Europäische Bürgerinitiative -- ein Weg zu MEHR Demokratie?
mehreuropa2020
https://www.youtube.com/watch?v=zrvrMHhdG7U

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0:04 Es freut besonders mit diesem Thema hier im Haus der Europäischen Union Gast sein zu dürfen. Das Haus der EU als Ort, das den europolitischen Dialog stärkt und
0:14 europäische Bürgerinitiative als Instrument, dass die Europäische Union näher an den Bürger, näher an die Bürgerin bringen soll.
0:23 Wir wollen uns heute der Frage stellen, ob die europäische Bürgerinitiative, das Europäische Volksbegehren wirklich die Europäische Union
0:33 bürgernäher und demokratischer machen wird bzw. machen kann. Also, wir sehen die europäische Bürgerinitiative zunächst einmal als eine
0:41 Herausforderung, die wir gerne annehmen möchten. Und ähm vielleicht, wenn man sich jetzt anschaut von der Meta, wir sehen in der
0:51 Vergangenheit und Global zuus unterstützt die europäische Idee in ganz hohen Masse, aber wir sehen durchaus, dass es hier ein Defizit gibt zwischen
0:58 dem, was unter Anführungszeichen in Brüssel passiert und was die Leute tatsächlich interessiert auf der Straße und erleben sozusagen diese Initiative
1:06 in dem Zusammenhang einmal einen Versuch ähm diese Schlucht in irgendeiner Form zu überwinden und hier ein Instrument zur Verfügung stell zu stellen, wie sich
1:14 die Bürger Bürgerinnen in Europa auch direkt artikulieren können und das finden wir grundsätzlich einmal sehr sehr gut.
1:20 Das ganze, weil ja nicht nur Gottesmühlen langsam malen, sondern auch manche Brüstler hat ja fast einen zehnjährigen Geburtstag. Die Idee ist im
1:29 Konvent entstanden, muss ich mal sagen. Ähm ist es wahrscheinlich die einzige Idee, die die Regierungen gar nicht wollten, aber dazu lange Zeit
1:38 geschwiegen haben. Und das erklärt dann auch, dass es sich so schwer innerlich entwickelt hat und dass gewisse Brüche, die darin sind, äh nicht geheilt werden
1:48 konnten. Allerdings hat diese leichte Scheu oder diese leichte populistische Defensive der Regierungen zumindest dazu geführt, dass es nach den Neins in den
1:57 Niederlanden und Frankreich nicht ebenso gekippt wurde, obwohl natürlich die Tendenz hier gibt's eine direkte Beziehung zwischen
2:06 der supernationalen Ebene und den Bürgern den allergischten Nerv der Regierungen betrifft. Es geht ja se weit, dass wir keine Budgets haben, um
2:15 eine eigene Öffentlichkeitsarbeit, dass wir keine eigenen Beziehungen zum Parlament haben. Aber das alles würden Sie ja mit Ach und Krach noch irgendwo
2:22 zugestehen, aber die direkte Beziehung zu den Bürgern, das ist ganz schwierig. Ja, und natürlich haben sie versucht ä Tendenz, sowohl diese die Ausübung nicht
2:34 so leicht zu machen, äh wie dann auch den Adressaten. Also, es ist schon eine Zumutung für Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Demokratie. sich an die
2:43 Kommission und nicht ans Parlament zu wenden. Man hätte, wenn man einen Sinn für Eleganz hätte, was man Brüssel nun
2:50 wirklich nicht immer nachsagen kann, vielleicht gesagt, na ja, gut, das Parlament hat ein Aufforderungsrecht an die Kommission, also richten wir es ans
2:57 Parlament und hätte mal zumindest ein Symbol gesetzt, wie die Dinge äh laufen könnten sollten. Jetzt durch das europäische Volksbegehren
3:08 passiert genau das, was bei der Europawahl, bei der Direktwahl der Eur zum Europäischen Parlament auf der politischen Ebene passiert ist. Jetzt
3:15 sind die Verbände gezwungen europäisch zu werden, Anliegen formulieren und und diese Anliegen europäisch zu formulieren, damit sie Teil des
3:24 Prozesses werden. Parteien haben das gleiche. Sag am Anfang des Europäischen Parlaments gab's eine eine enorme Zersplitterung. Jetzt s haben sich die
3:31 großen politischen Parteien konsolidiert, nicht in ein zufriedenstellenden Maß. Ja, da da und das sieht man bei der letzten
3:38 Entscheidung wo das Parlament zu feig war um um die transnationalen Listen einzuführen. Vor allem gewisse Teile, aber gut, aber die die sind auf dem Weg
3:47 dorthin und und sagen und dann Parteien wie in manchen Ländern daag mit nationalistischen Paren kandidieren, die sind
3:54 marginalisiert, hab die spielen keine Rolle praktisch und das gleiche wird passieren auf der Zivilgesellschaftsebene.
3:59 Es s nur Verbände, die die seriösliegend vertreten, die wirklich anliegende Bürger sind und die es schaffen sich zu vernetzen, die werden dann auch sich
4:07 Gehör verschaffen. Es ist ja so, wir wollen alle eine europäische Debatte anstoßen. Ja. Äh die Sammlung, die Zählung der Initiativen,
4:18 also der Unterstützungserklärungen erfolgt ja national. Ja. Äh, das äh führt schon zu der Schwierigkeit, dass ich als Organisator auf meiner Liste die
4:29 richtigen Leute unterschreiben lasse. Ja, ich muss in Österreich darf ich nur österreichische Staatsbürger unterschreiben lassen. Ich darf zur äh
4:38 Bundeswahlbehörde nur mit einer Liste gehen, wo österreichische Staatsbürger ihre Unterstützung äh gegeben haben. Ja, wenn ich in Großbritannien sammle, da
4:50 darf ich äh äh in äh in Großbritannien Wohnhafte, also mit Wohnsitz in Großbritannien Menschen sozusagen sammeln lassen und einige Länder nehmen
5:06 dann auch noch sozusagen die Auslands äh äh äh Staatsangehörigen dazu. Also, es ist ein sehr komplexes System, nämlich auch für die Organisatoren und sie sind
5:18 sozusagen beim Sammeln wieder auf den Nationsbegriff zurückgeworfen. Ja, das ist eine äh eine Sache, die ähm die es zu verbessern gilt.
5:29 [Applaus]