Pressestatement der CDU Landtagsfraktion zur Halbzeitbilanz der aktuellen Landesregierung
CDU Fraktion Niedersachsen
https://www.youtube.com/watch?v=gk-LJebofAI

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 Also, ich finde, es ist genauso gekommen, wie wir es befürchtet haben. Äh, wir haben am Anfang der Regierung diese Landesregierung als eine in
0:08 Altersteilzeit bezeichnet. Äh und sie hat bewiesen in den letzten zweieinhalb Jahren, dass sie kaum etwas voranbringt, kaum etwas entscheidet. Ich will nur mal
0:17 drei Beispiele bringen. Das erste ist die Wirtschaftspolitik. Wir haben gefloppte Wirtschaftsförderprogramme zweimal
0:24 aufgelegt, die nicht wahrgenommen wurden und die Landsregierung ist bisher auch nicht bereit, ihre Strategie z.B. in der Automobilindustrie zu redigieren oder
0:33 auch zu überdenken. Sie haben damals 2016 die Entscheidung getroffen für die rigide Ausrichtung der Elektromobilität. Jetzt springt uns sogar der Cheft des
0:41 Volkswagenkonzerns bei, wenn es darum geht, das Verbrennerverbot nach hinten zu schieben oder ganz aufzugeben. Aber die Landsregierung ist nicht willens,
0:50 diesen strategischen Wechsel mit zu vollziehen. Zweites Beispiel Wohnraum. Da musste der Ministerpräsident heute in der Pressekonferenz selbst zugeben, dass
0:59 in der Wohnungsbaupolitik wenig passiert ist. Der erfolgloseste Wohnraum und Wohnungsbauminister in der Geschichte
1:07 Niedersachsens ist Olaf Lies. Er hat eine Wohnraumgesellschaft ins Leben gerufen, die bis heute nach unserer Kenntnis wurde gerade heute wieder
1:14 bestätigt, nicht eine Wohnung gekauft hat und auch nicht eine Wohnung gebaut hat. Und nach wie vor gibt es in Niedersachsen einen großen Mangel an
1:23 Wohnraum. Und das dritte Beispiel ist die Bildungspolitik. Jetzt wird ja der gescheiterte Kultusminister Tonne neuer
1:31 Wirtschaftsminister und ich hoffe sehr, dass er nicht ähnliche Spuren in der niedersächschen Wirtschaft hinterlässt wie in der niedersächsischen
1:39 Unterrichtsversorgung. Wir haben die schlechteste und oder eine der schlechtesten Unterrichtsversorgung in ganz Deutschland und wir haben auch nach
1:46 wie vor keine verlässliche keine verlässliche Kita Betreuung, sondern überall Ausfall im Land. Meine Kinder selbst kommen oft in der Woche zu früh
1:55 aus der Schule oder gehen zu spät in die Schule und daran merkt man, dass dieses Thema einfach nicht gelöst ist. Es wird auch nicht angegangen. Das sind nur drei
2:04 Beispiele. Und jetzt äh finde ich ähm hat der scheidende Ministerpräsident Stefan Weil dem neuen Ministerpräsidenten einen unbestellten
2:15 AK Acker, ich würde sogar sagen ein Brachland hinterlassen und Olaf Lies hätte die Chance gehabt, ein bisschen was zu ändern, auch tatsächlich
2:22 irgendwie sein Kabinett auch umzubesetzen, auch eine echte Reform im Kabinett vorzunehmen. äh ob der Bilanz äh, die wir hier zu kommentieren haben,
2:30 die hat er aber nicht genutzt und insofern wird es auch die nächsten zweieinhalb Jahre mit den gleichen Leuten so weitergehen. Es ist dieselbe
2:37 rotgrüne Lanii und das ist keine gute Botschaft für dieses Land. Yeah.