Ist die EU demokratisch? Was ist deine Stimme wert?
Dinge Erklärt – Kurzgesagt
https://www.youtube.com/watch?v=c5aLYMBnFZc

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 . EU-Bürger zu sein bedeutet, dass viele Bereiche unseres Lebens
0:04 von einem merkwürdigen Konstrukt reguliert werden. Von einer absurd kompliziert wirkenden Bürokratie,
0:10 die gefühlt Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg trifft. Viele Europäer glauben deshalb, dass ihre Stimme bei der Europawahl
0:17 nicht zählt und dass die EU nicht demokratisch ist. Wie demokratisch ist die EU wirklich
0:22 und kann deine Stimme überhaupt etwas bewirken? In demokratischen Staaten
0:27 orientiert sich die Politik am Willen der Bürger. Aber die Bürger sind nicht immer einer Meinung.
0:33 Unzählige Gruppen kämpfen um Einfluss und Macht, um dann ihre Gesetze und Regeln durchsetzen zu können.
0:39 In einer funktionierenden Demokratie gibt es Kontrollmechanismen, die faire Rahmenbedingungen für diese Machtkämpfe schaffen sollen
0:46 und begrenzte Amtszeiten verhindern, dass einzelne Parteien zu mächtig werden.
0:52 Aber damit ist jenseits nationaler Grenzen Schluss. Internationale Politik ist nicht demokratisch, sondern anarchisch.
1:00 Es gibt keine Zentralgewalt, die für Fairness sorgt und Gesetze vollstreckt.
1:05 Historisch war das einzige Gesetz die Tyrannei des Stärksten und die Anarchie.
1:10 In der Geschichte waren es deshalb die mächtigen Länder, die sich nahmen, was sie wollten.
1:15 Entweder durch Drohungen oder mit Gewalt. Nach dem Zweiten Weltkrieg
1:19 wurden die Vereinten Nationen gegründet mit dem Ziel, dieser Anarchie allgemeingültige Verhaltensregeln entgegenzusetzen.
1:26 Aber weil die UN praktisch keine Macht hat und ihre Mitglieder oft gegensätzliche Interessen verfolgen,
1:32 werden diese Regeln oft höflich ignoriert. Die EU hat hingegen Regeln und Gesetze
1:38 für ihre Mitgliedsstaaten, die sowohl bindend als auch durchsetzbar sind. Denn der Europäische Gerichtshof kann verbindliche Entscheidungen treffen.
1:46 Die EU wurde ursprünglich gegründet, um Frieden und Wohlstand zwischen den europäischen Staaten zu sichern,
1:51 aber sie war auch der Versuch, den Stimmen ihrer Mitglieder auf internationaler Bühne
1:56 mehr Gewicht zu verleihen. Sie ist wie ein Super-Staat, der anstrebt, demokratisch zu sein
2:01 und von all seinen Bürgern legitimiert zu werden. Um das zu erreichen, muss die EU viele verschiedene Parteien
2:07 und Meinungen unter einen Hut bringen. Und die Parteien sind hier auch noch ganze Länder.
2:12 Wie funktioniert das also? Weil die EU wahnsinnig komplex ist
2:17 und Politiker noch schlechter darin sind, Dingen einen Namen zu geben als Wissenschaftler,
2:21 werden wir hier alles sehr vereinfacht darstellen und viele Details weglassen.
2:25 Mehr dazu in unserem Quellendokument. Also!
2:29 Wenn man unabhängige Staaten in einer demokratischen Union zusammenführen will,
2:33 dann hat man zwei Optionen: 1. Jeder kann in seinem Land Politiker wählen,
2:38 die dann zusammen für die Union Entscheidungen treffen. Oder: 2. Man lässt jeden Bürger direkt
2:44 eine unabhängige Einrichtung wählen, die dann verbindliche Entscheidungen treffen kann.
2:49 Beide Herangehensweisen haben Vor- und Nachteile und die EU hat am Ende beide gemischt.
2:55 Neben dem Europäischen Gerichtshof gibt es vier weitere Einrichtungen, über die wir heute sprechen werden:
3:01 Den Europäische Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten besteht
3:07 Den Rat der Europäischen Union, in dem die Minister der Mitgliedstaaten sitzen
3:12 Die dritte ist die Europäische Kommission, die quasi die Regierung der EU darstellt
3:17 und aus einem Kommissar pro Mitgliedsstaat besteht. Und als Letztes sprechen wir noch über das Europäische Parlament.
3:24 Das Parlament ist der Teil der EU, der direkt gewählt wird, von dir, lieber Bürger, und zwar bei der Europawahl.
3:32 Im Prinzip basiert die Zusammensetzung all dieser Organe direkt oder indirekt auf deiner Stimme.
3:37 Ob auf nationaler Ebene oder auf EU-Level, bei manchen mehr als bei anderen.
3:42 Wenn du zum Beispiel eine Partei in deinem Land wählst und dadurch zur Bildung der nationalen Regierung beiträgst,
3:48 dann hast du Einfluss auf die Wahl des Staatsoberhaupts, das dann im Europäischen Rat sitzt.
3:54 Die Staats- und Regierungschefs wählen dann den Präsidenten der EU-Kommission und die EU-Kommissare,
4:01 die dann zuletzt noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Diesbezüglich haben wir also eine indirekte Demokratie.
4:07 Du hast die Kommission nicht direkt gewählt, aber dafür diejenigen, die sie ernennen und diejenigen, die sie bestätigen und überwachen.
4:15 Das bedeutet also, dass 2,5 der 4 EU-Hauptorgane von den Regierungen der Mitgliedstaaten abhängen.
4:23 Aber weil du als Bürger nur das Europäische Parlament direkt wählen kannst, fragen wir uns:
4:28 Wie mächtig ist das Parlament? Und wie viel Einfluss hat deine Stimme?
4:33 Das Europäische Parlament hatte ursprünglich nur wenig Einfluss, aber wurde in den letzten zwei Jahrzehnten immer mächtiger.
4:40 Heute kann es zwar keine neuen Gesetzesentwürfe einbringen, muss ihnen aber zustimmen.
4:45 Und diese Gesetze können verbindlich für alle EU-Staaten sein. Es stimmt außerdem darüber ab, wie das EU-Budget eingesetzt wird
4:53 und über internationale Abkommen. Das verleiht dem Parlament sehr viel Macht
4:58 und damit auch deiner direkten Stimme, sogar auf internationaler Ebene.
5:03 Im Vergleich zu nationalen Parlamenten fehlt allerdings noch eine Sache.
5:07 Das EU-Parlament kann wie gesagt, offiziell keine neuen Gesetzesvorschläge einbringen.
5:12 Und das ist oft das Hauptargument für den Vorwurf, dass die EU nicht demokratisch genug sei,
5:17 und dass das Parlament mehr Einfluss bekommen sollte. Im Moment wird die EU de facto von den Regierungen
5:23 der Mitgliedstaaten kontrolliert. Würde man dem Parlament mehr Macht geben,
5:27 würde die EU insgesamt demokratischer werden, aber die einzelnen Mitgliedstaaten würden Macht abgeben.
5:33 Man kann nicht eindeutig sagen, welche Herangehensweise besser ist. Letztendlich liegt die Entscheidung über die Entwicklung der EU
5:40 bei den Mitgliedstaaten und bei uns, den Bürgern. Okay, was können wir also daraus folgern?
5:47 Insgesamt ist die EU nicht so demokratisch wie die meisten ihrer Mitgliedstaaten.
5:52 Aber sie ist demokratisch. Wenn du Entscheidungen nicht gut findest, z.B. übers Urheberrecht,
5:57 kannst du nachschauen, wie die Abgeordneten abgestimmt haben und sie aus dem Parlament rauswählen.
6:03 Das Bemühen um mehr Demokratie ist eng mit der Machtverteilung innerhalb der EU verknüpft.
6:09 Die EU befindet sich immer noch im Aufbau und damit im Wandel. Du, lieber Bürger, bestimmst nicht nur über ihre aktuelle Politik,
6:16 sondern auch darüber, wie die EU in Zukunft aussehen wird. Es gibt viele Parteien und Politiker,
6:22 die das EU-Parlament und damit dich, den Wähler, stärken wollen. Viele andere wollen den Status Quo beibehalten
6:29 oder das Parlament sogar schwächen. Du kannst entscheiden, was du für die Zukunft der EU am besten findest.
6:35 Momentan sind nationale Wahlen für die EU noch genau so wichtig wie die Europawahlen.
6:41 Denn damit werden die Menschen gewählt, die heute noch den größten Einfluss in der EU haben.
6:49 In den einzelnen Mitgliedsländern muss die EU oft als Sündenbock herhalten:
6:54 Politiker tun besonders vor Wahlen gerne so, als wäre die EU wahnsinnig mächtig
6:59 und würde den Regierungen und Bürgern Regeln und Gesetze aufzwingen, auch wenn sie häufig in Wahrheit selbst
7:05 für Beschlüsse der EU verantwortlich sind. Demokratie ist nervig, anstrengend und oft sehr, sehr langweilig.
7:12 Und auf EU-Ebene ist das sogar noch schlimmer als auf nationaler Ebene. Aber gerade weil wir in einer Demokratie leben,
7:20 sind unsere Stimme und unser Engagement für die Gestaltung politischer Institutionen,
7:25 mit unsere mächtigsten Werkzeuge als Bürger der EU. Die letzten Jahre haben gezeigt,
7:30 dass Wahlen extreme Konsequenzen haben können. Wir müssen entscheiden, ob wir aktiv an diesem Prozess teilnehmen wollen.
7:37 Wenn wir uns nicht am Machtkampf beteiligen, werden es andere tun. Und vielleicht wird uns nicht gefallen,
7:43 was sie für uns entscheiden. Weil uns das Thema EU besonders am Herzen liegt,
7:51 haben wir das Video gemeinsam mit Funk, in so viele europäische Sprachen wie möglich übersetzen lassen.
7:56 Einige europäische YouTuber haben es eingesprochen und auf ihren Kanal geladen.
8:01 Vielen Dank an alle YouTuber, die uns dabei geholfen haben. Ihr findet die Playlist mit allen Sprachfassungen in der Beschreibung.
8:09 Untertitel: ARD Text im Auftrag von Funk 2019