PODCAST "Gemeindepolitik in der Praxis" #6: Arbeiten im Gemeinderat
Freiheitliches Bildungsinstitut
https://www.youtube.com/watch?v=lOP0b94N-yU

Transkript (automatisch erstellt)

0:01 Das freiheitliche Bildungsinstitut präsentiert Gemeindepolitik in der Praxis. Der Podcast zum Handbuch der Kommunalpolitik.
0:10 Band 6 Arbeiten im Gemeinderat. Herzlich willkommen zu unserem heutigen Podcast mit dem Thema Arbeiten im
0:20 Gemeinderat. Mein Name ist Michael Kurzweil und ich begrüße Diet Heurits Verfasser dieses Handbuches auf das Herzlichste.
0:27 Grüß Gott. Heute geht es konkret um die Arbeit im Gemeinderat und das erste Thema, dass ich in diesem Zusammenhang besprechen möchte, ist die
0:34 Positionierung als Oppositionspartei. Für die Vertreter einer Oppositionspartei gehört Mut und Standfestigkeit dazu. Die
0:45 meisten Menschen sind von Natur aus konsensbereit und harmoniebedürftig. mit den ausgeprägten Harmoniebedürftigkeit werde ich kein erfolgreicher
0:54 Oppositionspolitiker. Gerade auf kommunaler Ebene schätzen es die Bürger sicher, wenn die Parteien konstruktiv im Sinne der Gemeinde
1:03 zusammenarbeiten, aber eine Oppositionspartei verrätt eigenen Wähler, wenn sie nicht bei wesentlichen Punkten auch oppositionelle
1:12 Standpunkte vertritt. Die meisten Bürgermeister, die ich kenne, sind ja nicht so ungeschickt und grenzen die Oppositionsvertreter aus,
1:21 sondern ganz im Gegenteil, ein schlauer Bürgermeister wird versuchen, die Opposition für sich zu vereinnahmen. Und das ist die größte Gefahr auf kommunaler
1:29 Ebene, dass der Bürgermeister die Oppositionspolitiker zu Tode umarmt. In den allermeisten Gemeinden herrscht beim Abstimmungsverhalten
1:40 ausgesprochene Harmonie. Ich schätze mal 90 oder vielleicht sogar 95% der Abstimmungen fallen in den österreichischen Gemeindestuben
1:48 einstimmig aus. Wo bleibt da die Opposition? Das Ganze ist aber leicht erklärt. Die meisten Themen auf kommunaler Ebene sind ja
1:57 nicht ideologisch oder parteipolitisch geprägt. Es geht um Straßenbau, es geht um Straßenbeleuchtung, um Schulsanierung. Das sind Sachthen, da
2:06 gibt's wenig Gründe für die Opposition auch äh dagegen zu stimmen, aber umso wichtiger ist es bei Punkten, die wirklich die Gesinnung betreffen, die in
2:16 die Substanz gehen, hier den Mut zu haben, einen anderen Weg zu gehen als die Mehrheitspartei und der Bürgermeister vorgibt. Auch wenn ich
2:24 weiß, dass mein oppositionelles Abstimmungsverhalten keine Änderung bewirkt, ich kann das zumindest politisch ausschlachten. Wichtig ist,
2:33 dass das Ganze auch medial begleitet wird. Jede Ortsgruppe hat eine eigene Ortsgruppenpartezeitung. Man kann auch versuchen, das über regionale Medien zu
2:41 spielen. Ich werde zuerst eine Initiative ankündigen in den Medien, werd sie dann beispielsweise einbringen und auch wenn wir niedergestimmt werden,
2:52 wenn der Bürgermeister eine andere Meinung vertritt, dann können wir wieder eine Pressedienst machen, einen Presseartikel fassen, dass der
2:59 Bürgermeister eben unserer Meinung nicht Gehör geschafft hat. Also das ist ein politisch legitimes Spiel und wer das nicht spielt, das Opposition ist
3:08 ungeschickt und hat auch in der Opposition nichts verloren. Viele schlaue Bürgermeister versuchen Oppositionspolitiker auch mit
3:15 irgendwelchen Aufsichtsratsitzen in stadnahen Gesellschaften ruhig zu stellen und schon fühlt sich dann so mancher Oppositionpolitiker als Teil des
3:24 politischen Establishments. Auch da hat er dann etwas nicht verstanden, weil da wär es gescheiter. Er geht zur Mehrheitspartei, dort kann er dann diese
3:31 Gesinnung leben. gelebte Opposition heißt Mut zur Differenzierung. Meine Empfehlung für Oppositionspolitiker ist hart und klar in der Sache, aber immer
3:42 moderat, korrekt und auch höflich im Ton. Das ist das, was die Leute schätzen. Wenn im Wien im Parlament gestritten wird, lautstark, da gibt's
3:50 viele Bürger, denen das gut gefällt, die applaudieren. Je näher die Politik aber kommt und die Kommunalpolitik ist Politik aus nächster Nähe, ja, desto
3:59 konstruktiver und auch friedlicher soll es zugehen. Stichwort Vorbereitung. Wie bereite ich mich konkret auf Sitzungen vor?
4:08 Die Vorbereitung ist natürlich für alle Mandatare wichtig und von Bedeutung, am wichtigsten für Vertreter der Oppositionsparteien.
4:15 Die unter Anführungszeichen Regierungsparteien stellen vielfach Profis auf. Bürgermeisterämter sind in vielen Gemeinden in Österreich
4:24 hauptamtliche Ämter. Das heißt, der Bürgermeister ist Vollblutpolitiker. Die Beamtenschaft im Stadt oder Gemeindeamt, die ganz häufig große Verbindungen zur
4:33 Bürgermeisterpartei hat, sind Profis und die Vertreter der Oppositionsparteien machen das ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Hier ist schon ein
4:41 Informationsgefälle, hier ist möglicherweise ein Wissensgefälle. Und das gilt es mit professioneller Vorbereitung wettzumachen. Bei meinen
4:49 ersten Sitzungen war es bei uns üblich, dass wir die Gemeindeordnung in Buchform mit in die Sitzung genommen haben und auf den Tisch gelegt haben. Das war
4:57 schon ein Zeichen für die Mehrheitspartei. Mit uns können Sie nicht so vorwirken, weil wir sind mit der Gemeindeordnung vertraut. Wichtig
5:04 ist auch die fraktionelle Abstimmung. Die Mitglieder der jeweligen Fraktion werden sich rechtzeitig vor einer Sitzung treffen, die Tagesordnungspunkte
5:12 durchgehen, das Abstimmungsverhalten in der Gruppe koordinieren, darüber hinaus auch die Wortmeldungen, die Redebeiträge abstimmen. Das Ganze gehört einer
5:22 Strategie und Taktik unterworfen und nicht spontanen Launen der einzelnen Mitglieder. Der Fraktionshopmann ist hier stark gefragt wirklich einen
5:31 professionellen Schlachtplan für eine wichtige Sitzung zu entwerfen. Eine klare Stellungnahme ist speziell für eine Oppositionspartei wichtig. Wie
5:39 spiegelt sich das im Abstimmungsverhalten wieder? In Österreich gibt's hier keinen Glubzwang oder Fraktionszwang, sondern
5:47 wir haben das Prinzip des freien Mandats. Das heißt, jeder Mandatsträger kann und soll nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Andererseits,
5:55 speziell für Vertreter kleinerer Oppositionsparteien, kann es in der Öffentlichkeit seltsam ausschauen, wenn eine Zweimann Fraktion bei einzelnen
6:05 Punkten unterschiedlich abstimmt. Es wird von den Beobachtern, von den Menschen weniger als liberal und flexibel wahrgenommen, sondern die
6:13 Gefahr ist, dass die sagen, die streiten schon wieder. Hier ist eine Mindestabstimmung innerhalb der Fraktion wünschenswert.
6:21 Wenn einer die Mehrheitsfraktion stellt und dann gibt's zwei, drei abdrünnige Stimmen, mit dem kann man besser leben. Solange eine Partei in der
6:28 Minderheitensituation ist, bin ich ganz ganz stark für geschlossenes Auftreten. Deswegen ist die Fraktionsarbeit so wichtig, bei vorbereitenden Sitzungen
6:37 unbedingt versuchen, Konsensheitlichkeit zu erzielen. Während der Sitzung gibt es drei Möglichkeiten, sich abstimmungsmäßig zu verhalten. Es gibt
6:48 in allen Gemeindeordnungen in Österreich die Zustimmung, die Ablehnung oder die Stimmmenthaltung. Ob die Fraktion einem Antrag zustimmt oder diesen ablehnt,
6:56 wird in der vorbereiteten Sitzung besprochen. Aus meiner Sicht gibt's wenig Gründe zur Stimmmenthaltung. Was soll es Stimmmenthaltung ausdrücken?
7:06 Stimmmenthaltung. Das hört sich für mich immer so nach, ich will nicht zustimmen, aber ich traue mich auch nicht dagegen stimmen. Das ist eine
7:16 weiche Positionierung. De facto ist eine Stimmmenthaltung ja eine Ablehnung. Eine Ausnahme kann es geben, wo es doch plausibel erscheint,
7:26 sich der Stimme zu enthalten, nämlich bei persönlicher Befangenheit. Wenn über ein Thema abgestimmt wird, das eine Mandatar privat betrifft,
7:34 Grundstücksumwidmung, Förderungen etc., dann ist es in dem Fall durchaus elegant, sich der Stimme zu enthalten. Manchmal gibt es Situationen in einem
7:45 Gemeinderat, in denen es gilt, eine Abstimmung zu verzögern oder zu verhindern. Und hier gibt's die Möglichkeit, dass mandater einer
7:53 Fraktion den Sitzungsraum verlassen. Wir brauchen je nach Gemeindeordnung wieder unterschiedlich ein gewisses Mindestanwesenheitsworum,
8:02 damit Abstimmungen gültig sind. Und wenn jetzt eine Oppositionspartei über genügend Stimmen verfügt, dass sie eine Abstimmung durch den Auszug unmöglich
8:10 machen, dann muss die Abstimmung vertagt werden. Auf Gemeinderebene kommt das bei den meisten Bürgern nicht so gut an. Ich empfehle sparsam mit diesem Instrument
8:19 umzugehen, aber im Einzelfall kann es nützlich sein. Allerdings endgültig verhindern kann man eine Abstimmung nicht. Beim nächsten Anlauf genügt in
8:28 der Regel eine 50% Anwesenheit. Ja, und welche Oppositionspartei hat so viele Sitze, dass sie dieses Anwesenheitsquorum verhindern kann. Das
8:38 heißt, deswegen gehört der Einsatz dieses Instruments gut überlegt. Es ist wichtig, eigene Anträge zu stellen.
8:44 Ja, das ist völlig richtig. Wenn wir uns als Fraktion nur mit Anträgen anderer Parteien befassen, ist es ein Zeichen einer absolut passiven Politik. Hier
8:54 gilt es eigene Akzente zu setzen, Initiativen einzubringen in Form von Anträgen. In der Minderheitensituation ist die Wahrscheinlichkeit oft gering,
9:03 dass der eigene Antrag eine Mehrheit findet, aber wir bekennen uns zu Themen. Wir können Forderungen stellen und ich erinnere wieder an die Taktik der
9:12 Vorgehensweise. Vorher Themen medial spielen, dann den Antrag einbringen und egal wie der Antrag ausgegangen ist, wieder medial aufgreifen. haben wir uns
9:22 durchgesetzt, haben wir mit den anderen Parteien eine Mehrheit für unseren Antrag gefunden. Na, dann ist es ein schöner Erfolg, der gefeiert gehört und
9:28 medial ausgeschlachtet. Hat uns die Mehrheitspartei niedergestimmt, wurde unser Antrag abgebürgt, na dann kann ich das in der
9:35 nächsten Parteiaussendung kritisieren und auf die Versäumennisse des Bürgermeisters hinweisen. In Zusammenhang mit gegnerischen Anträgen
9:44 besteht immer noch die Möglichkeit, wenn wir z.B. einen Antrag inhörtlich sinnvoll finden, dass ich einen Zusatzantrag oder Ergänzungsantrag
9:52 wieder je nach Gemeindeordnung einbringe, dann habe ich dem Antrag zumindest die Handschrift meiner eigenen Partei noch verliehen und auch das kann
10:00 man medial wieder als Erfolg umsetzen. Die meisten Bürgermeister speziell in kleineren Gemeinden sind ja auch konsensorientiert. Der Bürgermeister
10:10 wünscht sich in der Regel Einstimmigkeit, weil dann kann er sagen, er regiert die Gemeinde ja Parteiunabhängig, er will alle ins Boot
10:17 holen und es gibt dann Möglichkeiten, den Bürgermeister auch unter Druck zu setzen. Es gibt entscheidende Sitzungen, z.B. die Budgetsitzung. Der
10:26 Bürgermeister will in der Regel, dass das Budget einstimmig beschlossen wird. Wenn der Bürgermeister aber die Opposition links liegen lässt, wenn er
10:34 autoritär regiert, dann ist es eine gute Gelegenheit, dass ich aus Oppositionspartei die Zustimmung zum Budget versage. Das ist immer
10:42 unangenehm, das ist peinlich. Ich kann konkrete Punkte heraussuchen, wo meiner Ansicht nach Verschwendung von Steuergeldern betrieben wird, wo
10:51 Vereine, die aus meiner Sicht nicht förderwürdig sind, überproportional gefördert sind. Das gehört wieder in der Öffentlichkeit kommuniziert, das gehört
10:59 medial vermarktet und dann stimmt die Opposition dagegen. Der Bürgermeister kann das Budget immer noch mit Mehrheit beschließen, wenn er eine Mehrheit
11:06 findet, aber nicht mit uns. Bleiben wir jetzt noch kurz beim Thema Anträge. Ein starkes Instrument der Opposition ist der Misstrauensantrag.
11:15 Worum handelt es sich dabei und wann und wie wird er gestellt? Der Misstrauensantrag ist in der Tat ein spektakuläres Instrument. gleich vorweg
11:26 empfehle ich aber damit sehr vorsichtig umzugehen. Wenn es wirklich zu massiven Verfehlungen seitens des Bürgermeisters kommt oder auch seitens einzelner
11:36 Stadtrats oder Gemeindevorstandsmitglieder, dann ist es eine Möglichkeit. Die jeweilige Gemeindeordnung gibt genau
11:43 Auskunft, wie in einem Bundesland das zur Handhaben ist, unter welchen Voraussetzungen ein Misstrauensantrag gestellt werden kann.
11:50 Stellt sich aber heraus, dass das ins Lehre geht, dass das lehere Verdächtigungen oder Anschuldungen waren Vermutungen, Gerüchte, dann geht der
12:00 Schuss nach hinten los, weil dann ist die Oppositionspartei, die so einen Antrag einbringt, natürlich blamiert und der Bürgermeister kann sich brüsten,
12:07 dass das alles an ihm abgeprallt ist. Also hier muss man sehr vorsichtig damit umgehen.falls auch die Bezirgsparteileitung konsultieren,
12:16 rechtlich informieren, aber wenn das Hand und Fuß hat, dann ist es natürlich ein mächtiges Instrument. Spektakulär klingt auch die
12:25 Aufsichtsbeschwerde. Was kann ich mir darunter vorstellen? Wenn der Bürgermeister tatsächlich massive Verstöße gegen die
12:32 Gemeindeordnung begeht, das kann sein, es folgt eine nichtinladung zu Sitzungen oder es werden Fristen nicht eingehalten. Der Opposition wird
12:43 Informationsrecht verweigert oder Verweigerung des Rechts auf Akten sind Beispiele, in denen eine Aufsichtsbeschwerde sinnvoll ist. Hier
12:51 wird die Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung oder auch an die Bezirkshauptmannschaft eingebracht und die sind dann angehalten, da gibt's
12:59 rechtliche Vorschriften und Abläufe dieser Aufsichtsbeschwerde nachzugehen. Ein aktuelles und immer wiederkehrendes Thema sind Ausschüsse. Was kann man
13:08 unter einem Ausschuss verstehen und wie arbeitet man in einem Ausschuss? Ein Ausschuss ist ein Gremium im Rahmen des Gemeinderates, an den der Bürgermeister
13:18 gewisse Inhalte, Sachgebiete delegiert. Es gibt Ausschüsse zum Thema Familien und Soziales, Bauausschuss, Finanzausschuss
13:28 etc. Also, man kann sich das vorstellen wie auf Bundesebene Regierungsressource, so in etwa gibt's das auch auf kommunaler Ebene, ist wieder in jeder
13:38 Gemeindeordnung genau definiert. Und ab einer gewissen Stärke im Gemeinderat entsenden die Fraktionen Mitglieder in die Ausschüsse. Hier ist es sinnvoll,
13:47 dass Gemeinderäte, die aufgrund ihrer beruflichen Vorbildung, ihrer schulischen Ausbildung Fachwissen haben, in den passenden Ausschüssen
13:55 untergebracht sind oder aufgrund der Lebenssituation. Na, im Familienausschuss sinnvollerweise wird eine Mutter oder ein Familienvater
14:03 entsandt und nicht ein Single, wenn ich es mir aussuchen kann. Der Finanzausschuss, ein sehr wichtiger Ausschuss in jeder Gemeinde, ne? Da ist
14:10 es gut, wenn ich jemanden entsenden kann, der Finanzwissen hat, wenn ich einen Steuerberater habe im Idealfer, ein Buchhaläuter oder einen Controller.
14:18 Das werden Leute sein, die im Finanzausschuss sinnvoll tätig werden können. Im Bauausschuss, jemand, der sich mit dem Bauwesen auskennt.
14:29 Da das nicht immer gegeben ist, das kann man sich nicht immer aussuchen. Gerade in kleinen Fraktionen, ist es sinnvoll, die Ausschussmitglieder entsprechend
14:37 auszubilden. Die Parteien haben ein umfangreiches Ausbildungsprogramm. Es gibt Schulungen für Gemeindemandatare, dass sie sich fachlich vorbereiten. Wer
14:46 hat schon von seiner beruflichen Herkunft Vorwissen für den Kanal um Wasserausschuss. Das sind Dinge, die man sich als Mandatar aneignen muss. Und
14:55 speziell als Oppositionspolitiker ist es noch wichtiger, weil die Regierungsparteien haben ganz viel Wissen, dass sie aus dem Gemeindeab
15:03 abzampfen können. Der Amtsleiter, ein Bauamtsleiter in der Kommune, die haben ein starkes Fachwissen. Das sind hoffentlich integere Beamte, die neutral
15:12 und nach besten Wissen und Gewissen ihre Tätigkeit ausüben. Aber in der Regel sind sie auf der Seite des Bürgermeisters und die Opposition muss
15:20 sich das Wissen selbst aneignen. Und dazu mein dringender Appell: Nutzen Sie die Schulungsmöglichkeiten, die Ihre Partei bietet.
15:28 Eine Sonderstellung nimmt der Prüfungsausschuss ein. Was ist darüber zu sagen? Der Prüfungsausschuss oder auch Überprüfungsausschuss in manchen
15:37 Bundesländern genannt ist ein ganz ein wichtiges Instrument der Opposition, um die Finanz und Wirtschaftsgebarung in der Gemeinde zu überprüfen. Der Obmann
15:46 des Prüfungsausschusses wird immer von einer Oppositionspartei gestellt. Das heißt, das darf nicht die Bürgermeisterpartei sein und nicht die
15:53 stimmenstärkste Partei. Und jede Oppositionspartei ist gut beraten, sich um den Obmann des Prüfungsausschusses anzunehmen. Prprüfungsausschuss
16:02 hat es recht, die gesamte Gebarung innerhalb der Gemeinde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das
16:12 beinhaltet auch gemeindeigene ausgelagerte Gesellschaften beispielsweise. Das kann auch der Bauhof sein, das Wasserwerk etc.
16:20 Und hier gilt es im Sinne einer aktiven gelebten Opposition den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Der Prüfungsausschuss hat allgemeine
16:27 Akteneinsicht. Es gibt nichts, was dem Prüfungsausschuss verwrt werden kann. Und warum der Obmann wichtig ist, der Obmann kann die Themen bestimmen, die zu
16:37 prüfen sind. Das beginnt bei Themen wie Verfügungsmittel des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat ein gewisses Budget, je nach Gemeindegröße, das er nach
16:46 eigenem Ermessen verwenden kann. Ja, wofür verwendet er das? Die Repräsentationsspäen sind interessant. Das sind aber Kleinigkeiten, die man
16:54 schön vermarkten kann Marketingmäßig. Interessanter sind natürlich Ausschreibungen von Gemeindeaufträgen. Werden die ordnungsgemäß durchgeführt?
17:02 Wie kommt es zur Auftragsvergabe? Bis hin zu Arbeitsabläufen, Prozessen innerhalb des Gemeindeamtes. All das kann der Prüfungsausschuss überprüfen
17:11 und kontrollieren und der Prüfungsbericht wird in der folgenden Gemeinderatsitzung verlesen und damit der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Und
17:18 das ist eine interessante Sache hier. Einen kreativen, lebendigen, innovativen Obmann zu stellen ist eine große Chance. Leider gibt's auch immer wieder
17:27 trägeute, die lassen sich dann vom Finanzdirektor oder vom Amtsleiter die Themen vorgeben. Na, der wird kaum spannende Themen vorgeben, sondern dann
17:36 kommt zu einer Überprüfung der Handkassa. Ich kenne keine Gemeinde, die Unregelmäßigkeiten in der Handkassa haben. Also, wenn es was aufzudecken
17:44 gibt, dann sind das spannendere Sachen und nicht das, was von Amtswegen vorgegeben wird. Auch hier ist Mut, Unabhängigkeit gefordert und
17:53 Vorberettung. Die Parteien, die Schulungsinstitute bieten spezielle Schulungen an für die Mitglieder des Prüfungsausschusses. Auch hier mein
18:02 dringender Appell: Nützen Sie diese Möglichkeiten. Nur dann kann der Prüfungsausschuss und im speziellen der Obmann seiner wichtigen Aufgabe gerecht
18:10 werden. Herr Heuritsche, ich bedanke mich für das interessante Gespräch, für die interessanten Einblicke in die
18:15 Arbeitswelt des Gemeinderates und ich freue mich auf unseren nächsten gemeinsamen Podcast. Vielen Dank. Sollten Sie sich zu Hause
18:22 intensiver mit dieser Materie auseinandersetzen wollen, steht Ihnen die Broschüre zum gleichnamigen Thema auf der Website des freiheitlichen
18:30 Bildungsinstitutes zum Download zur Verfügung. [Applaus]
18:40 [Musik]