Die Geschichte des Grundgesetzes | Das Grundgesetz | planet schule | ARD
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Transkript (automatisch erstellt)

0:02 Nach dem Zweiten Weltkrieg sind es unsichere Zeiten. Die Hälfte aller Wohnungen ist zerbombt,
0:07 einen funktionierenden Staat gibt es nicht mehr. Deutschland ist besiegt, besetzt, geteilt.
0:12 Wie der Neuanfang aussehen kann, ist nicht klar. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind zerstritten.
0:21 Damals herrschen Franzosen, Amerikaner und Briten in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands.
0:27 In der Ostzone hat die Sowjetunion das Sagen. Die Alliierten haben zwar in ihren Zonen neue Länder gegründet.
0:36 Doch zwischen den Zonen gibt es zunächst noch Passkontrollen. Wie zum Beispiel an der Rheinbrücke bei Karlsruhe-Maxau,
0:43 wo die französische an die amerikanische Zone grenzt. Bis 1948 heben die drei Westmächte die Grenzkontrollen auf,
0:52 um den wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzutreiben. Denn besonders in den zerstörten Städten ist die Not groß.
0:59 Mehr als ein Drittel der Menschen haust in Notunterkünften. Ein Zusammenschluss der Westzonen soll den Wiederaufbau erleichtern
1:07 und den Westdeutschen wieder mehr Verantwortung übertragen. Die Idee: Aus den drei Westzonen soll ein Bundesstaat entstehen.
1:16 Am 1. Juli 1948 werden die Ministerpräsidenten der westdeutschen Besatzungszonen
1:22 nach Frankfurt einbestellt. Auftrag: Staatsgründung. (Original-Sprecher:) Die Militärgouverneure
1:28 wiesen die Ministerpräsidenten an, bis 1. September dieses Jahres eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, um Westdeutschland
1:35 zu einer politischen Einheit zusammenzuschließen. Auf der demokratischen Verfassung
1:40 soll eine westdeutsche Regierung errichtet werden. Nur zwei Monate haben die Ministerpräsidenten,
1:45 um die Beratungen über diese Verfassung vorzubereiten. Die Lage ist jedoch ernst:
1:51 Wenn die westlichen Zonen sich zusammenschließen, ohne die sowjetische Besatzungsmacht einzubinden,
1:56 zementiert das die Teilung Deutschlands. Kann man die Deutschen in der sowjetischen Zone im Stich lassen,
2:03 fragen sich die westdeutschen Politiker. (Ernste Musik)
2:08 Eine mögliche Lösung: ein provisorisches Grundgesetz für einen vorübergehenden westlichen Teilstaat.
2:15 Wortführer dieser Idee ist der SPD-Politiker Carlo Schmid. Schmid, in jungen Jahren Universitätsdozent und Richter,
2:25 wird im Oktober 1945 Regierungschef des neuen Landes Württemberg- Hohenzollern in Tübingen.
2:31 (Vogelzwitschern) (Düstere Musik)
2:36 Dort engagiert er sich für den demokratischen Wiederaufbau nach Kriegsende.
2:41 Die Lebensbedingungen sind hart, die Wege beschwerlich, es fehlt an Nahrung, Heizung und Arbeitsmaterial.
2:48 Mit Schnitzel und Kartoffelsalat lockt er die Landräte zu Besprechungen, um den Wiederaufbau
2:53 einer funktionierenden Verwaltung voranzutreiben. Auch bei den Beratungen zum Grundgesetz
3:01 fällt Schmid eine zentrale Rolle zu. Im August 1948
3:06 fährt er zum Verfassungskonvent nach Herrenchiemsee. Ein kleiner Kreis von Politikern und Rechtsexperten
3:13 macht sich hier im Auftrag der Ministerpräsidenten an die Arbeit. Das Speisezimmer des bayerischen Königs Ludwig II.
3:22 wird zur Keimzelle der Bundesrepublik. (Hoffnungsvolle Musik)
3:27 26 Vertreter der deutschen Länder schreiben hier in nur 13 Tagen einen Entwurf für das Grundgesetz: ganze 149 Artikel.
3:36 Heute kaum noch vorstellbar: Bis auf zwei Telefone haben sie keinen Kontakt zur Außenwelt.
3:41 Es gibt dieses Beratungszimmer hier und den großen Luxus von täglich einem Liter Bier, einer halben Flasche Wein,
3:48 zwölf Zigaretten oder drei Zigarren pro Person. Sie wollen es anders machen.
3:56 Die Grundrechte des Einzelnen sollen garantierte Grundrechte werden. Jeder Mensch soll vor staatlichen Übergriffen geschützt werden.
4:07 Ihnen geht es etwa um die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht, zu demonstrieren,
4:16 das Recht, seinen Beruf frei zu wählen und die Religionsfreiheit.
4:24 (Dynamische Musik) Der Mensch und seine Rechte stehen im Mittelpunkt.
4:32 Dieser Gedanke bestimmt von Anfang an die Beratungen zum Grundgesetz. Auf Herrenchiemsee wird diese Idee
4:39 zum ersten Artikel des Verfassungsentwurfs. Carlo Schmid formuliert: "Der Staat ist um des Menschen Willen da,
4:47 nicht der Mensch um des Staates Willen." (Spannende Musik)
4:53 Es ist ein radikal neuer Gedanke, der auch Ferdinand Kirchhof,
4:59 früher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, in seiner Arbeit geprägt hat.
5:05 Es war nicht nur eine Reaktion auf die Fehler, die man in der Weimarer Zeit gemacht hat,
5:10 sondern auch eine bewusste Abkehr von den Taten des Nazi-Regimes.
5:17 Wo man es genau umgekehrt verstanden hat: Da sagte man: "Du bist nichts, dein Volk ist alles."
5:23 Das Menschenwürde-Prinzip, 180-Grad-Drehung sozusagen. Dagegen: "Der Staat ist für den Menschen da,
5:31 und nicht der Mensch für den Staat." Aus diesem Menschenwürde-Prinzip kommen die ganzen Grundrechte.
5:37 Der Staat muss die Grundrechte beachten, weil der Staat für den Menschen da ist.
5:42 Später wurde der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" sogar zum ersten Grundrecht, der Schutz der Menschenwürde
5:49 zum zentralen Prinzip des Grundgesetzes. Einer, der sich in diesem Raum besonders dafür einsetzte,
5:55 war der rheinland-pfälzische Justizminister Adolf Süsterhenn. Dem katholischen Anwalt ist der Schutz des Einzelnen
6:02 vor staatlicher Übermacht besonders wichtig. Der konservative Denker verteidigte während der NS-Zeit
6:08 Geistliche vor den Nationalsozialisten. 1946 wird er zum Justizminister von Rheinland-Pfalz in Koblenz ernannt,
6:17 einer Stadt, in der beim Einmarsch der Amerikaner neun von zehn Wohnungen zerstört oder beschädigt sind.
6:24 CDU-Mitglied Süsterhenn bedrückt das Leid seiner Landsleute, und er will vorsorgen.
6:30 Die Schrecken der Nazizeit sollen sich niemals wiederholen. Süsterhenn formulierte als Erster, dass menschliche Freiheitsrechte
6:39 und der Schutz der Menschenwürde auf ewig gelten sollen. Geschützt vor staatlichem Zugriff auch in Notzeiten.
6:46 Dieser Gedanke ist heute in Artikel 79 Grundgesetz, der sogenannten "Ewigkeitsgarantie", verbrieft.
6:52 Die wichtigsten Prinzipien des Grundgesetzes, also Schutz der Menschenwürde, Demokratie,
6:58 Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat, sie dürfen nicht abgeschafft werden.
7:03 Die Regierung der nationalen Revolution ... Unter Adolf Hitler fielen sie staatlicher Willkür zum Opfer.
7:10 Des hier gegebenen Vertrauensvotums des Volkes ... Durch das Ermächtigungsgesetz 1933 konnten die Nationalsozialisten
7:18 Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft setzen. (Vielstimmiges Johlen)
7:24 Etwa das Recht auf Religionsfreiheit, das Recht auf Meinungsfreiheit
7:29 und das Versammlungsrecht. Das sollte nie wieder passieren.
7:33 Als Garant dafür haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes etwas Besonderes ausgedacht.
7:39 In Karlsruhe steht das Ergebnis: das Bundesverfassungsgericht hinter mir. Als unabhängige Instanz gewährleistet es,
7:46 dass die Verfassung nicht ausgehebelt werden kann und Gesetze der Verfassung nicht widersprechen.
7:51 Bürgerinnen und Bürger können hier klagen, um ihre Grundrechte gegenüber dem Staat durchzusetzen.
7:57 Seit 1951 hat das Bundesverfassungsgericht der Staatsmacht immer wieder Grenzen gesetzt.
8:04 Auch im Internetzeitalter ist das Bundesverfassungsgericht die maßgebliche Instanz, die den Geist des Grundgesetzes hütet,
8:12 etwa im Fall unserer digitalen Privatsphäre. (Düstere Musik)
8:18 (Beschwingte Musik) Im September 1948 ist das noch ferne Zukunftsmusik,
8:24 als in Bonn unsere Verfassung entsteht. Auf der Grundlage des Entwurfes von Herrenchiemsee
8:31 soll ein sogenannter Parlamentarischer Rat das Grundgesetz ausarbeiten und verabschieden.
8:38 Bonn ist weitgehend unzerstört, die Abgeordneten werden in komfortablen Hotels untergebracht.
8:45 Es gibt eine anständige Verpflegung und Extrarationen Feuerholz. Für damalige Verhältnisse ist das sehr viel.
8:54 Im Alexander Koenig Museum in Bonn wurde der erste Zusammentritt des Parlamentarischen Rates
8:59 mit einem feierlichen Festakt vollzogen. Ministerpräsident Arnold hielt die Eröffnungsrede.
9:04 Die Vertreter der drei westlichen Militärgouverneure waren anwesend. Nach Herrenchiemsee werden die 65 Vertreter der deutschen Länder
9:11 eine vorläufige Verfassung festlegen, die die Grundordnung eines künftigen deutschen Staatsgebildes sein soll.
9:19 Hier in diesem Gebäude tagten sie. Eine Mammutaufgabe, auch wenn es mit dem Entwurf von Herrenchiemsee
9:26 schon eine gute Grundlage gab. So, schauen wir mal.
9:30 Wir gehen jetzt den gleichen Weg, den die Väter und Mütter des Grundgesetzes gegangen sind,
9:35 in den Raum, wo der Parlamentarische Rat tagte, wo die Tinte des Grundgesetzes floss.
9:40 Wir schauen uns Kulturgut an: Fotografien aus der Zeit. Ich geb hierzu Ihnen die Handschuhe.
9:47 65 Parlamentarier, gewählt von den Landtagen in den Westzonen, beginnen im September 1948 mit der Arbeit.
9:55 Jedes Mitglied, das hier sitzt, hat eine persönliche Vorgeschichte. Die mussten teilweise extrem unter der NS-Zeit leiden, oder?
10:03 Ja, es ist natürlich eine Geschichte, die geprägt ist auch vom Nationalsozialismus.
10:09 Viele Mitglieder des Parlamentarischen Rates mussten ihre berufliche Karriere abbrechen,
10:14 einige von ihnen saßen im Konzentrationslager. Und wiederum andere hat es sogar ins Ausland getrieben.
10:20 Die trafen sich hier zusammen, um eine neue demokratische Verfassung auf den Weg zu bringen.
10:28 Die erste Sitzung des Rates in der Pädagogischen Akademie. Politische Weltanschauungen prallen hier aufeinander:
10:36 von Kommunisten über SPD und FDP bis hin zu CDU und CSU. (Unruhige Musik)
10:45 Genau 265 Tage, viel länger als vorgesehen, arbeiten die Parlamentarier am Grundgesetz.
10:53 Am 8. Mai 1949 haben es die Westdeutschen geschafft. (Gefühlvolle Wochenschau-Musik)
11:02 Der Parlamentarische Rat in Bonn hat das in 8 Monaten entstandene Grundgesetz
11:07 für die neue Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Mit 53 Ja-Stimmen gegen zwölf Nein-Stimmen
11:13 nahmen die Abgeordneten das Verfassungswerk an. Das war das Zeitalter des Bakelit- Telefons und des Fernschreibers.
11:21 Die Autos sind noch mit Holzvergaser gefahren, also eine ganz andere Zeit als heute.
11:26 Die haben das aber so knapp und präzise, und ich würde sagen, so modern formuliert,
11:31 dass die Texte sich heute auf ganz neue Situationen umstellen. Am 23. Mai 1949 wird das Grundgesetz unterzeichnet und tritt in Kraft.
11:42 Seit der Wiedervereinigung 1990 gilt es für ganz Deutschland. Manche ahnen im Mai 1949,
11:50 wie grundlegend der Neuanfang Westdeutschlands ist. Das Grundgesetz garantiert ein bisher ungekannt hohes Maß an Freiheit.
11:58 (Beschwingte Musik) Und Theodor Heuss formuliert in seiner letzten Rede im Rat
12:06 eine bescheidene Hoffnung: Dieses kleine Stück festen Bodens,
12:23 unser damals noch provisorisch gedachtes Grundgesetz, hat sich als solides Fundament erwiesen.
12:28 Unser Grundgesetz, das den Schutz der Menschenwürde voranstellt und jedem ermöglicht, Verfassungsbeschwerde zu erheben,
12:36 ist sogar ein Exportschlager geworden, ein Referenzpunkt für viele andere demokratische Verfassungen der Welt.
12:43 Das ist den 65 Frauen und Männern im Parlamentarischen Rat zu verdanken. Hätten sie gewusst, dass ihr Grundgesetz so lange halten würde,
12:52 sie hätten sich bestimmt gefreut. (Melancholische Musik)