Top ANWALT Grubwinkler beantwortet KOSTENLOS eure Fragen zum Strafrecht und Politik auf Twitch

Das Wichtigste aus dem Video

Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.

1. 0:07 Ein Unfall unter Betäubungsmitteleinfluss ohne Versicherung und mit verletzter Person kann mehrere Straftaten betreffen; der Versicherungsverstoß wäre dabei vermutlich das kleinere Problem gegenüber gefährdendem Straßenverkehr und fahrlässiger Körperverletzung.
2. 0:34 Auch Bürgergeldempfänger können eine Geldstrafe zahlen müssen, weil Geldstrafen über Tagessätze am Einkommen bemessen werden.
3. 2:20 Eine DNA-Probe ist kein normaler Teil der erkennungsdienstlichen Behandlung; Fotos und Fingerabdrücke kann die Polizei eher selbst anordnen, eine DNA-Probenentnahme zur Vergleichsuntersuchung braucht grundsätzlich einen richterlichen Beschluss.
4. 3:29 Bei einer Durchsuchung hat der Beschuldigte zwar ein Anwesenheitsrecht, die Polizei kann aber auch ohne ihn durchsuchen, etwa mit neutralem Zeugen, wenn er nicht erreichbar ist.
5. 4:05 Sicherheitsdienste in Kaufhäusern haben grundsätzlich keine Sonderrechte zur Festnahme; sie können sich nur wie jede andere Person auf die Jedermannsfestnahme nach § 127 StPO stützen.
6. 6:09 Kontrolleure dürfen jemanden nur unter den Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme festhalten: frisch bei einer Straftat betroffen und die Identität kann nicht festgestellt werden.
7. 7:21 Deutschland hat nach dieser Einordnung noch einen funktionierenden Rechtsstaat, aber einzelne häufige Fehlentwicklungen zeigen eine problematische Richtung; im Vergleich zu vielen anderen Staaten sei die Lage dennoch weiterhin gut.
8. 9:18 Schwarzfahren ist derzeit als Erschleichen von Leistungen eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit; eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit ist nur im Gespräch.
9. 9:40 Für Strafverteidiger kann es vorteilhaft sein, nicht dauerhaft vor denselben Richtern aufzutreten, weil man prozessual härter auftreten kann, ohne langfristige lokale Beziehungen zu belasten; der Nachteil ist, dass man das Gericht schlechter einschätzen kann.
10. 12:04 An Amts- und Landgerichten kann Nähe zwischen Richtern und Anwälten eher entstehen, weil dort persönliche Hauptverhandlungen stattfinden; am OLG gibt es im Strafrecht meist Revisions- oder Beschwerdeverfahren und nur selten mündliche Hauptverhandlungen.
11. 13:07 Konsumräume und Führerscheinentzug wegen Besitz oder Konsum betreffen verschiedene Rechtsgebiete: Konsumräume sind im Betäubungsmittelrecht geregelt, die Fahrerlaubnis ist eine verwaltungsrechtliche Frage.
12. 16:32 Eine eingestellte strafrechtliche Ermittlung hindert eine Zivilklage wegen Körperverletzung nicht automatisch; Strafverfahren und Zivilverfahren sind voneinander unabhängig.
13. 16:43 Ein Beweisantrag im Ermittlungsverfahren ist praktisch eher eine Beweisanregung und sollte schriftlich bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden, weil er dort am ehesten in der Akte landet.
14. 18:22 Bei § 30a BtMG stehen zwar oft fünf Jahre Mindestfreiheitsstrafe im Gesetz, in der Praxis kann man aber häufig darunterkommen; kritisiert wird besonders, dass bewaffnetes Handeltreiben wertungsmäßig sehr hart bestraft wird.
15. 19:34 Bloßes Mitwissen oder Dulden reicht für Beihilfe zum Handeltreiben nicht aus; Beihilfe verlangt grundsätzlich eine Handlung, die die Haupttat fördert.
16. 20:16 Strafverteidiger argumentieren durchaus mit Verfassungsrecht, vor allem mit Grundrechten und Menschenrechten, etwa bei Durchsuchungsbeschlüssen, Beschwerden oder Beweisverwertungsverboten.
17. 21:06 Verfahrenskosten bei lebenslanger Freiheitsstrafe werden nicht wie eine Geldstrafe abgesessen; sie bleiben eine normale Forderung, die nur vollstreckt oder gepfändet werden kann.
18. 22:14 Die Dauer einer Verfassungsbeschwerde hängt vom Gegenstand ab: Haftsachen können in Wochen oder Monaten gehen, normale Verfassungsbeschwerden können sich ein bis zwei Jahre ziehen.
19. 24:10 Lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet grundsätzlich lebenslang; nach 15 Jahren besteht nur erstmals die Möglichkeit, auf Bewährung entlassen zu werden.
20. 24:41 Nach einer Hausdurchsuchung besteht grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht, zumindest sofort in privilegierte Aktenbestandteile; andere Teile kann die Staatsanwaltschaft zurückhalten, wenn sonst Ermittlungen gefährdet würden.
21. 25:29 Bei beschlagnahmten oder sichergestellten Gegenständen besteht ein Recht auf ein Beschlagnahme- oder Sicherstellungsverzeichnis.
22. 25:52 Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nicht nur schematisch nach Einkommen, sondern nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; bei Vermögen ohne laufendes Einkommen kann die Staatsanwaltschaft schätzen.
23. 30:13 Für eine einzelne Tat liegt die maximale Geldstrafe bei 360 Tagessätzen, also faktisch bis zu einem Jahresnettoeinkommen.
24. 31:57 Jugendstrafrecht gilt für Taten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres immer; bei Taten bis zum 21. Geburtstag muss das Gericht zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht entscheiden.
25. 33:46 Eine Strafanzeige kann jeder formlos erstatten, weil sie nur einen Tatverdacht mitteilt; ein Strafantrag ist bei bestimmten Delikten erforderlich, grundsätzlich schriftlich und steht dem Opfer zu.