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Pressestatement der CDU Landtagsfraktion zur Halbzeitbilanz der aktuellen Landesregierung
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 20 Zeilen
- Also, ich finde, es ist genauso gekommen, wie wir es befürchtet haben. Äh, wir haben am Anfang der Regierung diese Landesregierung als eine in
- Altersteilzeit bezeichnet. Äh und sie hat bewiesen in den letzten zweieinhalb Jahren, dass sie kaum etwas voranbringt, kaum etwas entscheidet. Ich will nur mal
- drei Beispiele bringen. Das erste ist die Wirtschaftspolitik. Wir haben gefloppte Wirtschaftsförderprogramme zweimal
- aufgelegt, die nicht wahrgenommen wurden und die Landsregierung ist bisher auch nicht bereit, ihre Strategie z.B. in der Automobilindustrie zu redigieren oder
- auch zu überdenken. Sie haben damals 2016 die Entscheidung getroffen für die rigide Ausrichtung der Elektromobilität. Jetzt springt uns sogar der Cheft des
- Volkswagenkonzerns bei, wenn es darum geht, das Verbrennerverbot nach hinten zu schieben oder ganz aufzugeben. Aber die Landsregierung ist nicht willens,
- diesen strategischen Wechsel mit zu vollziehen. Zweites Beispiel Wohnraum. Da musste der Ministerpräsident heute in der Pressekonferenz selbst zugeben, dass
- in der Wohnungsbaupolitik wenig passiert ist. Der erfolgloseste Wohnraum und Wohnungsbauminister in der Geschichte
- Niedersachsens ist Olaf Lies. Er hat eine Wohnraumgesellschaft ins Leben gerufen, die bis heute nach unserer Kenntnis wurde gerade heute wieder
- bestätigt, nicht eine Wohnung gekauft hat und auch nicht eine Wohnung gebaut hat. Und nach wie vor gibt es in Niedersachsen einen großen Mangel an
- Wohnraum. Und das dritte Beispiel ist die Bildungspolitik. Jetzt wird ja der gescheiterte Kultusminister Tonne neuer
- Wirtschaftsminister und ich hoffe sehr, dass er nicht ähnliche Spuren in der niedersächschen Wirtschaft hinterlässt wie in der niedersächsischen
- Unterrichtsversorgung. Wir haben die schlechteste und oder eine der schlechtesten Unterrichtsversorgung in ganz Deutschland und wir haben auch nach
- wie vor keine verlässliche keine verlässliche Kita Betreuung, sondern überall Ausfall im Land. Meine Kinder selbst kommen oft in der Woche zu früh
- aus der Schule oder gehen zu spät in die Schule und daran merkt man, dass dieses Thema einfach nicht gelöst ist. Es wird auch nicht angegangen. Das sind nur drei
- Beispiele. Und jetzt äh finde ich ähm hat der scheidende Ministerpräsident Stefan Weil dem neuen Ministerpräsidenten einen unbestellten
- AK Acker, ich würde sogar sagen ein Brachland hinterlassen und Olaf Lies hätte die Chance gehabt, ein bisschen was zu ändern, auch tatsächlich
- irgendwie sein Kabinett auch umzubesetzen, auch eine echte Reform im Kabinett vorzunehmen. äh ob der Bilanz äh, die wir hier zu kommentieren haben,
- die hat er aber nicht genutzt und insofern wird es auch die nächsten zweieinhalb Jahre mit den gleichen Leuten so weitergehen. Es ist dieselbe
- rotgrüne Lanii und das ist keine gute Botschaft für dieses Land. Yeah.