SPD missbraucht Wähler-Daten #stolberg #datenschutz #skandal
konservativ und frei
https://www.youtube.com/watch?v=9T9biGbszLg

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0:00 Ja, so langsam wird's wirklich unangenehm. Ob ihr es glaubt oder nicht, ich habe hier schon wieder ein SPD Skandal auf dem Tisch liegen. Diesmal
0:08 geht's darum, dass ein SPD dachutzgesetz nicht beachtet hat. So, wir fangen an. Das hier ist Patrick H, Bürgermeister der SPD von Stollberg und ja, Patrick H
0:22 möchte natürlich auch am 14. September bei den Kommunalwahen wah sein Amt verteidigen und hat dafür Wahlwerbung betrieben. Und ja, um die möglichst
0:35 erfolgreich zu machen, hat er sich von einem Bekannten, der übrigens auch SPDler ist, aus der Verwaltung 10tausende Datensätze von
0:46 wahlberechtigten Personen geben lassen und hat die einfach alle mal privat zu Hause angeschrieben. Ja, blöd nur, dass dieser Brief auch bei einem CDer in der
0:57 Stadt im Briefkasten landete und der hat sich darüber gewundert, weil nämlich in deinem Adresskopf in der Anrede alle fünf Vornamen seiner Frau standen und so
1:08 ist der Stein überhaupt ins Rollen gekommen. Jetzt muss man rechtlich wissen, Parteien dürfen natürlich im Zuge des Wahlkampfs Daten von
1:17 wahlberechtigten Personen bei den Meldeämtern anfragen. Diese die Herausgabe ist aber an wirklich sehr strikte Rahmenbedingungen gebunden. Die
1:25 Daten dürfen z.B. nur 6 Monate vor der Wahl benutzt werden und sind beispielsweise auch an Geburtsdekaden gebunden. Es dürfen maximal zwei
1:34 Geburtsdekaden abgefragt werden. Beispiel Alter 18 bis 27 oder Alter 65 bis 74. So, da mussen die Parteien sich vorher festlegen.
1:46 Ähm, der Mitarbeiter aus der Verwaltung hat aber einfach wirklich komplett alle Datensätze, wie gesagt, die umfassen ca. 40.000 Personen einfach weitergegeben
1:57 und die SPD hat die auch so benutzt. So, und diese Passage hier fand ich auch sehr spannend. hinzukommt. In der Weitergabe von Daten muss von den
2:05 Parteien bezahlt werden. Im vorliegenden Fall soll das, wenn auch nur ein geringer Betrag auf Veranlassung des Mitarbeiters aus einer internen
2:13 Haushaltsstelle, also aus Steuergeldern geschehen sein. So, und jetzt kommt aber der krönende Abschluss. Patrick H, Bürgermeister von Stollerkä
2:24 zu diesem Sachverhalt gesagt, er hätte davon nichts gewusst, obwohl er selbst diese Briefe mit verteilt hat. Ah.