Freiheitlich Demokratische Grundordnung - FDGO
Milchschaum Politik
https://www.youtube.com/watch?v=htBmiJBRaxU

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 Hi, ich bin Liah und in diesem Video werde ich ein bisschen was über die freiheitlich demokratische Grundordnung erzählen. Die Begriffe freiheitlich demokratische Grundordnung, abgekürzt auch FDGO,
0:11 sind dir vielleicht schon mal begegnet wenn du dich schon ein bisschen mit dem Grundgesetz auseinandergesetzt hast. Hier mal ein kleines Beispiel: der Artikel 10,
0:19 da geht es nämlich um das Briefgeheimnis und irgendwie fern man das eben einschränken darf. Und es steht eben drin dass man Beschränkung des Briefgeheimnisses vornehmen darf, wenn sie dem
0:30 Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen. Die freiheitlich demokratische Grundordnung scheint also etwas ziemlich Wichtiges zu sein, wenn dadurch sogar
0:38 Grundrechte eingeschränkt werden können. Das Grundgesetz selbst gibt dafür allerdings keine konkrete Erklärung oder Definition vor, was das denn eigentlich beinhaltet. Deswegen probiere ich
0:48 das jetzt mal so ein bisschen zu erklären. Dafür hilft es, sich die drei Begriffe anzuschauen. Wir wollen jetzt einfach mal mit der Grundordnung beginnen, also was ist so
0:56 das Grundprinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Grundordnung davon und auch von unseren ganzen Grundgesetz ist die Menschenwürde, also dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben
1:07 führen kann. Außerdem die Menschenrechten, die eben das garantieren. Diese beiden Punkte müssen garantiert und geschützt werden. Dann stellt sich so ein bisschen die Frage:
1:17 „Ja was braucht es eigentlich um die Menschenwürde und die Menschenrechte wirklich zu sichern? welche Elemente staatliche Ordnung braucht es denn um die beiden zu schützen?“ Wie eben schon erwähnt
1:28 gibt das Grundgesetz dazu kaum konkrete Aussagen, also eine Definition wie diese staatliche Ordnung aussehen soll, kann uns das Grundgesetz nicht liefern. Hier kommt jetzt
1:37 aber das Bundesverfassungsgericht ins Spiel, also die Institution die eben das Recht hat, das Grundgesetz entsprechend zu interpretieren und auszulegen. Eine konkrete Definition der
1:46 freiheitlich demokratischen Grundordnung wird eigentlich erst in dem Moment notwendig, wenn es um die Frage geht, ob denn jemand dagegen verstoßen hat. Im Jahr 1952 gab es das
1:55 erste Parteiverbot und zwar das Verbot der SRP, also die sozialistische Reichpartei, und hierfür war dann eben eine Definition der freiheitlich demokratischen Grundordnung notwendig, um sich
2:06 eben ein Urteil zu bilden, warum diese Partei eben verfassungsfeindlich ist. Diese Definition gilt eigentlich auch heute noch und das ist auch so die geläufigste Definition. Und zwar werden hierfür
2:18 acht Aspekte genannt. Das sind zuerst einmal die Achtung der Menschenrechte, also vor allem, dass jeder das Recht auf Persönlichkeit, auf Leben und das Recht auf freie Entfaltung hat.
2:27 Als nächstes die Volkssouveränität, also eben dass alle Macht vom Volk ausgeht. Das bedeutet nicht zwingend, dass wir über jede politische Entscheidungen abstimmen, sondern auch,
2:38 dass wir eben Abgeordnete wählen, die in unseren Interessen dann handeln. Dann die Gewaltenteilung, also dass es eben die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative gibt. Diese dürfen nicht
2:50 von den gleichen Institutionen ausgeführt werden und deswegen können sie sich eben auch gegenseitig kontrollieren. Dann die Verantwortlichkeit der Regierung: die
2:59 Regierung entsteht ja aus der parlamentarischen Mehrheit, das heißt bei uns im Bundestag, die Mehrheit wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und der oder die entscheidet
3:09 sich eben für die ganzen Minister*innen und die bilden zusammen ja die Regierung. Und diese Regierung ist eben der parlamentarischen Mehrheit gegenüber verantwortlich. Sie müssen also im Sinne
3:20 von diesen handeln. Das kann man auch ganz gut dadurch zeigen, dass eben die parlamentarische Mehrheit verschiedene Kontrollinstrumente hat, mit denen sie sich gegen die Regierung wenden können,
3:30 wenn sie sagen „oh, die handeln eben nicht mehr in unserem Sinne“. Das Bekannteste und Wichtigste ist hierbei das Misstrauensvotum. Als nächstes kommt die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die
3:40 Verwaltung ist neben der Regierung ein Teil der Exekutive und es handelt sich hierbei vor allem um Behörden oder Ämter, also zum Beispiel wo man hingeht, wenn man einen neuen Personalausweis
3:50 bestellen will oder wenn man sein Auto ummelden will. Wichtig ist hierbei, dass diese nur nach den gesetzlichen Grundlagen handeln. So ähnlich ist dann auch der nächste Punkt und zwar geht es
4:00 da um die Unabhängigkeit der Gerichte, was eben heißt, dass die Gerichte einzig und allein an Gesetze gebunden sind. Die Richter*innen müssen sachlich bleiben und dürfen auch nicht von außen
4:09 beeinflusst werden. Nicht mal der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin haben die Möglichkeit, ihnen da rein zu reden. Als nächstes geht es um das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit
4:18 für politische Parteien. Das ist ja eigentlich schon relativ selbsterklärend und das sagt eben, dass es immer mehr als eine Partei geben muss und dass auch alle Parteien die gleichen politischen
4:28 Chancen haben. Als letztes kommt jetzt noch die verfassungsmäßige Bildung und die Ausübung der Opposition dazu. Bei der Opposition handelt es sich immer um die Parteien, die im Parlament nicht
4:38 die Mehrheit haben. Diese haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und haben dafür eben auch eine Reihe an Kontrollinstrumenten, wie zum Beispiel die große Anfrage oder auch die aktuelle
4:48 Stunde. Wir schauen uns jetzt nochmal die anderen beiden Begriffe der FDGO an und zwar zuerst „freiheitliche“ und ich kann schon mal sagen dass man das mit Rechtsstaatlichkeit gleichsetzen kann.
4:59 Und zwar unsere Grundrechte garantieren uns ja ganz viele verschiedene Freiheiten, zum Beispiel die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit oder auch die Berufsfreiheit. Und wenn ich
5:11 sage „garantiert“, dann heißt es eben nicht nur „ja die stehen jetzt bei uns im Grundgesetzt“, sondern es müssen auch andere verschiedene Prinzipien umgesetzt werden, damit wir wirklich
5:19 diese Freiheiten haben und diese uns auch niemand wegnehmen kann. Das ist zuerst einmal, dass sich die Regierung und die Verwaltung an die Gesetze halten müssen und eben nicht einfach so handeln
5:29 können wie sie es gerne möchten. Dann haben wir unabhängige Gerichte. Diese prüfen eben immer, ob jetzt staatliche Entscheidungen oder Gesetze unsere Grundrechte verletzen. Als Nächstes gibt
5:40 es bei uns eine sogenannte Rechtsweggarantier, das bedeutet, dass jeder Mensch, der der Meinung ist, der Staat würde ein oder mehrere seiner oder ihrer Grundrechte verletzen, dann vor
5:50 Gericht gehen kann um eben diese Grundrechte einzufordern. Als Letztes haben wir noch den Punkt der Rechtssicherheit, was eben bedeutet dass wir in diese Prinzipien vertrauen können,
5:59 denn sie haben eben eine gewisse Beständigkeit und auch Gleichheit, was eben bedeutet, dass jede Rechtsweg auch gleich aufgebaut ist. Diese ganzen Prinzipien werden eben unter dem
6:09 Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ zusammengefasst. Jetzt schauen wir uns noch den letzten Begriff an, nämlich „demokratisch“ und den kann man auch wieder gut mit was anderem
6:16 gleichsetzen und zwar mit dem Pluralismus. Um das zu verstehen jetzt auch noch mal eine ganz kurze Zusammenfassung was denn mit Pluralismus genau gemeint ist. Pluralismus bedeutet,
6:26 dass es viele verschiedene Meinungen gleichzeitig gibt und auch geben darf. Wenn eine Entscheidung getroffen werden soll, dann entsteht diese immer aus einem Interessensausgleich,
6:34 also aus einem Kompromiss zwischen den verschiedenen Meinungen. Wichtig ist hierbei, dass alle Interessen berücksichtigt werden, denn dadurch können eben auch Minderheiten
6:42 geschützt werden, die beispielsweise ihre Interessen nicht so gut vertreten können wie jetzt größere Gruppen von Menschen. Das ist jetzt auch ein ganz gutes Beispiel, um mal zu zeigen,
6:50 warum die freiheitlich demokratische Grundordnung so wichtig ist. Und zwar gibt es nämlich Menschen oder Gruppen von Menschen, die der Meinung sind, dass es nur eine richtige Meinung gibt und dadurch
7:01 unterdrücken sie alle anderen Meinungen und ein Minderheitenschutz ist nicht mehr möglich. Somit handeln sie eigentlich gegen alle Prinzipien des Pluralismus. Da der Pluralismus
7:10 aber so ein wichtiger Aspekt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, kann man diese Gruppen als „verfassungsfeindlich“ bezeichnen und es ist die Aufgabe des Staates, sich gegen solche
7:19 Gruppierungen zu wehren. Man spricht deshalb auch von einer Abwehrbereiten Demokratie.