Volksbegehren gewonnen – Strobl gestoppt
Hans-Ulrich Rülke
https://www.youtube.com/watch?v=fU-oRBBnJtc

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen der Vorschlag der landesfdp bzw der FDP Fraktion zur Verhinderung eines möglichen XXL
0:15 Landtags in der Folge der Wahlrechtsreform des Jahres 2022 hat dieses Parlament schon öfter beschäftigt und möglicherweise werden im
0:27 Laufe der Debatte sich manche melden und sagen schon wieder dieses Thema aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zu den bisherigen Debatten nämlich jetzt
0:37 gibt es eine höchstrichterliche Rechtssprechung zu diesem Vorschlag und zwar nicht nur zur Frage der Zulässigkeit dieses Vorschlags sondern
0:46 das Verfassungsgericht ist weitergegangen und hat sich auch mit der Frage der Zweckmäßigkeit der politischen Zweckmäßigkeit dieses Vorschlags
0:55 auseinandergesetzt es geht also um zwei Dinge zum einen um eine in diesem Maße wahrscheinlich einmalige Klatsche für einen Innenminister vor einem
1:06 Verfassungsgericht in der Landesgeschichte und zum zweiten zu der Frage wie sinnvoll ist dieser Vorschlag denn wie gesagt dazu hat sich das
1:16 Verfassungsgericht auch geäußert ich zitiere aus dem Urteil das Volksbegehren ist zuzulassen die Anrufung des
1:26 Verfassungsgerichtshofs war zur Durchsetzung der Rechte der unterze ner des Volksbegehrens notwendig die Antragssteller haben in vollem Umfang
1:35 obsiegt in vollem Umfang obsiegt erste erste Backpfeife für den Innenminister dann geht es weiter das
1:48 Verfassungsgericht setzt sich mit der Argumentation des Innenministers auseinander ich zitiere zur Begründung seiner Entscheidung führte der
1:56 Antragsgegner also der Innenminister im Wesentlichen aus dass Volksbegehren können nicht zugelassen werden weil die beabsichtigte Änderung
2:06 des Wahlrechts der Landesverfassung widerspreche bei einer personalisierten Verhältniswahl müsse zumindest die Hälfte der Abgeordneten über die
2:15 Persönlichkeitswahl bestimmt werden dazu sagt das Verfassungsgericht aus der Reihenfolge in der die wahlelemente im Verfassungstext genannt werden kann kein
2:25 Vorrang der zuerst genannten Persönlichkeitswahl entnommen werden die Aufzählung mehrerer Elemente muss zwingend nacheinander erfolgen ein
2:34 Rangverhältnis wird allein dadurch nicht zum Ausdruck gebracht zweite Backpfeife für den [Applaus]
2:43 Innenminister und es geht weiter aus der Verfassungslage im Bund lassen sich ebenfalls keine anderslautenden Schlüsse ziehen dazu wird das Urteil des
2:54 Bundesverfassungsgerichts vom 30.72024 herangezogen hieraus kann entgegen der Ansicht des Antragsgegners nichts für die vorliegende Fragestellung
3:05 abgeleitet werden dritte Backpfeife für den [Applaus] Innenminister schließlich ergeben sich
3:14 auch aus den vom Antragsgegner zur Begründung seiner Auffassung rangezogenen Regelungen anderer Landesverfassungen mit ähnlichem oder
3:23 identischen Wortlaut insbesondere in schleswiig-holstein keine gegenteiligen Erkenntnisse für fe für den Innenminister und es geht weiter die
3:36 Grenze des Gestaltungsspielraums lässt sich entgegen der Auffassung von Antragsgegner und Landtag nicht abstrakt anhand eines festen prozentualalen
3:46 Anteils der jeweils in den Teilsystemen errungenen Mandate an der Gesamtzahl der Abgeordneten bestimmen fünfte Backpfeife für den
3:58 Innenminister hö ich auf entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann sich die verfassungsrechtliche Beurteilung der Relation der
4:07 zuteilungsmechanismen nicht ausschließlich an der einfachgesetzlichen Mindestgröße des Landtags orientieren sechste Backpfeife
4:15 für den Innenminister ich glaube noch nie in der Landesgeschichte ist ein Verfassungsminister vom
4:22 Verfassungsgericht so abgeatscht worden meine Damen und Herren aber es geht weiter das Verfassungsgericht befasst sich auch mit der Zweckmäßigkeit
4:32 unseres Vorschlags ich zitiere die Direktwahl von Abgeordneten durch Mehrheitswahl in ein personenwahlkreisen als Element der personalisierten
4:41 Verhältniswahl hat sich in der verfassungspraxis von Bund und länderern bewährt die Direktwahl eines Bewerbers soll eine engere Beziehung zwischen
4:51 Wahlberechtigten und Abgeordneten fördern diese Ziele können auch bei einer Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise auf 38
5:00 in hinreichendem Maße verwirklicht werden meine Damen und Herren und es geht weiter aufgrund der Übernahme der Bundestagswahlkreise ist auch nicht Herr
5:10 Kollege schwarz zu befürchten dass die von dem Wahlkreiskandidaten repräsentierte Gruppe der Bevölkerung nur eine arithmetische Größe ist
5:19 gegen manchem von dem was in den Landtagsdebatten zu hören war und schließlich ich zitiere auch für die Anzahl von genau 38 Direktmandaten
5:29 sprechen hinreichende sachliche Gründe es ist anerkannt und auch unter dem Beteiligten nicht streitig dass diese Wahlkreise den
5:38 verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen entsprechen des Weiteren hat sich diese Anteile der Wahlkreise in der Verfassungswirklichkeit bewährt sie
5:47 gewährleistet auf Bundesebene eine angemessene Repräsentation durch im Wahlkreis ausgewählte Persönlichkeiten und kann damit als Vorlage für eine
5:58 parallele ausgestalt auf Landesebene herangezogen werden sagt das Verfassungsgericht und damit wird deutlich dass all die Argumente vor
6:12 allem die wesentlichen Argumente die in der Vergangenheit gegen diesen Vorschlag hier in diesem Hause vorgebracht wurden dass eben keine angemessene
6:20 Repräsentation mehr notwendig war vom Verfassungsgericht verworfen und deshalb meine Damen und Herren täten sie gut daran sich bewegen und auch in diesem
6:31 Hause jetzt endlich unserem Vorschlag näher zu treten frau Präsidentin liebe Kolleginnen und
6:45 Kollegen zunächst zu den bemerkenswerten Ausführungen des Innenministers der von unterkomplexität und von defizitärem
6:58 auftreten gesprochen hat sie haben vom Verfassungsgericht verloren Herr Innenminister und zwar zur Frage des landtagswahlrechts in
7:10 Baden-Würtemberg und wie reagieren Sie darauf sie schwadronieren hier vom Landtag von baben-würtenberg über das Bundestagswahlrecht und über
7:19 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt also wenn jemand hier defizitär und unterkomplex auftritt dann
7:29 ist es der Innenminister des Landes Baden ich habe mir aber vorgenommen auf sämtliche Redebeiträge in dieser Debatte
7:41 einzugehen die nicht defizitär und unterkomplex sind also Herr Kollege Binder in der Tat ja also das meiste von dem was Sie gesagt haben kann man
7:54 unterschreiben es ist richtig das Verfassungsgericht hat nicht gesagt ihr müsst so machen sondern das Verfassungsgericht hat gesagt es gibt
8:03 Spielraum und dass es diesen Spielraum gibt ist positiv weil auf diese Art und Weise kann das Parlament ein Wahlrecht gestalten kann Prioritäten setzen in die
8:16 eine oder andere Richtung und man kann gegebenenfalls und das werden wir auch tun natürlich einen solchen Gesetzentwurf der Bevölkerung vorlegen
8:26 aber das Verfassungsgericht hat durchaus ein Hinweis gegeben dass es auch zweckmäßig sein könnte so vorzugehen wie wir denn gegen dem was in vielen
8:40 Parlamentsdebatten zu dieser Thematik zu hören war ich darf es noch mal zitieren hat das Verfassungsgericht in dieses Urteil geschrieben des Weiteren hat sich
8:51 diese Einteilung der Wahlkreise nämlich 38 in der Verfassungswirklichkeit bewährt sie gewährleistet auf Bundesebene eine angemessene
9:01 Repräsentation durch im Wahlkreis ausgewählte Persönlichkeiten und kann damit als Vorlage für eine parallele Ausgestaltung auf Landesebene
9:09 herangezogen werden damit ist dieser Vorschlag durch das Verfassungsgericht geadelt es sagt nicht ihr müsst es so machen doch es ist geadelt durch das
9:20 Verfassungsgericht es sagt nicht ihr müsst es so machen aber lesen Sie die plenarprokolle zu diesen Debatten Gegenteil wurde immer behauptet es wurde
9:31 immer gesagt sei nicht zweckmäßig was die FDP da vorschlägt das Verfassungsgericht sagt es sei zweckmäßig hier steht es schwarz auf
9:40 weiß und ein letztes Herr bindner sie haben zurecht gesagt man soll nicht die Regeln beschimpfen weiß nicht ob sie damit uns gemeint haben also wir
9:50 beschimpfen nicht die Regeln eins ist allerdings schon klar wenn eine erste amtssammlung in der Geschichte des Landes würberg stattfindet und wir hören
10:02 von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern dass sie auf die Rathäuser ihrer Wohngemeinde kommen und dann gesagt kriegen haben wir
10:12 noch nie gehört wissen wir nicht gehen sie wieder dann stimmt etwas nicht und dann muss man zumindest an dieser Stelle etwas ändern und wenn Änderungsbedarf
10:23 ist und man dann möglicherweise über diesen Änderungsbedarf diskutiert ke schimpfen der Regeln sondern es ist schon notwendig wenn das Parlament eine
10:34 solche Möglichkeit für ein Volksbegehren schafft dass man dann auch die Voraussetzung dafür schafft dass es funktionieren kann
10:41 [Applaus]