Das Bundesverfassungsgericht - einfach erklärt!
Politik - simpleclub
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0:00 servus Leute heute geht es um das höchste und mächtigste Gericht Deutschlands dem Hüter der Verfassung das Bundesverfassungsgericht let's go
0:09 [Musik] ordnen wir das ganze erstmal ein als oberstes Gericht der Bundesrepublik
0:19 gehört das Bundesverfassungsgericht natürlich der Judikative also der richterlichen Gewalt an der name des Bundesverfassungsgerichts verrät
0:26 eigentlich auch schon seine wichtigste Aufgabe die hütung unserer Verfassung das Bundesverfassungsgericht ist ziemlich mächtig seine Entscheidungen
0:35 sind für die anderen Verfassungsorgane Gerichte und Behörden bindend und haben teilweise auch Gesetzeskraft fun fact das Bundesverfassungsgericht hat seinen
0:44 Sitz in Karlsruhe und ist somit das einzige Verfassungsorgan das nicht in Berlin ist alles klar die wichtigsten Fakten kennt ihr jetzt bereits als
0:52 nächstes schauen wir uns den Aufbau und die Organisation des Bundesverfassungsgerichts an das ist wichtig damit ihr versteht wie das
0:59 Bundesverfassungsgericht zu seinen Urteilen kommt das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern
1:06 ursprünglich hatten die sinate unterschiedliche Aufgaben der Erste Senat wurde Grundrecht Senat genannt alle vor allem für
1:13 Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren zuständig war der Zweite Senat wurde Staatsrecht Senat genannt weil er sich z.b. mit Partei
1:20 verboten und organstreitigkeiten auseinandersetzte heute ist das nicht mehr ganz so streng geteilt aber es kann trotzdem sein dass man das von euch
1:28 wissen will heute ist man viel flexibler und man orientiert sich mehr an der Expertise der verschiedenen rechter das Bundesverfassungsgericht hat einen
1:36 Präsidenten und einen Stellvertreter wie genau diese in ihr Amt kommen ist allerdings nicht so wichtig was ihr euch aber merken solltet ist dass der
1:44 Präsident der Vorsitzende eines Senats und der Vizepräsident Vorsitzender des jeweils anderen Senats ist dabei ist es aber egal welchem Senat der Präsident
1:53 angehört nehmen wir an jan würde gerne Richter am Bundesverfassungsgericht werden welchen Prozess müsste er da durchlaufen um Bundesverfassungsrichter
2:02 zu werden muss man einige Voraussetzungen mitbringen nur Personen über 40 Jahren die Befähigung zum Richteramt oder eine Professur für
2:09 Rechtswissenschaften innehaben dürfen Richter Bundesverfassungsgericht werden wenn man alle Voraussetzungen erfüllt muss man nur noch gewählt werden dafür
2:18 gibt es zwei Wege einen über den Bundestag und einen über den Bundesrat der sogenannte Richter Wahlausschuss des Bundestags welcher aus 12 Abgeordneten
2:28 besteht schlägt Richter vor die im Plenum gewählt werden die andere Hälfte wäre ich der Bundesrat in beiden Fällen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig ganz
2:37 schön viele Voraussetzungen für Jan obwohl die Wahl der Richter unter hohem Einfluss der Parteien vollzogen wird sind die Richter unabhängig mehrere
2:45 Regeln sind dafür verantwortlich die schauen wir uns jetzt kurz an die erste Regel ist die bereits angesprochene notwendige Zweidrittelmehrheit dadurch
2:53 kann keine Partei einen Richter einfach durch Drücken die Richter haben außerdem eine extrem lange Amtszeit von 12 Jahren ihre Wiederwahl ist zudem ausgeschlossen
3:03 beide Regeln tragen zur Unabhängigkeit bei denn die Richter müssen nach der einmaligen Wahl niemanden mehr von ihrer Arbeit begeistern um den Job zu behalten
3:12 jetzt wisst ihr bereits schon einiges über das Bundesverfassungsgericht das wichtigste kommt aber erst jetzt die Aufgaben die Aufgaben des
3:20 Bundesverfassungsgerichts sind sehr vielseitig und komplex ihr müsst jedoch nur ungefähr wissen was die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts sind wir schon
3:28 uns deshalb zwei Ursachen pro Aufgabe an welcher Fragestellung geht das Gericht bei dieser Aufgabe nach und wer ist befugt das Gericht in dieser Sache
3:36 einzuschalten eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts ist die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden dabei überprüft
3:43 das Bundesverfassungsgericht ob es zu einer Verletzung der Grundrechte durch die öffentliche Gewalt kam Verfassungsbeschwerden können alle
3:50 Bundesbürger Rennen und Bürger stellen das Gericht kann außerdem Gesetze normativ kontrollieren dabei gibt es verschiedene Arten von normenkontrollen
3:59 bei der abstrakten Normenkontrolle wird überprüft ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder mit sonstigen Bundesrecht vereinbar ist das Gericht
4:07 wird allerdings nur aktiv wenn es von der Bundesregierung vom Bundestag oder einer Landesregierung hier und angerufen wird bei der konkreten Normenkontrolle
4:14 welche nur Gerichte Anfragen können wird geprüft ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist das Bundesverfassungsgericht kann außerdem
4:22 auf Anfrage des Bundestags der Bundesregierung und des Bundesratsparteien verbieten wenn diese verfassungswidrig sind bei
4:30 Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern kann das Bundesverfassungsgericht auf Anfrage der Bundesregierung oder einer Landesregierung vermitteln es kann
4:38 zusätzlich überprüfen ob ein Verfassungsorgan seine Kompetenzen überschritten hat dies können alle Verfassungsorgane sowie Parteien
4:45 beantragen eine Besonderheit des Deutschen Bundesverfassungsgerichts ist dessen politische Funktion das Bundesverfassungsgericht kann den
4:53 Gesetzgeber zwingen Regeln zu ändern wenn diese verfassungswidrig sind das war jetzt ganz schön viel auf einmal eine übersichtliche Auflistung der
5:01 Aufgaben findet ihr in der summary zum Bundesverfassungsgericht wir fassen aber trotzdem noch mal das Wichtigste zusammen das Bundesverfassungsgericht
5:09 ist das höchste Gericht Deutschlands und der Hüter unsere Verfassung ist besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern die Hälfte der Richter wird vom
5:18 Bundestag die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat die lange Amtszeit und das
5:27 Verbot der Wiederwahl Socken für die Unabhängigkeit der Richter die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts sind die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden
5:35 konkrete und abstrakte Normenkontrolle Urteile über Parteiverbote Vermittlung bei Bund-Länder Streitigkeiten und die Überprüfung bei organstreitigkeiten du
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5:51 einfach Lösungswegen so dass du alles verstehst also kriege jetzt hier und hole die Erde bis gleich