TANK-RABATT: "Er profitiert davon am meisten" – Steuerzahler-Chef schießt gegen Klingbeil
WELT Nachrichtensender
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Transkript (automatisch erstellt)

0:00 Wir wollen uns das alles genauer anschauen mit Reiner Holznage vom Bund der Steuerzahler. Präsident, ich grüße Sie. Hallo.
0:07 Guten Morgen, Herr Grüße auch. Also, wenn man sich diese Spritpreisentlastung anschaut, die ist ja zweigleisig.
0:14 Einerseits dieser Tankrabatt durch die Steuerentlastung. Fangen wir mit dem mal an. Was bringt der wirklich? Na ja, der bringt erstmal 17 Cent. Wir
0:22 haben es ja eben auch gesehen, das ist dann der Preis von vor zwei Wochen. Das ist natürlich eine gewisse Entlastung in der jetzigen Situation, aber machen wir
0:30 uns nichts vor. Sie haben das ja auch anfangs eingeblendet. Es ist eine politische Maßnahme und alles andere als eine ökonomische Maßnahme. Und äh sie
0:39 ist auch sehr teuer, 2inhalb Milliarden Euro. Und ob sie wirklich wirkt, das wird man sehen. Wir haben beim letzten Tankrabatt gesehen, dass in ersten Monat
0:47 durchaus die Preise gesunken sind, sich dann aber wieder auf ein höheres Niveau geschlichen haben. Insofern ist das jetzt schon ein politisches Strohfeuer.
0:55 Mhm. Da fragt man sich allerdings, wieso die Politik daraus nicht gelernt hat bei den letzten Malen, dass nämlich die Mineralölkonzerne ja dann doch früher
1:02 oder später eigentlich da Gewinne mitnehmen. Die Frage vielleicht an Sie als Steuerexperte, was bringt denn Mehrwertsteuersenkungen überhaupt? Denn
1:09 wir sehen ja z.B. bei den Restaurants aktuell, dass da diese Entlastung eigentlich kaum bei den Kunden ankommt. Wir machen mittlerweile Preisgestaltung
1:20 über die Steuern und das ist falsch. Wir müssen grundsätzlich die Steuern immer niedriger halten und die Mehrwertsteuer sollte aus meiner Sicht grundsätzlich
1:27 auf Energie auf 7 % abgesenkt werden. Das ist auch ein langfristes langfristiges Signal und nicht immer dann reagieren, wenn die Preise hoch
1:35 sind. Am Ende wird die Mehrwertsteuer eingepreist und sie ist Bestandteil der Preisgestaltung. Auch die Energie steigert. Wir dürfen ja nicht vergessen
1:42 und deswegen muss ich ein bisschen schmunzeln, wenn Lars Klingball sich hinstellt und von Absocke spricht. Also der größte Profiteur dieser Absocke ist
1:50 er selbst, weil der Staat über 50% mit Steuern und Abgaben dabei ist. Also insofern muss man ein bisschen vorsichtig sein, welchen Tonfall man
1:57 hier auch anschlägt und wie wo wirklich die Probleme liegen. Der Staat hat in den letzten Jahren durch sehr hohe Steuern und Abgaben auch einen gewissen
2:05 Preisanteil und der sollte langfristig abgesenkt werden und deswegen müsste man hier auch wirklich politische Entscheidungen treffen, die da zurzeit
2:14 wirken, wo sie notwendig sind. beispielsweise bei den Fernpendeln Pendlern und beispielsweise auch bei kleinen und mittleren Einkommen und äh
2:21 da könnte man mit direkten Zuschüssen eher was bewirken als mit der Gießkanne. Ja, das hat ja die Wirtschaftsministerin auch angeregt. Andererseits wissen wir
2:29 auch, dass das dann eben erst sehr viel später kommt, also diese Entlastung tatsächlich. Wenn wir jetzt noch mal die andere Maßnahme uns anschauen, der
2:36 Spritpreisdecke nach dem Vorbild Luxemburg oder auch Belgien, ist das eine gute Idee? Ja, also Luxemburg, ich glaube Luxemburg
2:45 passt vier, fünf mal in manche Landkreise vom äh Deutschland rein. Also, man muss immer sich auch anschauen, mit wem man sich vergleicht.
2:52 Auch Belgien ist ein äh flächenmäßig weniger großes Land und ist sehr viel äh sozusagen erschlossen. Deutschland hat manchmal schon Regionen, die sehr seit
3:02 weit weg liegen und deswegen ist ein Preisdeckel auch eine Gefahr, dass das Angebot nicht überall gleich stark an vorgehalten wird und es zu Engpässen
3:10 kommt. Deswegen muss man sehr vorsichtig sein. Wir lehen den Preisdeckeln grundsätzlich nicht ab. Er muss sich aber in ein Maßnahmenpaket einbecken und
3:18 deswegen muss man kartellrechtlich auch viel mehr tun und machen wir uns nichts vor, wir haben auch keinen Wettbewerb auf diesem Markt und wir haben über
3:24 Jahrzehnte hinzugelassen, dass quasi die großen Ölkonzerne diesen Markt dominieren und ohne Wettbewerb ist natürlich auch der Preis, die
3:32 Preisfindung so wie sie jetzt ist, nämlich nach oben. Mhm. Also aus Sicht des Bundes der Steuerzahl ist klar, dass der Staat
3:40 möglichst die Steuern generell senkt oder vielleicht sogar ganz abschafft. Ähm andererseits ähm gibt's noch eine andere Alternative, die Preise wieder
3:47 runterzubekommen, außer der, die sie angesprochen haben, nämlich die Entlastung z.B. von Pendlern bei der Steuererklärung.
3:54 Das auf jeden Fall und da setzen wir ja auch da an, wo es notwendig ist. Das sind Menschen, die müssen fahren, die sind aufs Auto angewiesen, teilweise
4:02 auch auf den ÖPNV. Machen wir uns nichts vor. Diese Preise schlagen natürlich auch auf den Nahverkehr um. Äh insofern reden wir nicht nur über Autofahrer, wir
4:09 reden auch über Preisgestaltungen am Ende. Aber hier ist jetzt eine Maßnahme gegeben, die auch steuerrechtlich geboten ist, denn diese Pauschale soll
4:18 ja die tatsächlichen Preise auch ein Stück weit widerspiegeln. Deswegen finde ich, ist das gar keine politische Entscheidung, sondern eine notwendige
4:25 Maßnahme, um im Steuerrecht auch sauber zu bleiben. Und dann könnte man auch die Werte runtersetzen, ab wann man beispielsweise sich einen Freibetrag auf
4:34 der Lohnsteuerkarte eintragen lassen kann. Und das würde auch relativ schnell wirken. Also hier hätte man einen besseren, eine zielgerichtete Maßnahme,
4:42 um diejenigen zu unterstützen, die wirklich morgens aufstehen, zur Arbeit fahren müssen und sich nicht überlegen können, ob sie vielleicht heute mal das
4:49 Auto stehen lassen. Allerdings entfällt dann die Signalwirkung direkt an der Zapfsäule und darum geht's ja im Moment im
4:54 Wahlkampf ganz besonders. Reiner Holznage, herzlichen Dank für ihre Informationen. Danke Ihnen. Ja.