Wie funktionieren Bürgerbegehren und Bürgerentscheid? - Kommunalpolitik erklärt
Outside Views Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=vcknRDYZ6Jw

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 weißt du eigentlich dass du mit einem bürgerbegehren oder bürgerentscheid direkt einfluss auf das leben in deiner stadt nehmen kannst und wie das dann
0:07 auch funktioniert nein macht nichts denn genau das erklärte in diesem video über den weg eines bürgerbegehrens bzw eines
0:15 bürgerentscheides können die bürgerinnen und bürger einer stadt direkt einfluss auf das leben in ihrer stadt nehmen hierbei können sich direkt an den rat
0:23 oder eben angelegenheiten von betrieblicher bedeutung eine bezirksvertretung wenden dieses gremium prüft dann ob es dem
0:31 bürgerbegehren folgt das stufe 1 entspricht das gremium dem bürgerbegehren nicht kommt es dann zum bürgerentscheid
0:39 das heißt die bürgerinnen und bürger entscheiden anstelle des rates oder der bezirksvertretung dazu müssen jedoch ganz bestimmte
0:46 voraussetzungen erfüllt sein das bürgerbegehren muss schriftlich als frage formuliert sein die mit ja oder nein beantwortet werden kann
0:55 mindestens vier prozent der bürgerinnen und bürger einer stadt müssen das begehren unterzeichnen das heißt mit name vorname geburtsdatum
1:03 und anschrift bei einem begehren an eine bezirksvertretung liegt der wert je nach einwohnerzahl im stadtbezirk zwischen 5 und 9
1:11 die verwaltung schätzt was die umsetzung des bürgerbegehrens kosten würde der betrag muss auf die unterschriftenlisten drauf geschrieben
1:20 werden damit jeder sehen kann wenn ich das unterschreibe verursache ich am ende vielleicht diese kosten dann eben mit es müssen bis zu drei personen genannt
1:29 werden die die unterzeichnungen vertreten bei wahrung entsprechende fristen kann mit einem solchen bürgerbegehren auch
1:35 ein ratsbeschluss angegriffen werden entspricht der rat dem bürgerbegehren nicht muss innerhalb von drei monaten ein bürgerentscheid durchgeführt werden
1:43 die entscheidung ist dabei dann herbeigeführt wenn eine mehrheit mit ja beziehungsweise eben auch nein stellt aber die mehrheit muss mindestens zehn
1:53 prozent der wahlberechtigten betragen die kommt die zahl jetzt vielleicht niedrig vor aber aus erfahrung hat hier wirklich sagen wir hatten hier schon
2:00 mehrere bürgerentscheide und die wahlbeteiligung war noch nie riesig das liegt anscheinend ihr am interesse am system weist der gail
2:12 bei stimmengleichheit gilt die frage als mit nein beantwortet übrigens aber auch der rat kann einen bürgerentscheid initiieren das nennt man ein
2:21 ratsbürgerentscheid aber einige angelegenheit können nicht per bürgerentscheid geklärt werden da sind zum beispiel angelegenheiten des landes
2:30 und des bundes da ist die stadt dann gar nicht zuständig angelegenheiten die den oberbürgermeister vorbehalten sind das sind fragen der inneren organisation der
2:39 verwaltung alle personalangelegenheiten dann natürlich auch haushalt und gebühren einer gemeinde und bauleitplänen und vorhaben die ein
2:49 planfeststellungsverfahren erforderlich machen da kann man das auch nicht aber da gibt es ohnehin bereits gesetzlich
2:56 vorgeschriebenen bürgerbeteiligung aber eben nicht die entscheidungsbefugnisse über den bürgerentscheid rechtsgrundlage für das bürgerbegehren und den
3:04 bürgerentscheid ist § 26 der von mir immer wieder genannten berühmten gemeindeordnung für das land nordrhein westfalen
3:10 und wenn jetzt noch mehr über ehrenamtliche kommunalpolitik oder europäische politik wissen möchtest hat youtube dir mein nächstes video hier im
3:17 endspiel schon längst ausgesucht neben deiner chance main kanal zu abonnieren ich sehe ich in meinem nächsten video klicken und genießen es viel spaß
3:26 [Musik]