingsprojekten.
- Das ist der Grund. Für sie bedeutet sparen etwas ganz anderes als für den Rest der Bevölkerung. Für Sie bedeutet Sparen, Steuern zu erhöhen und neue
- Einnahmen zu erfinden, aber nicht bei den Ausgaben zu kürzen. Und das ist der Kardinalfehler. [applaus] Also,
- sie selber, sie selber darf es nicht brechen treffen. Das ist der Bu Finger weg bitte von der Regierung und deswegen haben wir die dickste, die fetteste, die
- aufgeblasenste und teuerste Regierung aller Zeiten und die lässt sich so richtig gut gehen. Und während den Menschen das Gör zum Leben ausgeht und
- während die Firmen der Reihe noch zusperren, hat unser Vizekanzler, ich weiß gar nicht, ist er vielleicht schon wieder irgendwo kulturschaffend
- unterwegs oder ist er wieder Hauptdarsteller in ein neuen Kinofilm? Auf jeden Fall ist er heute nicht da. Während das alles passiert, ja, flutet
- der in Venedig ein Urinbecken mit unserem Steuergeld. Und wenn er dann damit fertig ist und zurückgekommen ist, dann schnappt er sich den Herrn
- Bundeskanzler und dann kommen die beiden auf die glorreiche Idee. Noch fliegen wir doch gemeinsam nach Amerika und schauen wir uns die Fußballw an auf
- Regimentskosten. Ja, was hat der denn dort verloren? Und wenn er dorthinfahrt, dann soll er sie das selber zeen. Aber das ist ein Sinnbild für die
- Abgehobenheit und die Dekadenz dieser Regierung. [applaus] Und vieles andere geht weiter in die falsche Richtung. nur die völlig
- ungerechte Umverteilung vom Inländer zum Völkerwanderer, die wird nicht abgestellt, sondern die wird prolongiert. Und jetzt haben wir sogar
- noch eine neue Komponente dazu bekommen, die Zwangsverteilung von Flüchtlingen durch die Hintertür durch den europäischen Migrationspakt. Die NGOs
- kassieren munter weiter für lauter Projekte, für die kein normaler Menscher Verständnis hat und wo man sich heute selbst bedient und sich es mit niemandem
- verscherzen will von Seiten der Regierungsparteien. Aber da draußen der Nutzen für die Bevölkerung ist nicht gegeben. Das Geld fließt weiter in die
- Ukraine und wird überall am Globus verteilt. Überhaupt gar keine Änderung dieser Einstellung. Der Staat selber wird dicker und nicht schlanker. Und bei
- den Förderungen, hab man das ja genau angeschaut, ein riesiger Budgetbrocken. Ja. Und Gottes Willen, da gehen sie mit Glasséhandschuhen dran. Das ist ja
- lachhaft, was sie da an Einsparungen budgettiert haben für die kommenden Jahre bei diesem riesigen Fördervolumen der direkten Förderungen. Und wenn wir
- von Reformen reden, ja, dann wird's überhaupt ganz ganz finster von echten Strukturreformen. Ich erwähne nur den Gesundheitsbereich. Ich meine, das ist
- ein riesiger Brocken. Da liegen 50 Milliarden Euro drinnen. 50 Milliarden Euro. Wenn es nur gelingt, wenn es nur gelingt 5% davon zu heben, ich will sie
- ja nicht überfordern, 10 % wären schön, dann gibt das eine deutliche Entlastung für diejenigen, die das alles finanzieren, eine Qualitätsverbesserung
- für die Patienten. Und die einzigen, die drauf zen, das sind ihre Systemlinge, die sich da eingenistet haben. Bei den vielen Köchen, die den Brei im
- Gesundheitssystem verderben. Sorgen Sie für klare Verhältnisse. Das was dort regiert, sind faule Kompromisse und deswegen schaut das Gesundheitssystem so
- aus, wie es ausschaut. Ja, Herr Finanzminister und meine Damen und Herren von der Verliererampel, sie haben ihre Chance gehabt und sie haben es
- ordentlich vergeigt. Ich glaube, mehr vergeigen kann man das ganze gar nicht und das müssen sie sich einm vergegenwärtigen, weil alle die es gut
- gemeint haben mit Ihnen, weil sich diese Regierung gebildet hat, haben ihnen ja gesagt, na ja, jetzt kommen zwei Jahre und in diesen zwei Jahren und es ist
- wirklich eine Sonderkonstellation, da gibt's keine Wahlen. Und jetzt wird diese Regierung daran gehen, ordentliche Strukturreformen zu setzen. Jetzt wird
- man nachhäutig einsporen. Jetzt wird man endlich die großen Probleme angehen. Die haben aus diesen zwei Jahren zwei verlorene Jahre gemacht und mit diesem
- nächsten Doppelbudget kommen die nächsten zwei verlorenen Jahre oben drauf. Das einzig gute, was dieses Doppelbudget hat, ist, dass es ihr
- letztes ist, weil nachher kommt der Systemwechsel und dann passiert endlich das, [applaus] was die österreichische Bevölkerung haben will.