Merz lässt mit Steuer-Millionen KI gegen die Meinungsfreiheit entwickeln | NIUS Live
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Transkript (automatisch erstellt)

0:00 Komme mir keiner mit free speech mit diesen Worten sagte Bundeskanzler Friedrich Merz diese Woche der Meinungsfreiheit den Kampf an. Nun deckt
0:09 Neus auf. Die Bundesregierung finanziert mit 3 Millionen Euro ein sogenanntes Fakeometer, also ein KI Programm gegen unliebsame Fakten. Beteiligt ist
0:21 ausgerechnet die deutsche Presseagentur. Bundeskanzler Friedrich Merz wendete sich bei einer Veranstaltung von Jugendforschte in dieser Woche gegen die
0:32 Meinungsfreiheit im Netz. Und bitte komm mir keiner mit Free Speech. Das hat mit free speech nichts mehr zu
0:40 tun. Das ist allenfalls das libertäre Politik und Gesellschaftsverständnis, das wir von Teilen auf der anderen Seite des Atlantiks kennen und das ich
0:47 persönlich nicht teile. Eine liberale Gesellschaft muss immer noch in der Lage sein, seine Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen, auch vor
0:57 falschen Informationen, vor persönlichen Hersetzungen, vor Diskriminierung. Eine Newsrecherche zeigt nun, dass die Bundesregierung mit 3 Millionen Euro
1:07 einen KI-Assistenten entwickeln lässt, mit dem sie die Kontrolle über solche angeblichen Falschinformationen erlangen will. Das Geld stammt aus dem
1:15 Forschungsministerium von Doroth B. Das sogenannte Fake Om soll laut Projektbeschreibung auch rund um Wahlen zum Einsatz kommen, um die öffentliche
1:24 Debatte zu beeinflussen. Projektpartner ist ausgerechnet die Deutsche Presseagentur DP, das Nervensystem des deutschen Journalismus. Die DPA erhält
1:33 mehr als 250 000 € um das FCOMeter mitzuentwickeln. Über die Regierungski gegen Fake News und die merkwürdige Rolle der sonst scheinbar so
1:43 unabhängigen DPA sprechen wir jetzt bei Newslive. Ja, darüber wollen wir diskutieren und sprechen. Zuvor noch mal die Worte des
1:55 Kanzlers, die eindeutig sind, als er diese Woche auf die Klarnamenpflicht im Netz angesprochen wird. Von Meinungsfreiheit will er nichts wissen.
2:05 Und bitte komm mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.
2:13 Es hat mit Free Speech nichts mehr zu tun, aber muss ich dran denken. Machen Sie eine typische Handbewegung, Herr Kanzler
2:19 Julian, warum nimmt die DPA als angeblich unabhängige Nachrichtenagentur überhaupt Geld an vom Bundesministerium und arbeitet damit?
2:29 Das ist mir ehrlich gestanden absolut unerklärlich, denn es gilt die journalistische Urweisheit. Wer sich von der Regierung bezahlen lässt, der
2:37 spricht für die Regierung. Und wer Geld von den Mächtigen nimmt, der kritisiert die Mächtigen nicht, sondern propagiert die Mächtigen. Und das ist es leider,
2:46 muss man hier sagen, was die deutsche Presseagentur tut. Die [räuspern] Deutsche Presseagentur vielleicht einmal vorausgeschickt ist quasi ein
2:53 Genossenschaftsbetrieb nahezu aller deutschen Redaktion. Nahzu alle deutschen Redaktionen äh beziehen ihre Grundversorgung mit Nachrichten von nun
3:02 mehr einer Regierungspresseagentur, die sich von der Regierung bezahlen lässt. Jetzt wird's aber besonders brisant. Manche manche noch verbliebene
3:13 Wohlmeinende mit Friedrich März haben diese infarme Äußerung. Komme mir niemand mit free speech, komme mir hier mal niemand mit freier Meinungsäußerung.
3:23 Ja, als äh typisch typisch Friedrich Märzchen äh Ausschnapper gedeutet. Äh, aber wir sehen, nein, das ist es leider nicht. Es ist nicht Friedrich, der sich
3:35 nicht unter Kontrolle hat. Es ist Regierungsprogrammatik und Doktrin, denn das, was Pauline Foss hier entdeckt und recherchiert hat, ist
3:44 folgendes. Die Bundesregierung bezahlt und entwickelt mit 3 Millionen Euro ein KI Tool, das sogenannte Fake News. Fake News bedeutet alles, was der
3:56 Regierung nicht passt. Z.B. das behauptet und rasch verbreitet wird. Es könnte zu umfangreichen Einschränkung des öffentlichen Lebens kommen.
4:05 Beteiligen Sie sich nicht daran. Das galt als Fake News. GT als Fake News bei einer CDU Regierung und die heutige CDU- Regierung verbreitet entwickelt jetzt
4:16 ein Tool, dass genau das mit der ganzen Macht der künstlichen Intelligenz, vor der uns interessanterweise die Regierung ja auch immer warnt, ja, große Gefahren
4:25 in der künstlichen Intelligenz. Jetzt möchte die Regierung die ganze Macht der künstlichen Intelligenz einsetzen, um ein automatisiertes Tool zu entwickeln,
4:34 das besonders im Umfeld von Wahlen von Wahlen eingesetzt werden soll, um unliebsame Ansichten, das was man als Fake News dann bezeichnet, zu flecken,
4:45 zu erkennen und aus dem öffentlichen Diskurs zu tilgen. Und das auch noch, wie gesagt, mit dem Nervensystem der Nachrichten Grundversorgung der gesamten
4:54 deutschen Medienlandschaft, der deutschen Presseagentur sind absolut furchterregendes Szenario und es zeigt, es waren nicht Worte von Friedrich März,
5:02 er folgt hier der alten Weisheit "Put Your Money where your mouth is." Er tut leider nicht sein Money, sondern unser Money, unser Steuergeld hinter seine
5:11 Worte und will ein Monster erschaffen, mit dem automatisiert alles, was den Mächtigen nicht passt, aus [schnauben] der Berichterstattung getilt wird,
5:19 besonders im Umfeld von Wahlen. Absolut furchterregend. Ja. Und ähm äh du hast die Recherche von unserer stellvertretenden
5:26 Chefredakteurin von Pauline Foss angesprochen. Knapp 3 Millionen Euro fließen aus dem Forschungsministerium von Doroth Bär bis 2029 in das
5:37 sogenannte Fake Ometer. Dabei handelt es sich um eine künstliche Intelligenz, mit der Bürger folgendes eigenständig tun sollen. Faktenchecks eigenständig
5:48 durchführen, Argumentationsstrukturen analysieren und emotionale Manipulationsversuche entlarfen. [gelächter]
5:57 Das steht drin. Das ist schon ja. Wahnsinn. Ich meine emotionale Manipulationsversuche, da geht's doch schon los. Also Texte haben auch immer
6:03 eine emotionale Ebene und gerade Frau Hoppermann, eine von unseren drei Gurken des Tages, aber auch Herr Mert selbst hat gesagt, wir müssen die Menschen
6:11 emotional ansprechen. Wer als CDU? Also macht die CDU jetzt auch emotionale Manipulationsversuche. Das darf die Regierung nicht
6:19 interessieren. Hier sprichen sprechen Parteiinteressen und dieses Entsetzen über die 250 000 € für DPA und es sind ja nicht die ersten Gelder, die an die
6:27 DPA geflossen sind. Macht mich wirklich sprachlos. Wenn Sie, liebe Zuschauer, liebe Zuhörer noch zu den Abonnenten oder gelegentlichen Käufern von
6:34 Tageszeitungen zählen, dann schauen Sie einfach mal unter wie vielen Texten drunter steht erstellt mit Material von DPA oder hinter dem Autorennamen Klammer
6:43 auf DPA, Klammer zu. Dann sind sie bei der DPA gelandet und die DPA übernimmt z.B. ich habe da mehrere Fälle schon aufgespießt, auch das Wörding
6:52 regierungsnahkreise beispielsweise bei der Migrationspolitik, da ist dann unvertrossen von den Flüchtlingen z.B. Beispiel die Rede, die in Seutte
7:01 angekommen sein. Es ist die Rede von den Flüchtlingen, die über dem Ärmelkanal geschwommen sein, also Flüchtlinge aus Frankreich nach England. Also die DPA
7:09 ist auch ganz vorne weg bei dem Rebranding unserer Wirklichkeit. Ja. Und Ralf, der stellt sicher, wer entscheidet bei der DPA, welche Inhalte
7:16 dieser Fakeometer irgendwie als problematisch einstufen? Das ist ja genau der entscheidende Punkt. Also das Geschäftsmodell der
7:22 deutschen Presseagentur besteht darin als möglichst neutraler getreulicher Chronist des Zeitgeshens aufzutreten. Das führt mit unter dazu,
7:32 dass die Kollegen, ich kenne ja viele von denen einfach in dem Zwiespalt sind, der Kanzler sagt wir gehen jetzt Reformen an, dann müssen die dieses
7:41 Otonitat reinbringen und dürfen jetzt nicht kommentieren. Das glaube ich aber nicht, da ist ja ein Lehr musst es abbilden. Das ist aber andererseits auch
7:50 das Geschäftsmodell. Nur wenn ich mich von der Regierung bezahlen lasse, mal abgesehen davon, dass Forschungset äh hatte ich mir jetzt anders vorgestellt.
7:58 Ich dachte, da geht's tatsächlich um Grundlagenforschung, um Labore oder Weltraum Raumfahrtgeschichten, egal. Ähm, ich verstehe die Rolle von DPA
8:07 nicht in diesem Dings. Also, jeder normale Bürger kann googeln, kann ChatGBT anwerfen, kann äh andere KI Tools anwerfen.
8:18 Ich kann es mir nur so erklären, dass DPA auf die eigenen erstellten Texte verweist und die als Hauptquelle
8:27 für das Prüfen von politischen Inhalten benutzt. Und da sind wir natürlich schon wieder in der Grauzone, weil natürlich dieses Abbilden von Verlautbarung der
8:37 Regierenden keine Quelle ist, die man einfach so jetzt genießen kann, weil dann komme ich einfach zu den Märzitaten und denke: "Oh, ja, stimmt. Also, die
8:45 Rentenreform, die kommt." Oder aber, wenn Markus Söder dann sagt, ähm das Bürgergeld ist Geschichte, dann habe ich ein Zitat von Markus Söder. Ich habe
8:54 aber hinterher nicht, dass das Bürgergeld eigentlich nicht abgeschafft ist, sondern nur anders heißt. Und genau hier verstehe ich nicht, warum sich DPA
9:02 auf ein Glatteis bewegt, was so dünn ist, äh dass man es trinken kann. [gelächter] Also, um das vielleicht noch einmal zu
9:09 präzisieren, was macht die Deutsche Presseagentur her für 250.000 Schleifen Steuergeld? Die DPA soll definieren, was denn überhaupt Fake News sind. Die
9:22 sollen also für ein Large Language Modell, für eine künstliche Intelligenz die KI [schnauben] durch Definition trainieren, wo die KI dann sagt: "Oh,
9:31 oh, oh, oh, oh, hier wird aber ein bisschen zu doll emotionalisiert, das wollen wir so nicht." Und dann sollen wir als Bürger, das ist ja auch nur noch
9:39 bizarr, möglicherweise dann mit einer Regierungsmeinungsapp und selbst überprüfen, ob das, was wir denken, wahrnehmen, lesen gerade
9:47 konsumiert haben, vielleicht der Regierung nicht passt und es gewissermaßen selber umerziehen. Also die DPA soll von der Regierung bezahlt
9:55 eine KI trainieren, was Fake News sind, bzw. dann logischerweise was die Regierung hören will, denn sonst es gibt ja nur einen
10:03 Grund von der Regierung Geld zu nehmen. Man arbeitet für die Regierung. ist der einzige Grund. Ansonsten wäre es ja untreuer. Also, wenn die [schnauben] DP
10:10 jetzt Geld von der Regierung nehmen würde, ohne für die Regierung dafür eine Leistung zu erbringen, dann wäre es ja eine Untreue, wär es ja eine Straftat.
10:17 Also lässt sich ja nur zwingend daraus ableiten, die DPA erbringt eine Leistung für die Regierung und dass man eine Leistung gegen den Sinn des
10:26 Auftraggebers erbringt, das ist nun auch sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich. Also, wir haben es hier tatsächlich mit einer mit einem sehr guten Konglomerat aus
10:37 Regierung und der Grundversorgung der deutschen Medienlandschaft zu tun, die sich dem Thema unliebsame Fakten nähern wollen. Und das ganze unter der
10:44 Überschrift des mächtigsten Mannes im Land. Komme mir hier niemand mit Free Speech. Und wohin das führt, das ist ja vollkommen klar und das haben wir in den
10:53 letzten Monaten ja auch oder Jahren zu genüge erlebt. Eine Sache, die mir noch auffällt, ist, wir leben ja in einem großen deutschen Zeitalter der
11:01 Technologiefeindlichkeit. Äh, alles, was es an deutscher Spitzen Technologie gibt, verbieten wir oder jagen wir in die Luft. Das ist und beim
11:10 Thema äh Rechenzentren, künstliche Intelligenz, vielen dieser Themen sind wir abgehängt. Der Blick auf neue Technologie scheint inzwischen zu sein.
11:20 Wie kann man sie denn gegen die Bürger wenden? Also, es kommt ja niemand auf der Welt da drauf mit künstlicher Intelligenz erstmal Grundrechte
11:28 einzuschränken. Das ist tatsächlich ein einzigartiger Ansatz auf der Welt und es ist der Ansatz der Regierung März. Und das ist das, woran Dorobert tatsächlich
11:37 forschen lässt. Sie behauptet ja immer, wir sind eine große Weltraumnation, sind noch nie außer per Anhalter ins Weltall geflogen, wir Deutschen, aber
11:45 sie bezeichnet uns als große Weltraumnation. Die wahren Forschungset gehen gruseligerweise jetzt in Projekte, die ausdrücklich gegen die Bürger und
11:54 gegen die Grundrechte gerichtet sind. Ich bin natürlich sehr froh, dass ich jetzt endlich mal ein Werkzeugkasten habe. Ich ertappe mich ja oft auch bei
12:02 free speech oder [gelächter] gar noch gar noch free, also freiem Denken. Und dass ich jetzt mal ein Werkzeug zur Hand habe, mich zu überprüfen, ob ich da auch
12:11 wirklich richtig das das ist eigentlich sehr segensreich. Das hat auch lange gefehlt. Sagt Ralf Schule um 8:50 Uhr bei Newsli,
12:17 dass wir das noch erleben dürfen. Noch mal zur noch mal zu dem dieser Kissler. Ja, selber denken macht schlau. Geht doch schon los, oder? Würde die
12:24 ganze Zeit anfangen. Wir haben natürlich wä immer die rote Lampe. Wir haben natürlich bei der DPA angefragt und die DPA gilt als
12:31 Nervensystem des deutschen Journalismus. Welche Aufgaben die Agentur für die viertel Millionen Euro Steuergeld übernimmt, wird uns so erklärt. Die DPA
12:41 bringt dabei ihre journalistischen Faktencheckexpertise ein und verantwortet unter anderem die Definition redaktioneller
12:50 Anforderung. Baut sich die Bundesregierung hier eine KI auf, um die Öffentlichkeit kontrol gewusst, dass hier das Basswort Faktencheck auftaucht.
12:59 Das ist ja das war das neue Wahrheitsministerium der öffentlichrechtlichen Erziehungsanstalten ist ja der
13:04 Faktencheck. Es hat kaum jemand gesprochen. Da kommen dann irgendwelche blauhaarigen Männer, Frauen und anderen Geschlechts mit Nasenringen und sagen:
13:12 "Aha, das stimmt aber alles gar nicht, weil Migranten sind doch alle nur gut und sie stützen unser Rentensystem die folgenden Jahre." Also der Faktencheck
13:19 ist mittlerweile zum Einfallstor linker Ideologie geworden. Da kann ich nur jeden raten, einmal sich so an Faktenchecks der öffentlichrechtlichen
13:26 Erziehungsmedien anzuschauen, dass nun auch das DPA damit arbeitet. Also wir haben eine Faktencheck Expertise, also wir tau wir scheiden die guten Fakten
13:35 von den schlechten Fakten und meinen dadurch allerdings einen Wahrheitsbeweis anzutreten. Das ist letztenendes eine Ananmaßung, die man von einer ja
13:43 ideologischen Vorsortierung der Meinungen und damit Sortierung der Öffentlichkeit gar nicht trennen kann. Es sollen unliebsame Fakten von genehmen
13:51 Fakten getrennt werden. Dadurch wird gewissermawe mit dem Rechen die Öffentlichkeit durchgezogen. Das sollte sich zumal mit Steuergeldern ein freies
13:59 Medium niemals niemals anmaßen zu sagen, wir machen den Faktencheck, der da unter der Hand zu einem Meinungscheck ist für andere freie Medien. Da geht immer, da
14:08 geht immer die Meinungsfreiheit über die Wuper und ich habe selber ganz persönlich, deswegen bin ich sozusagen Zeuge und
14:15 Zeitzeuge gegen diesen Irrsinn, mit der DPA schon meine Erfahrung gemacht. Bis vor kurzem hatte die DPA, ich bin mir nicht mehr ganz sicher bei dem
14:25 Schlagwort, ich meine, es war Rechtspopulismus, es könnte aber auch Rechtsextremismus oder irgendwie sowas gewesen sein. Wenn man das in der
14:32 Fotosuche von DPA eingegeben hat, kamen Fotos von mir. Äh äh das ist einfach Ideologie. Es hat mit Faktencheck nichts mehr zu tun. Wir haben DPA darauf
14:41 hingewiesen, die haben sich entschuldigt dafür, aber da sitzen irgendwelche Verrückten, die sagen: "Ja, gut, wenn man hier irgendwie solche Worte eingibt,
14:47 dann kommt ein Foto von Reicheld. Damit kann man doch äh äh sowas prächtig bebildern. Da sieht man, die DPA ist keine objektive Instanz oder Behörde,
14:55 sondern ist natürlich tief durchdrungen inzwischen von der Ideologie, die Einzugenen Journalismus gehalten. Es gehört ja auch zu den Wesensmerkmalen
15:01 des politischen Diskurses, dass es unterschiedliche Aspekte zur gleichen Sache gibt. Also, wenn wir haben vorhin gerade gesehen, dass Lars Klingball
15:09 sagt, wir wollen die Autofahrer entlasten und Friedrich März sagt das gleiche und es sind ganz unterschiedliche Konzepte dahinter. Ja,
15:15 kann ich aber niemandem sagen, ja, die Bundesregierung will entlasten, weil am Ende sich beide neutralisieren und sie sind eben nicht entlasten. Und bei
15:22 diesen ganzen Reformen ist es ähnlich. Also, der Diskurs hat unterschiedliche Aspekte und eine Wahrheit im Sinne von Fakten ähm also der Stein fällt nach
15:31 unten kann es auf solchen Gebieten der des gesellschaftlichen Diskurses gar nicht geben. Und free speech nur mal, wir haben es auch auf diesem Sofa schon
15:39 mal rausgabe, ist einfach die zentrale Säule der Demokratie schlecht hin. Eine Demokratie lebt davon, dass jeder sagen kann, was er will und danach sich eine
15:48 Meinung bildet. Wenn du anfängst, die Meinung vorzusortieren, dann ist dieses gesamte Demokratiekonzept nicht mehr diskursfähig. Dann dann habe ich eine
15:57 eingeschränkte äh Rezepturen ähm Anordnung und äh komme am Ende nicht zu dem Ergebnis des freien Meinungsaustausch. Bekomme mir keiner
16:06 mit free speech, sagt der Kanzler und die März Aussagen schaffen es inzwischen sogar ins amerikanische Fernsehen. Laura Ingraham, eine der reichweiten starken
16:15 politischen Moderatoren bei Fox News, reicht mit ihrer Sendung jeden Abend rund 2,3 Millionen Zuschauer. Sie zeigt einen Ausschnitt aus Neos Live und
16:24 greift dem deutschen Kanzler Frontal an. Wie geht wie gehen
17:01 speal gery afdicasing
17:12 and prede ang let all in merkle afg and other parties like them are responding in Europe to a growingment of voters who want a to sanity and sovereignty
17:31 Laura Ingraham bei Fox News, die gute Nachricht. News hat in Fox News geschafft. Die schlechte, wie wir da gehört haben auf dem
17:39 amerikanischen Fernsehen. Friedrich Merz will die Meinungsfreiheit begrenzen. Destroyer und Lner
17:46 they call a Lner. Ich glaube, ich nenne ihn nur noch Friedrich Lner. [gelächter] Ich fürchte ja so ein bisschen, dass das Fake Om das Tool von Friedrich März
17:55 wird, mit dem er die Menschen schützen will vor Informationen. Das aber man sieht natürlich an dieser Kaskade wunderbar Nachrichten finden
18:04 ihren Weg und da hat heute im 21. Jahrhundert die Regierung keine Chance mehr, das aufzufangen. Insofer sind es auch sehr sehr verzweifelte Versuche,
18:12 für die jetzt noch einmal 3 Millionen Steuergeld verblasen wird, den Geist der Meinungsfreiheit wieder in die Flasche zu bekommen, das wird nicht gelingen.
18:19 Aber diese 3 Millionen sind verbraten und 250 000 für DPA finde ich ein Skandal. Die 3 Millionen sind weg, aber es fügt sich ja ein in einen Zeitgeist,
18:27 den diese Leute geschaffen haben und der Zeitgeist ist verfassungsfeindlich, was Friedrich März dort sagt und was Friedrich März dort mit Steuer Millionen
18:37 finanziert, ist verfassungsfeindlich. Unser Grundgesetz sieht den Satz, komme mir keiner mit free speech und jetzt gibt's mal eine App gegen falsche
18:45 Ansichten. Das ist nicht vorgesehen, das ist zutiefst verfassungsfeindlich, was wir da an der Spitze unseres Staatesmen. Es wendet sich direkt gegen unser
18:54 heiligstes Grundrecht, die Meinungsfreiheit und all das, das ist bei Fox News da schön beschrieben, ist ein Machterhaltungssystem.
19:02 Die Leute, die ihre Meinung sagen wollen und kritisieren wollen, werden als gefährlich und Bedrohen für die Macht von unter anderem Friedrich März
19:10 empfunden. Und das Ganze führt zu einem Klima in Deutschland, wo du dich inzwischen rechtfertigen musst, wenn du gegen ein Oppositionsverbot bist. Früher
19:18 musstest du, wenn du für ein Oppositionsverbot warst, da gab's Fragen, ah ja Mensch, [schnauben] Oppositionsverbot hatich die besten
19:26 Erfahrung gemacht mit in Deutschland. Erkläre mal, warum du das so siehst heute. Genau durch diese durch diesen Zeitgeist, der mit Steuermillionen vor
19:34 ist das umgekehrt worden und du musst dich rechtfertigen, wenn du gegen ein Oppositionsverbot bist. Verantwortlich dafür an der Spitze der Bundesregierung
19:41 Friedrich Merz.