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SPD missbraucht Wähler-Daten #stolberg #datenschutz #skandal
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 15 Zeilen
- Ja, so langsam wird's wirklich unangenehm. Ob ihr es glaubt oder nicht, ich habe hier schon wieder ein SPD Skandal auf dem Tisch liegen. Diesmal
- geht's darum, dass ein SPD dachutzgesetz nicht beachtet hat. So, wir fangen an. Das hier ist Patrick H, Bürgermeister der SPD von Stollberg und ja, Patrick H
- möchte natürlich auch am 14. September bei den Kommunalwahen wah sein Amt verteidigen und hat dafür Wahlwerbung betrieben. Und ja, um die möglichst
- erfolgreich zu machen, hat er sich von einem Bekannten, der übrigens auch SPDler ist, aus der Verwaltung 10tausende Datensätze von
- wahlberechtigten Personen geben lassen und hat die einfach alle mal privat zu Hause angeschrieben. Ja, blöd nur, dass dieser Brief auch bei einem CDer in der
- Stadt im Briefkasten landete und der hat sich darüber gewundert, weil nämlich in deinem Adresskopf in der Anrede alle fünf Vornamen seiner Frau standen und so
- ist der Stein überhaupt ins Rollen gekommen. Jetzt muss man rechtlich wissen, Parteien dürfen natürlich im Zuge des Wahlkampfs Daten von
- wahlberechtigten Personen bei den Meldeämtern anfragen. Diese die Herausgabe ist aber an wirklich sehr strikte Rahmenbedingungen gebunden. Die
- Daten dürfen z.B. nur 6 Monate vor der Wahl benutzt werden und sind beispielsweise auch an Geburtsdekaden gebunden. Es dürfen maximal zwei
- Geburtsdekaden abgefragt werden. Beispiel Alter 18 bis 27 oder Alter 65 bis 74. So, da mussen die Parteien sich vorher festlegen.
- Ähm, der Mitarbeiter aus der Verwaltung hat aber einfach wirklich komplett alle Datensätze, wie gesagt, die umfassen ca. 40.000 Personen einfach weitergegeben
- und die SPD hat die auch so benutzt. So, und diese Passage hier fand ich auch sehr spannend. hinzukommt. In der Weitergabe von Daten muss von den
- Parteien bezahlt werden. Im vorliegenden Fall soll das, wenn auch nur ein geringer Betrag auf Veranlassung des Mitarbeiters aus einer internen
- Haushaltsstelle, also aus Steuergeldern geschehen sein. So, und jetzt kommt aber der krönende Abschluss. Patrick H, Bürgermeister von Stollerkä
- zu diesem Sachverhalt gesagt, er hätte davon nichts gewusst, obwohl er selbst diese Briefe mit verteilt hat. Ah.