Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Datenschutz im Zeitalter von NSA und anderen Diensten
Heinrich-Böll-Stiftung
https://www.youtube.com/watch?v=_d2FPXzEm3g

Transkript (automatisch erstellt)

0:01 ja also schönen guten Abend meine sehr verhrten Damen und Herren mein Name ist Ralf zwengel ich darf sie im Namen der heinrichböll Stiftung Hessen herzlich
0:10 willkommen heißen zu unserer heutigen Veranstaltung zum Thema Recht auf informationelle Selbstbestimmung
0:23 Fragezeichen wir haben es ja irgendwie schon glaube ich irgendwie immer schon ahnen können dass diese ganze sammel Datensammelwut
0:32 von internationalen Konzernen aber auch von nationalen Unternehmen nicht nur ökonomischen Zwecken Dienst nach der ja sehr wegweisenden Enthüllung von etwnen
0:46 im vergangenen Jahr ist uns nun mittlerweile einigermaßen klar geworden was hier eigentlich wirklich im Gange ist wir werden glaube ich von einer
0:57 Unheilig zu nennenden Allianz von Unternehmen und Staaten wobei selbst da nicht malh ganz sicher ist ob wir wirklich von Politik hier reden müssen
1:06 oder nur noch von Geheimdiensten von dieser unheiligen Allianz werden elementare Grundfesten unserer westlichen Demokratien meiner Auffassung
1:16 nach ziemlich ernsthaft bedroht nämlich Freiheit und Demokratie wenn ich jetzt heute wenn wir jetzt heute diese Veranstaltung machen
1:27 hat mich ehrlich gesagt als veranstalt am meisten gewundert dass wir in der Debatte darüber wie wir dieses Phänomens her werden können auf ein doch recht
1:39 altes Konzept erstmal zurückgreifen das aus meiner Sicht auch schon ein bisschen verstaubt aussieht wie verstaubt das werden wir heute abend möglicherweise
1:48 bzw auch wie bissig es tatsächlich noch ist werden wir heute Abend etwas intensiver diskutieren können hoffe ich nämlich das Konzept des Datenschutzes
1:59 dass wir also genau auf beispielsweise auf der europäischen Ebene auf eine europäischen Datenschutzrichtlinie hoffen finde ich
2:06 wirklich bemerkenswert ich hoffe mir auch selber heute Abend die ein oder andere Erleuchtung was die Frage betrifft ob wir aus diesem Dilemma
2:16 mit solchen Instrumenten rauskommen können in jedem Fall bin ich davon fest überzeugt dass wir heute Abend ein Podium zusammengestellt haben dass da
2:25 sehr kompetent drauf antworten kann ich danke auch im vorhinein schon unseren beiden Diskutanten und unser Moderator dass sie heute Abend hierher gekommen
2:34 sind um diese Frage mit uns hier zu diskutieren bevor wir jetzt gleich damit anfangen möchte ich Ihnen noch drei Bemerkungen zukommen lassen das erste
2:43 ist wie Sie sehen sehen sie janpilipp albricht nicht bedeutet im Klartext der hat aus Krankheitsgründen diese Woche alle Veranstaltungen absagen müssen
2:54 Ersatz war entsprechend nicht so kurzfristig zu beschaffen ich bin aber trotzdem sicher dass die europäische Dimension hier heute Abend sehr gut
3:02 vertreten sein wird zweiter Punkt sie haben vielleicht gesehen dass das ZDF im Hause ist die machen heute einige Aufnahmen von dieser Sendung von
3:12 dieser Veranstaltung für eine Sendung die heißt sonag die heißt sonntags genau die wird nlich am 16 märz um 9:20 Uhr
3:24 ausgestrahlt vielleicht findet der eine oder andere ja dann auch den Weg mal zum ZDF mit demand am besten mit dessen zweiten Auge man ja angeblich
3:33 ganz gut sehen kann der dritte Hinweis ist wir haben wir haben die ein oder andere Anfrage bekommen von Leuten die heute Abend
3:42 nicht hier sein können wir haben uns deshalb entschlossen diese Sendung auch diese Veranstaltung heute auch auch selber
3:50 aufzuzeichnen wir hoffen auf dass es damit auch alle einverstanden sind das Publikum wird nicht aufgezeichnet es wird nur das Podium aufgenommen da
4:01 aber das wichtig ist dass auch ihre Redebeiträge und Wortmeldung zu hören sind möchte ich Sie bitten dann später das saalmikrofon zu benutzen in dass ich
4:11 gerade spreche bzw auf der anderen Seite wird dann auch noch eins durchgereicht wenn sie sich gemeldet haben damit möchte ich der Vorrede auch die Vorrede
4:21 auch beenden darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und Herrn Höller bitten das den Abend zu moderieren vielen Dank
4:36 jetzt beginnt das in der Regel mit dem Mikro ich schein zu verstehen zu sein ja sehr sehr verhrte Damen und Herren ganz herzlich willkommen hier in Frankfurt zu
4:49 dieser Veranstaltung ralf zwengel hat eingeleitet er hatte immer ein bisschen das Problem ist dass jetzt eine Sendung oder eine Veranstaltung ich muss
4:57 gestehen ich bin zu einer Veranstaltung gekommen und W mich auch in einer Sendung so geblendet war ich in einer solchen Situation noch selten
5:05 äh wir wollen heute Abend über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sprechen die Einladung zu dieser Veranstaltung da war dieses Recht auf
5:15 informationelle Selbstbestimmung mit einem Fragezeichen versehen das scheint wir wollen heute Fragenstellen zum Recht auf
5:24 informationelle Selbstbestimmung wir wollen befragen wie es denn um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht Sascha Lobo einer der ja
5:35 Protagonisten des freien Internets hat vor wenigen Wochen gesagt das Internet ist kaputt und vielleicht sollten wir uns heute
5:45 Abend die Frage stellen hoffentlich ist nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kaputt mit uns mit Ihnen wollen heute
5:56 diskutieren Jan Philip Albrecht kann nicht haben dennoch glaube ich ein ganz prominentes Podium zusammengestellt ich beginne zunächst mit Konstanze kurz
6:08 Konstanze kurz ist von hausaus Informatikerin sie ist und das macht sie in diesen Zeiten so prominent mit Herrn Rieger Sprecherin des Chaos
6:20 Computerclubs Frau Konstanze kurz hat sich in den letzten Jahren immer im Grenzbereich Informatik und Gesellschaft engagiert in der Gesellschaft für
6:30 Informatik im Forum Informatiker für Frieden und sozialen Fortschritt sie ist eine anerkannte und begehrte Sachverständige Autorin sie ist gerade
6:39 in den letzten Tagen es ist ein bisschen schwierig auch mal rüber zuschauen weil ich immer am Mikro bleiben muss sie ist gerade in den letzten Tagen sehr
6:47 prominent in den Medien gewesen da der Chaos Computerclub mit anderen zusammen eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung äh und die Präsidenten
6:58 der deutschen Dienste äh gestellt hat wir werden sicherlich darauf noch zurückkommen herzlich willkommen in Frankfurt Frau
7:12 kurz auf der anderen Seite der linken Seite von mir aus gesehen Herr Peter Schar Herr Peter Schar ist von Haus aus volkswert habe ich gelesen er hat an
7:23 verschiedenen Stellen studiert ich erwähne das nur weil auch ein Teil seines Studiums in Frankfurt gewesen sein muss er wird also die Stadt ganz
7:30 gut kennen vermute ich Peter Schah was soll man zu ihm sagen die meisten wissen es er ist 10 Jahre Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
7:40 ganz richtig ist es jaah nicht also Informationsfreiheit ist später dazu gekommen 10 Jahre Bundesbeauftragter für diese beiden Bereiche gewesen die
7:48 Amtszeit hat geendet im Dezember 2013 man kann es noch gar nicht richtig glauben Datenschutz und Peter Schar das war die ganzen Jahre Jahrzehnte kann man
7:57 nicht ganz sagen aber die ganzen Jahre doch mehr oder weniger eins Peter Schar hat in seiner Funktion mehrere Jahre der Artikel 29 Gruppe der
8:08 eudenschutzbeauftragten für für für einige Zeit geleitet Peter Schar ist heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für
8:17 Informationsfreiheit und Datenschutz äh er das sieht gar nicht so aus als würde sich Peter Schar aus diesen Fragen die
8:27 den Datenschutz die das Recht auf informationelles Bestimmung anbelangt herausziehen wollen er ist in den letzten Wochen auf vielen
8:36 Vorträgen hat sich in einer Reihe von Artikeln zu Wort gemeldet
8:42 und hat sich auch in die jüngste Debatte die Martin Schulz der Präsident des Europäischen Parlaments angestoßen hat auch dort zu Wort gemeldet
8:51 herzlich willkommen Herr Schar in Frankfurt ein Wort zu mir mein Name ist
9:01 Heinz-Peter Höller ich lehre auf dem Gebiet Rechnernetze und Telekommunikation an der Fachhochschule in Schmalkalden in
9:12 Thüringen ich habe ungefähr folgende strukturelle Vorstellung von dem heutigen Abend das muss alles so nicht sein und das kann auch anders laufen ich
9:22 dachte wir reden zunächst einmal über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung über Datenschutz so als hätten wir hier als wären wir vor einem
9:30 Jahr zusammengekommen also vielleicht erstmal ohne die ganzen Vorgänge um den NSA um dem Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
9:41 sozusagen erst einmal ein ein wenig unbescholtenen Raum zu widmen klar ist man muss sich im nächsten in der nächsten Phase das sollte dann der
9:49 zweite Teil sein dann natürlich mit dieser NSA Affäre beschäftigen spätestens dann würde ich sagen sollten wir miteinander diskutieren und ich
10:00 würde wenn wir das schaffen vielleicht auch noch mal einen Blick auf die Perspektiven des Datenschutzes werfen wollen auf die Zukunftsfragen
10:08 äh soweit wir dazu kommen und na ja wir werden sehen ich beginne mal mit Ihnen Frau kurz wir befinden uns wir sind heute hier in
10:18 Frankfurt äh das ist die größte hessische Stadt und in Hessen hat es 1970 das erste Bundes nein das erste Datenschutz Gesetz
10:29 der weltgegeben der Bund ist erst 1977 nachgezogen mit einem Bundesdatenschutzgesetz damals war der Datenschutz doch mehr oder weniger
10:40 soweit ich das verstehe ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat gleich wohl sind damals wichtige Prinzipien des
10:50 Datenschutzes beispielsweise die Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten es sei denn sie wird erlaubt durch einwillig oder eine gesetzliche
11:00 Grundlage ein ganz wichtiges datenschutzprinzip die Einwilligung oder das verhandense sein einer Rechtsvorschrift der
11:09 zweckbindungsgrundsatz also sind damals doch schon wesentliche Elemente eines modernen Datenschutzes entwickelt worden und wir haben aber in der damaligen
11:19 Zeit unsere personenbezogenen Daten auf großen Rechnern vermutet örtlich eingehegt und mit Zugriffs und Zutrittskontrollen äh
11:30 abgesichert rund um das orweljahr 1984 kam dann die geplante Volkszählung es gab das Volkszählungsurteil und das
11:40 Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht auf inform informationelle Selbstbestimmung formuliert dieses Grundrecht auf informationelle
11:49 Selbstbestimmung ist modern und es ist so aktuell wie nie weniger aktuell ist allerdings der Entstehungskontext vor allem der technische Entstehungskontext
12:00 in dem damals dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert worden ist Frau kurz an Sie die Frage was hat sich seitdem getan was
12:10 hat sich in ihren Augen vor allem auch technisch seit diesen Anfängen getan wer sind heute die Akteure im Datenschutz in der datenschutzsprache würde man sagen
12:21 wer ist heute die datenverarbeitende Stelle wenn wir im Internet unterwegs sind oder wo auch immer äh und was machen die eigentlich mit unseren Daten
12:30 um wieder die die datenschutzsprachregelung zu verwenden was ist eigentlich heute der Verwendungszweck
12:37 für den diese Daten heutzutage verwendet werden sie haben ein bisschen aufgeschaut weil sie sicherlich sagen werden ja die Anfänge die kenne ich ja
12:47 gar nicht aber ich bin mir sicher sie können uns sagen wie es aus ihrer Sicht heutzutage aussieht na mehr Aspekte W dort erwähnen wollen und eines aus
12:55 meiner Sicht dass natürlich zu den Zeiten als dieses Urteil gefallen ist die wie wir sie heute alltäglich kennen nicht wirklich absehbar waren auch wenn
13:03 man sicherlich ohne ohne Zweifel sagen kann dass die damaligen Richter in ksruhe sehr weit in die Zukunft geschaut haben so ist doch den die Realität die
13:11 technische heute so anders dass man die Datenverarbeitungssysteme die man damals im Blick hat eigentlich kaum noch kennt aus meiner Sicht sind mehrere ziemlich
13:23 bedeutsame Entwicklung hinzugekommen eine ist wir haben ein weit Grundrecht erhalten über das im Zusammenhang mit Datenschutz gesprochen werden muss
13:33 nämlich Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit V informationstechnischen System über 5 Jahre her und politisch eigentlich kaum
13:41 in in Gesetzesinitiativen übergegangen also komm aufgegriffen worden von der Politik zum anderen haben wir natürlich eine Kommerzialisierung
13:50 der Netze die damals Netze und Daten die damals noch nicht absehbar war die vor alleningen dominiert ist natürlich von Unternehmen die nicht unbedingt unter
13:59 die deutsche Jurisdiktion fallen und wir haben zum dritten Entwicklung die aus meiner Sicht auch noch nicht so richtig im Bewusstsein von vielen
14:08 angekommen ist nämlich dass wir von dem nischenpolitikfeld wo wir gerade hier in Frankfurt spirus sitis der ja damals federführend war eine Menge verdanken
14:18 der sich heute noch für Datenschutz einsetzt aber aus diesem nischenfeld ist ein ganz klares wichtiges politisches machtfeld
14:26 geworden Daten sind eine Machtfrage sind natürlich in erster Linie eine ökonomische Frage worden wir reden also heute über eine ganz andere politische
14:33 Arena als dieses nischenfeld von von Juristen eingangs mal so beackert wurde vielleicht vielleicht noch eine eine letzte Sache die die mir da wichtig
14:45 wäre selbstverständlich ist es heute sehr viel wichtiger die Techniken zu verstehen und zu durchschauen und sich überhaupt mit den mit dem technischen
14:54 sowohl auf der Hardware Seite aber vor allen Dingen auf der Software Seite Verfahren auseinanderzusetzen ein früher war also die ganze quasi beschauliche
15:01 datenschutzwelt ist ja äh in eine in ein unglaublich komplexe Feld übergegangen vielleicht noch dazu ohne also ich meine ich bin kein juris
15:12 betrachtet unter unter eher technisch und einer technischen Brille dazu kommt natürlich noch dass wir einfach konstatieren müssen ob mir persönlich
15:19 das schmeckt oder nicht dass ich das Verhalten von vielen Menschen zumindest in der westlichen Welt in Bezug auf ihre eigen Daten signifikant verändert hat
15:27 und über die Gründe darüber und die erfolgen für die Zukunft müssen wir aus meiner Sicht mehr sprechen würde ich vielleicht so eingangs sagen ja
15:37 herzlichen Dank ich würde gerne als zweites eingangs
15:46 Statement auf sie zugehen Herr sch offensichtlich hat sich die Welt erheblich verändert Frau kurz hat angesprochen die Kommerzialisierung die
15:59 äh unsere ähäh Nutzung der technischen Systeme umgibt äh hat enorm an Kraft gewonnen könnte man nicht da sagen
16:10 da ist doch dieser EU diese EU datenschutzgrundverordnung das ist der Silberstreif am Horizont dort wird endlich die das
16:21 Schutz das Schutzniveau auf ein europäisches Niveau gehoben wir kommen weg von der von der Situation in jedem Land etwas anderes gilt es gibt klar
16:31 geregelte Zuständigkeiten es gibt auch ganz moderne Aspekte in dieser EU Datenschutzverordnung beispielsweise
16:38 dieses Recht auf vergessen werden alles relativ populär sind das nicht die modernen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen ja ob die EU
16:50 datenschutzgrundverordnung wie dieses Gesetzeswerk heißen soll das ist klingt ja nun wirklich schrecklich bürokratisch das tatsächlich jetzt die
17:00 Lösung sein wird das wird sich noch zeigen ist ja nicht mal sicher ob es diese Grundverordnung überhaupt geben wird die ist ja stark umstritten sie
17:08 steckt in der im europäischen Diskussionsprozess fest insbesondere die der Rat wo die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten oder
17:18 gegeneinander arbeiten äh kommt da ja überhaupt nicht voran äh die dieses gesamte gesetzgebungspaket so gut es gemeint ist äh steckt in einem
17:31 Dilemma allerdings auch ind dem wir auch mit dem deutschen Datenschutzrecht seit langem schon uns befinden das ist äh letztlich diese
17:41 sehr stark an der individualrechtsposition äh orientierte äh diskussionsweise oder oder auch
17:49 regelungsmechanik das ist verfassungsrechtlich völlig in Ordnung dass man sagt natürlich da geht es um Grundrechte Grundrecht auf
17:55 informationelle Selbstbestimmung oder dieses äh fast nicht aussprechbare Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
18:03 informationstechnischer Systeme das sind Ausprägung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts sagt das Bundesverfassungsgericht
18:12 im häsischen Datenschutzgesetz da findet sich seit langem ein Gedanke der sehr weitführend ist aber eigentlich völlig vergessen wurde nämlich der Begriff der
18:24 informationellen Gewaltenteilung äh und ich finde das ist ein Aspekt wo man vielleicht noch mal genauer hinschauen sollte was heißt das
18:33 eigentlich eine informationelle gewaltilung da geht es nicht nur um den individualgrundrechtsschutz sondern es geht jetzt da ganz konkret um das
18:43 Verhältnis der verschiedenen Staatsgewalten untereinander und zueinander und Frau kurz hat das Stichwort ja schon
18:52 genannt ich glaub wir kommen da nicht in eine Kontroverse rein das fürchte ich jetzt für sie weil das jetzt natürlich Aufgabe ist uns gegeneinander
19:00 aufzusetzen aber es geht um macht ne und Gewaltenteilung hat was mit Macht zu tun und es geht auch um die Mechanismen durch die da
19:11 Macht ausgeübt wird und genau darum geht es auch letztlich bei der europäischen datenschutzreform es geht um die Machtverteilung zwischen den
19:17 Mitgliedstaaten und der Union und es geht sag ich mal in einem größeren Maßstab um die Frage wer denn in der Informationsgesellschaft der
19:28 Zukunft das Sagen hat im internationalen Rahmen wir sind hier in einem Konfliktfeld das im sehr stark ökonomisch bestimmt ist wo
19:38 aber auch politisch militärische Fragestellung eine große Rolle spielen und wo Europa auf einer Ebene äh argumentieren könnte in der Deutschland
19:49 als mittelgroßes Land eben nicht äh steht aber Europa schafft es offensicht nicht auch weil die Mitgliedstaaten sich da
20:01 nicht durchringen genau diese diese Augenhöhe mit den USA und anderen großen Mitspielern zu erreichen das ist
20:10 das zentrale Problem also ich kann noch nicht sagen das ist alles gelaufen das wird niemand wahrscheinlich heute behaupten können und Sie wissen dass
20:21 Europäische Parlament wird Ende Mai neu gewählt vermutlich werden die antiurop Kräfte stärker vertreten sein als heute wir werden nicht mehr die Kommissarin
20:33 haben die sich sehr massiv auch persönlich eingesetzt hat und identifiziert hat mit dem Projekt Frau Reding die wird nicht der neuen
20:41 Kommission angehören weil sich in Luxemburg die politischen Verhältnisse verändert haben und sie mit Sicherheit von der jetzigen Regierung nicht
20:47 vorgeschlagen wird und wie das dann weiter geht nicht nur rechtlich sondern eben politisch das ist aus meiner Sicht offen wenn das
20:57 scheitert dann äh denke ich dass sich die Machtstrukturen die sich international dort eingeschliffen haben äh oder ohnmachtstrukturen sind das ja
21:06 auch zum großen Teil wenn man mal aus der europäischen Perspektive das betrachtet dass das auch äh sich verfestigt und dann noch viel
21:12 schwieriger zu ändern sein wird also ich würde vielleicht hinzufügen wollen dass ähm einerseits war ja zusammenkommen dieses dieses äh
21:22 NSA oder der vielen NSA Skandale mit den Verhandlungen über diese grundschutzverordnung äh in gewisserweise ein Segen dann hat
21:30 natürlich auch die Diskussion um diese grundschutzverordnung befeuert und überhaupt na ja einfach da der nicht wirklich eine europäische Öffentlichkeit
21:37 gibt hat dennoch dazu geführt dass mehr darüber berichtet wurde dass überhaupt ein Thema war nicht nur in Deutschland sondern noch in anderen Mitgliedsländern
21:43 aber anderserseits hat es natürlich auch dazu geführt dass die Tatsache dass die ganzen geheimdienstfragen die ja jeden Tag in der Zeitung waren durch diese
21:50 grundschutzverordnung ja gar nicht berührt sind hat gewisserweise auch ein bisschen gestört und war gegenläufig da man natürlich ähm ja da hat nicht
21:58 wirklich ein Bezug gehabt denn die ganze Frage der Geheimdienste ist ja in dieser grundschutzverordnung eben nicht geregelt und gar nicht gar nicht mit
22:05 betetroffen ich glaube ich stimme in vielen Punkten da natürlich mitit der schad zu aber ich sehe aus offen gestanden sehr viel negativer also mein
22:14 meine Hoffnung darauf dass diese grundschutzverordnung in welcher Endform auch immer kommt überhaupt kommt ist gering muss
22:23 ich ehrlich zugeben jetzt es ist aber die Frage die sich doch immer noch stellt ist äh die die
22:33 die Beiträge die deutschen Beiträge zur Entwicklung des europäischen Datenschutzes sind ja wenn man das ein bisschen verfolgt hat hatte man immer
22:40 den Eindruck und es wurde auch mehrfach so ausgedrückt die deutschen sitzen im bremsehäuschen gibt es aus ihrer Sicht
22:48 äh deutliche Hinweise warum Deutschland in dieser EU Debatte eine so zurückhaltende gerade zu bremsende Rolle eingenommen hat warum sind wir da nicht
22:59 vorangegangen es war sicherlich ein deutscher Abgeordneter der dort als europäischer abgeordnet der leider heute nicht hier sein kann sehr sehr viel
23:08 Arbeit reingesteckt hat aber warum ist der Eindruck richtig dass von deutscher Seite das alles mit sehr viel Zurückhaltung begleitet worden ist und
23:17 wo liegen die Gründe ja das ist natürlich jetzt eine Frage die ich äh natürlich nicht wirklich mit Gewissheit beantworten kann weil es ist ein
23:26 politischer Prozess und wenn man sagt Deutschland dann meinen sie wahrscheinlich die Bundesregierung richtig so und äh die Bundesregierung
23:34 die letzte Bundesregierung jedenfalls war ja so aufgestellt dass der Datenschutz äh im Wesentlichen in Bayern formuliert
23:42 wurde undäh der zuständige Agrarminister ist ja jetzt äh zurückgetreten [Musik] ähm und
23:53 ähm dementsprechend äh haben wir da jetzt eine Neuaufstellung so dass ich jetzt nicht ganz so skeptisch bin was jetzt den derzeitigen innminister
24:02 demesia anbelangt ich kenne beide und die Bayer bayerisch geprägte Innenpolitik war ganz stark und das muss ich hier sagen eben auch eine Politik
24:13 die von den bayerischen Interessen auch ausging und da ist jegliche jeglicher macht jegliche Machtverschiebung nach Brüssel ist auch noch mal eine
24:25 Machtverschiebung weiter von München Weg so und also ich mach mir vielleicht ein bisschen zu einfach also unser föderales System
24:37 ist tut sich mit Europa generell schwer ich fand das teilweise gan schrecklich wenn ich in Brüssel saß mit teilweise sehr hochrangigen Vertretern der
24:46 Europäischen Kommission oder anderer politischer grämien der Union die dann sagt na ja sie erwarten natürlich das German vote German vote und das W es
24:57 nicht weiß heißt Enthaltung ne German und zwar nicht nur dort in allen möglichen Bereichen haben wir German votes und diese German votes
25:06 kommen ganz wesentlich so zustande dass ich Bund und Länder nicht einig sind wenn nun aber die Länder die Bundespolitik bestimmen wie das bis vor
25:14 kurzem der Fall war dann hat das unter anderem auch diese Konsequenz Deutschland ist ja nicht sage ich mal der der große Nachzügler im Datenschutz
25:24 sie haben das ja erwähnt 1970 häsisches datenschutzges 1977 auch eines der ersten nationalen Datenschutzgesetze wir waren durchaus ziemlich innovativ mal
25:35 mhm äh aber äh da kann man sich nicht drauf ausruhen und äh ich glaube dass es äh dass es manchen jetzt erst äh wieder
25:46 klar geworden ist wie wichtig das ist dass man auch in diesem Bereich der digitalen Sphäre äh stärker wieder äh auch bestimmte Dinge prägen kann und
25:57 nicht einfach sich das nur von anderen die irgendwo anders ganz weit im Westen oder ganz weit im Osten sitzen äh äh dann entsprechend vorschreiben
26:06 lässt und ich finde das ist und da spielt dann Europa wieder eine Rolle schauen wir mal wie die neue Bundesregierung sich hier sortiert der
26:13 Koalitionsvertrag ist da nicht so eindeutig so ein Koalitionsvertrag ist ja sowieso immer nur viel Papier und was jetzt letztlich
26:22 daraus an Politik resultiert das ist eine ganz andere Frage da kann man ja vielleicht auch so ein bisschen noch drehen dran ja vielen Dank bevor wir wir
26:32 haben wie gesagt Jan Albrecht leider heute nicht auf dem Podium und bevor wir das diese datenschutzgrundverordnung zu nah
26:42 zu genau ausleuchten vielleicht einfach vielleicht noch mal ein Stück zurück auch in dieser Frage die Bürger dieses Landes die
26:52 Bürger Europas haben wenn es um Datenschutzfragen geht wenn es um das Recht auf inform rtionelle Selbstbestimmung geht sicherlich
26:59 heutzutage ganz stark diese Entwicklungen rund um die NSE im Kopf aber wenn das nicht gewesen wäre glaube ich gibt es viele die ihre Vorbehalte
27:09 haben die ein ungutes Gefühl haben wenn sie im Internet unterwegs sind wenn sie merken was auch immer ich tue ich bekomme die
27:17 die Reise das Reiseangebot von vorgestern das reist mir immer hin derher vielleicht doch noch mal eine Frage äh vielleicht doch noch mal eine
27:26 Frage äh was ist da eigentlich technisch was passiert da eigentlich technisch was tun die da eigentlich und dann wieder verbunden mit der mit
27:36 der Grundverordnung löst die das Problem hat die da überhaupt dafür Ansätze müssen wir uns sozusagen auf diese Grundverordnung in dieser Form
27:47 freuen weil sie uns dort möglicherweise etwas mehr rechtte in die Hand gibt ja die die Grundverordnung aber auch andere Richtlinien etwa die cooki Richtlinie
27:57 also a hat sich ja n schon mehrfach mit diesen mit diesen Themen auch der des Trackings also nach das nachvollziehens von von sfbewegungen beschäftigt da sind
28:06 sehr viele kleinteilige Ideen drin die natürlich auch noch in den nächsten Jahren weiter debattiert werden also gerade die Details wurden ja se intensiv
28:14 innerhalb der grundschutzverordnung debattiert aber ich sagte ja schon also mein ich habe profunde Zweifel daran dass diese diese Verordnung überhaupt
28:23 kommen wird die andere Frage ist natürlich ob sie für äh wenn aus nationalem Blickwinkel betrachtet ob es für
28:31 deutsche in legalistischer Hinsicht eine Verbesserung wäre auch das ist natürlich öffentlich schon bezweifelt worden wir
28:38 würden natürlich die Datenschutz Vorschriften in Europa sicherlich in ganz vielen Ländern damit verbessern so die Verordnung
28:47 zumindest so ähnlich wird wie sie derzeit ist für Deutschland sind natürlich teilweise da auch Abstriche möglich
28:55 die NSA Affäre ist aus meiner Sicht in vieder Hinsicht ein unglaublicher Katalysator Katalysator gewesen
29:05 in der in der Frage wie wie Menschen aber auch wirtschaftliche Unternehmen diese ganze Digitalisierung und die Fragen der Daten betrachten also es war
29:15 vom Zeitpunkt her sicherich auch ein bisschen Zufall aber war ohnehin eine gewisse Vertrauenskrise schon zu sehen und die hat sich aus meiner Sicht zu
29:24 einer massiven Vertrauenskrise entwickelt jetzt also man man merkt eine sehr große Hilflosigkeit und Ohnmächtigkeit auf allen Ebenen betrifft
29:32 längst nicht nur privat Personen sondern selbsterschiedlich auch der politische Raum aber auch in der Wirtschaft und gleichzeitig aber
29:39 auch so ein Umdenken also bemerke ganz stark we das also ähm jetzt sieht man natürlich an faktischen Zahlen auch dass etwa also Leute versuchen ihre eigenen
29:48 Kommunikation und Daten besser zu schützen also sich zu verändern sich überhaupt mal zu informieren um um irgendeine Form von digitaler Mündigkeit
29:56 zu erlangen und um sich Entscheidungen wenn Sie irgendwelche informationstechnischen Services oder oder Geräte benutzen wenigstens die
30:05 Kriterien des Datenschutzes mit betrachten also ich finde hat hat sich eine Menge getan auch die Diskussion natürlich in Europa haben sich verändert
30:12 klar dennoch in Deutschland ist die Debatte vergleichsweise durch durch eine durch sehr viel kritischere Haltung in der
30:21 Öffentlichkeit in den Medien aber auch in bei den Bürgern und auch vor allen Dingen in der Wirtschaft gekennze als im Vergleich also wenn man auf andere
30:30 europäische Länder guckt also wenn ich derzeit im Ausland bin w ich auch sehr häufig darauf angesprochen warum eigentlich nur in Deutschland so
30:37 intensiv darüber gesprochen wird wo auch sehr viele konstruktive Vorschläge gibt die übrigens ja teilweise auch Jahrzehnte alt sind WN noch mal
30:44 zurückgreifen darf auf die Bemerkung von hern sch wie innovativ wir eigentlich mal waren mE die Vorschläge die ich werde mal ganz klar benennen
30:52 jahrzehntelang politisch ausgesessen wurden die liegen lange auf dem Tisch viele Juristen haben sich da Gedanken gemacht da liegt eine Menge vor wurde
31:01 aber auch ganz klar aus ökonomischen Gründen lange einfach verschlafen obwohl ja die technische Entwicklung schon sehr gut absehbar war als bin ich wieder sehr
31:10 abgekommen von ihrer ursprünglichen Frage muss offen zugeben dass ich nicht so sehr viel auf Europa setze derzeit weil ich noch nicht absehen kann wie die
31:18 also wie sich der neue Minister jetzt da positionieren wird dennoch glaube ich wenn man
31:28 äh wenn man außer auf die NSA zu blicken würde man doch heute sagen wir haben ein ungutes Gefühl wir haben unser Vertrauen das Vertrauen der
31:41 der der Nutzer des Internets zumindest in die großen amerikanischen Unternehmen dieses Vertrauen ist geschwunden
31:50 wo kommt sozusagen der politische Impuls her diese Probleme die die einerseits in diesem in diesem Tracking liegen sie haben das mit den Cookies das sind ja
32:01 auch alles relativ spezielle Dinge angesprochen dieses wir trauen uns nicht mehr unsere Daten in die Cloud zu legen weil wir das Gefühl haben da greifen
32:09 irgendwelche in den USA drauf zu auf wen können wir da im Moment hoffen ist es diese europäische Ebene sehen Sie irgendwelche anderen Dinge oder ist es
32:19 tatsächlich ihre Empfehlung da muss jeder sehen muss jeder selbst sehen wie er mit dieser Frage zurecht kommt also der Bundes grahminister hat
32:28 ja in seiner früheren Funktion oder ehemalig hat ja auch uns allen geraten unsere Daten besonders äh wirksam zu schützen
32:38 äh der Staat könnne da nicht helfen er kenne diese Aktivitäten der Geheimdienste sowieso auch nur aus der Presse ähm äh ich fand das ein bisschen
32:46 da hat er sich ein bisschen zu einfach gemacht äh äh und ich möchte mir das auch nicht so einfach machen sagen das muss jeder
32:53 einzelne sehen denn das wird nicht klappen äh ich finde schon dass Gesellschaften dass auch diejenigen die
33:03 die jetzt sage ich mal verdienen also Unternehmen [Musik] in der Pflicht sind so und ich möchte
33:10 die nicht entlasten mit dem Hinweis jeder kann muss selber für seine Daten sorgen ne Selbstbestimmung hin oder her ich kann ja diese Selbstbestimmung nur
33:18 ausüben wenn ich eine Chance habe und und dazu ist natürlich das Recht ein ein ganz wichtiges Instrument so nicht das einzige aber ein wichtiges und
33:29 da muss man dann z.B fragen wie ist das eigentlich mit Google die die europäischen Datenschutzbehörden versuchen ich muss
33:40 sagen fast verzweifelt gegen diesen diese Datenkrake ein Stück vorzugehen weil nämlich wenn man die die Datenschutz Erklärung
33:53 und die Datenschutz datenverarbeitungspraktiken von Google vergleicht mit dem europäischen Datenschutzrecht nicht nur mit dem sage
33:59 ich mal weiterentwickelten jetzt in einzelnen Nationalstaaten wie Deutschland sondern generell auch nur mit dem europäischen Standard den wir
34:05 heute schon haben seit 1995 da muss man sagen in verschiedenen Punkten wier widerspricht das was Google macht und auch was dort in den Erklärungen drin
34:16 steht nicht widerspricht dem europäischen Recht so und was was sagt Google google sagt mit einer gewissen Plausibilität wir sind kein europäisches
34:28 Unternehmen wir unterliegen dem Recht des Staates Kalifornien und die haben ihre eigenen Bestimmungen und im übrigen sind wir nicht evil ne also böse so
34:42 und das ist glaubt uns ne und dann ist un Smiley wahrscheinlich wieder da und da muss ich einfach sagen da muss man doch
34:54 irgendwo klare Kante ze und sagen in Europa wir bestimmen die Regeln wie bei uns sage ich mal mit mit unseren Daten umgegangen wird jetzt völlig egal ob die
35:04 nun in Amerika oder irgendwo in der Cloud verarbeitet werden [Musik] extraterritorial da muss ich einfach
35:13 sagen da da da muss der Anspruch des der Politik und des Rechts eben auch zur Geltung gebracht werden und wenn das nicht geschieht dann verleugnet man sich
35:24 selbst als Gesellschaft man gibt seinen steuerungsanspruch auf und genau darum geht es und das so muss es glaube ich zugespitzt werden und zwar gegenüber
35:33 Google genauso wie gegenüber der NSA ja also ich kann den natürlich insgesamt zustimmen ich finde schon seit
35:45 Jahren verdammt ärgerlich dass diese ja diese diese Klassiker Ausreden bringen ja auch andere Unternehmen ist ja nicht nur Google sie sein halt fallen
35:53 gar nicht unter eine bestimmte europäische jisiktion oder in dem Land in dem sie da gerade eine Tochter gegründet haben die finde ich natürlich
36:01 auch eher ärgerlich klar in anderen wirtschaftlichen Bereichen würden wir sowas natürlich auch nicht dlden also wenn etwa nicht hier ein Auto angeboten
36:09 wird von den deutschen Markt dann hat er sich sehr muss man sich er Herstell dann natürlich auch an unsere Rechte halten und zwar nicht nur an die diejenigen die
36:17 auf den Märkten wo man die Ware verkauft letztlich er gelten sondern auch noch zusätzlich an die wo man produziert also das ist ja eigentlich nicht so dass man
36:25 sich dem entziehen kann wo man seine Dienste anbietet insofern finde ich die ja diese Argumentation ist schon schon speziell aber nur hat sich hat
36:34 sich im Software und Internet Dienstleistungs Gewerbe ja ohin einige anders entwickelt als wir in anderen Industrien kennen also wie wir weiß ich
36:42 nicht Lebensmittel die aus anderen Ländern kommen die hier angeboten werden unseren kontrollenunterwerben müsste man das ja eigentlich für Daten und
36:48 Dienstleistungen auffordern aber h haben sich so ein paar Sachen eingeschlichen letztlich gibt ja auch eine Macht des Faktischen sollte man nicht vergessen
36:56 gerade so in der Debatte darum ob wir jetzt unsere Netze balkanisieren oder renationalisieren würden die ja so aufkamen muss man sich natürlich schon
37:04 klar machen dass die Verbraucher die wir jetzt hier immer so gerne schützen wollen also sie wir ja letztlich auch mit ihren Füßen letz ja ihren Fingern ab
37:14 Stimmen und diese rechtswidrigen Dienstleistung und Teilen sind die wie heiß nicht mal mehr Datenschutzbestimmung data use policy
37:23 jetzt bei Google die sind rechtswiedrig aber sie nutzen ja dennoch da muss natürlich trotzdem finde ich auch wenn man sagt Verbraucher gehören rechtlich
37:31 geschützt müssen sich schon noch die Verbraucher an die eigene Nase fassen aber das ist was wo ich den Eindruck habe da setzen Umdenken ein und dann
37:40 kommen wir zu dem Dilemma vor dem wir stehen selbst wenn nmer angenommen werden in eine Politik auf europäischer und nationaler Ebene die ihre
37:47 Gestaltungsmacht eigentlich ausüben wollte also nun mal so ist natürlich eine gewisse Monopolisierung in manchen Dienstleistungs und datenmärkten and die
37:57 sehr schwer rückgängig zu machen sein wird weil einfach eine gewisse Macht des Faktischen entfaltet wir wissen nichts mehr ohne Google in Europa kann man
38:06 schon so sagen klingt zwar relativ drastisch ist aber letztlich ein Fakt derzeit und da müsste man nämlich auch noch mal ander Rechtsgebiet reden solche
38:15 Fragen wie Wettbewerbs und kartellrechte auch da entzieht sich eigentlich find die Politik weitgehend der der Diskussion
38:22 darüber ja aber neig hat auch zu dem technischen appro ich glaube nämlich dass sowohl in diesem kommerziellen Bereich wie auch in
38:32 der geheimdienstmafia besteht kein kein Determinismus in dem Sinne dass man nicht mehr ändern kann selbst
38:41 wenn man keinerlei politische Hilfe bekommen wonacher derzeit aussieht ich glaube dass sowohl im geheimdienstbereich wie auch in iner
38:47 informationellen Gegenwehr gegen zarke Kommerzialisierung selbstverständlichen selbstdatenschutz
38:55 praktizierter was ändern kann nämlich dadurch dass man auch die Geschäftsmodelle ändert durch das eigene Verhalten wenn nämlich nicht ein paar
39:02 Leute sondern vielleicht 10 20% in der Gesellschaft tun und wenn ich so beobachte wie derzeit diese datenaffären in der Wirtschaft betrachtet werden so
39:11 scheint mir schon dass da auch viele neue Ideen für andere Geschäftsmodelle die eben nicht auf den nackig machen der Verbraucher Zehen sondern
39:22 zumindest Alternativen mal als Geschäftsmodell erwogen werden das passiert schon gerade also stimmt mich schon in gewisser Weise ein bisschen
39:29 optimistisch sollte es vielleicht uns stimmen wenn wir wenn man sage ich mal von den Interessen der deutschen Wirtschaft ausgeht wenn
39:37 man aber sich mal anschaut wie die Wirtschaftsverbände agieren z.B BITCOM BITCOM ist der große interessenwaher der deutschen denkt man aber wer ist denn da
39:48 Mitglied genau das ist der Punkt das haben wir ja aber jetzt nicht abgesprochen genau das ist der Punkt ich ich setze da ja ich sitze da ja
39:57 durchaus ab und zu und saß vor allem noch als ich dieses Amt hatte als bundesdatenschutzbauftragter auch mit BITCOM Vertretern zusammen und die
40:05 wesentlichen Wortführer und wohl auch die wesentlichen Beitragszahler von BITCOM sind amerikanische Unternehmen oder deren Töchter und die finden das
40:13 überhaupt nicht gut dass Europa sich da jetzt so äh äh ähäh so schwer tut ne also mit der mit den clouddiensten die sein doch in USA genauso sicher ist doch
40:23 ein Rechtsstaat äh also äh was ich nicht in Frage stellen will nur leider sind nur unsere Rechte als Ausländer dort nicht gewahrt
40:32 was Ausländer bei uns manchmal auch so so geht aber es das ist ein anderes Thema wobei das bei BITCOM gerade in den letzten Tagen da recht gefunkt hat ob
40:42 der letzten Stellungnahme zu den NSA vorging ich möchte bevor wir jetzt zum NS kommen doch ein noch mal also diese Frage würde ich gerne noch mal klären
40:51 können wir denn wenigstens in dieser Frage wer Dienste in Europa anbietet muss auch europäischem Recht unterworfen werden können wir denn wenigstens in
40:59 dieser Frage von der Grundverordnung etwas Positives erwarten das ist jetzt ein bisschen offen geblieben ich würde da sie gerne noch mal fragen ja also
41:09 dass die Grundverordnung sagt es soll das marktortprinzip gelten und marktortprinzip heißt dass der der Dienste oder Waren in
41:19 Europa anbietet und dabei in Europa Daten erhebt äh unter diese Verordnung fällt so das ist erstmal finde ich richtig und
41:32 gut man kann zwar über einzelne Formulierung reden das ist auch dem Grundsatz nach in den offiziellen Diskussionen bisher
41:41 weitestgehend ein Konsens seitens der politischen Vertreter sowohl im Rat als auch im
41:50 Parlament allerdings ist das ein Objekt der schärfsten Kritik der USA mm weil gesagt wird na ja das ist ja jetzt eine Ex territoriale Geltung europäischen
42:00 Rechts was die Amerikaner gar nicht kennen ne gut schicken Sie uns jetzt drohen dann
42:08 eigentlich oder wie machen sie na gut also das ist was anderes ne also nein also was was den USA erlaubt ist ist noch lange
42:18 nicht Europa erlaubt aus Sicht der amerikanischen Regierung und auch der amerikanischen Unternehmen aber ich finde da kann man schon etwas ändern das
42:28 bedeutet aber dass man diese zentralen Punkte die aus meiner Sicht wirklich zentrale stellchrauben sind in den Vordergrund der Debatte rücken muss um
42:36 deutlich zu machen um was es geht ohne jetzt das Recht auf vergessen zu werden was man ja technisch vergessen kann äh äh jetzt irgendwie zu kritisieren ich
42:48 finde den Ansatz durchaus sehr sehr bedenkenswert nur in der Realisierung gibt's da ganz viele Probleme das ist ein
42:56 nebenkriegschraupplatz es gibt ein paar zentrale Felder eins habe ich genannt marktortprinzip zweite große Feld ist Datenschutz muss durch unabhängige
43:08 Aufsichtsbehörden wirklich auch durchsetzbar sein ne also wenn sie sich mal angucken was ein Unternehmen das schwerste Datenschutzverstöße begeht in
43:17 Deutschland maximal auf den Tisch legen muss oder über den Tisch geben muss dann wenn dazu wenn es dazu dann prechend von einer
43:26 Aufsichtsbehörde verdonnert wird dann sind das 300.000 Euro im schlimmsten Fall so jetzt wenn Sie jetzt das mal vergleichen
43:36 mit mit dem was Facebook in der Portokasse hat Facebook hat gerade gerade ja ein Unternehmen gekauft whatsapp für 19 Milliarden usdoll so
43:51 jetzt setzten wir das mal in sozusagen Relation diese 300.000 mit den 19 Milliarden die da in der Portokasse waren und Google bei
44:00 Google sind das noch ein paar Euro mehr dann muss man sagen das ist doch eigentlich weniger als lächerlich ne oder mehr je nachdem ne und da daran
44:11 zuug gehen alsoag das ist ein zweiter zweiter wichtiger Punkt und dann denke ich ist dann dann gibt's noch so ein paar andere Stellschrauben vielleicht
44:21 drei vier andere kann man nachher noch mal vielleicht drüber reden und wenn man das sozusagen agen in den Mittelpunkt stellt dann dann dann würde man glaube
44:29 ich auch eine politische Debatte darüber führen können aber jetzt über die ganz kleinteiligen Details die Debatte immer zu führen und und sie dort praktisch
44:38 nicht aus aus diesen Niederungen wieder herauszukriegen das das ist im Augenblick genau die Gefahr und wenn man jetzt weiter 5 Jahre warten muss und das
44:48 ist ja zu befürchten dass das auch nicht in einem Jahr zu einem Ergebnis kommt wenn man in dem Tempo weitermacht dann äh dann dann werden sich die die
44:58 Strukturen die wir schon jetzt haben im Bereich der der der der Datenverarbeitung die ökonomischen aber auch die faktischen Strukturen weiter
45:06 verfestigen und das wird noch schwieriger werden also deshalb sage ich da ist eine auch ein politischer Wille notwendig und letztlich auch ein
45:14 Verständnis derj die diese äh der der die diese Entscheidung letztlich zu treffen haben das vermisse ich bisher äh dennoch glaube ich das haben sie auch
45:26 gesagt werden in der werden in dieser fürchterlich auszusprechenden Verordnung äh doch ein paar ein paar wichtige Fragen schon ähäh angesprochen die die
45:36 Sanktionen über die hätte man auch noch sprechen können das ist ja da alles drin nur und da haben Sie sicherlich recht ist die die die breite politische
45:43 Debatte hat darüber nicht stattgefunden es ist natürlich auch für die für die für den Einzelnen leichter nachvollziehbar eben dieses Problem des
45:51 Vergessens äh ich bin im Internet und wie geht das die nächsten 20 Jahre weiter also insofern kann man da auch populär dran diskutieren ich möchte
45:58 bevor wir jetzt auch mit ihnen ins Gespräch kommen vielleicht doch jetzt an dieser Stelle schon mehrfach angesprochen die Dimension geheim
46:07 Geheimdienste mit hineinnehmen ich will ihnen und ich kann ihnen nicht sozusagen aufbürden zu sagen Frau kurz erklären Sie uns doch mal was haben die denn da
46:17 in der letzten Zeit da alles getrieben da ist von Seekabeln die Rede und da ist von Abhören von Millionen von so sie sind Informat in aber werden da auch
46:28 nicht sehr viel weiter gehen können als das was über die Medien bisher verbreitet worden ist aber dennoch vielleicht soweit sie das können eine
46:36 gewisse Einschätzung dessen was haben die da eigentlich getrieben wie haben die da zusammengearbeitet und dann vielleicht
46:44 doch das was da auch ganz wichtig im Raume steht nämlich ihre Strafanzeige sie als Chaos Computerclub mit anderen was werfen sie wem vor und was wollen
46:55 Sie mit dieser Strafanzeige erreichen ja also ich werde in allerkürze machen also wir haben heute auch noch also ich habe auf der Zugfahrt her Zusagen auch die
47:03 neueste Veröffentlichung gelesen habe ich auch noch mal eine Stunde beschäftigt auch in der regge technisch sehr anspruchsvoll ist wdet nur von den
47:11 Z sagen von den Arten der Überwachung und Angriffe kurz zusammenfassen also wir sehen dass wir einen sehr engen zusammenarbeitende Kooperation haben
47:21 zwischen im Wesentlichen erstmal zwei Geheimdiensten nämlich der National Security Agency in den USA und dem GCHQ in Großbritannien die aber auch noch
47:30 kooperieren mit weiteren geheimdienstlichen Organisationen im der westlichen Welt und auch kooperieren mit deutschen Geheimdiensten von denen wir
47:40 hier 19 haben im Land wir sehen gleichzeitig was glaub ich vor den Veröffentlichung von Snowden so deutlich nicht war dass
47:47 ein Großteil der Arbeit gar nicht von irgendwelchen verbeamteten Spionen gemacht wird sondern von contractor contractors also Vertragspartnern die
47:55 weit größere Menge wie eben etwa auch etwas Norden sind solche Mitarbeiter das heißt auch Firmen die unmittelbar von den Daten profitieren können woer
48:04 eigentlich der geheimdienstbereich jetzt mal außen vor ist sondern die einfach diese Daten sicherlich auch als Wirtschaftsgut benutzen wir sehen zum
48:10 dritten die Ziele die sind glaube ich sehr deutlich geworden in den letzten sechs Monaten ähm da demia und die Kanzlerin selbst und Handy Abhören sind
48:20 ja breit berichtet worden aber wir wissen dass die Institutionen der EU die Botschaften Wirtschaftsorganisation wie die OPEC im Wesentlichen ja alle
48:29 relevanten machtpitischen Institutionen werden abgehört insofern ist natürlich im Laufe der Snowden Affäre auch das terrorismusargument in sich
48:37 zusammengefallen quasi implodiert wir sehen daneben neben der massenüberwachung über die Netze über die Social Network Plattform über die
48:46 Kabel und über den Mobilfunk auch noch eine ganze Reihe von Angriffen die mich als Technikerin doch teilweise Stau
48:55 zurückgelassen haben obwohl ich mich schon länger mit geheimdienstlichen Praktiken beschäftige die also auf eine Weise Schadsoftware und Spionagesoftware
49:02 zu Tausenden automatisiert verteilen die Kritische Infrastrukturen attackieren auf eine Weise wie man sich hätte eigentlich nicht vorstellen können die
49:10 sogar den ersten ernsthaften Cyber war incident wir nach dem NATO Talin manuell definiert ist durchgeführt haben und zwar gegen ein NATO Partnerland nämlich
49:20 Belgien da die kritische Infrastruktur richtig angegriffen haben also sind schon wenn man zusammenfassen will enorme
49:28 ähm Kapazitäten die da letztlich gegen Wirtschaft und Bürger eingesetzt werden und der letzte Teil der Veröffentlichung
49:37 wirdmer nicht verschweigen ist dass das Budget dafür 52 Milliarden Dollar im Jahr sind auf US-Seite die die glaube ich die ganze Dimension
49:46 dieses Skandals öffentlich machen und geht natürlich weiter während wir darüber in der Öffentlichkeit debattieren heute kam dazu noch dass sie
49:53 uns auch noch irgendwie zugucken beim Telefonsex weil sie auch noch irgendwie Webcams von Yahoo abhören und die Bilder auf diesen Webcams biometrisch erfassen
50:03 wird sicherlich komm ja gerade aus Moskau 2014 so weitergehen und noch 2015 werden noch viel mehr erfahren und alle
50:10 Bereiche die jetzt noch nicht überwacht sind da können wir vielleicht auf warten zu der Strafanzeige will ich gleich im Anschluss kommen für mich ist
50:19 es so dass diese diese die Strafanzeige die wir gemeinsam die auch namentlich aber die auch der Club als Verein und
50:27 gemeinschaftlich äh mit anderen NGOs die sich für digitale Bürgerrechte ähm Einsätzen beim general buundesanwalt gestellt haben die ist aus meiner Sicht
50:37 eine unglaubliche Selbstverständlichkeit bin der Überzeugung dass unser general buundesanwalt schlicht die verdammte
50:45 rechtliche Pflicht hat Ermittlung aufzunehmen weil wir Strafgesetze haben an die sich nicht nur die Bürger zu halten haben sondern selbstverständlich
50:53 auch die Mitglieder unser Regierung und die Chefs der der Geheimdienste und auch Merkel selbst wenn sie selbst Opfer der Überwachung ist das ist ein Verbot von
51:01 geheimdienstlicher Agententätigkeit auf Deutsch und boten und die Beihilfe dazu und innerhalb der Veröffentlichung ist sehr deutlich geworden dass wir hier
51:09 also von der Kooperation mindestens aber von der Duldung dieser massenhaften Überwachung und auch der offensiven Angriffe seitens der Geheimdienste reden
51:17 müssen aus aus meiner Sicht ich fand interessant dass die Debatte danach alle Journalisten haben mich immer so gefragt ja aber als doch das kann man doch
51:26 politisch nicht machen natürlich kann man es politisch machen wir sind nämlich keine bananenreubliken auch die Amerikaner oder die Briten haben sich
51:32 bei uns an Gesetze zu halten und erst recht unsere eigenen Minister und Geheimdienstchef den wir haben Gesetze natürlich kann das Parlament auch sagen
51:40 wir ändern diese Strafgesetze und stellen das straflos aber derzeit okay ich bin keine Juristin wissen Sie also wir haben natürlich
51:53 dafür auch ziemlich bekannte menschenrechtsanwalte gewinnen können ich will aber noch ganz zuletzt wenn ich noch darf natürlich auch noch ansprechen
52:01 dass sie gemeinschaftlich mit drei britischen Organisationen auch vor dem europäischen menschenrechtsgerichtsof gezogen bin
52:10 ich finde nämlich dass das ein bisschen andere Situation ist für die Amerikaner und die sozusagen dortigen geheimdienstbehörden
52:19 und die Briten denn die Briten haben die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert schon 51 und sind gebunden an diesen vögrechtlichen Vertrag und äh
52:30 bin sehr froh dass das Gericht in Straßburg uns so sagen sogenannten fast trck gegeben hat es gibt so eine rule 41 die also
52:38 erlaubt dass man Verfahren beschleunigt durchführen kann also wir sind sehr froh dass bereits jetzt die Fragen an die britischen Regierung zugestellt wurden
52:44 und also schon bis Anfang Mai die Antworten kommen müssen also ich hoffe eigentlich auch dass die rechtlichen Rahmenbedingungen die eben aus meiner
52:51 Sicht nicht nur irgendwie Papier sind sondern auch mit Leben gefüllt werden sollten dass die die uns als Europäern auch helfen weil zumindest die Briten
52:59 die aus meiner Sicht nicht besser sind als ihre amerikanischen äh ja Mitarbeiter die arbeiten ja sehr eng zusammen die operieren im Prinzip
53:07 als Einheit dass die sich da nicht hinausstehen können ja ja herzlichen Dank das war man hat das an der Zusammenfassung gesehen die war
53:16 kurz Konzis man sieht wie sehr sie im Thema drin sind das war auch für mich äh wirklich noch mal eine wunderschöne Zusammenfassung ich habe
53:27 eine Rede von Ihnen Herr Schar gehört darin haben sie angekündigt sie werden bald ein Buch schreiben und sie werden ein Buch über die genaueren Hintergründe
53:37 der snodenaffäre schreiben das haben sie in Hamburg gesagt natürlich würden wir hier heute Abend gerne ein bisschen Zeuge der
53:45 ersten offenbarten Hintergründe sein vielleicht können wir da schon ein bisschen was erfahren ich will das aber nur
53:53 vorausschicken vielleicht ist hängt der Erfolg dieses Buches davon ab dass sie lange auch bis zur Veröffentlichung darüber nicht
54:01 größer sprechen die ganze NSA Affäre hat hat äh die Verwendung des Internets
54:12 vielleicht als die zentrale als die zentrale Komponente in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise äh geworfen
54:21 es ist sicherlich für jeden von uns klar die Dienste müssen in ander Art und Weise kontrolliert werden auf nationaler Ebene auf internationaler Ebene sie
54:31 haben auf der gleichen Veranstaltung in Hamburg da durchaus schon erste Gedanken geäußert von wie sie glauben dass man
54:39 wie man die die Dienste sowohl national als auch international einfangen könnte deswegen an Sie die Frage ich habe da im Kopf den
54:48 Geheimdienst beauftragten beispielsweise äh welche Ideen bevor wir jetzt dann auch zu einer erst zu einer ersten
54:57 Runde und Diskussion mit Ihnen kommen vielleicht das noch als Letzter Input sehen Sie Möglichkeiten wie man denen das Handwerk nicht vielleicht
55:07 nicht legen aber es doch das was sie da getan haben und wogegen der Chaos Computer geklagt hat dass diese Dinge sich nicht wiederholen sehen
55:17 Sie der Möglichkeiten auf nationale auf internationaleer Ebene Möglichkeiten schon aber ich bin nicht sehr optimistisch dass diese Möglichkeiten
55:25 tatsächlich genutzt werden also das zentrale Problem um das noch mal auf den Punkt zu bringen was jetzt äh überhaupt äh sag ich mal rechtliche Steuerung im
55:36 Internet betrifft und das das das ist auch bei dieser geheimdienstfrage und da besonders deutlich geworden das ist dass unsere Kommunikation zunehmend global
55:47 stattfindet dass die Daten irgendwo auf der Welt verarbeitet werden und sich nicht um irgendwelche Ländergrenzen scheren während unsere
55:56 Rechtsordnungen nach wie vor ganz stark territorial orientiert sind das ist glaube ich der ganz ganz zentrale Punkt um den den es hierbei geht und
56:08 äh jetzt da gibt es ja eigentlich prinzipiell zwei Möglichkeiten entweder man regionalisiert die Technik wieder in dem Sinne dass man
56:19 sozusagen überall die Kabel durchschneidet oder so ne das ist jetzt das extreme ähm äh und dann kann jeder seine eigene Zensur machen und so das
56:29 ist äh ja dann vielleicht für manche autokratischen Systeme auch besonders attraktiv die arbeiten ja auch schon dran
56:36 ähm oder man kann versuchen das Recht international zur Geltung zu bringen aber auch das ist sehr schwierig wenn sich wesentliche Spieler
56:47 weigern genau das zu machen also gibt es vielleicht auch noch bestimmte sag ich mal zwischenwege wo man sagt dass zumindest in bestimmten Regionen wie in
56:58 Europa wo wir eine gewisse gemeinsame Rechtstradition haben vielleicht auch eine gewisse politische Identität entwickelt haben jedenfalls hatte man ja
57:06 bisweilen so diesen Eindruck dass dass man zumindest dort bestimmte Prinzipien nicht nur auf die eigene Bevölkerung oder auf das eigene
57:17 Land anwendet sondern generell zur Geltung bringt und ich meine jetzt nicht no Spy Abkommen zu beschließen sondern tatsächlich ernst zu machen damit dass
57:30 hier und zwar auf einer verbindlichen Rechtsbasis hier sozusagen diese Diskriminierung von nicht inländ endlich aufhört ne also egal welche also
57:44 um das noch mal deutlich zu machen wo wir da sind oder wie schlimm wir schlimm es steht wenn der BND im Rahmen seiner sogenannten
57:55 strategischen fernmeldeüberwachung die ja jetzt beim grenzüberschreitenden Internetverkehr durchführt wir sind ja hier in Frankfurt
58:05 äh dann äh feststellt da sind jetzt deutsche Gesprächspartner dabei ne oder deutsche
58:14 Kommunikationspartner dann darfer die im Regelfall nicht also mit ganz wenigen Ausnahmen darfer die nicht auswerten Personen bezogen darf auch z.B bei da
58:24 gibt wden Suchbegriffe verwendet er darf keine E-Mailadresse keine deutsche E-Mailadresse als Suchbegriff eingeben
58:33 wenn aber diese E-Mailadresse lautet Pierre charn @ was weiß ich la Post France fr dann darfer diese darfer diese darfer
58:47 diese E-Mailadresse als Suchbegriff verwenden bei der strategischen Überwachung die ja nur sage ich mal Lagebilder erzeugen soll das heißt
58:57 Franzosen sind genauso werden genauso behandelt wie äh wie die Machthaber in Nordkorea ne das ist da gibt's keinen
59:08 Unterschied rechtlich und das ist einfach nicht akzeptabel dass wir hier eine Situation haben wo praktisch in jedem Staat
59:18 sozusagen ist irgendwo relativ ordentlichen oder nicht ganz ordentlichen aber immerhin eine Art Anspruch auf Schutz gibt bezüglich der
59:28 entweder eigenen Staatsbürger oder derjenigen die dort sich dauerhaft in dem Staatsgebiet aufhalten aber sozusagen überall sonst herrscht
59:39 praktisch ein rechtloser Zustand das ist der das ist die zentrale Aufgabe internationales Recht zumindest europäisches Recht vielleicht sozusagen
59:47 als Kanzelle zu schaffen und durchzusetzen gut da gibt's eine Insel in Europa die schon ja sich hier erwähnt wurde ne mit einem sehr effektiven
59:58 Nachrichtendienst der der der der ja da sehr viel erntet an Daten und dann auch freizügig mit anderen Freunden teilt ne und ich habe die Protokolle des
1:00:11 britischen geheimdienstausschusses die übrigens öffentlich sind gelesen das ist sehr interessant da wird gesagt da spricht der Geheimdienstchef dieses GCHQ
1:00:19 das ist dieser NSA die NSA Schwesterorganisation ähm der sagt dann na sie müssen sich vorstellen das
1:00:28 Internet ist ist so ein Heufeld ne und ja da ist es so dass wir dass wir natürlich nicht wissen wo da
1:00:39 die Nadeln sind ne da müssen wir dieses hufeld so so flächendecken wie es irgendgeht abernten um dann teile von solchen Stecknadeln zu finden leider
1:00:49 machen uns die Terroristen ja nicht den tun sie uns ja nicht den Gefallen und zu sagen wie sie wo Sie wie Sie genau kommunizieren also müssen wir alles
1:00:57 abernten ne und wir wissen das ist jedenfalls kann man heute nicht bestreiten dass das eben dann auch weitergegeben wird ne und das ist ein
1:01:04 ganz zentrales Problem wie wir da sozusagen gegen Vorgehen also ich denke das ist ein Ansatzpunkt das Recht sozusagen aus dieser reinen
1:01:13 territorialen Begrenzung zu befreien es gibt weitere Ansatzpunkte technische z.B wie man auch zumindest
1:01:22 das erschweren kann denjenigen die da Abhören das sollte man auch weiter verfolgen ich find es auch durchaus richtig dass man über Routing spricht
1:01:31 aber das ist jetzt nicht die Lösung also welche welche Wege die die Datenpakete jeweils nehmen das wird aber keine keine echte Lösung bringen ne also ist nur ein
1:01:41 ein sag ich mal kleiner oder ein Mosaikstein dabei ich glaub wir haben jetzt langsam die Kontroverse die im Plakat ja hin ich
1:01:50 habe in zentralpkten eine vollkommen andere Meinung ein ist darüber wird ja schreiten sich Juristen auch sehr gern ich habe meine Zweifel dass wir
1:01:59 überhaupt über viel illegale Aktivitäten reden können denn wenn man sich über die Monate die Veröffentlichung ansieht so ist vieles davon schlicht legal habe ich
1:02:08 aber übrigens auch gesagt eigentlich keine Anzeige machen ne damit meine ich dass das zentrale Problem eigentlich nicht äh der
1:02:17 Rechtsrahmen irgendwie geartet in Europa ist den also schließlich bestimmt ja der amerikanische Kongress darüber wie die wie Zusagen die legalistische
1:02:28 Umgebung dieser Geheimdienste ist und natürlich auch der Vertragspartner wobei die Vertragspartner die ein der Mehrzahl sind also die contractors gegenüber den
1:02:36 beamteten Spionen sozusagen die unterliegen ja teilweise diesen Gesetzen gar nicht also wir haben ja hier Graubereiche mehr ewiigge Graubereiche
1:02:45 also insofern stimm der Diagnose nie so richtig zu das irgendwie darum ginge wie wir in Europa Gesetz gestalten ich glaub viele
1:02:56 von den Aktionen gerade des geheimendienstes in USA war schlicht legal nach deren Jurisdiktion genau das ist ja genau das Problem habe ich doch
1:03:04 gesagt ich s das ist das D die D das nationale Recht sozusagen im territorialen Rahmen Inländer ein Stück schützt aber außerhalb dieser
1:03:16 territorialen Umgebung nicht gilt und das ist doch das zentrale Problem dann habe falsch verstanden iche noch die gerne die ich schon noch gerne anmerken
1:03:26 würde ich wre mich mit zunehmender Maße überhaupt noch im Zusammenhang mit dieser Geheimdienst Mafia ich kann nicht anders
1:03:36 bezeichnen finde finde dieser rechtsfreie Raum da entstanden ist einfach gefährlich noch über Terrorismus in
1:03:43 irgendeiner Weise zu reden weil unter den snowen Enthüllung unter anderem auch das sogenannte priority Framework war also das zentrale Dokument der NSA das
1:03:53 dar t für die verschiedenen Länder was sind ihre überwachungsziele das in Europa nicht mal irgendwo und schon gar nicht in
1:04:01 Deutschland Terrorismus erwähnt wenn man also nicht Angela Merkel und demes und die Spitzen unserer Wirtschaft für Topterroristen hält dann bin ich nicht
1:04:09 mehr bereit darüber auch nur zu sprechen ich hab deutlich radikalen Ansatz mit den Monaten wo ich über diese technischen Maßnahmen lese ich bin der
1:04:18 Meinung wir müssen sie in weiten Teilen ihnen das Geld entziehen und sie zerschlagen WN
1:04:26 ich bin ganz offen ich bin einfach nicht mehr bereit in Deutschland ist natürlich sehr viel weniger und liegt auch
1:04:34 zumindest von der Gesamtsumme offen während ja die Gesamtsumme von den 52 Milliarden Dollar früheren Geheimniss war bin eigentlich überhaupt nicht mehr
1:04:42 bereit noch weiter zu dulden aber uns muss natürlich klar sein dass wir auf diese Zusagen amerikanische Situation keinen Einfluss haben und politische
1:04:50 Hilfe brauchen denn also wie der amerikanische Kongress sich entscheidet da kann noch höchstens unsere können höchstens unsere Spitzenpolitiker
1:04:56 Einfluss nehmen und sicherlich nicht wir ja also muss man sich glaube ich faktisch auch klar machen viicht darf ich noch eine Jan letzte Bemerkung
1:05:04 machen ja wir haben ja schon paar mal erwähnt erwähnte es auch so diese Frage wie man
1:05:12 sich selbst schützt das geht für private wie für Wirtschaftsunternehmen auch trotz dieser vielen Überwachungsmaßnahmen und der Angriffe
1:05:20 muss man sich klar machen dass diese Nachrichtendienste nicht omnipotent sind die Summe wird sich nicht auf 100 Milliarden erhöhen das hei wenn sich nur
1:05:28 10 12% der Europäer oder vielleicht sogar 15 entscheiden aktiv Verschlüsselungstechniken zu benutzen everyday gar nicht mal für jede
1:05:36 Kommunikation aber sie einfach zu benutzen für Daten und für Kommunikation werden die sehr schnell in ihre Grenzen geraten den dieses System
1:05:44 was die jetzt benutzen skaliert nicht den Teil der Veröffentlichung ist auch dass wir ein Großteil der verschlössungsalgorithmen also der
1:05:52 Mathematik in der Kryptografie haben die als sicher gelten kann die können ein Großteil der Kryptografie nicht knacken sonst würden sie nämlich nicht
1:05:59 hinstellen die Geheimdienste und versuchen V installieren Hintertüren einzubauen und die Standard zu unterminieren und das müssen wir uns
1:06:06 klar machen wir können Sie quasi auch ökonomisch schlagen indem wir einfach zu einem wenigstens signifikanten Anteil sehr viel mehr verschlüsseln und in
1:06:14 damit das Wasser abgraben also weil wir politisch ja nicht so sehr viel zu erwarten hab jetzt h wirklich darf ich dazu ganz kurz noch was bemerken ich
1:06:23 dastig verschlüsseln darf ich es würd mich jetzt mal interessieren wer von ihnen allen eigentlich PGP oder GPG einsetzt oh das ist ganz relativ viel
1:06:34 das finde ich erstmal schon gut also ich stelle ich stelle nämlich fest ich habe das ja auch bei mir installiert das von meinen Kommunikationspartnern relativ
1:06:42 wenige das einset wird besser werden und ich ich denke mal ich denke mal dass es ich denke mal dass man dass man da durchaus weiterkommen kann allerdings
1:06:54 wäre es noch viel besser wenn man praktisch bei bestimmten Diensten wenn tatsächlich sicher sein kann so so eine Ende zu endeeverschlüsselung schon wenn
1:07:03 ich sage ich mal Kunde dieses Dienstes werde ohne weitere Software Installationsschritte installiert sind ne ich glaube das ist
1:07:11 der entscheidende Punkt und ist glaube ich auch der kritische sozusagen die kritische der kritische Schwellenwert der da überwunden werden
1:07:19 muss um Verschlüsselung in sozusagen durchzusetzen und ich stimme mit Ihnen in dem Punkt auch völlig überein dass man über Verschlüsselung in der Tat
1:07:27 effektiv einiges schützen kann ne aber wie gesagt noch ist es sehr wenig verbreitet bevor die Harmonie zurückkehrt möchte ich jetzt doch den
1:07:35 Schritt gehen Wagen mit Ihnen als Publikum ins Gespräch zu kommen ich möchte mal ganz kurz sagen was wir bisher hier diskutiert haben ist
1:07:43 zunächst erst einmal wenn wir heute im Internet unterwegs sind da gibt es ein paar Dinge die beunruhigen uns und in den letzten Monaten immer mehr
1:07:53 wir wir haben dann aber diese diese geheimdienstfrage mit hineinbekommen wie ein Donnerschlag hat das sozusagen in in unsere bekümmertheit doch zu einer
1:08:04 richtig die Frage ist haben die Debatten die wir jetzt demium führen konnten Beruhigung signalisiert oder muss man geradezu sagen nee es man hat das Gefühl
1:08:17 solange man diesen geheimdienstlichen Bereich nicht in den Griff bekommt was soll denn das dann alles aber hier kommt doch eine
1:08:24 interessante Frage auf die das sagt vertraut nicht zu sehr und nicht nur auf die Politik und dass die möglicherweise die Probleme in den Griff bekommen
1:08:32 sondern selbstdatenschutz scheint doch etwas zu sein über das man stärker nachdenken muss also vielleicht ist das das Spektrum über das wir in diesem
1:08:40 Moment vielleicht mal diskutieren sollten und ich glaube hier gab es schon eine erste Wortmeldung ich werde also jetzt versuchen so ein bisschen die
1:08:46 Wortmeldungen zu beobachten das ist nicht ganz leicht bei der Beleuchtung oder machst du machst du das ja äh oh wel Publikum
1:08:56 h hier das war die erste Wortmeldung also am Podium kommt mir das doch viel zu ruhig vor viel zu
1:09:07 harmonisch drüben ja wir hoffen auf sie ja ich ich will versuchen was hinzukriegen euch ein bisschen aufzumischen ich sag aber ich sag aber
1:09:19 erstmal woher ich komme und was ich bisher gemacht habe ich beschäft ich bin Beschäftigter eines großen Pharmakonzerns sonofi
1:09:29 Aventis der große Standort ist in Frankfurt Höchst dort war ich Betriebsrat gewesen jahrelang freigestelltes Betriebsrat Mitglied und
1:09:36 war dort in einer Fachkommission Datenschutz neue Technologien etc etc ich habe dort auch unter anderem Auditierung durchgeführt Kontrolle von
1:09:46 von Kontrollsystem und auch personaldatensystem und wie die sich Amerikaner sich dazu verhalten haben das lass ich erstmal weg sie denken daran
1:09:55 das Fragen ja darauf ja nicht nur Fragen sonder ich habe versuch aufzumüssen dass ich auch ein paar Behauptungen jetzt mal
1:10:04 aufstelle versuche auch hinzukriegen ja zum einen was mir zu kurz gekommen ist ganz zum Schluss erst das ein Hinweis
1:10:14 gekommen ist zu der Frage der der Konsequenzen der Konsequenzen weil mir auch zu sehr im Mittelpunkt steht der Datenschutz also ich will das gar nicht
1:10:22 nur auf den Datenschutz rein sehen was mich dabei sehr interessiert ist mich die Fragestellung weil es ist ja ein
1:10:31 gesellschaftlicher Wert oder zwei gesellschaftliche Werte Freiheit und Sicherheit die beiden Positionen werden gegeneinander ausgespielt das hat ja
1:10:39 eigentlich grundenommen eigentlich die Herrschaften in USA oder auch der NSE die haben ja da dran gedreht also was
1:10:49 mich als weiteres interessiert und was ich als äh dann mal einfach mal so reinhaue um meine Daten zu schützen also ich tu kann eigentlich der
1:11:02 digitalen Technik eigentlich nicht mehr trauen es gibt daintertürchen die eben von Konzernen in USA installiert werden in Software oder
1:11:11 Hardware wäre doch sicherlich eine Konsequenz dann zu sagen ich nutze keine digitalen Techniken mehr also das ist also ein ein Punkt den ich mal
1:11:21 reingebe und hätte dann auch gerne dazu Antworten ähm ja ich lass mal erstmal we ein Punkt vielleicht vielleicht sagen sie noch mal
1:11:33 ganz kurz ihre heftigste Provokation mit der Sie uns jetzt hier unter Druck bringen wollten war das jetzt Technik Freiheit und Sicherheit oder war das
1:11:41 äh gar keine Technik mehr benutzen es sind zwei verschiedene Punkte also ich habe zum einen ja versucht zu sagen nur auf Datenschutz allein das isoliert zu
1:11:50 betrachten ist eigentlich viel zu kurz gesprungen das was sie eigentlich vom Podium gekommen ist ich kann da nicht viel mit Leben
1:11:59 deswegen habe ich dazugefügt nehmen wir das nehmen wir das als die beiden Kontrapunkte bzw die beiden Punkte die gegeneinander ausgespielt werden
1:12:07 Freiheit und Sicherheit und die andere Frage ist halt wie schütze ich meine Daten das heißt also eigentlich von diesen Technik eben auszusteigen ja
1:12:15 herzlichen Dank wir nehmen wir nehmen ein paar Meldungen zunächst erstm zusammen vielleicht lässt sich manches bündeln ja
1:12:25 [Musik] äh also ich bin Soziologe und insofern ist mir bei
1:12:33 diesem Thema aufgefallen also auch zu diesem Thema schon lange aufgefallen dass er gerade die Leute die vor allen Dingen gegen die
1:12:45 auch die Volkszählung damals demonstriert haben dass es die gleichen Leute sind die heute biologisch dynamisch bei All Natur
1:12:54 für ein Linsengericht Ihre Daten hingeben und also es hat sich hier eine völlige ein völlig Umkehrung des Verhältnisses zu den eigenen Daten
1:13:07 ergeben auf allen Ebenen bishin also auch zu solchen angeblich reflektierten Leuten auf der anderen Seite aber
1:13:19 wieder hat sich eine umfassende Selbstzensur schon was mir aufgefallen ist bei Kandidaturen fürs Ehrenamt oder so etwas oder auch
1:13:28 nur für schin Kandidaturen für einen Ortsbeirat hier in Frankfurt eine Liste man muss die Liste in einer bestimmten Länge haben damit die die Stimmen
1:13:39 überhaupt gezählt werden also sind we die Leute kommen nie rein aber dass sie kandidiert haben das ist wenn man ihren Namen googelt im Netz für ewige Zeiten
1:13:51 das ist z.B für eine Partei die Piraten besonders schlimm die den ist es nämlich aufgefallen die sind nicht mehr bereit irgendwie in der
1:14:00 Partei oder sonst wo für ein Amt zu kandidieren weil sie als Freelancer Angst haben dass sie gegoogelt werden und dass die natürlich dann wenn jemand
1:14:08 im Bereich der Piraten sich engagiert Angst haben sich da ein wüsselblauer zu holen also hier ist auf der einen Seite eine völlig sorgloser Umgang mit den
1:14:19 eigenen Daten nicht nur im Netz sondern auch im waren um Umfeld und auf der anderen Seite eine zunehmende Selbstzensur die das politische
1:14:31 Umfeld politische Handeln blockiert und das ist aktuell finde ich also so wichtig diese NSA Sache ist gerade auch um die Diskussion zu
1:14:42 befördern man kann fast froh sein dass es gekommen ist aber aktuell finde ich das viel bedrohlicher als dieser Zugriff der Geheimdienste was Z
1:15:00 der er da da gibt's noch die eine beldung hät ich gerne noch mitgenom an hi ja ich habe wirklich eine
1:15:12 Frage erstmal schönen Abend liebes Podium liebes Publikum Werte ZuhörerInnen am Internet und Werte Damen und Herren von der
1:15:22 NSA meine meine Frage wäre folgendes und zwar wenn man sich mal anschaut wie lange all diese Dinge diese Überwachungsmaßnahmen seitens der NSA
1:15:32 aber auch anderer Dienste wie lange man da eigentlich schon sehr sehr sehr viel mehr wissen kann als bei uns in der Öffentlichkeit wirklich debattiert wird
1:15:41 m was und und auch das gab ja auch andere Whistleblower noch schon vorher snowen auch wenn er jetzt der der spektakulärste ist und mit seiner Flucht
1:15:48 natürlich die ganze Aufmerksamkeit auf sich zieht aber wenn ich mir überlege dass z.B ein Präsident Obama als er ins Amt kommt
1:15:56 als erstes erstmal sein Blackberry abgeben muss wenn ich mir überlege dass jetzt rauskommt dass Ex keyscore ja z.B auch in Rahmen von e in Afghanistan von
1:16:06 der Bundeswehr mitgenutzt wurde z.B mir dann anschaue wie die Kanzlerin tatsächlich über verwundert sein will dass ihr Handy irgendwie auch noch
1:16:15 abgehörtet und was da alles läuft da denke ich mir doch eigentlich wir wir schauen hier nach wie vor die gleiche Komödie aber hinten kollabiert die
1:16:22 Kulisse und ich überlege mir ist ist das ist das jetzt und jetzt komme ich zu der Frage ist das jetzt eher genau ist das jetzt diese diese gespielte
1:16:32 Ahnungslosigkeit und dass man der Sache nicht wirklich auf den Grund gehen will ist es eher weil man Angst hat weil auch unser politisches Spitzen Personal ja
1:16:41 dermaßen durchleuchtet wird die ganze Zeit und man erpressbar ist oder ist es eher weil man gerne die gleiche Infrastruktur selber auch aufbauen würde
1:16:49 wenn man sich jetzt anschaut so Scherze wie d Email oder so oder dann ist die maximale Forderung jetzt machen wir ein deutsches Internet was dann auch
1:16:57 irgendwie überwacht wird das also meine Frage ist es eher Angst oder ist es eher weil man neidisch ist und das lieber selber machen würde und deshalb den
1:17:03 Sachen nicht beikommen will danke schön ja viel vielen Dank keine Frage ist völlig kontextlos man
1:17:12 muss muss erstmal hin hinfinden an wen sie jetzt gerichtet war ich würde mal sagen vielleicht an beide vielleicht Frau kurz ja na ja die Frage habe ich
1:17:20 mir natürlich ich fange mal hinten an sozusagen äh auch auf gestellt also wie äh wie kommt das eigentlich dass die unsere Spitzenpolitiker so dermaßen m ja
1:17:32 so wasasallenhaft agieren und nicht nicht wirklich ernsthaft Konsequenzen ziehen wollen natürlich muss man nur
1:17:40 spekulieren ich habe selbst mit einigen Spitzenpolitikern deutschen gesprochen und natürlich bemerkt dass auch diese Spitzenpolitiker damit meine
1:17:48 Spitzenpolitiker so die Top 10 hier eine Haltung haben wie offen gestanden häufig in der Bevölkerung zu sehen ist nämlich zu
1:17:57 sagen aber so wichtig bin ich nicht ich werd nicht wirklich abgehört also bis sie dann in der Zeitung stehen tatsächlich bis in die Spitzen der
1:18:03 Regierung kann ich diese Haltung feststellen woh ich so ein bisschen erstaunt war ich denke aber bei Leuten die die
1:18:09 machtprematik hinter diesen Daten verstanden haben ist eher eine Angst nämlich die Angst von dem nicht mehr am datentropfhängen zu können die Übermacht
1:18:18 die datenmäßige der der Briten und Amerikaner ist so groß dass eine konkrete bedrohliche ähm Idee wäre von diesem von diesem
1:18:30 Datenstrom abgeschnitten zu werden man muss sich schon klar machen dass die Verflechtungen im geheimdienstlichen Bereich groß sind
1:18:37 ähm ja klar also ich denke schon dass eher eine Angst ist dass man nicht mehr mitspielen darf die dazu führt dass nicht ernsthaft Konsequenzen gezogen
1:18:47 werden hatte das für extrem kurzsichtig weil letztlich wenn man über nächste Jahrzehnten nachdenkt ganz chlicht über souveränitätsfragen von Deutschland
1:18:56 darum wird's gehen aber ist natürlich spekulativ vielleicht gibt's auch profanere Gründe möglicherweise ist der kompromatkoffer mal aufgemacht worden
1:19:04 man weiß es nicht man muss sich ja klar machen dass das seit 2007 2008 läuft das heißt welchen porn unsere Politiker privat klicken wissen die schon seit
1:19:11 Jahren wenn Sie den wissen wollen insofern also klar auch die erpressungsthese könnte schon sein aber bisher noch kam mir aus den snowen
1:19:19 Papieren dazu nichts aber es steht im Raum dass dann noch was kommt Herr sch also das zentrale Problem was ja in der
1:19:30 politischen Klasse diskutiert wurde was eigentlich zum ersten Mal dann dort auch zu so einem aufregertha war wurde war ja das Kanzlerin Handy interessanterweise
1:19:40 also bis dahin war ja alles gut und ich denke das ist genau das zentrale Problem das das das eigentliche Problem gar nicht
1:19:53 erkannt wurde das eigentliche Problem ist aus meiner Sicht nicht das Kanzlerin Handy das ist auch nicht die Tatsache oder die Behauptung dass Claudia rotandy
1:20:02 abgehört wurde äh oder Gabriels das ist nicht das zentrale Problem das haben Geheimdienste immer gemacht wenn sie es irgendwie konnten vielleicht können sie
1:20:11 es heute besser als früher da bin ich mir gar nicht so sicher aber jedenfalls ist es ist es geschehen davon gehe ich mal aus
1:20:19 und es geschieht heute auch noch so und das versuchen deutsche Geheimdienste im Zweifel im Ausland auch bei bestimmten interessanten Quellen vielleicht nicht
1:20:29 in USA und im bei den Freunden da sind die Amerikaner etwas robuster das zentrale Problem ist das ist die
1:20:40 massenüberwachung ist die massenweise Erfassung von Daten und da ticken die deutschen Sicherheitsleute genauso wie wie die in Großbritannien oder in den
1:20:50 USA oder in Paris und das bedeutet was ich mit dem Heufeld gesagt habe das ist genau die Philosophie die da läuft wir können das
1:21:00 heulfeld abernten also tun wir das vorher gab's noch kein richtiges Heufeld und da gab's nur Sensen und heute sind sind wir mit riesigen mädrischern
1:21:11 unterwegs das ist viel produktiver und da da geht uns dann auch diese Nadel die sprichwörtliche in den Sack so das ist das zentrale
1:21:21 Problem und darüber müssen wir reden das ist der zentrale Punkt und das ist das muss die politische Kontroverse bei dem Abhören sein finde ich natürlich macht
1:21:30 man das nicht den den Präsidenten abhören oder was weiß ich den nicht macht sich erwischen lassen nicht W ja das geht gar nicht sagt immer Frau
1:21:39 Merkel das finde ich immer so schön das geht gar nicht das finde ich auch aber es geht noch überhaupt nicht dass wir alle alle in unseren alltäglichen
1:21:51 Verrichtungen zunehmend abgört das ist der zentrale Punkt und ich glaube nicht daran an ihre Lösung dass man sich der Digitaltechnik
1:22:00 entziehen kann sie können das nicht sie können Ihr Handy in den Mülleimer schmeißen sie können Ihr Ihren Computer verschrotten das können sie alles und
1:22:11 trotzdem ist es so wenn sie mal ins Krankenhaus kommen und werden untersucht dann sind Sie im Internet so ich war gestern bei einer Konferenz da ging es
1:22:20 um medizintelematik da hat mir dann ein Kardiologe gesagt da ging es um um den Herzschrittmacher von Chini Chini das der ist der dick Chini war der
1:22:29 Stellvertreter von George W bush der hat vor kurzem sein die die fernwartungsfazilitäten ausgeschaltet und dieser Mediziner sagte das sei ganz
1:22:38 schlimm jetzt würde er bestimmte Mechanismen die da jetzt vorgesehen sind nicht mehr nutzen können aber auch ihm sei so ein bisschen natürlich mulmig
1:22:47 geworden angesichts dieser überwachungsaktivitäten er hätte jetzt dafür gesorgt dass die Daten aus nicht jetzt die bei seinen Patienten die
1:22:56 teilweise auch wohl sehr prominent sind nicht mehr auf den Servern in USA gespeichert werden sondern in Großbritannien
1:23:05 das das das ist jetzt wahr das hat ein Chef ein chefkardiologe einer einer deutschen Klinik gesagt das fand ich sehr interessant die
1:23:15 das heißt sie wenn sie in die Situation kommen in wenn um darauf sozusagen zurückzukommen wenn sie in die Situation komm drauf angewiesen zu sein wenn sie
1:23:24 z.B auch Einkauf kommt ja auch wahrscheinlich vor und dabei vielleicht noch eine Kreditkarte oder oder eine EC-Karte nutzen ne das sind alles
1:23:35 Vorgänge die letztlich Spuren hinterlassen das heißt die Vorstellung schmeißt die Technik Weg zurück ins analoge Zeitalter halte ich
1:23:44 nicht für realistisch das kann man schön finden ich glaube es nicht dass es dass es funktionieren wird äh sicher muss man und das finde ich ganz
1:23:55 wichtig genau auch darüber diskutieren wie die Technik aussehen soll ne und zwar die auch alltäglich eingesetzt wird wie viel Daten da anfallt z.B im
1:24:05 Gesundheitswesen aber nicht nur dort ne und wie die techniksysteme sind wie warum muss ein hertschrittmacher die Daten übers Internet quasi dann auf dem
1:24:14 Server in Wo auch immer auf der Welt übertragen also das halte ich das das sehe ich überhaupt nicht ein ne das sind alles Aspekte wo man drüber
1:24:24 diskutieren muss wo man auch fragen muss ist das verantwortungsbewusst von denjenigen die so eine Systementscheidung
1:24:31 treffen und da müssen wir uns Freiheitsgrade wieder arbeiten ich würde gerne noch mal auf diesen Aspekt zurückkommen dieses diese
1:24:44 mangelde Balance zwischen einerseits dem postprivacy Ansatz der das sagt na ja äh was sind meine Daten schon wert wer will
1:24:55 schon was Wissen über mich also dieses leichtfertige hergeben seiner Daten in den unterschiedlichsten Zusammenhängen und auf der anderen Seite äh ja diese
1:25:03 diese Selbstzensur wie wo sehen sie da momentan die die die die die Menschen die
1:25:11 die diese Technik nutzen wo geht das hin ist das äh kann man sagen die die die Propheten des Post privacy also das muss ich gar
1:25:22 nicht mehr darum schät ist doch egal was in der Öffentlichkeit ist wird werden die die Überhand Oberhand gewinnen oder diejenigen die in den letzten Tagen zu
1:25:29 hundertausenden WhatsApp verlassen haben und nach einer Alternative suchen weil sie vor der datenkrage Facebook Angst haben sie was glaub
1:25:38 sieicht die wohin schlägt das Pendel aus ihrer Meinung nach na n jetzt haben s Schlagwort Post privacy angesprochen n
1:25:48 ist aber so dass ich im deutschsprachigen Raum eigentlich überhaupt kein ernstzunehmenen Vertreter mer Kenner der das ernsthaft vertritt
1:25:54 ich glaube auch die ja die ehemaligen Apologeten dieser dieser ist ja eine ideologische eher Frage oder oder eine theoretische Idee
1:26:03 sind natürlich mit dem NSA Skandal irgendwie still also mich hat die Idee nie besonders also ich habe nie eine große Fundierung darin gesehen
1:26:16 vielleicht darf natürlich festgestellt dass die Menschen die daran kommerziell verdienen diese Ideologie mittragen also Zuckerberg oder nehmen wir mal die
1:26:24 Ideologie weg und sagen wir mal die andere Fraktion sind einfach die ich habe doch nicht zu verbergen Fraktion ja die finde ich existiert schon in großen
1:26:32 Mengen also die man hört den Spruch noch der ist zw seltener geworden finde ich und also die häufige Wiederholung macht den ja nicht besser aber man muss glaube
1:26:40 ich konstatieren dass es einfach eine Haltung von vielen Menschen ist die auch offenbar damit zu tun hat dass man darüber nicht so sehr viel nachdenkt
1:26:48 denn man muss ja eigentlich nur sehr kurz darüber nachdenken um sich klar zu machen dass man natürlich gegenüber sehr verschiedenen Arten von Institutionen
1:26:55 oder anderen Menschen bestimmte Aspekte verbergen will aber klar ich will nicht wegdiskutieren dass die ich habe nicht zu verbergen Fraktionen gibt aber ich
1:27:03 muss auch mit cduwähern Leben insofern ist auch okay will ich mal eine Lanze für Post privacy brechen das muss ich jetzt mal
1:27:12 machen das habe ich noch nie gemacht also es gibt es gibt ein veren wollen sie sich als Vertreter auten ü ich mir noch mit dem mit dem aen ist immer so
1:27:26 eine Sache kommt man ja nicht wieder runter dann ne also es gibt einen Aspekt an diesem Post privacy Ansatz der durchaus was für sich
1:27:35 hat dass man nicht sich ängstlich zurückzieht in sein Gehäuse wo man meint doch noch unbeobachtet ergieren zu können sondern es ist richtig dass man
1:27:48 selbstbewusst ist es ist richtig dass man auch anders ist als andere und dass man das auch zeigt und nicht aus Angst vor Überwachung und Nachteilen die man
1:27:58 haben könnte schon sozusagen die Schere im Kopf ansetzt das finde ich ganz wichtig aber aber es gibt es gibt aber es gibt
1:28:11 ein es gibt natürlich einen Punkt wo ich nach wie vor ein scharfer Gegner von postprivacy bin es ist verrückt zu sagen wir jetzt
1:28:22 alles Preis Privatsphäre ist nichts mehr ist zumindest für mich nichts mehr wert und dann wird schon alles gut und die Gesellschaft passt sich an das ist ein
1:28:32 naiver dummer Ansatz also wir haben einen Teil von Aspekten die die richtig sind dabei aber die Gesellschaft wird nicht einfach nur gut weil wir unsere
1:28:43 Daten preis geben und die Toleranz ist nicht ist kein Selbstgänger wir leben in vielfältigen Gebieten eine Regress
1:28:54 in aller Welt was und bei uns teilweise leider auch was Toleranz anbelangt und da denke ich das dafür muss dann eben auch eingetreten werden dafür muss man
1:29:05 dann auch stehen ja die landze kann ich durchaus auch unterschreiben also war schon wieder keine Kontroverse tut mir leid ja ich habe es nicht so leicht hier
1:29:16 vorne der ehemalige Datenschutzbeauftragte und die Sprecher desutercubs wollen in keine Kontroverse einsteigen das ist nun mal so ich möchte
1:29:30 jetzt noch mal Fragen gibt es weitere Fragen direkt an das Podium da gibt's doch noch eine ganze Reihe vielleicht sollten wir noch ein paar zusammenholen
1:29:37 können mal fragen wer sich nicht meldet sind die Mikros hab Mikro gut ich fol noch mal weg vom
1:29:48 philosophischen hin Z hin zu rechtlichen Aspekten wir haben vorhin über die Anzeige gesprochen wir haben über Grundrechte
1:29:57 gesprochen da gibt es die Strafrechtsparagraphen auf denen die Anzeige basiert ein ein Aspekt oder eine Facette
1:30:07 haben wir da noch nicht besprochen und zwar das G10 Gesetz das G10 Gesetz so ein Art grundrechtsbector zumindest aus Sicht
1:30:18 der Bürger wie bewerten Sie die Situation also ich war auf dem Vortrag da haben Juristen gesprochen und die haben gesagt na ja
1:30:29 also so illegal sind die Aktivitäten ja gar nicht die hier in Deutschland und in Europa stattfinden weil wir haben ja das
1:30:38 G10 Gesetz ich würde sagen diese diese Frage da haben sich zwei auf dem Podium direkt
1:30:47 signalisiert darauf antworten zu wollen vielleicht sollten wir die mal direkt nehmen her Sch ja vielleicht also G10 Gesetz für die die es nicht wissen das
1:30:54 ist das Gesetz nach Grundgesetz Artikel 10 Artikel 10 ist Post und Fernmeldegeheimnis dieses G10 Gesetz ist zusammen mit den Notstandsgesetzen 1968
1:31:05 verabschiedet worden und zwar war das eine Bedingung dafür dass ein Teil der Alliierten Vorbehaltsrechte aufgegeben wurde und
1:31:14 dieses G10 Gesetz erlaubt es deutschen Geheimdiensten Kommunikation Kommunikation und Postverkehr abzuhören
1:31:24 so das ist sozusagen der der der Gehalt des G10 Gesetzes dann gibt es zwei Arten von von legalen Abhörmaßnahmen die eine Maßnahme
1:31:34 ist die individual das individuelle Abhören das gezielte Abhören das findet in Deutschland statt auf Basis von GE von Beschlüssen
1:31:43 der G10 Kommission das ist ein Ausschluss des Deutschen Bundestages der macht auch eine Statistik über diese Maßnahmen die sind
1:31:50 wirklich sehr bescheidene drei istellige zahlen pro Jahr ich habe auch keinen anders daran jetzt zu zweifeln dass das soweit auch stimmt also es gibt ja auch
1:32:01 gab gibt jedenfalls keine Hinweise die das ja also es gibt keine Hinweise dass dieses gezielte Abhören darüber hinaus praktiziert wurde mag es geben sowas
1:32:11 aber es ist nicht dies gezielte Abhören findet jedenfalls in Deutschland durch deutsche Geheimdienste wenig statt viel problematischer ist diese sogenannte
1:32:19 strategische fernmeldeüberwachung und da sagt dieses G10 Gesetz dass bei der grenzüberschreitenden über beim grenzüberschreitenden
1:32:29 telekommunikationsverkehr 20% der jeweiligen Leitungskapazitäten abgehört werden dürfen so nicht der 20% der
1:32:40 tatsächlichen Kommunikationsaktivitäten sondern der entsprechenden Kapazitäten der Leitung wenn man sich das wenn man sich das mal
1:32:48 mal zu Gemüte führt heißt das äh äh dass das auch 100% der Kommunikation sein könnte ne nun sagt die der BND wir können das gar nicht wir hören nur 3 bis
1:33:00 5% ab ich habe immer gefragt auch als denschutzbeauftragter obwohl ich da nicht direkt zuständig war ja was ist denn eigentlich sozusagen die
1:33:09 Bezugsgröße da habe ich nie eine Antwort gekriegt so also das ist sozusagen der eine eine zentrale Punkt wo ich sagen würde das ist
1:33:18 das muss man sehr kritisch Abwegen zweite Punkt oder der der sehr den ich sehr kritisch sehe ist dass der
1:33:26 BND als Deutscher Auslandsgeheimdienst genau im übrigen wie die NSA oder gcsq sagt sofern wir jetzt nicht die grenzüberschreitende Kommunikation
1:33:38 abhören oder die innerdeutsche Kommunikation gilt für uns das GZ Gesetz nicht und so erklärt sich z.B auch dass viele viele
1:33:52 Datensätze im Hindukusch und in Afrika und was weiß ich vom BND auch erfasst werden und die gehen dann praktisch nachdem sie eine so eine Filterung nach
1:34:04 Merkmalen für deutsche Kommunikation durchlaufen haben was auch wiederum hoch zweifelhaft ist dann auch gegebenenfalls an die NSA das ist genau ein zentrales
1:34:13 Problem mit dem wir es zu tun haben sass ich sagen würde das ist ein unhaltbarer Zustand das heißt sowohl bei der strategischen ation reichen mir die die
1:34:23 Grenzen nicht aus noch bei der sag ich mal nicht vorhandenen Begrenzung dieser auslandsüberwachung last but not least die geheimdienstkontrolle ist auch
1:34:34 unzureichend sie findet ja auch nicht mal vor Gerichten statt sondern immer durch die parlamentarischen Ausschüsse in denen natürlich immer die
1:34:41 parlamentarischen Mehrheiten auch die Mehrheit haben so und das ist natürlich nicht vergleichbar mit unabhängigen Gerichten ich kann mich den im
1:34:52 Wesentlich nicht anschließen vielleicht noch den Aspekt erwähnen das selbstverständlich unser Bundesnachrichtendienst dabei erwischt
1:34:56 worden ist wie seine eigenen Regeln überschritten hat sind ja gerade die BND Untersuchungsausschüsse deren lange Berichte man ja lesen kann etwa ich weiß
1:35:04 nicht Journalisten mit Trojanern behelligen kam halt mal vor den no ich würde ins aber in Afghanistan ja ja ja ich würde auch insgesamt natürlich
1:35:16 alleine von der Aufstellung unseres unseres ausandsnachrichlichen Dienstes und der personellen Kapazitäten schon noch mal betonen dass wir hier
1:35:24 über irgendwie Kreisliga und Champions League reden wenn wir das vergleichen ist ja aus meiner Sicht auch gerade der Grund warum das so so bedeutsam ist und
1:35:33 politisch so wenig Reaktion erfolgt weil sie eben von den Datentöpfen der Amerikaner und Briten so abhängig sind sie haben schon nachveröffentlichung
1:35:42 durch snoden gegenüber den parlamentarischen kontrollgremen einräumen müssen nicht nur der BND sondern auch der Bundesamt
1:35:48 Verfassungsschutz dass sie z.B an dem Programm exkis partizipieren nachdem schon quasi der Zeitung stand dennoch also ich hätte
1:35:58 nichts dagegen wenn deren Budget etwas gekürzt würde aber ich sehe unseren Bundesnachrichtendienst einfach in ein anderen Liga gefähdungsmäßig ja klar da
1:36:09 könnte man eine Menge machen aus meiner Sicht we könnte man viele Lehrerin einstellen und straßenbauen wegen meiner von dem Geld aber für mich sind die
1:36:16 tatsächlichen Gefahren im Bezug auf die Demokratie auch so fristig natürlich eher die ausländischen Geheimdienste muss ich jetzt mal so
1:36:25 offen sagen ich habe echt auch so voren technischen Kapazitäten ziegt auch nicht so gerade den Hut das muss ich mal
1:36:34 zugeben ja soweit zum G10 Komplex einmal möchte ich gerne noch kurz Stellung nehmen über die
1:36:47 Möglichkeit sich aktiv selbst zu schützen durch Verschlüsselung da fand ich ganz spannend vielleicht bin ich technisch nicht genug aber ein
1:36:56 deutsches Nachrichtenmagazin welches sich auch viel mit den veröffentlichen auseinander gesetzt hat habe ich versucht über eine verschlüsselte
1:37:01 Verbindung zu erreichen beim Spiegel jedenfalls ist es mir in der letzten Zeit nicht geklappt aber vielleicht ist das ja auch nur mein persönliches
1:37:08 Unvermögen wie wie sie wollten einen Journalisten von spwonen oder oder vom prinintpiegel die Webseite spiegel.de über https auch aber viele viele Spuren
1:37:16 und spiegeljournalisten haben haben also verschlüssungskys seit Jahren also manche können da nicht alle aber manche können investigativen
1:37:25 Journalist auch die sitzen neben der amerikanischen Botschaft bleib nichts anderes übrig der zweite Punkt ist wir haben viel über die
1:37:37 über Verschlüsselungsmöglichkeiten gesprochen auf der anderen Seite die Integrität der Daten das heißt also kann ich Daten vertrauen ist eine Frage die
1:37:46 jetzt vielleicht auch in der letzten Zeit an Bedeutung gewonnen hat hat auch über gewisse Veröffentlichung äh insofern als das deutlich geworden ist
1:37:56 dass also auch aktiv in Kommunikation eingegriffen wird und in den Fußnoten zu dieser Präsentation so erinnere ich mich
1:38:06 jedenfalls auch so in etwa drin stand wir machen das und das funktioniert mit hin es wird aktiv genutzt vielleicht
1:38:15 können sie da noch mal ein bisschen Stellung zu nehmen das würde mich freuen also in vielen Bereichen sind kryptografische Techniken mit anderen
1:38:23 etwa Signatur Technologien verknüpft so dass man nicht nur die Verschlüsselung der Daten sondern auch noch deren Integrität technisch garantieren kann
1:38:32 ist relativ häufig so aber nicht immer also wenn Sie die Integrität im Sinne von manipulationsfreiheit jetzt meinen mal
1:38:40 denke ja ich weiß gar nicht was ich dazu groß sagen soll also ich hatte der vorhin schon erwähnt bin durch die modelang Veröffentlichung eigentlich zu
1:38:51 der Erkenntnis gekommen dass gerade die Tatsache dass in der Regel nicht die Kryptografie sondern die Implementation z.B oder aber auch durch die VMänner in
1:39:01 den Unternehmen oder die Hintertüren angegriffen wird ja eher bestärkt in der Ansicht dass die eigentliche Verschlüsslung
1:39:09 eben doch noch standhält in vielen Bereichen weil der einfach eine gute Nachricht ist man muss sich klar machen aus welcher Geschichte diese
1:39:17 nachrichtenste kommen sieht man ja auch an den Veröffentlichung der Budgets also wie wie wie wie groß der Anteil der Gelder ist der in diese kryptologischen
1:39:26 Programme geht also zur zur entschlüssung Z strategischen insofern in all der Vertrauenskrise
1:39:35 finde ich natürlich die gute Nachricht dass letztlich die Standards die nal amerikanisch dominiert sind denn in Amerika s
1:39:42 standtisierungsinstitut für unsere auch Business benutzen kryptographischen Standards im Wesentlichen halten aber warum halten sie und wo kommt denn
1:39:51 Vertrauen darin her ich habe kommt natürlich wie in fast allen Dingen im Leben von der Transparenz sind diese Verfahren liegen offen und wenn ich Lust
1:39:58 habe und so viel Zeit kann ich den Code selber lesen und das ist aus meiner Sicht auch eine generelle Antwort auf viele
1:40:06 Fragen in diesem geheimdienstskandal europa muss einen anderen Ansatz fahren das muss auch in die wirtschaftspolitische Agenda eingehen
1:40:15 nämlich ganz strategisch diese Offenheit der Algorithmen und der Schnittstellen zu fördern und zu fordern weil das ist ein Mittel gegen diese Spion aus meiner
1:40:25 Sicht ich würde gerne äh eine letzte Frage oder Frage Runde machen und dann äh vielleicht versuchen dieser Veranstaltung einen Abschluss einen
1:40:36 Schluss äh zu setzen vielleicht noch äh zwei drei Fragen die wir noch aufnehmen können vielleicht passen auch welche zusammen also da gibt's eine Meldung
1:40:44 hier da gibt's eine her mit dem Mikro äh ob das hallo ja ich hte mal eine Frage reenfolge her passt we überhaupt nicht mehr ich hab einfach eine Frage zum Z
1:40:55 Thema Verschlüsselung meines Wissens ist Verschlüsselung also Dinge nicht sichtbar zu machen Zweiten Weltkrieg wunderbar gesehen alles was von ein Team
1:41:05 verschlüsselt wurde wurde kurz darauf von den anderen geknackt und wir können davon ausgehen dass jede Verschlüsselung über kurz oder lang auch eine
1:41:12 Entschlüsselung zur Folge hat deswegen halte ich eigentlich das dass dieses Modell eigentlich immer nur für kurzfristig haltbar und wenn wir die
1:41:20 Aussagen hören dass es ganze knikfeld abgeerntet wird das heißt heute große Datenmengen interessant sind weil sie dann erst Feinheiten sichtbar machen
1:41:28 sozusagen ein ein Datenwert generiert werden kann dann gehe ich mal davon aus dass eigentlich diese ganz großen Datenströme
1:41:37 abzufangen aller Dienste weiter so gehen wird und da Geheimdienste wie Unternehmen auch in Kooperation miteinander arbeiten das heißt was der
1:41:45 BND nicht Abhören darf das fragt er bei der NSA an und was die nicht kriegen kriegen die von Ländern mit hin haben sie am Ende alles auf dem Tisch liegen
1:41:53 alle das führt mich eigentlich dann zu der Frage das Wort Geheimdienst kommt ja von dienen und ursprünglich haben die
1:42:02 einfach einzelnen Ländern gedient indem sie verborgenes sichtbar gemacht haben um STS Schützen zu sein die Geheimdienste die jetzt alle
1:42:10 kooperativ Arbeiten über die ganze Welt verteilt mit hin also ein ganz eigenes Arbeitsfeld aufgemacht haben und so stark sind dass sie auch jah der google
1:42:19 mal ganz nebenbei sagen konnten übrigens ihr schließt jetzt mal uns an eure Hauptkabel an was offensichtlich wohl so gelaufen ist äh zeigt auch dass eine
1:42:27 ganz andere macht Konstellation scheinbar heute ist jetzt frage ich mich was bedeutet das denn jetzt eigentlich für Rechte in im Einzelnen für uns oder
1:42:36 für Privatsphäre denn äh letztlich führt es ja dazu dass auch unsere Rechtssprechung völlig obsol ist egal also was wir hier für Gesetze haben denn
1:42:46 wenn wir irgendwelche Gesetze haben dann fragt halt wer auch immer woanders an und die ziehen es raus weil die haben ja eine andere Rechtssprechung mit einem
1:42:52 Wort ist es völlig egal was wir Länder für Rechtssprechungen haben weil die ganze Technik weit außerhalb dieser Thematik schon lange funktioniert ich
1:43:00 halte die Diskussion für relativ veraltet und ich denke auch Datenschutz ist ein Märchen aus dem letzten Jahrtausend die Frage ist wie gehen wir
1:43:08 mit den Daten um die offensichtlich alle bereitwillig preisgeben und ähm wer äh entscheidet also es geht nicht um Datenschutz sondern letztlich um die
1:43:17 wertgewinnung im Prinzip müsste der einzelne an sein an der an der Wertschöpfung des Daten der ganzen Daten die über mich meinetwegen verfügbar sind
1:43:26 beteiligt werden und wie könnte in diese Richtung eine Gesellschaft verändert werden denn alles was verschlüsselt wird wird umso interessanter das ist der Job
1:43:34 von den Diensten die geheimes nicht sichtbares rauszufinden haben das das ist ein Hase und igelspiel was sagen sie denn
1:43:45 dazu da könnte man vi zu sagen hier gab's doch eine Wortmeldung und da ist das Mikro schon vergeben würden sie sich noch mal melden
1:43:55 Entschuldigung sie ja ich habe eigentlich eine kleine Frage und zwar zu
1:44:03 Lösungen weil die Problematik wurde jetzt viel diskutiert und ich sehe jetzt irgendwie zwei Lösungsansätze die hier
1:44:11 vorgeschlagen wurden zum einen politischen das fand ich sehr interessant für die großen internationalen Konzerne dass man da
1:44:17 doch Regeln vorgibt der andere z war eben der Selbstschutz durch Verschlüsselung beispielsweise und ich find es jetzt auch ganz nett dass hier
1:44:25 im Publikum wohl einige das tun aber ich glaube die Realität sieht wirklich anders aus also ich habe eine neunjährige Tochter und wie man das so
1:44:36 in der Schule mitbekommt benutzen die meisten Leute halt doch WhatsApp und wechseln tun doch sehr wenige zumals auch einfach wenig Alternativen gibt
1:44:45 glaube ich und meine Frage wäre jetzt ob nicht eine Gesellschaft oder der St vielleicht auch in alternativen investieren könnte ich z.B auf dem Chaos
1:44:55 Communication Kongress wie viel Prozent der Leute haben da ein apple laptop läuft da Linux Drau das frage ich mich und könnte nicht genau wie der Staat in
1:45:06 Wissenschaft investiert der Staat vielleicht auch in sowas wie Open Source investieren dass Alternativen entwickelt werden können das auch Geld dafür da ist
1:45:15 weil ich glaube das fehlt ganz ehrlich also klar hier in unserem milie wird vielleicht verschlüsselt und vielleicht auch bei Journalisten aber wirklich
1:45:25 breit in der Gesellschaft weiß ich nicht ob das momentan so ist auch einfach weil Lösungen fehlen ich muss selber zugeben dass ich auch manchmal einfach den
1:45:33 einfacheren Weg gehe und nicht verschlüssel letzte [Musik]
1:45:43 da ich hatte auch den den Herrn im schwarzen Pullover äh das wä jetzt die erste Frau ich [Musik]
1:45:55 tatsächlichut also ich habe mit Sicherheit die kürzeste Frage Schar gerichtet kann man ernsthaft glauben
1:46:03 dass ein schärferes Datenschutzgesetz beschlossen wird wenn diejenigen die es beschließen müssen von der derzeitigen Lage partizipieren der Staat das eine
1:46:14 kurze Frage herzlichen Dank hallo ich bin noch mal bei dem Vorredner
1:46:25 und zwar deshalb ich bin im Bereich der Jugendarbeit und arbeite mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen und da gibt es auf der einen Seite die Nerds
1:46:34 die schon mit Synapsen an den Computer geboren werden und auf der anderen Seite ganz viele die sich noch nie damit beschäftigt haben wie ich auch bei
1:46:42 Facebook z.B mein Einstellungen ändern muss und ich habe so ein bisschen Bedenken dass da eine Generation heran wechst die die Problematik überhaupt
1:46:52 nicht erfasst sie wird zwar in der Schule an den Computer rangeführt sie wird auch ans Internet dran geführt aber an an die Problematik die sich damit
1:47:00 auftut da führt sie niemand dran und meine Frage ist wo setzen wir da an ja herzlichen
1:47:13 Dank doch noch eine Frage ich kann auch einfach äh freisprechen jemand wird ja aufommen
1:47:23 bisher haben doch alle Mikros gearbeitet ja okay äh ich würde eigentlich auch gerne an der Lösung ansetzen weil ich find es wichtig einfach ein bisschen
1:47:30 Optimismus gerade reinzubringen äh vorhin wurde schon angesprochen äh das Problem ich glaube es ist wichtig das Problem zu verstehen und das Problem ist
1:47:39 setzt da an wo wir mit dem Argument Terrorismus kommen und Terrorismus ist äh also es war ursprünglich das Argument von diesen Geheimdiensten die eben
1:47:47 unsere Daten gesammelt haben und man muss sich eben klar machen denke ich dass Terrorismusbekämpfung einfach eine
1:47:53 repressive Tätigkeit ist und das ganze momentan aber die ganzen Grenzen einfach so verwischt sind dass wir dass dass teilwe teilweise jetzt schon das
1:48:04 Argument mit Prävention kommt also wir müssen unsere Bürger schützen und deswegen mit dem Argument der Sicherheit müssen wir eben diese Daten sammeln und
1:48:13 das ist ein Problem diese grenzenverwischung ist glaube ich also aus meiner Sicht ein rechtsstaatliches Problem und diese
1:48:22 Rechtsstaatlichkeit finde ich kriegen wir nur durch das Recht hin und ich würde Ihnen Frau kurz eigentlich widersprechen zu sagen es ist Sache der
1:48:29 Politik die das der amerikanische Kongress entscheidet das ich glaube es ist gerade ja es ist also wir leiten es aus der Gewaltenteilung eigentlich ab
1:48:40 dass wir sagen das Recht hat eigentlich die Aufgabe die Politik zu kontrollieren und wir sehen natürlich dass die Politik gerade gesetzliche Schlupflöcher
1:48:49 ausnutzt und den Bürger damit austrickst und also es liegt jetzt nicht nur daran dass dass ich Jura studiere und mir und meinen Kollegen gerne wieder mal eine
1:48:57 sinnvolle Aufgabe gehen würde sondern es liegt auch daran dass ich glaube ich bin eigentlich echt dafür dass man die Leute die uns austrickst mit ihren eigenen
1:49:06 Mittel schlägt und dafür nicht kommt das Recht eigentlich richtig und da würde ich ihnen her sch eigentlich
1:49:14 zustimmen ja herzlichen Dank für die für die Fragen vielleicht beginnen wir mit der doch skeptischen Einschätzung von ihnen ich glaube das war im Wesentlichen
1:49:23 an Sie gerichtet Herr sch ja also es ging um um diese Frage was nützt es eigentlich dass wir uns mit Verschlüsselung schützen weil
1:49:35 die Geheimdienste können ja doch alles letztlich knacken ich denke ein ein Aspekt dabei ist richtig derjenige der sage ich mal
1:49:45 den den Geheimdienst direkt auf dem Kicker haben ne wo den den sie direkt attackieren wollen hat wirklich schlechte Karten ne also natürlich mit
1:49:55 großem Aufwand wenn man selber ein Geheimdienst im Rücken hat äh könnte man sich dagegen einigermaßen effektiv schützen ich hatte im übrigen
1:50:04 auch mal den Eindruck dass äh vielleicht irgendjemand was im technischen System bei mir also meiner Arbeitszeit
1:50:14 als Datenschutzbeauftragter auch manipuliert haben konnte da habe ich dann durchaus auch auf Expertise zurück egriffen die nicht jeder Mann sonst zur
1:50:22 Verfügung steht ist nichts gefunden worden das könnten sie jetzt immer genauer erklären sch na ja das Rechner tranisiert und sie haben
1:50:32 nein neinin also es ist es ging um konventionellere Sachen aber es ist es war schon jedenfalls ist das schon ziemlich genau untersucht worden und es
1:50:39 ist nichts ne glaub ich nicht glaube ich nicht auch wenn das wenn das so dies Argument stimmt äh gibt es doch
1:50:51 natürlich Möglichkeiten sich ziemlich effektiv auch durch Verschlüsselung zu schützen und natürlich muss man sich angucken wie mit welchen
1:50:58 Verschlüsselungssystemen wie werden die auch weiterentwickelt ein Aspekt auf den sie zurecht hingewiesen haben ist natürlich das Problem dass wenn der
1:51:04 Schlüssel geknackt ist im Regelfall auch sozusagen retrograd also nach hinten alles was sozusagen angesammelt wurde dann auch entschlüsselt wird also die
1:51:15 nicht umsonst ist es ja so dass äh aus den snotenpapier vorgeht dass die PGP verschlüsselten Daten wohl generell auf Vorrat gespeichert werden auch die
1:51:25 Inhalte so und zwar bis man die dann irgendwann mal mal mal entschlüsseln kann das heißt wenn man diese wenn man einmal dann auch zu einem späteren
1:51:33 Zeitpunkt dann den Schlüssel hat kann man auch die auf Vorrat gesammelten Informationen dann doch in Klartext umwandeln es gibt allerdings
1:51:43 verchlüsselungsmethoden die in eine andere Richtung durchaus wirken die diese das ist eine relativ neue Entwicklung dieses sogenannte
1:51:51 forward cryptography wo man sagen kann encryption oder encryption Entschuldigung nicht ne dass man also praktisch dann sozusagen zwar nach vorne
1:52:01 hin sozusagen weiter mitlesen kann aber nicht zurück das das sind technische einziten die man wahrscheinlich jetzt hier nicht vertiefen kann es gibt auch
1:52:08 technische Lösungen aber man darf nicht kann nicht 100% auf technische Lösung bauen deshalb brauchen wir eben auch rechtliche Rahmenbedingung und wir
1:52:18 brauchen vor allen Dingen den politischen Willen etwas zu ändern Terrorismus das finde ich ganz wichtig ist ein ein moderner paspatout für für
1:52:27 diejenigen die für mehr Überwachung eintreten das hat in der Vergangenheit andere Argumente gegeben das eine Weile las man ganz viel von organisierter
1:52:38 Kriminalität ich glaube das Wort habe ich schon lange nicht mehr gehört die ist irgendwie verschwunden ne ne die ist jetzt im
1:52:47 geheimdienstbereich gewandert na ja ja ja also es ist neinin also Terrorismus schlägt im Augenblick alles und dementsprechend muss man natürlich auch
1:52:55 dann mal sehr genau nachfragen was haben denn eure Methoden genutzt die ihr eingeführt habt und da gibt es mittlerweile ziemlich viele sehr
1:53:04 ernstzunehmende Studien die sagen so gut wie gar nichts und wenn das der Fall ist dann muss man auch die Überwachung zurückfahren und damit wird Überwachung
1:53:15 delegitimiert das ist doch der entscheidende Punkt wir man darf nicht nur mit dem Grund rechtsargument kommen das ist ein tiefer Eingriff ins
1:53:22 Grundrecht sondern man muss auch immanent denke ich argumentieren nützt es denn überhaupt wirklich das was und tut es denn das was uns versprochen wird
1:53:34 interessanterweise gibt's eine sehr neue oder relativ neue Erkenntnis aus den USA da gibt's seit einiger Zeit jetzt auch ein privacy in civil liberties overside
1:53:44 Board das sind wirklich sehr unabhängige Leute teilweise aus dem Bürgerrechts aus der Bürgerrechtsbewegung kommt und und die sind die haben praktisch jetzt so
1:53:52 eine Art Daten unabhängige datenschutzpunktion sie haben übrigens diese ganzen behaupteten präventionsfälle bei Terrorismus und und
1:54:02 strafverfolgungsfälle mit denen die ganze amerikanische riesige Vorratsdatenspeicherung die inneramerikanische gerechtfertigt wurde
1:54:09 haben die sich alle angeguckt die die haben diese geheim clearance auch und sie haben das jetzt veröffentlicht ihren Bericht und
1:54:18 sie sagen es hat nichts aufgedeckt kein Plot ist aufgedeckt worden nicht einer nicht etwa 100 oder so wie gesagt nicht einer und bei keinem einzigen Fall bei
1:54:31 denen die Daten verwendet worden sind tatsächlich zur zum Nachweis von bestimmten Tätigkeiten sein das signifikante Beiträge gewesen das heißt
1:54:41 die amerikanischen Metadaten die Verkehrsdaten der aller amerikanischen telek Telefonteilnehmer werden seit 2001
1:54:51 gespeichert alle ne und es hat nicht einen Fall gegeben wo sie sage ich mal das erre erreichen konnten was zu ihrer
1:55:03 Begründung angeführt wurde und ich finde da müssen wir noch viel stärker nachbohen und das gilt auch für unsere Situation hier in Deutschland wo auch ja
1:55:13 viel überwachungsgesetzgebung vor und vor allem auch nach dem 11 September 2001 eingeführt wurde da da muss man drauf
1:55:22 bestehen dass da auch so eine Evaluation stattfindet und die die auch wirklich den Namen verdient ich würde ich würde gerne noch mal auch diesen Beitrag noch
1:55:34 mal aufgreifen sie haben jetzt gesagt und es nützt noch nicht denn einmal etwas aber selbst wenn es nichts nützt sie ten es und sie haben gesagt
1:55:44 und deswegen ist das ein Hase und igelspiel äh undäh wenn manche von ihnen so den Eindruck hatte na ja da kommt doch ein bisschen Hoffnung auf zumindest
1:55:53 mit selbstdatenschutz ist da einiges zu machen haben sie gesagt auch das ist Hase und Igel die werden irgendwann werden die das chlüssel jetzt hoffe ich
1:55:59 nur nach demem was ich von ihnen gehört habe dass das dann die Historiker sind das wird ja jetzt alles auf halte gespeichert und irgendwann vielleicht in
1:56:06 30 Jahren mag es ja vielleicht noch eine Sache der geschichts Interpretation sein aber ich greife das ich möchte darauf noch mal noch mal hinkommen weil sie
1:56:15 haben noch mal ein Aspekt eingeführt und den würde ich jetzt gerne noch mal Abfragen weil sie sind auch jemand der sagt äh die datenfresser ja da gibt es
1:56:23 datenfresser riesige datenfressmaschinen die fressen diese Daten in sich hinein weil diese Daten haben einen enormen Wert und haben sie gesagt da würde ich
1:56:31 gerne beteiligt werden das ist eine ganz nette Idee äh ich frage mich jetzt wirklich wenn man immer behauptet ist ja auch richtig personenbezogene Daten
1:56:41 können in Euro und in Dollar umgerechnet werden nur äh wenn ich normalerweise etwas von mir hergeben muss dann ist es weg die Daten bleiben auch wenn ich sie
1:56:51 hergegeben habe habe ich die Daten weiterhin wie kann man ist dieser Gedanke tragfähig weiß da in eine bestimmte Richtung dass man sagt
1:56:57 eigentlich müssen wir da dran beteiligt werden äh an der Nutzung unserer Daten oder äh die Leichtfertigkeit mit der die Daten aus in der Hand gegeben werden
1:57:06 deutet darauf hin dass der Wert offensichtlich nicht erkannt wird äh können sie sozusagen als Kritiker der datenfresser dazu was sagen trägt das
1:57:14 kann man möglicherweise die Leute die ihre Daten hergeben von dem Wert überzeugen indem man sie vielleicht zukünftig raden
1:57:23 beteiligt ja also die Idee äh ist ja in letzter Zeit häufig es gibt auch längere Artikel darüber die di diese diese Idee verbreitert haben die kommt eigentlich
1:57:32 aus dem angloamerikanischen Raum woh aber denke ich ein bisschen andere Beziehung äh zu zu generell zu privacy Fragen herrscht aus meiner Sicht trägt
1:57:42 der Ansatz nicht trägt also aus meiner persönlichen nicht sowieso nicht weil ich einfach ich habe kein Interesse daran äh an dieser Art von Daten wir
1:57:49 mitzuwirken mein eigenen Daten einfach schlicht weil mich dahinterliegende Prinzip nämlich die Werbung einfach nur Nerv möchte nicht
1:57:58 manipuliert werden von Leuten die mir irn verticken wollen aber ich kann natürlich den Gedanken trotzdem verstehen dass man sagt es bringt ja
1:58:05 möglicherweise auch gesamtgesellschaftlichen Mehrwert wenn man Daten gerade aggregierte große Daten im Sinne des gemeinws nutzt kann ich mir
1:58:13 durchaus vch in Zukunft so sein könnte aber die Entitäten die heute in diesem Daten brokerage Markt ist ja eine ganz eigene ganz e Geschäftsmodell neben
1:58:24 denjenigen die die Daten sammeln sind ja und ist noch ein Zweitmarkt von denen die die weiter vertecken aggregieren filtern
1:58:31 und die haben halt warum sollten die irgendein Interesse daran haben also selbst wenn die Idee vielleicht für manche interessant erscheint ich sehe
1:58:41 halt überhaupt keine inzentivierung ja also man muss ja mal sehen man muss auch ökonomisches Geschäftsmodell irgendwie finden
1:58:50 wo sich ja tragen würde aber ich muss unbedingt was sagen zu dem rechtlichen darf
1:58:56 ich ich habe natürlich sehr häufig mit Juristen zu tun und ist ja auch kein Zufall dass ich als nichtjuristin mich auf diese Ebene des Rechts begebe weil
1:59:04 ich glaube dass wir mit mit den des Rechts Weiterkommen insofern B überhaupt nicht also da bin ich total konform mit ihnen D würde ich unterschreiben
1:59:14 also habe diesen total naiven Rechtsstaat glauben ja ich finde natürlich dass wir unglaublich privilegiert sind hier
1:59:24 unglaublich privilegiert das merkt man ja immer nur wenn man mal wieder im Ausland war dass wir diese Kritik äußern können dass wir die Rechtswege
1:59:31 einschragen können ohne eine zumindest direkte Repression fürchten zu können und vielleicht liegt auch daran dass ichusagenr noch mitbekommen habe als als
1:59:40 Teenager ich finde dann unglaubliche Privileg das auch der Grund warum ich das mache insofern gebe ich ihn da vollständig Recht nur
1:59:50 warum mich natürlich an die politische Ebene Wende ist dass jetzt schleicht diejenige ist die bei uns die Gesetzgebung ja mit besestimmen deswegen
1:59:58 kommt mir diese politische Ebene hinzu ja und wenn gleich noch mal den Herren nehmen ja ja Open Source fördern wirtschaftlich auch finde ich total
2:00:07 wichtig wollte ich vorhin no andeuten ja und auch gerade als Gegenmodell gegen diese gegen diese amerikanische Ideologie die hinter diesem
2:00:16 massenüberwachung steckt ja klar auch ja vielen Dank vor kurz soweit ich würde mal versuchen einen einen meinen Eindruck in Wort zu fassen und
2:00:31 dann noch mal zu bitten nein sie dann noch mal zu bitten ob sie damit mitgehen oder ob sie der den Eindruck haben das kann nicht das Ergebnis des heutigen
2:00:39 Abends gewesen sein nach meinem Eindruck und nach der Struktur dieser dieser Debatte haben wir uns beschäftigt mit dem was uns
2:00:49 allgegenwärtig tagtäglich im Internet passiert und wo wir den Eindruck haben das alles ist nicht also das bekümmert uns
2:00:58 die die Dimension Geheimdienste und ihre Tätigkeiten überlagert das in eine Art und Weise das doch in dem einen oder anderen eine gewisse Hilflosigkeit und
2:01:08 ich finde den Beitrag den wir dort oben gehört haben der spiegelt das so ein bisschen wieder selbst wenn wir eine europäische
2:01:17 Verordnung hätten die diese Fragen angeht ist es nicht so dass uns dieser Geheimdienst mit seinen Möglichkeiten immer wieder sozusagen das alles
2:01:27 konterkarriieren wird möglicherweise sind in der im im rechtlichen Raum heute Abend doch wenige Lichtblicke aufgetreten von denen man
2:01:38 sagen könnte darauf müssen wir uns konzentrieren das scheint der richtige Weg zu sein weder die politische Debatte noch sozusagen die die
2:01:47 rechtlichen Vorhaben deuten in eine Richtung wo man sagen könnte wir können uns zurückleen die Dinge sind in guten Händen ein bisschen ist immer wieder
2:01:54 aufgeschieden ich glaube auch im Publikum aufgegriffen worden die Frage dann müssen wir halt selbst was tun das ist wir müssten mehr verschlüsseln
2:02:03 wir müssten mehr auf Open Source setzen so dass am Schluss für mich und deswegen woll ich sie jetzt beide mal befragen können Sie oder oder wo sehen sie
2:02:12 sozusagen das resumet des heutigen Abends ist es tatsächlich so man muss das viel stärker selber in die Hand nehmen sind
2:02:19 die Möglichkeiten dafür da es stärker in die Hand zu nehmen weil möglicherweise die rechtlichen Instrumentarien und der
2:02:27 politische Wille fehlt diese Probleme die derzeit im Raum stehen tatsächlich zu lösen Herr sch lieg ich mit einer solchen Einschätzung völlig dan
2:02:36 neben ja jetzt haben wir die kontrovers auch wenn zwischen uns ja das war jetzt provokanten von mir nein und zwar und
2:02:45 zwar und zwar deshalb weil sie weil sie das als entweder oder formuliert haben und das sehe ich ganz anders warum soll ich dann wenn ich äh wenn ich
2:02:56 verschlüssele mich nicht politisch engagieren wieso soll ich dann nicht für die Durchsetzung des Rechts eintreten ne also ich muss sagen wir brauchen alle
2:03:06 Ebenen und alle sind wichtig und nur wenn wir auf allen Ebenen wirklich aktiv sind und nicht etwa äh die Flinte ins Korn werfen nur dann gibt es eine Chance
2:03:17 die Vorstellung individuell der Überwachung zu entgehen indem ich GPG oder irgendeine andere Verschlüsselungssoftware einsetze
2:03:29 die erscheint mir doch ein bisschen zu bescheiden so also da würde ich sagen ne das sollte man sich auf keiner Ebene gefallen lassen was da abläuft und man
2:03:40 sollte es sich nicht nur nicht von staatlichen Stellen gefallen lassen sondern man sollte auch nicht naiv gegenüber Geschäftsmodellen agieren die
2:03:49 ja mit nichten kostenlos sind denn irgendwo kosten die schon eine ganze Menge und sie werden auch finanziert ne das Modell der Monetarisierung unserer
2:04:02 Daten findet doch schon längst statt das ist das Google und Facebook machen das doch vor ne und sie geben uns ja auch ein bisschen zurück dadurch dass sie un
2:04:11 dass wir jetzt diese Dienste nutzen dürfen die sind ja auch nicht alle schlecht ne also sofern ist das dur us ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell
2:04:21 allerdings in dem Sinne dass sie immer noch ein Stück mehr damit verdienen als sie uns zurückgeben das ist im Übrigen in anderen Bereichen unseres
2:04:30 Wirtschaftssystems nicht anders also insofern funktioniert die Ökonomie auch nicht so unterschiedlich auch wenn die Modelle sich ziemlich unterscheiden
2:04:41 darüber muss man dann reden wie man trotz dieser dieser Modelle vielleicht auch gegen diese Modelle äh vielleicht andere Modelle setzt die anders
2:04:52 funktionieren und wo diese Gefährdung und und Kosten für unsere Privatsphäre eben dann nicht auftreten also das ist das W
2:05:00 sozusagen mein resume vielen Dank Frau kurz weles Resumee würden sie ziehen also kann mich den natürlich anschließen aber ich will
2:05:09 vielleicht natürlich also war weiter überraschend dem resume von Herrn sch natürlich ich will vielleicht zuletzt was aufgreifen was Sie gesagt haben mit
2:05:18 der heranwachsenen Generation die jetzt irgendwie kommt also ich glaub uns allen ist klar dass es natürlich mit der Digitalisierung und auch mit dem mit uns
2:05:28 herumtragen in uns eingebaute Geräte und alles mögliche weitergehen wird ja die die Entwicklung ist unumkehrbar und gerade so mit Hinblick auf die diese
2:05:38 jüngere Generation ist es schlicht geboten ist als Eltern als Schwestern als als Großeltern das man diese neue
2:05:49 Generation zu Leuten macht die diese Systeme mitgestalten und eben nicht blo User sind sondern die Fähigkeiten haben informierte Entscheidung zu treffen und
2:05:57 diese Systeme mitzugestalten also ich glaube das wird eine wichtige Zukunftsfrage sein also klar wir kämpfen jetzt hier irgendwie gegen den Endgegner
2:06:05 quasi ja weil sich da in diesen Jahren diese drei oder 5 Jahre in diesem Zeitfenster entscheiden wird was das für eine digitale Zukunft wird und die wir
2:06:13 gehen scheint mir ziemlich evident und da brauchen wir all die Methoden hat Herr Sch ja wirklich deutlich gemacht aber ich glaube wir müssen vor allen
2:06:21 Dingen die Eingeborenen zwar diesem wortsin also die gar nicht mehr anders kennen die müssen wir zuwi mündigen Bürgern
2:06:29 hinkriegen und da sind sicherlich auch gerade die gefordert die selber erst in die Technik hineinwachsen sind also die Eltern und Großeltern das können wir
2:06:36 nicht auf die Schuhen abschieben aber da habe ich durchaus Optimismus dass sie alle Hacker werden nicht W
2:06:47 ja ich glaube ich glaube ich glaube Frau kurz das war ihr Applaus es war ihr
2:07:02 beider Applaus ich bin sehr froh dass sie mir widersprochen haben dass wir hier nicht mit einem so deprimierenden Resüme hier rausgehen es sind alle
2:07:11 Ebenen auf denen gearbeitet werden muss das hat der Schan noch mal in den Mittelpunkt gestellt äh auf der politischen auf der rechtlichen Ebene
2:07:18 aber ich glaube heute Abend ist doch noch mal deutlicher geworden auch für mich wie wichtig auch die Sensibilisierung des Einzelnen und die
2:07:26 Weitergabe dieses dieser sensibilisierten Einstellung sein wird wie sozusagen die Eingeborenen durch ihr Umfeld auch auf
2:07:33 die Möglichkeiten die der Einzelne hat also nur alles zusammen alle Maßnahmen zusammen können dazu führen dass das Internet und dass wir im Internet und in
2:07:42 dieser Zeit eine äh äh gute digitale Zukunft haben ich danke Ihnen ganz herzlich dass sie heute hergekommen sind sie waren ein aufmerksames und auch wie
2:07:52 ich finde wissbegieriges Publikum herzlichen [Applaus]
2:08:12 Dank