Grundlagen der Sozialpolitik
Bock auf VWL
https://www.youtube.com/watch?v=XMoOY5vJ6BQ

Transkript (automatisch erstellt)

0:01 Herzlich willkommen zu einem neuen Video aus meiner YouTube Reihe Bock auf VWL. Wir widmen uns heute dem Lerngebiet 8 der Sozialpolitik, was am Ende der
0:12 Jahrgangstufe 12 auf dem Weg zum Abitur in VWL unterrichtet wird. Es ist das erste von drei Videos einer Reihe. Ähm und wir behandeln hier zunächst die
0:23 Grundlagen der Sozialpolitik und die deutsche Sozialpolitik, wir betrachten natürlich nur Deutschland, weil das natürlich politische
0:31 Entscheidungen sind, die unser Land betreffen. Als erstes geht es um die Grundlagen und Träger der Sozialpolitik, die Ziele der Sozialpolitik folgen und
0:43 zum Schluss werden die Prinzipien der Sozialpolitik angesprochen. In zwei weiteren Videos geht's dann um aktuelle Entwicklung und
0:51 Beispiele. Wir starten mit den Zielen der Sozialpolitik und die Grundlagen. Hier wird erstmal eine Definition
1:03 angestrebt. Sozialpolitik bezeichnet alle Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit, wie z.B. für die Sicherung
1:13 eines Mindesteinkommens bei Krankheit, Erwerbslosigkeit oder im Alter zu gewährleisten, um damit zur Verbesserung der wirtschaftlichen und
1:24 sozialen Situation ganz besonders von benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen beizutragen. In der Diskussion ist gerade ein bedingungsloses
1:34 Grundeinkommen. Das wäre dann sozusagen das Mindestmaß, was dann da eingezogen ist. Im Moment ist es Harz 4 plus alle Zulagen, die wir so haben.
1:45 Welche Träger der Sozialpolitik können wir da in Deutschland definieren? Sind vier Unterteilungen, die wir hier anstreben. Das erste ist sicherlich der
1:55 Staat, die Sozialpolitik, die vom Staat gemacht ist. Die Unternehmen sind als Wirtschaftssubjekte ebenfalls Träger. die NGOs, die Non-Governmental
2:07 Organizations, also eben die Nichtunternehmen, Vereine, Gemeinschaften und die Kirchen habe ich hier extra noch
2:16 mal aufgeführt, allein aus historischer Perspektive heraus, weil sie eben schon seit Jahrzehnten, wenn ich gar seit Jahrhunderten
2:25 im Sozialpolitik tätig sind. Es geht aber mit dem Start los und man sieht auch schon direkt hier ist am meisten Platz. Hier werden wir uns richtig drum
2:34 kümmern müssen. Der erste Punkt ist die eigentlich allseits bekannte Sozialversicherung, die gesetzliche Sozialversicherung, die
2:44 Pflichtversicherung aufgeteilt in der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung. Auch hier
2:55 wieder die gesetzliche Krankenversicherung. Danach der neueste Ableger, die Pflegeversicherung. als Teilbereich der
3:03 Krankenversicherung und zum Schluss zu guter Letzt der IU Unfallversicherung. Warum ich sie als letztes aufgeschrieben habe, werden wir gleich noch sehen.
3:13 Ein weiterer Punkt ist die staatliche Umverteilung. Hier geht es um das Kindergeld, ein Elterngeld, was gezahlt wird,
3:25 das Wohngeld für Bedürftige, die fährst man zusammen im Rahmen der Sozialhilfe und darüber hinaus Barfök für Studenten. Es gibt auch einen Meister Barfök, der
3:37 sich dort also fortbilden will und hat selber nicht genügend Einkommen bzw. seine Familie kann da entsprechend unterstützt werden. Ich habe damals auch
3:46 Barföck bekommen und das Arbeitslosengeld 2 oder wie man bei uns sagt Harz 4.
3:56 Bei den Unternehmen ist es die betriebliche Rentenversicherung, die ja manchmal eben noch über der normalen Rentenversicherung, wo man einzahlt,
4:05 drüber hinausgezahlt wird, wo ein gewisser Beitrag für vom Unternehmen noch an die extra Rente gezahlt wird, die ein Arbeitnehmer dort sich im Laufe
4:15 der Jahre berechtigt. die Mitarbeiterprogramme, ob es dann jetzt Aktienprogramme sind oder weitere Sozialpunkte, die erzielt
4:25 werden können und betriebliche Sozialprojekte, wo Unternehmen äh in verschiedenen Ländern, aber auch in Deutschland, selber
4:34 Projekte voranführen, wo sie z.B. will ihren Stammsitz haben oder ihre entsprechenden Produktionsstellen. Die betriebliche Unfallversicherung
4:44 ist die Unfallversicherung, die vom Arbeitgeber vorgesehen ist. Hier habe ich dann jetzt auch noch mal einen Fall gemacht, damit das zu erkennen ist. Alle
4:54 Sozialversicherungen werden im Schnitt zu 50% vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber getragen. Nur die Unfallversicherung ist eine betriebliche
5:03 Unfallversicherung, die zu 100% der Arbeitgeber trägt. Der ist also für die gesamte Zeit auf der Arbeit plus hin und Rückfahrt dafür verantwortlich, dass dem
5:12 Mitarbeiter nichts passiert. Kommen wir zu den NGOs. Da gibt es Wohlfahrtsverbände, wie der VDK, der Verein der
5:24 Kriegsversehrten, wo es dann auch wirklich um die älteren Menschen geht, die dort Rente beziehen und eine Zusatzrente beziehen.
5:34 Die Albert Schweizer Stiftung, die mit vielen Projekten weltweit aber auch in Deutschland unterwegs ist. Amnesty International hier mal gem äh
5:43 exemplarisch noch genannt, wo es dann um die Rechte von ja äh eingesperrten Gefangenen geht weltweit. Und sowohl Unternehmen als auch NGOs
5:56 zusammengenommen stellen Hilfsorganisationen da, wie das deutsche Rote Kreuz als bekanntestes. Die Joranita Unfallhilfe
6:06 gibt's hier noch. der Arbeiter Samarita Bund ist zu nennen. Und als viertes die Malteser, der Malteser Hilfsdienst. äh uns allen vielleicht auch durch die
6:16 Krankenwagen bekannt, die Rettungswagen, die durchs Land fahren. Kommen wir zu den Kirchen. Hier sind christliche Wohlfahrtsverbände zu nennen. Also wie
6:27 bei den NGOs nur hier dann eben christlichen Ursprungs und Miserior als Beispiel, wo es dann auch um die Versorgung von Armen vor allen Dingen in
6:37 Afrika geht. Ja, ich denke, dieses Schaubild ist nicht abschließend, aber zeigt doch ein gute Übersicht über die verschiedenen äh
6:48 Träger der Sozialpolitik. Karitas, das habe ich noch vergessen. Genau, ne? Sicherlich auch einer der
6:57 ältesten kirchlichen Verbände. Dann kommen wir jetzt zu den Zielen der Sozialpolitik. Historisch muss man sehen, die
7:07 Sozialpolitik ist in Deutschland zu Zeiten der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts 1920 178 in der Weimaraer Republik unter Otto von Bismarck
7:17 entstanden, wo die Regierung auf die soziale Not beim Übergang eines Agrarlandes, das was Deutschland damals noch war, hin zu einer Industrien
7:29 reagieren musste und heute gilt sie noch als Grundlage des modernen Sozialstaat. Gesetzlich müssen wir das Ganze auch einmal betrachten. Und zwar schauen wir
7:42 dazu ins Grundgesetz. Artikel 20 Absatz 1 sagt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Daraus leitet sich dann ja
7:51 auch die soziale Marktwirtschaft ab und eben nicht nur die reine freie Marktwirtschaft, wie sie in anderen Ländern wie z.B. in USA praktiziert
7:59 wird. Und der Artikel 28 Absatz 1 sagt aus, dass die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des
8:08 republikanischen, demokratischen und eben sozialen Rechtsstaates auch im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen muss. Mit einem weiteren Absatz folgt
8:16 dann, dass sowohl Bundländer als auch die Kommunen dafür verantwortlich sind. Ja, wenn wir das zusammenfassen, können wir sagen, wie sieht's aktuell aus? Die
8:28 Höhe der Ausgaben für Sozialleistung, die werden in dem Sozialbudget eines Landes zusammengefasst. Bei uns ist es das Ressort Arbeit und Soziales des
8:40 Bundesarbeitsministers steigt von Jahr zu Jahr immer weiter an. Damit werden nicht nur Haushalte über Sozialabgaben,
8:49 aber dann auch bei weiter steigendem Druck zur privaten Vorsorge, sondern auch Unternehmen über die Lohn Nebenkosten belastet, sowie natürlich
8:58 auch der Staatshaushalt, der über Steuereinnahmen zu Lasten aller Steuerzahler finanziert werden muss. Die Ziele der Sozialpolitik lassen sich
9:09 vielleicht dreifach unterscheiden. Zum einen ist es die soziale Gerechtigkeit. Das ist eine Staatgerechtigkeit in den Beruf durch Chancengleichheit und auch
9:20 ein gleiches Recht auf Bildung. Auch das wird gerade oft diskutiert, ne, nach der Coronakrise. Bildungsferne Schichten wurden abgehangen. Sie war nicht in der
9:30 Lage Distanzunterricht durchzuführen und man spricht von einer verlorenen Generation, wo ich da immer ein bisschen vorsichtig wäre.
9:37 Auf jeden Fall äh muss hier auch ein gleiches Recht auf Bildung gewährleistet sein. Möglichst die Gleichbehandlung von Mann und Frau
9:46 und Divers, ja, mit Gendersternchen. Artikel 3 Grundgesetz geht dort als Basis und dann das noch relativ frische Gleichbehandlungsgesetz,
9:58 das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG oder auch volkssprachlich Antidiskriminierungsgesetz, wo keiner aufgrund seiner Rasse, seiner
10:07 Identität, seiner Hautfarbe, seiner Religion oder politische Ansichten äh benachteiligt werden darf. Eine Lohnpreis und Steuergerechtigkeit
10:19 bei Ausgleich besonders familiärer Lasten oder sozialer Härten, wenn jemand allein erziehend ist, wenn einer besonders viele Kinder hat, wenn einer
10:28 körperlich irgendwie gehemmt ist oder psychisch so eingeschränkt ist, dass er erkrankt und nicht so arbeiten kann. Also auch die Einbindung von ähm
10:37 behinderten Personen in die Arbeitswelt. All das gehört hier sicherlich auch mit zu. Auf der anderen Seite haben wir die
10:45 soziale Sicherung. Wir brauchen einen Schutz vor wirtschaftlicher und sozialer Not infolge von Krankheit, Arbeitslosigkeit,
10:53 Pflegebedürftigkeit, Unfall oder einfach dem Alter geschuldet. Das soziale Netz, von dem wir auch immer gerne in Deutschland reden, muss nicht
11:04 so breitmaschig sein, dass da welche durchfallen, sondern jeder muss in der Lage sein, in Deutschland ähm seinem Leben nachzugehen.
11:16 Unterstützung bei Wiedere in den Arbeitsmarkt gehört dir sicherlich mit zu oder bei sonstiger Bedürftigkeit
11:23 Schuldnerberatung, wobei da auch jetzt wieder eine klare Durchlässigkeit ist zwischen staatlichem Angeboten und privatwirtschaftlichen Angeboten.
11:33 Ein drittes ist der soziale Frieden. Und da habe ich gar nicht so viele Beispiele, sondern ich möchte es gerne so zusammenfassen. Der soziale Frieden
11:42 im Land bleibt gewahrt, wenn die beiden anderen Ziele, also soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung im Sinne der Bevölkerung berücksichtigt
11:51 werden. Also, wenn in der Gesellschaft die Meinung entsteht, ja, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung dafür wird in der Politik schon gesorgt,
12:01 das ist hier soweit okay, dann ist der soziale Friede auch gewahrt, ne? Also zeigt sich z.B. an der gefühlten Schere zwischen Arm und Reich, dass wir doch
12:10 dort einigermaßen gleiche Lebensverhältnisse haben, vielleicht auch in ganz Deutschland. So viiel zu den Zielen der
12:19 Sozialpolitik. Kommen wir zur letzten Folie, den Prinzipien der Sozialpolitik.
12:27 Und hier kann man sagen, dass drei unterschiedliche Prinzipien das System der sozialen Sicherung in Deutschland bestimmen und sie sind jeweils ein
12:37 Teilbereich dieses Gesamt Systems und beruhen auf verschiedenen Zielsetzungen, Strukturen und Funktionen dieser sozialstaatlichen
12:47 Sicherung. Da haben wir das Versicherungsprinzip, das Versorgungsprinzip und das Fürsorgeprinzip. Ich habe
12:57 versucht, das in einer Tabelle darzustellen, wo ich dann erstmal die Prinzipien erläuter. Wer ist Träger, wer ist dafür verantwortlich für dieses
13:06 Prinzip? Wer ist begünstigt und wie wird das Ganze finanziert? Ja, also wer zahlt das quasi? Zum Versicherungsprinzip. Also
13:17 versicherte schultern individuelle Risiken durch die Gemeinschaft als solidarische Selbsthilfe und sie werden so werden die Schadensfolgen für den
13:26 einzelnen begrenzt. Äh wir kennen das durch eine private Versicherung, für die wir dann eben die Versicherungsprämien zahlen, jährlich oder monatlich und
13:35 hoffen, dass der Ernstfall nicht eintritt. Aber wenn er eintritt, wenden wir uns eben an die Versicherung und bekommen dann dafür Geld. Also private
13:44 Unfallversicherung oder eine, wie ich finde, sehr wichtige Berufs und Fähigkeitsversicherung. Es passiert einen Unfall. Ich kann mein Job nicht
13:51 weiter ausüben. Wer kommt dann für mich auf, wenn die Rente eben noch nicht hoch genug ist? Träger äh sind hier alle
14:00 Pflichtversicherten in den Sozialversicherungen. Also wer ist gesetzlich Krankenversicherung, Rentenversichert und so weiter.
14:09 Begünstigt sind damit eben diese Mitglieder, die diese Versicherungspflicht haben und damit Beitragszahler der Sozialversicherung
14:17 sind. Und finanziert wird das Ganze eben durch diese Versicherungsbeiträge, die aber auf Dauer seit Jahren auch
14:26 schon nicht ausreichen und deswegen der Staat hier sozusagen zugeben muss. Also Staatszuschüsse spielen hier auch eine Rolle und werden
14:35 auch immer eine größere Rolle spielen, vor allen Dingen bei der Rentenversicherung. Zum Versorgungsprinzip.
14:43 In gesamtstaatlicher Solidarität finden Zahlung oder Entschädigung an Bürger statt, die besondere Opfer auf sich genommen haben oder Dienst an der
14:54 Allgemeinheit verrichten. Träger sind hier also bunt Länder und Kommunen, die öffentliche Versorgung kann man auch sagen.
15:04 Staat als Institution begünstigt bestimmte Bevölkerungsgruppen wie eben auch Beamte, wie ich auch einer bin. Wir leisten unseren Dienst am Start
15:15 und können dann eben auch quer durchs Land versetzt werden von heute auf morgen. äh haben dort bestimmte Bedingungen, die
15:24 wir erfüllen müssen, natürlich auch gewisse Rechte und bekommen dort vom Staat eben ein Sold äh wie eben Lehrerbeamte, also insgesamt
15:35 Polizisten, Soldaten und so weiter. Kriegsopfer, vertriebene Opfer von Gewaltaten. Es gibt dort natürlich nicht ansatzweise so viele wie bei Beamten,
15:45 aber auch hier könnten gewisse Entschädigung nach dem Versorgungsprinzip gezahlt werden. Und das wird rein aus Steuermitteln bezahlt.
15:54 Bei mir als Landesbeamter des Landes Niedersachsen ist es eben das Land Niedersachsen. Zum Fürsorgeprinzip.
16:04 Hier kommt zur Geltung ähm dies Fürsorgeprinzip, wenn alle anderen Prinzipien nicht greifen. Es ist also subsidiär. Der Begriff kommt gleich
16:15 noch, wenn aus den anderen Töpfen kein Geld fließt, dann kommt das Fürsorgeprinzip zur Geltung, wo das Existenzminimum zum Leben bei
16:25 Bedürftigkeit gedeckt wird. Das ist die Grundsicherung oder Sozialhilfe. Ich möchte das jetzt mit dem Versicherungsprinzip vergleichen.
16:35 Dort wird in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Wenn wir jetzt arbeitslos werden, dann werden wir für 12 oder 18 Monate
16:43 Arbeitslosengeld 1 beziehen. Quasi das Arbeitslosengeld aus dem Topf, was noch deutlich ja höher ist, ist das falsche Wort, aber
16:52 sind halt 60% des alten Einkommens, ne? Es ist noch eine gewisse Summe, wenn man vorher 3000 € verdient hat, ist es dann okay, aber nach diesem 18 Monaten z.B.
17:03 oder ich weiß nicht genau wie lang. Das richtet sich natürlich auch nach der nach der ein Einzahlungszeit fällt man dann eben in das
17:10 Fürsorgeprinzip zurück und es gibt dann eben nur noch das Arbeitslosengeld 2 und eben Harz 4. Begünstigt sind dann alle Bürgerinnen
17:20 und Bürger, deren Bedürftigkeit nachgewiesen ist und die Finanzierung erfolgt nur aus Steuermitteln, wie eben dem Ressort Arbeits- und
17:32 Soziales von Bundesarbeitsminister. Ubertus Heil. Es gibt noch zwei weitere Prinzipien, die ich hier aufführen muss, die auch
17:42 wichtig sind, die wir voneinander unterscheiden müssen. Und zwar ist es das Solidaritätsprinzip und das Subsidiaritätsprinzip,
17:49 die Selbstverantwortung. Hier entsteht auch ein gewisser Gegensatz, den ich darstellen möchte. Das Solidaritätsprinzip beschreibt das
17:58 grundlegende System der Sozialversicherung. Jeder ist nicht nur für sich selbst, sondern eben auch für die Solidargemeinschaft, in der erlebt,
18:06 verantwortlich. Und dieses Grundprinzip, ich bin nicht nur für mich selber verantwortlich, sondern auch für andere, wird hier
18:14 ausgedrückt. Eine gemeinsame Rentenkasse zur Finanzierung jetziger Rentner, also der Generationenvertrag ist hier sicherlich ein Beispiel, die in einer
18:24 gleichen Krankenkasse sind und einzahlen zahlen natürlich das Geld auch für diejenigen, die aus dieser Kasse entnehmen müssen. Und das umlagebasierte
18:33 Steuersystem gehört hier sicherlich dazu, wo wir viele haben, die wenig Steuern zahlen müssen oder gar keine Steuern zahlen müssen, aber trotzdem von
18:43 den staatlichen Leistung profitieren und einige, die eben ein hohes Einkommen haben oder hohes Vermögen haben und eine sehr hohe, relativ hohe Steuerbelastung
18:54 haben und damit die anderen solidarisch finanzieren. zum Subsidiaritätsprinzip und das muss man verstehen, die Entfaltung der
19:03 individuellen Fähigkeiten und der Selbstverantwortung steht an erster Stelle, also der ist Vorrang einzuräumen. Erst dort, wo die
19:12 eigenen Möglichkeiten nicht mehr ausreichen, dort sollen dann staatliche Hilfen subsidiär unterstützend helfen, aber eben auch erst dann danach.
19:25 Eine Wahrnehmung von sozialen Aufgaben durch den Staat soll z.B. nur erfolgen, wenn diese von nichtstaatlichen Einrichtungen nicht erfüllt werden kann.
19:34 Also sobald kirchliche Hilfe, unternehmerische Hilfe, aber auch vor allen Dingen Hilfe aus dem Privathaushalten nicht mehr möglich ist,
19:42 dann kommt der Start hier zum Tragen. Ein Beispiel ist äh der ein Großelternteil muss z.B. in ein Pflegeheim und dort gibt es äh sehr hohe
19:55 Sätze, monatliche Kosten, die erstmal dann von den ja Kindern, Enkeln, wie auch immer getragen werden müssen von dem Lebenspartner. Aber wenn die Sätze
20:07 so hoch sind, dass sie das dann eben nicht mehr leisten können, dann tritt der Staat an dieser Stelle ein und unterstützt das System. Ich hoffe, äh
20:17 diese grundlegenden Aussagen zur Sozialpolitik sind so verstanden worden und wir sehen uns in einer der weiteren Videos wieder.