Gesetzgebungsprozess - Verfahren, Gesetzesinitiative, Bundestag, Bundesrat & Vermittlungsausschuss
Die Merkhilfe
https://www.youtube.com/watch?v=c9e3UZWzbsc

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0:00 hallo zusammen auf deinem schreibtisch musst du selbst für ordnung und organisation sorgen in unserer gesellschaft hingegen ordnen und
0:08 organisieren gesetze unser zusammenleben heute sehen wir uns den gesetzgebungsprozess einmal gemeinsam genauer an
0:15 los geht's [Musik] stell dir gesetze einfach wie spielregeln vor die für jeden bürger
0:30 also auch für dich und mich gelten das gesetzgebungsverfahren besteht aus mehreren stufen und ist recht komplex doch warum eigentlich ganz einfach damit
0:41 neue gesetze weder vorschnell noch unüberlegt erlassen werden du kannst dir merken dass gesetze in einem ordentlichen prozess ausgehandelt
0:50 geprüft und verabschiedet werden es sollen alle beteiligten gesellschaftlichen und politischen akteure die möglichkeit haben beim
0:59 verfahren mitzuwirken und ihre interessen einzubringen diese prozedur trägt zur vorstellung einer pluralistischen demokratie bei der
1:10 erste schritt des gesetzgebungsprozesses ist der gesetzesvorschlag oder die sogenannte gesetzesinitiative das recht zur gesetzesinitiative besitzen die
1:21 bundesregierung der bundestag und der bundesrat beim bundesrat müssen aber mindestens fünf prozent der initiative zustimmen
1:31 die bundesregierung ist jedoch der vorreiter bei neuen gesetzen verschiedene fachministerien erarbeiten dabei die gesetzesentwürfe recherchieren
1:41 zu den einzelnen themen und beziehen die verschiedenen interessen mit ein egal ob neue gesetze oder änderungen anschließend werden diese im bundestag
1:51 debattiert im bundestag wird in der ersten der zweiten und der dritten lesung über gesetzesentwürfe debattiert im ersten schritt also der ersten lesung
2:04 werden grund und rahmenbedingungen besprochen die dann in ausschüssen weiter geprüft werden in den ausschüssen werden auch externe meinungen
2:14 beispielsweise durch fachkundige mit einbezogen in der zweiten lesung werden dann gemeinsam im plenum änderungsvorschläge
2:23 oder fachfragen diskutiert sind alle offenen punkte geklärt erfolgt abschließend in der dritten lesung die finale abstimmung
2:33 hierbei wird zwischen einfachen gesetzen und verfassungsändernden gesetzen unter sieben einfache gesetze benötigen lediglich eine einfache mehrheit
2:44 verfassungsändernde gesetze hingegen die stimmen von mindestens zwei drittel der bundestagsmitglieder der bundesrat hat ebenfalls ein mitspracherecht dafür
2:55 musst du den unterschied zwischen zustimmungsgesetzen und einspruchs gesetzen kennen bei zustimmungsgesetzen muss er bei einspruchs gesetzen kann er
3:06 zustimmen zustimmungspflichtige gesetze beeinflussen verfassungsänderungen und haben beispielsweise einfluss auf die behörden organisationen oder die
3:16 verwaltungs formen normalerweise reicht eine mehrheitliche zustimmung bei verfassungsänderungen jedoch eine zweidrittelmehrheit bei einspruchs
3:27 gesetzen besteht lediglich die kann option eines einspruchs es muss dann aber ein kompromissvorschlag mit dem bundestag diskutiert werden verlangt der
3:37 bundesrat keine notwendige zustimmung für ein neues gesetz kümmert sich der vermittlungsausschuss um den gesetzesentwurf der
3:45 vermittlungsausschuss steht zwischen bundestag und bundesrat und kümmert sich um kompromisse der gesetzes kompromiss wird im bundestag mit hilfe einer
3:56 vierten lesung diskutiert und dann angenommen beziehungsweise abgelehnt nach der zustimmung durch den bundestag muss nun noch der bundesrat zustimmen
4:08 den vermittlungsausschuss haben wir eben schon erwähnt aber wie setzt er sich zusammen in jeder legislaturperiode wird er neu
4:16 durch antrag bestimmt und besteht aus 32 mitgliedern die mitglieder kommen zu gleichen teilen aus den beiden kammern bundesrat und
4:26 bundestag nach den wahlen auf landtagsebene können diese mitglieder jedoch wechseln der inhalt der ausschusssitzungen
4:35 gelangt nicht an die öffentlichkeit und kann erst frühestens nach fünf jahren eingesehen werden in den ausschusssitzungen sollen
4:43 einigungen hinsichtlich der kompromisse erreicht werden wird ein gesetz erfolgreich verabschiedet so wird dieses noch unterzeichnet
4:52 der bundeskanzler und die zuständigen bundesminister müssen unterschreiben in letzter instanz überprüft der bundespräsident ebenfalls das neue
5:02 gesetz und unterzeichnet es bei zustimmung nach diesen formellen akt wird das gesetz im bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt meist nach 14
5:12 tagen in kraft was passiert jetzt aber wenn der bundestag nicht seine zustimmung erteilt dann muss ein gesetzgebungs notstand beantragt werden
5:23 durch den bundespräsidenten initiiert kann daraufhin die regierung zusammen mit dem rad ein gesetz beschließen wozu es keine zustimmung des bundestags
5:33 braucht das war's nein zur demokratie gibt es definitiv viel mehr an wissenswertem im nächsten video geben wir dir ein überblick über unsere
5:43 verfassungsorgane super einfach hier links oder auf unsere große politik playlist abonnieren und video an freunde teilen freut uns sehr
5:51 bis bald maske und ciao