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System Bürgergeld: Wie gerecht ist der deutsche Sozialstaat? | Am Puls

ZDFheute Nachrichten43:48 501.930 Aufrufe veröffentlicht Auf YouTube

Das Wichtigste aus dem Video

Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.

Transkriptautomatisch erstellt · 311 Zeilen
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  1. HZ 4 Arbeitslosenhilfe, Bürggereld. Die neue Grundsicherung kommt. Der Name wieder neu. Was aber bleibt
  2. 50 Milliarden explodierende Kosten. Die würde ja auch eine Wohnung bezahlen, die gar nicht genutzt wird. Ja,
  3. wie kann es sein, [musik] dass überall Arbeitskräfte gesucht werden, mehr als eine Million offene Stellen und gleichzeitig mehr als 5 Millionen
  4. [musik] Menschen nicht arbeiten, Bürgergeld beziehen? Wo sind die Fehler im System Jobcenter? Aus einem schönen System wird ein total ungerechtes
  5. System, wenn wir diese Dinge nicht ansprechen. Sie kriegen jetzt von uns erstmal kein Geld.
  6. Ich bin Saratcke. Auf der Suche nach Antworten bin ich Kreuz und Quertörschland gereist. Ich war im Osten.
  7. Für die Leute, die halt keine Lust haben, ist es wie so eine Art Druck, dass die halt losgehen und tief im Westen bezle Murgeld,
  8. Kindergeld alles. Über das Z und die sozialen [musik] Netzwerke habe ich einen Aufruf gestartet. Sagen Sie, also ich mache mir
  9. die Finger nicht schmutzig oder aber sie würden gern arbeiten, können [musik] nur nicht. Hunderte fühlten sich angesprochen. Mit
  10. manchen von ihnen habe ich mich verabredet. Ich habe Menschen getroffen, die das [musik] System ausnutzen. Sie haben sich 76 Wochen krank schreiben
  11. lassen, obwohl sie [musik] nicht krank waren. Ja. Und Menschen, die wirklich aufs
  12. Bürgergeld angewiesen sind. Dieses [musik] Land hat uns im Arm genommen und wir mussen dir sagen einfach. Wie schaffen wir es denen zu
  13. helfen, die Hilfe brauchen und die zu stoppen, die [musik] den Sozialstaat missbrauchen?
  14. [musik] [musik]
  15. Menschen zum [musik] Arbeiten bewegen. Raus aus dem Bürgergeld. Das wollen sie hier in Thüringen schaffen und gehen dafür einen in Deutschland einmaligen
  16. Weg. Ich beginne meine Recherche vor ein paar Monaten mitten im Winter. Seit November verpflichtet der Landkreis Bürgergeldempfänger jeden Morgen um 7
  17. Uhr für gemeinnützige Arbeit anzutreten. Mir ist schwer gefallen heute morgen um 7 Uhr hier pünktlich zu sein. Ehrlich
  18. gesagt. Mango würst dich auf jeden Fall dran. Ja, ab das Pilotprojekt richtet sich an
  19. Bürgergeldbezieher unter 25, die keine Ausbildung haben. Bundesweit sind das 141 000 Menschen. 30 von ihnen sind hier dabei eigentlich.
  20. Es gibt keinen, der wirklich jeden Tag hier auf der Matte steht. Nein, gibt's nicht. Die ersten Wochen waren
  21. vorhin 30 Teilnehmer waren sechs da. Der Rest muss ja dann abgeholt werden. Wer nicht erscheint und keine Krankmeldung einreicht, soll vom
  22. Ordnungsdienst geholt werden. Jeden Tag fahren die Mitarbeiter raus und klingeln.
  23. Wer erwartet uns? Oh, ein Teilnehmer, den man noch nie angetrocken Ja.
  24. Ah. Mhm. den wir solange die Maßnahme geht begleiten. Wie? Der war noch nie da.
  25. Der war noch nie da. Nee, der war noch nie angetrocken. Die Teilnehmer waren vom Jobcenter vorgewarnt worden und aufgefordert, sich
  26. einen Ausbildungsplatz zu suchen. Wer das nicht geschafft hat, muss nun ran. Kannst du in dem Anklingeln? Da ist Fenster offen.
  27. Ja. Landratsamt, guten Tag. Wir wollten eigentören, der wohnt ja scheinbar auf ihrer Etage.
  28. Ja, der wohnt neben mir. Haben Sie den mal gesehen die letzte Zeit? Ehrlich gesagt nicht. Ich sehe da ganz
  29. ganz selten jemanden. Wirklich richtig selten. Dann danke schön. Bittte schön.
  30. Nicht da. Nein. Und wieso Klingel ausgebaut hat das System? Weiß man nicht.
  31. Wen wir nicht. Also das haben wir auch schon mal fotografiert, ne? an den ancenter. Das heißt, sie wird ja auch eine Wohnung
  32. bezahlen, die gar nicht genutzt wird, ne? Also ja. Ja. Macht das nicht Puls, also ist das
  33. nicht? Wir haben jetzt wirklich die Woche auch durchgängig ihn aufgesucht, also jeden Tag und damit müss es jetzt eigentlich
  34. auch gut sein. Ja. Ja. Leistung einstellen, dann auch einung müsste es reichen.
  35. Die berüchtigten Sanktionen, von denen so viel die Rede ist, offenbar ein langwieriges Unterfangen. Ist ja auch für sie nicht schön, wenn
  36. man mir dann mal so vor der Tür stehen, ne? Ja. Okay.
  37. Ein sieht man sel die Bilanz der Morgenvisite ist verheerend. Niemand da oder will uns nicht öffnen.
  38. Bringt es was da immer wieder zu klingeln, zu sagen, wir sind da? Also das bringt schon was, weil auch die Nachbarn uns jetzt hier gesehen haben.
  39. Man unterhält sich, man spricht drüber, wer waren bei dir. Bei uns im ländlichen Raum, das macht schon noch ein bisschen was aus. Ach so,
  40. genau, weil irgendwann wird's ja unangenehm, wenn wir ständig kommen. Natürlich gibt es auch die, die mitmachen, die pünktlich zum Dienst
  41. erscheinen. Für 1,20 € Stunden Lohn arbeiten Sie unter anderem in einer Holzwerkstatt oder reparieren Spielplätze. Heute Winterdienst. Die
  42. Stadt Bleiche Rode hat um Hilfe gebeten. Ich würde ein bisschen mitschippen, wenn ich darf.
  43. Ja, soll ich vorne weg oder hinterher? vorne weg am besten, ne? Ja.
  44. Hst du irgendein Trick? Schön, dass uns mit schützt. Findst das übertrieben, dass sie sagen, wenn du nicht kommst, dann klingeln wir
  45. und holen dich? Nee, ist ja irgendwie richtig so, ne? Finde ich, weil für die Leute, die halt keine Lust haben, ist es auch mal so wie
  46. so eine Art Druck, dass die halt losgehen, so ne. Und so die erste Woche, ja, das war schon so eine Umstellung wieder, aber mir hilft auf jeden Fall
  47. mehr wieder rauszukommen und ja mehr Unterstützung für eine Arbeitsstelle, eine Ausbildung zu bekommen. Deswegen gehe ich ja auch jeden Tag hierher und
  48. so weiter. Bist am Start. Ja, dann let's go, würde ich sagen. Ja,
  49. mich erinnert dieses Projekt irgendwie an Gerhard [musik] Schröder fördern und fordern und ausgedacht hat es [musik] sich tatsächlich ein Genosse,
  50. der Landrat von Nordhausen. [musik] bis zuletzt steht ja immer so im Raum,
  51. der Jentricker macht hier irgendwas, was gar nicht zulässig ist. Aber wieso das? H
  52. wieso das? Na ja, der ja kooportiert wurde, wir sind dann irgendwo mit mit Zwangsmaßnahmen unterwegs. Das sage ich ja, Zwangsmaßnahme ist entweder Sanktion
  53. oder gar kein Bürgergeld, indem man sich einfach abmeldet oder man geht halt arbeiten. Trotzdem heute war, ich glaube auch
  54. wieder sowas wie die Hälfte 15 Leute waren da. Ist er nicht auch ein bisschen ernüchtern so nach 3 Monaten, dass dass da nicht dann auch wirklich 30 Mann
  55. stehen? Das ist sehr ernüchternd und das spiegelt offenbar auch ein größeres Problem wieder, als man es in der Politik bisher wahrhaben möchte, weil
  56. man redet ja immer jetzt bei den Bürgergeldempfängern so von 1%, die da vielleicht totalverweiger werden und wir sehen jetzt eigentlich schon eine viel
  57. größere Zahl und das zeigt, dass die Dunkelziffer dort viel größer ist, wo man auch feststellt, da ist schon Betrugsverdacht im Raum.
  58. Totalverweigerer. Dazu zählen die Behörden offiziell nur jene 1%, die wirklich jeden Kontakt mit dem Jobcenter verweigern.
  59. Aber wie viele mehr gibt es, die sich im Systembürgergeld eingerichtet [musik] haben und unseren Sozialstaat ausnutzen, obwohl sie arbeiten könnten?
  60. Mir ist klar, der finanzielle Schaden durch Steuerhinterziehung durch KOMEXgeschäfte der Reichen ist um ein Vielfaches höher als der durch
  61. Bürgergeldbetrüger. Aber ein Sozialstaat, der sich ausnehmen lässt, wird irgendwann nicht mehr für die da sein, die ihn wirklich brauchen.
  62. Und davon gibt es viele. Hunderte [musik] haben mir geschrieben. [musik] Bin chronisch krank und tausche sehr
  63. gerne gegen Gesundheit, Arbeit und ein normales Leben. Ich habe in Führungspositionen gearbeitet, bin seit knapp 200 Bewerbungen und 2 Jahren
  64. Bürgergeldempfänger. Bin auf den Zuschuss angewiesen. Das Schlimmste ist, ich arbeite seit ich 16
  65. bin. Habe vier Jahre von HZ4 leben müssen. Da gab es [musik] nichts, worauf ich mich gerne ausgeruht hätte.
  66. Menschen, die sich ausruhen in der sozialen Hängematte, die sich bequem gemacht haben, auch die gibt es. Ich
  67. bin seit [musik] Jahrzehnten der Meinung, dass es zu leicht ist, die Gesetze zu nutzen und führe dies vor. Interesse [musik] geweckt?
  68. Das hat mir ein Zuschauer geschrieben. Er will unerkannt [musik] bleiben. Wir treffen uns nicht bei ihm zu Hause, denn er macht sich mutmaßlich strafbar.
  69. Er zeigt mir Briefe von Emtern und seinen aktuellen Leistungsbescheid und sagt, dass er seit etwa 40 Jahren den Sozialstaat ausnimmt.
  70. Wie geht das? Nach der Lehre wurde ich mal kurz arbeitslos. Stellte festhups. Du kriegst ja ohne zu arbeiten doch ganze Menge
  71. Geld. So schlecht ist es ja gar nicht. Außerdem äh beim Arbeitsamt war eine Mailefrist von einmal in drei Monaten und wenn ich in drei Monaten mal zwei
  72. Stunden gewartet habe, dann waren das für mich die bestbeziten zwei Stunden. [musik] Er hat eine kaufmännische Ausbildung,
  73. war immer mal wieder angestellt und hat es so geschafft, sich fast ununterbrochen den Anspruch auf das deutlich lukrativere Arbeitslosengeld zu
  74. sichern und nur kurz in damals Harz 4 [musik] abzurutschen. 1750 € bekommt er aktuell. 38 Stunden nur auf den Hintern sitzen
  75. vom Computer und für der Leistungsdruck im Nacken war es jedes Mal der Druck, der sie dann hat aufhören lassen oder? Nö, die Rüstlosigkeit
  76. kein Bock mehr. Mhm. Und die Krankenkassenzahlen 76 78 Wochen Krankengeld, das sind 70 80% vom Nolor und die habe ich dann gerne
  77. mitgenommen und anfang nächsten Jahres gehe ich in die Altersranter. Das heißt, sie haben bewusst sich 76 Wochen krank schreiben lassen,
  78. ja, obwohl sie nicht krank waren. Ja. Wie schwer ist das, ein Arzt zu finden,
  79. der das mitmacht? Ich glaube, ich war guter Schauspieler auf kleiner Bühne. Es hätte in keinem anderen Land der Welt so funktioniert, weder Holland, Schweiz,
  80. Dänar, Golabo auch immer. Kompliment und dankeschön an deutsches Staat. Würde der Staat mehr und strenger fordern wie zu Zeiten [musik] von Harz
  81. 4, würde es ihm deutlich schwerer gemacht, sagt er. Aber die Zeiten sind ja vorbei.
  82. Gibt's auch Menschen, die Sie kritisieren dafür? Oh ja, ich passe freiwillig auf, dass ich nicht jedem alles erzähle, denn ich bin sonst sozial
  83. ganz schnell geächtet. Auch mein Papa ist da alles andere als begeistert von. Er sagt, du bist gut ausgebildet, du hast einen Beruf, kannst fremd sprachen,
  84. aber du willst nicht arbeiten. Mhm. Findet mein Vater alles als witzig. Und kommt da dann sowas wie ein
  85. schlechtes Gewissen? Nö, aber der hätte sich wahrscheinlich auch gewünscht, dass sie Teil der arbeitenden
  86. Gesellschaft sind. Natürlich. Und die Enttäuschung tut das nicht weh? Äh,
  87. das ist Papas Enttäuschung. Und nun spreche ich da wenig drüber, um ihm jetzt nicht noch in seiner Wunde zu bohren.
  88. Auf mich wirkt er [musik] wie ein Tricker, der stolz ist auf seine Tricks. Vielleicht auch deshalb erzählt er mir seine Geschichte und obwohl er seit 40
  89. Jahren unsere Sozialsysteme systematisch ausnimmt, zu den Totalverweigerern, das angeblich eine%, statistisch gehört er nicht dazu.
  90. Wie viele solcher Trickser gibt es? Wie vielen Menschen machen wir es zu leicht, ohne Leistung auf unsere Kosten zu leben? Offizielle Zahlen [musik] von der
  91. Bundesagentur für Arbeit gibt es dazu nicht, aber es gibt Insider, die die Realität sehr genau kennen.
  92. Nach meinem letzten Impulsfilm zur Frage Wer sind unsere Arbeitslosen haben mir viele Zuschauer geschrieben, auch ein Mitarbeiter aus einem Jobcenter. Der
  93. schrieb damals, sie waren schon sehr nah dran an der Realität, aber in Wahrheit ist es noch viel schlimmer. Wie genau? Das will ich hier heute erfahren, denn
  94. er hat mich eingeladen, um auszupacken. Sarah Tackel, Fred Göken. [musik] Fred Göken ist sozusagen
  95. Gründungsmitglied im Jobcenter Bremen. Seit 2005 arbeitet [musik] er dort und hat fast alles gemacht. Heute ist er in der Verwaltung. Dass wir uns treffen,
  96. weiß in der Behörde niemand. [musik] Für dieses Interview riskiert er viel. Was ist das, was Sie so ärgert, was Sie so ungerecht finden? Die Ungerechtigkeit
  97. per se aus einem schönen System wird ein total ungerechtes System, wenn wir diese Dinge nicht ansprechen. Ein Hauptproblem, sagt er, sein die
  98. Riesenbudgets der Jobcenter. Für Weiterbildungs und Qualifizierungsmaßnahmen geben die einzelnen Jobcenter zum Teil hohe
  99. zweistellige Millionenbeträge aus. Geld ausgeben ist unsere zentrale Aufgabe, ne? So betrachten das viele bei uns. Angefangen von einfachen
  100. Schweißerscheinen oder Unterstützung bei Führerscheinen, was die Leute auch natürlich gerne genommen haben. Das heißt, wenn sie die vermitteln
  101. würden und in Arbeit bringen würden, dann wä wären wir doch über. Ist doch klar. Das heißt, es ist so ein sich
  102. selbsterhaltes System. Ja, natürlich das ganze System hält. Ich meine, da würden Sie ja nie jemand finden in 100 Jahren nicht, der das
  103. zugeben würde. Aber wenn das das Ergebnis ist, ist ein solches. Das ist die Realität. Das heißt, die Jobcenter haben Interesse jemanden in in Dauer Aus
  104. und Fortbildung zu halten. Ja, ich meine das sicher nicht nicht als erklärtes Ziel, ne? Aber das Ergebnis ist leider
  105. so, ne? Ich schenke mir auch noch mal Kaffee. Göken findet, die Jobcenter müssten einfach ihren Job machen, Arbeit
  106. vermitteln statt Maßnahmen. Ja. Und sicherstellen, dass keiner das System ausnutzt.
  107. Zwei Aufgaben, an denen die Jobcenter aktuell scheitern, sagt er. Schon durch. Schon durch. Danke schön. Danke. Bei wie viel Menschen haben Sie
  108. den Eindruck, egal was ich hier anbiete, der will weiter vom vom Start leben. So, also das schockt zwar jetzt diese Aussag, aber ich gehe davon aus und das
  109. ist im Jobcenter eigentlich ein äh offenes Geheimnis. 30 40% machen keine waren Angaben. Also die Motivation der Leute, die ist im System drinne zu
  110. bleiben und jetzt müsstest du ja eigentlich anfangen zu sanktionieren. Wieso können Sie aktuell nicht viel härter sanktionieren?
  111. Früher bin ich zur Leistungsabteilung rüber gesagt, pass mal auf, XY meldet sich nie, stellt mal die Leistung ein und dann kommt der schon. Dürfen wir
  112. nicht mehr machen, weil ja, weil es rechtlich eben nicht in Ordnung ist. Wir bringen uns ja um mit
  113. unserem Recht, ne? Das äh ist leider so. M gut, aber das wird natürlich auch ziemlich ausgenuts. Aktuell beim Bürgergeld kann der
  114. Leistungssatz von Kunden nur in einem sehr aufwendigen Verfahren gekürzt werden. Selten sind es mehr als 10%. Die Miete bleibt unangetastet. Mit der
  115. neuen Grundsicherung soll ab dem 1. Juli schneller um 30% gekürzt werden können. Im Extremfall kann dann auch der komplette Leistungssatz vorläufig
  116. gestrichen werden, sogar auch das Geld für die Miete. Soweit die Theorie. Doch wie und wie oft werden Bürgergeldempfänger, die das
  117. System ausnutzen, in der Praxis sanktioniert? Das will ich hier erfahren. Ich bin auf dem Weg in eins der größten
  118. Jobcenter Berlinst Templo Schöneberg. knappen Viertel der Kunden ist seit 10 Jahren und länger im Bürgergeld und manche von diesen Kunden waren
  119. tatsächlich noch nie persönlich zu einem Beratungs oder Vermittlungstermin hier. [musik]
  120. Ich werde mal schauen mit unserem Arbeitgeberservice sprechen. Silke Pusakowski arbeitet seit 2006 im Jobcenter. Seit 20 Jahren sozusagen ein
  121. kleines Rädchen im großen System. Okay, wunderbar. Dann vielen Dank und wir sehen uns. Danke.
  122. Danke. Das heißt, wir haben System, das ist zulässt, dass Menschen 10 Jahre lang Sozialleistung beziehen, ohne einmal gefragt zu werden, ähm wollen sie nicht
  123. arbeiten. Wir haben so viele Kunden zu betreuen, dass man sich gerne auf die Leute stützt, die meine Hilfe auch wollen
  124. und dann fällt der andere, der zu den Terminen nicht kommt, halt schnell mal unter. Im Bezirk Tempelhof Schöneberg betreuen
  125. Silke Bosakowski und ihre Kollegen knapp 40.000 Menschen im Bürgergeld. zwei Drittel der Kunden kommen im Moment. Ähm, aber das haben wir uns auch
  126. hart erarbeitet, weil die Leute wissen, dass wir bei uns im Jobcenter eben auch rausgehen und vorbeikommen.
  127. Und vorbeikommen, wenn die Kunden nicht kommen. Mhm. Einen solchen persönlichen Besuchsdienst
  128. gibt es nicht in vielen deutschen Jobcentern, sozusagen auf Streife in Berlin gemeinsam mit ihrem Kollegen Marcel
  129. [musik] Eichenseher. Wir fahren jetzt zu einer alleinershenen Frau 37 ohne Berufsabschluss. Arbeitsmäßig war die letzte
  130. Beschäftigung 2017 und die letzte Vorsprache im Jobcenter war im Sommer 24. Wow.
  131. Ja, für diesen Monat ist die Leistung von ihr um 30% gekürzt. Unsere Erfahrung ist, sie kommt ins Jobcenter, wenn das
  132. Geld nicht mehr fließt. Und das ist eigentlich das Spiel der letzten Jahre schon. Also ein dickes Brett.
  133. Ja, ja, ja, ja. 30% klingt viel, doch die Kürzung
  134. betrifft nur den eigenen Bürgergeldsatz. Die Miete [musik] bleibt aktuell noch unangetastet, das Bürgergeld für die Tochter auch.
  135. Die beiden klären jetzt kurz, ob wir mit rein können. Von den rund 1300 € den diese Bedarfsgemeinschaft bekommt, werden
  136. tatsächlich nur etwa 170 € gekürzt. Mehr ist gesetzlich aktuell noch nicht erlaubt.
  137. Die Kundin hat Probleme aufgezeigt, die habe ich auch. Ja. Ja. Übergewicht schlecht laufen können,
  138. Depression, eine Gewaltvergangenheit, die ich erlebt habe. Kinder äh habe ich auch alles. Ja,
  139. aber ich gehe jeden Tag arbeiten. Ja, sie würde ja gerne arbeiten, aber sie hat in den letzten Jahren so zugenommen und sie fühlt sich in ihrem
  140. Körper nicht wohl und jetzt möchte sie erstmal eine Magenop machen, damit sie sich wieder wohlfühlt und dann kann man sich über so eine Veränderung wie Arbeit
  141. unterhalten. Mich macht das wütend. Also das ist äh ja, deswegen habe ich auch ganz wenig gesagt,
  142. aber ist unser Alltag, also Ja, aber das war schon sind andere Realitäten. Nur unsere gemeinsame Realität ist ein
  143. Sozialstaat, der vor gewaltigen Herausforderungen steht. Die Idee vom Bürgergeld als Nothilfe kollidiert oft mit einer Mitnahmementalität.
  144. Dann gehen wir jetzt zu Martin. Martin hat ih nur einmal im Jobcenter vorgesprochen, als er den Antrag gestellt hat 2019. Wow, das ist lange
  145. her. Das heißt, 7 Jahre hat er keinen Termin nicht persönlich wahrgenommen. Genau. Ja. Und bekommt trotzdem die ganze Zeit
  146. Geld. Auch Martin gilt bislang statistisch nicht als Verweigerer, auch weil seine Mutter ihn immer mal wieder krank
  147. meldet. Der Grippekranker Martin ist leider nicht im Bett oder kommt nicht aus dem Bett.
  148. Kommt nicht aus dem Bett. Nee, wir geben ihm einfach ein bisschen Zeit aus dem Bett rauszukommen und dann keiner weiß wie viele Martins es gibt.
  149. Menschen, die wohl arbeiten könnten, aber es nicht tun und die jahrelang nicht auffliegen. Der Ermittlungsdienst war übrigens im
  150. Januar hier und hat auch keinen angetroffen. Mehrmals niemanden angetroffen. Kann auch sein, dass er hier gar nicht
  151. lebt. Genau. Ja. Ja. Wäre ja. Ja,
  152. ich meine ein bisschen für unwahrscheinlich, weil die Mutter hier so in der Erscheinung tritt, aber normalerweise hatte ich durchaus schon,
  153. dass da irgendein Onkel immer vorspricht, die ganze Sache am Laufen hält und die Person war seit Jahren schon in Jordanien zurück.
  154. Und was zahlt der Staat hier in dem Fall? Oh, für Martin kann ich gut. Na Miete und Leist und
  155. 1186 seit 7 Jahren. Wahnsinn. Ja. Ja, aber wenn der sich jetzt nicht
  156. meldet, nicht vorspricht, dann hät sich das erledigt. Ja. Ja, das heißt, Martin sollen alle Leistungen
  157. gestrichen werden. Bürgergeld, Miete, Heizkosten. Doch das ist die ganz große Ausnahme, denn grundsätzlich ist der Sozialstaat sehr großzügig.
  158. Das hat sich rumgesprochen. Viele Großstädte werden Opfer von Sozialleistungsbetrug im großen Stil, weil kriminelle Netzwerke offenbar ein
  159. Geschäftsmodell entdeckt haben. Sie locken Menschen aus dem EU-Ausland mit dem Versprechen auf Arbeit, Wohnung und Sozialleistungen nach Deutschland.
  160. Für die Behörden ist es kompliziert, solch kriminelle Strukturen aufzudecken. Die Masche geht so. Die Menschen, meist aus Bulgarien oder Rumänien arbeiten oft
  161. nur als Minijober, haben damit aber mit unter sofort Anspruch auf Bürgergeld. So will es das EU-Recht. Untergebracht werden sie in extrem heruntergekommenen
  162. Häusern [musik] zu überteuerten Mieten, die auch das Amt zahlt. Ein Teil ihrer Sozialleistung müssen sie dann an die Drahtsher abgeben.
  163. Ich bin in der Dortmunder Nordstadt. Bin Sar vom ZDF. Knapp 40% der Menschen hier leben von Sozialleistung und ich bekomme den Eindruck, dass manche nicht
  164. hier wären, gäbe es den deutschen Sozialstaat nicht. Sie sind aus Bulgarien? Ja.
  165. Und und seit wann sind Sie in Deutschland? Ja, ich bin in Deutsch dran 16 Jahre. 16 Jahre
  166. und hier ist besser. Ja, Bulgarien immer scheiße. Und hier
  167. ist Deutsch ist super Burgergeld Deutschland immer bezahlen, Kindergeld alles.
  168. Ich habe mich [musik] mit Diego Paabredet. Er ist selbst Romer und hier groß geworden. [musik] Diego arbeitet vollzeit in einem Supermarkt und kann
  169. von seiner Arbeit ohne staatliche Unterstützung leben. Wenn Sie sowas sehen, dieser systematische ähm Sozialbetrug auch
  170. es sind viele, die das tun, die sagen, solange mir die Chance gelingt, die System auszutrixen, dann ist deren eigene Schuld.
  171. Werden sie da wütend, weil sie sagen, wenn ihr das macht, das fällt auch auf mich zurück? Das ärgert mich natürlich, weil ich gehöre auch zu Roma. So
  172. natürlich bin ich auch da mitgestempelt. Wenn einer hier Scheiße baut, dann sind alle mitgestempelt. Das ist halt so und das wird auch so bleiben. Aber wenn du
  173. sagst, ey, ne, Deutschland ist mir scheißegal, ich will nur Geld und die Kultur ist mir scheißegal. Das finde ich auch, das passt nicht.
  174. Aktuell leben gut 180.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien von Bürgergeld in Deutschland. 1,4 Milliarden Euro hat der deutsche
  175. Staat dafür im vergangenen Jahr ausgegeben. Dazu kommen noch rund 223 Millionen Euro Kindergeld.
  176. Sozialleistung für Zugewanderte, ein großes Diskussionsthema. Knapp die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Hier vor dem
  177. Jobcenter in Berlin ist es trotz Übersetzerin schwer für mich [musik] mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ich mache ein Film zum Bürgergeld. Ich
  178. habe keine Zeit. Mhm. Sie beziehen Bürgergeld, nehme ich an. Ah, sie beziehen Bürgergeld.
  179. Keine Zeit. Keine Zeit. Kein Interview. Besondus.
  180. Aber aber sie hatten noch gerade Thema Bürgergeld. Rund die Hälfte der Ukrainer, Syrer und Afghan in Deutschland leben von
  181. Bürgergeld. Die Bürgergeldkosten allein für diese drei größten Gruppen sind beträchtlich. 2025 sind es insgesamt 11,6 Milliarden
  182. Euro. Dazu kommt das Kindergeld sodass sich die Zahlung alles in allem auf rund 13,3 Milliarden Euro belaufen.
  183. Mit der Flüchtlingswelle 2015 ist der deutsche Sozialstaat wieder einmal unter Druck geraten. Damals war Willkommens Kultur und wir schaffen das. Heute bin
  184. ich bei den Achmats eingeladen. [musik] Auch sie sind 2015 aus Syrien hierhergekommen. Miada Ahmad zusammen mit vier
  185. erwachsenen Kindern. Und wieso Deutschland? Deutschland ist meine Traum. Also nach Deutschland reisen. Also vor
  186. dem Krieg auch. Und wieso? Ich habe Filme gesehen von Deutschland und war wir war wohnen in Damaskus und ich sitze immer nachmittag und mach Kaffee und
  187. sitze im Balkon und wenn eine äh Flugzeug so gehen und ich immer sage, wann komme ich mit dir nach Deutschland? [gelächter]
  188. Sucht trumen, ne? Dann kam der Krieg und Miada Ahmad nach einer langen Flucht tatsächlich nach Deutschland.
  189. Was hast du in Damaskus gearbeitet? Gar nichts. Haus Hausfrau und Mama von fünf Kindern. Bei uns ja muss nicht die Frauen arbeiten.
  190. Man arbeitet ist genug. Unsere Kultur ist ein bisschen anderes, ne? Eine Kultur, die sich bei manchen in der jungen Generation offenbar wandelt. Ihre
  191. Tochter Buschra Ahmad hat in der Heimat Friseurin gelernt und bis zu einer Handop auch in Deutschland gearbeitet. [musik] Aktuell bekommen beide
  192. Bürgergeld und beide zählen damit zu einer präkären Gruppe. Von den 2015 zugezogenen Flüchtlingen sind es vor allem Frauen, [musik] die nicht
  193. arbeiten. Nur 32% haben feste Arbeit oder wenigstens einen Minijob. Bei den Männern sind es 70%. [musik] Seit wann bist du beim Jobcenter oder im
  194. Bürgergät? Fast 10 Jahre. Also seitdem ihr hier seid. Ja. Und das meine erste Job für mich das
  195. jetzt meine erste Arbeit erste Arbeit bisschen schwer, aber ja. Neuerdings arbeitet [musik] Mada Ahmad 4er Stunden am Tag in einem Eiskaffee.
  196. Sie verdient eigenes [musik] Geld zum ersten Mal in ihrem Leben und stockt damit ihr Bürgergeld auf.
  197. Arbeitskräfte wie Miada Ahmad werden aktuell überall gesucht. Darüber will ich noch einmal mit Fried Göken sprechen, dem Insider vom Jobcenter
  198. Bremen. Wir [schnauben] treffen uns zum Mittagessen bei einem Freund von Ihnen. Guten Tag. Hallo.
  199. Herzlich willkommen. Danke schön. Freut mich. Sar. Hallo.
  200. Ali Tekin betreibt seit [musik] gut einem Jahr sein eigenes Restaurant. Das einzige, was ihm noch fehlt, Personal. Ich habe gehört, sie suchen auch immer
  201. händerend Leute, die hier arbeiten, ne? Wir suchen, aber diejenige, die wollten arbeiten, die wollten anders arbeiten. Anders als schwarz
  202. Beispiel. Ja, wir wollen einfach gerne weiter Bürgergeld und ein bisschen schwarz dazu oder wenigstens die Miete.
  203. Soll das am zahlen ja regulär zu arbeiten, vollzeit und legal, das lohnt sich aus Sicht einiger
  204. offenbar nicht. Jedenfalls nicht, solange es derart leicht ist, sich im Bürgergeld einzurichten. Ähm Jobcenter ist ja hier direkt um die
  205. Ecke. Sitzt das Problem da oder sind es die Leute, die es ausnutzen? Also ist das System das falsches oder sind es die Menschen bedingt
  206. sich gegenseitig. Einer bietet in eine Rolle an und der Kunde nutzt s nach Kräften. Das fällt natürlich dann auf, wenn du 215 hast, wo
  207. äh sehr viele Menschen hier nach Deutschland kommen und das fällt jetzt im Moment auch auf, wenn das Geld ausbleibt, weil wir wirtschaftlich
  208. schwächeln. So einfach ist das. Wenn Sie entscheiden könnten, was würden Sie ändern? Wir müssen halt mit dem Problemen anders umgehen, indem
  209. wir dann auch Ross und Reiter nennen und sagen, pass auf, bei uns wird gearbeitet. Flankierend mit einer demsprechenden Ordnungspolitik, die wir
  210. ja auch nicht neu erfinden müssen, die einfach da ist. Das heißt, dass wir in den Jobcentern auch dann sanktionieren für Fehlverhalten. Mhm.
  211. Dafür müssen wir sagen, das ist unsere Verantwortung. Auch der Bundesrechnungshof hat jüngst festgestellt, dass eine kategorische
  212. Verweigerungshaltung für viele Bürgergeldempfänger ohne spürbare Konsequenzen blieb. oft jahrelang. Fried Göken nennt das
  213. Lebensalternative Bürgergeld. Mir hat jemand geschrieben, für den das eine sehr gute Alternative ist.
  214. bin Bürgergeldempfänger und arbeite schwarz auf einer recht professionellen Ebene. Ich beschäftige je nach Auftragslage ein bis drei Mitarbeiter.
  215. Bürgergeld beziehen und nebenbei schwarzarbeiten. Ich treffe jetzt genauso jemanden, der den Sozialstadt ausnimmt, mir seine Geschichte erzählt,
  216. aber natürlich unerkannt bleiben will, weil das ganze ist strafbar. Er arbeitet [musik] als Handwerker 5 se Tage die Woche, gelegentlich auch
  217. sonntags. Ähm, nehmen Sie mich mal mit in Ihr Leben. Wie viel kommt dabei rum? Ich habe im letzten Jahr ganz knapp vor
  218. 60.000 1000 € Umsatz gemacht und da war ein bisschen Material, ein bisschen äh Gehalt für meine Jungs und da habe ich so glaube ich unterm Strech so 40 bis 45
  219. 000 €. Damit kann man natürlich sehr gut lehnen. Ja, vor allem wenn äh quasi durchs Bürgergeld die Wohnung und alles gezahlt
  220. sind und man das dann noch mal Cash auf die Hand kriegt, ist äh ähm genau die Miete ist bezahlt, die Heizung ist bezahlt, man ist Krankenversichert,
  221. also die Basics sind okay und jeden Euro, den ich dann schwarz verdiene, das ist den Taschengeld.
  222. Macht 3500 € Taschengeld pro Monat. ohne dass das Jobcenter davon etwas mitbekommt oder ihn dazu drängt, legal und steuerpflichtig zu arbeiten.
  223. Ich habe anderthalb Jahre lang jeden Termin kommentarlos versäumt, war für die nicht existenz und das Geld kam trotzdem. Und nach anderthalb Jahren bin
  224. ich dann zum Jobcenter hingegangen. Er wurden meinen Termin mit der Arbeitsvermittlerin gebeten und hat sie mich gefragt, warum ich denn jetzt hier
  225. bin. M ja, ich würde gerne ein LKW Führerschein machen. Sagt: "Oh, ja, super." hat mir ein Bildungsgutschein
  226. ausgestellt für ein LKD Führerschein. Das hätte aber 6 Monate gedauert. Das wären für mich 6 Monate Verdiensausfall gewesen.
  227. Haben Sie konkret Angst, dass irgendwie das Jobcenter Ihnen auf die Schliche kommen kann, weil knappe 60.000 schwarz zu verdienen ist ja also irgendwo
  228. sichtbar, ne? Ähm ja, zum Teil. Das meiste ist natürlich bar, nur manchmal bekommt man halt Geld über PayPal. Mm. Und das Jobcenter
  229. auch neben meinen Kontoauszügen der mal meine PayPal in Auszüge sehen. Mhm. Nur seit anderthalb Jahren schicke ich
  230. den die Mission und nichts. Ich bekomme jeden Monat mein Girl.
  231. Mit Fotos, PayPal Auszügen und Kundenreaktionen zeigt er mir, was er macht und wie viel er schwarz verdient. Unser Bürgergeld muss offenkundig besser
  232. geschützt werden. Haben Sie ein schlechtes Gewissen Bürgergeld und gut nebenbei schwarz verdienen?
  233. Ja, ein also dem Staat gegenüber natürlich schon. Ich verstehe, dass das äh auch asozial ist in gewisser Weise. Das ist unsolidarisch. Auf der anderen
  234. Seite, ich gehe damit sehr offen um und viele meiner Kunden wissen das auch und die sind völlig fein damit. Mhm.
  235. Die machen einen Unterschied, ob ein Bürgergeldempfänger den Vormittag schläft und das nachts um 2 Computer spielt oder ob ein
  236. Bürgergeldempfänger morgens um 6 Uhr aufsteht und eine vernünftige Arbeit macht zum fairen Preis. Aber würden wir alle schwarz arbeiten und keine Steuern
  237. zahlen, wird unser Staat zusammenbrechen, ne, mit mit allem guten, was er hat, auch wegen Menschen wie ihn, die Bürgergeld beziehen, obwohl
  238. sie es gar nicht brauchen. So dass am Ende eine alleine ziehende Mutter, die nicht arbeiten kann, für die bricht das dann ja auch weg.
  239. Ja, das stimmt. Er ist sicher ein Extrem, aber gewiss kein Einzelfall. Bürgergeld beziehen und nebenbei schwarz arbeiten, z.B. als
  240. Putzkraft, das höre ich immer wieder. Sie alle leisten durchaus viel. Auch deshalb wollte er seine Geschichte teilen, aber sie leben zugleich auf
  241. unsere Kosten. Mit der neuen Grundsicherung sollen die Jobcenter wieder [musik] mehr Druck
  242. machen. Silke Posakowski und Marcel Eichenseher versuchen das jetzt schon. Die Kunden wieder schneller in Arbeit bringen. So
  243. will es das neue Gesetz. Aber wie oft gelingt das Menschen wirklich einen Jobs zu vermitteln? Wie dass man selber dafür
  244. verantwortlich? Oh, das ist das ist wirklich sehr gut. Also noch nicht mal eben mal im Jahr. So, jetzt fahren wir zu Susanne. Susanne
  245. ist 60, lebt allein, war früher Postzusteller und ist seit 24 Jahren im Leistungsbesug. Wow. Ja.
  246. Woran liegt's? Ja, wenn man das wüsste. [gelächter] Also, Krankschreibung haben wir nicht. von ihr. Also, die hat noch
  247. nie eine Krankschreibung eingereicht. Letzte persönliche Kontakt war 2022, also vier Jahre her. Wenn wir sie nicht antreffen, dann ist schon entschieden,
  248. dass wir nicht weiter zahlen. Also, wer nicht da ist, bekommt kein Geld mehr, weil der Wohnsitz nicht mehr stimmt. Das ist eine kreative Auslegung
  249. der aktuellen Rechtslage und eigentlich nicht vorgesehen. Im regulären Verfahren wurde im vergangenen Jahr 224100
  250. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten das Bürgergeld [musik] gekürzt. Durchschnittlich 0,9%.
  251. Hallo. Das scheint wenig, doch offenbar kontrollieren die Jobcenter mittlerweile strenger und sanktionieren auch öfter.
  252. 2025 gab es 25% mehr Leistungsminderung im Vergleich zum Vorjahr. [musik] Das nächste ist ein junger Mann, 28 Jahre und da lief erstmal alles ganz
  253. sauber. Ja, hat Fachabitur und vor zwei Jahren hat man sich noch darüber unterhalten, er wollte Biologie studieren und dann ist es abrupt
  254. abgebrochen. Also die letzten Meldetermine hat er nicht mehr wahrgenommen. Okay,
  255. mal schauen. Der Brief mit der Terminankündigung heute offenbar gelesen.
  256. Der Herr Eichenseher und die Frau Pusakowski vom Jobcenter. Hallo. Hallo.
  257. Hallo. Drinne draußen. Wie hätten Sie es gern? Wenn Sie meine Situation kurz ver sehen wollen, können Sie kurz ein reinblicken?
  258. Okay. Mhm. Ich pass schon nicht rein. Alles gut.
  259. Mhm. smerice lange nicht vorbeigekommen war dann sehen wir uns gleich unten. Hast du holy, ich habe nur den Boden gesehen.
  260. Das war ja also Müll bis Na, das aber die ganze Wohnung die ganze Wohnung ist so vermüllt ja auch komplett
  261. auch psychisch krank 100 pro der Kunde ist psychisch labil. Suizid versucht [musik] der Freundin. Außerdem
  262. seit Jahren Drogenmissbrauch, auch Heroinen. Ja, was machen wir jetzt? Meine Empfehlung wäre eigentlich, dass sie mit
  263. dem Sozialarbeiter zweimal die Woche in Kontakt haben, wo man einfach mal guckt, ist gerade wieder schlecht, wird's besser, arbeiten wir an unseren Ziel.
  264. Und es geht hier nicht vorrängig darum, dass morgen ein Job aufnehmen, sondern dass wir die ganzen Probleme bearbeiten. Ja,
  265. sind Sie dabei? Ich bin dabei. Ja, ich denke an Vermittlung hat Vorrang. Das hier ist aber eine andere Welt.
  266. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, [musik] das auch wirklich angenommen wird und klappt und irgendwann tatsächlich in in
  267. eine Ausbildung oder Arbeit führt. Also an ihnen glaube ich, aber ist nicht, also ich glaube Monate ist nicht die richtige Maß dafür.
  268. Nein. Meine Bilanz heute, die Hälfte der Besuchten, die braucht Hilfe. Dass der Sozialstaat für sie da ist, ist richtig [musik] und wichtig. und darauf dürfen
  269. wir auch mal stolz sein. Doch die anderen haben anscheinend [musik] kein großes Interesse daran, das Bürgergeld zu verlassen, obwohl sie es könnten.
  270. [musik] Und dann [musik] gibt es auch die anderen, die zeigen, wie es geht, raus
  271. aus dem Bürgergeld. Bin hier in Ahlen, Nordrhein-Westfalen, weil hier was richtig gut läuft. Kommen
  272. Sie mal mit. Hallo, ich habe einen Termin bei Miriam
  273. Suleimann. Waschen, föhnen, Augenbrauen. 2016 ist sie aus Syrien nach Deutschland gekommen. Damals war sie noch verheiratet. Heute ist sie
  274. alleinerziehende Mama von drei Kindern. Arbeitet vier Tage die Woche hier im Salon. Sie bekommt kein [musik] Bürgergeld mehr.
  275. Wer hat ihnen geholfen? Wie haben Sie das geschafft? Habe ich das alleine alles geschafft? und vom Jobcenter, die haben mich so
  276. sowas beim Caritas kann ich immer dahingehen, wenn ich Hilfe bekomme, wenn ich die Anträger so Anträge so ausfühlen und so solche Sachen und Fraujäger, sie
  277. hat auch viel geholfen. Ja und danach habe ich denn hier Arbeit gefunden und sag Frau Jäger, ich habe Arbeit gefunden. [gelächter]
  278. Ja, mega. Wo ich bei Neumann und Neumann [musik] Miriam Sulimann profitiert vom Pilotprojekt Anna. steht für
  279. Alleinerziehende und ihren Nachwuchs nachhaltig aktivieren. Gefördert vom Bund und dem Europäischen Sozialfond, realisiert vom kommunalen Jobcenter.
  280. Was hat das Jobcenter im Fall von Miram richtig und gut gemacht? Was mir richtig gut gefallen hat, war, dass es sehr unbürokratisch war. Wir
  281. haben ein halbes Jahr eine Unterstützung über 50% des Lohnens bekommen, weil wir sind bei null angefangen. Miriam war komplett
  282. ungelernt. Ungelernt. Wieso ist das so wertvoll und wichtig für Sie, also, dass Sie jemanden wie
  283. Miriam auch gewinnen konnten? Ähm ist einfach eine sehr stagnierende Branche, die Friseurbranche und sie stand auf einmal im Salon und
  284. sagte, ich möchte gerne für Sie arbeiten, bitte geben Sie mir eine Chance. Toll. Und dann fand ich so klasse, dass
  285. jemand arbeiten möchte. Jetzt haben wir alle Voraussetzungen und dürfen ab August in die Ausbildung starten mit Haare schneiden. [gelächter]
  286. Das sagte Seelen letztens, ich möchte auch Haare schneiden und das fand ich richtig schön.
  287. Das Projekt Anna gibt es nur hier im Landkreis Warendorf. Ihre Chefin ist stolz. Miriam Sleimann auch und die Organisatoren
  288. sowieso. 25 [musik] km weiter in Warendorf treffe ich Jobcenterchef Killon und sein Team.
  289. Erzählen Sie mir was zu ihrem Projekt. Was ist da der Schlüssel? Es geht halt darum in der Perspektive zu bieten. Probleme mit Behörden. Wie kann
  290. ich z.B. Kinderbetreuung organisieren. Ähm wie kann ich z.B. Kontakt mit einer Krankenkasse aufnehmen? Da bekommen die Familien Hilfe zur Verfügung gestellt
  291. und die Bürger werden weiterhin auch von uns im Jobcenter betreut, von den Integrationsfachkräften, aber alles was bei uns einfach hinten
  292. rüber fällt, weil wir dafür nicht zuständig sind, wie man immer so schön sagt, das können diese Familiencoaches dann auffüllen.
  293. Ähm, das klingt gut, nachvollziehbar. Warum wird das nicht überall in der Form gemacht? Wenn Sie ein Familiencoach für eine
  294. Familie abstellen, der in der Regel im gehobenen Dienst irgendwo bezahlt wird, äh dann ist das sehr kostenintensiv, sehr
  295. zeitintensiv und wenn man das für alle Kunden und Leistungsberechtigte aus dem SGB2 machen würde bundesweit, wäre das ein sehr, sehr teures Geschäft.
  296. Mhm. und doch womöglich wirkungsvoller, denke ich, als so manche sehr teure klassische Maßnahmen. Und woanders gibt's sogar Ideen, die nichts kosten
  297. und trotzdem viel verändern [musik] würden. In Dänemark beispielsweise die Pflicht, sich selbst um Termine zu bemühen. Durch
  298. den Leistungsberechtigten erhalte ich für einen guten Weg. Dann brauchen wir nicht mehr über Meldeversäumnisse und Sanktionen diskutieren. Ähm, weil wenn
  299. der Bürger sich selber keinen Termin holt, bekommt er keine Leistung mehr. Einfach und wirkungsvoll. [musik] Wieso also machen wir das nicht genauso
  300. auch in Deutschland? Wieso initiieren wir nicht mehr Projekte, um gerade junge Bürgergeldempfänger zu aktivieren, wie
  301. in Thüringen? Wieso verlangen wir nicht von allen Jobcentern rauszugehen, an den Türen zu klingeln wie in Berlin?
  302. Denn es gibt sie die guten Ideen in Deutschland und drumherum. Darüber wollte ich mit der hier verantwortlichen Bundesarbeitsministerin Berbelbas
  303. sprechen, [musik] sie aber nicht mit mir. Wir brauchen neue strengere Regeln und Menschen wie Miriam Suleimmann.
  304. Was braucht, damit das gelingt? Also, was kannst du anderen raten? Ich konnte auch alle sagen, die mussten so immer Arbeit suchen, weil gibt so viele
  305. Menschen, die konnten so die haben so viele Berufe im Heimat schon mal das gelernt, ne? Die konnten auch hier weitermachen.
  306. Ja. Und bist du stolz auf deine Mama, dass sie es geschafft hat? Ähm, richtig.
  307. Bin richtig stolz. Raus [musik] aus dem Bürgergeld. Das gelingt zu wenigen, denn ein Leben ohne
  308. Leistung, das geht. [musik] Das System macht Missbrauch einfach. Und klar ist, ein Sozialstaat, [musik] der
  309. sich ausnehmen lässt, der wird auch ausgenommen. Deshalb muss er strenger hinschauen, um für die da zu sein, die ihn wirklich brauchen.
  310. [musik] [musik]
  311. อ