67. Sitzung vom 25.03.2026. TOP 1: Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler)
Deutscher Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=o-QoJM9mzwY

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 Hierfür hat die Bundesregierung den Bundeskanzler, Herrn Friedrich Merz, benannt. Er wird zunächst die Gelegenheit
0:07 haben für einleitende Ausführungen. Das hat den Umfang von acht Minuten. Sie haben nun das Wort. Herr Bundeskanzler, bitte sehr.
0:21 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst namens der Bundesregierung
0:28 den mitfühlenden Worten unserer Präsidentin zum plötzlichen Tod unseres Kollegen Carsten Träger anschließe.
0:37 Wir haben heute Morgen zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts seiner gedacht.
0:44 Carsten Träger hat mehrfach Platz genommen am Tisch des Bundeskabinetts in Vertretung seines Ministers, Carsten Schneider, und die Interessen
0:55 des Umweltministeriums am Kabinettstisch vertreten. Er wird auch uns fehlen. Ich möchte namens der Bundesregierung
1:05 seiner Familie, seiner Frau, seinen Töchtern, aber auch seinen politischen Wegbegleitern ein herzliches Wort des Mitgefühls zum
1:14 Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben
1:28 in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten. Der Krieg im Mittleren Osten, der anhaltende Krieg Russlands gegen
1:39 die Ukraine, aber auch eine ganze Reihe von weiteren größeren und kleineren Konflikten auf dieser Welt fordern uns heraus, betreffen uns,
1:50 auch mittelbar und unmittelbar. Zugleich ringen wir in Europa, in dieser Europäischen Union, um die
2:00 Zukunft des europäischen Kontinents, nicht mehr und nicht weniger. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen zunächst in wenigen Sätzen
2:10 sagen, wovon die Bundesregierung und auch ich persönlich uns leiten lassen in den Antworten, die wir als Bundesregierung der Bundesrepublik
2:21 Deutschland zu geben versuchen. Erstens. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland
2:28 unsere Interessen definieren. Wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen.
2:38 Und unser wichtigstes Interesse ist darauf ausgerichtet, die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und auch den Sozialstaat der Bundesrepublik
2:49 Deutschland in diesen schwierigen Zeiten zukunftsfähig zu halten. Zweitens. Dies alles geht nur in einer starken
3:04 Europäischen Union. Die Geschichte unseres Landes wäre anders verlaufen, wenn wir denen
3:11 gefolgt wären, die diesen Weg nicht mit uns gehen wollten. Das betrifft die Europäische Union, das betrifft aber auch das
3:19 Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO. Dass wir heute hier zusammen im Deutschen Bundestag in Berlin sitzen,
3:28 ist diesen Grundentscheidungen für unsere Bundesrepublik Deutschland vor Jahren und Jahrzehnten zu verdanken. Dieses Erbe dürfen
3:37 wir nicht verspielen. Und schließlich drittens. Die Bundesrepublik Deutschland ist
3:50 nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist.
3:56 Und stark zu sein in diesen Zeiten, heißt, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu
4:05 ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden. Ich sage bewusst „zu werden“; denn wir sind es nicht mehr.
4:17 Darauf alle Anstrengungen auszurichten, ist die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten.
4:25 Ich will den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aber auch sagen: Wir stehen nicht vor Problemen, die unbewältigbar sind.
4:35 Die meisten der Probleme, die wir heute in unserem Land haben, sind hausgemacht, sind von uns selbst mit herbeigeführt.
4:44 Deswegen liegt es auch und vor allem an uns, dafür zu sorgen, dass diese Probleme wieder kleiner werden und dass sie am besten bald verschwinden.
4:54 Eine starke Volkswirtschaft, eine verteidigungsfähige Bundesrepublik Deutschland und eine Gesellschaft, die nach innen hin einen neuen
5:02 Grundkonsens findet – das ist die Antwort auf die Aufgaben, die wir gemeinsam lösen wollen, und das ist genau der Geist, der uns in der
5:11 Koalition trägt, in der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Ich danke Ihnen.
5:25 Ich bedanke mich. – Der Bundeskanzler hat die Zeit nicht ganz ausgeschöpft und gibt uns damit mehr Zeit, zu fragen.
5:33 Für die Befragung sind 60 Minuten vorgesehen. Eine Verlängerung ist laut Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
5:41 Jetzt beginnen wir mit dem eigentlichen Teil der Befragung. Ich will das kurz einführend sagen: Sie können Fragen zum
5:47 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und den Kabinettssitzungen stellen und auch allgemeine Fragen an den Bundeskanzler richten.
5:55 Alle Fraktionen erhalten hierfür in mehreren Runden nacheinander das Wort, beginnend mit der größten Oppositionsfraktion.
6:02 Noch ein Hinweis: Für die Hauptfrage und die Antwort steht jeweils eine Minute zur Verfügung. Für eine Nachfrage des Fragestellers
6:09 und die Antwort darauf gibt es lediglich 30 Sekunden. Weitere Nachfragen von anderen Abgeordneten sind in der Befragung
6:16 des Bundeskanzlers nicht möglich. Ich bitte Sie alle – auch Sie, Herr Bundeskanzler –, die vereinbarten Zeiten einzuhalten, damit möglichst
6:25 viele Fragen beantwortet werden können. Wir beginnen jetzt mit der Befragung des Bundeskanzlers, und das Wort hat
6:31 für die AfD der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller. – Bitte sehr.
6:39 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Iran hat vor ein paar Tagen zwei Raketen auf den Stützpunkt Diego Garcia abgefeuert, was zeigt, dass
6:45 auch Deutschland theoretisch im Radius solcher Raketen liegt. Weil sich genau solche immer neuen Bedrohungslagen in den letzten Jahren
6:51 gehäuft haben, hat der Verfassungsgesetzgeber der Regierung die Möglichkeit gegeben, weitere Sonderschulden zu machen, um auf
6:58 diese Bedrohungslagen zu reagieren. Die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde ausgesetzt, und zwar mit der
7:04 sogenannten Bereichsausnahme. Das ist neben dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der zweite große Schuldentopf, mit
7:11 dem Ihre Regierung gestartet ist. Letzte Woche wurde nun bekannt, dass es beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu
7:19 milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen ist, die wir als AfD-Bundestagsfraktion auch so vorhergesehen haben und die wir ganz
7:27 klar als Verfassungsbruch werten. Seit diesem Montag wissen wir nun, dass das SPD-Finanzministerium – Ihre Fragezeit ist um.
7:37 eine weitere zusätzliche Zweckentfremdung der Sonderschulden der Bundeswehr plant. Ihre Fragezeit ist abgelaufen.
7:42 Wie stehen Sie dazu, Herr Kanzler? Herr Kollege, wir haben im letzten Jahr entschieden, dass wir zunächst unsere eigenen
7:51 Verteidigungsanstrengungen erheblich vergrößern, und haben uns im Rahmen der NATO verpflichtet, 3,5 Prozent unseres BIP für die reine
8:03 Verteidigung auszugeben und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärisch notwendige Infrastruktur. Diesen Weg werden wir konsequent
8:12 weitergehen, und ich sehe aus heutiger Sicht keine Veranlassung, daran etwas zu ändern, weder die Anstrengungen zu verringern noch sie
8:21 noch einmal zu verstärken. Zweitens. Wir haben eine Verabredung getroffen
8:26 im Hinblick auf die Infrastruktur und auch dafür, noch einmal einen größeren Geldbetrag zur Verfügung zu stellen.
8:33 Ich lese die Berichte der Forschungsinstitute. Ich lese allerdings in diesen Berichten auch Fußnoten.
8:39 Und in einer dieser Fußnoten kommt zum Ausdruck, dass 95 Prozent der Mittel, die wir bereitstellen, für Investitionen zur
8:46 Verfügung gestellt werden. Und wir halten auch die uns selbstgesetzte Investitionsquote von 10 Prozent aus dem
8:53 laufenden Haushalt ein. Ihre Zeit. Deswegen sehe ich Klagen, wenn sie denn kommen, mit
8:58 größter Gelassenheit entgegen. Danke sehr.
9:06 Sie haben die Chance zu einer 30-sekündigen Nachfrage. Ganz kurz: Wenn das Zeichen gelb wird, sollte man eigentlich anfangen, die Frage zu stellen.
9:18 Machen Sie sich mal ganz locker. Wir kriegen das hier richtig und ordentlich hin, keine Sorge.
9:28 Frau Weidel, welches Problem haben Sie jetzt gerade? Wollen Sie gerade mit mir darüber diskutieren?
9:35 Sie haben jetzt 30 Sekunden. Bitte sehr. Das ist interessant, Herr Kanzler. Ich hatte nach der Zweckentfremdung
9:42 der Sonderschulden für die Bundeswehr gefragt und zu dem, was wir seit Montag wissen. Ich wollte es auch gerne im
9:46 Haushaltsausschuss diskutieren. Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde von Ihren Obleuten
9:50 allerdings mit dem Hinweis auf vertrauliche Informationen abgelehnt und wird gleich abgesetzt werden. Das heißt, es ist schön, wenn Sie
9:57 sich hierhinstellen und sagen, Sie möchten dieses Geld für die Bundeswehr einsetzen, wenn wir jetzt doch den nächsten milliardenschweren
10:02 Skandal haben, wo solche Gelder zweckentfremdet werden. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen der Welt.
10:08 Sie zweckentfremden das Sondervermögen, und jetzt noch die Bundeswehrsachen. Ich frage mich: Was machen Sie denn
10:13 mit dem Geld, und warum diskutieren Sie jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung oder die Streichung – Ihre Zeit ist abgelaufen.
10:19 der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV? Herr Kollege, wenn im Verteidigungsausschuss, dem ich
10:30 selbst einmal eine Wahlperiode angehört habe, etwas als Vertraulich eingestuft wird, dann ist es vertraulich, und dann bleibt es auch
10:38 in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vertraulich. Die einfache Antwort auf Ihre Frage ist: Wir bleiben dabei, dass wir
10:48 dieses Geld für die Verteidigung ausgeben. Wir werden auch die Beschaffungsprozesse jetzt noch
10:55 einmal überprüfen und verbessern, und dann werden wir wieder verteidigungsfähig.
11:04 Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Roloff das Wort.
11:13 Bitte sehr. Frau Präsidentin, ich darf mich zunächst bei Ihnen für Ihre sehr
11:18 freundliche Würdigung des Kollegen Träger und beim ganzen Haus für die Anteilnahme bedanken, durchaus auch im Namen meiner Landesgruppe; wenn
11:25 ich das kurz sagen darf. Herr Bundeskanzler, Sie wissen: Es gibt eine große Unsicherheit der Menschen im Land mit Blick auf die
11:31 Entwicklung der Öl- und Gaspreise, nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch mit Blick auf Heizkosten etc. Es ist gut und richtig, dass wir das
11:38 Kraftstoffmaßnahmenpaket diese Woche auf den Weg bringen. Aber klar ist auch, dass das keine kurzfristige Entlastung beim
11:44 Spritpreis mit sich bringen wird, sondern eher die Entwicklung hemmt. Der Bundesfinanzminister hat zum Beispiel eine höhere Pendlerpauschale
11:51 und eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen und prüft das. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen des Bundesfinanzministers?
11:58 Herr Kollege, ich teile mit der Bundesregierung und auch mit Ihnen die Sorge um die steigenden Energiepreise.
12:06 Wir werden morgen das erste Maßnahmenpaket schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen – das kann dann am Freitag bereits im
12:15 Bundesrat beschlossen werden – im Hinblick auf die Preisfestsetzungsmechanismen und auf die kartellrechtliche Überprüfung
12:23 dieser Preisgestaltung. Aber dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich
12:29 werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen sind durchaus weitere Maßnahmen denkbar.
12:35 Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein; sie wirkt allerdings erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen.
12:41 Andere Maßnahmen sehe ich skeptisch, und ich will das wiederholen, was ich vor Jahren schon gesagt habe: Auch eine Übergewinnsteuer scheint mir
12:48 schon bei der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen. Aber ich bin
12:53 offen für jede Diskussion. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
12:59 Bitte. Vielen Dank für Ihre Antwort. Gibt es denn Maßnahmen, die Sie sich vorstellen können, die konkret
13:05 entlastend wirken – also in diesem Zwischenbereich, nicht nur mittelfristig und nicht erst mit der Steuererklärung –, zum Beispiel mit
13:11 Blick auf die Frage der Spritpreisbremse oder steuerliche Maßnahmen? Herr Kollege, steuerliche Maßnahmen
13:17 werden ja auch aus Ihren Reihen von Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen vorgeschlagen, die allerdings dann sofort zu
13:24 erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen. Das sind Maßnahmen, über die wir nachdenken können.
13:30 Ich will allerdings auch hinzufügen: Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus
13:37 dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen. Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen,
13:44 ist eine Beendigung des Krieges im Iran, und dafür tut die Bundesregierung alles – auch ich persönlich in meinen Gesprächen –, um
13:51 dies möglichst schnell auch zu erreichen. Die nächste Hauptfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an
13:59 Frau Abgeordnete Lena Gumnior. Bitte. Vielen Dank. – Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das
14:10 große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet, und sie wünschen sich von der Bundesregierung mehr Schutz in Bezug auf digitalisierte Gewalt.
14:19 Es ist gut, dass sich bereits viele Politikerinnen geäußert haben, aber Sie, Herr Merz, bislang nicht. Deswegen meine Frage an Sie: Viele
14:27 Frauen wünschen sich doch einen Kanzler in diesem Land, der genau in solchen Momenten nicht schweigt, und deswegen frage ich Sie: Warum haben
14:36 Sie sich bisher nicht geäußert? Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die
14:46 Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer, und ich gehöre dazu.
14:59 Ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören. Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen nur aus der letzten
15:08 Wahlperiode sagen, dass wir noch nach dem Auseinanderbrechen der Ampel hier im Deutschen Bundestag mit den Stimmen meiner Fraktion, die ich
15:16 damals geführt habe, auf meinen Wunsch hin eine Mehrheit ermöglicht haben für ein Gewaltschutzgesetz, für das Sie in der auseinanderbrechenden
15:24 Ampel damals keine Mehrheit mehr hatten. Das haben wir ermöglicht.
15:34 Und, Frau Kollegin, wir haben heute Morgen im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer
15:42 Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet.
15:48 Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, – Die Zeit. und wir werden, Frau Kollegin, auch die Speicherung von IP-Adressen
15:55 ermöglichen, – Ihre Zeit. die die Strafverfolgung auch bei Straftaten im Internet ermöglicht.
16:07 Sie dürfen nachfragen. Bitte. Unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück
16:13 nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab. Trotzdem, finde ich, ist es doch ein skandalöser Zustand, dass Millionen
16:21 unserer Töchter in diesem Land Opfer von digitaler sexualisierter Gewalt werden, und deswegen frage ich Sie: Was planen Sie denn konkret, um diese
16:30 größte Sicherheitskrise in unserem Land zu beenden? Frau Kollegin, es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben der
16:39 Bundesregierung bereits auf dem Weg, zum Teil abgeschlossen. Ich habe gerade die Speicherung der IP-Adressen genannt.
16:46 Ich möchte allerdings auch an Ihre Fraktion und an die sozialdemokratische Fraktion appellieren, morgen im Europäischen
16:52 Parlament den Weg freizumachen für die weitere Geltung der sogenannten CSA-Verordnung. Das ist eine Verordnung zum Schutz
17:00 von Kindern gegen Gewalt im Netz. Und genauso, wie Sie völlig zu
17:11 Recht – Ihre Zeit. den Schutz von Frauen hier in Anspruch nehmen, möchte ich für die gesamte Bundesregierung – Die Zeit.
17:21 auch den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in Anspruch nehmen, Frau Kollegin.
17:28 Ich bitte, auf die Zeit zu achten. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat die nächste Hauptfrage Frau Abgeordnete Susanne Hierl.
17:39 Bitte sehr. Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben ja nicht nur
17:49 digitale Gewalt gegen Frauen, so wie das gerade gesagt worden ist, sondern das Thema ist ja ein größeres. Wir haben immer wieder
17:57 aufsehenerregende Fälle in der digitalen Welt oder im realen Leben von Gewalt gegen Frauen, und es geht meist um die Ausübung von Macht und
18:07 um Erniedrigung. Diese medienwirksamen Fälle sind aber keine Einzelfälle, sondern sie sind nur die Spitze des Eisbergs, und es
18:16 gibt unzählige Betroffene. Sie haben schon erwähnt, was wir in der letzten Wahlperiode dazu
18:23 vorgehabt hatten, wozu es leider nicht mehr gekommen ist. Ich möchte die Frage noch mal erweitern: Welche Maßnahmen werden
18:30 getroffen werden, nicht nur im digitalen Raum, sondern auch in der analogen Welt? – Danke schön.
18:36 Frau Kollegin, danke für diese ergänzende Frage. Ich will es gerne noch einmal in der Dimension des Problems beschreiben:
18:47 Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir
18:55 gemeinsam etwas tun. Aber dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden. Dann müssen wir auch darüber
19:02 sprechen, wo diese Gewalt herkommt. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer
19:12 in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu.
19:20 Ich sage auch, und damit wird das Problem keinesfalls relativiert – – – Erlauben Sie mir, dass ich noch auf einen Sachverhalt hinweise, den wir
19:30 im Kabinett auch bereits auf den Weg gebracht haben, auch gegen den erbitterten Widerstand insbesondere dieser Fraktion.
19:38 Wir haben die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung auf den Weg gebracht. Ihre Zeit.
19:46 Das heißt nichts anderes, als dass wir nach spanischem Vorbild Straftäter, die verurteilt worden sind, auch in Zukunft mit der
19:52 sogenannten Fußfessel in ihrem Bewegungsspielraum drastisch einschränken können. Ich muss auf die Zeit hinweisen.
19:56 Das ist eine Maßnahme, die wir ergänzend ergreifen werden. Ganz kurz, bevor ich die Nachfrage zulasse. – Das hier ist ein
20:05 Parlament, wo man Meinungen austauschen kann. Man muss die Meinungen nicht teilen, aber es gehört dazu, dass man zuhört,
20:11 wenn eine Frage gestellt wird, und bei der Antwort genauso. Sie sind nachher auch noch dran. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
20:17 Bitte. Danke schön. Im Zusammenhang mit den – – Wir halten kurz die Zeit an. – Ich bitte
20:26 Sie, sich jetzt wirklich noch mal zusammenzureißen und nicht die üblichen Reaktionen hier zu bedienen. Hier wird geantwortet auf Fragen.
20:38 Wer will, kann nachfragen und kommt dann nachher auch noch dran. – Und jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit für die Kollegin, die 30 Sekunden für die
20:46 Nachfrage hat. Im Zusammenhang mit den Straftaten im Netz kommt immer wieder die Forderung nach der Speicherung der IP-Adressen
20:53 auf; wir haben es gerade schon gehört. Auch Justizministerin Hubig hat in den „Tagesthemen“ am 20. März die
21:00 IP-Adressen-Speicherung mit einem wirksamen Opferschutz verknüpft. Sie haben gerade gesagt, die IP-Adressen-Speicherung kommt.
21:08 Wann kommt die Speicherpflicht? Und meinen Sie, sie ist ausreichend? Frau Kollegin, der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin befindet
21:17 sich bereits in der Ressortabstimmung. Ich gehe davon aus, dass wir noch im Monat April im Bundeskabinett den
21:25 Gesetzgebungsbeschluss fassen können. Reicht das aus? Ziemlich sicher nicht.
21:33 Wir sehen uns mit vielfältigsten Formen der Bedrohung, der Kriminalität, der Angriffe auch auf die persönliche Integrität von
21:40 Frauen, von Kindern, von vielen anderen Gruppen in unserer Bevölkerung konfrontiert. Dies ist eine allgemeine Frage: Wie
21:46 gehen wir mit Gewalt um? Und meine Antwort ist: Ein Staat, der den inneren Frieden erhalten will, – Ihre Zeit.
21:52 darf keine Form von Gewalt akzeptieren, auch nicht Gewalt, die von anderen gegen andere in Anspruch genommen wird.
22:04 Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.
22:12 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wir möchten uns zuallererst der Anteilnahme für Kollege Träger anschließen.
22:17 Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Danke für die Worte. Herr Merz, Sie hatten acht Minuten
22:21 Zeit für eine Rede; vier haben Sie ungefähr genutzt. Sie sprachen über die Volkswirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit.
22:27 Worüber Sie nicht sprachen, waren die Menschen in diesem Land. Vor allem haben Sie nicht darüber gesprochen, dass diese immer weiter
22:32 belastet werden. Ja, die Reaktion der Union überrascht mich jetzt nicht. Ich weiß, das ist kein Thema für Sie.
22:36 Aber uns geht es auch um die soziale Situation. Wir sehen: Die Mieten werden immer weiter erhöht,
22:40 die Lebensmittelpreise ebenfalls. Und jetzt explodieren auch noch die Spritkosten. Viele Menschen wissen nicht mehr ein
22:45 noch aus. Was Sie als Regierung machen, ist, ein großes Reformpaket anzukündigen. Ständig hören wir neue Vorschläge,
22:51 die sofort wieder dementiert werden. Die Menschen sind unsicher. Und ein Thema wabert die ganze Zeit durch die Presse – wer das
22:56 durchsticht, kann ich so nicht sagen; das ist aber auch nicht meine Aufgabe –; das ist das Thema Mehrwertsteuer.
23:02 Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Menschen in diesem Land massiv belasten. Deswegen würde ich Sie an dieser
23:07 Stelle bitten, mir klar zu sagen: Wird es mit Ihnen eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Wahlperiode geben oder nicht?
23:15 Frau Kollegin, vielleicht darf ich noch mal Bezug auf meine einleitenden Worte nehmen. Ich habe gesagt, das Wichtigste für
23:21 uns ist, die Freiheit und den Frieden in unserem Lande zu erhalten, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken und den Sozialstaat
23:28 Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Ich denke, wenn ich das sage, dann sind damit 83 Millionen Menschen in
23:36 unserem Land gemeint, die auf genau diese Institutionen unseres Staates setzen und wollen, dass sie erhalten bleiben.
23:47 Wir diskutieren in der Koalition weitere Reformschritte. Wir haben allerdings vieles schon auf den Weg gebracht; manches steht in
23:54 dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung an. Ja, wir werden mehr tun müssen, auch um die verfügbaren Nettoeinkommen der
24:03 Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland zu vergrößern. Darüber sprechen wir. Wir diskutieren verschiedene
24:09 Maßnahmen, die wir ergreifen können. Wir wollen insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
24:15 reduzieren. Auf diesem Weg suchen wir nach Lösungen. Wir schließen nichts aus; aber wir
24:20 haben ein klares Ziel. Ihre Zeit. Und das klare Ziel heißt: Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte
24:26 und der Betriebe. Bevor wir zur zweiten Fraktionsrunde kommen, noch eine Nachfrage.
24:37 Bitte sehr. Sie haben deutlich gesagt, Sie schließen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus.
24:42 Ich halte das für hochproblematisch; denn das trifft, wie gesagt, vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
24:47 Deswegen noch mal meine konkrete Frage: Sie sagen, Sie möchten die Menschen entlasten; aber Sie haben jetzt noch keine
24:52 konkreten Ideen vorgelegt. Alles, was bisher von dieser Regierung gekommen ist, hat die Menschen eher belastet oder den
24:57 Status quo nicht verändert. Also noch mal: Was werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten tun, um die Menschen wirklich zu entlasten –
25:03 wenn Sie schon die Situation mit einer Mehrwertsteuererhöhung noch weiter verschärfen wollen?
25:07 Also, Frau Kollegin, nur damit auch das noch einmal klar ist: Das, was ich hier gerade gesagt habe, ist für
25:14 Sie keine Legitimation, zu behaupten, wir planten eine Mehrwertsteuererhöhung.
25:23 Ja, Sie sind sich offenkundig mal wieder einig in der Bewertung dieser Frage. Es wäre ja zur Entlastung der
25:31 Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen zum Beispiel auch denkbar, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken.
25:39 Auch das wäre eine Option, Frau Kollegin, die ich nicht ausschließe. Ihre Zeit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
25:51 Wir kommen nun zur zweiten Fraktionsrunde, und für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Gottfried Curio das Wort.
25:59 Bitte sehr. Herr Bundeskanzler, seit 2015 erreichten Deutschland jährlich
26:06 Hunderttausende, meist junge Muslime. Seitdem gibt es das Problem eines islamistischen Extremismus. Gängiges Narrativ ist, dem sei durch
26:14 Integrationskurse beizukommen. Ein Jahrzehnt später sind laut der BKA-Studie MOTRA-Monitor von den Muslimen unter 40 Jahren – das sind
26:21 über 3 Millionen Menschen – 45 Prozent islamismusaffin – sie ziehen die Scharia dem Grundgesetz vor –, darunter
26:28 11 Prozent offen islamistisch. Die Vorstellung einer Integration hat sich weitgehend als illusorisch erwiesen.
26:34 Die Migrationspolitik hat zu einem Millionenheer von Scharia-Freunden und Hunderttausenden Islamisten in Deutschland geführt.
26:40 Frage – Integrationswilligkeit hat auch mit dem Selbstverständnis dieser Gruppe zu tun –: Werden wir immer mehr oder immer weniger?
26:46 Letztes Jahr kamen über Asylantrag und Nachzug wieder über 200 000 Muslime hinzu. Glauben Sie, dass eine solche Politik
26:55 das Problem entschärft? Oder wurden da nicht wieder – ausgehend von den Prozentzahlen des MOTRA-Monitors – Tausende
27:01 Islamisten hereingelassen? Herr Kollege, ich erlaube mir, zunächst einmal darauf hinzuweisen,
27:14 dass wir gegen manche Widerstände im letzten Jahr – einen Tag nachdem die Bundesregierung ins Amt gekommen war – Grenzkontrollen verfügt haben.
27:24 Na ja, das hören Sie nicht gerne. Aber die Wahrheit ist, dass wir die Zahl der irregulär nach Deutschland einwandernden Migranten im
27:33 Jahresvergleich um ungefähr 50 Prozent verringert haben. Wir wissen, dass wir dieses Problem noch nicht vollständig gelöst haben;
27:46 das versuchen wir. Wir versuchen auch, konsequent in der Abschiebung zu sein. Das ist nicht immer ganz leicht, weil
27:54 das überwiegend auch eine Aufgabe der Länder ist. Aber ich will hier zum Thema Islam etwas sagen.
28:02 Nicht alle diejenigen, die dem islamischen Glauben angehören, sind gleichzeitig Islamisten.
28:10 Im Gegenteil: Wir haben in Deutschland Hunderttausende Muslime; die SPD und wir – Die Zeit. haben sie auch als Mitglieder in
28:21 unserer Fraktion. Bei Ihnen – – – Das sei dahingestellt. Die Zeit.
28:26 Ich habe keinen Zweifel daran, dass es viele Menschen gibt, – Ihre Zeit. die fest und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik
28:35 Deutschland stehen. Und die wollen wir in Anspruch nehmen, – Ihre Zeit. um dafür zu sorgen, dass der
28:40 religiöse Friede in unserem Land erhalten bleibt. Ich bitte, die Zeit einzuhalten. – Sie können jetzt, wenn Sie eine
28:46 Nachfrage haben, etwas länger als 30 Sekunden nachfragen. Bitte. Laut BKA-Studie sind unter den unter
28:52 40-jährigen Muslimen 45 Prozent islamismusaffin. Das sind nicht ganz wenige. Gut zu wissen, dass „vom ersten Tag
28:58 an ausnahmslos alle zurückgewiesen“ heißt, dass 200 000 neue Muslime im Land sind. Die hohen Zahlen haben auch mit
29:04 Abschiebehindernissen zu tun. Der CDU-Bundesparteitag hat beschlossen, die Abkehr von einer Einbürgerung nach fünf Jahren zu
29:10 fordern, sodass diese wieder nach frühestens acht Jahren erfolgen kann. Sollte man nach Ihrer Meinung – Sie sind auch Mitglied dieses Hauses –
29:18 diesen Wunsch Ihrer Partei unterstützen oder ablehnen? Werden Sie selbst dem nachher zustimmen, oder werden Sie den
29:24 Beschluss Ihrer eigenen Partei ablehnen? Herr Kollege, ich werde allem zustimmen, was meine Partei auf dem
29:31 Bundesparteitag – auf welchem auch immer – beschlossen hat und was in der Koalition mehrheitsfähig ist. Mit Ihnen zusammen nicht.
29:39 Punkt! Ich weiß ja, dass das Thema hier
29:51 beunruhigt, aber das Programm wollen wir jetzt heute doch durchziehen. Das kriegen wir doch hin, dass jetzt
30:02 die Kollegen dran sind. Jetzt hat für die SPD-Fraktion die Frau Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur
30:12 das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben es eingangs gesagt: Wir leben in sehr
30:19 herausfordernden Zeiten. Nun erleben wir, dass der Irankrieg seit fast vier Wochen läuft, und ein Ende ist bislang nicht absehbar.
30:28 Das Regime scheint nach wie vor gefestigt zu sein. Und die negativen Auswirkungen des Krieges reichen weit
30:35 über die Region hinaus. Sie sind auch bei uns deutlich spürbar und unübersehbar. Die Weltwirtschaft droht, in eine
30:43 Rezession abzugleiten, während Russland von den stark gestiegenen Rohölpreisen profitiert und damit diesen völkerrechtswidrigen Angriff
30:52 auf die Ukraine finanzieren kann. Welche konkreten Schritte planen Sie, Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten im
31:02 Rahmen der EU, der NATO, der G7 oder der G20 eine Beendigung des Krieges herbeizuführen und eine Rückkehr zur Diplomatie zu ermöglichen?
31:13 Frau Kollegin, ich habe wenige Tage nach dem Beginn dieses Krieges – und das war ein zeitlicher Zufall – mit dem amerikanischen Präsidenten in
31:21 Washington darüber gesprochen und ihm gegenüber auch meine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Ich habe am letzten Sonntag erneut
31:28 ein längeres Telefonat mit ihm geführt und ihn auch auf die Risiken hingewiesen, die für die gesamte Weltwirtschaft aus diesem Krieg
31:36 entstehen, und nicht zuletzt auch auf die Möglichkeiten, die damit für das Regime in Moskau einhergehen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
31:47 Ich stimme mich eng mit den Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union und darüber hinaus auch mit Kolleginnen und Kollegen in
31:51 Großbritannien, Norwegen und vielen anderen Ländern ab. Wir versuchen, alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und
31:56 Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen. Manches, was da gesagt wird,
32:03 erschließt sich uns in der strategischen Dimension nicht. Insofern suchen wir nach Wegen, wie wir aus der Europäischen Union und
32:10 darüber hinaus unser Gewicht einbringen können, um zu einem Ende dieses Krieges beizutragen. Das setzt allerdings Bereitschaft auf
32:16 allen Seiten voraus, auch auf der Seite des Iran, die im Augenblick offensichtlich nicht erkennbar ist.
32:22 Auf die Bereitschaft aller Beteiligten hoffen wir alle. – Gibt es seitens der Bundesregierung denn konkrete Überlegungen für eine
32:30 mögliche Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierung der Region und der Sicherung internationaler Gewässer für die Zeit
32:37 nach Beendigung der Kampfhandlungen? Und, falls ja, streben Sie dafür ein internationales Mandat an, um dieses Engagement
32:45 völkerrechtlich abzusichern? Frau Kollegin, es ist für uns selbstverständlich, dass wir nach dem
32:53 Ende der Kampfhandlungen Beiträge leisten wollen, um auf Dauer zu einer Stabilisierung der Region beizutragen.
33:00 Allerdings setzt das voraus, dass die Kampfhandlungen beendet sind. Und das setzt voraus, dass wir ein internationales Mandat haben, sei es
33:07 der Vereinten Nationen, sei es anderer Organisationen internationaler Sicherheit. Und dann brauchen wir die Zustimmung
33:14 des Deutschen Bundestages dafür. Es steht also unter mehrfachem Vorbehalt, und das letzte Wort – ja – haben Sie hier
33:20 im Deutschen Bundestag. Danke schön. – Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage aus der Fraktion
33:30 Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Lisa Badum. Bitte sehr.
33:40 Herr Bundeskanzler, die Kollegin hat es angesprochen: Es tobt ein Krieg im Nahen Osten. Der führt uns erneut vor Augen, wie
33:47 teuer uns – oder, ehrlicher gesagt, die Bürgerinnen und Bürger – die Abhängigkeit von Öl und Gas zu stehen kommt.
33:52 Das Traurige ist: Sie befeuern diese weiter durch Ihr neues Heizungsgesetz, das Mieter/-innen in die Kostenfalle schickt.
33:58 Gleichzeitig sollen kleine Solaranlagen für Häusleeigentümer nicht mehr vergütet werden. Daher frage ich Sie: Was wollen Sie
34:06 jetzt gegen diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit unternehmen? Und bitte nennen Sie mir jetzt nicht die E-Auto-Prämie, die auch
34:12 für hybride Autos gilt, oder die Stromsteuersenkung, die Sie seit einem Jahr versprechen, oder die Ausschreibung im Bereich der
34:17 Erneuerbaren, die nur Lücken stopft. Was werden Sie konkret tun, um diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit zu durchbrechen?
34:23 Frau Kollegin, wenn Sie mir in Ihrer Frage eine ganze Reihe von Antworten schon nicht mehr erlauben, dann wird es schwer, sie zu beantworten.
34:31 Aber gut. Ich will vielleicht einen Hinweis geben im Hinblick auf die Abhängigkeit von Öl und Gas.
34:40 Wir verbrennen Öl und Gas ja nicht nur. l und Gas sind ein wichtiger Rohstoff für unsere Industrie.
34:47 Deswegen muss Deutschland auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Öl und Gas zu importieren und Gas vielleicht sogar selbst zu fördern.
34:57 Das halte ich für zwingend notwendig. Wenn uns das nicht mehr möglich sein soll, wenn wir sozusagen vollständig aus jedem Bezug von Öl und Gas
35:06 aussteigen, dann sind große Teile unserer Industrie in Deutschland – ich nenne hier insbesondere die chemische Industrie –
35:12 nicht mehr lebensfähig. Und das ist nicht der Weg, den die Bundesregierung geht. Wir wollen die Abhängigkeit von
35:19 fossilen Brennstoffen systematisch weiter reduzieren. Auf diesem Weg sind wir, und das Ziel geben wir auch nicht auf.
35:25 Eine Nachfrage? Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Fracking würde mehr Gelder in fossile
35:33 Energien lenken und damit genau das Gegenteil bewirken. Das ist seit vielen Jahren abgelehnt worden.
35:38 Selbst der Brauer-Bund sagt: Wir wollen sauberes Trinkwasser, kein Fracking. Aber jetzt zu meiner Frage.
35:42 Ich wundere mich über diese Antwort; denn, Herr Merz, Sie sind selbst siebenfacher Großvater. Sie haben 2024 gesagt, ein großer
35:50 Antrieb für Ihre politische Motivation ist die Zukunft der Generation unserer Kinder und Enkelkinder.
35:55 Aber ich habe noch keine Antwort darauf gehört, was Ihre wichtigste strukturelle Maßnahme dafür ist, dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht
36:02 in ein paar Jahren wieder in dieser fossilen Öl- und Gaskostenfalle landen. Ihre Zeit.
36:06 Was werden Sie konkret tun? Frau Kollegin, der Zwischenruf mit „Fracking“ kam aus Ihrer Fraktion.
36:15 Ich habe das nicht gesagt. Es gibt auch andere Methoden, Öl und Gas zu fördern, außer Fracking. Also bitte, nur zur Klarheit zwischen
36:23 uns hier: Es ist nicht meine Absicht, einen solchen Vorschlag zu machen, und es ist auch nicht Gegenstand der Erörterungen, die wir in der
36:31 Bundesregierung darüber haben. Die weitere Elektrifizierung, der weitere Weg in die Unabhängigkeit,
36:38 auch von fossilen Brennstoffen, ist vorgezeichnet. Der Bundesumweltminister hat heute Morgen im Bundeskabinett den
36:45 Klimaschutzbericht für die nächsten Jahre vorgelegt. Die Zeit. Wir sind auf der Zielgeraden, wir
36:50 sind im Plan, und wir wollen alles tun, um auch dauerhaft die planmäßigen Ziele zu erreichen.
37:00 Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Jürgen Hardt. Bitte sehr.
37:06 Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in den ersten zehn Monaten Ihrer Amtszeit haben Sie durch verschiedene Besuche in
37:14 Washington, durch Gespräche mit Trump am Rande von internationalen Konferenzen und durch viele Telefonate – zuletzt am Sonntag –
37:21 eine vernünftige Gesprächsatmosphäre mit dem US-Präsidenten aufgebaut, anders als manch anderer in der Welt.
37:28 Ich möchte Sie an dieser Stelle nur ermutigen: Bleiben Sie dabei, und gehen Sie jetzt nicht mit knalligen Forderungen oder einer härteren
37:35 Gangart in diese Gespräche! Bleiben Sie vielmehr dabei, Kritik gegebenenfalls hinter verschlossenen Türen vorzutragen; denn anders
37:41 funktioniert das nicht. Jetzt sind die Erwartungen Amerikas und der Welt an Deutschland natürlich groß.
37:48 Was sind die Felder, die Sie vorrangig sehen, wo wir als Deutsche und Europäer die transatlantischen Beziehungen unsererseits beleben und
37:55 stärken können? Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, das noch mal zu ergänzen, was ich zu
38:03 Beginn gesagt habe: Wir haben im Rahmen der NATO vor allem die Verpflichtung übernommen, den nordöstlichen Teil des
38:09 Bündnisgebietes zu schützen. Und das tun wir mit großer Intensität. Ich bin in der vorletzten Woche
38:16 selbst in Norwegen gewesen und habe mir die große Übung angeschaut, die dort unter Beteiligung von über 12 000 deutschen Soldatinnen und
38:24 Soldaten abgehalten wurde. Ich habe dort nur Zustimmung und großes Lob für den Ausbildungsstand
38:29 der deutschen Soldatinnen und Soldaten erfahren. Das ist genau die Aufgabe, die wir im Bündnis wahrnehmen.
38:34 Die werden wir weiter wahrnehmen, und wir werden sie intensiver wahrnehmen. Und wir werden vor allen Dingen Amerika deutlich machen, dass wir den
38:40 gesamten nördlichen Teil des Bündnisgebietes – unter Einschluss von Grönland – alle gemeinsam im Blick behalten, damit dieser
38:47 keinerlei Gefahren von außen ausgesetzt ist. Wo sehen Sie angesichts der Lage jenseits der Verteidigungspolitik
38:59 Felder der transatlantischen Zusammenarbeit, auf denen wir einen Zahn zulegen können, und wo können wir vielleicht sogar
39:04 neue Gebiete erschließen? Sie wissen, Herr Kollege, dass ich die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nach
39:10 Kräften unterstütze. Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade in dieser Woche in Australien gewesen
39:16 ist, um dort ein weiteres Freihandelsabkommen der Europäischen Union abzuschließen, ist richtig. Das Europäische Parlament diskutiert
39:23 morgen, am Donnerstag, über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe dem US-Präsidenten am
39:30 Sonntag noch einmal erläutert, dass wir in Europa in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen können. Und ich wünsche mir sehr, dass auch
39:35 die Amerikaner das tun. Ich möchte, dass wir die Verabredungen, die wir im letzten Jahr mit den Amerikanern getroffen
39:40 haben, jetzt auch abschließend ratifizieren, in Kraft setzen, – Die Zeit. damit die Unsicherheit an den Märkten
39:45 so schnell wie möglich vorbei ist. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort.
39:58 Herr Bundeskanzler, für viele Menschen in diesem Land ist das Leben kaum noch bezahlbar: die hohen Preise im Supermarkt, die steigenden Mieten,
40:05 jetzt die hohen Benzinpreise. Und die Bundesregierung tut nichts, um die Kriegs- und Krisengewinne der Mineralölkonzerne in
40:13 diesem Land abzuschöpfen. Ich will das noch mal deutlich sagen: Es handelt sich um zusätzliche Gewinne in Höhe von 21 Millionen
40:20 Euro – pro Tag! –, und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler. Denen wird das Geld
40:28 aus der Tasche gezogen. Bisher haben Sie sich ja immer gegen Steuererhöhungen für Unternehmen ausgesprochen – bei der
40:34 Mehrwertsteuer sehen Sie es offensichtlich anders – und haben gesagt, die Zitrone sei ausgepresst. Nun scheint die Zitrone der
40:41 Mineralölkonzerne ja relativ viel Saft zu enthalten. Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie die Menschen vor
40:48 dieser Abzocke schützen? Ihr Bundesfinanzminister, Ihr Vizekanzler, möchte ja die Einführung einer Übergewinnsteuer prüfen.
40:55 Unterstützen Sie ihn in diesem Vorhaben? Frau Kollegin, ich habe bereits mehrfach versucht, deutlich zu
41:04 machen, dass wir alles tun wollen, um diesen Krieg zu beenden. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Preise wieder sinken.
41:10 Das Zweite ist, dass wir natürlich über Maßnahmen nachdenken, wie wir den Preisanstieg dämpfen können. Dazu gibt es in dieser Woche ein
41:17 konkretes Gesetzgebungsvorhaben, das hier zur Abstimmung steht und dem Sie natürlich auch zustimmen könnten.
41:23 Und das Dritte ist: Ja, wir denken über die Mechanismen nach, wie die Preise gestaltet werden. Ich will allerdings meine Vorbehalte
41:31 gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer noch einmal zum Ausdruck bringen. Ich halte das nicht für rechtssicher
41:36 definierbar, was ein Übergewinn ist und wie man ihn besteuert. Natürlich werden die Unternehmen besteuert.
41:43 Sie unterliegen der ganz normalen Besteuerung, und höhere Gewinne werden natürlich auch höher besteuert.
41:47 Aber wie ein Übergewinn zu qualifizieren ist, ist eine steuerrechtlich außergewöhnlich schwierige Frage, die bis heute noch
41:53 niemand auf der Welt zutreffend beantworten konnte. Die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei wäre die
41:58 Ersten, die das könnten. Eine Nachfrage? – Bitte. Der Bundesfinanzminister scheint ja
42:08 eine Vorstellung davon zu haben, was das ist; denn er sagt deutlich, er möchte diese Gewinne abschöpfen. Deswegen wird er auch eine
42:14 Vorstellung davon haben, was genau die Übergewinne sind. Und ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Vizekanzler im
42:19 engen Austausch sind. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Maßnahmen ergreifen. Nichts davon wird jetzt aber dazu
42:25 führen, dass die Menschen kurzfristig entlastet werden. Eine Übergewinnsteuer würde natürlich dazu führen, dass die Anreize für
42:32 Preiserhöhungen reduziert werden. In anderen Ländern war das möglich, und damit wurden auch Menschen gezielt entlastet.
42:39 Wenn es in anderen Ländern Europas möglich ist, – Die Zeit. warum soll es dann nicht auch in Deutschland möglich sein?
42:45 Frau Kollegin, ich habe versucht, Ihnen meine Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Ja, der Bundesfinanzminister hat den
42:51 Vorschlag gemacht; wir diskutieren über diesen Punkt. Ich habe Ihnen meine Bedenken wiedergegeben.
42:57 Wenn sie überwunden werden können, bin ich auf das Ergebnis gespannt. Es gibt eine weitere Frage.
43:06 Sie kommt von dem fraktionslosen Kollegen Herrn Stefan Seidler. Bitte sehr.
43:13 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie sind zu Recht Verfechter eines geeinten Europas; das haben Sie eben noch mal sehr
43:20 deutlich betont. Gerade jetzt muss klar sein, dass wir dieses Europa mehr denn je brauchen und es stärken müssen.
43:27 Das passiert jedoch nicht durch mehr Zentralisierung in Brüssel oder in den europäischen Hauptstädten, sondern vor Ort in starken
43:33 europäischen Regionen. Ich selbst komme aus einer Region, in der EU-Fördermittel eine große Rolle spielen und die europäische Idee
43:40 sichtbarer machen. Umso kritischer blicken ich und viele andere auf die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen
43:48 Finanzrahmen 2028. Zu den zentralen Vorschlägen gehört, die EU-Förderprogramme stärker zu zentralisieren und über die
43:55 Hauptstädte zu steuern. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die europäischen Regionen auch künftig Mitspracherecht und direkten
44:03 Zugang zu EU-Mitteln behalten und eine Zentralisierung zulasten der Regionen verhindert wird? Herr Kollege, vielen Dank. – Da Sie
44:11 aus Schleswig-Holstein kommen, erlaube ich mir den Hinweis: Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin vor einigen Wochen das erste
44:20 bilaterale Energiehandelsabkommen abgeschlossen, das es in der Europäischen Union gibt, für einen gemeinsamen Energiehub auf
44:27 der Insel Bornholm. Das entspricht genau meiner Vorstellung davon, wie wir auch innerhalb der Europäischen Union auf
44:33 regionaler und lokaler Ebene zusammenarbeiten können. Ich bin sehr dankbar, dass es möglich war, dieses Abkommen mit der
44:39 dänischen Regierung abzuschließen. Was den MFR betrifft: Wir haben die Beratungen begonnen. Es gibt im Europäischen Rat
44:45 breitesten Widerstand gegen die Vorstellungen der Kommission, in Zukunft eine solche Zentralisierung vorzunehmen.
44:52 Darüber werden wir im Laufe des Jahres noch intensiv zu beraten haben. ber Höhe und Methodik des zukünftigen
44:57 Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union wird es eine intensive Diskussion geben. Ich bin noch nicht sicher, ob wir sie
45:03 wirklich in diesem Jahr zum Abschluss bringen; aber die Intention, diese Mittel weiter auch auf regionaler und lokaler Ebene zu
45:09 verteilen, teile ich. Und der zentrale Ansatz, wie er im Augenblick von der EU-Kommission vorgeschlagen wird, wird von den
45:17 meisten Kolleginnen und Kollegen so nicht geteilt. Sie haben das Wort für eine Nachfrage.
45:20 Vielen Dank für die klare Antwort, Herr Bundeskanzler. – Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass diese Mittel weiterhin in den Regionen ankommen?
45:26 Haben Sie Vorstellungen hinsichtlich Mechanismen, wie Sie das konkret umsetzen wollen? Ja und nein.
45:31 Wir sind am Anfang der Beratungen. Das werden sehr schwierige Beratungen werden. Wir werden auch im EU-Haushalt neue
45:36 Prioritäten setzen müssen. Und neue Prioritäten kann man nicht setzen, indem man alles lässt, wie es ist, und dann da, wo mehr gebraucht
45:43 wird, mehr Mittel zur Verfügung stellt. Auch da gibt es Grenzen für den europäischen Haushalt.
45:47 Die Vorstellung der EU-Kommission, ihn so weit auszuweiten, wie wir es in den Vorschlägen jetzt sehen, ist aus meiner Sicht als Regierungschef
45:54 eines der wenigen Nettozahlerländer in der Europäischen Union nicht akzeptabel. Das würde einen hohen zweistelligen
46:00 Milliardenbetrag an zusätzlichen Mitteln, die wir in den europäischen Haushalt überweisen müssten, bedeuten.
46:07 Die Zeit. Das kann die Bundesrepublik Deutschland, das kann der Bundeshaushalt nicht leisten.
46:11 Insofern: Wir stehen am Anfang schwierigster Beratungen in der Europäischen Union.
46:18 Wir kommen nun zur dritten Fraktionsrunde. Und die erste Hauptfrage stellt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr
46:24 Dr. Paul Schmidt. Bitte. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor drei Jahren wurden unsere letzten
46:32 drei Kernkraftwerke abgeschaltet: Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland – zusammen über 4 Gigawatt flexible elektrische Grundlast für
46:40 3 Cent pro Kilowattstunde. Sie haben das als großen Fehler bezeichnet, Ihre Energieministerin Reiche gestern in den USA als
46:48 riesigen Fehler, Ihre Parteifreundin, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, als strategischen Fehler. Eine Reihe von Firmen wartet nur
46:57 darauf, unsere Kernkraftwerke wieder instand zu setzen, und doch werden diese jeden Tag weiter zurückgebaut. Warum stoppen Sie diese Vernichtung
47:05 unseres Volksvermögens nicht einfach hier und jetzt, indem Sie den Betreibern die Rückkehr zur Kernkraft in Aussicht stellen?
47:19 Herr Kollege, die Bewertung dessen, was da am 15. April 2023 vollzogen wurde, teile ich; ich teile auch, was die EU-Kommissionspräsidentin dazu
47:33 gesagt hat. Allerdings stimmen wir bei der Schlussfolgerung nicht überein. Die Kernkraftwerke, die in
47:39 Deutschland stillgelegt worden sind, sind aus heutiger Sicht nicht mehr zurückholbar ans Netz; sie werden abgebaut.
47:45 Dann haben Sie andere Kenntnisse als wir. – Wir haben im Zusammenhang mit unseren Koalitionsverhandlungen intensiv mit den Betreibern
47:53 gesprochen, und die übereinstimmende Antwort war: Wir sind beim Abbau zu weit, es geht nicht mehr. Und wenn es gehen würde, würde es
48:01 Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis die Kraftwerke wieder ans Netz gehen könnten. – Diesen Weg können wir nicht gehen, und wir gehen ihn
48:08 auch nicht. Eine Nachfrage? – Bitte.
48:14 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Branchenverband KernD sagt etwas anderes. Das sind die Firmen, die bereit
48:20 wären, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu setzen. Sie sagen: Kosten pro Block 1 bis 3 Milliarden Euro,
48:26 Wiederinbetriebnahme innerhalb von drei Jahren. Das betrifft die drei zuletzt abgeschalteten Kraftwerke
48:32 und Brokdorf. Das ist das, was die Industrie dazu sagt. Es gibt weitere Firmen, die in den
48:37 USA solche Reparaturen, wie wir sie brauchen, vor zehn Jahren in großem Stil mit Erfolg durchgeführt haben; sie stehen bereit, das
48:46 für uns zu tun. Sie müssen nur den Energieversorgern sagen, dass es in diese Richtung gehen soll.
48:50 Ihre Zeit. Es liegt an Ihnen. Danke.
48:57 Herr Kollege, noch einmal: Wir haben zu Beginn des letzten Jahres mit den Betreibern gesprochen. Die Auskunft der Betreiber war
49:03 eindeutig: Es geht technisch nicht mehr. Und deswegen erschließt sich ein Weg für uns politisch – ich sage:
49:11 leider – auch nicht mehr. Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Heubach das Wort.
49:25 Sie nutzen die Gebärdensprachdolmetschung. Bitte sehr.
49:34 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit dem morgigen Tag ist die
49:40 UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland seit 17 Jahren verbindlich.
49:46 Nur 3 Prozent der Menschen mit Behinderungen werden mit einer Behinderung geboren; die übrigen 97 Prozent erwerben diese erst im
49:54 Laufe ihres Lebens. Vor diesem Hintergrund, dass jeder Mensch irgendwann in seinem Leben betroffen sein könnte, frage ich:
50:02 Welche Bedeutung messen Sie einer inklusiven Gesellschaft bei? Und würden Sie der Forderung zustimmen, dass alle Menschen das
50:09 gleiche Recht auf Teilhabe haben sollen? Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage.
50:18 Wir haben ja schon bei meiner letzten Befragung über dieses Thema gesprochen. Ja, wir wollen einen menschenwürdigen
50:25 Umgang; wir wollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für alle Menschen mit Behinderungen ermöglichen.
50:32 Und ich darf vielleicht hinzufügen, dass es in meinem Wahlkreis mit die größten Einrichtungen für behinderte Menschen in der gesamten Region gibt
50:41 und ich um das Schicksal vieler Menschen mit Behinderung weiß, auch um das Schicksal der Familien, die deren Teilhabe am gesellschaftlichen
50:50 Leben mit ermöglichen müssen. Wir sprechen darüber, wir müssen darüber sprechen; wir müssen allerdings auch über die hohe
50:56 Kostenbelastung sprechen, die durch das Bundesteilhabegesetz ausgelöst worden ist. Das ist ein Thema, das insbesondere
51:02 die Kommunen betrifft. Die Kommunen haben erhebliche Finanzierungsprobleme in diesem Bereich.
51:06 Deswegen müssen wir versuchen, beides miteinander zu vereinbaren, nämlich Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben und
51:14 gleichzeitig die Tragfähigkeit der Kosten für die kommunale Ebene. Das ist eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellt.
51:25 Möchten Sie eine Nachfrage stellen? Ja. – Ich danke für Ihre Antwort.
51:32 Der Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes, kurz BGG, wurde in der Ressortabstimmung durch das
51:39 Wirtschaftsministerium stark abgeschwächt. In der aktuellen Version ist die Teilhabe nicht garantiert.
51:47 Da dieses Vorgehen vermuten lässt, dass Wirtschaft eine größere Rolle, eine wichtigere Rolle als Menschenrechte spielt, ist meine
51:56 Frage an Sie: Teilen Sie diese Haltung? Nein, Frau Kollegin, ich teile diese Grundannahme nicht.
52:03 Natürlich versuchen wir, auch unterschiedliche Interessen miteinander in Übereinstimmung zu bringen.
52:11 Bei diesem Gesetz ging es zum Beispiel um die Frage, ob wir den Unternehmen in Deutschland zwingend bauliche Veränderungen auferlegen, um
52:20 Menschen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang in alle Betriebsgebäude, in alle Räume zu geben.
52:27 Wir haben uns entschlossen, das nicht zu tun, weil wir im Augenblick auch darauf achten müssen, dass Unternehmen in Deutschland mit
52:34 solchen Kosten nicht überfrachtet werden. Deswegen sind wir zu der Abwägung gekommen, – Die Zeit.
52:38 es gesetzlich nicht verpflichtend einzuführen. Die Zeit. Das mindert aber nicht unseren Respekt
52:42 und unsere Arbeit für die Menschen mit Behinderungen, die genau diesen gesellschaftlichen Zugang auch in Zukunft brauchen.
52:54 Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Robin Wagener das Wort.
53:03 Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Brüssel höchstpersönlich richtigerweise für die Nutzung der
53:09 eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine eingesetzt. Damit sind Sie gescheitert. Der Kompromiss war dann:
53:15 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine. Auch das droht zu scheitern. Der Ukraine
53:21 droht die Zahlungsunfähigkeit. Viktor Orbán missbraucht die EU für seinen Wahlkampf. Deutschland war im Europäischen Rat
53:27 noch nie so wenig durchsetzungsfähig wie unter Ihrer Kanzlerschaft. Das wäre Angela Merkel nie passiert.
53:33 Was, Herr Bundeskanzler, ist Ihr Plan, sollte Viktor Orbán die Wahl gewinnen, um dieses Veto zu umgehen? Wie wollen Sie die Finanzierung der
53:42 Ukraine sicherstellen? Und: Erlauben Sie mir, Herr Bundeskanzler – Sie brauchen darauf nicht zu antworten –, einen Nachsatz
53:48 zur ersten Runde. Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie
53:55 angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen. Herr Kollege, die letzte Bemerkung ist Ihnen unbenommen.
54:12 Ich empfinde sie als ehrenrührig. Aber auch das ist hier im Parlament erlaubt.
54:23 Es hat in der Geschichte der Europäischen Union selten oder nie eine solche Herausforderung gegeben wie mit diesem
54:31 Krieg gegen die Ukraine. Wir bemühen uns seit Jahren und in den Monaten, seitdem ich im Amt bin,
54:40 um nichts mehr als um ein Ende dieses Krieges in der Ukraine. Allerdings nicht auf dem Weg, den Sie vorschlagen.
54:47 Das ist wahr. Da haben Sie recht. Den Weg gehe ich nicht.
54:54 Ich habe einen Vorschlag gemacht über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, der zu Recht erhebliche Vorbehalte ausgelöst
55:01 hat, die ich auch geteilt habe, die ich auch in meinem Namensbeitrag, den ich veröffentlicht habe, genannt habe.
55:09 Wir haben nach meinem Empfinden einen besseren Vorschlag beschlossen, allerdings den im Wege der vertieften Zusammenarbeit von
55:17 24 der 27 Mitgliedstaaten. Dass unter den 27 einer ist, der alles blockiert, – Sie müssten auf die Zeit achten.
55:23 ist in der Geschichte der Europäischen Union neu. Wir sind nicht mehr in der Lage, in der Europäischen Union zu handeln,
55:29 wenn es ein Mitglied gibt, das sich jeder Zusammenarbeit entzieht und nur noch sein Veto einlegt. Das ist bedauerlicherweise
55:37 der Staat Ungarn. Die Zeit. Ich hoffe, dass wir dieses Problem in der mittleren Frist gelöst bekommen.
55:43 Aber es ist außergewöhnlich schwierig. Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, eine
55:49 Nachfrage zu stellen. Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei Ihren gescheiterten Zusagen für die Ukraine.
55:54 Ein bekannter Oppositionsführer hat vor einiger Zeit gesagt: „Wenn“ Putin „nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der
56:00 Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden […].“ Herr
56:06 Bundeskanzler, ich nehme an, die Worte kommen Ihnen bekannt vor. Sie sind von Ihnen ganz persönlich. Wann stehen Sie zu Ihrem Wort?
56:13 Wann liefert Ihre Bundesregierung der Ukraine die nötigen Taurus, um sich zu verteidigen? Herr Kollege, ich habe dies zu einem
56:19 Zeitpunkt und in einem anderen Kontext gesagt, den Sie natürlich kennen. Ich habe das gesagt zu einem
56:26 Zeitpunkt, wo ich angenommen habe, dass es in den Beständen der Bundeswehr genügend funktionsfähige Taurus-Marschflugkörper gibt, die wir
56:34 an die Ukraine liefern können. Heute hat die Ukraine selbst Langstreckenwaffen in ihren Depots,
56:41 die sie selbst gebaut hat, zum Teil mit unserer Hilfe, die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von
56:48 Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können. Die Ukraine ist heute besser bewaffnet als je zuvor.
56:56 Sie hat allerdings erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten. Deswegen lösen wir im Augenblick kein Problem mit zusätzlichen Waffen.
57:03 Die Waffen sind da. Aber wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können.
57:08 Die Ukraine ist heute waffentechnologisch weit, weit, weit vorangekommen – Die Zeit. gegenüber dem, was wir damals
57:15 diskutiert haben, als dieser Krieg angefangen hat. Der nächste Fragesteller ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.
57:26 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin selbst gesagt: Europa muss stark sein als prosperierende Volkswirtschaft
57:35 und mit starken Arbeitsplätzen. – Sie haben dafür im Europäischen Rat das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Topthema gemacht.
57:42 Ich möchte Sie fragen: Welche zentralen Ergebnisse aus dem letzten Rat sind für Sie von besonderer Bedeutung, gerade mit Blick auf die
57:51 Themen „Bürokratierückbau“ und „Vertiefung des Binnenmarktes“? Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist in der Tat so: Wir haben mit auf
58:00 meine Initiative hin am 12. Februar einen ganzen Tag mit dem Europäischen Rat in der Nähe von Lüttich über zwei Fragen beraten, nämlich erstens: Wie
58:08 können wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern? Und zweitens: Wie können wir den
58:13 europäischen Binnenmarkt besser gestalten? Beides hängt ganz eng miteinander zusammen.
58:18 Die Kommission hatte zugesagt, zum Europäischen Rat in der letzten Woche ausführliche Vorschläge zu unterbreiten, angelehnt an die
58:23 Schlussfolgerungen, die wir dann auch verabschiedet haben. Genau diese Vorschläge hat die Kommission gemacht.
58:29 Sie hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt zum Bürokratierückbau. Sie hat zum Beispiel vorgeschlagen, ein sogenanntes 28.
58:35 Regime für junge Unternehmen zu etablieren, damit sie sich schnell gründen können, ohne auf die einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen
58:42 zu sein, also praktisch eine Rechtsform, die in ganz Europa vom ersten Tag an gilt. Ich glaube, das sind sehr gute, sehr
58:48 vernünftige Vorschläge. Die Kommission hat jetzt die Vorschläge, die sie uns gemacht hat, in die Prozesse gebracht.
58:53 Es werden Richtlinien- und Verordnungsentwürfe kommen. Und sie hat zugesagt, dass wir das noch im Laufe des Jahres 2026
58:59 gemeinsam verabschieden. Ich habe die Hoffnung, dass es gelingt, in diesem Jahr wirklich einen großen Schritt nach vorn zu
59:06 kommen, was Wettbewerbsfähigkeit – Ich darf an die Zeit erinnern. und Bürokratierückbau in der Europäischen Union betrifft.
59:13 Noch eine Nachfrage, Herr Kuban. Da in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, sind
59:19 natürlich Partner in aller Welt für uns von zentraler Bedeutung, und von zentraler Bedeutung ist auch, neue Märkte zu erschließen, gerade in
59:26 Zeiten, wo der chinesische und auch der amerikanische Markt für uns und unsere Unternehmen schwieriger wird. Mich würde interessieren: Welche
59:33 neuen Partner und welche neuen Abkommen sind für Sie in den nächsten Monaten von zentraler Bedeutung, um die Arbeitsplätze in
59:40 unserem Land zu erhalten? Nach wie vor sind für uns die Vereinigten Staaten der größte oder zweitgrößte – das schwankt ein
59:47 wenig – Handelspartner auf der Welt. Deswegen hoffe ich sehr, dass es gelingt, gerade auch in dieser Woche die entscheidenden Schritte im
59:55 Europäischen Parlament zu tun, damit das kleine Handelsabkommen mit den USA – das Zollabkommen; mehr ist es ja nicht – in Kraft treten kann.
1:00:04 Ich setze mich sehr dafür ein, dass das abgeschlossene Handelsabkommen mit Indien noch in diesem Jahr ratifiziert wird.
1:00:09 Das ist möglich. Die Kommission hat das auch zugesagt. Das Abkommen mit Australien habe ich eben bereits genannt.
1:00:16 Mercosur ist vorläufig in Kraft getreten, trotz des Widerstandes im Europäischen Parlament und auch von einigen hier in diesem Haus.
1:00:23 Ich darf an die Zeit erinnern. Wir haben hier einiges auf den Weg gebracht in der Handelspolitik. Weitere Abkommen, zum Beispiel in der
1:00:29 Perspektive ein Abkommen mit der Volksrepublik China, kann ich mir vorstellen. Wir brauchen jetzt strategische
1:00:33 Partnerschaften auf der Welt, um uns stärker zu machen, auch und gerade im Export. Die nächste Fragestellerin ist für
1:00:41 die Fraktion Die Linke Mandy Eißing. Herr Bundeskanzler, Sie haben das Ehrenamt großspurig
1:00:49 zur Chefsache erklärt. Doch die Menschen bekommen von Ihnen nur die kalte Schulter gezeigt. Ministerin Prien plant einen
1:00:55 radikalen Umbau von „Demokratie leben!“, dem großen Antiextremismusprogramm. Man bekommt das Gefühl, das Wort
1:01:01 „Demokratie“ selbst ist irgendwie schon gefährlich geworden. Ich erlebe tolle, engagierte Menschen, die jetzt leiser werden,
1:01:07 vorsichtiger, weil sie spüren: Wer klar Haltung zeigt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen. Hunderte Projekte vor dem Aus!
1:01:13 Das passiert auf allen Ebenen. Angriffe auf Buchläden, Förderstopp für die „Radikalen Töchter“, Kahlschlag bei „Demokratie leben!“!
1:01:20 Was die Rechte seit Jahren fordert, wird hier brav von Ihnen geliefert. Die angekündigte Überprüfung des Programms läuft ja noch.
1:01:27 Trotzdem ist die Entscheidung schon gefallen. Auf welcher Grundlage basiert das eigentlich?
1:01:32 Wozu dann überhaupt noch evaluieren? Warum dieser Generalverdacht? Sollte eine starke Demokratie die Kritik nicht aushalten können?
1:01:43 Frau Kollegin, zunächst einmal: Die im Kanzleramt tätige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat sowohl für das Ehrenamt in den letzten Monaten
1:01:55 sehr viel getan, unter anderem, indem wir auch die Ehrenamtspauschale für den Sport angehoben haben, als auch für den Sport ausweislich dessen,
1:02:02 dass wir heute im Kabinett das Sportgesetz verabschiedet haben. Es ist selten in einer Regierung mehr für Sport und Ehrenamt getan worden
1:02:09 als in dieser. Meine zweite Bemerkung geht hin auf die Überprüfung der Programme.
1:02:17 Ja, wir überprüfen diese Programme, und sie werden jetzt wirklich auf diejenigen konzentriert, die sich für unsere Demokratie, für
1:02:25 unser Land einsetzen. Und ich bin der Bundesfamilienministerin außerordentlich dankbar, dass sie
1:02:30 genau das jetzt vorgeschlagen hat, was wir in der Koalition verabredet haben, nämlich eine Konzentration. Dass die eine oder andere
1:02:37 Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis.
1:02:49 Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage. Und trotzdem bleibt der Eindruck, dass hier unbequemen Akteuren der
1:02:55 Hahn zugedreht wird. – Die Frage: Haben Sie schon mal mit der Zivilgesellschaft gesprochen, haben Sie mit den Menschen gesprochen, und
1:03:02 ist dieser radikale Kurswechsel in Ihrer Koalition abgestimmt, oder ist das ein Alleingang der Union?
1:03:11 Also, Frau Kollegin, vielleicht darf ich das für mich und auch für meine Kolleginnen und Kollegen in Anspruch nehmen: Auch wir
1:03:17 sind Teil der Zivilgesellschaft. Und natürlich sprechen wir mit vielen Akteuren.
1:03:28 Wir sprechen mit den Sportverbänden, wir sprechen mit den Sportvereinen. Wir sind Wahlkreisabgeordnete. In meiner Bundestagsfraktion ist die
1:03:36 Zahl der Listenabgeordneten sehr klein, die Zahl der Wahlkreisabgeordneten sehr groß.
1:03:44 Die Wahlkreise gewinnen Sie nicht, wenn Sie nicht mit der Bevölkerung an Ort und Stelle engsten Austausch haben und engsten Kontakt halten.
1:03:50 Ja, wir wissen, worum es geht. Das Vorhaben ist abgestimmt, und das Vorhaben wird auch umgesetzt.
1:03:58 Wir kommen jetzt zur vierten Runde, die wir allerdings nicht mehr vollständig durchführen können. Ein Fragesteller ist auf jeden Fall
1:04:05 noch möglich. Fragesteller für die vierte Runde ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.
1:04:09 Das entscheiden nicht Sie, welche Frage wir noch zulassen und welche nicht.
1:04:18 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehören ja auch Kultur und Medien; darüber haben
1:04:25 wir heute noch wenig gesprochen. Sie haben damit den Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, beauftragt.
1:04:32 Nun ist er ja schon eine ganze Weile im Amt und kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Erst ging es um die mögliche
1:04:39 Verquickung privater Interessen mit seiner Amtsführung, dann ging es um die Berlinale, wo er sich nicht durchsetzen konnte –
1:04:46 Antisemitismusvorwürfe –, und jetzt haben wir die Diskussion um den Buchhandlungspreis. Meine Frage lautet deshalb: Wie
1:04:53 bewerten Sie die Amtsführung Ihres Staatsministers, und haben Sie mit ihm schon mal darüber gesprochen? Stehen Sie noch voll
1:05:00 und ganz hinter ihm? Herr Kollege, Staatsminister Wolfram Weimer ist für Kultur und Medien zuständig, soweit der Bund dafür
1:05:08 überhaupt eine Zuständigkeit hat. Das ist ja auch eine Institution, die erst vor einigen Jahren geschaffen worden ist, und natürlich ist ein
1:05:16 Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt.
1:05:24 Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich, jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen
1:05:31 trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen. Ich spreche natürlich mit ihm über diese Frage, und ich will Ihnen
1:05:40 sagen: Wolfram Weimer hat mein Vertrauen, und ich bin sicher, dass er viele Dinge tut, die in der Kulturszene, im gesamten Bereich von
1:05:48 Kultur und Medien, auch auf sehr große Zustimmung stoßen, und diese Zustimmung teile ich.
1:05:59 Gestatten Sie mir eine konkrete Nachfrage dazu. – Herr Weimer hat ja drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen;
1:06:05 aber weitere wurden ausgezeichnet. Der Hauptpreis ging an eine Leipziger Buchhandlung, die unter anderem Antifa-Tipps zum Häuser- und
1:06:13 Straßenkampf vertreibt. Eine andere Buchhandlung in Düsseldorf wurde ausgezeichnet, die mit der sogenannten
1:06:19 Roten Hilfe kooperiert. Wie Sie wissen, ist das eine linksextremistische Vereinigung, die auch vom
1:06:24 Verfassungsschutz beobachtet wird. Halten Sie es für richtig, dass Steuergelder an solche – na ja, wie soll man es nennen? –
1:06:31 „Kultureinrichtungen“ ausgereicht wird? Ja, Herr Kollege, es sind Buchhandlungen, und es ist nun mal
1:06:39 den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie auch Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der
1:06:47 jeweiligen Inhaber widerspiegeln. Das ist aber auch normal. Wenn ich in eine Buchhandlung gehe, liegen da auch nicht nur Bücher,
1:06:56 denen ich vom Inhalt her zustimme. Ich unterstelle Ihnen aber nicht, dass Sie mit Ihrer Frage noch weitere Buchhandlungen von der Preisvergabe
1:07:03 ausschließen wollten. Wenn Sie das allerdings so gemeint haben, dann haben wir beide uns hier gründlich missverstanden.
1:07:11 Die Zeit für die Befragung des Bundeskanzlers ist abgelaufen. Ich schließe
1:07:18 daher Tagesordnungspunkt 1. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: