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DEUTSCHLAND: Sozialstaat, Wirtschaft, Sicherheit - Merz äußert sich zu Reformen von Union und SPD
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Transkriptautomatisch erstellt · 158 Zeilen
- Herr Lemke, wir müssen Sie leider unterbrechen. Wir sehen nämlich hier Markus, Friedrich März, Bärbelbas, Lar Klingenball und wir
- wollen reinhören. Will kommen zur Pressekonferenz nach dem heutigen Koalitionsausschuss mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands
- Bundeskanzler Friedrich Merz, mit der Covorsitzenden SPD, Berbelbas, mit dem Vorsitzenden der CSU Dr. Markus Söder und dem Corsitzenden SPD Lars Klingball.
- Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort. Ja, meine Damen und Herren, herzlich willkommen. Freue mich, dass wir heute Abend
- im Bundeskanzleramt zusammen sind. Bevor ich auf die Koalitions äh Gespräche zu sprechen komme, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, der deutschen
- Handballationalmannschaft hat sich zu gratulieren zu dem großartigen Spiel heute Abend und zum äh Einzug ins Halbfinale der Europame Meisterschaft im
- Handball. Das ist eine große Freude. Ich wünsche der Mannschaft viel Erfolg jetzt im Halbfinalspiel. am Freitag und hoffentlich dann den Einzug ins Finale
- am kommenden Sonntag. Ja, meine Damen und Herren, wir treffen uns heute bereits zum neunten Mal im Koalitionsausschuss,
- seitdem die Bundesregierung im Mai des vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie sehen daran, wir haben einen guten Arbeitsrhythmus
- gefunden, auch im Koalitionsausschuss und äh der Koalitionsausschuss ist ja auch das Gremium, indem wir die zentralen Entscheidungen der Koalition
- vorbereiten und vorbesprechen. In nach einer großen Entscheidungsdichte im vergangenen Jahr haben wir dieses Treffen heute bisher genutzt, um sehr
- grundsätzlich über die anstehenden Probleme zu sprechen und einen neuen und einen neuen Handlungsspielraum abzustecken. Die zentralen Themen sind
- und bleiben auch in diesem Jahr Wettbewerb und Souveränität. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft erhöhen, damit wir uns
- gemeinsam mit unseren europäischen Partnern behaupten können in einer sich rapide verändernden Welt. Wenn wir unsere Souveränität nicht stärken, dann
- werden wir angreifbar und dann verlieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es geht also darum, dass wir wirtschaftlich stark sein müssen, um auch als
- Gesellschaft stark und abwehr fähig zu sein. Das ist unsere nationale, aber auch unsere europäische Aufgabe und daran arbeiten wir alle gemeinsam mit
- Hochdruck. Wir haben zu Beginn des Jahres eine erneute Warnung über unsere Verletzbarkeit bekommen. Der Brandanschlag am Morgen des 3. Januar in
- Berliner Südwesten hat viele tausend Haushalte über Tage hinweg getroffen. Heizungen ließen sich nicht mehr betreiben. Wasserpumpen fielen aus,
- Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen waren getroffen. Wir haben alle gesehen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist und wie sehr wir darauf angewiesen sind,
- dass die Infrastruktur in unserem Land stabil ist und die Versorgung z.B. eben mit Energie auch wirklich funktioniert. Wir haben uns heute im
- Koalitionsausschuss da mit dem Thema kritische Infrastruktur und mit einer Agenda für Resilienz und mehr Souveränität befasst. zur kritischen
- Infrastruktur einige Anmerkungen. Der linksextremistische Anschlag auf das Berliner Stromnetz und auch all die vielen weiteren Anschläge, kleinere und
- größere der vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir unsere kritische Infrastruktur einfach besser schützen müssen und dazu gehört vor allem, dass
- wir Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich machen, öffentlich verfügbar halten, wie das momentan
- offenkundig der Fall ist. Hier geht es unter anderem um Geodaten und andere sicherheitsrelevante Informationen. Wir müssen weg von der sehr weitgehenden
- Transparenz und hin zu mehr Resilienz. Bund und Länder sollen also prüfen, wie viele Informationen sie über diese Schlüsseleinrichtungen unserer
- Infrastruktur in Zukunft preisgeben. Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz. Um ausgewählte
- kritische Infrastruktur gegen Sabotage, Hybride Bedrohungen und Cyberattacken besser zu schützen, wollen wir auch das Schutzniveau erhöhen. Bei Schäden wollen
- wir schneller reparieren können und schneller auch in die Notversorgung gehen können. Dafür braucht es Investitionen. Auch die Wirtschaft, wenn
- Sie mir erlauben, das zu sagen, muss ein besseres Verständnis dafür entwickeln, wo sie verletzbar ist, etwa in den Lieferketten, bei kritischen
- Komponenten, in Spannungssituationen oder bei terroristischen Bedrohungen. Für ein paar grundsätzliche Worte zum Abschluss zur Bedrohungssituation und
- zum Thema Widerstandskraft machen. Wir alle merken, dass wir in einer Zeit massiver Umbrüche leben. Die Koalition hat sich deshalb als zentrales
- Ziel gesetzt, unsere Gesellschaft zu schützen. ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken und unsere politische Ordnung konsequent zu verteidigen. Wir sind uns
- aber einig, jede Art von Stärke, ob sie jetzt militärisch oder technologisch ist, beruht auf unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und deshalb müssen
- wir in drei Bereichen besser werden. Bei Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder erfahren,
- dass Großmächte dabei ohne Rücksicht auf andere handeln. Das erhöht die Gefahr wirtschaftlicher Schocks. Mir ging es im Koalitionsausschuss auch darum, den
- Blick auf dieses große Bild zu lenken, denn unsere Entscheidungen in allen politischen Bereichen leiten sich genau daraus ab. Die Führung der Koalition hat
- sich heute darauf verständigt, weitere Beiträge für eine starke Wirtschaft und eine starke Gesellschaft zu leisten. Wir wollen dafür und müssen dafür schneller
- werden und fokussiert arbeiten. Das große Reformbild kennen Sie bereits. besteht aus eben den Teilen Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit,
- Innovation und dazu gehören auch Fachkräfte Einwanderung, die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Reform des Arbeitsmarktes, eine bessere
- Infrastruktur, günstigere Energie und auch der Rückbau der Bürokratie. Dieses Bild fügen wir beharlich und mit hohem Tempo zusammen. Abschließend, Resilienz
- hat nicht nur eine nationale Dimension, sondern auch eine europäische. Es ist eine europäische Aufgabe. So sehen wir auch den digitalen Euro z.B. als ein
- Projekt der Stärkung der europäischen Souveränität. In diesem Sinne arbeiten wir. Es geht uns jetzt um das Programm für das vor uns liegende Jahr. Der
- Koalitionsvertrag hat dort zu weitreichende Vorentscheidungen ja getroffen. Wir werben für eine Reihe von Ideen z.B. auch den Europäischen
- Binnenmarkt erneut zu vertiefen, den Wettbewerb zu fordern, unsere Marktmacht in der Welt zu stärken. Äh abschließend und wirklich abschließend, das Interesse
- an Handelsabkommen ist groß mit uns. Ich begrüße sehr, dass es gelungen ist jetzt ein Handelsabkommen mit Indien abzuschließen. Das muss ratifiziert
- werden. Ich wünsche mir, dass das im Europäischen Parlament genauso wie in der Kommission und im Europäischen Rat zügig geht, dass wir jetzt nicht wieder
- Jahre warten müssen, bis dieses Abkommen in Kraft treten kann, dass Merkur sour Abkommen wird vorläufig in Kraft treten. Das alles zeigt, wir sind auf dem Weg zu
- neuen strategischen Partnerschaften auf der Welt ein großes Stück vorangekommen. Dreiviertel des weltweiten Handels gehen nach wie vor nach WTO Regeln und
- deswegen stehen wir in dieser Koalition auch für offenen freien Welthandel nach den Regeln der WTO. Wir wollen überall, wo wir das können, versuchen, diese
- Regeln auf der Welt auch einzuhalten. Herzlichen Dank. Fr. G. Ja, vielen Dank auch von mir einen
- schönen guten Abend und ähm in der Tat hat dieser Abend jetzt mit einem hervorragend sportlichen Ereignis begonnen. Sportlich ist auch das, was
- wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben, denn der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr steht in der Tat in Zeichen einer Realität,
- die uns alle fordert. Putins Krieg gegen die Ukraine nach wie vor und auch Trumps willkürliche Zldrohen zeigen, dass die Weltordnung so wie wir sie kannten nicht
- mehr trägt. Und deshalb ist es wichtig, dass wir Europa widerstandsfähiger und auch eigenständiger machen, dass wir aber auch in unserem
- Land zeigen, dass wir in Deutschland ein starkes Land sind und eben auch in unruhigen Zeiten handlungsfähig. Und deshalb setzen wir auch fort, was wir 25
- begonnen haben. Reformen mit Tempo, mit Substanz, aber auch mit dem Blick nach vorne. 2026 wird das Jahr, wie ich immer sage, des
- Anpackens und nicht des Abwartens. Unser Handeln richtet sich hier in der Tat auf die wirtschaftliche Stärke, auf die sichere Arbeitsplätze, eine bessere
- Verteidigungsfähigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber auch digitale Souveränität. Das alles gehört zusammen
- und äh das entscheidet übrigens auch über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und deshalb ist die Stärke auch das Fundament einer sozialen Sicherheit,
- die wir gewährleisten und deshalb erneuern wir aber auch unseren Sozialstand Start und Ausgangspunkt war in der Tat gestern die Vorstellung auch
- der Kommission der Sozialstaatskommission und ich denke diese Kommission hat bewiesen, dass wenn man sich einig ist,
- wenn man den Mut hat und den Willen gemeinsam über alle Ebenen in unserem Land, Kommunen, Land und Bund eben auch diese wichtigen Strukturreform
- anzupacken. Wir haben uns fest vereinbart, dass wir den ambitionierten Zeitplan gemeinsam gestalten wollen. Das funktioniert, wenn wir alle daran
- mitwirken und mitmachen und das ist das große Ziel. Und dieser Schritt in die Zukunft ist eben auch entscheidend für unser Land. Und ein Sozialstaat, der
- besser funktioniert, verbessert eben auch das Leben der Menschen und stärkt vor allen Dingen auch das Vertrauen in den Staat. und Vertrauen in eine
- zentrale Ressource unserer Demokratie. Und ähm deshalb haben wir uns auch über den Bereich der Demokratiestärkung heute noch mal unterhalten. Es ist wichtig,
- dass wir auch hier resilienter werden gegen Einflüsse von außen, auch gegen digitale Monopolmacht äh über Plattformen, aber auch ähm dass wir uns
- schützen vor Deepfakes und ähm wir stehen vor vielen Landtagswahlen in diesem und auch im nächsten Jahr. Und wir sehen, welche Angriffe wir jetzt
- schon erleben über Cyberangriffe und auch Beeinflussung. Und ähm deshalb werden wir uns mit diesem Thema auch in einem nächsten Koalitionschuss noch mal
- intensiv beschäftigen, weil es auch wichtig ist, die Demokratie in unserem Land weiter zu stärken. Ich will noch mal festhalten, ähm dass dieser Wille
- oder dieser ähm, wie ich sage, dieser Spirit ä ich gestern auch in der Kommission gespürt habe und wir diesen Spirit jetzt auch aufnehmen und sagen,
- wir gehen diese Reform und die nächsten in der Altersicherungskommission ähm werden wir jetzt beschleunigen. Bis zum 30.6. erwarten wir Ergebnisse und wenn
- sie so ähnlich gut ausgehen, einvernehmlich ähm wie jetzt bei der Sozialstaatskommission, dann bin ich ähm wirklich zuversichtlich
- ähm, dass wir auch dieses Thema in dieser Koalition und ich glaube, das kann auch nur diese Koalition mit ähm den drei Parteien, die hier auch sitzen
- und die Koalition bilden, dann auch durchtragen, wenn der gemeinsame Wille da ist. Vielen Dank. Meine sehr verhrten Damen und Herren,
- wir haben jetzt schwere und unsichere Wochen im neuen Jahr hinter uns und ich finde unterm Strich jetzt als kleines Zwischenfazit, Deutschland hat sich da
- gut gehalten, national wie international und will auch an der Stelle noch mal danke sagen an den Bundeskanzler gar diese Woche von Davos war eine
- außerordentlich wackerliche mit hätte weitreichende Folgen haben können. Ich glaube gerade, dass es der Mix aus Besonnenheit und Klarheit in beiden
- Fällen und zwar auch mit dem richtigen mit der richtigen Austerrierung am Ende Deutschland sehr geholfen hat, Europa geholfen hat, ich glaube sogar auch der
- Welt. Die Gefahr der Eskalation war groß. Wir haben jetzt keinen Zollkrieg. Man stelle sich vor, das wäre so gewesen, es hätte unsere Wirtschaft
- weiter massiv zurückgeworfen, weiter beschädigt. Nicht umsonst ist ja schon so, dass heute die Konjunkturprognosen etwas wieder gesenkt wurden. Das heißt,
- die wirtschaftliche Lage erlaubt auch keine solchen Dinge. Fakt ist natürlich auch, das ist jetzt für den Moment, wir wissen nicht, ob es so bleibt, deswegen
- ist die Herausforderung auch groß. Wie geht man damit um? Und unser klares Ziel ist, das haben wir heute auch gesagt, mehr Schutz und mehr Tempo zugleichen.
- Mehr Schutz für die kritische Infrastruktur, die ist gefährdet, nicht das Zeit Berlin, wir spüren es schon seit Monaten. Und gleichzeitig muss die
- Wirtschaft bestärkt gestärkt werden. Die Wahrnehmung auch sich für diese Regeln in dieser Weltordnung einzusetzen ist umso klarer und stärker, wenn man selber
- Stärke einbringt. Ein lang wie Deutschland kann nicht nur zuschauen, sondern muss auch eine der führenden Länder in Europa und in der Welt sein.
- Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft Exportland und deswegen muss uns alles daran gelegen sein, diese Exportqualität zu stärken. Zur Infrastruktur, da ist
- glaube ich das Wichtigste, dass wir eine klare Antwort gegen jede Form von Extremismus geben im Land mit ein besonderen Schwerpunkt auch des
- Linksextremismus, der sich neu etabliert hat, neu sein hässliches Gesicht gezeigt hat. Auf der anderen Seite war auch Angriffe mögliche von außen auf die
- Infrastruktur. Deswegen z.B. Ganz wichtig, dass der Umgang mit sensiblen Infrastrukturdaten in der Öffentlichkeit anders justiert wird, dass zunächst mal
- die Frage gestellt werden muss, muss etwas veröffentlicht werden, soll es veröffentlicht werden, könnte es am Ende schaden. Wie gelingt es uns dann diese
- Infrastruktur maximal abzusichern? Das muss übrigens, das sage ich als Ministerpräsident im Doppelpass gesehen geschehen zwischen Bund und Ländern.
- Deswegen w auch die Länder einen absoluten Ländercheck machen, um all diese kritischen Infrastrukturen zu überprüfen. Wir z.B. werden ein eigenes
- bayisches Landesamt für Bevölkerungsschutz in der Leben rufenes genau die Koordinierung macht. Wir brauchen da für die jeweiligen Behörden
- der Länder einen Ansprechpartner, der dann mit dem Bund diese Dinge bespricht und löst. Das zweite Tempo bei der Wirtschaft, der Bundeskanzler hat es
- angesprochen, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Habe im letzten Jahr sehr viel gemacht und muss man ehrlich sagen, wir werden heute
- wahrscheinlich weiter, wenn wir nicht die Herausforderung im Ausland haben, also die ganzen Zölle machen immer schwer und werfen ein bisschen zurück.
- Trotzdem muss der Grundsatz heißen weiter mehr Freiheit, Freiheit von Bürokratie, ähm mehr Leistung. Deswegen glaube ich unabdingbar, dass man weiter
- bei der Belastung etwas macht, insbesondere für Unternehmen. Weniger Belastung setzt Anreiz und stärkt die Wirtschaft. Die Reformen, mehr Reformen.
- Frau Bas hat angesprochen, insbesondere im sozialen Bereich, da haben wir schon ersten Schritt gemacht. Weitere werden sicher folgen. Mehr Hightech ist ganz
- wichtig. Es gilt für Deutschland, aber auch wie in Europa Technologieoffenheit. das aus vom Verbrenner aus ist noch nicht so wie wir uns vorgestellt haben
- und ja natürlich auch Stärkung der Resilienz in der heimischen Wirtschaft. Das heißt an einigen Stellen mehr Local Content, aber z.B. auch was wir
- ausdülllich vereinbart haben mehr Rohstoffförderung im eigenen Land nicht nur Rohstoffe kaufen. Das heißt doch im Bergbau muss mehr getan werden. Mir ist
- wichtig noch mal zu sagen, dass wir das Ganze nicht etwa gegen jemand machen, sondern zunächst mal zur eigen Stärke. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass
- wir gerade im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika auch einen Realismus haben. Wir machen uns da keine Gedanken drüber, dass klar ist,
- dass vieles nicht in Ordnung ist. Man können sie nicht alles gefallen lassen. Ich fand insbesondere die Aussagen zur Bundeswehr. Unmöglich, denn wir haben
- auch in Bayern Soldaten, die gefallen sind und wir haben damals tatsächlich, als gefragt wurde, Amerika um Hilfe gefragt wurde, hat Deutschland hat die
- NATO geliefert. Aber auch das muss man klar sagen, wir brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika militärisch. Vor wenigen Tagen ist ausgerechnet worden,
- dass wir unser BIP auf 10%, also den Anteilverteidigung am BIP auf 10 % erhöhen müssten, würden wir versuchen, ohne die Amerikaner zu sein, von der
- Technologie ganz zu schweigen. Geheimdienstaktivitäten und und übrigens auch ein Aussteigen aus amerikanischen Technologien, die in
- unserem Land digitale Infrastruktur weitgehend gewährleisten, wirft uns irgendwohin zurück. Deswegen ist es wichtig, kein Handelsstreit, jedenfalls
- keiner, der von uns ausgeht, keine Boikottaufrufung und ähnliches mehr äh lauter so ein Quatsch, sondern setzen auf Freihandel, wir setzen auf Regeln,
- wir werben dafür im europäischen Umfeld, aber auch, dass Deutschland da sehr, sehr vorangeht und äh stark ist. Ich hoffe übrigens sehr, dass wir in diesem
- Jahr nicht unsere Wirtschaft stärken können, sondern Bundeskanzler, das ist glaube ich die größte Hoffnung, die wir haben. Wir haben uns jetzt sehr lange um
- Grönland gekümmert, aber die Ukraine ist wahrscheinlich für unsere Sicherheit mindestens, wenn nicht wichtiger.
- Deswegen hoffe ich sehr, dass es da am Ende eine Lösung geben kann in den nächsten Wochen, Monaten. Ich will nur eines sagen, weil es heute in Debatte
- war, sei ich für die CSU. Ähm, wir sind sehr dafür, die Ukraine an uns zu binden, aber einen EU-Beitritt, den sehen wir sehr, sehr zurückhalten. Das
- will ich einfach sagen, vor allem mit der Zeitachse bis 2027. Das überfordert übrigens ganz Europa und könnte Europa von innen rausspringen.
- Heute sie werden jetzt vielleicht s das Papier auch manche Prosa drin. Nein, das sind die Leitprinzipien aus denen sich eine Reihe von Maßnahmen dann
- abarbeiten. Das ist schon ein Masterplan für die nächsten Wochen. Vielleicht keine Breaking News im einzelnen, aber ein Punkt nach dem anderen fügt sich
- zusammen in eine in eine gesamte Struktur und wir werden den weiteren Abend jetzt auch noch nutzen, viele Dinge zu besprechen, weil auch das ist
- wichtig an einer Koalition. nicht die schnelle Entscheidung allein, sondern auch die Grundsatzprinzipien zu besprechen, wie es weitergeht. Insofern
- haben wir noch einen längeren Abend für uns, aber freuen uns da hoffentlich gemeinsam drauf. Alles klar. Auch von meiner Seite ähm
- schönen Abend wünsche ich Ihnen. Wir haben jetzt gerade schon ähm gehört, um welche Themen sich die bisherige Diskussion gedreht hat und will das von
- meiner Seite auch noch mal sagen, die Debatte um eigene Stärke, um Souveränität, um Resilienz, um Handlungsfähigkeit ist eine, die uns im
- Jahr 2026 fordern wird und die uns begleiten wird. Und das haben wir in den ersten Wochen dieses Jahres gemerkt. Insofern ist es genau richtig heute im
- ersten Koalitionsausschuss 2026 über die Dinge auch im Grundsätzlichen zu reden, die uns beschäftigen werden. Ich äh will auch
- hier sehr klar sagen, dass es richtig war, dass wir gegenüber den USA in der Grönlandfrage klar und konsequent und auch
- selbstbewusst aufgetreten sind. Es hat am Ende mit dazu geführt, dass der amerikanische Präsident beigegeben hat und dass er von
- ursprünglichen Gedanken abgerückt ist und das hat etwas zu tun mit europäischer Stärke, die wir gemeinsam und geschlossen in den letzten Tagen
- gezeigt haben. Gleich wohl, das will ich hier für mich auch feststellen, bin ich fest davon überzeugt, wir haben maximal Zeit gewonnen und diese Zeit müssen wir
- nutzen und das zeigt auch dieses Papier, um an eigener Souveränität und eigener Stärke zu arbeiten. Ich will Ihnen das für mich deutlich sagen. Ich will, dass
- Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land klein machen müssen. Und da tragen wir als Bundesregierung, als Bundesrepublik Deutschland eine
- Führungsaufgabe, eine Führungsverantwortung. Da geht es drum, dass wir jetzt in Europa vorankommen. Der Bundeskanzler
- hat vieles dazu gesagt. Auch in den nächsten Wochen stehen sehr konkrete Entscheidung an. Mich hat wahnsinnig geärgert, dass es dieses Zeichen bei
- Mercusur gab. Das war genau das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt und das muss jetzt schnell korrigiert werden. Es ist gut, dass wir bei Indien jetzt ähm
- die Freihandelsabkommen auch auf den Weg bringen. Ähm aber wir wollen auch in unseren Bereichen daran arbeiten, dass wir in Europa vorankommen. Ich hatte
- heute Nachmittag fünf andere europäische Finanzminister zur Konferenz eingeladen und wir haben uns sehr stark mit der Frage beschäftigt, was können wir in
- 2026 tun, um mit der Kapitalmarktunion voranzukommen und das darf ich hier sagen, das war eins der wichtigsten Zeichen in Davos auch das Interesse an
- Investitionen in Deutschland in Europa ist da und ein Kapitalmarkt, der in Europa gestärkt ist, kann dabei ein wirklicher Gamechanger sein. Wir haben
- verabredet, dass wir in der Stärkung des Euros und des Euros auch auf der internationalen Bühne, dass wir dort vorankommen. Der digitale Euro, wie das
- im Papier erwähnt ist, ist dafür ein wichtiger Punkt und auch das Thema resiliente Lieferketten und Zugang zu kritischen Rohstoffen und seltenen Erden
- ist etwas, das uns in unserer Frage der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigen muss und wo wir in 26 Entscheidung brauchen. Es geht also
- europäisch um Wettbewerbsfähigkeit, es geht um Verteidigungsfähigkeit und noch mal, ich will es dir sagen, Deutschland kommt dabei eine Führungsrolle zu. Und
- deswegen haben wir auch klar gemacht, dass wir dort politisch Verantwortung nehmen, dass wir handelspolitisch auch drauf drängen, dass wir stärker mit
- Local Content Regeln arbeiten, gerade in strategisch wichtigen Industriebereichen. Wir haben das ja bereits in der Automobilbranche, auch in
- der Stahlbranche angefangen und weitere Bereiche müssen folgen. Aber natürlich heißt, und das will ich ja auch zu Beginn des Jahres 2026 sagen, für ein
- starkes Europa sich einzusetzen, dass wir stark sein müssen als Land. Und da haben wir eine größere Agenda vor uns in diesem Jahr, wenn es darum geht, die
- Reformprozesse umzusetzen, die Haushaltskonsolidierung, die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Ich
- will auch noch mal unterstreichen, was Berbel Bas gesagt hat. Dieser Bericht gestern zur Sozialstaatskommission war ein wichtiger Auftakt, ein sehr
- weitreichender Reformbericht. bin Berbelbas Bars auch sehr dankbar dafür und das muss jetzt konsequent auch in anderen Bereichen angegangen werden,
- aber wir sollten diese Debatte und das soll mein vorletzter Punkt sein, immer führen in dem Bewusstsein, wir sind ein starkes Land, wir sind die drittgrößte
- Volkswirtschaft, wir haben hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, eine
- stabile Demokratie. Wir sind in Bildung, in Forschung, in Innovationspolitik überall noch in der Lage uns zu verbessern, aber wir sind international
- auch sehr gut und das heißt nicht, dass wir die Herausforderung negieren. Da gibt es vieles zu tun, aber wir können darauf aufbauen und ich glaube genau
- dieses Selbstbewusstsein und diese Zuversicht sollten wir auch mit ins Jahr 2026 nehmen. Weil alle den Handballern gratuliert haben, will ich das auch tun
- und den Fußballern für den Rest des Abends viel Glück wünschen. Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank.