5 Staatsstrukturprinzipien einfach erklärt - Republik, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus
Die Merkhilfe
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0:00 was macht der staat eigentlich alles für uns ja gerichtsverhandlungen rentenzahlungen und die organisation von wahlen fallen uns da spontan als
0:09 beispiele für wichtige staatliche leistungen ein diese leistungen sind durch die starts strukturprinzipien abgesichert was für
0:17 prinzipien bitte mehr dazu jetzt [Musik] also erst einmal starts strukturprinzipien sind das fundament
0:33 des grundgesetzes sie bestimmen den aufbau und die handlungsbereiche des staates artikel 20 des grundgesetzes benennt diese
0:41 prinzipien demokratie republik föderalismus sozialstaatlichkeit und rechtsstaatlichkeit die hohe bedeutung des artikel 20 im grundgesetz wird nicht
0:53 zuletzt durch die ewigkeitsgarantie deutlich die besagt dass dieser artikel nicht verändert werden kann die prinzipien dienen der sicherung des
1:03 freiheitlich demokratischen staates und sind das resultat aus den erfahrungen mit der zeit des nationalsozialismus die starts strukturprinzipien sollen
1:12 schutz vor erneuter diktatur bieten gehen wir die fünf starts strukturprinzipien gemeinsam einmal durch das erste starts strukturprinzip
1:22 definiert deutschland als demokratie das wort demokratie kommt aus dem altgriechischen und bedeutet herrschaft des staats volkes es besagt also dass
1:32 die herrschafts gewalt vom staatsvolk ausgeht wobei die herrschaft des volkes durch wahlen ausgeübt wird diese wahl müssen frei allgemein unmittelbar gleich
1:44 und geheim sein durch sie werden vertreter gewählt die dann den volkswillen im parlament repräsentieren
1:51 in deutschland herrscht also keine direkte sondern eine repräsentative demokratie im parlament werden entscheidungen nach dem mehrheitsprinzip
2:01 gefällt gleichzeitig sind die abgeordneten des parlaments nicht nur repräsentanten des volkswillens sondern sie treffen entscheidungen in eigener
2:10 verantwortung wodurch sich die beschlüsse nicht immer mit dem volkswillen decken außerdem ist der einfluss von parteien
2:17 verbänden und interessenvertretern auf das parlament und die regierung groß so dass es erneut zu brüchen mit dem volkswillen kommen kann
2:27 das prinzip der republik ist eng verknüpft mit der repräsentativen demokratie es wird nicht nur die zusammensetzung
2:34 des parlaments gewählt sondern auch das staatsoberhaupt damit kommen wir zum zweiten staatsstruktur prinzip der republik in
2:43 deutschland ist das staatsoberhaupt der bundespräsident er wird durch die bundesversammlung gewählt und amtiert fünf jahre
2:51 damit grenzt sich deutschland ganz klar von einer monarchie ab in einer monarchie wird der nachfolger üblicherweise durch die erbfolge
2:59 bestimmt in deutschland herrscht zudem eine parlamentarische republik der bundespräsident ist überwiegend mit symbolischen und repräsentativen
3:09 aufgaben vertraut die eigentliche politische machtzentrale ist die bundesregierung und das parlament das parlament in deutschland besteht aus
3:18 zwei kammern dem direkt gewählten bundestag und dem bundesrat der bundesrat ist die ländervertretung auf bundesebene
3:27 sie genießt das recht zur gesetzesinitiative und beschließt die gesetze das dritte staatsstruktur prinzip ist der föderalismus
3:37 deutschland ist als bundesstaat organisiert der bund ist der gesamtstaat und gliedert sich in 16 föderative einheiten nämlich die bundesländer jedem
3:47 einzelnen land kommt der bei staatz qualität zu das heißt die länder haben nicht nur eigene institutionen wie zb landesparlamente beziehungsweise
3:56 landtage und landesgerichts höfe die durch die landesverfassung abgesichert sind sondern auch eigene zuständigkeiten länder sind zum beispiel für die
4:06 bereiche bildung und polizei zuständig während auf bundesebene die bereiche außen und migrationspolitik behandelt werden
4:14 die länder sind autonom und besitzen durch ihre landesverfassung eine eigene legitimität mit politischen institutionen die vom bund nicht berührt
4:24 werden darf trotzdem sind die länder nicht als autonome regionen zu verstehen weil deren rechte und zuständigkeiten von bund delegiert wurden und nicht
4:34 unabänderlich in der bundesverfassung verankert sind daher kann das system des föderalismus einige probleme mit sich bringen wenn
4:43 jeder teil versucht seine eigenen machtbefugnisse auf kosten des anderen teils auszuweiten und so spannungen zwischen bund und ländern entstehen
4:51 diese können sich zum beispiel auch in gesetzes blockaden entladen sozialstaatlichkeit stellt kein wirkliches staatsstruktur prinzip
5:00 sondern vielmehr eine staats zielbestimmung da die ziele des sozialstaates sind zum beispiel die bekämpfung von armut unterstützung von
5:10 kranken und pflegebedürftigen menschen angleichung der bildungschancen für kinder und die aktive beteiligung aller bürger am politischen und
5:18 gesellschaftlichen entwicklungen die finanzierung der maßnahmen zur zielerreichung obliegt der solidargemeinschaft die
5:26 solidargemeinschaft setzt sich aus allen bürgern eines staates zusammen im bedarfsfall stehen sie füreinander ein
5:33 und dafür zahlen sie monatlich in die sozialversicherung ein sozialstaatlichkeit legt eine rechtlich verbindliche regelung fest die den staat
5:43 dazu verpflichtet soziale gerechtigkeit und soziale sicherheit zu organisieren diese regelung ist jedoch nicht einklagbar sondern stellt ein grundsatz
5:54 da der erreicht werden soll das prinzip der rechtsstaatlichkeit windet die gesetzgebung an die verfassung grundlegend dafür ist eine
6:05 gewaltenteilung welche aus legislative exekutive und judikative besteht gesetze werden dabei von der legislative verabschiedet und von der exekutive
6:16 ausgeführt unabhängige richter als teil der judikative sind in der lage die einhaltung der verfassung beim jeweiligen prozess sicherzustellen
6:27 bei der gesetzgebung müssen die grundrechte der bürger eingehalten werden und staatliche entscheidungen werden von gerichten geprüft damit sind
6:37 sowohl die legislative zb das parlament als auch die exekutive zb die verwaltung an die grundrechte gebunden der bürger kann die einhaltung der
6:47 grundrechte auch einklagen der rechtsstaat schützt den bürger vor staatlicher willkür und spricht ihm dazu auch diverse garantien zu zum beispiel
6:56 muss der bürger angehört werden eine straftat darf nur einmal verurteilt werden und in haft darf ein bürger nur nach richterlichem beschluss
7:04 genommen werden der rechtsstaat bringt auch einige probleme mit sich große projekte werden zum beispiel jahrelang durch gerichtsverfahren
7:13 blockiert zügiges politisches handeln ist damit nur schwer möglich das rechtsstaatsprinzip für zu massiver bürokratisierung und verrechtlichung des
7:24 privaten und öffentlichen lebens das gesellschaftliche leben wird unübersichtlicher und komplexer fassen wir das wichtigste kurz zusammen
7:36 das demokratieprinzip sichert die volksherrschaft durchwahlen das prinzip der republik schreibt eine zeitlich gebundene wahl des staatsoberhauptes vor
7:46 und begrenzt die politische macht einzelner dass föderalismus prinzip regelt die zuständigkeit zwischen bund und ländern
7:54 das prinzip der sozialstaatlichkeit ist im eigentlichen sinne eine zielbestimmung zur schaffung und sicherung sozialer gerechtigkeit
8:04 rechtsstaatlichkeit bietet schutz für alle bürger vor staatlicher willkür deutlich wird dass diese stadt strukturprinzipien sehr wichtig für
8:13 demokratische staaten sind du möchtest mehr über wahlen erfahren cool tippe auf dieses video hier links oder auf unsere politik playlist abonnieren und daumen
8:23 hoch und bis bald