Eberhard - Einführung in die Rechtswissenschaften - Geschichte d. österr. Verfassungsrechts
Wirtschaftsuniversität Wien
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0:13 des verfassungsrechts alles hat seine geschichte auch das songs recht als kernbereich gewissermaßen des öffentlichen rechts
0:23 hat seine geschichte diese geschichte ist eigentlich gar nicht so wild wenn man sich das so ein bisschen vor augen hält sie am alle einen geschichte
0:32 unterricht auch gehabt manches wird ihnen vielleicht schon bekannt vorkommen im prinzip beginnt die könnte man sagen eigentlich heißt neuere
0:42 verfassungsgeschichte vor nicht ganz 200 jahren da sind auch ein paar jahre dazwischen dass wir da diese jubiläen feiern können
0:54 zentral ist das revolutionsjahr 1848 wird sie nicht überraschen warum wir haben bis zu diesem zeitpunkt zwar auch gewisse regelungen an die sich
1:06 der staat zu halten hat insbesondere zu halten hat gegenüber den rechts unterworfenen aber so mit großen sicherungen insbesondere mit
1:16 grundrechten war es in diesem zusammenhang eigentlich nicht weit her wenn sie es ein bisschen sich das historisch anschauen dann ist österreich
1:25 zu diesem zeitpunkt eine monarchie also eure österreichische geschichte so ab 1806 gab es ein kaiserreich österreich das war natürlich mit regelungen
1:41 gespickt wieder wonach sozusagen gestellt ist aber im wesentlichen war das ein absoluter tipp der monarchie es war vielleicht ein aufgeklärter staat
1:54 aber im prinzip aus einem aufgeklärten absolutismus im prinzip im mittelpunkt steht der kaiser und alles andere hat sich dem im prinzip und dazu hat ihn
2:04 selber den kann man eigentlich selber nicht binden der staat irgendwo so bis leister allmächtige das hat widerstände herausgefordert und die sind natürlich
2:17 im europäischen zusammenhang in der revolution 1848 zuerst ausgehend von frank rechnern im märz 18 48 dann im besonderen auch in österreich
2:28 ausgestrahlt und haben dazu geführt dass man eine neue verfassung geben gefordert hat der damalige kaiser der dann auch
2:39 abtreten musste in österreich ferdinand happ nicht wirklich verständnis für revolution gehabt um es vorsichtig zu sagen dass in der herrngasse die
2:49 barrikaden schon aufgebaut wird ist heftig demonstriert worden ist das mitgeteilt worden dass die revolutionäre in der herrengasse stehen
2:59 und seine erste frage an den informanten war dürfen das eigentlich das sieht man so wirklich verständnis für revolutionen haben die monarchen nicht immer gehabt
3:09 hat dazu auch geführt also zurücktreten musste gekommen 1848 damals blutjungen sollten wir mit dem bart gesehen kaiser franz joseph 18 jahre alt und schon im
3:22 traum als nachfolger eben seines onkels der war zwar am ende des lebens der liebe alte gute kaiser war am anfang seiner laufbahn aber durchaus das
3:32 gegenteil nämlich er ein absoluter herrscher der wohl gesagt hat na ja gewisse zugeständnisse kann man machen aber eigentlich nur soweit notwendig ist
3:43 und wie hat das im prinzip ausgeschlossen so ausgeschaut dass man einen eine verfassung ausgearbeitet hat die gewisse forderungen damals
3:55 revolutionäre sicherstellen sollte aber eher im prinzip hat man gesagt ja abschaffung der zensur erlassung eines pressegesetzes so dass man wirklich
4:09 freiheiten letztlich der gesellschaft zu belegt war in ansätzen vorhanden aber eigentlich nicht mehr beim cups den auftrag an den reichstag also an das
4:19 parlament eine verfassung zu erarbeiten in dem zusammenhang und das ist eben außerhalb zunächst vom winter wird heiß hier unruhen gegeben hat ob sie gerade
4:31 gesagt das ist auf dem gebiet des heutigen tschechien basiert in grimms hier das ergebnis war ein grimm sie also
4:41 bitte nicht gram sind aber hausen grams hier haben kromer ritz in der tschechischen republik dort hat man einen
4:47 verfassungsentwurf er arbeitet noch 1848 da war vieles drin da waren genau die dinge drinnen die die revolution eigentlich wollte begrenzung von macht
4:59 letztlich dadurch dass es volkssouveränität geben sollte dass ein parlament geben soll das ist grund rechte geben soll
5:06 das ist auch für der realismus geben soll über den werden wir noch reden föderalismus heißt es eben die starts funktionen auch auf mehrere gliedstaaten
5:16 aufgeteilt werden können wenn sie sich die monarchie historisch das kann man sich auch dann so besser vorstellen entschuldigung vor augen halten dann war
5:25 das im prinzip ein nebeneinander von mehreren kronländern die auch bestimmte rechte gefordert haben und dem ist ja letztlich dann auch die monarchie
5:34 zerbrochen wie sich historisches wissen und all diese forderungen hat man in diesem verfassungsentwurf in diesem sehr fortschrittlichen verfassungsentwurf
5:43 dringen gehabt sie erahnen dass das ein vielleicht ein stück weit so fortschrittlich wird diesem zusammenhang war und das ergebnis war sie sehen ja
5:52 auch entwurf dass dieser grimms ihrer reichstag von kaiser franz joseph aufgelöst wurde 1849 sie sehen die revolution hat sich dann
6:07 nicht durchgesetzt sondern es ist er zurückgefallen das ergebnis war dann eine der name sagt das schon operierten könnte sagen
6:15 aufgezwungene märz verfassung die apa inhalte so im besonderen grundrechte kamen mit einem grundrechts patent dann hinein übernommen hat aber im
6:25 wesentlichen eine absolutistische verfassung vorgesehen habe mit dem ergebnis dass also hier letztlich keine volkssouveränität in dem sinne dass
6:36 wirklich wahlen vorgesehen gewesen wären geherrscht haben sondern eigentlich genau das gegenteil es unser schwerpunkt dass hier ein parlament letztlich nur
6:48 den kaiser beraten soll der kaiser so die starke position hat das war allerdings auch keine lösung für die ewigkeit sie sehen sie hier zwei
6:58 jahre später hat man interessanterweise gegen jahresende also sie sehen kaiser hat sich das alles im detail überlegt silvester patent 1851 mit dem
7:11 wurde dann diese märz verfassung diese absolutistische märz verfassung aufgehoben und man hat hier dann endgültig eine neo absolutistische
7:25 verfassung vorgesehen im prinzip ist dass der rückfall vor die revolution gewesen könnte man sagen neo absolutismus so ganz wenige grundrechte
7:38 keine wirklichen wahlen und im prinzip auch kein bundesstaat sondern es ganz stark einheitsstaat mäßig organisiert das ist dann das system gewesen für doch
7:52 fast 20 jahre sie sehen es hier 1851 bis 1867 die phase dazwischen war auch ein auf und ab kann man sagen es war eine phase wo es
8:06 auch gewisse militärische dämpfer gegeben hat für die monarchie 1860 61 hat nicht wirklich gut ausgeschaut schlacht von solferino und magenta wenn
8:18 sie schon einmal darüber gehört haben also da ist einiges was militärisch nicht so für die monarchie funktioniert hat dann endgültig 1866 schlacht von
8:27 königgrätz hat immer wieder ja auch die kultur und das kabarett in österreich beeinflusst das hat auch nicht wirklich militärisch gut funktion kurz und gut
8:36 druck von außen durch militärische niederlagen und druck von innen durch die beständige forderung nach mitbestimmung hat dazu geführt dass es
8:48 entsprechende änderungen gab und die entscheidende änderung war 1867 zufall dass das im jahr nach könig nach der niederlage von königgrätz war eine neue
9:01 verfassung struktur die im wesentlichen das monarchistische einheitsstaat konzept auf den kopf gestellt hat
9:12 gemeint ist damit dass es zu einer doppelmonarchie gekommen ist eines österreichischen reichs teils genannt damals schießleiter nehmen als auf gut
9:21 deutsch alles was auf der einen seite des flusses leiter des old noch als grenzfluss auch zwischen in österreich und burgenland gibt beheimatet ist und
9:31 auf der anderen seite translate also der ungarische lifestyle k&k kaiserlich und königlich kaiser von österreich könig von ungarn also sozusagen eine
9:43 doppelmonarchie das war dann eine lösung für eine gewisse zeit sie sehen es war dann durchaus eine lösung bis zum ersten weltkrieg in die diese österreichisch
9:59 ungarischen monarchie hinein gedonnert ist nämlich 1918 was dann endgültig vorbei einerseits mit der monarchie sie wissen 1914 erster weltkrieg nach der
10:13 ermordung des thronfolgers franz ferdinand da 1916 starb der gute alte kaiser franz joseph immer muss man sagen kreisen
10:22 alter von fast 90 jahren der nachfolger karl war ein wenig lieblos in der angelegenheit mitten im weltkrieg ist alles eigentlich
10:32 schon verloren gewesen und im endeffekt lief das auf eine änderung grundlegende art hinaus und diese änderung grundlegender art war dann eben die
10:44 gründung der ersten republik 1918 die harz bis 1938 gegeben daneben nationalsozialistische ära die jahre davor noch ab 1933 im prinzip der
11:01 ständestaat des austrofaschismus dollfuß im besonderen um dann mit der militärischen niederlage von hitler deutschland 1945 in die zweite republik
11:14 hinein zu münden dass so ein bisschen ich gestehe ihnen ja das macht man nicht dass das machen wir jetzt nur so dass es
11:22 wirklich eine zeitreise ist dann gibt es jetzt hier mal gesehen haben ich will sehen aber jetzt sozusagen runtergebrochen auf die inhalte
11:32 letztlich des verfassungsrechts noch mal vor exerzieren sie merken sich bitte es gab eine verfassung 1848 die im prinzip antworten geben sollte
11:45 auf diese revolution ihren forderungen also es ist der staatskanzler metern nicht an dem sich da alles aufgehängt hat da negative emotionen zurückgetreten
11:55 es ist die zensur abgeschafft worden es gab ein pressegesetz es gab daneben auch ein wahlgesetz freilich mit ganz ganz starken beschränkungen
12:06 es gab eine willersdorf verfassung die eine erste antwort geben sollte auf diese revolutionären forderungen ein zwei kammer system des parlaments wäre
12:18 hier folge war hier vorgesehen dass alles gewissermaßen hinein gehört in eine verfassungsdiskussion die in diesen grimm sieger entwurf gemündet ist dieser
12:30 grimm siegerentwurf dann merken sie sich bitte eigentlich sehr fortschrittlich sie sehen hier was der alles drinnen war grundrechte waren drinnen es waren
12:39 garantien für die unabhängige gerichtsbarkeit drinnen es war eine antwort parlamentarische art auch drinnen die
12:49 letztlich die richtung gegangen ist wir können vielleicht die monarchie auch insoweit hätten gewisse auflösungs bestrebungen gab es ja auch damals schon
13:02 wenn wir den einzelnen grund ländern bestimmte mitwirkungsmöglichkeiten geben also die antwort war föderalismus dass man das nationalitäten probleme und dem
13:13 die monarchie dann letztlich auch gescheitert ist lösen kann schönheitsfehler wir haben schon gesagt dieser reichstag ist aufgelöst worden
13:21 dann oktroyierte märz verfassung rückfall gewissermaßen in den neo absolutismus wir haben bestimmte grundrechts bedingungen grundrechts
13:32 regelungen gehabt aber diese haben nur den charakter von staatsziel bestimmungen enthalten teilweise ist der föderalismus da
13:44 drinnen gewesen aber viel viel schwächer als in den entwürfen tanzis uhr silvester patent aufhebung dieser sage ich jetzt mal antwort gebenden
13:57 oktroyierten märz verfassung und die den endgültigen die endgültige verstärkungen die phase vor 1848 er soll man könnte sagen das was wir unter josef dem 2 im
14:12 achtzehnten jahrhundert hatten das haben wir auch dann keine volkssouveränität keine gewaltenteilung kein föderalismus oder ganz wenig föderalismus keine
14:23 grundrechte eigentlich kein wirkliches parlament und eigentlich keine wirkliche verfassung so sie sehen das was hier sozusagen ein wechselspiel zwischen 1848
14:34 und 18 51 dann war ist im endeffekt dann ein rückfall gewesen vor 1848 dieses foto hier soll ihnen zeigen so hat sich der kaiser franz joseph in
14:47 dem alter noch nicht gesehen aber so hatten sich wahrscheinlich gesehen da gute kaiser der weiß wo's lang geht und wir brauchen im prinzip die dinge die
14:56 die revolution gefordert hat eben nicht das hat nicht funktioniert es gab dann zwei im prinzip zwei regelungen verfassungsrechtliche art dieser sich
15:09 bitte merken nach den ersten niederlagen militärischer art gab es ein oktober diplom 1860 dass so ein rahmengesetz dargestellt hat wie man bestimmte dinge
15:20 verändern könnte in der verfassung umgesetzt wurden die dann mit einem sogenannten februar patent im jahr 1861 und da war dann im prinzip zumindest
15:32 eine antwort darauf gegeben dass wir ein parlament eigentlich vorsehen müssen verfassungsrechtlicher art das war das so genannte reichsrat mit zwei kammern
15:44 einem herrenhaus einem abgeordnetenhauses zumindest beschränkten mitwirkung über ein sogenanntes corinne wahlrechtes
15:55 können sie sich somit merken dass die bevölkerung im prinzip nach steuerleistungen in einzelne gruppen eingeteilt war dass es dass die stimmen
16:04 im prinzip von denen die wenig oder keine steuern gezahlt haben nicht irgendeiner entsprechend gewichtet war das ganze im prinzip ist gemündet nach
16:17 einem sistierung spa and als zwischenlösung in diesen österreichisch-ungarischen ausgleich 1867 und das sage ich deswegen dazu
16:29 ärger deswegen so wichtig ist dieser ausgleich weil er mit einer neuen verfassung einhergegangen ist und diese verfassung ich nehme sie jetzt zum
16:37 ersten mal wer sich aber im rahmen dieser lehrveranstaltung durch noch ein paar mal bei den grundrechten sie werden sich
16:42 daran erinnern nennen diese verfassung ist von bedeutung wenn sie bis heute in unsere zeit darüber wirkt das ist die so genannte dezember verfassung die
16:54 dezember verfassung meine sammlung mehrerer staats grundgesetze wovon ein staatsgrundgesetz nämlich dass staatsgrundgesetz über die allgemeinen
17:06 rechte der staatsbürger bis heute im rechtsbestand unserer jetzt zweiten republik ist das nicht ganz uninteressant sie sehen dass damals
17:17 grundrechte geschaffen wurden die natürlich mehrfach novelliert im prinzip auch heute noch einen wesentlichen teil unserer grund rechtsordnung eben
17:27 darstellen das war wichtig in dieser dezember verfassung ebenso wichtig war dass man die grundlagen gelegt hat dafür was ich
17:35 ihnen anfang heute der einheit schon gesagt hat nämlich dass wir uns im verwaltungsrecht damit beschäftigen wie die verwaltung nicht nur entscheidungen
17:45 lässt sondern sie erinnern sich noch ich habe die dritte bestes beispiel genannt wie diese verwaltung auch kontrolliert wird und diese kontrolle der verwaltung
17:57 ist in den wesentlichen zügen heute auf jeden fall aber schon grundgelegt in der damaligen verfassung eine gerichtliche kontrolle gerichtliche
18:09 kontrolle heißt wir haben eine verwaltungsentscheidung und diese verwaltungsentscheidung wird letztlich durch irgendein gericht kontrolliert und
18:16 dieses letztlich war damals sie sehen hier das ist dann einige jahre später wirklich wirksam geworden die einrichtung eines
18:24 verwaltungsgerichtshofs das ist ein gerichtshof den es sei damals auch gibt und die auch heute noch an der spitze gewissermaßen neben dem
18:33 verfassungsgerichtshof diese kontrolle der verwaltung ins werk setzt das ist nicht ganz uninteressant sie sehen es auch hier sind schritte gesetzt worden
18:42 die bis in die gegenwart eben reichen er und ebenso wichtig ist dass man mit dieser dezember verfassung 1867 auch eine explizite regelung über die
18:57 gewaltentrennung in unsere verfassung eingeführt also wenn wir heute darüber reden darf noch einmal daran erinnern schon gesagt der kollege drei
19:05 staatsgewalten dann ist das schön und gut dass wir drei staatsgewalten haben aber noch nicht ist etwas darüber ausgesagt wie das verhältnis dieser drei
19:15 staatsgewalten und die antwort die damals schon die dezember verfassung gegeben hat und die im prinzip heute auch unsere jetzige verfassung gibt ist
19:25 das im prinzip diese staatsgewalten einerseits voneinander getrennt sind weil entsprechend viel macht in einer hand zu viel des guten ist weil es zu
19:38 machtmissbrauch führt aber andererseits diese gewalten wenn sie ihre jeweiligen zuständigkeiten haben durchaus miteinander zusammenwirken können das
19:49 heißt dass sich die gewalten wechselseitig auch kontrollieren können ein beispiel haben wir schon genannt die gerichtsbarkeit verwaltungsgerichts vor
19:59 gericht gesagt dass gerichtsbarkeit dritte gewalt kontrolliert in endeffekt nach diesem damaligen system schon die zweite gewalt das heißt dass die
20:10 gerichtsbarkeit und die verwaltung geht es mal in dem zusammenhang stehen das die eine die andere kontrolliert aber das setzt zunächst mal voraus dass die
20:20 kontrollierende gewalt nämlich die dritte gewalt von der zweiten gewalt unabhängig ist mir schon schwer die kontrolleure vielleicht nicht wirklich
20:30 sinnvoll antwort in der verfassung die zweite und die dritte gewalt so stets auch heute noch erinnern immer dickel 94 unserer
20:39 jetzigen verfassung des bvg die gerichtsbarkeit ist von der verwaltung in ein instanzen getrennt unsere verwaltung spricht von justiz und
20:50 verwaltung aber gemeint ist genau das zweite und dritte gewalt sind typischerweise jedenfalls voneinander getrennt ist auch keine milch behörden
20:59 geben es ist entweder verwaltung oder gerichtsbarkeit aber die eine kontrolliert jedenfalls die andere und all das hängt und das soll die messe
21:08 sein also wenn sie jetzt nicht alle inhalte des februar potenz wissen im lehrbuch auch wenig darüber schreiben dann ist es vollkommen egal wo sie sich
21:16 aber merken sollten ist das eben diese erste wirkliche verfassung mit bestimmten individuellen rechten 1867 eingang in unsere verfassungsgeschichte
21:29 gefunden hat und teile davon eben bis heute hineinwirken inbesondere neben wie schon gesagt in grundrechtsbereich das war dezember
21:38 verfassung 1867 beim wahlrecht zimmer nicht so wirklich fortschrittlich gewesen mit der dezember verfassung das war zunächst eben noch das kurian
21:51 wahlrecht ich habe schon gesagt ist dann erst anfang des letzten jahrhunderts in ein allgemeines männer wahlrecht übergegangen sie lesen richtig allgemein
22:01 jahr also kein corinne wahlrecht mehr und direkt auch also dass es keine zwischenstufen gegeben hat aber in der tat nur ein männer wahlrecht das
22:10 allgemeine wahlrecht das diesen namen auch verdient nämlich frauen und männer wahlrecht wurde erst dann mit republikanischen verfassung im jahr 1919
22:23 eingeführt also sie sehen da waren wir dann gar nicht mehr in da waren wir schon in der ersten republik
22:31 und genau das sehen wir jetzt auch hier mit dem ende der monarchie ich habe schon gesagt ersten weltkrieg thronfolger ermordung in sarajevo 1914
22:45 tod kaiser franz josephs 1960 kontrastiert jetzt nicht alles wird dass das jetzt im lehrbuch da drinnen steht ich will ihnen die hintergründe
22:52 vermitteln all das führte eben letztlich mit einer militärischen niederlage im ersten weltkrieg die sie alle gut kennen das
23:01 sage ich ihnen nichts neues zum untergang der staatsform monarchie heißt zur einrichtung einer republikanischen verfassung im prinzip lief das über eine
23:15 provisorische nationalversammlung die sich hier konstituiert hat die zunächst einmal grundlegende einrichtungen der staatsgewalt programmiert hat jedenfalls
23:29 die republikanische staatsform proklamiert hat die dann in die wahl einer konstituierenden nationalversammlung gemindert hat die
23:37 zunächst mal damit konfrontiert war dass man die versatzstücke österreichs zusammen glauben musste die nach dem ersten weltkrieg noch über geblieben
23:45 sind sie wissen was ich meine aus der riesigen monarchie die bis an die heutigen grenzen russlands wenn ich so an czernowitz denke heute drei der
23:54 ukraine gemündet ist bis im süden die ganzen häfen in dalmatien all das war österreich im norden muss ich ihnen nicht sagen
24:06 einschließlich prag bis hinauf nach reichenberg also heutige grenze an polen all das war die österreichisch-ungarische immer noch
24:14 gibt und jetzt die doppelmonarchie nach 1918 sind sie im prinzip jene grenzen die sie heute noch im atlas als österreichische grenzen wahrnehmen das
24:25 hat bei den friedensverhandlungen die sich ja auch genannt haben sie schon mal 1919 vorort von paris dazu geführt dass man gesagt na ja also der rest
24:36 hier ist österreich also so damit muss ein bisschen vorstellen kann aber dieser rest der hat dann doch ein kräftiges lebenszeichen von sich gegeben
24:45 er hat dann letztlich über die politischen parteien zu einer ausarbeitung einer verfassung geführt einer neuen verfassung und diese neue
24:54 verfassung ist jene verfassung die wir mit zugegebenermaßen mehr als 100 novellen heute noch in geltung haben es ist das bundesverfassungsgesetz 1920
25:07 gewesen sie sehen hier wenn sie genau hinschauen strich vg also wenn es egal wichtig ist jetzt dass -ausgabe sie verwenden wir für so spitzer hat man
25:19 ihnen darüber gesprochen was haben sie da drinnen das bvg ist im prinzip die kern urkunde unserer verfassung aus 1920 die bis heute in geltung ist es gibt
25:32 daneben auch andere bundesverfassungsgesetz aber das ist die eine große kern urkunde und die zeichnet sich dadurch aus dass sie zwischen dem
25:39 bbi und dem vg einen strich hat oder man könnte sagen die strich vg was kann man zu diesem grund zu diesem bundesverfassungsgesetz 1920 sagen
25:51 zweierlei zum einen da steht sehr viel organisations richterinnen klar das war ja das neue im unterschied zur monarchie dass man eine republikanische
26:03 staatsorganisation hier ausgearbeitet hat zum einen zum anderen kann man sagen bei den grundrechten hat man nicht so wahnsinnig viel da drinnen im gesang
26:17 ehrenurkunde der verfassung muss komisch muss man zwar sagen da stehen vor allem die grundrechte trennen 1 in österreich nicht österreich ist anders wir haben
26:25 gesagt wir haben wir schon unsere dezember verfassung 1867 und dieses eine staatsgrundgesetz wer hat das übernehmen wir ganz einfach in den rechtsbestand
26:35 der republik und damit brauchen wir jetzt keine großen neuen grund rechtsbestimmungen ordnung können sagen eine österreichische lösung wie vieles
26:46 andere auch bei den kompetenz besteht sondern was so dass man sich auf die einigen konnte gott sei dank aber die sind dann erst nach fünf jahren damit
26:55 muss dort übergangsfrist hat in kraft getreten so hat das im prinzip ausgeschlossen war weg mit 1918 dann 18 bis 20 uhr
27:07 verfassungsdiskussion 1920 beschlussfassung über das bundes verfassungsgesetzes und die neue republikanische verfassung wie sie eben
27:17 im prinzip heute noch gilt erste republik ich sag nur ganz wenige dinge dazu sie waren nicht wirklich von erfolg gekrönt
27:28 warum die politischen parteien die es klarerweise in der ersten republik gleich ganz ganz starke player gegeben hatten hatten sie unterschiedliche
27:39 vorstellungen wie es eigentlich weitergehen soll das war vor allem ein richtungsstreit zwischen der sozialdemokratie die sich
27:47 sehr stark damals entwickelt hat in diesen ersten jahren wenn sie so an das rote wien denken die großen gemeindebauten die sie heute noch
27:56 überall in wien haben das ist sozusagen genau diese phase gewesen die hat im prinzip die erste republik so er als übergang gesehen
28:04 letztlich zu einer art aus praxis muss also letztlich sehr stark in die richtung gehenden brauchen wir überhaupt so ein start mit irgendwelchen
28:14 verwaltungseinrichtungen sollte das nicht eher über gene überhaupt letztlich neue gesellschaftliche struktur einerseits andererseits die christlich
28:25 soziale partei als die vorgängerin der heutigen österreichischen volkspartei die im prinzip er das glück gesehen hätte nicht jetzt in dieser verfassung
28:35 sondern letztlich in einer ständig organisierten berufsgruppen organisierte struktur und auch das so zu sagen hat nicht unbedingt dazu beigetragen dass
28:47 das geordnete verhältnisse gewesen wären ich muss nicht viel dazu sagen aber ich sage es mit einem satz es gab halt dann die unrühmlichen dinge
28:58 wie den justizpalast brand 1927 das war eine antwort wenn es vielleicht schon mal auch gehört haben wenn jetzt gerade das 90 jahr jubiläum war die berühmten
29:08 schüsse von schattendorf im heutigen burgenland wo eben sozusagen die militärisch organisierten verbände arbeiten großen parteien nicht nur
29:18 miteinander diskutiert haben sondern unter anderem auch aufeinander geschossen haben dann gab es tote und die entsprechenden
29:25 freisprüche gegenüber denjenigen die die schüsse abgegeben haben haben dann eben zu diesen unschönen dingen geführt justizpalast angezündet und auch damit
29:35 glaube ich mehr als 200 tote also das war nicht unbedingt ein volks geschichte in der ersten republik was war die antwort des verfassungsrechts die
29:46 antwort des verfassungsrechts warner wird novellieren unsere verfassung wir machen im prinzip war große verfassungs novelle und diese verfassungs novelle
29:56 kam dann zwei jahre später 1929 die antwort dort war im prinzip wir stärken die exekutive das ist nicht so zu verstehen dass das rein polizei gewesen
30:08 wäre sondern es ist vor allem im verfassungsrechtlichen zusammenhang eine stärkung des bundespräsidenten gewesen der sehr starke rechte bekommen hat ja
30:19 im prinzip heute noch atmen so letztes jahr mit gehört haben in der diskussion welche rechte hat der bundespräsidentin diese starken rechte auflösung des
30:27 nationalrates zum beispiel all das oder auch mode verordnungsrecht das ist wie wir wissen gottseidank gutes recht aber das sind
30:36 kompetenzen die auf diese verfassungs novelle 1929 zurückgehen dass das nicht gutgehen konnte ahnen sie ich habe schon gesagt es war auch leider so im jahr
30:50 1933 haben sich die verhältnisse in österreich so weit zugespitzt dass die parteien überhaupt nicht mehr miteinander konnten das war eine
30:59 schwäche des parlamentarischen systems vor allem dass sich gezeigt hat mit dem ergebnis dass daneben die schwäche benutzt wurde
31:12 das war damals engelbert dollfuß der gesagt hat nur gut wenn es nicht wir können auch anders hat im prinzip die macht an sich gerissen
31:22 hat das parlament ausgeschaltet das wurde er selbst ausschaltung qualifiziert bei die präsidenten damals wirklich aus streit miteinander
31:30 zurückgetreten sind und dann kam parlament formal vorhanden war man hat nicht nur das parlament ausgeschaltet man hat mit verordnungen
31:39 die man auf etwas gestützt hat das dafür gar nicht vorgesehen war nämlich auf irgendwelche kriegs rechtlichen regelungen aus 19 17 kriegs
31:46 wirtschaftliches ermächtigungsgesetz all das andere möglicherweise auch noch machen können aber man hat insbesondere das gemacht was sehr wehgetan hat man
31:55 hat auch den verfassungsgerichtshof den es seit 1920 gegeben hat mit der neuen verfassung auch gleich ausgeschaltet man hat 1934 dann im jahr darauf eine
32:07 neue verfassung ausgearbeitet die letztlich überhaupt keine parlamente vorgesehen hat soeben im prinzip habe schon gesagt diese ständische struktur
32:17 vorgesehen hat sie sehen auch hier wie lange das gedauert hat vier jahre dann war es auch damit schluss und dann man sieben tragische jahre die dieses land
32:29 und nicht nur dieses land sondern ganz europa erlebt hat mit der nationalsozialistischen diktatur 1938 anschluss österreichs an das deutsche
32:38 reich und letztlich all das was damit verbunden war sie wissen alle was ich meine die furchtbarsten menschenrechtsverletzungen
32:48 dies in allen zeiten gewissermaßen gegeben hat sie sind eigentlich glaube ich noch getoppt worden in diesen sieben jahren stunde null 1945
32:59 der zweite weltkrieg war aus militärische niederlage hitlerdeutschlands daneben aber es in berlin noch gekämpft wurde in österreich
33:11 letztlich schon die weichen gestellt worden sind für eine zweite republik man hat eine unabhängigkeitserklärung ausgearbeitet im wesentlichen waren das
33:20 die proponenten der politischen parteien wieder so wie in der ersten republik ist von den parteien von den politischen parteien ausgegangen ist
33:28 auch in der zweiten republik von den politischen parteien ausgegangen was hat man gemacht man hat sich erst einmal für unabhängig erklärt das heißt
33:38 also letztlich die diktatur wenn ich so sagen darf beendet man hat aber andererseits gesagt meint wir hatten ja schon eine verfassung die freilich 1933
33:48 von der bildfläche verschwunden war die holen wir bitte wiederum auf die bildfläche und sagen wir setzen dieses bvg das ist ja seit 1920 bis 1933
33:59 gegeben hat wieder in kraft auch alle anderen verfassungsgesetze und verfassungsbestimmungen hier knüpfen daher an genau jene nahtstelle an abdis
34:12 sozusagen zu einer anderen verfassung dann gekommen ist das nennt man rechts überleitung wenn sie einmal darauf angesprochen werden
34:21 glaubt professor spitzer hat vielleicht im ersten teil ein stück weit etwas dazu gesagt rechts überleitung heißt wenn rechtsvorschriften aus einer anderen
34:30 historischen struktur in eine neue struktur übertragen werden heißt hier eben von einem politischen system zu einem anderen politischen system genau
34:39 das hat man eben gemacht und sie sehen hier nach dem stand vom 53 19 33h warum weil das der tag waren dem eben diese selbst ausschaltung des parlaments wie
34:50 es war auch formuliert habe durchgeführt wurde daher diese wahl des rechts über des anknüpfungspunkt für dieses inkrafttreten der verfassungsrechtlichen
35:02 bestimmungen ab dann ging's aufwärts wenig so sagen darf natürlich bittere nachkriegsjahre ab 1945 aber eben im prinzip in einem wiedererrichteten
35:14 österreich dass wir das zweite republik eben angesehen haben dass man in den ersten jahren freilich eine republik die zwar unabhängig war
35:24 aber sagen wir jetzt mal nicht ganz wir hatten eine alliierte besetzung und diese jahre waren im prinzip vielleicht sagen dass beta 4 im chip etwa so auch
35:35 wien war in vier zonen aufgeteilt die eben von den vier alliierten besatzungsmächte verwaltet wurde mit verwaltet wurde
35:43 wenig so sagen darf das ist zwar immer wieder liberaler geworden in diesen zehn jahren aber im endeffekt war es eigentlich keine volle souveränität die
35:50 volle souveränität also ohne mitwirkung von irgendwelchen anderen mächten war erst mit dem berühmten staatsvertrag von wien sie kennen die berühmten bilder vom
36:01 belvedere und den berühmten worten österreich ist frei das leopold figl das war im prinzip dann die geburtsstunde zweite republik völlig
36:14 frei so der ersten zehn jahre nicht ganz frei 55 durchaus völlig frei und daneben der weg zu dieser erfolgsgeschichte über die man glaube ich wirklich viele sagen
36:25 kann aber man kann nicht sagen dass das schlecht gelaufen ist in den 50er 60er jahren ging es wirtschaftlich bergauf es hat im prinzip politisch einigermaßen
36:33 funktioniert und vor allem was wichtig ist jetzt für uns öffentlich rechtlich haben sich im prinzip keine großen konflikte die saat wie wir sie letztlich
36:44 in der ersten republik erlebt haben die hat es ganz einfach nicht mehr gegeben mehr noch man hat im prinzip geschaut dass sich vor allem auch dieses
36:53 österreich aus den lehrern nach einer letztlich des zweiten weltkrieges gezogen sehr stark in diese westliche staatengemeinschaft integriert ich sagte
37:02 dass deswegen dazu gehören der generation an wo man es vielleicht wirklich auch schon betonen muss das war eine zeit in der letztlich der
37:11 ost-west-konflikt am höhepunkt war wenige kilometer von wien weg gab es einen stacheldraht und dem prinzip die teilung europas sind zwei systeme
37:20 einerseits das westliche system andererseits eben umgang und der gesamte teil der mittel ost staaten letztlich der einfluss wäre der sowjetunion
37:31 unterliegen das gleiche war der 1968 kann auch natürliche slowakei der fall also sie sehen österreich wo so ein bisschen
37:39 körpers unser brückenkopf des westens gegenüber dem osten und deswegen war es österreich auch so wichtig in dieser zeit sehr stark den
37:47 anschluss an alles zu suchen was letztlich in der westlichen hemisphäre angesiedelt war und das ist vor allem eine niete
37:54 an den internationalen organisationen wie dem europarat den wir beigetreten sind aber eben auch die immer stärkere annäherung an die in den 50er jahren
38:06 gegründete europäische wirtschaftsgemeinschaft also man sieht mitglied der ewg dass wir außer reichweite gewesen das hätte niemand
38:14 damals ernsthaft in erwägung gezogen da gab es viel zu viele ängste dass der insbesondere die sowjetunion jetzt ein licht aber wir haben sehr stark zusammen
38:24 gearbeitet zuerst in einer freihandelszone efta ab 1960 und dann sehr stark mit bestimmten kooperations übereinkommen mit der europäischen
38:33 wirtschaftsgemeinschaft und das alles hat dann eben hin eingemündet letztlich ist es kein zufall dass das erst dann nach dem untergang im besonderen der
38:43 kommunistischen regime 1989 leichter gegangen ist das eben diese mitgliedschaft vollmitgliedschaft auf dann in der dann schon eg europäische
38:53 gemeinschaft genannten westlichen staaten organisation möglich geworden ist und genau das ist dann auch passiert 1994 da muss man ein bisschen genauso
39:03 die folie ist es vielleicht nicht gab es eine volksabstimmung über den beitritt österreichs zur europäischen union der beitritt selbst dann mit dem er 1995
39:17 das ist deswegen für uns öffentlich rechtlich so wichtig weil diese mitgliedschaft in der europäischen union auch in der hinsicht zur relevant ist
39:29 weil damit sich verfassungsrechtlich sehr viel geändert hat vieles von dem was die mitgliedschaft in der europäischen union mit sich gebracht
39:38 hat hat auswirkungen auf das verfassungsrecht in der weise gehabt dass wir eine verfassungsänderung größerer art vornehmen mussten die wir
39:49 gerade deshalb einer volksabstimmung unterziehen mussten das war nämlich bis zu diesem zeitpunkt die einzige und letztlich ist es aber auch geblieben
40:01 einzige gesamtänderung der bundesverfassung