Prof. Thorsten Faas sowie Reaktionen der Parteien zur Wahlrechtsreform am 30.07.24
phoenix
https://www.youtube.com/watch?v=ad_uje4m9iE

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 ja später noch mal ausführlicher die Richterin am bundesverfassungsberichte Gericht jetzt wollen wir erstmal in die erste Analyse
0:08 einsteigen mit Professor Thorsten FAS dem Politikwissenschaftler guten Tag Herr FS Grüße nach Bonn hallo also bevor wir vielleicht auch irgendwann im Laufe
0:19 der Sendung über die Frage Gewinner Verlierer reden würde ich vorab mal fragen kann man sagen Herr Professor F unterm Strich ist auf jeden Fall mal der
0:29 Steuer Zahler ein Gewinner zumindest können wir uns zukünftig darauf verlassen dass wir eine
0:36 feste parlamentsgröße haben diese 630 die im neuen Wahlgesetz drin stehen die sind fix die sind unveränderlich darauf können wir uns einstellen und in der Tat
0:46 im Vergleich zu jetzt ist es deutlich weniger wir haben aktuell über 730 Abgeordnete insofern könnte man sagen der Steuerzahler ist ein Gewinner wobei
0:54 mir das insgesamt nicht der allerentscheidendste Punkt an der Stelle zu sein scheint sondern diese Verlässlichkeit die wir jetzt haben was
1:01 genau ändert sich denn jetzt das ist ja zu teilen verfassungswidrig das hat karlsruh gesagt aber zu anderen Teilen eben auch nicht was genau muss denn
1:10 jetzt geändert werden und was bleibt jetzt bestehen letztlich stehen drei Ziele im Raum die sich eben nicht gleichzeitig
1:18 erfüllen lassen wir wollen ein Verhältniswahlsystem also die Zahl der Sitze soll proportional zur Zahl der Zweitstimmen sein wir wollen auch keinen
1:26 XXL Bundestag das haben wir immer wieder gehört und wir wollen aber auch dass Wahlkreise im Bundestag repräsentiert sind und diese drei Ziele die lassen
1:34 sich nicht gleichzeitig erfüllen und was das neue Wahlrecht jetzt anders macht und karlsh hat es bestätigt als das früher der Fall war ist eben zu sagen
1:43 feste Sollgröße 630 Verhältniswahlsystem die Stärke im Parlament muss das Verhältnis der Zweitstimmen widerspiegeln aber der
1:52 Preis den wir dafür bereit sind zu zahlen ist dass manche wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen das ist diese sogenannte Prinzip der
2:00 zweitstimmendeckung das ist bestätigt worden wo das Gericht nicht mitgegangen ist ist bei der Frage ob mit dieser Abwertung von Wahlkreisen auch
2:09 einhergeht dass die wahlkreisgewinnern zum Einzug in den Bundestag führen diese sogenannte grundmandatsklausel auch da lohnt es
2:18 sich genau in das Urteil zu schauen weil was das Gericht sagt ist insbesondere der Fall CS den muss man noch mal gesondert anschauen es kann nicht sein
2:28 aus Sicht des Gerichts dass eine Partei die mit einer anderen Partei der C CDU eine gemeinsame Arbeit im Parlament anstrebt dass man auch von der verlangt
2:39 dass sie alleine 5% erreichen muss bundesweit da sagt das Gericht muss man nachsteuern und solange das nicht passiert gilt erst einmal die alte
2:48 grundmandatsklausel die eben auch den Einzug der CSU sichert sie befassen sich ja auch viel mit Parteienforschung können man jetzt schon sagen ob und wenn
2:59 ja wie sich das Verhältnis zwischen großen und kleinen Parteien möglicherweise dadurch ändert will sagen ich kann ja jetzt bei Bundestagswahlen
3:09 meine Stimmen verteilen mit erst und Zweitstimme ist jetzt denkbar dass der Wähler vielleicht anders vorgeht anders entscheidet bei der
3:18 Verteilung dieser erst und Zweitstimmen nein eigentlich nicht was hier anders sein kann ist dass ich in meinem Wahlkreis einen Kandidaten wähle
3:28 eine Kandidatin wähle die dann nicht in den Deutschen Bundestag einzieht aber das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien das war im alten Wahlrecht
3:36 garantiert dass das proportional verhältnismäßig ist über eben ausgleichsüberhang und Ausgleichsmandate aber die Proportionalität war
3:47 sichergestellt gewahrt im neuen Wahlrecht ist es auch der Fall aber eben mit einer reduzierten Größe zum Preis dass nicht alle wahlkreisgewinner in den
3:56 Deutschen Bundestag einziehen aber an dieser Logik dass für ein Verhältnis Wahlrecht haben an der hat sich eigentlich nichts verändert lediglich
4:02 die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages wer ist zukünftig nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten der es nach altem Wahlrecht noch gewesen wären
4:10 auf personenebene wohl gemerkt da sehen wir gewisse Verschiebung zu Lasten von wahlkreisgewinnern in knappen Wahlkreisen ja sie sprechen schon die
4:19 wahlkreisgewinner an wird sich das Verhältnis zwischen diesen Gewinnern ähm und den ich sage jetzt mal Landeslisten irgendwie verändern sprich zwischen
4:29 denen die ganz stark regional oder lokal verankert sind und denen die mehr ich sag jetzt mal aus dem Apparat der Partei kommen ja das ist eine schwierige Frage
4:40 weil wir ja eigentlich immer hören die Wahlkreise werden weniger wichtig sie werden ein Stück weit entwertet wenn man sich es genauer anschaut haben wir
4:47 aktuell eine Situation mit 299 Wahlkreisabgeordneten aber einem Bundestag der über 730 Abgeordnete hat und das heißt die Differenz über 400
4:58 Abgeordnete ziehen aktuell über Liste ein und das wird zukünftig weniger sein diese Deckelung des Bundestages wird also insgesamt dazu führen dass weniger
5:07 listenmandate in den Deutschen Bundestag einziehen werden und auch einige wenige Wahlkreisabgeordnete die es heute wähend zukünftiges nicht schaffen aber man kann
5:16 auch nicht global sagen dass Wahlkreisabgeordnete zukünftig weniger wichtig werden wie gesagt das hat auch damit zusammen zu tun dass die Größe des
5:25 Bundestages insgesamt kleiner wird man merkt daran es ist eine sehr komplexe Thematik die heute insbesondere auch natürlich von beiden Seiten versucht
5:33 wird in eigenem Interesse sozusagen entsprechend darzustellen ich glaube mit ein bisschen Abstand wird man sagen dass das eigentlich ein ganz guter Kompromiss
5:41 ist den der da jetzt gefunden worden ist Herr Professor F vielen Dank für diese erste Runde wir sprechen gleich noch mal weiter vielleicht dann auch mehr auch
5:50 über tatsächlich politische Folgerungen die sich dann in Berlin und möglicherweise in München ergeben jedenfalls danke bis hierher
5:59 die CSU ist ja besonders neben der Linken besonders stark betroffen von dieser Entscheidung und da traf es sich gut dass Andrea Lindholz von der CSU
6:09 stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag der CDU CSU in Berlin ist heute und er sich Zeit für ein phönixinterview mit erh scherfer
6:19 genommen hat und praktischerweise ist Frau Lindholz auch Juristin bei mir ist Andrea Lindholz stellvertretende Vorsitzende der
6:28 unionsfr da zuständig für die Bereiche innen und recht außerdem ist sie Volljuristin und vor allem ist die CSU Mitglied nämlich damit der Partei die
6:37 mit am heftigsten argumentiert hat gegen dieses Wahlrecht Frau lindolz bevor wir uns ein paar einzelne Punkte angucken vielleicht erstmal eine politische
6:45 Einschätzung von ihnen zu diesem Urteil heute ja also wir sind erstmal sehr froh dass der wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel
6:52 heute krachend gescheitert ist die grundmandatsklausel abzuschaffen ist verfassungswidrig das war sehr wichtig denn damit sollte im Ergebnis auch
7:01 versucht werden unter anderem die CSU im Bundestag zu schwächen und das ist nicht gelungen und deswegen ist es ein guter Tag wir sprechen weiter von
7:09 wahlrechtsmanipulation oder den Versuch einer Manipulation ihr landesgruppenvorsitzende hat letztes Jahr als das Gesetz verabschiedet wurde
7:15 sogar von Wahlbetrug besprochen können Sie das in dieser Form noch so halten nach diesem Urteil ja weil ja ganz klar zu diesem Punkt ausgeführt ist dass wir
7:23 als CSU schon seit vielen Jahrzehnten in dieser Bundesrepublik politische Relevanz haben und das man die nicht einfach so sozusagen in der Weise
7:32 schwächen kann wir bilden mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft und es war ein ganz klarer Angriff auf die CSU und deshalb würde ich sogar an
7:40 dieser Stelle an auch auf an den linken aber ich würde gerade an dieser Stelle nachdem ich das Urteil gelesen habe sagen es war genau der Versuch der
7:47 wahlrechtsmanipulation und der Schwächung der CSU und ich bin froh dass das nicht geglückt ist und auch der Linken so sieht die Linke das jedenfalls
7:53 irgendwiemer genau betrachtet müss es Wahlrecht in Bayern jetzt auch mal ändern weil da gibt es Direktmandate auch nur wenn man die 5% wde geschafft
7:59 hat als Partei also in Bayern haben wir ja den ähm den wir haben ja die Situation dass erst und zweit Stimme zusammengezählt werden und deswegen hat
8:08 das natürlich noch mal ganz anderes Gewicht was die Stimmenanzahl angeht deswegen haben wir ein sehr ausgewogenes Wahlrecht in Bayern das ist das
8:15 Besondere man rechnet beide Stimmen zusammen und deswegen haben sie mit dem Wahlrecht in Bayern im Grunde genommen auch gar keine Probleme weil das gut ist
8:21 so wie es ist also die Kritik an der äh doch jetzt bleibenden bzw ein Versuch die grundmandatsklausel abzuschaffen aber die 5 zenturde beiub behalten die
8:30 haben sie formuliert sie haben auch heftig kritisiert im Vorfeld im Verfahren im Gesetzgebungsverfahren ähm äh das die Aufwertung im Grunde der
8:38 Zweitstimmen Regelung oder bzw der Zweitstimme überhaupt wie bewerten sie da das Urteil also es geht ja darum dass ähm das
8:47 Urteil aussagt dass die Kappung von ähm wahlkreismandaten zulässig ist das heißt es kann sein dass jemand sein Wahlkreis gewinnt aber wenn der zweitstimmanteil
8:57 und der erststimmenanteil zu weit auseinander trifft dann kann es sein dass einzelne wahlkreisbewerber nicht das Direktmandat auch erhalten da halte
9:05 ich ja meine Kritik fest das mag juristisch zulässig sein steht im Urteil drin aber ich glaube es ist auf Dauer Demokratie gefährdenend denn wir
9:12 erlauben es auch unabhängigen Personen sich mit der Erststimme aufzustellen und wenn die dann gewählt werden ohne dass sie eine Parteizugehörigkeit haben dann
9:19 sind die auch drin und ich glaube es ist für die Demokratie gefährlich wenn man gewonnene Mandate nicht zuteilt und deswegen sage ich das müssen wir
9:26 abschaffen also sagen sie indirekt das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen die eigentlich Demokratie gefährdend ist ja sie ist
9:33 juristisch zulässig das haben sie begründet aber ich halte sie und das habe ich immer so gesehen dass ich auch jetzt so ich halte sie für Demokratie
9:39 gefährdend wenn sie Menschen nicht mehr vermitteln dass derjenige dem sie die meisten Stimmen gegeben haben am Ende auch in den Bundestag einzieht und
9:46 deswegen war es eigentlich viel besser zu sagen wir reduzieren z.B die Wahlkreise so wie wir das letzte Legislaturperiode beschlossen haben und
9:53 halten aber am grundsätzlichen System fest das andere ich ich warne davor ich halte das für nicht ich halte das für keinen guten Weg auch wenn er juristisch
10:00 machbar ist kritiker sagen die Leute haben trotzdem nicht die Wahlkreiskandidaten gewählt sondern ohnehin die Partei also das Gewicht also
10:06 stimm die Stimmgewichtung die jetzt noch ein bisschen deutlicher wird anders noch mal gefragt sie haben es gerade schon angedeutet die Überhang und
10:15 Ausgleichsmandate fallen weg es ist doch auf der eineren Seite auch positiv dass jetzt klar ist wie groß der Bundestag im nächsten Jahr sein wird oder bei der
10:22 nach der nächsten Wahl also zunächst einmal darf ich noch mal kurz darauf zurückgehen mein Stimmenergebnis war z.B ich hatte ein 10prozentiges besses
10:29 Ergebnis als die Partei das ist auch der persönlichen Arbeit geschuldet und ich finde das ist ein wichtiges Signal für die Demokratie es geht im Prinzip nicht
10:38 darum ausgleichen Überhangmandate komplett abzuschaffen wir haben die in der letzten Legislaturperiode verringert damit hätte man auch das gewünschte Ziel
10:46 erreicht nämlich eine Verkleinerung und ich glaube es am Ende nicht entscheidend ob wir bei 620 oder 640 landen auch mit unserem mit der mit der SPD
10:54 beschlossenen Modell weduzierung gekommen na Entschuldigung jetzt haben wir 700 mehr als 730 deswegen sage ich ja hätte man das umgesetzt was wir in
11:01 der letzten Legislaturperiode beschlossen haben jetzt weitergeführt und umgesetzt werden wir auch zu einer deutlichen Reduzierung gekommen also das
11:09 ist einfach eine unterschiedliche Frage welches System will ich wählen die Ampel hat hier ein ich sag das mal knallhartchnitt gemacht und versucht
11:15 ihre Interessen durchzusetzen zum Teil ist sie damit zum Glück gescheitert und ich sage es ist schade aber ich glaube man muss noch mal ans Wahlrecht dran
11:22 aber sie wollen nicht sagen dass die bei den anderen versuchen die es gegeben hat oder die auch zuur Zeiten der großen Koalition da nicht auch die CSU versucht
11:30 hat ihre sagen wir mal Erbhöfe und Fründe zu behalten na sie müssen mal überlegen wir haben ja letzte Legislaturperiode eine Reduzierung von
11:36 Wahlkreisen mit der SPD beschlossen von 299 auf 280 und die sollten auch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden aber das Entscheidende ist doch
11:45 am Ende welcher Eindruck entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern und dass man Personen egal in welche Mandaten die sozusagen die meisten Stimmen haben und
11:54 gewinnen und die unmittelbare freie gleiche Wahl das ist einfach das Entscheidende das wird hier nicht erfüllt sondern diese an diesen
12:01 Grundprinzipien wird gerüttelt das habe ich immer kritisiert und ich halte das auch nach wie vor nicht für gut ja das war Andrea Lindholz von der CDU CSU
12:09 Fraktion im Gespräch mit Erhard scherfer aus Berlin und ich habe es vorhin angekündigt nach der Urteilsbegründung sollte es auch noch
12:18 stimmen und Stimmungen in karlsruhr gehen geben das Urteil ist bis ungefähr 11:45 Uhr begründet worden solange hat das ganze noch gedauert aber nach danach
12:29 gab es Zeit für OTöne und wir haben jetzt zunächst ohtöne aus den Reihen der Ampel zusammengestellt und zwar til Steffen Sebastian Hartmann und
12:40 Konstantin Kuhle ich bin insgesamt sehr zufrieden weil die Verkleinerung des Deutschen Bundestages sie kommt endlich wir
12:50 konnten das als Koalition jetzt auch wirksam durchsetzen wir haben jetzt ein stabiles Wahlrecht wir haben rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl Klarheit
12:59 geschaffen und damit setzen wir das durch was über lange Jahre nicht möglich war wo es insbesondere von der CSU ganz erbitterten Widerstand gegeben hatte und
13:09 wir kommen also wirklich endlich zur Verkleinerung des Deutschen Bundestags das ist wirklich sehr sehr erfreulich wir sehen ja ist ein ganz wichtiger
13:16 Beitrag wir müssen ja an vielen Stellen als Politik auch schwierige Entscheidungen treffen und müssen natürlich auch Leuten etwas zumuten und
13:23 deswegen ist es wichtig dass auch der Bundestag auf sich selber guckt wir sparen in jeder Wahlperiode mindestens 300 Millionen Euro allein durch diese
13:31 Verkleinerung wahrscheinlich sind es sogar mehr und das ist ein ganz wichtiges Signal dass auch der Bundestag sparsam mit den Ressourcen umgeht und
13:38 sich auf das beschränkt was wirklich notwendig ist wir hatten immer im Gesetz diese Regelgröße die regelmäßig deutlich überschritten wurde und es besteht dazu
13:46 die Gefahr dass wir bei künftigen Wahlen noch größere Parlamente bekommen als es bisher schon hatten also dass wir nicht bei über 700 sondern unter Umständen bei
13:55 8 oder 900 Abgeordneten landen und dann hat man auch ein richtiges pro mit der Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages ja das Gericht hat jetzt ja
14:03 tatsächlich eine Regelung getroffen eine fortgeltungsanordnung also eine Regelung die gilt die kann zur nächsten Wahl auch entsprechend zur Anwendung kommen und es
14:13 hat ja auch sehr deutlich gesagt man kann natürlich verschiedene Alternativen dazu prüfen auch hierfür bräucht es ein sehr grundsätzliches und gründliches
14:24 Gesetzgebungsverfahren und dafür hätten wir nur noch Zeit bis ein Jahr vor der Wahl also bis Ende September ich denke es spricht mehr
14:31 dafür diese Frage dann in Zukunft zu entscheiden sich dann noch mal anzuschauen gibt es bessere Alternativen und ich gehe deswegen davon aus dass wir
14:40 auf Basis dieser Regelung die im übrigen genau das ist was die Koalition ursprünglich als Gesetzentwurf eingebracht hat dann das nächste Mal zu
14:49 wählen also wir haben ja tatsächlich immer diesen Schritt gemacht dass wir auf die Union zugegangen sind so war schon in der wahlrechtskommission so war
14:57 es bei vielen Gesprächen die wir danach nachgeführt haben das war ja immer der versuchen das Angebot solche Regelung gemeinsam zu treffen so wird es auch in
15:04 Zukunft sein dass wir mit allen demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag sprechen müssen versuchen müssen ein Konsens herzustellen und
15:13 natürlich dann immer nur als eine Möglichkeit bleibt mit Mehrheit zu entscheiden wenn es gar nicht möglich ist einen erforderlichen Konsens zu
15:22 erzielen es ist in der Tat bemerkenswert dass hier der Blick auf eine einzelne Partei gerichtet wird wir haben aber auch als Koalition schon zur Diskussion
15:31 gestellt ob es nicht sinnvoll ist eine Regelung zu schaffen die sagt wenn Parteien erklären sie verfolgen ein gemeinsames Wahlziel dass sie dann
15:39 gemeinsam gewertet werden also auch das ist eine Überlegung die wir schon hatten an die wir natürlich künftig anknüpfen könnten aber es ist eben klar bei der
15:47 nächsten Wahl wird aller Voraussicht nach auf die grundmandatsklausel hinauslaufen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer
15:55 Erfolg und es ist ein Signal der Stärke des verfass Rechtsstaats wichtig ist das Wahlrecht ist im Kern bestätigt worden wir können
16:05 mit diesem Wahlrecht morgen eine Bundestagswahl durchführen in Gegensatz zu Falschbehauptung die derzeit im Umlauf sind hat damit der Mut der Reform
16:16 eine Bestätigung erfahren 630 Abgeordnete wird der Bundestag haben ist es ein einfaches Wahlverfahren Überhang und Ausgleichsmandate sind abgeschafft
16:26 der Kern der Reform hat Bestand darüber hinaus hat das Verfassungsgericht so geurteilt dass auch mögliche Ergänzung und Veränderung der Sperrklausel in
16:36 späteren Verfahren erst notwendig werden oder aber das Recht in dieser Form auch fortbestehen kann wir können also nach diesem Wahlrecht sofort wählen ich
16:46 fordere die Opposition auch auf sich jetzt zu mäßigen während bei dem ersten Auftritten bei der mündlichen Verhandlung noch die Oppositionsführer
16:54 Friedrich Merz und Alexander Dobrind hier waren und sehr wortstark verlangt haben dass alles zu verwerfen ist waren sie heute nicht
17:03 anwesend wer so in unserem Verfassungsstaat auftritt muss nun dafür Sorge tragen das ist auch der Appell dass wir gemeinsam handeln wir haben
17:11 eine Grundlage auf der alle demokratische Fraktionen alle die zu den Wahlen antreten demokratisch und das beste politische Konzept werben können
17:19 und darum ist dem Bundesverfassungsgericht gelungen auch den Rechtsfrieden wiederherzustellen mit diesem Urteil das im Kern die Reform der
17:27 Ampel bestätigt und damit Mutes Gesetzgebers aus Sicht des Wählers und der Wählerin ist wichtig wir behalten 299 Wahlkreise es ist ein einfaches
17:36 Wahlverfahren und die Zuteilung der Sitze ist auch einfacher und nachvollziehbar besser als das in vielen früheren Wahlen der Fall war wir müssen
17:44 das Urteil in Ruhe auswerten das Verfassungsgericht hat uns hier auf einen Punkt aufmerksam gemacht dass die Wechselwirkung zwischen der Wirkung der
17:52 Sperrklausel und der nicht mehr voren grundmandatsklausel nachdem man wenn man dreimal den Wahlkreis ersten stellt auch an einer Sitzverteilung teilnimmt auch
18:01 wenn die Partei weniger als 5% der Stimmen hat hier das Verfassungsgericht aber auch sehr deutlich gesagt dass das was die CDU und die CSU geltend gemacht
18:09 haben gar nicht der Punkt ist sondern dass man darauf abstellen muss ob eine Fraktion im Bundestag kooperiert damit schafft das
18:17 Verfassungsgericht eine neuere Rechtssprechung die wir als Gesetzgeber auch berücksichtigen müssen das war so in der Form nicht absehbar bislang gab
18:26 es kein Gebot eine grundmandatsklausel einzufügen und das Verfassungsgericht hat auch hier den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
18:35 bestätigt auch mit einfachen Mehrheiten auch nur mit Regierungsmehrheit würden Sie Steffen folgen dass jetzt auf Grundlage des Urteils gewählt wird soll
18:45 heißen kein schnelles neues Gesetzgebungsverfahren der Punkt ist das Wahlrecht ist ordnungsgemäß zustande gekommen es ist verfassungskonform es
18:55 kann damit gewählt werden welchen Eindruck wollen wir denn in Deutschland nun aufzeigen wenn wir sagen jetzt kippen wir das alles wieder beüber den
19:03 Haufen nein das Urteil ist in Ruhe auszuwererten bislang hat die CDU und die CSU auch immer eine Fraktionsgemeinschaft bilden können weil
19:12 die CSU über 5% der zweit Stimme in Bayern kam und damit nicht hasenfüßig war offensichtlich glaubt Herr Dobrind nicht mehr an den Erfolg und Herr Söder
19:22 aber man kann nach diesem Wahlrecht wählen und deshalgen wird man natürlich im Rahmen von Gesprächen sich das alles in Ruhe anschauen wichtig ist wir können
19:31 wählen und zwar schon morgen also keine weiteren Gesetzesänderung bis Z nächsten W wir werden das Urteil nun sehen ob es elegante und weniger elegante Wege gibt
19:40 wichtig ist dass das Verfassungsgericht gesagt hat ihr könnt auf dieser Basis eine Bundestagswahl durchführen das Bundesverfassungsgericht hat heute ein
19:49 sehr kluges Urteil gefällt und damit wird eine Diskussion beendet die viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land seit langer Zeit beschäftigt nämlich die
19:58 Frage warum der Deutsche Bundestag immer größer wird und die Koalition hat ein Wahlrecht beschlossen mit dem nach der nächsten bundestagswah klar ist dass der
20:07 nächste Deutsche Bundestag um über 100 Sitze kleiner sein wird und das ganze wird erreicht mit dem Prinzip der zweitstimmendeckung das ist vom
20:15 Bundesverfassungsgericht heute einstimmig bestätigt worden das ist ein großer Erfolg für die Koalition und das ist ein großer Erfolg für all diejenigen
20:23 die sich immer dafür eingesetzt haben dass der Bundestag kleiner wird es kann nicht sein dass die Politik das reformieren will aber dann bei sich
20:30 selber keine Reform zustande bringt das Herzstück dieser Reform die zweitstimmendeckung ist bestätigt worden deswegen ist dieses Urteil sehr
20:45 [Musik] klug es ist ein sehr kluges Urteil weil das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt worden ist wir sehen dass die
20:54 zweitstimmendeckung einstimmig vom Gericht akzeptiert wird der nächste deutsche Bundes T ag wird kleiner werden im Rahmen des neuen Wahlrechts dürfen
21:02 allerdings nicht zu viele Stimmen unter den Tisch fallen und wie man das erreicht das war in Deutschland ganz lange heillos umstritten ob die
21:10 bisherige grundmandatsklausel mit dem Grundgesetz vereinbar war das war sehr lange umstritten und diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht heute in einer
21:17 sehr klugen Weise beantwortet die dazu führt dass der nächste Deutsche Bundestag auf der Basis des jetzt geltenden Wahlrechts gewählt werden kann
21:25 und das sollten wir auch anstreben VI vorstellen dass wir und vielleicht auch der fernsehzuschau sich eine klare Aussage wünscht wird jetzt aufgrund
21:35 dessen was das BU desverfassungsgericht da auch nur vorübergehend vorgegeben hat gewählt im nächsten Jahr oder haben sie da doch vor irgendwie noch mal
21:43 hinzukommen es wird auf der Grundlage der zweitstimmendeckung gewählt das ist das neue Wahlrecht inwiefern sich jetzt aus den weiteren Ausführungen des
21:52 Bundesverfassungsgerichts zur grundmandatsklausel zur neuen wahlkreisklausel zur Frage der Listen Bindung und zu vielem mehr ein
22:00 Änderungsbedarf ergibt und ob es dafür eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt das muss in Ruhe in den Fraktionen besprochen werden das muss in
22:08 Ruhe in der Koalition besprochen werden und es ist auch unser Anspruch sowas mit der Opposition zu besprechen der haben wir haben jetzt oft genug erlebt dass
22:16 sozusagen das Wahlrecht mit einfacher Mehrheit geändert worden ist ich finde es richtig dass wir das in diesem Fall gemacht haben damit der CDU CSU war in
22:23 der Vergangenheit eine Wahlrechtsreform nicht möglich mit der der Deutsche Bundestag wirklich kleiner wird wir sollten aber aber immer anstreben im
22:29 Konsens der demokratischen Parteien über das Wahlrecht zu diskutieren und das Urteil ist jetzt gerade mal zwei Stunden alt das muss in Ruhe gelesen in Ruhe
22:38 miteinander diskutiert werden ich persönlich habe eine große Sympathie dafür jedenfalls mit dem neuen Wahlrecht auf der Grundlage der
22:45 zweitstimmendeckung zu wählen und wenn das die politische Einigung ist dann haben wir mit diesem Urteil auch eine gute Grundlage dafür ja soweit die
22:53 ohtöne aus Karls Ruh wir nehmen wieder Professor Thorsten F den Wissenschaftler mit in die Sendung Herr Professor FS Konstantin Kuhle von der FDP sagt es war
23:04 ein gutes Urteil ein weises Urteil und das klang ja zum Schluss so ein bisschen an man wä gut beraten auch sich mit der Opposition wieder ins Benehmen zu setzen
23:15 um Dinge vielleicht die jetzt wieder angegangen werden müssen zu beschließen ist daraus zu interpretieren dass es jetzt
23:23 vielleicht wenn es noch mal ein Vorstoß gäbe dass man das dann zu zusammen mit der CDU CSU vielleicht
23:32 entwirft ja das ist durchaus vorstellbar denn an diesem Punkt was die grundmandatsklausel und ihre künftige Ausgestaltung betrifft hat das Gericht
23:40 tatsächlich der Regierung aber auch der Union ja durchaus eine Vorlage geliefert denn das Urteil nützt ja vor allem in seiner Argumentation CDU und CSU nicht
23:49 unbedingt der Linken deren Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt zugleich muss man sagen schmerzt die CSU auch der andere neue Aspekt diese so soannte
23:58 zweitstimmendeckung weil die CSU natürlich befürchtet dass wahlkreisgewinnerinnen aus ihren Reihen künftig nicht mehr im Deutschen
24:05 Bundestag vertreten sein werden und dort wird sich die Ampel nicht kompromissbereit zeigen das haben die drei Äußerungen der zuständigen
24:14 Parlamentarier ja gerade gezeigt und das engt glaube ich den Spielraum für Kompromisse insgesamt dann doch sehr sehr stark ein jetzt zur politischen
24:22 Bewertung zum Schluss Herr Professor F gut das natürlich ganz schwieriger Stoff die diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes das Wahlrecht
24:32 ist kompliziert aber am Ende des Tages steht jetzt möglicherweise die Linke gestärkt da die Linke ist ja in einer schwierigen Situation seitdem die
24:42 Fraktion sich abgespalten hat Sarah Wagenknecht und die ihriigen haben ja die Fraktion verlassen die Linke im Bundestag ist jetzt nur noch eine Gruppe
24:50 kann sich ich sage jetzt mal die restlinke jetzt durch dieses Urteil mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr durchaus gestärkt fühlen
24:59 ja sie wird zumindest zufrieden sein weil auch zukünftig wenn nichts mehr passiert wir haben das bei Konstantin Kohle gerade gehört eben auch zukünftig
25:06 drei wahlkreisgewinner oder zumindest die meisten Erststimmen in drei Wahlkreisen genügen um dann mit dem Zweitstimmenergebnis insgesamt ein
25:14 ziehen zu können zugleich muss man sagen ob die Linke in ihrer derzeitigen Situation wirklich wieder drei Wahlkreise gewinnen kann oder dort am
25:22 besten bei den erst Gym abschneidet ist tatsächlich sehr sehr offen sofern ist kurzfristig das Ziel der der Linken aus juristischer Sicht wohl erreicht diese
25:31 grundmandatsklause zumindest für die kommende Bundestagswahl zu erhalten ob es wirklich den Einzug der Linken garantiert das ist eine politische Frage
25:39 und das muss man angesichts der aktuellen Umfragewerte doch mit einem kleinen Fragezeichen tatsächlich versehen ja so viel zu der Analyse Herr
25:47 Prof Professor F zum Schluss noch die Frage da ist ja das Ergebnis also des Urteil ja offenbar früher in die Welt gebracht und gesetzt worden als das
25:57 beabsichtigt war haben Sie das auch schon am späten Abend oder oder in der Nacht als PDF gekriegt ja ich war tatsächlich einer
26:05 der Glücklichen wenn man so will die das Dokument von der Webseite des Verfassungsgerichts noch runterladen konnte eh man diese Möglichkeit
26:13 deaktiviert hat das war schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang da ist tatsächlich jemand sehr detektivisch rangegangen und hat die Linkstruktur des
26:20 Bundesverfassungsgerichts entschlüsselt ich fürchte das wird in Zukunft aber nicht mehr möglich sein und dann müssen wir tatsächlich wieder warten bis das
26:28 icht auch mündlich das Urteil präsentieren das hat zumindest den Vorteil dass die Spannung bis zur urteilsvergündung erhalten bleibt ich
26:34 sage herzlichen Dank für diese Einschätzung und Analysen und danke für Ihre Zeit Professor Thorsten FS der Politikwissenschaftler sehr
26:43 gerne wir haben noch einige weitere ohotöne aus karlsruhr geklagt hat ja die Unionsfraktion gegen dieses Gesetz der Ampel auf der einen Seite die Union dann
26:56 die Linke hat geklagt und die Bay Staatsregierung hat auch dagegen geklagt und für die war in karlsruhr vertreten in Minister Joachim Hermann und er hat
27:05 sich folgendermaßen geäußert das Urteil enthält eine klare Bestätigung der Bedeutung der CSU und Bayerns und dass deshalb ein Trick über
27:18 den Wegfall der drei mandateklausel die CSU wöglich aus dem Bundestag rausfallen zu lassen jedenfalls völlig unmöglich ist ich denke das ist schon
27:29 bemerkenswert dass sich das Bundesverfassungsgericht so ausführlich dazu äußert und damit klar diese Aktion der ampelregierung die in letzter Minute
27:38 das ins Gesetz hineingeschrieben hat klar als verfassungswidrig bezeichnet das ist runderum ein glaub ich wichtiger Erfolg für Bayern und die CSU ich freue
27:48 mich auf jeden Fall darüber dass diese drei mandateklausel jetzt erstmal wiederhergestellt ist und das klar ist dass eine Partei die eine so groß
27:58 Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland über die Jahre hinweg zusammen mit unserer Schwesterpartei CDU entfaltet hat auf keinen Fall hier über
28:06 solche Tricks aus dem Parlament rausgeworfen werden kann ich bin was die sogenannte Zweitstimmen Deckung anbetrifft nach wie vor der Meinung dass
28:16 dieses Gesetz der Ampel nicht klug ist demokratisch nicht klug ist und die Akzeptanz der Demokratie in der Bevölkerung nicht stärkte weil es für
28:27 den durchchnitt jetzt Wähler weiterhin nicht begreiflich sein wird wenn jemand einen direktwahlkreis eigentlich gewinnt und anschließend doch nicht in den
28:35 Bundestag kommt ich glaube dass das eine Fehlkonstruktion ist und deshalb werden wir uns im nächsten Deutschen Bundestag
28:44 auf jeden Fall seitens der CSU und Bayerns dafür einsetzen dieses Gesetz zu ändern ich gehe im Moment nicht davon aus dass der Bundestag noch
28:54 vor der Wahl das Bundeswahlgesetz noch mal ändert ich gehe davon aus dass deshalb diese Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts die Grundlage
29:01 für die nächste Bundestagswahl sein wird und dann wird man darüber reden müssen es ist natürlich einerseits zunächst mal
29:10 eine Stärkung von CD und CSU weil die politische Realität der gemeinsamen Position von CD und CSU hier auch ausdrücklich vom
29:19 Bundesverfassungsgericht unterstrichen wird trotzdem ist mir noch nicht ganz klar wie eine Umsetzung die all dieser B
29:28 in einem Gesetz aussehen kann für mich ist jetzt erstmal entscheidend für die nächste Bundestagswahl sind die Rahmenbedingungen klar gesetzt und wir
29:38 werden in Bayern sicherlich auch seitens der CSU dann uns darauf auf den im Wahlkampf entsprechend einstellen können ja soweit Joachim Hermann der bayerische
29:47 Innenminister mit seiner Sicht der Dinge in karlsruhr ein ganz wichtiger Mann bei der ich sage jetzt mal restlinken ist ja Gregor Gesi der eigentlich immer für ein
29:59 Direktmandat gut war praktischerweise ist Grigor Gesi auch Jurist und hat die Interessen und die Position der Linken in karlsruhr die auch geklagt hat dort
30:08 vertreten und auch Gesi ging im Anschluss vor die Kameras also das ist äh für meine Partei und für mich ein schöner Tag
30:19 und zwar weil wir geholfen haben die Demokratie in Deutschland wieder zu stabilisieren die schon in gewisserweise gefährdet war und ich sage es noch
30:27 einmal SPD FDP und Grüne sind bedingt vorsätzlich also nicht unbedingt aber bedingt vorsätzlich in die Grundgesetz Verletzung hineingelaufen Union und wir
30:37 haben es ihn ganz klar gesagt dass das Grundgesetz verletzt wird was gibt es jetzt für Möglichkeiten das Bundesverfassungsgericht hat gesagt wenn
30:45 es keine neue gesetzliche Regelung gibt gilt die drei direktmandatsklausel das ist eine Maßgabe eine gesetzliche obwohl sie nicht im Gesetz steht das kann das
30:54 Bundesverfassungsgericht und dann hat sie gesagt gibt es so drei Varianten die der Gesetzgeber noch finden könnte ob er die noch findet vor der nächsten
31:02 Bundestagswahl oder erst danach ist offen die eine Variante er bleibt bei der drei direktmandats Variante die zweite Variante er reduziert die 5%
31:12 Hürde das würde ich sogar begrüßen das finde ich besser als die drei direktmandatsregelung aber wie ich die Mehrheit des Bundestages kenne sind die
31:20 an die 5% Hürde verliebt weil es sie ja schon seit so viel Jahrzehnten gibt dass sie dann lieber die drei direktmandatsregelung machen
31:28 ich finde es besser ich will ihn auch einen Grund sagen wenn die Prozenthürde gesenkt werden würde und zwar damit mehr demokratische Parteien einziehen und ein
31:38 anderes Bild über die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland entsteht denn so wirkt die AFD stärker als sie in der Gesellschaft ist beim
31:46 letzten Mal haben 8,7% andere Parteien gewählt stellen sich mal vor die werden eingezogen dann sehe das Mehrheitsverhältnis ganz anders aus
31:54 natürlich eine Sperrklausel soll es geben da kann man über 4 über 3,5% diskutieren so und die dritte Variante ist dass CDU und CSU gemeinschaftlich
32:04 gezählt werden dann muss ich aber die CSU für immer binden an die CDU an die Fraktionsgemeinschaft weil das würde ja nicht gelten wenn sie hinterher zwei
32:15 unterschiedliche Fraktionen bilden und wie ich die CSU kenne schon seit Herrn Strauß hat sie immer das Druckmittel gegenüber der CDU genutzt und geliebt
32:28 sagen zu können ja pass mal auf wenn ihr so gar nicht machen wollt was wir machen wollen wir können auch getrennt auftreten wie ich die CSU kenne gibt die
32:36 dieses Druckmittel nicht gerne aus der Hand und deshalb glaube ich dass diese Regelung die vielleicht sogar vom Bundesverfassungsgericht bevorzugt wird
32:44 wahrscheinlich nicht greifen wird ganz bestimmt nicht für 2025 aber ich glaube auch später nicht