Wie entsteht ein Gesetz?
Bundeszentrale für politische Bildung / bpb
https://www.youtube.com/watch?v=xjQtFsUCpGc

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0:00 [Musik] Gesetze bilden die Grundlage für moderne Staaten. Von der ersten Idee bis zum Beschluss eines Gesetzes ist es oft ein
0:14 langer Weg. Die zentralen Mitspieler im Gesetzgebungsprozess sind die Bundesregierung, der Bundestag und seine
0:23 jeweiligen Fachausschüsse, der Bundesrat, der Vermittlungsausschuss und der Bundespräsident. [Musik]
0:32 In Deutschland haben die Bundesregierung sowie Bundestag und Bundesrat das Recht, ein neues Gesetz zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Recht wird als
0:42 Initiativrecht bezeichnet. Die meisten im Bundestag beschlossenen Gesetze werden von der Regierung eingebracht.
0:50 Bei Vorbereitung und Ausarbeitung der Gesetze steht der Bundesregierung ein umfangreicher Verwaltungsapparat in den Ministerien zur Seite. Weil die
1:00 Regierungsparteien meist auch über eine Mehrheit im Bundestag verfügen, haben ihre Gesetzesvorschläge gute Chancen im Bundestag verabschiedet zu werden.
1:12 [Musik] Nachdem ein Ministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet und die Bundesregierung diesem zugestimmt hat,
1:24 wird dieser Gesetzesentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. [Musik] Die Regierungen der Länder können so dem
1:34 Bundestag mitteilen, wie sie den Entwurf beurteilen. Diese Stellungnahme muss mehrheitlich vom Bundesrat beschlossen werden. Mit
1:43 dieser Stellungnahme versehen geht der Entwurf in das Parlament. Dort findet die sogenannte erste Lesung statt. Anschließend beschäftigen sich die
1:53 Abgeordneten in Fachausschüssen mit dem Entwurf. In den Ausschüssen sitzen die Fachpolitiker der Bundestagsparteien. [Musik]
2:03 Hier wird die Gesetzesvorlage geprüft, beraten und in der Regel auch noch verändert. Anschließend wird die veränderte
2:11 Gesetzesvorlage erneut dem Plenum im Bundestag zur Diskussion vorgelegt. In dieser zweiten Lesung kann z.B. wie die Opposition noch einmal
2:21 Änderungsanträge einbringen und so ihre Bedenken zu einem Gesetz für die Öffentlichkeit formulieren. Nach der zweiten Lesung schließt sich
2:31 oft direkt die dritte Lesung an, in der über das Gesetz abgestimmt und dieses vom Bundestag angenommen oder aber abgelehnt wird.
2:41 Nimmt die Mehrheit des Bundestages die Vorlage an, wird sie an den Bundesrat weitergeleitet. Stimmt auch der Bundesrat der
2:49 Gesetzesvorlage zu, ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übergeben.
2:58 [Musik] Lehnt der Bundesrat den Gesetzentwurf aber ab, wird der Vermittlungsausschuss angerufen.
3:07 [Musik] Der Vermittlungsausschuss besteht aus 32 Mitgliedern. 16 Mitglieder kommen aus dem Bundestag, die anderen 16 Mitglieder
3:21 aus dem Bundesrat. Ihr Auftrag ist es, einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. An diesem Punkt ist es wichtig zu
3:31 unterscheiden zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen. Zustimmungsgesetze
3:39 sind solche Gesetze, die entweder in besonderer Weise die Rechte der Länder berühren oder mit denen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geändert
3:50 werden soll. In solchen Fällen muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, wenn es in Kraft treten soll. Einspruchsgesetze hingegen berühren
4:00 weder die Rechte der Länder noch das Grundgesetz. Daher muss diesen auch nur der Bundestag zustimmen. Eine Zustimmung des
4:08 Bundesrats brauchen Einspruchsgesetze nicht. Findet der Vermittlungsausschuss im Falle eines Einspruchsgesetzes
4:19 also keinen Kompromiss oder lehnt der Bundesrat den Kompromiss ab, kann das Gesetz trotzdem vom Bundestag verabschiedet werden.
4:29 Findet der Vermittlungsausschuss dagegen bei einem Zustimmungsgesetz keinen Kompromiss, gilt das Gesetz als gescheitert.
4:38 Meist können sich die Mitglieder im Vermittlungsausschuss aber auf einen Kompromiss einigen. Der Kompromissvorschlag des
4:47 Vermittlungsausschusses wird dann zuerst wieder dem Bundestag vorgelegt. [Musik]
4:55 Nimmt der Bundestag den Vorschlag an, wird er weitergeleitet an den Bundesrat. Lehnt der Bundesrat den Kompromissvorschlag des
5:09 Vermittlungsausschusses ab, ist das Gesetzesvorhaben endgültig gescheitert. Stimmt der Bundesrat dem Kompromissvorschlag hingegen zu? Ist das
5:19 Gesetz verabschiedet? ist ein Gesetz nach Abschluss dieses Verfahrens verabschiedet, muss es noch ausgefertigt werden.
5:29 [Musik] Es wird zunächst von der Bundesregierung, also den zuständigen Fachministern und dem Bundeskanzler oder
5:38 der Bundeskanzlerin unterschrieben. Dann wird das Gesetz an den Bundespräsidenten weitergeleitet. Hat der Bundespräsident erhebliche
5:47 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, kann er die Unterschrift verweigern. Dies ist aber bislang die absolute Ausnahme gewesen. In der Regel
5:59 unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz. Anschließend wird es von ihm im Bundesgesetzblatt verkündet, also
6:07 veröffentlicht. Jetzt kann das Gesetz in Kraft treten. Ja. [Musik]