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Hitzige Debatte über Abschiebung | Markus Lanz vom 15. Oktober 2024
Das Wichtigste aus dem Video
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Transkriptautomatisch erstellt · 196 Zeilen
- Herr Rut erste Frage an Sie sie haben für 225 ihren Rücktritt von der Politik angekündigt wie oft haben Sie das schon
- bereut gar nicht ich bin da völlig mit mir im rein ja auch auch nicht an so einem Tag wie heute der Schmerz wird irgendwann einsetzen äh ich bin jetzt 54
- Jahre ich bin mit 28 in den Bundestag gekommen das ist dann fast mein halbes Leben aber offengestanden wenn ich mir so die weltlager anschau sind sie froh
- dass sie raus sind nee ich würde gerne das ein oder andere noch fertig machen aber ich glaube das dafür brauch ich bräuchte ich mehr als ein Jahr und ich
- find's gut wenn man so so Tag wie heute wir haben gehört ich weiß nicht Eva Quadbeck gehört zu den gewöhnlich sehr gut informierten Kreisen
- die berühmten dass es heute hart zu Sache ging in ihrer Fraktion als es um das um das Sicherheitspaket gingpaket also
- Sicherheitspaket nach Solingen strengere Regeln für Messer tragen und Gesichtserkennung für die Dienste genau die Frage auch was
- bekommen Menschen noch die abgeschoben werden sollen und so weiter was war da los also ich finde es erstmal völlig normal dass die SPD streitet das ist für
- viele ein hochemotionales Thema ich hätte mir gewünscht wir hätten auch bei anderen Themen schon mal etwas heftiger und respektvoller miteinander gestritten
- es gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen für die ist es eine schwere Zumutung auch ich bin mit ich mit allem einverstanden für mich als Europäer ist
- ähm die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit unseren befreundeten Nachbarn wir sind ja haben ja keine EU Außengrenze wir haben wir sind ja nur
- von Freundinen und Freunden umgeben für mich ist das auch ein schweres Ding das ist zwar nicht Teil dieses Sicherheitspaketes aber da habe ich auch
- rum gemeckert und gesagt dass ich das nicht gut finde und dass ich erwarte dass es auch wirklich positive Folgen mit sich bringt aber am Ende wäre es
- verheerend wenn wir jetzt abermals ein Signal aussendeten wir haben viel geredet wir haben viel gestritten und wir kommen zu einem keinem Ergebnis ich
- meine Entschuldigung wir haben gerade über Moral gesprochen Frau Quadbeck da ging's jetzt auch wieder um Moral habe ich das falsch verstanden also das
- Gefühl es ist nicht in Ordnung dass Menschen die abgeschoben werden sollen keine weiteren Leistungen außer wie ist die Formel Seife Bett und Brot also also
- Unterkunft Verpflegung genau und weiterau also einfache Verpflegung einfache unverkunft das Besondere an dieser Diskussion heute in der SPD
- Fraktion war ja dass der Kanzler dann indirekt mit der ähm Vertrauensfrage gedroht hat also er hat unterschwellig den Abgeordneten gesagt dass er seine
- Methoden hat wenn man ihm nicht folgt und das ist muss haben zumindest einige in der Fraktion so verstanden dass er dait der Vertrauensfrage gedroht hat und
- das ist ja schon ein sehr scharfes Schwert und das geht über wir führen jetzt mal eine muntere Debatte darüber wie wir uns hier verordnen deutlich
- hinaus deutlichus her sie waren dabei wie war's nee ich sß nach Hamburg sie waren gar nicht dabei haben sie telefoniert mit Leuten ich hab das
- gelesen m sie haben mit keinem telefoniert ich habe in meinem Leben schon erlebt dass ein Kanzler die Vertrauensfrage mit einer inhaltlichen
- Frage verknüpft hat unter rotgrün Gerhard Schröder war das vor allem bei den Auslandseinsätzen immer wieder mal
- geboten weil es nicht nur grüne aber vor allem auch grüne Kolleginnen und Kollegen gab die diesen Auslandseinsätzen nicht zustimmen
- wollten damals hatten wir nur ganz wenige Kollegen über den Durst und wenn dann einfach mal 5 se s sagen sie wollen nicht zustimmen dann hätten wir das
- Gebetbuch gleich zu machen müssen und an so in so einer Situation sind wir wenn wir jetzt einfach sagen wir stimmen da nicht zu dann ist diese Koalition kaputt
- wie viele Abweichler gab's da 37 Mehrheit ist jetzt komfortabler für rotgrün in der SPD Fraktion vermutet man dass es wahrscheinlich eher so zehn sind
- aber bei den Grünen gab es die gleiche Debatte und da könnten es deutlich mehr sein aber also die es es könnte es könnte eng werden
- aber das ist das ist jetzt noch nicht gesagt bei der Zahl der Abweichler und aber es war offensichtlich für den Kanzler eng genug dass er eben
- unterschwellig mit der Vertrauensfrage gedroht hat interessant das ist nicht so trivial wie Sie es gerade machen Herr rot ne also ich habe ja überhaupt nichts
- trivial dargestellt ich habe nur deutlich gemacht dass das für viele meiner Kollegen ein sehr emotionales Thema ist das hat mit Moral nichts zu
- tun das sind Werte Vorstellungen die jeder von uns hat also ich würde mich auch als moralischen Menschen bezeichnen wollen auch wenn ich vielleicht das als
- nicht so problematisch ansehe wie andere und ich gehe mal fest davon aus dass eine neinstimme in einer Fraktionssitzung und ich bin seit 26
- Jahren dabei nicht automatisch auch eine neinstimme im Bundestag ist da wird's noch viele Gespräche geben und die muss dann der fraktionsvorsitzen und die
- müssen andere führen und dann wird man hoffentlich zu einer Mehrheit kommen denn sonst werden wir Weihnachten in dieser Koalition nicht mehr erreichen
- das muss allen klar sein ja er hat den Kanzler verstanden offensichtlich genau also das das ist dann ganz klar dass das schon eine
- existenzielle Frage ist und dieses Sicherheitspaket was die Innenministerin nach Soling geschnürt hat ist ja auch eine existenzielle Frage also wenn man
- sich eben dann auch anschaut wie die Stimmung in der Bevölkerung zu diesen Themen ist sah sich die Regierung ja wirklich gezwungen etwas zu tun und
- nachzuschärfen herrmer wie schauen Sie darauf also diese Entwicklung die verblüfft mich jetzt auch weil ich den Eindruck hatte dass das kurz nach
- Solingen doch ziemlich weitgehend unbestritten war dass das jetzt notwendige Maßnahmen sind bei denen eigentlich alle signalisiert haben sie
- tragen die mit und ich hielt es damals für ein Fortschritt ich dachte wir sind jetzt am aus dem falschen Anlass auf dem richtigen Weg denn dieser Terrorakt von
- Solingen hätte sich natürlich mit den Maßnahmen dieses sicherheitspakets nicht verhindern lassen also der es wird Wege finden Attentäter einzuschleußen da
- werden messerverbotszonen nicht dagegenwirken und wahrscheinlich auch nicht der inentzug von Sozialleistungen für Asylbewerber aber es gab eben vorher
- schon viele andere die Öffentlichkeit schwer verstörende taten sie haben hier mal über Bruck steht länger diskutiert ja nicht lange also eine ganze Sendung
- ganze Sendung völlig zurecht es hat viele Leute immer wieder verstört dass da ein Muster gab Alleinreisende männlicher
- Asylbewerber irgendwo zwischen Afghanistan und dem mreb man weiß dass die schon oft kriminell geworden sind sie werden aber nicht gestoppt und
- irgendwann kommt das Messer und Menschen sind Tod das ist immer wieder passiert und dagegen hat unser Staat sich lange Zeit nicht wirklich gewährt es wurde
- auch geleugnet dass es dieses Muster gibt und ich dachte jetzt ist irgendwie mal erkannt wir haben da ein Problem wir müssen es lösen und dass man jetzt
- gewissermaßen wieder rückfällig wird und das alles in Frage stellt kann ich kann ich schwer verstehen denn da steht nichts so aufregendes drin das sind
- überwiegend einfach Dinge wo ich als Kommunalpolitiker sag das ist vernünftig das ist pragmatisch auch gerecht warum soll man bei uns Sozialleistungen
- beziehen der im anderen Land einen asylanspruch hat warum soll es möglich sein dass ich in der Unterkunft in Asylunterkunft äh dass ich da einfach
- nur ins Nachbarzimmer gehen muss und dann kann die Polizei mich schon nicht mehr abschieben weil dann die Unverletzlichkeit der Wohnung greift
- wenn man da mal mit den Polizisten redet was es für ein Frust auslöst wenn du zum siebten Mal anrückst und die die uns wirklich Probleme machen die die halt
- kriminell geworden sind genau wissen wie man sich den Methoden unseres Staates inentzieht das kann man doch so einfach nicht mehr weiterlaufen lassen und dass
- man da jetzt wieder hinter zurückfällt und es nicht einfach mal umsetzt das ist für mich wirklich schwer zu [Musik]
- verstehen ist ähm das auch das Ende einer Lebenslüge wie sie es [Musik]
- formulieren also einer politischen Lebenslüge hab ich so gesagt ja sie haben das irgendwo an einer Stelle mal so formuliert und ich dachte irgendwie
- interessanter Punkt sollte man mal drüber diskutieren denn wir erleben ja jetzt etwas was sozusagen ganz diametral entgegengesetzt
- die andere Richtung desessen ist was wir vorher die ganze Zeit erlebt haben also ein Problem wurde wie Sie es gerade ausgedrückt haben sehr sehr lange
- ignoriert ich habe mich oft gewundert über diese Sprachlosigkeit nicht nch nach Brockstedt nach badöenhausen war es das
- gleiche Mannheim Brauch war schon Wendepunkt ja war schon Wendepunkt aber dauerte auch
- bis man sprechfähig war Anlässe so genau und ich ich dachtemer wie kann es sein dass ein ganzes Land nach solchen schlimmen Dingen die passiert sind
- einfach zur Tagesordnung übergeht gefühlt keinen breiten Diskurs darüber fürührt was geht und jetzt schlägt das Pendel und das nehme ich auch als dann
- wieder überbordend war ganz krass in die andere Richtung ja das tut's das das ist oft so dialektischer Prozess ne das Pendel schlägt dann zu weit in die
- andere Richtung aus neäm ich auch so war dass es jetzt fast kein Halten mehr gibt und keine Maßnahme streng genug sein kann und auch die Rhetorik der FDP jetzt
- mit wie heißt es Seife Sofa Seife Bett und Brot das kann man doch nicht sagen man ja das das finde ich völlig übergriffig das das soll so soll man
- einfach nicht so ein ernsthaftes Thema behandeln es gibt zu sehr auf die andere Seite aber wenn man halt zu lange die Probleme beschwichtigt hat sie haben
- gefragt ob es eine Lebenslüge ist ich war ja aus guten Gründen in in der Partei die da am meisten mit sich wahrscheinlich auch ringt wenn ich jetzt
- höre dass bei der grünen Fraktion mehr Abweichler prozentual ja viel mehr we ichler möglicherweise da zustande kommen weiß ich schon woher das ist ja der
- Wunsch es gut zu machen Menschen zu helfen und ohne Frage gibt's auf diesem Planeten wahnsinnig viel Lot und die zu lindern ist doch jetzt einfach mal eine
- Motivation die man anerkennen darf und da wurde auch viel projiziert und viel er hofft weil sich halt leider so nicht bewahrheitet hat bei manchen schon aber
- die Risiken die wurden zu lange ausgeblendet weil man sie nicht wahr haben wollte das würde ich jetzt vielleicht doch nicht Lebenslüge lennen
- wollen aber da muss eine Enttäuschung verarbeitet werden dass manche nicht so gut geworden ist wie wir es uns wahrscheinlich alle gewünscht hätten
- Jürgen Trittin ehemaliger Parteikollege Zitat unter dem politischen Druck von rechts außen verschieben sich jetzt Positionen und zwar auch die Positionen
- demokratischer Parteien sehen sie auch so verquat ich finde die Interpretation wenn ich kurz noch reingehen darf ich finde ich finde
- die gar nicht hilfreich das ist die diese ständige Diskussion über rechts und links und nicht über richtig und falsch ja weil der was von rechts gesagt
- hat oder irgendwas nach dahin verschoben wird deswegen darf es nicht sein ich finde das sollten wir einfach mal hinter uns lassen die Frage ist ist eine ist
- eine sachliche Maßnahme richtig oder falsch und wenn man den bundesaltbundespräsidenten Gauk in jüngerer Zeit h der sagt wir hätten
- einfach häufiger jetzt bin ich einer auf Oberbürgermeister und landrede hören sonder wir haben diese Probleme seit Jahren und im Landkreistag und im
- Städtetag wir haben da W den Eindruck die wollen unsere Probleme gar nicht hören bei uns wird nicht geantwortet wir kriegen keine Reaktion und man tut
- eigentlich so als ob wir uns diese Probleme eher einbilden oder sie nicht lösen wollen und ich finde da ist mehr Ernsthaftigkeit gefordert und nicht
- dieses rechts links das ist finde ich überhaupt nicht hilfreich der Druck kommt nicht nur von rechts außen der kommt auch aus der Mitte der
- Gesellschaft nur rechts außen formuliert den Druck populistisch besonders drastisch und manche Leute die in der durchaus in der
- Mitte der Gesellschaft stehen und sich nicht gehört fühlen sagen dann na ja gut wenn das die einzigen sind die das so deutlich sagen dann machen wir das Halt
- und wir sind ja in Deutschland auch nicht die einzigen wo sich der Diskurs und diese diskursverschiebung die haben wir wo er sich verschiebt also man z.B
- nach Dänemark guckt da haben die Sozialdemokraten dann eben die Positionen übernommen die vorher die Rechtspopulisten gepredigt hatten ohne
- selber zu Rechtspopulisten zu werden aber sie haben eine Reihe von sehr harten Maßnahmen übernommen in Finnland ist das gleiche passiert bei der
- konservativen Regierung und wenn man jetzt nach Polen schaut ein unverdächtiger Demokrat und Europäer Tusk ja der
- stellt sich jetzt genauso auf und nachdem auch die deutschen inzwischen über Zurückweisung an den Grenzen nachdenken sieht das so aus als würden
- manche manche Grenzen die wir vorher was eben den Umgang mit Flüchtlingen angeht in Europa hatten fallen und dieser Prozess ist jetzt eben auch in Europa
- insgesamt in Gang her es ist auch eine Aufgabe und ganz besonders eine Aufgabe für linke für emanzipatorische Linke und wir haben uns nicht an die eigenen
- Maßstäbe gehalten und das schmerzt mich als der ich mich selbst als Linker sehe ganz besonders ich habe mein ganzes politisches Leben für
- Geschlechtergerechtigkeit gegen patriarchalismus für Modernität für Respekt und Akzeptanz von sexuellen Minderheiten gekämpft und ich möchte mir
- das nicht wieder durch die Hintertür in nach Deutschland holen dass Menschen hierherkmen und einfach sagen das ist ihnen schnurz piep egal sie haben andere
- gesellschaftliche vorstell sie haben andere Wertvorstellung und dabei geht es nicht darum irgendeine Religion zu diskreditieren aber wir müssen
- akzeptieren dass eine bunte und vielfältige Gesellschaft die ich will und die die afdler und andere nicht wollen Vereinbarungen braucht und
- Respekt gegenüber Gesetzen braucht Respekt gegenüber Traditionen braucht und Respekt gegenüber gesellschaftlichen Entwicklung braucht und wer dazu nicht
- in der Lage ist und wer dazu noch straffällig wird der hat auch aus linker Sicht aus progressiver Sicht kein Recht hier zu bleiben und das ist ein total
- weiter Konsens in der Gesellschaft für Sie jetzt sagen wenn wir das schon seit ein paar Jahren zu sagen würden hätten wir die niemals bei 30% ja der Eine
- braucht ein bisschen länger als der andere aber ich habe mir lange drüber nach warum haben wir so lange gebraucht für diesen für dieses sozusagen für
- diese ehrliche bestandsau weil wir erst einmal in demjenigen der zu uns kommt den geflüchteten gesehen haben der viel Not und viel Leid erlebt hat und wir
- haben nicht gesehen dass da auch ein Mensch kommt der ganz eigene Erfahrungen gemacht hat die aber nicht zu unseren passen und da gibt es zwei Möglichkeiten
- entweder eröffnet sich für unser Land und er lernt nicht nur die Sprache sondern auch wie man hier miteinander umgeht oder er lässt es bleiben ich
- bekomme ja ganz oft gerade von Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund eine klare Ansage sorgt da dass diejenigen die sich nicht
- an die Regeln halten die straffällig werden unser Land verlassen wir werden ja unter einen Generalverdacht gestellt wir wollen dass wir ernstgenommen werden
- ich gehe hier zur Schule ich lerne Deutsch meine Familie ist engagiert die wollt ihr rausschmeißen weil irgendwie die
- Ausländerbehörde sagt die sind jetzt reif für die Abschiebung ja aber offensich schint das in der Politik kein Konsens zu sein aber wie kann das sein
- wie wie kann es sein dass Politik diesen Teil von Wirklichkeit erst nach nach 10 Jahren mitkriegt wie kann das sein ich habe 2000 weil wir einen einseitigen
- Blick darauf hatten und weil viele Sorge hatten wenn wir uns kritisch mit diesen Menschen auseinandersetzen dann wird das mit
- Islamfeindlichkeit oder mit Rassismus gleichgesetzt das ist es mit nichten sondern das sind sorgen die Menschen haben und die wollen einfach nur dass
- wir in Frieden und in Sicherheit und Respekt miteinander leben können und das gilt für alle deswegen gibt es auch Sorgen von links es gibt Menschen
- schwule so wie ich die sagen wir möchten auch gerne Hänchen haltend überall in Deutschland unterwegs sein es gibt jüdische Freundin und Freunde die sagen
- wir möchten auch in Berlin und anderen Orts mit unserem religiösen Bekenntnis als Jude frei auf den Straßen sein in den Kneipen sein in den Universitäten
- sein ohne Angst davor haben zu müssen von irgendjemandem verdroschen oder bedroht zu werden das sind für mich eigentlich als linken
- Selbstverständlichkeiten und die müssen jetzt durchgesetzt wden sie werden von Menschen bedroht die ähm jemanden nur weil er Jude ist sie jetzt
- Sie konkret ich werde nicht schwulermann ich habe das Glück gehabt dass ich bislang nur einmal bedroht wurde in meinem Leben
- aber ich weiß dass nicht wenige auch hier in Deutschland wieder vorsichtiger werden sich in der Öffentlichkeit mit ihrem Partner so nicht zeigen auch in
- der ubah nicht zeigen weil sie Angst vor Gewalt haben weil sie Angst davor haben angepöbelt zu werden und ich finde in einem Land in dem wir ohne Angst
- verschieden sein sollen muss es dieses Minimum an Toleranz und eigentlich auch ein Respekt und Achtung geben und wenn jemand dazu nicht in der Lage ist muss
- er ein Problem bekommen D ich noch mal fragen wir haben 204 fast zu Ende warum fällt uns das jetzt erst weil die Probleme so drängend
- geworden sind und weil offenkundig viele Bürgerinnen und Bürger sagen es muss jetzt etwas geschehen dass wir wie getriebene wirken und das ist da gebe
- ich Ihnen recht das ist schlimm wenn Politik wie getrieben wirkt dann gibt es auch überreaktiont es geht auch um Glaubwürdigkeit her rot also wenn jetzt
- zwei Tage vor einer Landtagswahl 28 schwerst kriminelle nach Afghanistan abgeschoben werden ist das ein Symbol nicht mehr als ein Symbol meinen
- sie ist das ein Symbol ja es ist nicht mehr als ein symb ist es ein ein hart populistisches Symbol zwei Tage vor einer sehr entscheidenden Landtagswahl
- von der man weiß dass die AFD bei 30 plus landen wird das zu tun natürlich wä mir lieber gewesen man hätte all diejenigen die keinen Status
- haben hier bleiben zu können ausgewiesen hätte vor allem die die straffällig geworden sind denn darum geht es ja im Kern das versteht auch kein Bürger und
- ich habe das Problem ich bin ja nicht nur einfacher Bürger ich bin ja auch Politiker und ich muss die Zumutung des Rechtsstaates erklären und diese
- Zumutung bedeutet dass auch für einen Verbrecher bestimmte rechtliche Standards gelten aber wenn jemand hier jemanden vergewaltigt hat jemanden
- bedroht hat eine schwere Straftat begangen hat dann verstehen 98% der Bevölkerung nicht dass man die nicht einfach ausweisen kann kann man sagen
- 100 also bit 98 ist schon richtig also ich mach's noch mal konkret wenn da jemand abgeschoben wird der 160 Straftaten auf
- dem Kerbholz hat unter anderem dann muss es ja bei 10 20 30 140 150 bis zu dem Punkt immer jemanden gegeben haben gesagt hat okay jetzt noch
- nicht erst bei 160 kommt die Reaktion des Staates wie kann das sein dafür kann es ganz verschiedene Gründe geben dass man
- dass die Prozesse so lange gedauert haben dass man sagt der kann nicht in sein ursprüngliches Heimatland ausgewiesen werden weil ihm dort Gefahr
- für Leib und Leben droht das sind bestimmte rechtsstaatliche Vorgaben darüber haben wir uns ja jetzt in Afghanistan in weggesetzt und sagt wenn
- jemand so etwas verübt dann soll er auch in dieses Land zurückgebracht werden und es hat ihm ja noch nicht mal irgendwas gebracht denn am Ende wenn ich das
- richtig verstanden habe ist derjenige ja auch von den politisch verantwortlich in Afghanistan gleich wieder die Freiheit entlassen worden Kollegin Katrin
- Eigendorf hat das unter anderem recherchiert weiß ich aus Gesprächen mit ihr die war dort hat mit einer der Familien eines dieser verurteilten
- Straftäter gesprochen das heißt auch da platzt offensichtlich eine Lebenslüge die Taliban hat das nicht weiter interessiert die haben den sehr schnell
- wieder rausgelassen sauer waren die Familien weil sie jetzt nicht mehr entsprechende
- finanzielle Zuwendung aus Deutschland bekommen haben von von diesem Mann man muss aber auch auch sagen dass ich der Rechtsstaat immer noch wirklich selber
- im Wege steht und Pakete diese Art wie sie jetzt diskutiert werden bei der SPD und bei den Grünen davon brauchen wir noch ein
- paar mehr um damit der Rechtsstaat sich mehr Respekt verschafft und wirklich auch ähm Handl fähig ist damit diejenigen die wir nicht mehr hier in
- Deutschland haben wollen und wo eben auch klar ist dass sie nach Straftaten nicht mehr hier bleiben können auch abgeschoben werden können und vor allen
- Dingen dass man diese Leute auch erwischt also beispielsweise diskutieren wir seit 20 Jahren über das Thema Vorratsdatenspeicherung und es ist
- völlig klar dass die Ermittler dieses Instrument brauchen um eben ja Verbrecher Ding festmachen zu können und es gibt einfach einen politischen
- Widerstand in dem Fall vor allen Dingen von Grünen und von DP also nenn sie fazer würde das ja mitmachen Teile der SPD Fraktion vielleicht auch nicht
- spontan ähm und dass dass das nicht gelingt und dann wird wahrscheinlich irgendwie die nächste Messerstecherei mit dramatischen Todesfällen erstmal
- stattfinden müssen bevor man dann über sowas wie Vorratsdatenspeicherung spricht weil man dann bei dem Fall vielleicht mal gerade drauf kommt na ja
- wenn die damals hätten speichern können dann hätte das geklappt also wir lernen in dem Bereich lernen wir viel zu mühsam und auch wenn wir natürlich aufpassen
- müssen dass das Pendel nicht zu sehr in die eine Richtung schlägt also vor alleningen rhetorisch finde ich muss man darauf aufpassen aber dass man mal bei
- ein paar alten Diskussionen den Knoten durchschlägt und sagt wir setzen das jetzt um das wäre das wäre wirklich an der Zeit und was glaube ich im Moment
- auch noch dazu kommt was die Situation so dramatisch macht ist ähm dass wir seit dem Überfall der Hamas auf Israel sehen wir natürlich auch noch mal eine
- Verschiebung in der Gesellschaft die man so vorher auch nicht erahnen konnte das sind Menschen die schon sehr lange in Deutschland leben und äh sich und
- sicherlich auch vorher schon antisemitisch waren aber das jetzt auch mit viel werf auf die Straße tragen und auch ein ganz neues Selbstbewusstsein
- haben was sie glauben was man alles in Deutschland auf der Straße tun kann und raus schreien kann und wie man auch wenn man da jetzt auch die Bilder sieht wie
- man was sie glauben wie man Polizisten angehen kann also das ist natürlich ein Problem dass wir uns seit Jahrzehnten rangezüchtet haben und das trifft dann
- eben auf die aktuellen Probleme von ja irregulär oder teilweise auch regulär eingereisten Flüchtlingen aus Syrien und aus Afghanistan die zusätzlich Probleme
- machen das heißt wir haben also im Moment auch ja eine Kulmination von ähm verschiedenen Bevölkerungsgruppen die hier
- äh die ja die die die Mitte der Bevölkerung einfach verunsichern wen sie das Thema jetzt ansprechen dann möchte ich zumindestens noch einen Punkt
- erwähnen das traurige und dramatische in Deutschland ist ja dass wir uns des Problems nicht dadurch entledigen können den wir alle rauswerfen wir haben
- inzwischen viele Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft die diesen Israel Hass und diesen Antisemitismus nicht nur auf die Straße sonder dann eben auch in
- die Universitäten bringen es ist ja auch ein intellektuelles ein akademisches Milieu auch ein kulturellen Milieu die offensichtlich so davon getrieben sind
- es Israel jetzt endlich mal heimzahlen zu können und dieses Land als einzige Demokratie im Nahen Osten als kolonialistischen
- apartheitsstaat bezeichnen und deformieren Herr Beimer auch da wieder Glaubwürdigkeit von Politik was macht
- das mit Glaubwürdigkeit von Politik wenn dann zwei Tage vor so einer entscheidenden Wahl werden da plötzlich 28 Leute abgeschoben dann erfährt man
- eigentlich waren es 100erte die abgeschoben werden sollten es stellt sich direkt die Frage okay wann geht der nächste Abschiebeflug wir rede mal von
- Schwerstkriminellen gibt es den ist der geplant gibt es nächste Woche übernächste Woche gibt's ein Termin das machen ja bei uns die L und wir haben ja
- jetzt verabredet dass die bundespol die Länder sollten melden und dann hat der Bund abgeschoben und die Bundespolizei desw die Frage gibt
- demnächst nächsten Flug ich hoffe dass es viele Flüge gibt viele Flüge od wissen das weiß ich nicht noch einmal es ist ein sehr schwieriges Zusammenspiel
- we das Hören die Zuschauerinnen und Zuschauer nicht gerne zwischen den Ländern den Ausländerbehörden und dem Bund der Bund hat aber übernimmt aber in
- dieser Frage jetzt eine stärkere Rolle und ich hoffe noch einmal dass die richtigen abgeschoben werden ich möchte nicht dass eine jesidische
- Familie die hier in dieses Land integriert ist und wo die Kinder zur Schule gehen und wo der Mann ein Arbeitsplatz abgeschoben wird ja aber
- die werden auch abgeschoben ich möchte gerne das kriminelle straffällig gewordene so schnell es irgend geht abgeschoben werden die haben ihr Recht
- verwirkt in diesem Land unsere Freiheit und unsere Liberalität genießen zu können und wenn wir das als Konsens in der Politik beschreiben Links
- rechtsmitte übergreifen dann kann auch neues Vertrauen wachsen her was ist da kaputt gegangen im Laufe der vergangenen Jahre also den Satz würde ich übrigens
- unterschreiben ich habe seit Jahren festgestellt in jeder Versammlung wo immer ich über das Thema gesprochen habe egal in welcher Stadt wenn man das auf
- den Nenner bringt wir schieben meistens die falschen ab nämlich die die zur Arbeit gehen die man deswegen auch greifen kann die nicht untertauchen
- können da könnte ich Ihnen Beispiele fahrradmechaner Logistiker Altenpflege alles in meiner Stadt passiert wenn man die hier behalten würde die
- sich anstrengen und Teil unserer Gesellschaft werden wollen und die abschiebebemühungen auf diejenigen konzentrieren würde die regelmäßig ST
- abgeschoben worden die Leute natürlich die sind alle weg weil die kriegt man wir haben halt vor allem die abgeschoben die man kriegen konnte während die die
- kriminell sind die wussten auf welchem Weg man sich der Abschiebung zieht es fängt mal mit an dass man die Identität verschleiert und gar nicht sagt auf wei
- im Land man kommt und dann halt weg ist wenn die Polizei an doch mal abgreift und das hat in jeder Stadt eine riesige Mehrheit der Leute genauso gesehen dass
- wir das genau umdrehen müssen die hier behalten die Teil unserer Gesellschaft sein werden so deutlich wie sie es gesagt haben und uns konzentrieren mit
- den Abschiebungen auf die schwerkriminellen so das ist aber nicht passiert ab abschiebezahlen hoch zuuh holen hat man sich dann gerade erst
- wieder die gesucht die man halt kriegen konnte damit man was für die Statistik hat ja D hat man fast für die Statistik die abschie bezahlen werden besser und
- erst jetzt hat es diesen Wandel gegeben und der finde ich es auch wieder politisch komplett falsch aufgezogen worden wegen des Timings hätte man
- früher damit begonnen diese schwerkriminellen abzuschieben dann hätte das zum Vertrauensaufbau beigetragen nachdem man aber jahrelang
- gesagt hat es sei rechtlich und wegen der Menschenrechte des europäischen Menschenrechtsgerichtshof und wegen allem sowieso unmöglich ich habe mir das
- immer wieder anhören müssen wenn ich es gefordert habe ich es geht doch sowieso nicht das sei rechtspopulistisch und rassistisch das war der Standard die
- standardreplik wenn es jetzt plötzlich geht dann unterkäbt es das Vertrauen weil dann wird ja klar das waren vorher alles nur Ausflüchte es waren
- vorgeschobene Argumente es geht man wollte es nicht und hat behauptet es ginge nicht das wird dadurch ja sehr sichtbar und wenn man es dann auch noch
- so schlecht timt und auch nur einmal macht dann muss natürlich der Eindruck stehen eigentlich geht's hier nur darum AFD Wahlergebnisse zu beeinflussen also
- da kann man als afdwer nur sagen mehr Einfluss auf die Politik kann ich ja gar nicht gewinnen als mit meiner proteststimme wenn die dann wenn es so
- eng wird dass vielleicht die Mehrheit in im Parlament gefährdet ist was ja auch dann passiert ist dann endlich reagieren und das finde ich den Grundfehler diese
- Debatte den Druck so lange im Kessel ansteigen lassen bis es wirklich kurz vor der Explosion ist und dann erst zu reagieren und dann noch mit so einer
- falschen Symbolik